Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 2. Senat — 2 B 154/15

Die Antragsteller sind Eigentümer der mit ihren Wohnhäusern bebauten Anwesen B 9 (Parzellen Nr. 178/1 und Nr. 177 in Flur 6 der Gemarkung A Antragsteller zu 1) und B 7 (Parzelle Nr. 180/2, Antragsteller zu 2). Sie wenden sich gegen Arbeiten der Beigeladenen zur Herstellung eines etwa 3,80 m breiten, 100 bis 120 m langen gepflasterten Weges auf deren westlich angrenzender Parzelle Nr. 159/4 (früher Nr. 159/2), der nach Angaben der Beigeladenen als Zuwegung zu ihrem westlich gelegenen Wohnhaus Im B. 11a (Parzelle Nr. 151/4) und dem sich südlich daran anschließenden Anwesen Nr. 11b (Parzelle Nr. 151/5) dienen soll.1 Diese beiden Grundstücke werden gegenwärtig von Norden her durch eine von dem Weg B., einer Privatstraße,2 abzweigende befestigte Zufahrt entlang der Westgrenze der Parzelle Nr. 159/4 erschlossen.

Die Parzelle Nr. 159/4 selbst ist bisher nicht bebaut und in dem alle Grundstücke erfassenden Bebauungsplan „B. Mühle“ der Gemeinde K. aus dem Jahre 1999 als private Grünfläche festgesetzt. Die Gemeinde betreibt seit Jahren ein Verfahren zur Änderung dieses Bebauungsplans und hat insoweit eine zuletzt im April 2015 um ein Jahr verlängerte Veränderungssperre erlassen.3

Nach Beginn der Bauarbeiten an der entlang der Grenze zu ihren Wohngrundstücken verlaufenden neuen Zuwegung wandten sich die Antragsteller im Mai 2015 an den Antragsgegner und forderten einen „sofortigen Baustopp“ beziehungsweise einen „Rückbau des Weges“. Die Antragsteller zu 1) verwiesen auf das Nichtvorliegen einer aus ihrer Sicht erforderlichen Baugenehmigung und eine Missachtung sämtlicher „Bau- und Nachbarschaftsrechte“.4 Folge der „kompletten Umgestaltung“ nach Entfernung des natürlichen Bewuchses auf der von der Beigeladenen „neu erworbenen“ Parzelle Nr. 159/4 unter Verstoß gegen die Festsetzung der Grünfläche im Bebauungsplan sei ein aus ihrer Sicht „völlig verfremdeter neuer Anblick“. Die Antragsteller verwiesen zusätzlich auf Störungen durch den über den Privatweg „B. abgewickelten Baustellenverkehr.5 In einem ergänzenden Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller wurde auf erhebliche Beeinträchtigungen durch Erdbewegungen und -anschüttungen hingewiesen. Infolge von Erdverdichtungen sei auch mit auf ihre Grundstücke abfließenden Oberflächenwässern in erheblichem Umfang zu rechnen.6

Nach entsprechendem Hinweis durch den Antragsgegner im Gefolge einer Besichtigung der Örtlichkeit beantragte die Beigeladene Anfang Juni 2015 bei der Gemeinde K. die Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans („Befreiung von der Grünfläche“). Daraufhin teilte die Gemeinde der Beigeladenen ebenfalls im Juni 2015 mit, dass sie dem Befreiungsantrag „zustimme“.7

Unter dem 15.6.2015 teilte der Antragsgegner den Antragstellern mit, dass es sich um ein nach § 61 Abs. 1 LBO 2004 verfahrensfreies Bauvorhaben handele und deswegen die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften „primär im Verantwortungsbereich des Bauherrn“ liege. Hinsichtlich einer Ableitung und Führung von Abwässern könnten sich in eng begrenzten Ausnahmefällen öffentlich-rechtliche Abwehransprüche von Nachbarn ergeben. Ein solcher Fall liege hier indes nicht vor. Auch sonst könnten keine für die Antragsteller unzumutbaren Beeinträchtigungen durch das Bauvorhaben festgestellt werden.

Im August 2015 erhoben die Antragsteller Widerspruch gegen dieses nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Schreiben und beantragten erneut, die Einstellung der Arbeiten anzuordnen und der Beigeladenen die Beseitigung der bisher errichteten Anlage unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit aufzugeben. Sie verwiesen unter anderem darauf, dass auch bei Errichtung verfahrensfreier Anlagen die öffentlich-rechtlichen Vorschriften einzuhalten seien. Die Anlage der unter Vornahme von ihrer Höhe und der Ausdehnung her erheblicher Erdbewegungen angelegten „Straße“ erfülle auch nicht die Anforderungen an eine Verfahrensfreistellung. Die daher notwendige Baugenehmigung sei unstreitig nie erteilt worden. Der von der Beigeladenen missachteten Festsetzung einer Grünfläche im geltenden Bebauungsplan komme nachbarschützende Funktion zu. Die Baumaßnahme missachte auch die geltende Veränderungssperre und verstoße gegen die hier nach dem Willen des Satzungsgebers nachbarschützende Festsetzung der „rückwärtigen Baugrenze“. Vor dem Hintergrund hätten sie – die Antragsteller – einen Anspruch gegen den Antragsgegner auf Tätigwerden unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 GG mit dem Ziel der restlosen Beseitigung der Wegeanlage.

Parallel dazu beantragten die Antragsteller beim Verwaltungsgericht des Saarlandes mit im Wesentlichen gleicher Begründung den Erlass einstweiliger Anordnungen mit dem Ziel, den Antragsgegner zu dem von ihnen begehrten Einschreiten zu verpflichten. Sie schilderten die tatsächlichen Abläufe und verwiesen hinsichtlich der Eilbedürftigkeit darauf, dass die Beigeladene offenbar beabsichtige, den Weg „in selbstherrlicher Gutsherrenart … vor den Augen der UBA fertig zu stellen“, wobei sie sich durch deren Untätigkeit gestützt fühle. Wegen der besonderen Umstände des Falles sei hier auch ausnahmsweise eine Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache geboten. Das Anordnungsverfahren ist beim Verwaltungsgericht unter der Geschäftsnummer 5 L 987/15 anhängig.

Einen gleichzeitig unter Verweis auf die Garantie eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gestellten Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner vorläufig bis zur gerichtlichen Entscheidung über die Anordnungsanträge zu verpflichten,

„gemäß § 81 Abs. 1 LBO gegenüber der <Beigeladenen> die sofortige Einstellung der auf die Anlegung eines gepflasterten Weges auf deren Grundstück (Flurstück 159/2, Gemarkung A.) gerichteten Baumaßnahmen anzuordnen, diese mit Zwangsmitteln für den Fall der Nichtbefolgung zu versehen und gegebenenfalls durchzusetzen,“

hat das Verwaltungsgericht vorab zurückgewiesen. In der Begründung heißt es unter anderem, eine vorläufige Baueinstellung zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes sei nicht geboten. Aufgrund des Antragsvorbringens und nach Lage der Akten sei „derzeit jedenfalls nicht mit hinreichender Gewissheit eine Verletzung von Nachbarrechten der Antragsteller durch die Anlegung des Weges“ entlang ihrer Grundstücksgrenze festzustellen.

Gegen diese Zwischenentscheidung richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17.8.2015 – 5 L 987/15 –, mit dem ihr Antrag auf Erlass einer so genannten „Zwischenregelung“ für das Eilrechtsschutzverfahren auf der Grundlage des Art. 19 Abs. 4 GG zurückgewiesen wurde, ist zulässig. Den Antragstellern fehlt entgegen der Auffassung der Beigeladenen nicht das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Ein solches ist aus Sicht des Senats insbesondere nicht entfallen, weil die Beigeladene nach Angaben des Antragsgegners in dessen Schriftsatz vom 25.8.2015 anlässlich einer Kontrolle vor Ort erklärt hat, dass der Bauzustand den „Endzustand“ darstelle und „weitere Bauarbeiten derzeit nicht geplant“ seien, beziehungsweise dadurch, dass die Beigeladene in dem Schriftsatz vom heutigen Tage auf Anfrage des Senats, ob „zumindest bis zum Abschluss des Eilrechtsschutzverfahrens“ keine weiteren Bauarbeiten mehr geplant seien, erklärt hat, der Weg sei inzwischen fertig ausgebaut und mit einer selbsttragenden und bereits verdichteten Schotterschicht versehen, so dass „weitere Bauarbeiten bis auf Weiteres nicht vorgesehen“ seien. Nach dem vorliegenden Lichtbildmaterial ist aus Sicht des Senats festzustellen, dass der Weg zwar möglicherweise in einem seine Benutzung mit Kraftfahrzeugen zulassenden Zustand hergestellt ist, dass aber von dem – mit den Worten der Beigeladenen – (geplanten) „Endzustand“ sicher nicht gesprochen werden kann. Nur vor dem Hintergrund macht die Aussage, dass weitere Arbeiten „derzeit“ nicht geplant beziehungsweise weitere Baumaßnahmen „bis auf weiteres“ nicht mehr vorgesehen seien, überhaupt einen Sinn. Die seitliche Einfassung und das äußere Erscheinungsbild sprechen nach den Bildern aus Sicht des Senats eindeutig dafür, dass über der Schotterung – unabhängig von deren selbständiger Befahrbarkeit – eine weitere Auflage zur Fertigstellung vorgesehen war und ist. Dieser Eindruck rechtfertigt auch in Ansehung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 81 Abs. 1 LBO nach wie vor eine förmliche Untersagung weiterer Bauarbeiten durch den Antragsgegner im Wege einer vorläufigen Baueinstellung.

Das Rechtsmittel ist auch begründet. Das Verwaltungsgericht hat das Begehren auf Erlass einer vorläufigen Baueinstellungsanordnung (§ 81 LBO 2004) gegenüber der Beigeladenen in der Sache zu Unrecht zurückgewiesen.

Für derartige Anträge gelten gegenüber Zwischenregelungen in Beschwerdeverfahren8 gerade auch mit Blick auf die verfassungsrechtliche Vorgabe effektiven Rechtsschutzes nach der Rechtsprechung des Senats geringere Anforderungen. Dem Verwaltungsgericht ist insoweit zuzustimmen, dass nach dem geltenden Verwaltungsprozessrecht im baurechtlichen Nachbarstreit ungeachtet der objektiven Rechtswidrigkeit im Einzelfall bekämpfter Bauvorhaben oder bauaufsichtsbehördlicher Entscheidungen generell keine von der subjektiven Rechtsposition des um Rechtsschutz Ersuchenden losgelöste Beurteilung vorgenommen werden kann,9 dass dies auch für Zwischenregelungen nach Art. 19 Abs. 4 GG gilt und dass eine solche Rechtsverletzung nur aus materiell-rechtlichen Bestimmungen, nicht aus Verfahrensvorschriften, hergeleitet werden kann.10 Dabei gelten indes nicht die in dem zugrunde liegenden Anordnungsverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO anzulegenden Maßstäbe an die Wahrscheinlichkeit oder „Feststellbarkeit“ einer subjektiven Nachbarrechtsverletzung. Vielmehr sind solche Zwischenregelungen im baunachbarlichen Eilrechtsschutzverfahren in diesem frühen Verfahrensstadium unter unmittelbarem Rückgriff auf die Gewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG dann sachgerecht, wenn jedenfalls nicht auf den ersten Blick eine offensichtliche Aussichtslosigkeit des Begehrens des sich gegen ein Bauvorhaben wendenden Nachbarn feststellbar ist und außerdem befürchtet werden muss, dass bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über das Eilrechtsschutzbegehren – hier im Verfahren 5 L 987/15 – vollendete Tatsachen geschaffen werden.11 Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

In dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass sich „derzeit nicht mit hinreichender Gewissheit eine Verletzung von Nachbarrechten“ der Antragsteller feststellen lasse. Diese „vorsichtige“ und zudem zeitlich relativierte Formulierung („derzeit“) legt den Schluss nahe, dass auch das Verwaltungsgericht nicht davon ausgegangen ist, dass sich eine solche Rechtsverletzung bereits jetzt „offensichtlich“ ausschließen lässt. Das belegt auch der Hinweis des Verwaltungsgerichts in der angegriffenen Entscheidung, dass eine Nachbarrechtsverletzung aus der „Nichtbeachtung“ der von den Antragstellern – wohlgemerkt: – unwidersprochen und in dem entsprechenden Befreiungsantrag in Bezug genommenen Festsetzung einer „Grünfläche“ in dem geltenden Bebauungsplan „B. Mühle“ als „fragwürdig“ erscheine, weil eine solche Festsetzung „in der Regel“ städtebaulichen Zwecken und nicht der Wahrung von Nachbarrechten diene. Der weitere Hinweis in dem erstinstanzlichen Beschluss, dass mit Blick auf einen von den Antragstellern ebenfalls gerügten Verstoß gegen die Abstandsflächenbestimmungen von dem Vorhaben „keine gebäudegleichen Wirkungen“ ausgingen, so dass sich auch unter dem Gesichtspunkt eine Verletzung der subjektiven Rechte der Antragsteller „nicht aufdränge“, lässt sich insgesamt ebenfalls nicht so interpretieren, dass eine Rechtsverletzung der Antragsteller bereits jetzt – vor einer Überprüfung im „eigentlichen“ Anordnungsverfahren – „offensichtlich auszuschließen“ wäre. Ob sich eine solche Verletzung von Nachbarrechten „aufdrängt“ oder nicht, ist etwas anderes. Vielmehr kennzeichnen oder beschreiben die Ausführungen des Verwaltungsgerichts genau die Situation, in der zur Vermeidung der Schaffung „vollendeter Tatsachen“ jedenfalls eine vorübergehende Einstellung der Arbeiten für die Dauer zumindest des Eilrechtschutzverfahrens unter dem Blickwinkel der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) geboten erscheint, um jedenfalls sicherzustellen, dass nicht bereits diese Entscheidung faktisch „zu spät kommt“, ohne dass dabei inhaltlich eine Vorwegnahme oder eine Vorverlagerung der Interessenabwägung des Anordnungsverfahrens gerechtfertigt wäre.

Mag derzeit auch einiges dafür sprechen, dass den Antragstellern trotz der – bei Annahme der Wirksamkeit der regelmäßig allein städtebauliche Bedeutung erlangenden Grünflächenfestsetzung im Bebauungsplan – „offensichtlich“ jedenfalls objektiv gegen dessen Festsetzungen verstoßenden und zumindest nach derzeitiger Fassung der Landesbauordnung (noch) nicht zwingend die Erfüllung des Merkmals der „gebäudegleichen Wirkungen“ voraussetzenden Abwehrbarkeit von Geländeanfüllungen und seitlichen Stützmauern über 0,50 m auf Nachbargrenzen12 und möglicherweise ungeachtet der Verlagerung der Zufahrt für die Anwesen B. 11a und 11b unmittelbar an ihre rückseitige Grundstücksgrenze letztendlich keine subjektiven Abwehrrechte gegen die Baumaßnahme der Beigeladenen zugestanden werden können, so rechtfertigt das nicht den Schluss, dass dies in einer die Ablehnung der Zwischenregelung rechtfertigenden Weise bereits jetzt gewiss oder evident wäre. Insoweit ist keine weitere Prüfung geboten, wollte man nicht das Anordnungsverfahren vorwegnehmen. Inwieweit sich aus der Nichtbeachtung der konkreten Festsetzung einer „Grünfläche“ im Bebauungsplan – wie die Antragsteller meinen – ein Abwehranspruch ihrerseits gegen das Bauvorhaben herleiten lässt,13 oder ob ein solcher, etwa mit den im Schriftsatz der Beigeladenen vom 26.8.2015 vorgebrachten Argumenten zu verneinen sein wird, bedarf der einzelfallbezogenen Prüfung in der ausstehenden Eilrechtsschutzentscheidung mit Blick auf den konkreten Bebauungsplan. Dafür ist in dem vorliegenden Verfahren sicher kein Raum. „Offensichtlich“ ist das Nichtbestehen eines nachbarschützenden Charakters aus heutiger Sicht und bei dem eingeschränkten Prüfungsmaßstab jedenfalls nicht. Dass ein derartig dimensionierter Weg in einer durch gemeindliche Satzung festgelegten Grünfläche funktional als „Bewirtschaftungsweg“ für deren Pflege – wie die Beigeladene nun meint – (objektiv) zulässig ist, erscheint jedenfalls äußerst fernliegend.

Obwohl nach dem vorliegenden Bildmaterial der natürliche Bewuchs der „Grünfläche“ auf der Parzelle Nr. 159/4 vernichtet und die Arbeiten zur Anlage des Weges bereits soweit fortgeschritten sind, dass dieser mit Kraftfahrzeugen befahrbar sein dürfte, erscheint nach dem Gesagten angesichts des nach den Bildern offensichtlich „unfertigen“ Zustands die vorübergehende Baueinstellung für die Dauer des Eilrechtsschutzverfahrens in erster Instanz geboten. Welche Bedeutung in dem Zusammenhang dem nicht einmal in Ansätzen den Anforderungen einer nach § 31 Abs. 2 BauGB insoweit gebotenen Einzelfallprüfung genügenden, offenbar als „Befreiungsbescheid“ auf der Grundlage des § 68 Abs. 3 LBO 2004 gedachten, von den Antragstellern ersichtlich bisher aber auch nicht angefochtenen Schreiben der Gemeinde K. vom 25.6.2015 hinsichtlich der umstrittenen Festsetzung einer „Grünfläche“ in ihrem Bebauungsplan zukommt, braucht hier ebenfalls noch nicht vertieft zu werden. Angesichts der Aufgabenbeschreibung für die Unteren Bauaufsichtsbehörden im § 57 Abs. 2 LBO 2004 sicher nicht „themendeckend“ erscheint zudem der Hinweis des Antragsgegners in dessen Schreiben an die Antragsteller, dass bei verfahrens- und genehmigungsfreien Bauvorhaben die – davon gemäß § 60 Abs. 2 LBO 2004 unabhängige – Verpflichtung zur Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften „primär im Verantwortungsbereich des Bauherrn“ liege. Sollte eine desungeachtet gebotene Überprüfung der materiellen Anforderungen ergeben, dass sich unter dem Gesichtspunkt der ersichtlichen Missachtung der Festsetzungen des Bebauungsplans,14 in Ansehung des – bei dessen Gültigkeit – den §§ 15 Abs. 1 BauNVO, 31 Abs. 2 BauGB zu entnehmenden Gebotes nachbarlicher Rücksichtnahme oder sogar unter abstandsflächenrechtlichen Gesichtspunkten (§§ 7, 8 LBO 2004), wobei ein solcher Verstoß zum einen die Genehmigungsfreistellung (§ 63 Abs. 2 Nr. 3 LBO 2004) und zum anderen die Zuständigkeit der Gemeinde K. für die Erteilung einer „isolierten“ Befreiung (§ 68 Abs. 3 LBO 2004) entfallen ließe, eine (öffentlich-rechtliche) Nachbarrechtsverletzung der Antragsteller feststellen lässt, bestünde ungeachtet von Verfahrensfragen ein subjektiver Anspruch ihrerseits auf Ausräumung desselben gegen den Antragsgegner. Das muss hier jedoch nicht vertieft werden.

Zumindest kann das im Anordnungsverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO verfolgte Einschreitensverlangen der Antragsteller mit dem Ziel der Verpflichtung des Antragsgegners zum Erlass – und erforderlichenfalls auch der Durchsetzung – einer Baueinstellungsanordnung gegenüber der Beigeladenen bei der hier allein möglichen und gebotenen „überschlägigen“ Würdigung nicht als von vorneherein offensichtlich aussichtslos angesehen werden.

Auch die tatsächlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Zwischenregelung sind erfüllt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats schafft nicht schon jede weitere Bautätigkeit während eines von Nachbarn eingeleiteten Eilrechtsschutzverfahrens vollendete oder nur schwer rückgängig zu machende Tatsachen und rechtfertigt deshalb von vorneherein den Erlass einer solchen Vorabentscheidung.15 Von einer Schaffung „vollendeter Tatsachen“ kann vielmehr erst ab einem gewissen Baufortschritt ausgegangen werden.16 Nach den bei den Akten befindlichen Lichtbildern ist hier ein baulicher Zustand erreicht, der zeitnah die Schaffung „vollendeter Tatsachen“ in Form der Fertigstellung der Privatstraße erwarten lässt. Die absehbare Fertigstellung des Bauwerks mit entsprechender Aufnahme seiner Benutzung rechtfertigt zumindest den von den Antragstellern beantragten Erlass der Zwischenregelungen bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1 VwGO, 100 ZPO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2, 52 Abs. 1, 47 GKG. Für baurechtliche Verfahren betreffend Zwischenregelungen im Bereich des Eilrechtsschutzes ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein Zehntel des Streitwerts des konkreten Verfahrens im vorläufigen Rechtsschutz in Ansatz zu bringen.17 Insoweit geht der Senat von einem Streitwert von 7.500,- € je Nachbargrundstück aus, wobei dieser Betrag für das Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz zu halbieren ist (vgl. dazu die Ziffern 9.7.1 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.