Gesetze

Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes

Gesetz Nr. 1068 zur Anpassung des Saarländischen Besoldungsrechts an das Zweite Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (Zweites Saarländisches Besoldungsanpassungsgesetz - 2. SBesAnpG) Vom 26. Oktober 1977

Berufsgerichtsordnung für die Angehörigen der Ärztekammer des Saarlandes, der Apothekerkammer des Saarlandes, der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes und der Tierärztekammer des Saarlandes Vom 27. Juli 2004

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz

Gesetz Nr. 774 über die Entschädigung der Mitglieder von Kommissionen und Ausschüssen Vom 5. Dezember 1962 in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 1972

Verordnung über die Akademie für Arbeit und Sozialwesen des Saarlandes Vom 1. Juni 1970*

Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln

Verordnung - Prüfungsordnung - über die staatliche Abschlussprüfung zum Erwerb des mittleren Bildungsabschlusses an Gemeinschaftsschulen in Abendform Vom 8. September 2000

Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz

Verordnung - Schul- und Prüfungsordnung - über die Ausbildung und Prüfung an der Akademie für Betriebs- und Unternehmensführung des Schulverbandes ABU Saarbrücken (APO-ABU) Vom 10. Juni 1991

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Beamtinnen und Beamten der Laufbahn des gehobenen Dienstes, Fachrichtung Allgemeiner Verwaltungsdienst (APO g.D. AVD) Vom 29. August 2016

Verordnung - Schul- und Prüfungsordnung - über die Ausbildung und Prüfung an Höheren Berufsfachschulen für Automatisierungstechnik im Saarland (APO-HBFS-AT) Vom 7. Juli 2010

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Beamten des mittleren Dienstes in der allgemeinen Verwaltung des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände (APO m. D.) Vom 28. Juni 1982

Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst

Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz

Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz auf Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung

Auslandstrennungsgeldverordnung

Erste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge im Abbruch- und Abwrackgewerbe Vom 6. März 2024

Gesetz zu dem Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland

Verordnung über Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlags

Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten

Sechste Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Belgien)

Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen

Ausführungsvereinbarung zur Rahmenvereinbarung Forschungsförderung über die gemeinsame Förderung der Fraunhofer-Gesellschaft - Ausführungsvereinbarung FhG (AV-FhG) - Vom 17. März/26. August 1977[1]

Verordnung zur Ausführung des Saarländischen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetzes (AVO-SBEBG) Vom 15. März 2022*)

Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten (Arbeitszeitverordnung - AZVO) Vom 14. Januar 2015*

Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung

Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen

Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost

Baugesetzbuch

Anordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten-, Versorgungs- und Disziplinarrechts

Bundesbesoldungsgesetz

Bekanntmachung nach § 77 Abs. 1 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

Bundesbeamtengesetz

Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

Bundesdisziplinargesetz

Gesetz zur Ausführung des Bundesdisziplinargesetzes Vom 20. März 2002*

Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Bundesdatenschutzgesetz

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes

Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden

Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen im Jahr 2022 Vom 16. Februar 2022*)

Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen Vom 20. Mai 2026*

Gesetz Nr. 2019 über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz - BestattG -) Vom 22. Januar 2021

Besoldungsüberleitungsgesetz

Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen

Verordnung über die Wahl der Sprecherinnen und Sprecher der Freiwilligen des Bundesfreiwilligendienstes

Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten

Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1

Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs

Organisationserlaß des Bundeskanzlers

Bundesleistungsgesetz