Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 2. Senat — 2 B 486/13.NC

Mit Beschluss vom 3.12.2013 hat das Verwaltungsgericht den erstinstanzlichen Antrag des Antragstellers zurückgewiesen,

„der Antragsgegner wird verpflichtet, weitere Studienplätze im Studiengang Humanmedizin, 1. Klinisches Semester, gemäß der Sach- und Rechtslage des WS 2013/2014 nach Maßgabe eines vom Gericht anzuordnenden Verteilungsverfahrens zu vergeben und den Antragsteller vorläufig zuzulassen, sofern er einen entsprechenden Rangplatz gemäß den Feststellungen des Gerichts erhält.“

Zur Begründung ist ausgeführt, der Antragsteller könne nicht beanspruchen, vorläufig außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen zu dem begehrten Studium zugelassen zu werden, weil er entgegen § 20 a VergabeVO SL nicht fristgerecht bis zum 15. Oktober einen Verwaltungsantrag auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl bei der Antragsgegnerin eingereicht habe. Die Regelung des § 20 a VergabeVO SL werde von § 3 Satz 4 des Ratifizierungsgesetzes zum Staatsvertrag Stiftung jedenfalls im Hinblick auf die (in ihrem Satz 1) normierten Ausschlussfristen getragen. Der Wortlaut dieser Bestimmung enthalte zwar nicht die detaillierten Vorgaben des Art. 12 Abs. 1 Staatsvertrag Stiftung. Soweit es um Studiengänge gehe, die überhaupt nicht in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen seien, habe der Landesgesetzgeber der zugrunde liegenden gesetzlichen Ermächtigung des § 3 Satz 4 Ratifizierungsgesetz Staatsvertrag Stiftung eine eindeutige Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit zu entsprechenden vorgehenden gesetzlichen Ermächtigungen vorgefunden, die deren Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht als Grundlage von Regelungen auf dem Verordnungsweg für die Vergabe von bisher nicht ausgewiesenen Studienplätzen feststelle. Die hinsichtlich der Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern eines Studienganges, dessen 1. Fachsemester in das bundesweite zentrale Vergabeverfahren einbezogen sei und in dem Zulassungszahlen für höhere Fachsemester festgesetzt seien, aufgeworfene Frage, ob in diesem Falle eine hinreichende gesetzliche Ermächtigung zur Schaffung eines Vergabeverfahrens für außerkapazitäre Studienplätze durch den Verordnungsgeber bestehe, sei unter Verweis auf § 3 Satz 4 Ratifizierungsgesetz Staatsvertrag Stiftung zu bejahen, da diese Ermächtigung kraft Sachzusammenhanges bzw. als Annex die Befugnis einschließe, auch Regelungen für die Vergabe außerkapazitärer Studienplätze zu treffen, und kein sachlicher Grund dafür erkennbar sei, dass der Gesetzgeber diese Ermächtigung nicht umfassend für alle Verfahren der Vergabe von Studienplätzen, die nicht in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen seien, habe gestalten wollen. Soweit das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Beschluss vom 29.2.2012 - 2 B 1/12.NC - darlege, es spreche alles dafür, dass § 20 a Satz 4 i.V.m. den Sätzen 2 und 3 VergabeVO SL mangels gesetzlicher Ermächtigung nicht mit höherrangigem Recht zu vereinbaren sei, bezögen sich diese Ausführungen nicht auf den nach § 20 a Satz 1 VergabeVO SL vorgeschriebenen Verwaltungsantrag auf Zulassung außerhalb der Kapazität. Die in dieser Bestimmung gestellte Anforderung sei unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Sie finde ihre Rechtfertigung darin, durch die Fristsetzung einen Maßstab für die Bewerberkonkurrenz zu schaffen, wodurch die Funktionsfähigkeit der Verwaltung gestärkt und eine zügige gerichtliche Abwicklung gefördert werde. Denn hierdurch werde tendenziell eine Konzentration und Beschleunigung der (gerichtlichen) Entscheidungen bewirkt. Die in Rede stehende Frist sei auch mit höherrangigem Recht, insbesondere mit Art. 12 Abs. 1 GG zu vereinbaren. Es handele sich um eine subjektive, von Studienbewerbern durch eigenes Bemühen erfüllbare Zulassungsvoraussetzung. Sie finde, indem sie für Sommersemester auf den 15.4. und für Wintersemester auf den 15.10. abstelle, ihre Rechtfertigung in dem erkennbaren Zweck, bereits zu Beginn der Vorlesungen der maßgeblichen Semester die Zahl der Studienbewerber vollständig zu erfassen, um die gesamte Bewerbersituation in dem Semester überschauen und die Auswahl- und Vergabeverfahren unter allen Bewerbern zeitgerecht bis zum Beginn der Vorlesungen abschließen zu können. Mit dem Gemeinwohlinteresse an einem geordneten Studienbetrieb sei es nicht zu vereinbaren, wenn nach dem Beginn eines Semesters weiterhin fortlaufend geprüft werden müsste, ob - ggf. unter Berücksichtigung einer notwendigen aktualisierten Kapazitätsberechnung - noch freie Studienplätze für Studienanfänger verfügbar seien. Zu Beginn der Vorlesungen des maßgeblichen Semesters seien regelmäßig auch die Vergabeverfahren innerhalb der festgesetzten Kapazität beendet, so dass bis zu den in § 20 a Satz 1 VergabeVO SL genannten Fristen eine hinreichende Zeitspanne für einen Antrag auf Zuteilung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl bestehe.

Gegen den ihm zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am 6.12.2013 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am 9.12.2013 Beschwerde erhoben und mit seiner - ersten - Beschwerdebegründung vom selben Tag auf die - inhaltsgleiche - Fristenregelung in § 23 VergabeVO Stiftung SL betreffende Einwendungen in einem Parallelverfahren verwiesen. Mit weiterem am 13.12.2013 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Antragsteller sein Beschwerdevorbringen korrigiert und ausgeführt, zwar sei irrtümlich die Beschwerdebegründung in einem die Zulassung zum 1. Fachsemester des Medizinstudiums betreffenden parallelen Beschwerdeverfahren übernommen worden; an der verfassungsrechtlichen Problematik ändere sich jedoch nichts. Zunächst einmal stelle sich die Frage nach der Rechtsgrundlage der Normierung einer Bewerbungsfrist für Zulassungsanträge außerhalb der Kapazität. Nach der VergabeVO SL sei Ermächtigungsgrundlage dieser Verordnung § 2 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Ratifizierung des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 24.6.1999, geändert durch Gesetz vom 16.3.2005. Vorliegend gehe es um die Bewerbungsfristen 15.4. bzw. 15.10.. Diese seien im Jahr 2011 in § 20 a VergabeVO SL aufgenommen worden. Zu diesem Zeitpunkt sei der Staatsvertrag vom 24.6.1999 längst außer Kraft getreten gewesen und das entsprechende Ratifizierungsgesetz obsolet geworden. Im Jahr 2011 habe es zwar das Ratifizierungsgesetz zum Staatsvertrag 2008 gegeben. Auf diese Rechtsgrundlage werde jedoch nicht Bezug genommen. Es könne nicht sein, dass sich der Anwender einer Rechtsverordnung eine geeignete Ermächtigungsgrundlage heraussuchen müsse, nur weil der Verordnungsgeber es versäumt habe, sich bei Erlass einer Änderungsverordnung an der aktuellen Gesetzeslage zu orientieren. Insoweit werde zunächst einmal in formeller Hinsicht das Fehlen einer Ermächtigungsgrundlage gerügt. Weshalb eine Bewerbung innerhalb der Kapazität erforderlich sei als Voraussetzung für einen Zulassungsantrag außerhalb der Kapazität, bleibe im Dunkeln. Wenn ein Studienbewerber es versäume, sich innerhalb der festgesetzten Kapazität zu bewerben und er aufgrund seiner Bewerbung eine Zulassung erhalten hätte, fehle es im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf Zuteilung eines Studienplatzes außerhalb der Kapazität am Anordnungsgrund. Insoweit sei eine weitergehende Normierung nicht erforderlich. Abgesehen hiervon stelle sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer Bewerbung innerhalb der Kapazität bis zum 15.7. und einer Bewerbung außerhalb der Kapazität bis zum 15.10. für das Wintersemester. Es gehe vorliegend nicht um die Frage, ob es einem Bewerber zumutbar sei, sich bis zum 15.10. formell außerhalb der festgesetzten Kapazität zu bewerben. Allerdings sei hierbei zu bedenken, dass Bewerber mit einer Teilzulassung (zum Medizinstudium) an einer deutschen Hochschule das Zeugnis über das Bestehen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung erst Anfang Oktober erhielten. Erst wenn feststehe, dass sie den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung bestanden hätten, mache eine Bewerbung außerhalb der festgesetzten Kapazität für den klinischen Studienabschnitt Sinn. Insoweit werde die Bewerbungsmöglichkeit in zeitlicher Hinsicht stark verkürzt. Auch sei es für Studienbewerber nicht durchschaubar, ob bei einer Bewerbung für das 1. Klinische Semester eine Chance auf einen Nachrückplatz an irgendeiner deutschen Hochschule bestehe. Insoweit unterscheide sich die Situation dieser Studienbewerber von derjenigen der Bewerber um Studienplätze im ersten Fachsemester, die ihre Chancen anhand ihrer im Ablehnungsbescheid ausgedruckten Rangplätze abschätzen könnten. Von daher bestehe kein sachlicher Grund, eine Bewerbungsfrist bis zum 15.10. für das Wintersemester zu normieren. Im Übrigen verbleibe es bei der Erkenntnis des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, dass es keine Rechtfertigung für das Erfordernis einer innerkapazitären Bewerbung als Voraussetzung für die außerkapazitäre Bewerbung gebe. Dann machten auch die Bewerbungsfristen 15.4. (Sommersemester)/15.10. (Wintersemester) keinen Sinn. Insoweit könne auf die bisherige Argumentation Bezug genommen werden.

Der Antragsteller beantragt,

unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3.12.2013 die Antragsgegnerin zu verpflichten, den Antragsteller zum Studium der Humanmedizin, 1. Klinisches Semester, gemäß der Sach- und Rechtslage des Wintersemesters 2013/2014 vorläufig zuzulassen; hilfsweise: Zurückverweisung des Rechtsstreites an das Verwaltungsgericht des Saarlandes.

Der Beschwerde kann weder nach dem Haupt- noch nach dem Hilfsantrag entsprochen werden. Das Verwaltungsgericht hat das Anordnungsbegehren des Antragstellers zu Recht mit der Begründung abgelehnt, er habe es versäumt, innerhalb der Frist des § 20 a Satz 1 VergabeVO SL (in der hier maßgeblichen Fassung der 5. Verordnung zur Änderung dieser Verordnung vom 20.4.2011, Amtsbl. 2011, S. 172) einen Antrag auf Zulassung zum 1. Klinischen Fachsemester des Medizinstudiums außerhalb der Kapazität bei der Antragsgegnerin zu stellen.

Das rechtzeitig innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO bei Gericht eingereichte Beschwerdevorbringen, das den Umfang der gerichtlichen Nachprüfung in dem vorliegenden Rechtsmittelverfahren begrenzt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), erlaubt keine andere Entscheidung. Nach dem Ergebnis der in Verfahren der vorliegenden Art durchzuführenden, bereits vertieften Prüfung rechtfertigen die Einwände des Antragstellers nicht die Annahme, § 20 a Satz 1 VergabeVO SL, nach dem ein Antrag, mit dem ein Anspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl geltend gemacht werde, für das Sommersemester bis zum 15. April und für das Wintersemester bis zum 15. Oktober bei der Hochschule eingegangen sein muss (Ausschlussfristen) und der über § 20 a Satz 4 VergabeVO SL auch für Anträge auf Zulassung in höheren Fachsemestern gilt, sei unwirksam.

Der Einwand des Antragstellers, mit § 2 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes vom 16.2.2000 über die Ratifizierung des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 24.6.1999 (Amtsbl. 2000, S. 646), geändert durch Gesetz vom 16.3.2005 (Amtsbl. 2005, S. 594), führe die VergabeVO SL eine überholte und obsolet gewordene Rechtsgrundlage an, da mittlerweile das Gesetz vom 9.12.2008 zur Ratifizierung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5.6.2008 (Amtsbl. 2009, S. 331) in Kraft sei, greift nicht durch. Die in diesem Vorbringen offenbar der Sache nach liegende Rüge einer Verletzung des Zitiergebotes des Art. 104 Abs. 1 Satz 3 Verfassung SL ist nicht gerechtfertigt. Es ist anerkannt, dass eine nachträgliche Änderung des Ermächtigungsgesetzes oder sogar ein nachträgliches Erlöschen der Ermächtigung nicht zur Folge hat, dass auch eine auf die in Rede stehende gesetzliche Grundlage gestützte und sie zitierende Rechtsverordnung außer Kraft tritt

vgl. z.B. Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 80 Rdnr. 24; BVerfG, Beschluss vom 16.5.1961 - 2 BvL 1/60 -, E 12, 341, 347; Beschluss vom 25.7.1962 - 2 BvL 4/62 -, E 14, 245, 249.

Von daher tritt in derartigen Fällen auch nicht – gleichsam nachträglich – ein Verstoß gegen das Zitiergebot ein.

Im Übrigen führt die 5. Verordnung zur Änderung der VergabeVO SL vom 20.4.2011, mit der § 20 a in diese Verordnung eingefügt wurde, in ihrer „Präambel“ § 3 Satz 4 des Gesetzes zur Ratifizierung des Staatsvertrages Stiftung 2008 als Ermächtigung an.

Ebenso wenig verhilft dem Antragsteller das Vorbringen, für die Forderung, zusätzlich zu einem Antrag auf Zulassung außerhalb der Kapazität auch einen innerkapazitären Zulassungsantrag zu stellen, fehle es an einer sachlichen Rechtfertigung, zum Erfolg seines Rechtsmittels. Vorliegend geht es, und hierauf hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung gestützt, um die Erfüllung der Anforderungen von § 20 a Satz 1 VergabeVO SL. Die Rechtswirksamkeit dieser Regelung hängt, wie das Verwaltungsgericht in nicht zu beanstandender Weise dargelegt hat, nicht von der Gültigkeit auch der in § 20 a Satz 2 VergabeVO SL getroffenen Regelung ab, die das Erfordernis eines Antrages auf innerkapazitäre Zulassung als - zusätzliche - Voraussetzung für eine außerkapazitäre Zulassung normiert.

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die in § 20 a Satz 1 VergabeVO SL geregelten Fristen für die Bewerbung um außerkapazitäre Studienplätze auch für sich gesehen sachlich gerechtfertigt sind. Hiervon geht offenkundig auch der Normgeber aus, wie der Umstand zeigt, dass er das Erfordernis von Fristen für die Bewerbung um außerkapazitäre Studienplätze im 1. Fachsemester der in die zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengänge in § 23 VergabeVO Stiftung SL (in der Fassung vom 4.2.2013, Amtsbl. 2013, S. 66) beibehalten hat, nachdem der Senat die weiteren in dieser Vorschrift enthaltenen Regelungen, darunter ebenfalls die zusätzliche Voraussetzung eines innerkapazitären Zulassungsantrages durch Normenkontrollurteil vom 2.2.2012 - 2 C 300/11 - für unwirksam erklärt hatte. Von daher kann aus einer - voraussichtlich -

vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 29.2.2012 - 2 B 1/12.NC -

anzunehmenden Unwirksamkeit von § 20 a Satz 2 VergabeVO SL nicht unter Heranziehung des Gedankens des § 139 BGB auf die Ungültigkeit auch von § 20 a Satz 1 VergabeVO SL geschlossen werden.

Schließlich spricht nach dem Ergebnis des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens nichts dafür, dass die in § 20 a Satz 1 VergabeVO SL normierte Ausschlussfrist für Bewerbungen um außerkapazitäre Studienplätze (15.10. für Bewerbungen zum Wintersemester) nicht mit höherrangigem Recht vereinbar sein könnte. Generell gilt insoweit, dass eine ganze Reihe von anderen landesrechtlichen Vergabeverordnungen die Beteiligung von Studienbewerbern an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze von einer vorherigen, innerhalb einer Ausschlussfrist bei der Hochschule einzureichenden Bewerbung um einen solchen Studienplatz abhängig macht und häufig sogar ein Fristende festlegt, das deutlich „vor“ den in § 20 a Satz 1 VergabeVO SL bestimmten Zeitpunkten für Bewerbungen zum Sommer- und zum Wintersemester liegt. Diese Regelungen sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung der betreffenden Länder, soweit ein „frühes“ Fristende festgelegt wurde (15.1. für Bewerbungen zum Sommersemester, 15.7. für Bewerbungen zum Wintersemester) zwar teilweise beanstandet, im Übrigen aber durchweg gebilligt worden

vgl. die Darstellung bei Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Band 1, Rdnrn. 87-107 m.w.N., sowie OVG Münster, Beschlüsse vom 16.3.2010 - 13 C 122/10 -, zitiert nach juris, und vom 6.12.2011 - 13 C 69/11 -, betreffend Medizinstudienplätze; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 22.12.2005 - 2 NB 466/05 -, zitiert nach juris, vom 18.8.2009 - 2 B 241/09 -, zitiert nach juris; VG Kassel, Beschluss vom 7.8.2013 - 10 B 1549/13.N -, zitiert nach juris; VGH Mannheim, Urteil vom 22.2.2006 - 9 S 1840/05 -.

Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 23.11.2009 - 2 B 469/09.NC - eine Ausschlussfrist für die Stellung eines Antrages auf außerkapazitäre Zulassung beanstandet hat, betraf diese Entscheidung die Regelungen des § 3 Abs. 1 und 12 der VergabeVO SL in ihrer damaligen Fassung, die – was für die damalige Entscheidung ausschlaggebend war - ebenfalls eine Bewerbung um einen außerkapazitären Studienplatz im Sommersemester bereits bis zum 15.1. und im Wintersemester bereits bis zum 15.7. vorschrieben.

Der von dem Antragsteller angeführte Umstand, dass Medizinstudenten das Ergebnis des Ersten Abschnittes der Ärztlichen Prüfung, deren Bestehen Voraussetzung für den Zugang zum klinischen Abschnitt des Medizinstudiums ist, in der Regel erst Anfang Oktober erfahren, ist kein Grund, die in Rede stehende Bewerbungsfrist (15.10. zum Wintersemester) als unverhältnismäßig oder gar unvereinbar mit Art. 12 Abs. 1 GG anzusehen. Zu berücksichtigen ist insoweit zunächst, dass § 20 a Satz 1 VergabeVO SL, eine umfassende Regelung für alle Anträge auf Zulassung auf von der Vergabeverordnung Saarland erfasste Studienplätze trifft und auch im humanmedizinischen Studiengang der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ergebnisses des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung für Studierende auf Vollstudienplätzen typischerweise keine Rolle spielt. Etwas anderes mag für Studierende auf auf den vorklinischen Studienabschnitt beschränkten Teilstudienplätzen und für sog. Ortswechsler gelten. Auch für diese Studierenden stellt die Zeitspanne zwischen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses und dem Fristende indes keine sachlich nicht gerechtfertigte oder gar unzumutbare Hürde dar, denn von diesem Studierenden kann erwartet werden, dass sie sich schon vor Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse Klarheit darüber verschaffen, an welchem Studienort sie ihr Studium fortsetzen wollen. Von daher stellt das Verlangen, ggf. auch kurzfristig einen Antrag auf außerkapazitäre Zulassung bei der betreffenden Hochschule bzw. bei den betreffenden Hochschulen zu stellen, keine unzumutbare Forderung dar, zumal mit dieser Antragstellung kein nennenswerter Aufwand verbunden ist. Auch werden die betreffenden Studierenden, anders als dies nach der früheren Rechtslage, die einen außerkapazitären Zulassungsantrag für Wintersemester bis zum 15.7. verlangte, im Raum stand, nicht in durch etwaige Ablehnungsbescheide veranlasste Rechtsstreitigkeiten gezwungen, bevor das Schicksal etwaiger innerkapazitärer Zulassungsanträge feststeht

vgl. zu dieser Problematik Senatsbeschluss vom 23.11.2009 - 2 B 469/09.NC -.

Denn bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eines auf einen am Fristende - 15.10. - gestellten Zulassungsantrag ergehenden Ablehnungsbescheides wird die Frage, ob der betreffende Studierende als „Nachrücker“ anderweitig einen Studienplatz erhält und sein Studium im betreffenden Semester aufnehmen bzw. fortsetzen kann, geklärt sein. Im Übrigen - obwohl das für die hier vorzunehmende generelle Betrachtung keine Rolle spielt - ist zu bemerken, dass der Bescheid, mit dem dem Antragsteller der Erste Abschnitt der Ärztlichen Prüfung anerkannt wird, vom 22.7.2013 datiert.

Nach dem Ergebnis des Beschwerdeverfahrens ist danach davon auszugehen, dass die gegen die erstinstanzliche Entscheidung erhobenen Einwände nicht zum Erfolg führen. Andere Umstände, aus denen sich die Rechtswidrigkeit der umstrittenen Regelung ergeben könnte, sind mit der insoweit den gerichtlichen Prüfungsumfang begrenzenden Beschwerdebegründung, nicht, jedenfalls nicht mit der geforderten Substantiierung in Auseinandersetzung mit den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) vorgetragen. Insbesondere nicht ausreichend ist insoweit die pauschale Bemerkung, hinsichtlich der Regelung des § 20 a Satz 1 VergabeVO SL gelte verfassungsrechtlich das Gleiche wie hinsichtlich § 23 VergabeVO Stiftung SL, da die auf die letztgenannte Regelung bezogenen Ausführungen in der - ersten - Beschwerdebegründung spezifisch auf die im Wesentlichen durch die Regelungen des Staatsvertrages Stiftung 2008 bestimmte Rechtslage bei den in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengängen abstellen.

Es muss daher bei der erstinstanzlichen Entscheidung verbleiben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 52, 53 Abs. 2 Nr. 1, 63 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.