Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 2. Senat — 2 B 36/19 u. 2 D 37/19, 2 B 36/19, 2 D 37/19

Die 1993 in Deutschland geborene Antragstellerin zu 1. und ihre ebenfalls in Deutschland jeweils 2012, 2014, 2015 und 2016 geborenen Töchter, die Antragstellerinnen zu 2. bis 5., sind serbische Staatsangehörige zugehörig zur Volksgruppe der Roma.

Der Antragstellerin zu 1. wurde am 4.3.2004 erstmals eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Auf ihren Antrag vom 29.4.2013 auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG wurde sie von dem Antragsgegner im Rahmen der Anhörung darauf hingewiesen, dass u.a. ihr Lebensunterhalt nicht gesichert sei. Seither ist die Antragstellerin zu 1. im Besitz einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4 AufenthG.

Die Antragstellerinnen zu 2. bis 5. sind ebenfalls im Besitz von Fiktionsbescheinigungen. Der Lebensgefährte der Antragstellerin zu 1., Herr ..., Antragsteller in den Verfahren 2 B 34/19 und 2 D 35/19, ist ebenfalls im Besitz von Fiktionsbescheinigungen nach § 81 Abs. 4 AufenthG.

Mit beiden Bescheiden vom 31.10.2018 lehnte der Antragsgegner den Antrag der Antragstellerinnen auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin zu 1. nach § 25 Abs. 4 AufenthG bzw. den Antrag auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für die Antragstellerinnen zu 2. bis 5. ab (1.), forderte sie (jeweils 2. und 3.) unter Androhung der Abschiebung nach Serbien zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland auf und befristete die Wirkung der Abschiebung auf drei Jahre (jeweils 4.).

Dagegen legten die Antragstellerinnen am 19.11.2018 Widerspruch ein. Am 20.11.2018 beantragten sie beim Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen die beiden Bescheide des Antragsgegners vom 31.10.2018 und die Gewährung von Prozesskostenhilfe.

Mit Beschluss vom 31.1.2019 - 6 L 1990/18 - wies das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerinnen auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und den Aussetzungsantrag zurück. Prozesskostenhilfe sei mangels Erfolgsaussichten des Eilrechtsschutzbegehrens nicht zu bewilligen. Nach Maßgabe der im Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage begegneten weder die in den angefochtenen Bescheiden des Antragsgegners ausgesprochenen Ablehnungen der Verlängerung bzw. Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse noch die weiter verfügten Abschiebungsandrohungen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Antragstellerinnen zu 2. bis 5. teilten grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Eltern. Der Vater der Antragstellerinnen zu 2. bis 5. - wobei von diesem lediglich für die Antragstellerin zu 2. die Vaterschaft anerkannt worden sei und er im Übrigen nicht sorgeberechtigt sei - sei vollziehbar ausreisepflichtig, da sein Antrag auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis und Erteilung einer Niederlassungserlaubnis im Bescheid des Antragsgegners vom 31.10.2018 mit Beschluss der Kammer vom 31.1.2019 - 6 L 1989/18 - zurückgewiesen worden sei. Die Antragstellerin zu 1. könne die Verlängerung der ihr zuletzt am 11.4.2012 befristet bis zum 11.4.2013 erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG schon deshalb nicht beanspruchen, weil die Voraussetzungen des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG nicht erfüllt seien. Danach könne eine Aufenthaltserlaubnis abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 AufenthG verlängert werden, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Dies setze voraus, dass der Ausländer sich in einer individuellen Sondersituation befinde, aufgrund derer ihn die Aufenthaltsbeendigung deutlich ungleich härter treffen würde als andere Ausländer, die nach den selben rechtlichen Vorschriften ausreisepflichtig seien. Die Beendigung des Aufenthalts müsse für den Ausländer bei dieser Vergleichsbetrachtung unzumutbar sein. Bei der vorzunehmenden wertenden Abwägung aller relevanten Gesichtspunkte seien die für die Aufenthaltsbeendigung sprechenden Gründe aber auch die Grundrechte aus Artikel 2 Abs. 1 GG, Art. 6 GG sowie Artikel 8 EMRK einzustellen. Der Antragsgegner habe zutreffend unter Gewichtung der Für und Wider das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte streitenden Gesichtspunkte festgestellt, dass eine solche im Fall der Antragstellerin zu 1. nicht gegeben sei. Insoweit werde auf die Ausführungen in dem betreffenden Bescheid entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO verwiesen. Ergänzend sei festzustellen, dass allein die Aufenthaltsdauer von inzwischen rund 25 Jahren der in der Bundesrepublik Deutschland geborenen Antragstellerin zu 1. eine außergewöhnliche Härte nicht zu begründen vermöge, da von einer im Verständnis von Artikel 8 Abs. 1 EMRK „gelungenen Integration“ der Antragstellerin auch unter Berücksichtigung ihrer Bindungen aufgrund ihres langjährigen Aufenthalts in Deutschland nicht ausgegangen werden könne. Es fehle bereits an einer hinreichenden wirtschaftlichen Integration, da die Antragstellerin zu 1. zu keinem Zeitpunkt erwerbstätig gewesen sei. Sie habe weder einen Schulabschluss noch eine berufliche Qualifikation erreicht und sei bislang nicht in der Lage, den Lebensunterhalt für sich und die Antragstellerinnen zu 2. bis 5. durch eigene Leistung zu sichern, vielmehr sei sie während ihres gesamten bisherigen Aufenthalts in der Bundesrepublik auf öffentliche Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts angewiesen gewesen. Dass sich die Wiedereingliederung der Antragstellerin zu 1. in Serbien nicht als einfach erweisen werde, begründe keine Unzumutbarkeit der Rückkehr dorthin und damit keine außergewöhnliche Härte im Sinne von § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG. Auch ein Anspruch der Antragstellerinnen auf Verlängerung bzw. Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse auf der Grundlage von § 25 Abs. 5 AufenthG komme nicht in Betracht. Danach könne einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig sei, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich sei und mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen sei. Die genannte Vorschrift erfordere die Unmöglichkeit sowohl einer Abschiebung als auch einer freiwilligen Ausreise. Weder für die Antragstellerin zu 1. noch für die Antragstellerinnen zu 2. bis 5. ergäben sich rechtliche Ausreisehindernisse aus Artikel 6 GG oder Artikel 8 EMRK. Eine nach Artikel 6 Abs. 1 GG beachtliche Dauer der Trennung der Familie vorliegend sei nicht undenkbar. Wegen des Fehlens konkreter diesbezüglicher Erkenntnisse in tatsächlicher Hinsicht sei unklar, wie lange eine Trennung der Antragstellerinnen von ihrem Vater bzw. Lebensgefährten dauern werde. Obwohl die Antragstellerin zu 1. mit dem Vater der Antragstellerinnen zu 2. bis 5. nicht verheiratet und sorgeberechtigt allein die Antragstellerin zu 1. sei, sei angesichts des Alters der Antragstellerinnen zu 2. bis 5. ab einer gewissen Dauer eine mit dem Wohl der Kinder unvereinbare Trennung der Familie anzunehmen. Die Familie lebe in familiärer Lebensgemeinschaft zusammen. Dementsprechend seien die Kinder offensichtlich an einen normalen familiären Umgang mit beiden Eltern gewöhnt. Eine Trennung möge für eine gewisse Zeitspanne hinnehmbar sein, ohne dass in der Beziehung und dem Kontakt der Kinder zu dem getrennten Elternteil eine nachhaltige Störung entstehe, die mit Blick auf dessen nach Artikel 6 Abs. 1 GG geschütztes Kindeswohl unzulässig sei. Spätestens wenn allerdings eine mehrjährige Trennung in Rede stehe, sei die zeitliche Grenze des unter Artikel 6 Abs. 1 GG Hinnehmbaren überschritten. Dennoch sei vorliegend ein rechtliches Hindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG mit Blick auf Artikel 6 Abs. 1 GG nicht anzunehmen. Insoweit sei entscheidend, dass alle Antragstellerinnen die serbische Staatsangehörigkeit besäßen. Dem Vater der Antragstellerinnen zu 2. bis 5., der die kosovarische Staatsangehörigkeit besitze, sei es unbenommen, freiwillig mit den Antragstellerinnen nach Serbien auszureisen oder von seinem Heimatstaat Kosovo aus zu den Antragstellerinnen nach Serbien zu gehen, wo eine Familiengemeinschaft gelebt werden könne. Bei nicht ausreichenden oder nur zögerlichen Bemühungen des Vaters der Antragstellerinnen zu 2. bis 5., zu diesen nach Serbien zu gelangen, stellte sich die Trennung der Familie und deren Dauer letztlich als Folge seines Verhaltens dar. Eine Verletzung von Artikel 6 GG durch staatliches Handeln liege insofern nicht vor. Eine Stütze finde dies auch in § 25 Abs. 5 Satz 1, 2. Halbsatz AufenthG, wonach mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses nicht in absehbarer Zeit zu rechnen sei. Dies bedeute, dass ein Ausreisehindernis in diesem Sinne nicht nur für einen überschaubaren Zeitraum bestehen, sondern absehbar dauerhaft sein müsse. Ein rechtliches Ausreisehindernis ergebe sich auch nicht aus Artikel 8 EMRK. Unter Beachtung des bereits Ausgeführten könne auch insoweit sämtliche Antragstellerinnen betreffend auf die zutreffenden Ausführungen in den Bescheiden vom 31.10.2018 entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO verwiesen und von einer weiteren Begründung abgesehen werden. Da die auf dem § 59 Abs. 1 u. Abs. 2 AufenthG beruhenden Abschiebungsandrohungen des Antragsgegners ebenfalls keinen Rechtsfehler erkennen ließen, sei dem Eilrechtsschutzbegehren auch insoweit kein Erfolg beschieden. Soweit in dem angefochtenen Bescheid zugleich die Wirkung von Ausweisung und Abschiebung auf drei Jahre befristet worden sei, sei diese Wiedereinreisesperre nicht Gegenstand des vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahrens, sondern eines etwaigen Hauptsacheverfahrens.

Gegen den zu Händen ihres Prozessbevollmächtigten am 1.2.2019 zugestellten Beschluss haben die Antragstellerinnen am 13.2.2019 Beschwerde eingelegt und diese am 28.2.2019 begründet.

Nach der am 21.3.2019 vorgelegten Verdienstbescheinigung ist die Antragstellerin zu 1. seit dem 12.2.2019 bei der Fa. ... GmbH als Reinigungskraft beschäftigt.

Ausweislich des Attestes der Dr. ... - Fachärztinnen für Gynäkologie und Geburtshilfe - vom 7.5.2019 befindet sich die Antragstellerin zu 1. seit dem 20.6.2017 in medizinischer Betreuung. Aktuell sei sie erneut schwanger (Entbindungstermin 3.1.2020). Im Zustand nach Sectio sei diese Schwangerschaft als Risikoschwangerschaft anzusehen.

1. Die zulässige Beschwerde gegen den Eilrechtsschutz versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 31.1.2019 - 6 L 1990/18 - ist begründet.

Das Vorbringen der Antragstellerinnen im Beschwerdeverfahren rechtfertigt die Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand des Senats im hier maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung hat der Antrag der Antragstellerinnen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 31.10.2018, mit denen die Anträge auf Verlängerung bzw. auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt wurden und die Antragstellerinnen unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise aufgefordert wurden, Erfolg.

Bei der im Rahmen von § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung ist das private Interesse der Antragstellerinnen, bis zur unanfechtbaren Entscheidung in der Hauptsache im Bundesgebiet verbleiben zu können, höher zu bewerten als das öffentliche Interesse an der Beendigung ihres Aufenthaltes. Der Rechtsbehelf der Antragstellerinnen wird voraussichtlich Erfolg haben, denn die Bescheide des Antragsgegners erweisen sich nach dem Stand des Beschwerdeverfahrens als offensichtlich rechtswidrig. Die Antragstellerin zu 1. kann vorübergehend die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG verlangen, weil die aktuell festgestellte Risikoschwangerschaft derzeit ihre Ausreise nach Serbien ausschließt bzw. als unzumutbar erscheinen lässt. Den minderjährigen Antragstellerinnen zu 2. bis 5. ist daher ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis zum vorläufigen Verbleib im Bundesgebiet zu erteilen.

Nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG kann eine Aufenthaltserlaubnis abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebietes für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Mit dieser Vorschrift wurde ein eigenständiger Verlängerungstatbestand geschaffen, der sich nicht nur auf Satz 1 bezieht, sondern der Vorgängervorschrift des § 30 Abs. 2 AuslG nachgebildet ist.1 Eine außergewöhnliche persönliche Härte setzt eine individuelle Sondersituation voraus, aufgrund derer die Aufenthaltsbeendigung den Ausländer nach Art und Schwere des Eingriffs wesentlich härter treffen würde als andere Ausländer in einer vergleichbaren Situation. Wie das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung bereits zutreffend unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts2 und des Senats3 ausgeführt hat, muss die Beendigung des Aufenthalts für den Ausländer bei dieser Vergleichsbetrachtung unzumutbar, also schlechthin unvertretbar sein. Das ist bei der Antragstellerin zu 1. gegenwärtig der Fall, denn sie befindet sich aufgrund ihrer erneuten Schwangerschaft in einer Sondersituation, aufgrund derer ihr eine Ausreise nicht zuzumuten ist. Ausweislich der Bescheinigungen der Dr. ..., Fachärztin für Gynäkologie und Geburtshilfe, vom 7.5.2019, wurde bei der Antragstellerin zu 1. eine Schwangerschaft festgestellt. Der erwartete Entbindungstermin sei der 3.1.2020. Die Antragstellerin zu 1. befinde sich seit dem 20.6.2017 in der medizinischen Betreuung der Ärztin. Beim Erstkontakt habe sie angegeben, bereits viermal per Kaiserschnitt entbunden zu haben. In der Schwangerschaft 2018 sei es zu einem Abort und 2017 zu einer Interruption gekommen. Im Zustand nach Sectio (Kaiserschnitt) sei die erneute Schwangerschaft als Risikoschwangerschaft anzusehen. Dieser medizinische Befund schließt derzeit die Ausreise der Antragstellerinnen nach Serbien aus. Nach den „Richtlinien über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung“ des Gemeinsamen Bundesausschusses (sog. „Mutterschafts-Richtlinien“) 4 sind Risikoschwangerschaften „Schwangerschaften, bei denen aufgrund der Vorgeschichte oder erhobener Befunde mit einem erhöhten Risiko für Leben und Gesundheit von Mutter oder Kind zu rechnen ist.“ (vgl. Abschnitt B.1 der Richtlinien). Dies bedeutet, dass bei der erneuten Schwangerschaft der Antragstellerin zu 1. die Wahrscheinlichkeit besonders hoch ist, dass Komplikationen für Mutter und Kind bzw. eine Risikogeburt drohen, was ihre Reisefähigkeit und damit die Ausreise nach Serbien ausschließt.

Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG steht schließlich auch nicht § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG entgegen, denn nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG kann bei Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels von der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 (Sicherung des Lebensunterhaltes) abgesehen werden. Durch die genannte Vorschrift ist bei den dort umschriebenen und hier in Rede stehenden Aufenthaltstiteln das Absehen von den Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 u. 2 AufenthG in das nicht weiter gebundene Ermessen der Ausländerbehörde gestellt. Entsprechend dem Zweck der Norm, eine zusammenfassende Sonderregelung für die Aufnahme von Ausländern in das Bundesgebiet aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen zu schaffen, ist eine umfassende und grundsätzlich offene Abwägung zwischen den hinter § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG stehenden öffentlichen Interessen und den privaten Interessen des Ausländers zu treffen.5 In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner seinerzeit bei Erlass der angefochtenen Bescheide keinen Anlass gehabt hat, sein Ermessen nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG zu betätigen, da er - zum damaligen Zeitpunkt jedenfalls zutreffend - das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte und damit bereits das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG im Fall der Antragstellerin zu 1. verneint hatte. Aufgrund der nach Erlass der Bescheide zu Gunsten der Antragstellerin zu 1. geänderten Sachlage, die zur Annahme der außergewöhnlichen Härte führt, ist der Antragsgegner nunmehr im Widerspruchsverfahren gehalten, sein Ermessen im Hinblick auf § 5 Abs. 3 Satz 3 AufenthG auszuüben. Nach Lage der Dinge spricht hier überwiegendes dafür, dass wegen der Gesundheitsgefahren für die Antragstellerin zu 1. und ihr ungeborenes Kind eine Reduzierung des Ermessens dahingehend gegeben ist, dass der Antragsgegner derzeit verpflichtet ist, vom Erfordernis dieser allgemeinen Erteilungsvoraussetzung abzusehen.

Nach dem gegenwärtigen Sachstand im Beschwerdeverfahren erweist sich die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin zu 1. daher aufgrund der geänderten Sachlage als rechtswidrig. Da die Antragstellerinnen zu 2. bis 5. aufenthaltsrechtlich das Schicksal der Antragstellerin zu 1. teilen, sind ihnen ebenfalls vorübergehend Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG zu erteilen, so dass sich auch der sie betreffende dies ablehnende Bescheid des Antragsgegners vom 31.10.2018 gegenwärtig als offensichtlich rechtswidrig erweist.

Vor diesem Hintergrund ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerinnen gegen die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bzw. der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und der auf den § 59 Abs. 1 u. Abs. 2 AufenthG beruhenden Abschiebungsandrohungen in den Bescheiden des Antragsgegners vom 31.10.2018 anzuordnen.

Der Beschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz ist daher stattzugeben.

Da die Rechtsverfolgung der Antragstellerinnen - wie zuvor dargelegt - aufgrund der erst im Beschwerdeverfahren nachträglich eingetretenen Umstände hinreichende Aussichten auf Erfolg bietet (vgl. §§ 166 VwGO, 114 ZPO), ist den Antragstellerinnen für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten zu bewilligen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung auf die Hälfte des Wertes des Hauptsacheverfahrens findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

2. Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den die Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts ist hingegen zurückzuweisen, da zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfebegehrens vor dem erstinstanzlichen Gericht ihr Antrag aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses vom 31.1.2019 - 6 L 1990/18 - keine hinreichenden Erfolgsaussichten hatte.

Die Kostenentscheidung beruht insoweit auf den §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO, Nr. 5502 KostVO der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.