BVerfG, 1. Senat 2. Kammer — 1 BvR 440/11

Einstweilige Anordnung vom 2011-08-16 · ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110816.1bvr044011 · vorgehend OLG Hamm, 11. Januar 2011, Az: 12 UF 149/10, Beschluss vorgehend AG Essen, 25. Juni 2010, Az: 104 F 171/08, Zwischenurteil vorgehend BVerfG, 28. Februar 2011, Az: 1 BvR 440/11, Einstweilige Anordnung nachgehend BVerfG, 1. Februar 2012, Az: 1 BvR 440/11, Einstweilige Anordnung nachgehend BVerfG, 17. Juli 2012, Az: 1 BvR 440/11, Einstweilige Anordnung nachgehend BVerfG, 8. Januar 2013, Az: 1 BvR 440/11, Einstweilige Anordnung

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung

Tenor

Die einstweilige Anordnung vom 28. Februar 2011 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.

BVerfG, 1 BvR 440/11

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Fundstelle

Gericht: BVerfG
Az.: 1 BvR 440/11
Datum: 16.08.2011
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110816.1bvr044011
Dok.-Nr.: KVRE395301101

Angewandte Normen

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Anfechtungsberechtigte; Ausschluss der Anfechtung

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§ 32 Abs 1 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht§ 32 Abs 1 BVerfGGWortlautDas Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

§ 32 Abs 6 S 2 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht§ 32 Abs 6 S 2 BVerfGGWortlautDie einstweilige Anordnung tritt nach sechs Monaten außer Kraft. Sie kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen wiederholt werden.

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Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung

Art 6 Abs 2 S 1 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 6 Abs 2 S 1 GGWortlautPflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

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