AG Saarbrücken — 40 F 69/11 SO

Die Kindeseltern haben einander nicht geheiratet. Aus ihrer langjährigen Lebensgemeinschaft ist das am ...2001 geborene Kind N. hervorgegangen.

Eine Sorgerechtserklärung wurde von ihnen nicht abgegeben, so dass die Kindesmutter das Sorgerecht alleine innehat.

Die Kindeseltern haben sich am 01.08.2005 dauerhaft voneinander getrennt.

Der Kindesvater hat regelmäßig den Umgang mit dem Kind wahrgenommen. Er hat Verantwortung für das Kind übernommen, indem er Arzttermine mit dem Kind wahrgenommen hat, die Elternabende besucht, Hausaufgabenhefte unterschreibt und für 2010/2011 zum stellvertretenden Klassenelternsprecher gewählt worden ist.

Er ist zuverlässig für die Kindesmutter erreichbar. Eine Kommunikation zwischen beiden ist in dem erforderlichen Umfang möglich.

Der Kindesvater beantragt,

ihm das Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn N., geb. am …2001, gemeinsam mit der Antragsgegnerin zu übertragen.

Die Kindesmutter beantragt,

diesen Antrag kostenpflichtig zurückzuweisen.

Sie trägt vor, dass sie seit 2007 in einer pädagogischen Einrichtung arbeitet, die von einem Verein getragen wird, dessen Vorsitz zunächst die Mutter des Kindesvaters und nunmehr der Kindesvater selbst innehat. Sie behauptet, dieser habe immer wieder Druck auf sie ausgeübt und ihr mit Kündigung bzw. damit gedroht, sie bekomme den Job nicht, für den Fall, dass er nicht das Sorgerecht bekomme. Dadurch habe sich das Gesprächsklima zwischen ihnen abgekühlt. Auch habe er ihr erneut indirekt arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht.

Zudem stünden aktuell keine Entscheidungen für N. an. Für den Fall ihres Versterbens sei sie einverstanden damit, dass das Sorgerecht auf den Kindesvater übergehe. Ansonsten sei sie aber nicht bereit, dem Antragsgegner das gemeinsame Sorgerecht einzuräumen.

Die Kindeseltern und das Kind sowie die Vertreterin des Jugendamtes sind persönlich angehört worden. Eine gütliche Einigung war nicht möglich.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze und das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

Der Antrag des Kindesvaters, ihm die Mitsorge für das Kind N zu übertragen ist zulässig. Er ist auch begründet.

Zwar sieht das geltende gesetzlich normierte Deutsche Recht keine Möglichkeit vor, dem Kindesvater, der nicht mit der Kindesmutter verheiratet gewesen ist, das Mitsorgerecht gegen den Willen der Kindesmutter, die das Sorgerecht alleine erhält, zu übertragen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 – befunden, dass es das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG verletzt, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein Kind einzuräumen oder ihm anstelle der Mutter die Alleinsorge für das Kind zu übertragen. Das Bundesverfassungsgericht ist dabei einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.( EGMR, Zaunegger gegen Deutschland, Nr. 22028/04, Urteil vom 3. Dezember 2009) gefolgt. Der .EGMR war zu dem Schluss gekommen, dass der grundsätzliche Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung der ursprünglichen Zuweisung der Alleinsorge an die Mutter im Hinblick auf den verfolgten Zweck, nämlich den Schutz des Wohls eines nichtehelichen Kindes, nicht verhältnismäßig sei. Folglich liege eine Verletzung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK vor.

Das Bundesverfassungsgericht hat bestimmt, dass bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung § 1626a des Bürgerlichen Gesetzbuches mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.

Besteht zwischen den Eltern Einigkeit über die Sorgetragung für das Kind und kommt dies in einer gemeinsamen und übereinstimmenden Erklärung zum Ausdruck, kann davon ausgegangen werden, dass beide Eltern auch den Willen zur Kooperation bei der Pflege und Erziehung ihres Kindes besitzen. Fehlt es jedoch an einer solchen Einigung, kann dies auf einen Konflikt zwischen den Eltern hinweisen, der sich folgenschwer auf das Kind auswirken kann. Denn Uneinigkeit über die Begründung einer gemeinsamen Sorge lässt darauf schließen, dass es auch zu Auseinandersetzungen über deren Ausübung kommen kann, die womöglich auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Nach Auffassung des Gesetzgebers ist zu vermuten, dass eine gegen den Willen eines Elternteils erzwungene gemeinsame Sorge regelmäßig mit mehr Nachteilen als Vorteilen für das Kind verbunden ist. Um solche Nachteile auszuschließen und dem Kindeswohl Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber die Begründung einer gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB nur bei übereinstimmendem elterlichen Willen dazu vorgesehen und sie bei mangelndem Konsens der Eltern ausgeschlossen (BVerfG 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09).

Das Bundesverfassungsgericht hat daher, vom bisherigen Regelungskonzept des Gesetzgebers ausgehend, angeordnet, dass ergänzend zu der Regelung des § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht. Der gewählte Prüfungsmaßstab hinsichtlich des Kindeswohls soll sicherstellen, dass die Belange des Kindes maßgeblich Berücksichtigung finden, jedoch die Zugangsvoraussetzungen zur gemeinsamen Sorge nicht zu hoch angesetzt werden (BVerfG a.a.O.).

Im vorliegenden Fall spricht sich die Kindesmutter dagegen aus, dem Kindesvater ein Mitsorgerecht einzuräumen. Einigkeit besteht zwischen den Kindeseltern daher insoweit nicht.

Das Gericht geht aber nach Anhörung der Beteiligten davon aus, dass die Eltern zu einer Kommunikation miteinander über die Belange des Kindes in einer das Wohl des Kindes angemessen berücksichtigenden Art und Weise in der Lage sind. Dies haben sie in den vergangenen Jahren nach der Trennung voneinander bewiesen. Und diesen Eindruck hatte das Gericht letztlich auch noch in der mündlichen Erörterung. Der Kindesvater nimmt den Umgang zuverlässig und regelmäßig wahr. Er ist in die wichtigen Entscheidungen für das Kind auch eingebunden gewesen und hat sich der Übernahme tatsächlicher Verantwortung nicht entzogen. Es spricht daher nichts dagegen und es entspricht dem Kindeswohl, dass dem Kindesvater Mitsorgerecht eingeräumt wird. Da die Kindesmutter sich dem ohne sachliche Gründe entgegenstellt und eine Sorgeerklärung nicht abgeben wollte, war das Gericht gehalten, zu entscheiden.

Das Argument der Kindesmutter, dass die Eltern beruflich in einem Über – und Unterordnungsverhältnis stehen, vermag das Gericht nicht mit der Frage des Sorgerechts in Verbindung zu bringen. Denn dieses Verhältnis wird unabhängig von der Frage, wie das Sorgerecht geregelt ist, so lange bestehen bleiben, wie die Kindesmutter ihre Arbeitsstelle nicht wechselt bzw. der Kindesvater nicht aus dem Vereinsvorstand ausscheidet – worauf die Vertreterin des Jugendamtes zutreffend hingewiesen hat.

N. ist angehört worden. Er hat gemeint, er fände es besser, wenn seine Mutter alleine das Sorgerecht behalte. Der neunjährige Junge befand sich offensichtlich in einem ihn belastenden Loyalitätskonflikt, wie aus seinem befangenen Verhalten und den einseitigen, ausschließlich negativen Äußerungen über den Kindesvater deutlich wurde, die sich nicht aus dem bisherigen guten Verhältnis beider zueinander sondern nur aus dem Loyalitätskonflikt erklären lassen. Zudem wurde deutlich, dass N. offensichtlich meinte, dass durch eine Übertragung des Mitsorgerechts auf den Kindesvater ein Wechsel seines gewöhnlichen Aufenthalts in den Haushalt des Kindesvaters erfolgen würde. Denn seine Argumente gegen eine Übertragung des Mitsorgerechts auf den Kindesvater fußten maßgeblich darin, dass es ihm bei seiner Mutter besser gefalle, er nicht zu seinem Vater ziehen wolle und dieser sich ihm gegenüber streng und schreiend verhalte. Die Meinungen des Kindes sind daher bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt worden. Sie führen aber nicht dazu, dass der Schluss gezogen werden könnte, das gemeinsame Innehaben der Sorge durch die Kindeseltern entspräche nicht dem Kindeswohl.

Dem Kindesvater war mithin das mit der Kindesmutter gemeinsam auszuübende Sorgerecht einzuräumen.

Der Geschäftswert ergibt sich aus § 45 FamGKG.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 FamFG – wobei das Jugendamt von den Gerichtskosten ausgenommen ist.