Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 1. Senat — 1 B 61/19.NC, 1 B 62/19.NC, 1 B 63/19.NC, 1 B 64/19.NC, 1 B 65/19.NC ... mehr

Die Antragsteller begehren, im Wege der einstweiligen Anordnung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2018/2019 im 1. bzw. im 3. Fachsemester (Antragstellerin des Verfahren 1 B 120/19.NC) vorläufig zugelassen zu werden.

Sie machen geltend, im Studiengang Humanmedizin seien in dem betreffenden Wintersemester über die festgesetzte Höchstzahl und die Zahl der vergebenen Studienplätze hinaus weitere - verschwiegene - Studienplätze vorhanden.

Das Verwaltungsgericht hat das Vorhandensein unbesetzter Vollstudienplätze verneint und zu der Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin für den vorklinischen Studienabschnitt festgestellt, dass sich die Ausbildungskapazität für Studierende im 1. Fachsemester auf 279 Studienplätze belaufe, mithin durch die festgesetzte Zulassungszahl von 278 Studienplätzen nicht ausgeschöpft sei. Dennoch komme eine weitere Zulassung durch gerichtliche Entscheidung für das erste vorklinische Fachsemester nicht in Betracht, weil tatsächlich 279 Studierende immatrikuliert seien. Hinsichtlich des 3. Fachsemesters des vorklinischen Studienabschnitts sei indes ein unbesetzter Studienplatz vorhanden, der unter den Bewerbern um einen Studienplatz des 3. Fachsemesters auszulosen sei. Dies ist in der Folge geschehen.

Die Beschwerden der im Rubrum aufgeführten Antragsteller zielen ausweislich der in den Beschwerdebegründungsschriftsätzen vom 18.3.2019 formulierten Beschwerdeanträge ausschließlich auf vorläufige Zulassung auf einem Teilstudienplatz.

Die Beschwerden sind zulässig. Insbesondere haben die Antragsteller mit Blick darauf, dass über das Bestehen eines Zulassungsanspruchs unter Zuerkennung von prozessualem Bestandsschutz nach der Sach- und Rechtslage des Bewerbungssemesters zu entscheiden ist1, ein rechtlich schützenswertes Interesse daran, dass über ihr Rechtsmittel entschieden wird, obwohl das Wintersemester 2018/2019, für das sie ihre vorläufige Zulassung zum Medizinstudium begehren, inzwischen abgeschlossen ist.

In der Sache rechtfertigen die Beschwerden nach Maßgabe des Beschlusstenors eine teilweise Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses. Im Übrigen sind sie unbegründet, da das nach Maßgabe des § 146 Abs. 4 Sätze 1, 3 und 6 VwGO den Umfang der vom Senat vorzunehmenden Überprüfung beschränkende Beschwerdevorbringen der Antragsteller - auch unter Berücksichtigung späterer Schriftsätze, soweit in diesen ergänzend zu den fristgerecht vorgetragenen Beschwerdegründen ausgeführt wird - einer weitergehenden Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses keine Grundlage bietet.

Die Beschwerden bleiben ohne Erfolg, soweit die Antragsteller mit der Behauptung, der Curricularnormwert von 8,2 sei überschritten, eine proportionale Kürzung des Curricularanteils der Lehreinheit Vorklinische Medizin fordern.

Die Antragsteller führen aus, der in der seitens der Antragsgegnerin für das Wintersemester 2018/2019 erstellten Berechnung der personellen Kapazität der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin für den klinischen Abschnitt ermittelte Curricularanteil von 5,7833 sei gemessen am tatsächlichen Ausbildungsaufwand zu niedrig, bei einer den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten gerecht werdenden Berechnung ergäbe sich eine Überschreitung des Gesamtcurricularnormwertes von 8,2, und fordern gestützt auf diese Einwände und die rechtliche Einschätzung des ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeiters am Bundesverwaltungsgericht Dr. Pastor2 eine proportionale Kürzung des Curricularanteils der Vorklinischen Lehreinheit. Die als geboten erachtete proportionale Kürzung/Stauchung des Curricularanteils der Vorklinik soll bewirken, dass ein - nach Dafürhalten der Antragsteller - kapazitätsrechtlich nicht ausgeschöpfter Anteil des Lehrpotentials der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin zur Erhöhung des Lehrangebots der vorklinischen Lehreinheit genutzt wird. Dem ist nicht zu folgen.

1. Das erkennende Gericht hat sich in seinem zum Wintersemester 2010/2011 ergangenen Beschluss3 mit der damaligen Forderung, das Lehrpotential der Lehreinheiten Klinisch-theoretische Medizin und Klinisch-praktische Medizin mit dem Ziel zu überprüfen, ob dort bislang nicht ausgeschöpfte Kapazitäten vorhanden seien, die gegebenenfalls zur Erhöhung des Lehrangebots der vorklinischen Lehreinheit genutzt werden könnten, auseinandergesetzt und einen Anspruch hierauf verneint.

Die Argumentation lässt sich dahin zusammenfassen, dass bereits die normativen Vorgaben der Kapazitätsverordnung und zudem tatsächliche Umstände der Hochschulwirklichkeit gegen eine Einbeziehung von Stellen des Personals u.a. der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin in die Ermittlung des Lehrangebots der vorklinischen Lehreinheit sprechen. Die Kapazitätsverordnung gibt für die Ermittlung der Kapazität eines Studiengangs ein Berechnungsmodell vor, das für den Studiengang Humanmedizin eine Untergliederung in einen vorklinischen und einen klinischen Teil sowie die Bildung der Lehreinheiten Vorklinische Medizin, Klinisch-praktische Medizin und Klinisch-theoretische Medizin vorsieht, wobei die beiden erstgenannten Lehreinheiten den beiden Studienabschnitten zugeordnet sind und die letztgenannte Lehreinheit für den Studiengang Medizin Dienstleistungen erbringt (§ 7 Abs. 3 KapVO). Ferner ist zu berücksichtigen, dass das Lehrangebot einer Lehreinheit sich gemäß dem in den § 8 und 9 KapVO geregelten abstrakten Stellenprinzip prinzipiell aus dem Lehrdeputat der verfügbaren Stellen ergibt. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 KapVO sind in der Anlage 3 zur Kapazitätsverordnung die Stellen des wissenschaftlichen Lehrpersonals den medizinischen Lehreinheiten zugeordnet. Dies schließt aus, Stellen derjenigen Fächer, die nach der Anlage der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin zugeordnet sind, der Lehreinheit Vorklinische Medizin zuzuschlagen. Zudem gilt der Grundsatz der horizontalen Substituierbarkeit der Lehrleistungen nur hinsichtlich der Stellen einer Lehreinheit, so dass nicht angenommen oder unterstellt werden kann, dass aus Stellen, die gemäß besagter Anlage 3 normativ der klinisch-praktischen Lehreinheit zugeordnet sind, Lehre auch in der vorklinischen Lehreinheit erbracht werden kann. Vielmehr würde ein über die Fälle konkreter Lehraufträge oder des Dienstleistungsexports hinausgehender Einsatz von Lehrpersonen der klinisch-praktischen Lehreinheit im ersten Studienabschnitt voraussetzen, dass der betreffende Stelleninhaber individuell über Kenntnisse verfügt, die ihn befähigen, in den vorklinischen Studienfächern auf dem geforderten wissenschaftlichen Niveau zu lehren. Eine solche auf die individuellen Kenntnisse des Stelleninhabers abstellende Betrachtung wäre indes mit dem für die Kapazitätsberechnung maßgeblichen abstrakten Stellenprinzip nicht zu vereinbaren.4 Im Übrigen würde eine Ermittlung der individuellen Befähigung der Inhaber der betreffenden Stellen auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich gebotenen vertieften Überprüfung der Kapazitätsberechnung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dessen Erkenntnismöglichkeiten überschreiten.5 All dies überzeugt und ist auch vorliegend - Forderung der Verlagerung von Lehrkapazität infolge der Annahme einer Pflicht zur Stauchung - von Relevanz.

2. Die Erwägungen von Dr. Pastor in dem vorerwähnten Aufsatz, die die Antragsteller sich zu Eigen machen, zeigen keinen zwingenden Grund auf, ungeachtet des rechtlichen Rahmens und der tatsächlichen Grenzen einer Verschiebung von Lehrpersonal des klinischen Abschnitts in die vorklinische Ausbildung anzunehmen, die Hochschulen seien verpflichtet, einer im Kapazitätsprozess festgestellten durch den klinischen Studienabschnitt bedingten Überschreitung des Curricular-normwertes durch eine proportionale Kürzung des für sich genommen - nach den nicht beanstandeten Feststellungen des Verwaltungsgerichts - zutreffend ermittelten Curricularanteils des vorklinischen Studienabschnitts zu begegnen.

2.1. Zunächst ist zu sehen, dass das von Dr. Pastor als Argument für seine Sichtweise hervorgehobene verfassungsrechtliche Prinzip der Einheitlichkeit der Kapazitätsermittlung und die durch Art. 5 Abs. 3 GG gewährleistete Gestaltungsfreiheit der Hochschulen in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen. In diesem Zusammenhang hat das Bundesverwaltungsgericht aus dem Umstand, dass der Normgeber sich auf die Festlegung des Gesamtcurricularnormwertes beschränkt und die Ausgestaltung im Einzelnen offengelassen hat, geschlossen, dass einerseits dem aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden Gebot erschöpfender und gleichmäßiger Kapazitätsnutzung Rechnung getragen und andererseits innerhalb des durch den Curricularrichtwert bestimmten Rahmens die im Studiengang Medizin durch das Ausbildungsrecht ohnehin begrenzte Wissenschaftsfreiheit nicht noch weiter durch Detailregelungen eingeschränkt werden solle. Innerhalb des Curricularrichtwerts solle wieder die durch Art. 5 Abs. 3 GG gewährleistete Lehrfreiheit bestehen. Diese grundsätzliche Wertung - Gestaltungsfreiheit innerhalb der Grenzen des bundeseinheitlichen Curricularrichtwertes - erweise sich - wie das Bundesverwaltungsgericht näher darlegt - als richtig.6

Vor dem Hintergrund dieser grundlegenden Ausführungen zur Bedeutung des Gesamtcurricularnormwertes und zur Gestaltungsfreiheit der Hochschulen bei dessen Aufteilung auf die Lehreinheiten erscheint es keineswegs zwingend oder auch nur ganz überwiegend wahrscheinlich, dass das Bundesverwaltungsgericht, hätte es in den Verfahren 6 C 35 und 36/16 eine Entscheidung treffen müssen, zu dem Ergebnis gelangt wäre, das Kapazitätserschöpfungsgebot verpflichte die Hochschulen dazu, festgestellten Überschreitungen des normativ vorgegebenen Gesamtcurricularnormwertes für den Studiengang Humanmedizin infolge eines überhöhten Lehrangebots der klinischen Lehreinheit gerade und ausschließlich dadurch zu begegnen, dass im Rahmen der Kapazitätsberechnung der curriculare Eigenanteil der vorklinischen Lehreinheit proportional gekürzt wird. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage vielmehr als schwierig und den Ausgang der Verfahren, nachdem diese sich kurz vor der anberaumten mündlichen Verhandlung in der Hauptsache erledigt hatten, als offen bezeichnet.

2.2. Soweit seither, insbesondere auch unter Auseinandersetzung mit den Erwägungen von Dr. Pastor, obergerichtliche Entscheidungen zur Problematik und zu dem Aussagegehalt der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Einstellungsbeschlüssen in den Verfahren 6 C 35 und 36/16 ergangen sind, verneinen diese - soweit ersichtlich - einhellig ungeachtet des jeweiligen Vortrags, das Lehrangebot der klinischen Lehreinheit sei mit der Folge einer Überschreitung des Gesamtcurricularnormwertes überhöht, eine Verpflichtung der Hochschulen, den Curricularanteil der vorklinischen Lehreinheit proportional zu kürzen.7

Auf die jeweiligen überzeugenden Ausführungen wird Bezug genommen. So betont etwa das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt8 zu Recht, dass die Lehreinheiten nach der Konzeption der Kapazitätsverordnung zu Berechnungszwecken einer strikten Zweiteilung unterlägen. Die Wissenschaftsfreiheit garantiere den Hochschulen hinsichtlich der Gestaltung von Lehre und Studium einen Gestaltungsspielraum - insbesondere wenn keine Teilcurricularnormwerte für die Studienabschnitte festgelegt seien -, der erst überschritten sei, wenn der Eigenanteil missbräuchlich oder willkürlich bestimmt werde. Subjektive Rechte der Studienbewerber um einen Studienplatz im 1. Fachsemester seien nur berührt, wenn feststehe, dass die Überschreitung aus der Vorklinik herrühre. Zudem blende die begehrte proportionale Rückführung die Entscheidungshoheit der Hochschulen über die Zuordnung des Lehrpersonals zu Lehreinheiten aus. Es liege schließlich nicht auf der Hand, dass freies Lehrpersonal der Klinik über den vorhandenen Lehrimport hinaus geeignet sei, Lehre in den dem ersten Studienabschnitt zugeordneten Fächern Anatomie, Biochemie/Molekularbiologie und Physiologie zu erteilen. Diesen Erwägungen ist aus Sicht des Senats nichts hinzuzufügen.

2.3. Das sich durch die Wiedergabe der Rechtsmeinung von Dr. Pastor auszeichnende Beschwerdevorbringen benennt ebenfalls keinen rechtlich durchschlagenden Grund, die von den Antragstellern geforderte lehreinheitenübergreifende Stauchung als zwingend geboten zu erachten. Insbesondere trifft nicht zu, dass besagten Einstellungsbeschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts eine Tendenz in die seitens der Antragsteller präferierte Richtung zu entnehmen ist.

2.4. Vor diesem Hintergrund bedürfen die tatsächlichen Einwendungen der Antragsteller gegen die Richtigkeit der von der Antragsgegnerin für die Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin erstellten Kapazitätsberechnung im Rahmen der vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzbegehren keiner Überprüfung.

Die Beschwerden haben mit der Rüge, die Schwundberechnung in der seitens der Antragsgegnerin für die Lehreinheit Vorklinische Medizin erstellten Kapazitätsberechnung sei fehlerbehaftet, teilweise Erfolg.

Die Antragsteller haben die der erstinstanzlich gebilligten Schwundberechnung der Antragsgegnerin zugrunde gelegten Belegungszahlen hinsichtlich des Wintersemesters 2015/2016 1. Fachsemester, hinsichtlich des Sommersemesters 2016 2. Fachsemester, des Wintersemesters 2016/2017 1. Fachsemester und des Sommersemesters 2017 2. und 4. Fachsemester gerügt. Hieraufhin hat die Antragsgegnerin ihre Belegungszahlen hinsichtlich des Sommersemesters 2016 2. Fachsemester und des Sommersemesters 2017 2. Fachsemester korrigiert und die Belegungszahlen im Übrigen - auch aus Sicht der Antragsteller - plausibilisiert.

Dies führt zu einem geänderten Schwundfaktor von 0,9757, was eine Erhöhung der Aufnahmekapazität des 1. Fachsemesters um einen Studienplatz auf 280 Studienplätze bedingt.

Auswirkungen auf die Studienplatzzahl des 3. Fachsemesters zeitigt die Korrektur der Schwundberechnung nicht.

Damit ist hinsichtlich des 1. Fachsemesters - wie tenoriert - die Vergabe eines zusätzlichen Studienplatzes, antragsgemäß und entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats9 beschränkt auf den vorklinischen Studienabschnitt, im Losverfahren gerechtfertigt. Zu beteiligen sind alle Antragstellerinnen und Antragsteller, da sie zumindest hilfsweise die Zulassung zum 1. Fachsemester begehren.

Die Kostenentscheidung gründet auf § 155 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG und berücksichtigt entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats, ob die Verpflichtung zur unmittelbaren Zulassung zum Studium10 oder die Beteiligung an einem Losverfahren zur Verteilung weiterer Studienplätze11 beantragt ist.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.