Landesarbeitsgericht Saarland, 2. Kammer — 2 Ta 40/11
Streitwert bei Abfindungsrückzahlungsvereinbarung
1. Eine in einem den Streit um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung zur Prozessbeendung abgeschlossenen Vergleich vereinbarte Zahlung eines Abfindungsbetrages unterliegt mit Blick auf § 42 Ab.3 S1 Halbs 2 GKG auch dann nicht der gesonderten Bewertung im Streitwert zur Ermittlung der Rechtsanwaltsgebühren, wenn eine vorzeitige Fälligkeit eines Teiles - hier 50 % - der gesamten Abfindungssumme vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart wird.(Rn.14) 2. Die Regelung, dass bei einem einseitigen Bruch des vereinbarten Stillschweigens über die vorzeitige Auszahlung eines Teiles der sich aus dem Vergleichstext ergebenden Abfindungssumme der Arbeitnehmer zur Rückzahlung des zu diesem Zeitpunkt schon erhaltenen Betrages unter völligem Verlust seines Abfindungsanspruchs in der Höhe des vorzeitig fällig gestellten Anteils - hier 50 % - verpflichtet ist, ist im Rahmen von § 3 ZPO mit Blick auf den Strafcharakter mit 2 Monatsverdiensten angemessen bewertet.(Rn.15)
1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägervertreters vom 12.10.2011 - eingegangen beim Arbeitsgericht Neunkirchen am 12.10.2011 - gegen die Unterlassung einer Wertfestsetzung für die Ziffern 3 - 5 des Vergleiches vom 15.09.2011 (vgl. Bl. 23 - 25 d. A.) im Beschluss vom 05.10.2011 wird der Streitwert für den Vergleichsüberhang in Ziffer 5 festgesetzt auf
11.374,00 €.
2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
3. Die Kosten trägt der Beschwerdeführer.
I Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers richtet sich gegen die unterbliebene Bewertung der in Ziffern 3 - 5 des als Prozess beendend seitens des Arbeitsgerichts festgestellten Vergleichs vom 15.09.2011 (vgl. Bl. 23 - 25 d. A.) enthaltenen Vereinbarung einer Abfindungszahlung in Höhe von 127.727,00 € brutto und der Festlegung ihrer Auszahlungsmodalitäten.
Mit seiner am 19.07.2011 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klageschrift wandte sich der Kläger gegen eine arbeitgeberseitig ausgesprochene Kündigung vom 28.06.2011 – zugegangen am 29.06.2011 -, mit welcher das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31.01.2012 beendet werden sollte. Gleichzeitig begehrte der Kläger die Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses. Schließlich wollte er mit seinem unechten Hilfsantrag eine Weiterbeschäftigung auf seinem angestammten Arbeitsplatz erreichen über das Ende der Kündigungsfrist hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Gerichtsverfahrens.
Der Bruttoverdienst des Klägers wurde mit 5.687,00 € pro Monat angegeben.
Auf Mitteilung eines übereinstimmenden Textes für einen Prozess beendenden Vergleich stellte das Arbeitsgericht unter dem 15.09.2011 gem. § 278 Abs. 6 ZPO das Zustandeskommen eines Vergleiches fest (vgl. Bl. 23 - 25 d. A.). Neben der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ablauf des 31.01.2012 (Ziffer 1), der fortlaufenden Vergütungsverpflichtung der Beklagten bis zu diesem Zeitpunkt (Ziffer 2), einer Regelung zur Urlaubs- und Freizeitnahme (Ziffer 6), der unwiderruflichen Freistellung des Klägers (Ziffer 7), einer Erklärung zum fehlenden Besitz an dem Kläger überlassenen Gegenständen (Ziffer 8), der Aufnahme einer Berechtigung des Klägers zum vorzeitigen Ausscheiden vor Ablauf des 31.01.2012 (Ziffer 9), der Aufnahme einer Verpflichtung zur Erteilung eines wohlwollenden qualifizierten Zeugnisses (Ziffer 10) sowie einer abschließenden – auch Prämien einschließenden – Ausschlussklausel (Ziffer 11) haben die Parteien folgende Ziffern 3 – 5 vereinbart :
3. Für den Verlust des Arbeitsplatzes erhält der Kläger eine Sozialabfindung im Sinne der §§ 9 und 10 KSchG in Höhe von 127.727,00 € brutto (i. W. einhundertsiebenundzwanzigtausendsiebenhundersiebenundzwanzig Euro); eventuell anfallende Steuern und Sozialabgaben trägt der Kläger. Der Anspruch auf die Abfindung entsteht mit gerichtlicher Protokollierung dieses Vergleiches und ist vererblich.
4. 50 % des Abfindungsbetrages werden mit der letzten Gehaltszahlung ausbezahlt.
5. 50 % des Abfindungsbetrages werden unverzüglich nach Eingang des gerichtlich protokollierten Vergleiches an den Kläger ausgezahlt. Diesbezüglich verpflichtet sich der Kläger zu Stillschweigen; sollte der Kläger dieses Stillschweigen nicht wahren, ist er zur unverzüglichen Rückzahlung des ausgezahlten Teilbetrages verpflichtet.
Auf entsprechenden Antrag des Klägervertreters und jetzigen Beschwerdeführers setzte das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 05.10.2011 (vgl. Bl. 32 - 33 d. A.) den Streitwert auf 28.435,00 € fest. Dabei maß es dem Kündigungsschutzantrag einen Wert in Höhe von 3 Monatsverdiensten in Höhe von 5.687,00 €, dem Weiterbeschäftigungsantrag einen solchen von 1,5 Monatsverdiensten sowie dem Antrag auf Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses in Höhe von 0,5 Monatsverdiensten bei. Am 07.10.2011 wurde dieser Beschluss dem Klägervertreter (vgl. Bl. 34 d. A.), am 08.10.2011 dem Kläger selbst (vgl. Bl. 35 d. A.) zugestellt.
Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers ging am 12.10.2011 beim Arbeitsgericht ein (vgl. Bl. 36 d. A.). Unter Hinweis auf mehrere Verhandlungen gerade bzgl. der Splittung der Abfindungszahlung in einen hälftig bemessenen, vorzeitig auszuzahlenden Anteil und einen 50-%-igen Anteil, der erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werden sollte, soll nach Ansicht des jetzigen Beschwerdeführers eine Bewertung mit 50 % der Gesamtabfindungssumme, also mit 63.863,50 €, mindestens aber mit 2 Monatsgehältern rechtfertigen.
Nachdem das Arbeitsgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 03.11.2011 festgestellt hatte, dass keine Umstände erkennbar seien, die ausnahmsweise eine Bewertung der Abfindungszahlung rechtfertigen könnten (vgl. Bl. 39 - 40 d. A.), ging die Beschwerde zur Entscheidung beim erkennenden Landesarbeitsgericht am 07.11.2011 ein (vgl. Bl. 41 d. A.).
Auf entsprechende Verfügung des Landesarbeitsgerichts vom 09.11.2011 (Bl. 42 d. A.), dem Beschwerdeführer ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 13.11.2011 zugegangen (vgl. Bl. 43 d. A.), ging am 21.11.2011 eine weitere Stellungnahme des die Beschwerde führenden Prozessbevollmächtigten des Klägers bei Gericht ein (vgl. Bl. 44 - 45 d. A.). Die Schwierigkeit der Verhandlungsführung bzgl. der vorzeitigen Auszahlung von 50 % der Abfindungssumme während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses sowie die als Gegenleistung geforderte Stillschweigensregelung werden hierin erneut als Gründe für eine eigenständige Bewertung der Abfindungsregeln des Vergleichs angeführt.
II Die sofortige Beschwerde ist an sich statthaft; sie ist auch form- und fristgerecht eingereicht worden (§§ 33 Abs. 3 S. 1 u. 3 RVG, 567, 569 Abs. 2 ZPO, 78 ArbGG). Sie ist jedoch nur zum Teil begründet.
1. Vom Grundsatz werden nach § 42 Abs. 3 S. 1 HS. 2 GKG Abfindungsbeträge in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten wie auch bei Vergleichabschlüssen gerade nicht Streitwert erhöhend berücksichtigt (vgl. auch Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, Gerichtskostengesetz, 2. Aufl. München 2009, Rn 19 zu § 42 GKG; Hergenröder in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. München 2009, Rn 19 zu § 9 KSchG). Allerdings kann in Fällen, in denen eine Abfindung ohne bzw. außerhalb eines Kündigungsschutzverfahrens vor Gericht durch anwaltschaftliche Tätigkeit ausgehandelt wird, in begrenztem Umfang eine Bewertung in Betracht kommen (vgl. LAG Düsseldorf, Beschluss vom 8. 1. 2001 - 7 Ta 533/00 – in NZA 2001, 856).
2. Wendet man diese Grundüberlegungen auf den vorliegenden Fall an, so erscheint es sachgerecht, der reinen Abfindungsvereinbarung in Ziffer 3 des Vergleiches mit der gesetzlichen Aussage in § 42 Abs. 3 S. 1 HS. 2 GKG keinen Streitwert erhöhenden Charakter beizumessen. Gleiches gilt auch für die Vereinbarung der Splittung der Fälligkeit der Abfindungssumme in zwei gleichgroße Anteile in den Ziffern 4 und 5 des Vergleiches.
Eine Streitwerterhöhung um zwei Monatsverdienste zu je 5.687,00 €, insgesamt also um 11.374,00 €, erscheint jedoch im Rahmen von § 3 ZPO angemessen angesichts der losgelöst von der Einigung über die Abfindungshöhe in Ziffer 5 des Vergleiches niedergelegten Kopplungsvereinbarung der Einhaltung von Stillschweigen auf Seiten des Klägers mit der quasi als eine Art Strafbewehrung verbundenen Pflicht zur Rückzahlung der zuvor ausgezahlten 50-%-igen Abfindung in Höhe von 63.863,50 € für den Fall des Bruches der Verschwiegenheitsverpflichtung durch den durch vorzeitige Auszahlung begünstigten Kläger. Es erfolgt damit gerade keine Einbeziehung der Abfindung als solcher in die Streitwertermittlung. Die danebentretende Vereinbarung einer an den Eintritt zusätzlich definierter Voraussetzungen geknüpften, sich aus den §§ 9, 10 KSchG gerade nicht abzuleitenden Rückzahlungsverpflichtung wird vielmehr einer gesonderten, den Streitwert insgesamt erhöhenden Bewertung unterworfen.
III Für das Beschwerdeverfahren fällt wegen der teilweisen Zurückweisung der Beschwerde eine Gebühr nach Nr. 8614 KV GKG an. Diese wird jedoch auf die Hälfte ermäßigt.