Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 2. Senat — 2 E 124/20

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zu verwerfen, da sie unzulässig ist. Bei dem der Festsetzung des Gegenstandswerts zugrunde liegenden Verfahren, mit dem die Antragsteller eine Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO begehrten, sich gegenüber dem Griechischen Ministerium für Citizen Protection – Nationales Dublin Referat – für den Asylantrag des Antragstellers zu 1) für zuständig zu erklären, handelte es sich um eine Rechtsstreitigkeit nach dem Asylgesetz. Entscheidungen in derartigen Verfahren können nicht mit der Beschwerde angefochten werden (§ 80 AsylG).

Der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG gilt nicht nur für das Hauptsacheverfahren, sondern erfasst alle gerichtliche Entscheidungen in selbständigen und unselbständigen Nebenverfahren im Zusammenhang mit dem gerichtlichen Asylverfahren.1 Er erstreckt sich entgegen der Ansicht der Antragsteller auch auf Beschwerden gegen die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 Abs. 1 RVG. Der § 80 AsylG verdrängt als speziell auf asylrechtliche Gerichtsverfahren bezogener und diese unter Einschluss aller Nebenverfahren erfassender Beschwerdeausschluss die allgemeinen Bestimmungen über die Statthaftigkeit der Gegenstandswertbeschwerde in § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG. Das gilt nach überwiegender und zutreffender Auffassung ungeachtet des § 1 Abs. 3 RVG, den der Gesetzgeber mit Wirkung vom 1.8.2013 in das RVG eingefügt hat.2

Der von den Antragstellern angeführten Gegenansicht3, wonach die letztgenannte Vorschrift den „älteren“ Beschwerdeausschluss des § 80 AsylG verdrängen soll, ist nicht zu folgen. Nach § 1 Abs. 3 RVG gehen die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor. § 1 Abs. 3 RVG begründet damit vorbehaltlich im RVG ausdrücklich normierter Ausnahmen einen Vorrang der verfahrensrechtlichen Bestimmungen des RVG über die Erinnerung und die Beschwerde gegenüber den Verfahrensvorschriften in den allgemeinen Verfahrensordnungen der einzelnen Gerichtszweige (VwGO, SGG oder FGO), ohne jedoch den spezialgesetzlichen Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG zu überwinden.

Bei der Einführung des § 80 AsylG (damals AsylVfG 1992), entsprach es dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, dass der Rechtsmittelausschluss dieser Ausnahmevorschrift weit und umfassend zu verstehen ist und daher auch sämtliche Nebenentscheidungen davon erfasst sein sollen.4 Dass sich an dem Willen des Gesetzgebers, für Asylverfahren spezielle gerichtliche Vorschriften zu treffen und insbesondere Rechtsmittel jeglicher Art zu beschränken, durch Einführung des § 1 Abs. 3 RVG etwas geändert haben sollte, findet in den diesbezüglichen Gesetzgebungsmaterialien5 keine Stütze.6

Die Vorschrift des § 1 Abs. 3 RVG dient ausschließlich der Klarstellung der zuvor gelegentlich aufgetretenen Frage nach dem Verhältnis der Verfahrensvorschriften des Kostenrechts zu den Verfahrensvorschriften der für das jeweilige Verfahren geltenden Vorschriften. In dieser Zweckrichtung stimmt sie überein mit den inhaltlich gleichlautenden Parallelvorschriften über den Anwendungs- oder Geltungsbereich kostenrechtlicher Gesetze in § 1 Abs. 5 GKG, § 1 Abs. 6 GNotKG, § 1 Abs. 2 FamGKG und § 1 Abs. 5 JVEG.7 Deshalb liegt die Annahme fern, der Gesetzgeber habe mit diesen klarstellenden kostenrechtlichen Bestimmungen zugleich auch den spezialgesetzlichen Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG einschränken wollen. Das ergibt sich vor allem daraus, dass er mit dem 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz gerade auch Änderungen betreffend die Anwaltsgebühren in Verfahren nach dem AsylG vorgenommen hat, die aber ausschließlich die „seit rund 20 Jahren unverändert gebliebenen Gegenstandswerte“ in § 30 RVG betrafen, die „den betroffenen Anwälten keine dem Aufwand und der Bedeutung der Verfahren für die Betroffenen adäquaten Gebühren mehr“ böten. Angesichts dieser konkreten und umfangreichen Befassung auch mit den Gegenstandswerten in Asylverfahren ist es nach der Überzeugung des Senats auszuschließen, dass der Gesetzgeber mit § 1 Abs. 5 GKG und § 1 Abs. 3 RVG auch das Ziel verfolgt haben könnte, bislang nach § 80 AsylG ausgeschlossene kosten- und gegenstandswertrechtliche Beschwerden nunmehr statthaft zu machen, ohne sich dabei mit dem gegenläufigen Beschleunigungszweck des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG in der Gesetzesbegründung auch nur ansatzweise auseinander zu setzen. Vielmehr spricht die Vereinfachung, die der Gesetzgeber in dem auch Rechtsbehelfsverfahren nach dem AsylG erfassenden § 30 RVG vorgenommen hat, dafür, dass er im vorgefundenen Rechtsmittelsystem des Asylgesetzes keine Veränderung vornehmen wollte.8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 83b AsylG. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG).

Der Beschluss ist unanfechtbar.