Verwaltungsgericht des Saarlandes, 10. Kammer — 10 K 1706/11

Der Kläger ist mauretanischer Staatsangehöriger und reiste am 02.08.2000 erstmals mit einem Visum, ausgestellt durch die deutsche Auslandsvertretung in Nouakchott/Mauretanien, zum Sprachkurs und anschließenden Studium in die Bundesrepublik Deutschland ein.

Ihm wurde am 13.10.2000 erstmals eine Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke des Studiums nach dem AuslG 1990 erteilt, die nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes am 01.01.2005 als Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG fort galt. Diese Aufenthaltserlaubnis wurde dem Kläger letztmalig bis 26.01.2010 verlängert.

Am 28.01.2010 beantragte der Kläger die Verlängerung seiner Aufenthalts-erlaubnis zu Studienzwecken. Unter gleichem Datum bestätigte die Universität des Saarlandes, dass der Kläger zum Wintersemester 2008/2009 exmatrikuliert wurde.

Im Rahmen seiner Anhörung zu der ihm mit Schreiben des Beklagten vom 29.01.2010 angezeigten Absicht, den Antrag auf Verlängerung der Aufenthalts-erlaubnis abzulehnen und ihn unter Androhung seiner Abschiebung zur Ausreise aufzufordern, machte der Kläger geltend, dass er sich an der Hochschule Ravensburg beworben habe und mit einer Zulassung im Juli 2010 rechne.

Am 18.08.2010 legte der Kläger im Rahmen der Verlängerung seiner Fiktionsbescheinigung den Zulassungsbescheid der Hochschule Ravensburg-A-Stadt für das Wintersemester 2010/2011 vor.

Daraufhin lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 20.08.2010 den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG ab und forderte den Kläger unter Androhung seiner Abschiebung zur Ausreise aus Deutschland bis 24.09.2010 auf. Da die Verfügung des Beklagten dem Kläger nicht zugestellt werden konnte, wurde der Bescheid mit Aushang vom 22.09.2010 und Abnahme am 07.10.2010 öffentlich zugestellt.

Mit Telefax seiner damaligen Verfahrensbevollmächtigten vom 27.10.2010 legte der zwischenzeitlich nach A-Stadt verzogene Kläger gegen den Bescheid vom 20.08.2010 Widerspruch ein, nachdem er eigenen Angaben zufolge von der Ausländerbehörde der Stadt A-Stadt am 21.10.2010 von dem Bescheid in Kenntnis gesetzt wurde. Die Ausländerbehörde der Stadt A-Stadt erteilte dem Beklagten mit Schreiben vom 05.11.2010 gemäß § 3 Abs. 3 VwVfG die Zustimmung zur Fortführung des Verwaltungsverfahrens.

Mit Schreiben vom 17.12.2010 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass der angefochtene Bescheid am 07.10.2010 als zugestellt und bekannt gegeben gelte und der Widerspruch am 27.10.2010 daher fristgerecht eingelegt sei.

Durch Beschluss der Kammer vom 28.02.2011, 10 L 2431/10, wurde ein Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Versagung der weiteren Aufenthaltserlaubnis zurückgewiesen. Durch weiteren Beschluss der Kammer vom 10.05.2011, 10 L 373/11, wurde ein Antrag auf Abänderung dieser Entscheidung gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Klägers hatte gemäß Beschluss des OVG des Saarlandes vom 01.09.2011, 2 B 271/11, keinen Erfolg.

Durch Bescheid vom 29.09.2011, den damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 04.10.2011, wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung ist ausgeführt, dass eine Verlängerung des Aufenthaltstitels nur erfolgen könne, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht sei und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden könne. Ob der Aufenthaltszweck im Sinne dieser Vorschrift in einem angemessenen Zeitraum erreichbar sei, sei aufgrund einer zukunftsbezogenen Prognose zu bestimmen, die sich vor allem an erkennbaren Bemühungen des Ausländers auszurichten habe, das Ziel des Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland in einem überschaubaren Zeitraum zu erreichen, so dass die Erwartung gerechtfertigt sei, dass er in absehbarer Zeit wieder in sein Heimatland zurückkehren werde. Ein ordnungsgemäßes Studium liege regelmäßig dann vor, wenn der Ausländer die durchschnittliche Studiendauer an der betreffenden Hochschule in dem jeweiligen Studiengang nicht um mehr als drei Semester überschreite und das Studium innerhalb einer Gesamtaufenthaltsdauer von zehn Jahren abgeschlossen werden könne. Beim Kläger sei indes nicht damit zu rechnen, dass er den Abschluss seines Studiums in einem angemessenen Zeitraum erreichen könne. Er sei bereits am 02.08.2000 erstmals zu Studienzwecken nach Deutschland eingereist und habe das Studium im Bachelor-Studiengang Elektrotechnik an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes am Deutsch-Französischen Hochschulinstitut (DFHI/ISFATES) bereits zum Sommersemester 2008 beendet. Zum Wintersemester 2008/2009 habe sich der Kläger an der Universität des Saarlandes im Bachelor-Studiengang Mechatronik immatrikuliert. Bereits zum 31.03.2009 sei die Exmatrikulation wegen fehlender Rückmeldung erfolgt. Zum 01.09.2010 habe sich der Kläger an der Hochschule Ravensburg-A-Stadt im Masterstudiengang Optische Systemtechnik immatrikuliert. Nach schriftlicher Mitteilung des Studierenden-Service der Hochschule Ravensburg-A-Stadt habe der Kläger im Studiengang Optische Systemtechnik Master nur mit der Auflage zugelassen werden können, dass er während des Wintersemesters 2010/2011 und Sommersemesters 2011 zusätzliche Prüfungsleistungen im Umfang von mindestens 7 Credit-Points aus dem Modul Optik des Studiengangs Physikalische Technik erbringe. Nach Mitteilung der Hochschule Ravensburg-A-Stadt vom 27.09.2011 habe der Kläger schon einige Prüfungen abgelegt, aber nicht bestanden. Zum jetzigen Zeitpunkt fehlten ihm 3 Praktika, 7 Prüfungsleistungen, die der Kläger im ersten Anlauf nicht geschafft habe, 1 Credit Technische Wahlfächer und die Master-Thesis. Idealerweise könne er sein Studium in zwei Semestern, realistischerweise eher in drei Semestern abschließen. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG zur Aufnahme einer zweiten Ausbildung an der Hochschule Ravensburg-A-Stadt könne nicht mehr in Betracht kommen, da die Gesamtaufenthaltsdauer von zehn Jahren bereits überschritten sei. Im Übrigen sei zu sehen, dass der Kläger nach seinem Bachelor-Abschluss am 30.09.2008 im Wintersemester 2008/2009 an der Universität des Saarlandes im Bachelor-Studiengang Mechatronik immatrikuliert gewesen sei und zum 31.03.2009 exmatrikuliert worden sei. Erst zum Wintersemester 2010/2011 sei die Immatrikulation an der Hochschule Ravensburg-A-Stadt im Studiengang Optische Systemtechnik Master erfolgt. In dieser Zeit sei es dem Kläger durchaus möglich gewesen, innerhalb der Zehnjahresfrist seine nunmehr angestrebte Ausbildung zu verfolgen. Nach einer Immatrikulationsbescheinigung der Hochschule Ravensburg-A-Stadt könne der Kläger den angestrebten Abschluss im Masterstudiengang Optische Systemtechnik voraussichtlich im Wintersemester 2013/2014 beenden. Demnach hätte die voraussichtliche Gesamtstudiendauer im Bundesgebiet mindestens 13 Jahre in Anspruch genommen. Im Weiteren habe das OVG des Saarlandes im Beschluss vom 01.09.2011 festgestellt, dass der am 28.01.2010 beim Beklagten gestellte Antrag des Klägers auf Verlängerung seiner ihm am 27.01.2009 erteilten und bis 26.01.2010 befristeten Aufenthaltserlaubnis nicht gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG habe bewirken können, dass der Aufenthaltstitel bis zur Entscheidung der Behörde als fortbestehend gegolten habe, da dieser zu diesem Zeitpunkt bereits erloschen gewesen sei. Diese dem Kläger zuletzt erteilte Aufenthaltserlaubnis enthalte unter anderem die Nebenbestimmung „nur gültig zum Studium in der Fachrichtung Elektrotechnik an der Universität des Saarlandes. Erlischt bei Beendigung oder Abbruch des Studiums …“. Selbst wenn zugunsten des Klägers, der im Wintersemester 2008/2009 an der Universität des Saarlandes in Mechatronik/Bachelor immatrikuliert gewesen sei, davon auszugehen wäre, dass es sich hierbei entsprechend seinem Vortrag um ein dem angestrebten Masterstudium ähnliches Studium handele, das ihm den gewünschten Wechsel bei Erhalt eines Masterstudienplatzes „ohne Probleme“ ermöglicht hätte und das noch als „Elektrotechnik“ im Sinne der erteilten Aufenthaltserlaubnis aufgefasst werden könne, so dass die erteilte Aufenthaltsgenehmigung nicht ohnehin von vorne herein ins Leere gegangen wäre, sei die vorgenannte auflösende Bedingung „Abbruch des Studiums“, die ihm habe bekannt gewesen sein müssen, spätestens am 31.03.2009 eingetreten und seine Aufenthaltserlaubnis erloschen, als er wegen fehlender Rückmeldung exmatrikuliert worden sei. Daran ändere nichts, dass er sich offensichtlich auch in der Folge – erfolgreich unstreitig erst zum Wintersemester 2010/2011 – um einen Master-Studienplatz bemüht und er insofern die entgegen seiner Meinung allerdings keineswegs kurzzeitige Unterbrechung des Studiums wohl nicht „verschuldet“ habe. Soweit der Kläger darlege, dass ihm die in seiner Aufenthaltserlaubnis enthaltene auflösende Bedingung „nicht derart geläufig“ gewesen sei, dass er die „kurzzeitige Unterbrechung und die Suche nach einem Ausbildungsplatz zum Masterabschluss als meldepflichtig erkannte“, sei festzustellen, dass auch eine Fehlinterpretation der Nebenbestimmung für den Eintritt der auflösenden Bedingung ohne Bedeutung wäre. Daher lägen bei Stellung des Verlängerungsantrages die Voraussetzungen für den Eintritt der Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG nicht vor. Dass dem Kläger gleichwohl in der Folge fortlaufend Fiktionsbescheinigungen nach § 81 Abs. 4 AufenthG ausgestellt bzw. verlängert worden seien, sei unerheblich, da diese lediglich Beweiszwecke erfüllten, aber keine konstitutive Wirkung entfalteten.

Mit am 28.10.2011 eingegangener Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Durch Beschluss der Kammer vom 16.11.2011, 10 L 1707/11, wurde ein Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Untersagung von Abschiebemaßnahmen zurückgewiesen. Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde des Klägers untersagte das OVG des Saarlandes mit Beschluss vom 08.12.2011, 2 B 425/11, dem Beklagten, bis zum Abschluss des von dem Kläger gegen den Bescheid des Beklagten vom 20.08.2010 eingeleiteten Rechtsbehelfsverfahrens, längstens bis zum Ende des vom Kläger gegenwärtig betriebenen Masterstudiums „Optische Systemtechnik“ an der Hochschule Ravensburg-A-Stadt, Maßnahmen zur Beendigung seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland zu ergreifen.

Zur Begründung der Klage trägt der Kläger vor, dass er sich zurzeit beim Abschluss seines Masterstudienganges an der Hochschule Ravensburg-A-Stadt befinde. Es würden in Kürze weitere Ergebnisse erwartet. Im Sommersemester 2011 habe er neun Prüfungen absolviert und diese mit einem zufriedenstellenden Ergebnis abgeschlossen bzw. die nötigen Credit-Points erworben. Er werde den auf drei Semester angelegten Masterstudiengang erfolgreich abschließen können. Insoweit würden weitere Nachweise erbracht werden. Zum Beleg seiner Angaben legt der Kläger einen Notenspiegel der Hochschule Ravensburg-A-Stadt – Technik, Wirtschaft, Sozialwesen – vom 20.10.2011 vor.

Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 20.08.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.09.2011 zu verpflichten, ihm eine weitere Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung ist vorgetragen, dass nach einer aktuellen Bescheinigung der Hochschule Ravensburg-A-Stadt vom 07.11.2011 der Kläger im ersten Semester (WS 2010/11) zwölf Leistungen angemeldet und nur drei bestanden habe. Im zweiten Semester (SS 2011) habe er insgesamt fünfzehn Prüfungen angemeldet und neun bestanden. Dem Kläger fehlten noch neun Prüfungsleistungen, drei Praktikas und die Master-Thesis. Sofern er alle Prüfungen bestehe, sei es für ihn möglich, in zwei bis drei Semestern den Abschluss zu schaffen, das heiße bis zum 31.08.2012 oder 28.02.2013. Festzustellen sei, dass der Kläger sich bereits seit mehr als elf Jahren zu Studienzwecken im Bundesgebiet aufhalte. Es sei ihm durchaus möglich gewesen, seine jetzt angestrebte Ausbildung innerhalb der Zehnjahresfrist (bis 02.08.2010) zu verfolgen (Abschluss des Studiums im Bachelor-Studiengang Elektrotechnik zum Ende des Sommersemesters 2008 – Einschreibung an der Hochschule Ravensburg-A-Stadt im Studiengang Optische Systemtechnik zum Wintersemester 2010/2011). Auf der Grundlage des Beschlusses des OVG des Saarlandes vom 08.12.2011 sei dem Kläger nach Rücksprache mit der örtlich zuständigen Ausländerbehörde A-Stadt eine Duldung nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ausgestellt worden (jeweils dreimonatsweise bis zum Ende des Sommersemesters 2012). Zum Ende des Sommersemesters 2012 habe der Kläger im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht der Ausländerbehörde A-Stadt eine Bescheinigung der Hochschule Ravensburg-A-Stadt vorzulegen, aus der hervorgehe, ob er sein Studium ordnungsgemäß betrieben habe und wann genau mit einem Abschluss zu rechnen sei. Im Weiteren legt der Beklagte eine E-Mail der Hochschule Ravensburg-A-Stadt vom 20.01.2012 vor, wonach ein Studierender, der während seiner Studienzeit in Deutschland geduldet werde, sein Studium ohne Probleme abschließen könne.

Mit Schriftsätzen vom 20.01.2012 und 02.02.2012 haben der Kläger und der Beklagte übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die Verfahrensakten 10 L 2431/10, 10 L 373/11 = OVG 2 B 271/11, 10 L 1707/11 = OVG 2 B 425/11 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten verwiesen.

Da die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben, konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im schriftlichen Verfahren entschieden werden.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Dem Kläger steht weder ein Anspruch auf Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis zu, noch kann er von dem Beklagten verlangen, dass dieser über seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entscheidet. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 20.08.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.09.2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Die Voraussetzungen eines Anspruch auf Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis oder zumindest auf Neubescheidung des entsprechenden Antrages auf der Grundlage der als Anspruchsgrundlage allein in Betracht kommenden Regelungen der § 16 Abs. 1 Satz 1 und Satz 5 Hs. 2 AufenthG liegen nicht vor.

Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer zum Zweck des Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Sie kann gemäß § 16 Abs. 1 Satz 5 Hs. 2 AufenthG verlängert werden, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum, d. h. im Rahmen eines ordnungsgemäßen Studiums, noch erreicht werden kann. Ein derartiges ordnungsgemäßes Studium ist regelmäßig gegeben, solange der Ausländer die tatsächliche durchschnittliche Studiendauer nicht überschreitet.

Ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ergibt sich fallbezogen zunächst nicht aus § 16 Abs. 1 Satz 5 Hs. 2 AufenthG. Denn das Studium des Klägers im Masterstudiengang „Optische Systemtechnik“ ist nicht mehr vom Zweck der ihm zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis gedeckt. Zwar umfasst nach der vom Beklagten herangezogenen Nummer 16.0.5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26.10.2009 (GMBl. 2009, S. 877 ff.) – im folgenden AufenthG–VwV- der Aufenthaltszweck Studium sämtliche mit dem Studium verbundene Ausbildungsphasen, wozu, abhängig vom Einzelfall, das Studium bis zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss bzw. bei konsekutiven und nicht konsekutiven Bachelor-/Master-Studiengängen auch bis zu einem zweiten berufsqualifizierenden Abschluss an einer deutschen Hochschule (Grund- und Hauptstudium einschließlich studienbegleitender Praktika, Zwischen- und Abschlussprüfungen) gehört. Allerdings ist in den dem Kläger zum Zwecke des Studiums bislang erteilten Aufenthaltserlaubnissen und Fiktionsbescheini-gungen jeweils der Studienzweck durch die Bezeichnung der Fachrichtung konkret bestimmt worden (vgl. hierzu auch Nummer 16.2.4 AufenthG–VwV). So sind dem Kläger bezogen auf sein im Wintersemester 2002/2003 aufgenommenes Studium an der Fachhochschule Darmstadt, Studienfach Elektrotechnik/Telekommuni-kation und Informationstechnik, Studienabschluss: Diplomingenieur (FH) Aufenthaltstitel bzw. Fiktionsbescheinigungen jeweils mit dem eingetragenen Studienzweck: Studium an der Fachhochschule Darmstadt, Fachrichtung E-Telekommunikation, erteilt worden. Bezogen auf den in der Zeit vom 01.10.2006 bis 30.09.2008 an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes absolvierten und ausweislich des Schreibens dieser Hochschule vom 10.12.2008 erfolgreich abgeschlossenen Bachelor-Studiengang Elektrotechnik erhielt der Kläger Fiktionsbescheinigungen mit dem eingetragenen Studienzweck: Studium in der Fachrichtung Elektrotechnik an der HTW des Saarlandes. Zuletzt wurde dem Kläger unter dem 27.01.2009 eine bis 26.01.2010 gültige Aufenthaltserlaubnis und anschließend Fiktionsbescheinigungen jeweils mit dem Aufenthaltszweck: „Studium in der Fachrichtung Elektrotechnik an der Universität des Saarlandes“ erteilt, wobei nach Aktenlage der Kläger indes ein solches Studium an der Universität des Saarlandes nicht belegte, er vielmehr sich zum Wintersemester 2008/2009 an der Universität des Saarlandes in dem Studiengang Mechatronik/Bachelor immatrikulierte und ausweislich des Schreibens der Universität des Saarlandes vom 16.06.2010 bereits zum 31.03.2009 wegen fehlender Rückmeldung exmatrikuliert wurde. Angesichts dieser in den Aufenthaltstiteln bzw. Fiktionsbescheinigungen konkret nach Studiengang und Hochschule festgelegten Aufenthaltszwecken kann nicht festgestellt werden, dass hiervon noch der zum Wintersemester 2010/2011 aufgenommene Masterstudiengang Optische Systemtechnik erfasst ist.

Siehe auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.02.2088, 11 S 2746/07

Vielmehr ist davon auszugehen, dass der zum Wintersemester 2010/2011 begonnene Masterstudiengang einen Wechsel des Aufenthaltszweckes darstellt und sich die Erteilung einer (weiteren) Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bestimmt. Die Aufnahme einer Zweit- bzw. Anschlussausbildung (Branchen- bzw. Fachrichtungswechsel, Ergänzungs-, Vertiefungs-, Aufbau-, Promotions- und Habilitationsstudium) begründet nämlich einen Wechsel des Aufenthaltszwecks. Grundsätzlich stellt daher die Aufnahme einer zweiten Ausbildung oder die berufliche Weiterbildung nach Abschluss einer ersten Ausbildung einen Wechsel des Aufenthaltszweckes dar.

Vgl. hierzu Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: März 2012, § 16 Rdnr. 51

Dies gilt vorliegend umso mehr, als der Kläger angesichts der ihm zuletzt für ein Studium an der Universität des Saarlandes erteilten Aufenthaltserlaubnis mit dem nunmehr an der Hochschule Ravensburg-A-Stadt - einer Fachhochschule gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg - aufgenommenen Studiengang einen Wechsel zu einer anderen Hochschulart vorgenommen hat, der gemäß Nummer 16.2.5 AufenthG–VwV dem Wechsel des Aufenthaltszwecks gleichsteht.

Siehe auch Huber, AufenthG, 2010, § 16 Rdnr. 5

Allerdings steht der Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis nicht der gesetzliche Versagungsgrund nach § 16 Abs. 2 AufenthG entgegen. Danach soll während des Aufenthaltes nach Abs. 1 in der Regel keine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Zweck erteilt oder verlängert werden, sofern nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht. In der Praxis wird nach erfolgreichem Abschluss einer Ausbildung in Deutschland eine Ausnahme vom Regelversagungsgrund des § 16 Abs. 2 AufenthG zugelassen und die Aufenthaltserlaubnis ohne vorherige Ausreise bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen erneut erteilt oder verlängert, wenn im Falle eines auf längstens zwei Jahre angelegten Aufbau-, Zusatz- oder Ergänzungsstudiums (Postgraduiertenstudium) die Hochschule bescheinigt, dass es das Erststudium des Ausländers in derselben Fachrichtung weiterführt oder in einem für den angestrebten Beruf besonders förderlichen Maße ergänzt.

Vgl. hierzu Hailbronner, wie vor, § 16 Rdnr. 51; Gemeinschaftskommentar zum AufenthG, Stand: März 2012, § 16 Rdnr. 19

Im vorliegenden Fall stellt der vom Kläger aufgenommene Masterstudiengang offensichtlich ein Zusatz- oder Ergänzungsstudium dar, der ausweislich der Homepage der Hochschule Ravensburg-A-Stadt auf drei Semester und somit auf längstens zwei Jahre angelegt ist.

Vgl. http://www.hs-weingarten.de/web/Masterstudiengang-Optische-Systemtechnik

Im Weiteren ergibt sich aus der E-Mail der Hochschule Ravensburg-A-Stadt vom 03.01.2011 an den Beklagten (Bl. 262 der Verwaltungsunterlagen), dass die Fächer des bisherigen Studienganges Elektrotechnik und Informationstechnik mit den Studiengängen der Physikalischen Technik bis auf sieben Creditpoints übereinstimmen und der Kläger somit die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt. Daraus folgt, dass der aufgenommene Masterstudiengang an das bisherige und erfolgreich abgeschlossene Studium des Klägers anschließt und der beruflichen Weiterqualifizierung dient.

Bei der Ausübung des dem Beklagten nach § 16 Abs. 1 Satz 1 AufenthG eingeräumten Ermessens kommt den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz besondere Bedeutung zu. Hierbei handelt es sich zwar nicht um Rechtsnormen, sondern um innerdienstliche Richtlinien, die nicht unmittelbar Rechte und Pflichten für den Ausländer begründen. Als ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften entfalten sie jedoch nach den Grundsätzen der Selbstbindung der Verwaltung in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) Außenwirkung.

Vgl. Bayrischer VGH, Beschluss vom 15.09.2009, 19 Cs 09.1812-1814, zitiert nach Juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 07.06.2004, 7 ME 114/04, AuAs 2004, 184, zu den vorläufigen Anwendungshinweisen (VAH)

Nach Nummer 16.2.7 AufenthG-VwV stellt abgesehen von den in Nummer 16.0.5 genannten Fällen die sonstige Aufnahme einer zweiten Ausbildung oder beruflichen Weiterbildung nach Abschluss der ersten Ausbildung einen Wechsel des Aufenthaltszwecks dar. Soweit für diese zweite Ausbildung eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Absatz 1 AufenthG erteilt werden kann, kann die bestehende Aufenthaltserlaubnis für die zweite Ausbildung nur verlängert werden, wenn das Ausbildungsziel innerhalb einer Gesamtaufenthaltsdauer von zehn Jahren erreicht werden kann. Diesen strengen Anforderungen genügt der Kläger im vorliegenden Fall ersichtlich nicht. Er ist am 02.08.2000 nach Deutschland eingereist, so dass die Gesamtaufenthaltsdauer von zehn Jahren am 02.08.2010 bereits abgelaufen war, als der Kläger durch Zulassungsbescheid der Hochschule Ravensburg-A-Stadt vom 10.08.2010 für das Wintersemester 2010/2011 überhaupt zugelassen worden ist. Von daher war es von Anfang an nicht möglich, dass der Kläger den nunmehr aufgenommenen Masterstudiengang innerhalb der vorgenannten Gesamtaufenthaltsdauer absolvieren kann.

Keine andere Beurteilung ergibt sich auf der Grundlage der Nummer 16.2.5 AufenthG-VwV. Danach kann ein später als 18 Monate nach Beginn des Studiums erfolgter Studiengang- oder Studienfachwechsel im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung zugelassen werden, wenn das Studium innerhalb einer angemessenen Zeit abgeschlossen werden kann, wobei ein angemessener Zeitraum in der Regel nicht mehr gegeben ist, wenn das Studium unter Berücksichtigung der bisherigen Studienleistungen und des dafür aufgewendeten Zeitbedarfs innerhalb einer Gesamtaufenthaltsdauer von zehn Jahren nicht abgeschlossen werden kann. Dabei gelten die vorstehenden Regelungen für einen Wechsel zwischen verschiedenen Hochschularten entsprechend. Zwar ist diese Regelung für den Studierenden günstiger, weil sie durch die Formulierung „in der Regel“ den Ausländerbehörden ermöglicht, in Einzelfällen Besonderheiten Rechnung zu tragen und eine Verlängerung oder Neuerteilung im begründeten Einzelfall ungeachtet der Überschreitung der genannten regelmäßigen zeitlichen Obergrenze vorzunehmen. Im vorliegenden Fall sind jedoch keine durchschlagenden Besonderheiten gegeben, die dem Beklagten Anlass geben müssen, ungeachtet der – wie erneut zu betonen ist – schon bei Aufnahme des Masterstudienganges überschrittenen Gesamtaufenthaltsdauer von 10 Jahren ausnahmsweise eine weitere Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Soweit das OVG des Saarlandes im Beschluss vom 08.12.2011, 2 B 425/11, auf den zwischenzeitlich erreichten Studienfortschritt hinweist – zum Zeitpunkt der Entscheidung des OVG des Saarlandes fehlten dem Kläger nach den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten und der Hochschule zum erfolgreichen Abschluss des Studiums noch sieben Prüfungsleistungen, ein Praktikum und die so genannte Master-Thesis, so dass ein Abschluss des Studiums bis zum Sommer 2012 möglich, wenn auch nicht wahrscheinlich ist -, kann diesem Gesichtspunkt ohne Weiteres auch durch Erteilung einer Duldung Rechnung getragen werden, wie es vom Beklagten auch in Umsetzung der Entscheidung des OVG des Saarlandes vom 08.12.2011 praktiziert wird. Nach der von dem Beklagten vorgelegten und vom Kläger nicht bestrittenen Auskunft der Hochschule Ravensburg-A-Stadt vom 20.01.2012 kann ein Studierender auf der Grundlage einer ausländerrechtlichen Duldung sein Studium ohne Probleme abschließen. Die Erteilung einer (weiteren) Aufenthaltserlaubnis ist danach zum erfolgreichen Abschluss des Studiums nicht erforderlich. Ebenso wenig kann sich der Kläger mit Erfolg darauf berufen, dass auch nach Abschluss eines ihm für die Monate Juni 2011 bis August 2011 gewährten Stipendiums die Finanzierung seines Lebensunterhaltes durch eine Finanzierungserklärung eines Herrn I. A. sichergestellt sei (vgl. hierzu Schriftsatz des Klägers vom 05.07.2011 im Verfahren 2 B 271/11). Denn zum einen beschränkt sich der mit dem Studium des Klägers verbundene Kostenaufwand nicht auf die Kosten seines Lebensunterhaltes. Zudem wäre es mit einer nicht gerechtfertigten Privilegierung von Studierenden aus „begüterten Verhältnissen“ verbunden, müsste der Beklagte ihnen unter Außerachtlassung der ansonsten von ausländischen Studierenden regelmäßig einzuhaltenden Gesamtaufenthaltsdauer von zehn Jahren ein Studium quasi in beliebig langer Zeit ermöglichen. Schließlich führt auch der vom Kläger im Verfahren 10 L 373/11 vorgetragene Einwand, dass sein bisheriger Bachelor-Abschluss in seinem Heimatland keine Arbeitsmarktperspektiven eröffne, bereits aus den im Beschluss der Kammer vom 10.05.2011, 10 L 373/11, dargelegten Gründen nicht weiter.

Es ist aus Rechtsgründen (§ 114 VwGO) nicht zu beanstanden, dass der Beklagte die Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis maßgeblich damit abgelehnt hat, dass der Kläger die Gesamtaufenthaltsdauer von zehn Jahren bereits überschritten hat. Zwar ist in § 16 AufenthG eine Höchstdauer für die Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken nicht festgeschrieben. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis steht jedoch im Ermessen der Behörde. Die Verwaltungsvorschriften dienen, wie dargelegt, dazu, quasi als vorweggenommene Ermessensentscheidung das Ermessen der Behörde zu lenken und auf diese Weise eine gleichmäßige Anwendung der Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes im Bundesgebiet sicher zu stellen. Dabei beruht das Kriterium des erfolgreichen Abschlusses eines Studiums innerhalb einer Frist von zehn Jahren auf der grundsätzlich sachgerechten Erwägung, eine Aufenthaltsverfestigung durch überlange Studienaufenthalte zu verhindern. Sie trägt damit der in § 16 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AufenthG zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Grundentscheidung Rechnung, dass eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums lediglich auf einen vorübergehenden Aufenthalt angelegt und eine Aufenthaltsverfestigung im Grundsatz nicht vorgesehen ist. Sie stellt dementsprechend sicher, dass während eines Studienaufenthaltes keine Aufenthaltszeiten von solcher Dauer erreicht werden, die mit Blick auf eine damit einhergehende Integration in die hiesigen Verhältnisse bei gleichzeitiger Entfremdung von den heimatlichen Gegebenheiten insbesondere unter Berücksichtigung von Art. 8 EMRK eine spätere Aufenthaltsbeendigung in den Bereich des Unvertretbaren rücken lassen könnten.

Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte das Kriterium der Gesamtaufenthaltsdauer von zehn Jahren in vergleichbaren Fallkonstellationen nicht anwendet, sind weder dargetan noch ersichtlich. Vielmehr ist der Kammer aus anderen Verfahren bekannt, dass der Beklagte bei der Entscheidung über die Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen ausländischer Studenten auf die Gesamtaufenthaltsdauer maßgeblich abstellt.

Vgl. Urteil der Kammer vom 13.08.2009, 10 K 267/09; Beschlüsse der Kammer vom 07.05.2009, 10 L 269/09, und vom 25.02.2011, 10 L 93/11; siehe auch Beschluss vom 01.12.2010, 10 L 938/10

Allerdings darf die Behörde den Verwaltungsvorschriften nicht in jedem Falle unbedingt Folge leisten und insbesondere die Zehnjahresfrist im Sinne einer starren Regelung anwenden; vielmehr muss in jedem Fall konkret überprüft werden, ob nicht eine atypische Fallkonstellation vorliegt, die zu einer abweichenden Entscheidung Anlass gibt. Hiervon kann im Fall des Klägers indes aus den bereits dargelegten Gründen nicht ausgegangen werden. Dabei muss im Weiteren gesehen werden, dass das zum Wintersemester 2010/2011 aufgenommene Masterstudium der Optischen Systemtechnik, wie dargelegt, auf drei Semester (als Regelstudienzeit) angelegt ist. Die Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis würde daher zu einer erheblichen Überschreitung der bereits im August 2010 abgelaufenen Gesamtaufenthaltsdauer von zehn Jahren führen. Zusätzlich ist zu beachten, dass der Kläger einen mit dem nunmehr belegten Masterstudiengang vergleichbaren Abschluss bereits während seines Studiums an der Fachhochschule Darmstadt im Studiengang Elektrotechnik/Telekommuni-kation und Informationstechnik mit dem Studienabschluss Diplomingenieur (FH) angestrebt hat, dann aber zur Absolvierung des Bachelor-Studiengangs an die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes gewechselt ist. Daraus folgt zugleich, dass der an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes aufgenommene Bachelor-Studiengang offensichtlich nicht von vorne- herein auf die Absolvierung eines bzw. des nunmehr gewählten Masterstudienganges angelegt war.

Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich im Ergebnis auch dann nicht, wenn davon ausgegangen würde, dass der im Wintersemester 2010/2011 begonnene Masterstudiengang „Optische Systemtechnik“ noch vom Zweck der dem Kläger zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis gedeckt ist und daher über seinen Verlängerungsantrag nach § 16 Abs. 1 Satz 5 Hs. 2 AufenthG zu entscheiden ist.

So offenbar OVG des Saarlandes, Beschluss vom 08.12.2011, 2 B 425/11

Nach der dann einschlägigen Nummer 16.1.1.7 AufenthG-VwV ist die beantragte Verlängerung in der Regel abzulehnen, wenn sich aus der Mitteilung der Ausbildungsstelle ergibt, dass das Studium nicht innerhalb der in Nummer 16.2.7 genannten Frist von 10 Jahren erfolgreich abgeschlossen werden kann. Fallbezogen war die Gesamtaufenthaltsdauer schon bei Aufnahme des Masterstudienganges eindeutig abgelaufen, so dass es einer eigenen diesbezüglichen Mitteilung der Hochschule Ravensburg-A-Stadt nicht bedurfte. Inhaltlich unterscheidet sich die Regelung in Nummer 16.1.1.7 AufenthG-VwV, die eine Ablehnung der Verlängerung nur als Regelfall vorsieht, mithin Ausnahmen zulässt, materiell nicht von der bereits erörterten Regelung in Nummer 16.2.5 AufenthG-VwV, so dass auf vorstehende Ausführungen vollumfänglich verwiesen werden kann.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,-- Euro festgesetzt.