BVerfG, 1 BvR 2405/11Nichtannahmebeschluss v. 2015-07-03 · § 372a Abs 1 ZPO
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses, wenn die Rechtswirkungen des angegriffenen Hoheitsaktes durch eine zwischenzeitlich getroffenen Sachentscheidung entfallen sind
BVerfG, 1 BvR 2059/12Stattgebender Kammerbeschluss v. 2013-05-23 · § 372a Abs 1 ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Keine gesetzliche Grundlage für Klärung der Vaterschaft des potentiell leiblichen Vaters gegen den Willen der rechtlichen Eltern - familiengerichtliche Anordnung eines Abstammungsgutachtens verletzt Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre sowie Elternrecht - Zur Aktivlegitimation der Eltern für Beschwerdeerhebung im Namen ihres Kindes - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- und im eA-Verfahren
BVerfG, 1 BvR 440/11Einstweilige Anordnung v. 2013-01-08 · § 372a Abs 1 ZPO
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung
BVerfG, 1 BvR 440/11Einstweilige Anordnung v. 2012-07-17 · § 372a Abs 1 ZPO
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung
BVerfG, 1 BvR 440/11Einstweilige Anordnung v. 2012-02-01 · § 372a Abs 1 ZPO
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung