Rechtsprechung

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Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amts (Verwendungszulage)

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pflegeberechtigter Härtefall, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, Art. 33 Abs. 5 GG

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Zur Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen Steuerrückständen (Schätzbescheide)

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Auch nach der erfolgten (Teil-)Legalisierung von Cannabis können Straftaten im Zusammenhang mit dem unerlaubten Handeltreiben mit Cannabis ein Grundinteresse der Gesellschaft im Verständnis von § 53 Abs. 3 AufenthG berühren.

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Erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der die Anerkennung der Gleichwertigkeit einer in einem Drittstaat abgeschlossenen ärztlichen Ausbildung und die Erteilung der ärztlichen Approbation begehrt wird.

Zur Anwendbarkeit des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025;

Eilantrag auf vorläufige Verpflichtung einer Gebundenen Ganztagsgrundschule zur Aufnahme einer Schülerin; Ausnahme von der Sprengelpflicht und Auswahlverfahren (hier: erfolglose Beschwerde)

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Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Aufstockung eines Hochbunkers im unbeplanten Innenbereich

Streitwertbeschwerde; Wert des Beschwerdegegenstands

Einzelfall eines unzulässigen Berufungszulassungsantrags wegen Verstoßes gegen das Vertretungserfordernis aus § 67 Abs. 4 VwGO

Einzelfall einer mangels Postulationsfähigkeit unzulässigen Anhörungsrüge

Rückführung nach Bulgarien

Unzulässigkeit eines Antrags nach § 47 Abs. 6 VwGO wegen fehlender Postulationsfähigkeit

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Zur Streitwertfestsetzung in kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten

Kommunalrecht: (erfolglose) Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe

Unzulässige Beschwerde gegen einen Ergänzungsbeschluss

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Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar; zum Ausmaß der Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die Entscheidung aus dem Bußgeldverfahren

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Einzelfall einer Ablehnung einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

Beseitigungsverfügung: Anforderungen an die Bestimmtheit und Abfallbegriff

Kommunalrecht: (erfolglose) Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe

Kommunalrecht: (erfolgloser) Antrag auf Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Berufungszulassungsantrag

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Darlegung von Berufungszulassungsgründen

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Zulassungsantrag: Drittstaat Bulgarien

Zur Streitwertfestsetzung in kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten

Kommunalrecht, Antrag auf Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Berufungszulassungsantrag

Kommunalrecht: (erfolglose) Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe

Soziale Pflegeversicherung - § 30 Abs 2 SGB 11 idF vom 1.1.2019 bis 30.6.2023 - kein subjektives Recht des Versicherten auf Prüfung und Anpassung der Pflegeleistungen

Erinnerung gegen den Kostenansatz (hier: erfolglos)

Schadensersatzrechtliche Grenzen der Neuwertabrechnung bei längerer Fahrzeugstandzeit vor der Erstzulassung

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Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung in einem Beschluss des Verwaltungsgerichts ändert nichts am gesetzlichen Beschwerdeausschluss (hier: unzulässige Prozesskostenhilfebeschwerde gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO)

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Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG in Verfahren auf Erteilung einer Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis nach § 60c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 3 AufenthG (hier: Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe)

Immissionsschutz - Insolvenzverwalter als letzter Betreiber einer Anlage - Nachsorgepflichten

Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides (hier: Anspruch auf Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans)

Untersagung der Übertragung des Amtes eines Polizeihauptkommissars bzw. einer Polizeihauptkommissarin (Besoldungsgruppe A 11) auf einen Mitbewerber im Eilverfahren - Zwischenregelung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens nach § 123 VwGO

Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit; Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und Propaganda für eine terroristische Organisation; Unterlagen in UYAP; Scheinanklagen

Rückforderung einer im Rahmen der "Neustarthilfe" gewährten Zuwendung

Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen beim Vorliegen eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses

Kürzung einer landwirtschaftlichen Subvention (Öko-Prämie) wegen (u.a.) Tierwohlverstößen

Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung verfassungswidriger Unteralimentation bei begrenzter Dienstfähigkeit

Wahlanfechtung; Gültigkeit einer einzelnen Wählerstimme; Richterbefangenheit im Berufungs(zulassungs)verfahren

Wahlanfechtung - Ersetzung von Wahlvorschlägen auch gegen den Willen der ursprünglich benannten Vertrauenspersonen durch Beschluss der Mitgliederversammlung

Übernahme von Behandlungskosten in der privaten Krankenversicherung: Bemessung des Streitwertes beim Begehren auf vorläufigen Versicherungsschutz