Amtsgericht Köln, Abteilung 148 — 148 C 31/20

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Vertragsstrafenvereinbarung.

Der Kläger ist selbständiger Berufsfotograf und stellte am 00.00.0000 eine auf Blatt 3 bzw. 13 d.A. abgebildete Fotografie eines „Antennenrotor “ her. Im Jahr 2013 benutzte der Beklagte diese Fotografie als Produktbild eines Verkaufsangebots auf ebay unter dem Verkäufernamen „hi1000“ mit der Nummer 000000000000. Der Kläger schrieb den Beklagten am 06.06.2013 mit Berechtigungsanfrage erstmals hinsichtlich der Nutzung der Fotografie an. Am 10.06.2013 gab der Beklagte gegenüber dem Kläger eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab. Nach dieser verpflichtete er sich gegenüber dem Beklagten, es zukünftig bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von diesem zu bestimmenden, im Streitfalle durch das zuständige Gericht zu überprüfenden, angemessenen Vertragsstrafe, zu unterlassen, die streitgegenständliche Fotografie ganz oder Teile hiervon ohne die erforderlichen Rechte im Internet öffentlich zugänglich zu machen oder machen zu lassen. Diese Erklärung nahm der Kläger mit Schreiben vom 19.06.2013 an.

Die Fotografie blieb zumindest bis Mai 2014 weiter auf verschiedenen ebay-Länderseiten als Produktbild der Verkaufsanzeigen des Beklagten abrufbar. Daraufhin forderte der Kläger den Beklagten mit Schreiben vom 26.11.2016 zur Zahlung der Vertragsstrafe unter Fristsetzung bis zum 05.12.2016 auf. Dieses Schreiben erhielt der Kläger aufgrund einer Adressänderung des Beklagten als unzustellbar zurück. Am 22.12.2016 sandte der Kläger erneut ein Einschreiben mit entsprechender Zahlungsaufforderung an die neue Adresse des Beklagten sowie eine gleichlautende E-Mail an dessen E-Mail-Adresse. Dieser verweigerte die Annahme des Einschreibens. Am 12.12.2017 sandte der Kläger erneut ein Einschreiben gleichen Inhalts an den Beklagten, welches dieser nicht abholte, sowie am 14.12.2017 eine gleichlautende E-Mail. Am 16.10.2019 versandte der Kläger erneut ein entsprechendes Schreiben, welches dem Beklagten nunmehr zuging.

Am 10.10.2018 holte der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigten eine Einwohnermeldeauskunft sowie am 11.10.2018 eine Bonitätsauskunft über den Beklagten ein. Mit Schreiben vom 04.11.2019 forderten die Prozessbevollmächtigten des Klägers den Beklagten zur Zahlung der Vertragsstrafe bis zum 18.11.2019 auf.

Der Kläger behauptet, der Beklagte habe die Abrufbarkeit auf verschiedenen ebay-Länderseiten aktiv aktiviert. Er behauptet weiter, auf der Webseite www.picClick.com sei die streitgegenständliche Fotografie jedenfalls bis zum 01.05.2014 abrufbar gewesen, was der Beklagte mit Nichtwissen bestreitet. Der Kläger behauptet weiterhin, die E-Mails vom 22.12.2016 und vom 14.12.2017 seien beim Beklagten angekommen. Schließlich behauptet er, der Beklagte habe am 06.06.2013 396 Verkäuferbewertungen, am 14.09.2013 431 Verkäuferbewertungen und am 15.02.2014 456 Verkäuferbewertungen auf ebay gehabt und verkaufe zudem zahlreiche neuwertige Waren. Er ist der Ansicht, bei jedem Tag, an dem die Fotografie nicht entfernt werde, handele es sich um einen neuen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung. Das Handeln des Beklagten auf ebay sei als gewerblich einzustufen. Ferner ist er der Ansicht, bei dem Vertragsstrafenanspruch handele es sich um einen sog. verhaltenen Anspruch, der geltend gemacht werden müsse – vergleichbar mit dem sog. stellvertretendem Commodum gemäß § 285 BGB. Die Verjährung beginne erst mit der Leistungsbestimmung nach §§ 315, 317 BGB, da die Vertragsstrafe beim – hier streitgegenständlichen – Modell des sog. Hamburger Brauchs erst mit der wirksamen Leistungsbestimmung entstehe.

Der Kläger beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 3.250,00,- EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.10.2019 zu zahlen,

2. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 434,05,- EUR an außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.11.2019 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er behauptet, die Abrufbarkeit auf verschiedenen ebay-Länderseiten werde von ebay automatisch generiert. Er behauptet weiter, die vom Kläger angegebene Anzahl von Bewertungen setze sich aus Verkäufer- und Käufer-Bewertungen zusammen. Er ist im Übrigen der Ansicht, es handele sich in seinem Fall rechtlich um lediglich einen einzigen Verstoß. Er sei als privater Verkäufer auf ebay aktiv gewesen. Schließlich beruft er sich auf Verjährung und ist der Ansicht, die geltend gemachte Höhe der Vertragsstrafe sei unbillig i.S.d. § 315 Abs. 1 BGB.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte ergänzend Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

I.

Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.250,00 EUR aus der Vertragsstrafenvereinbarung mit dem Beklagten zu. Denn ein solcher Anspruch ist mit Ablauf des 31.12.2017 verjährt. Insofern steht dem Anspruch die vom Beklagten mit Klageerwiderung vom 04.03.2020 erhobene Einrede gemäß § 214 Abs. 1 BGB entgegen.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gemäß § 195 BGB drei Jahre. Sie beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe fahrlässige Unkenntnis erlangen müsste.

Dieser Verjährungsbeginn gilt auch für die hier streitgegenständliche Vertragsstrafenvereinbarung. Selbst wenn man mit dem Kläger davon ausgeht, dass mit jedem Tag, an dem die streitgegenständliche Fotografie nicht aus dem Netz entfernt wird, ein neuer Verstoß begangen wird und die Verjährung in der Folge jeden Tag von Neuem zu laufen beginnt, begann sie im vorliegenden Fall mit Ablauf des 31.12.2014 zu laufen. Denn der letzte Zeitpunkt, an dem die Fotografie abrufbar war und der Kläger hiervon Kenntnis erlangte, war der 01.05.2014. In der Folge verjährte der Anspruch mit Ablauf des 31.12.2017. Anhaltspunkte für verjährungshemmende Verhandlungen i.S.d. § 203 BGB bestehen nicht. Der am 23.12.2019 bei Gericht eingegangenen Klage konnte in der Folge keine verjährungshemmende Wirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 167 ZPO mehr zukommen.

Die Ansicht des Klägers, die Verjährung habe vorliegend erst mit dem Schreiben vom 26.11.2016 zu laufen begonnen, da die Vertragsstrafe beim – hier streitgegenständlichen – Modell des sog. Hamburger Brauchs erst mit der wirksamen Leistungsbestimmung nach §§ 315, 317 BGB entstehe (mit Verweis auf Rieble NJW 2004, 2270), überzeugt nicht.

Denn zum einen ist dies mit Sinn und Zweck des Verjährungsrechts nicht zu vereinbaren. Die Verjährung dient in erster Linie dem Schutz vor Inanspruchnahme aus unbegründeten, unbekannten oder unerwarteten Forderungen, soll also gleichermaßen dem Nichtschuldner wie dem Schuldner zugutekommen. Je länger die Entstehung eines angeblichen oder tatsächlichen Anspruchs zurückliegt, desto eher kann davon ausgegangen werden, dass ein etwaiger Gläubiger die Forderung mittlerweile selbst für unbegründet hält oder jedenfalls nicht mehr auf Leistung besteht, und desto schwieriger wird es auch, zuverlässige Feststellungen über jene Tatsachen zu treffen, die für die Rechtsbeziehungen der Parteien maßgebend sind. Der Gläubiger kann sich gegen derartige Beweisnöte durch rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs oder entsprechende Beweissicherung schützen. Der Schuldner bzw. Nichtschuldner hingegen muss regelmäßig warten, bis der Gläubiger tätig wird; er trägt demzufolge gerade für anspruchshemmende und anspruchsvernichtende Tatsachen in höherem Maße das Risiko zeitablaufbedingter Unaufklärbarkeit als der Gläubiger für anspruchsbegründende Tatsachen. Mit der Möglichkeit, die Forderung mittels Verjährungseinrede pauschal abzuwehren, wird diesem imparitätischen Kräfteverhältnis im Interesse des in Anspruch Genommenen entgegengewirkt (MüKo BGB/ Grothe , 8. Aufl. 2018, vor § 194 BGB Rn. 6 m.w.N.). Darüber hinaus dient die Verjährung öffentlichen Interessen, genauer: Rechtsfrieden und Rechtssicherheit. Der Rechtsverkehr benötigt klare Verhältnisse und soll deshalb vor einer Verdunkelung der Rechtslage bewahrt bleiben, wie sie bei späterer Geltendmachung von Rechtsansprüchen auf Grund längst vergangener Tatsachen zu befürchten wäre. Tatsächliche Zustände, die längere Zeit hindurch unangefochten bestanden haben, werden aus diesem Grund als zu Recht bestehend anerkannt und die am Rechtsverkehr Beteiligten mittelbar angehalten, ihre Rechtspositionen in absehbarer Zeit geltend zu machen (MüKo BGB/ Grothe , 8. Aufl. 2018, vor § 194 BGB Rn. 7 m.w.N.)

Begänne die Verjährung erst mit der Leistungsbestimmung durch den Gläubiger zu laufen, so läge der Fristbeginn einseitig in dessen Hand. Der Schuldner käme nicht in die Position, sich sicher sein zu können, vom Gläubiger künftig nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Vielmehr kann der Gläubiger den Beginn der Verjährung einseitig frei wählen.

Zum anderen überzeugt aber auch der vom Kläger angeführte Vergleich mit dem sog. stellvertretenden Commodum nicht. Gemäß § 285 BGB kann der Gläubiger Herausgabe des als Ersatz Empfangenen oder Abtretung des Ersatzanspruchs verlangen, sofern der Schuldner infolge des Umstands, auf Grund dessen er die Leistung nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht, für den geschuldeten Gegenstand einen Ersatz oder einen Ersatzanspruch erlangt. Auch in diesem Fall gilt aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Verjährungsfrist dann zu laufen beginnt, wenn der Anspruch frühestens geltend gemacht werden kann (BGH, Urt. v. 10.02.1988 – IVa ZR 249/86 – NJW-RR 1988, 902, 904 zur Vorgängervorschrift § 281 BGB). Die tatsächliche Geltendmachung ist also auch hier nicht entscheidend.

In der Folge können sowohl die Frage der Angemessenheit der vom Kläger geltend gemachten Höhe der Vertragsstrafe als auch der im Einzelnen streitige Zugang der diversen Schreiben des Klägers dahinstehen.

Die Nebenforderungen teilen das Schicksal der Hauptforderung,

II.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Streitwert wird auf 3.250,00 EUR festgesetzt.

A) Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Köln zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

B) Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Amtsgericht Köln statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.