Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 1. Senat — 1 B 32/18.NC, 1 B 33/18.NC, 1 B 34/18.NC, 1 B 37/18.NC, 1 B 40/18.NC ... mehr

Die Antragsteller begehren, im Wege der einstweiligen Anordnung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2017/2018 im ersten Fachsemester vorläufig zugelassen zu werden.

Sie machen geltend, im Studiengang Humanmedizin seien in dem betreffenden Wintersemester über die festgesetzte Höchstzahl und die Zahl der vergebenen Studienplätze hinaus weitere - verschwiegene - Studienplätze vorhanden.

Das Verwaltungsgericht hat die Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin überprüft und die Anordnungsanträge zurückgewiesen.

Die hiergegen eingelegten Beschwerden sind zulässig. Insbesondere haben die Antragsteller mit Blick darauf, dass über das Bestehen eines Zulassungsanspruchs unter Zuerkennung von prozessualem Bestandsschutz nach der Sach- und Rechtslage des Bewerbungssemesters zu entscheiden ist1, ein rechtlich schützenswertes Interesse daran, dass über ihre Rechtsmittel entschieden wird, obwohl das Wintersemester 2017/2018, für das sie ihre vorläufige Zulassung zum Medizinstudium begehren, inzwischen abgeschlossen ist.

In der Sache bleibt die Beschwerde ausgehend von dem gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 1, 3 und 6 VwGO den Umfang der vom Senat vorzunehmenden Überprüfung beschränkenden fristgerechten Vorbringen in der Beschwerdebegründung vom 6.2.2018 - auch unter Berücksichtigung des ergänzenden Vorbringens im Schriftsatz vom 22.3.2018 - ohne Erfolg.

Die Antragsteller rügen, es sei kapazitätsrechtlich unzulässig, die Lehrleistungen der Praktika „Einführung in die Klinische Medizin“ und „Biologie für Mediziner“ ausschließlich, also zu 100 %, dem Curricularanteil der Lehreinheit Vorklinische Medizin zuzurechnen. Die diesbezüglich seitens des erkennenden Gerichts unter dem Stichwort „Team-Teaching“ entwickelte Rechtsprechung bedürfe der Korrektur. Es verstoße gegen das Gebot der Bilanzierungssymmetrie sowie den eindeutigen Wortlaut des § 13 Abs. 4 KapVO und damit letztlich gegen das Gebot der Kapazitätsausschöpfung, die beiden Praktika einerseits in der Curricularberechnung ausschließlich der Vorklinik zuzuordnen, andererseits allen beteiligten Lehrkräften die Lehrveranstaltungen auf ihr Lehrdeputat anzurechnen. Richtigerweise gebiete die Beteiligung mehrerer Lehreinheiten an der Durchführung dieser Praktika die Aufteilung des Lehraufwandes auf die beteiligten Lehreinheiten. Der Student frage die Veranstaltungen nur einmal nach. Demgemäß sei in einem ersten Schritt der Lehraufwand bzw. die Lehrnachfrage ausgehend von den von der Antragsgegnerin benannten Parametern (Gruppengröße und Anrechnungsfaktor) festzustellen und der ermittelte Wert sodann, da die Lehrveranstaltungen in ihrer jetzigen Form den lehrenden Klinikern auf ihre Lehrverpflichtung angerechnet würden, in einem zweiten Schritt unter Berücksichtigung des jeweiligen Umfangs der beiden Lehreinheiten prozentual auf die Vorklinik und die Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin aufzuteilen.

Die Antragsgegnerin hat in ihrer Beschwerdeerwiderung vom 13.3.2018 unter entsprechender Glaubhaftmachung klargestellt, dass im Rahmen der Veranstaltung des Praktikums „Biologie für Mediziner“ keine Beteiligung der Lehreinheit Klinische Medizin stattfinde. Dem sind die Antragsteller in ihrer ergänzenden Beschwerdebegründung vom 22.3.2018 nicht entgegengetreten und auch aus Sicht des Senats gibt der Sach- und Streitstand keine Veranlassung zu der Annahme, dass dieses Praktikum nach dem zum Wintersemester 2017/2018 maßgeblichen Studienangebot unter Beteiligung von Lehrkräften der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin durchgeführt wird.

Die Frage, ob die Unterrichtsform des Team-Teaching in der Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin zum Wintersemester 2017/2018 im Einklang mit den kapazitätsrechtlich zu beachtenden Vorgaben abgebildet ist, stellt sich demgemäß im Beschwerdeverfahren nur in Bezug auf das Praktikum zur Einführung in die Klinische Medizin.

Insoweit führt die Antragsgegnerin aus, die volle Zuordnung der Lehrveranstaltung zur Vorklinik ergebe sich aus dem eindeutigen Schwerpunkt der Veranstaltung, die von den Dozenten der Physiologie organisiert werde. Die Dauer einer Veranstaltung betrage 2,5 Stunden. Die Kliniker nähmen lediglich zur Veranschaulichung der gelehrten Theorie in einem Umfang von 1,0 bis 1,5 Stunden teil, wobei nicht in jedem Unterrichtstermin ein Kliniker anwesend sei. An manchen Kurstagen würden keine Patienten, sondern Geräte der Klinik vorgestellt.

Zu den Hintergründen der Kapazitätsberechnung hat die Antragsgegnerin eine Stellungnahme ihres Kapazitätsbeauftragten vom 9.3.2018 vorgelegt, in der dieser seine erstinstanzliche Stellungnahme vom 19.12.2017 insoweit korrigiert, als er die dortige Darstellung, der Curricularanteil für das Praktikum werde mit Billigung des erkennenden Gerichts2 auf der Basis des Modells „Team-Teaching“ beiden Lehreinheiten voll zugerechnet, dahin berichtigt, dass dieses Praktikum curricular nur der Lehreinheit Vorklinische Medizin zugeordnet sei. Die im Rahmen der Patientenvorstellung erfolgende Unterstützung durch Personal der Klinik bewirke keine Entlastung des Lehrpersonals der Vorklinik, weswegen keine Abzüge für ersparte Lehrtätigkeiten vorzunehmen seien. Wenn es aber keine Abzüge gebe, die sich in der Kapazitätsberechnung des vorklinischen Studienabschnitts als Lehrimport darstellen würden, sei es nicht möglich, den faktisch stattfindenden Lehrexport im Rahmen der Berechnung der Kapazität der zweiten beteiligten Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin mit der Folge einer geringeren Kapazität dieser Lehreinheit anzusetzen. Eine doppelte Zuordnung zu beiden Lehreinheiten würde, wie von den Antragstellern korrekt beschrieben, eine Erhöhung und dadurch eine Überschreitung des Curricularwertes bewirken. Dieser beschreibe die Lehrnachfrage, für deren Umfang unerheblich sei, welche und wie viele Lehrpersonen an einer Lehrveranstaltung mitwirken. Die der Kapazitätsberechnung zugrunde liegende Berechnungsmethodik lasse eine saubere Abbildung des Team-Teaching nicht zu. Ein Gebrauchmachen von der in der Lehrverpflichtungsverordnung vorgesehenen Möglichkeit einer mehrfachen Anrechnung von Lehrveranstaltungen auf die Lehrverpflichtung der beteiligten Dozenten würde wegen der Wahrung der Bilanzierungssymmetrie zwischen Lehrangebot und Lehrnachfrage eine Mehrfach-Berücksichtigung in der Lehrnachfrage und somit einen höheren Curricularwert bedingen, was aber dem Wesen der Lehrnachfrage widerspräche. Lehrverpflichtungsverordnung und Kapazitätsverordnung passten hier nicht zusammen. Der Lehrexport von der klinisch-praktischen Medizin in die Lehreinheit Vorklinische Medizin im Rahmen der Lehrveranstaltung „Praktikum zur Einführung in die Klinische Medizin“ werde demgemäß in der Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin nicht abgebildet. Um die Tatsache zu berücksichtigen, dass keine Entlastung des vorklinischen Lehrpersonals stattfinde, bleibe als einzige Möglichkeit die Vollzurechnung zur Lehreinheit Vorklinische Medizin unter Inkaufnahme des dadurch nicht kapazitätsmindernd zu berücksichtigenden Lehrexports in der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin.

In ihrem nachfolgenden Schriftsatz vom 22.3.2018 befassen die Antragsteller sich nicht mit der inhaltlichen Richtigkeit des korrigierten Vorbringens, der auf das Praktikum entfallende Curricularanteil werde nur einer Lehreinheit, und zwar - ungeachtet der faktischen Unterstützung durch Lehrkräfte der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin - ausschließlich der vorklinischen Lehreinheit zugeordnet. Unter der Prämisse, auch diese nunmehr dargestellte Handhabung sei nicht zulässig, vielmehr sei kapazitätsrechtlich eine prozentuale Aufteilung des Curricularanteils auf beide beteiligten Lehreinheiten geboten, berechnen sie auf der Grundlage der Angaben der Antragsgegnerin zum Umfang der Beteiligung von Klinikern, wie der Curricularanteil aufzuteilen wäre und wie sich dies auf die zur Verfügung stehende Kapazität auswirken würde.

Der Senat hat die seitens der Antragsteller gegen die ständige Rechtsprechung des Gerichts angeführten Argumente erwogen, vermag aber nicht zu erkennen, dass sich die von den Antragstellern befürwortete Berechnungsweise entweder schon vom Grundsatz her oder unter den konkreten Gegebenheiten aus kapazitätsrechtlichen Gründen als allein zulässig erweist.

„Team-Teaching“ ist eine Unterrichtsform, die in der Universitätswirklichkeit im Studienangebot der Antragsgegnerin in Bezug auf das verfahrensgegenständliche Wintersemester 2017/2018 wie in den Vorjahren hinsichtlich des Praktikums zur Einführung in die Klinische Medizin vorgesehen ist und für den Lehrerfolg einer Veranstaltung sinnvoll sein kann.3 Die Kapazitätsverordnung enthält indes keine ausdrücklichen Vorgaben zur rechnerischen Darstellung einer solchen Lehrveranstaltung.

Die Frage, wie der Umstand, dass in den einzelnen Kursstunden durch die Unterrichtsform bedingt zeitweise gleichzeitig Lehrkräfte der Vorklinik und der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin anwesend sind und den Studierenden den theoretischen Stoff und praktisches Anschauungsmaterial zu diesem in Teamarbeit vermitteln, kapazitätsrechtlich zu berücksichtigen ist, ist ausgehend von den die Lehrveranstaltung prägenden konkreten Gegebenheiten unter Beachtung der für die Berechnung der zur Verfügung stehenden Kapazität maßgeblichen Grundsätze zu beantworten.

Ausgehend davon, dass das verfassungsrechtliche Gebot der erschöpfenden Kapazitätsauslastung nicht nur für die Universitätsverwaltung bei der Anwendung von zugangsbeschränkenden Vorschriften gilt, sondern auch dem Normgeber Schranken setzt, soweit er kapazitätsbestimmende Regelungen schafft, ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf den Gestaltungsfreiraum des Verordnungsgebers geklärt, dass sich aus dem Gebot der Kapazitätsauslastung keine konkreten Berechnungsgrundsätze ableiten lassen, die als allein zutreffend gelten können. Vielmehr gehe es um die Abwägung widerstreitender Grundrechtspositionen. Das Zugangsrecht der Hochschulbewerber müsse abgestimmt werden mit der grundrechtlich gewährleisteten Forschungs- und Lehrfreiheit der Hochschullehrer (Art. 5 Abs. 3 GG) und den Ausbildungsbedürfnissen der bereits zugelassenen Studenten. Die dazu erforderliche Konkretisierung sei mit einem nicht unerheblichen Gestaltungsfreiraum des Verordnungsgebers verbunden, sie müsse aber den Bedingungen rationaler Abwägung genügen. Der Normgeber müsse von Annahmen ausgehen, die dem aktuellen Erkenntnis- und Verfahrensstand entsprächen und eine etwaige Kapazitätsminderung auf das unbedingt erforderliche Maß beschränken. Insoweit sei eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle unentbehrlich.4

Diese Grundsätze binden nicht nur den Verordnungsgeber, sondern gleichermaßen die Universitätsverwaltung im Rahmen der ihr obliegenden Anwendung der zugangsbeschränkenden Vorschriften, also insbesondere anlässlich der Erstellung der für die Bestimmung der Aufnahmekapazität erforderlichen Kapazitätsberechnung. Ihre Beachtung ist von besonderer Bedeutung, wenn - wie vorliegend - eine Unterrichtsform praktiziert wird, hinsichtlich der die vom Normgeber erlassene Kapazitätsverordnung der Universitätsverwaltung keine Vorgaben zu den Einzelheiten ihrer kapazitätsrechtlichen Berücksichtigung an die Hand gibt.

Der Senat hat sich bezüglich der kapazitätsrechtlichen Berücksichtigung der Unterrichtsform Team-Teaching in seinen Beschlüssen vom 24.7.20145 und vom 17.5.20176 den seitens des früher für das Hochschulzulassungsrecht zuständigen Zweiten Senats des erkennenden Gerichts entwickelten Lösungsansatz zu eigen gemacht.

Der Zweite Senat hat die Problematik in seinem Beschluss vom 1.7.20117 umfassend aufgearbeitet und in der Folge an der damals entwickelten rechtlichen Würdigung festgehalten.8 Er ist dabei davon ausgegangen, dass besagtes Praktikum in der Weise veranstaltet wird, dass die Vermittlung des Lehrstoffes durch Lehrpersonen der beteiligten vorklinischen Fachrichtungen erfolgt und die Vorstellung der Patienten einschließlich ihrer Auswahl und Vorbereitung auf die betreffenden Krankheitsbilder von Lehrpersonen der klinisch-praktischen Lehreinheit vorgenommen wird. Die rechtliche und tatsächliche Würdigung des Zweiten Senats basierte auf der Stellungnahme des Kapazitätsbeauftragten der Antragsgegnerin vom 14.4.2011, in der neben Darlegungen zur Organisation, zu den Inhalten und dem Ablauf sowie der Vor- und Nachbereitung des Praktikums ausgeführt ist, dass in die Kapazitätsberechnung für den klinischen Studienabschnitt (Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin) für das Praktikum kein Dienstleistungsexport eingestellt sei. An die aufgezeigten Umstände anknüpfend hat der Zweite Senat festgestellt, dass eine zeitliche Entlastung der Lehrpersonen der Lehreinheit Vorklinische Medizin durch die mitwirkenden Lehrpersonen der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin nicht zu verzeichnen sei. Auch hinsichtlich des Vor- und Nachbereitungsaufwandes lasse sich eine greifbare Ersparnis an Lehrleistungen bei den Lehrpersonen der vorklinischen Lehreinheit nicht feststellen. Einer gewissen Zeitersparnis dadurch, dass nicht die Lehrpersonen der vorklinischen Lehreinheit selbst, sondern Lehrpersonen der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin die Patientenauswahl vornähmen und die zu ermittelnden Krankheitsbilder vorbereiteten, stehe - bedingt durch das Zusammenwirken von Lehrpersonen beider Lehreinheiten - ein höherer Koordinationsaufwand gegenüber, etwa um sicherzustellen, dass die vorgestellten Patienten bzw. Krankheitsbilder auf den „theoretischen“ Lehrstoff abgestimmt seien bzw. gegebenenfalls auch umgekehrt, wenn und soweit keine Patienten mit „passenden“ Krankheitsbildern zur Verfügung stehen sollten, der Lehrstoff entsprechend angepasst und andere Patienten ausgewählt werden müssten.

Hieran wird unter den Rahmenbedingungen des Wintersemesters 2017/2018 festgehalten. Die kapazitätswirksame Berücksichtigung des Curricularanteils des in Rede stehenden Praktikums alleine im Rahmen der Lehrnachfrage bzw. des Lehrangebots der Vorklinik ist gemessen an den seitens der Antragstellerin in ihrer Beschwerdeerwiderung beschriebenen tatsächlichen Umständen nach wie vor sachgerecht und kapazitätsrechtlich uneingeschränkt vertretbar.

Dass diese Berechnungsweise nicht die einzige in der Rechtsprechung als sachangemessen erachtete Form der Berücksichtigung ist, steht dem nicht entgegen. Anknüpfend an die aufgezeigten in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Grundsätze ist daran zu erinnern, dass sich aus dem Gebot der erschöpfenden Kapazitätsauslastung keine konkreten Berechnungsgrundsätze ableiten lassen, die als allein zutreffend gelten könnten. Die zu Berechnungszwecken erforderliche Konkretisierung seitens der Universitätsverwaltung muss in Bezug auf Konstellationen, zu denen die Kapazitätsverordnung keine Vorgaben enthält, die Besonderheiten der konkreten Fallgestaltung, hier die prägenden Merkmale der in Rede stehenden Unterrichtsform in den Blick nehmen und den Bedingungen rationaler Abwägung genügen.

Hiervon ausgehend ist den Antragstellern zuzugestehen, dass die vom Senat gebilligte Berechnungsweise je nach den Gegebenheiten des Einzelfalls nicht zwingend die allein vertretbare sein muss. Dies heißt aber nicht, dass dem hiervon abweichenden Ansatz des Verwaltungsgerichts Schwerin - wie die Antragsteller meinen - grundsätzlich Vorrang beizumessen wäre. Beide Lösungsmodelle verfolgen das Ziel, die zeitgleich erbrachten Lehrleistungen der Lehrkräfte zweier Lehreinheiten in der Kapazitätsberechnung möglichst realitätsgetreu und dem Kapazitätsausschöpfungsgebot Rechnung tragend abzubilden.

Dass jeder Studierende den Lehrstoff, der in dem Praktikum zur Einführung in die Klinische Medizin behandelt wird, also die konkrete Lehrleistung der Vermittlung des theoretischen Wissens unter Einbeziehung praktischer Anwendungsfälle, nur einmal nachfragt, dürfte jedenfalls einem Modell entgegenstehen, durch welches in zeitlicher Hinsicht jeweils der volle Lehraufwand aller beteiligten Lehrkräfte kapazitätsverzehrend berücksichtigt würde.9

Den Antragstellern ist zunächst darin zuzustimmen, dass der Umfang der in die Berechnung einzustellenden Lehrnachfrage in einem ersten Schritt anhand der für diese maßgeblichen Parameter, nämlich der Gruppengröße und des Anrechnungsfaktors, zu bemessen ist.

Die so ermittelte mit 100 % in Ansatz zu bringende Lehrnachfrage ist sodann den beteiligten Lehreinheiten zuzuordnen. Rein theoretisch kommen hierfür mehrere Modelle in Betracht. Entweder wird die Lehrnachfrage in Gänze der vorklinischen Lehreinheit oder anteilig dieser und der klinisch-praktischen Lehreinheit oder ganz der letztgenannten Lehreinheit zugeschlagen.10

Die letztgenannte Variante erweist sich jedenfalls fallbezogen als ungeeignet, da sie den tatsächlichen Umständen nicht ansatzweise gerecht würde. Die detaillierten und unbestrittenen Angaben der Antragsgegnerin sind dahin zu verstehen, dass in dem Praktikum primär theoretisches - dem ersten Studienabschnitt zuzuordnendes - Wissen behandelt wird und „lediglich“ begleitend hierzu zwecks eines ersten Einblicks in Fragestellungen der Klinischen Medizin die Vorstellung von Patienten durch Lehrkräfte der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin erfolgt, um die praktische Relevanz des theoretischen Wissens zu verdeutlichen. Hinzu tritt, dass die Vorkliniker während der gesamten Lehrveranstaltung anwesend sind, während die Kliniker nur zeitweise teilnehmen und - den theoretischen Stoff flankierend - praktische Anwendungsfälle vorstellen. Dennoch allein ihrer Lehreinheit den gesamten Curricularanteil zuzuordnen, würde all dies ausblenden. Das Praktikum soll lediglich in die Klinische Medizin einführen und seine Organisation und Durchführung obliegt den Lehrkräften der vorklinischen Lehreinheit.

Die seitens der Antragsteller unter Hinweis auf den bereits zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin11 erstrebte jeweils anteilige Berücksichtigung des Curricularanteils sowohl in der Kapazitätsberechnung der Vorklinik als auch in derjenigen des klinischen Studienabschnitts lässt den letztgenannten Aspekt der Verantwortlichkeit der Vorklinik für das Praktikum und den Umstand der durchgängigen Anwesenheit der entsprechenden Lehrkräfte nur dieser Lehreinheit ebenfalls außer Acht. Eine solche Berechnungsweise könnte naheliegend erscheinen, wenn beide Lehreinheiten nicht nur den Stoff in der praktischen Durchführung in Teamarbeit aus unterschiedlichen Perspektiven vermitteln würden, sondern auch gemeinsam - wenn auch vielleicht mit unterschiedlichem Gewicht - für die Organisation der Veranstaltung und deren Einbindung in die Ausbildung während des vorklinischen Studienabschnitts zuständig wären. Dieser Prämisse entspricht die tatsächliche Ausgestaltung des Praktikums indes ausweislich der diesbezüglichen Erläuterungen der Physiologie-Professorin Frau Dr. L...l vom 9.3.2018 nicht.

Dort ist ausgeführt, es sei Zielsetzung der Veranstaltung, den Studierenden physiologisches Wissen durch klinische Bezüge (Fallbeispiele, OP-Filme, Patientendemonstration, als auch klinischer Forschung) zu veranschaulichen, damit ein Brückenschlag zwischen physiologischen Prozessen hin zur klinischen Medizin hergestellt werden könne. Die Vorstellung der klinischen Fälle erfolge durch den Kliniker, der maximal ein bis eineinhalb Stunden während der zweieinhalbstündigen Veranstaltung anwesend sei. An manchen Kurstagen würden keine Patienten, dafür Geräte der Klinik, vorgestellt, wie zum Beispiel Ultraschall in der Notfallmedizin oder Cochleare Implantate. Die Themen, die an Patientenfällen veranschaulicht würden, seien alle Teil der Hauptthemen der physiologischen Lehre (festgelegt im Lehrkatalog): Nerv/Signalverarbeitung, Schmerz, Lunge, ZNS, Blut, Sinne, Hormone, Leber, Verdauung, Reproduktion, Herz/Kreislauf, Niere, Knochen. Der Physiologie-Dozent stelle auch den Bezug von den physiologischen Prozessen, die in dem Praktikum behandelt würden, zu dem vorgeschalteten Physiologischen Seminar und zu den nachgeschalteten Veranstaltungen Praktikum Physiologie für Mediziner sowie Klinisch-physiologisches Seminar dar. Aus den beigefügten Veranstaltungsplänen ergibt sich schließlich, dass nicht an jedem Unterrichtstag ein Kliniker anwesend ist.

Diese Gegebenheiten belegen die Verantwortung der Lehreinheit Vorklinische Medizin für die Organisation und die physiologischen Inhalte des Praktikums insgesamt, für den Ablauf der einzelnen Unterrichtseinheiten sowie für die Verzahnung der Lehrinhalte mit anderen Lehrveranstaltungen des vorklinischen Studienabschnitts. Die Ausführungen der Physiologie-Professorin belegen ferner die Prämisse der Senatsrechtsprechung, dass eine quantifizierbare Entlastung der Lehrkräfte der Lehreinheit Vorklinische Medizin durch die Teilnahme der Kliniker nicht festzustellen ist. Die von den Antragstellern präferierte Berechnungsweise (Aufteilung von 100% auf zwei Lehreinheiten) würde daher den Beitrag der Vorkliniker „kappen“, während der - nach der Zielsetzung des Praktikums flankierende - Beitrag der Kliniker ungekürzt bliebe. Dies könnte die insoweit festzustellenden tatsächlichen Gegebenheiten des Studienbetriebs an der Antragsgegnerin nicht annähernd realitätsgetreu widerspiegeln.

Auch das Verwaltungsgericht Schwerin erkennt in dem von den Antragstellern zitierten Beschluss an, dass die Unterrichtsform „TeamTeaching“ im System der Kapazitätsverordnung nicht vorgesehen ist und Umfang und Grenzen, in denen diese Unterrichtsform kraft Entscheidung der Universität mit kapazitätsrechtlicher Relevanz betrieben werden kann, nicht ersichtlich sind. Dennoch geht es von der Prämisse aus, die phasenweise Anwesenheit und Lehrtätigkeit der Kliniker in diesen Veranstaltungen sei curricular zu bewerten (und als „Verbrauch“ von Semesterwochenstunden in der klinischen Lehreinheit zu berücksichtigen). Woraus sich diese Prämisse herleiten soll, bleibt indes offen. Ebenso bleibt offen, aus welchen Gründen nach Auffassung der Kammer mehr dafür spricht, solche vom Lehrpersonal her „gemischten“ Veranstaltungen phasenweise in Prozentzahlen der einen oder anderen Lehrkraft zuzuordnen und entsprechend curricular anzusetzen. Auch die weitere Formulierung, bei einem „Seminar mit Klinikern“ - nomen est omen - spreche danach alles dafür, die Beteiligungszeiten der Kliniker bei der klinischen Lehreinheit anzusetzen (und damit insoweit anteilig als Dienstleistungsimport bei der Vorklinikerausbildung zu bewerten), enthält kein stichhaltiges Argument für die Notwendigkeit einer anteiligen Zuordnung.

Zwar ist einzuräumen, dass auch die vom Senat gebilligte Berücksichtigung der auf das Praktikum entfallenden Lehrnachfrage ausschließlich im Rahmen der vorklinischen Lehreinheit die tatsächlichen Gegebenheiten nicht vollständig realitätsgetreu, sondern nur aufgrund einer Schwerpunktbetrachtung, mithin vereinfacht abzubilden vermag. In diesem Zusammenhang ist allerdings von Gewicht, dass diese Handhabung sich bezogen auf das Medizinstudium insgesamt unter den bei der Antragsgegnerin seit Jahren regelmäßig festzustellenden Umständen nicht als kapazitätsungünstig erweist.

Die angesprochenen Umstände zeichnen sich dadurch aus, dass die stellenbezogene Kapazität der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin seit Jahren unter der patientenbezogenen Kapazität liegt, erstere mithin - anders als bundesweit im Regelfall12 - limitierend wirkt.13 Demgemäß würde die von den Antragstellern als angezeigt erachtete Berücksichtigung des Einsatzes der Lehrkräfte der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin im Rahmen des Praktikums zur Einführung in die Klinische Medizin als Lehrimport in der Kapazitätsberechnung der Lehreinheit Vorklinische Medizin und damit korrespondierend als Lehrexport der klinisch-praktischen Medizin eine Verringerung der Kapazität im klinischen Studienabschnitt bewirken. Dies wird durch die seitens der Antragsgegnerin praktizierte kapazitäre Berücksichtigung allein im vorklinischen Studienabschnitt vermieden.

Dem steht auch § 13 Abs. 4 Satz 1 KapVO nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift ist der auf den gesamten Studiengang Medizin bezogene Curricularnormwert (8,2) auf die am Lehrangebot für den Studiengang beteiligten Lehreinheiten aufzuteilen. Dies ist im Saarland geschehen, indem der Teilcurricularnormwert für die Lehreinheit Vorklinische Medizin auf 2,42 festgesetzt worden ist. Für die Aufteilung von Curricularanteilen zwischen verschiedenen Lehreinheiten gibt die Vorschrift nichts her.14

Nach alldem hält der Senat daran fest, dass die Praxis der Antragsgegnerin das aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) folgende Kapazitätserschöpfungsgebot nicht verletzt.

Sind mithin keine Umstände aufgezeigt, die zur Feststellung zusätzlicher Studienplätze führen, so unterliegen die Beschwerden der Zurückweisung.

Die Kostenentscheidung folgt jeweils aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich in allen Verfahren aus den §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG und berücksichtigt entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die Beteiligung an einem Vergabeverfahren zur Verteilung weiterer Studienplätze15 beantragt war.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.