Amtsgericht Köln, 142 — 142 C 568/20

Der Kläger buchte bei der Beklagten am 19.11.2020 für sich und seine Familie, darunter zwei Kinder im Alter von drei und fünf Jahren, eine Pauschalreise nach Side (Türkei) für einen Reisezeitraum vom 19.09.2021 bis zum 29.09.2020 zu einem Gesamtreisepreis von 3.676,00 EUR. Der Kläger leistete hierauf eine Anzahlung von 752,00 EUR.

Mit Schreiben vom 07.08.2020 erklärte der Kläger den Rücktritt vom Reisevertrag. Zur Begründung verwies er im Wesentlichen darauf, dass im Fall eines positiven Covid-19-Tests bei sich oder einem Familienmitglied er mit der Anordnung einer 14-tägigen Quarantäne rechnen und ggf. ein Familienmitglied allein in der Türkei zurückgelassen werden müsse. Der Kläger forderte die Beklagte zur Rückzahlung der geleiteten Anzahlung bis zum 21.08.2020 auf.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 03.09.2020 forderte der Kläger die Beklagte u.a. zur Bestätigung des Rücktritts auf. Dabei wurde auf ein bereits vorausgegangenes Anwaltsschreiben vom 18.08.2020 Bezug genommen.

Die Beklagte übersandte dem Kläger unter dem 07.09.2020 eine „Stornorechnung“ über 1.127,00 EUR. Die Differenz zur geleisteten Anzahlung, also einen Betrag von 375,00 EUR, zog sie von seinem Konto ein.

Zum Rücktrittszeitpunkt galt eine Reisewarnung für die Türkei. Diese war am 04.08.2020 für vier Urlaubsregionen, unter anderem das Zielgebiet der gegenständlichen Reise, aufgehoben worden. Am 06.08.2020 berichtete die Ärztezeitung darüber, dass der oberste türkische Ärzte-Vertreter massiv die offiziellen Corona-Fallzahlen des Landes angezweifelt habe.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.127,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hierauf seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn die Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB i.H.v. 40,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hierauf seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

3. die Beklagte zu verurteilen, an einen Betrag in Höhe von 143,84 EUR als außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hierauf seit Rechtshängigkeit zu zahlen

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage ist der Beklagten am 03.12.2020 zugestellt worden.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Klage ist bis auf einen Teil der Nebenforderungen begründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte nach seinem Rücktritt vom Reisevertrag gegen die Beklagte ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung auf den Reisepreis in Höhe von 752,00 EUR gem. §§ 346 Abs. 1, 651h Abs. 1 S. 2, 651a BGB zu.

Die Beklagte kann dem keinen Anspruch auf angemessene Entschädigung nach § 651h Abs. 1 S. 3, Abs. 2 BGB entgegenhalten.

Der Reiseveranstalter kann abweichend von § 651h Abs. 1 S. 3 BGB keine Entschädigung verlangen, wenn am Bestimmungsort der Reise oder dessen Nähe unvermeidbare außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären. Im Regelfall handelt es sich damit um eine Prognoseentscheidung zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung: Erforderlich ist zu diesem Zeitpunkt eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass Gefahren für die Person des Reisenden oder sonst erhebliche Beeinträchtigungen für die Durchführung der Reise oder die Personenbeförderung an den Bestimmungsort gegeben sind. Es handelt sich um eine ex-ante Betrachtung, unerheblich ist hier eine nachfolgende Verbesserung oder Verschlechterung der Beurteilungsrundlage. Maßgeblich sind nach Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 15. Oktober 2002 – X ZR 147/01 –, Rn. 11, juris) die Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des konkreten Inhalts des Reisevertrages. In dem seiner Entscheidung zugrunde liegenden Fall – einer gewöhnlichen Flugpauschalreise mit Gefahr für Leib und Leben der Reisenden aufgrund eines Hurrikans – hat der Bundesgerichtshof eine Eintrittswahrscheinlichkeit von 25% als hinreichend angesehen.

Eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes stellt grundsätzlich ein hinreichendes Indiz für das Vorliegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände dar (s. nur Führich , NJW 2020, 2137 m.w.N.). Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch nicht, dass bei Nichtvorliegen einer Reisewarnung ein Entschädigungsanspruch vorläge. Entscheidend ist vielmehr eine Gesamtschau aller Umstände.

Danach kommt der Reisewarnung hier eine Bedeutung zu, obgleich sie ausdrücklich für das Zielgebiet kurz vor dem Rücktritt aufgehoben wurde. Denn die Reisewarnung als solche bestand aufgrund der weltweiten und sich dynamisch entwickelnden Pandemie. Die Türkei als Zielland war von der Pandemie so stark betroffen, dass für das Land grundsätzlich eine Reisewarnung durch das Auswärtige Amts ausgesprochen wurde. Es wäre lebensfremd anzunehmen, dass das Infektions- und Gesundheitsrisiko demgegenüber lediglich in wenigen kleinen Urlaubsregionen desselben Landes so massiv geringer ausfällt, dass die Gefahr der erheblichen Beeinträchtigung einer Reise, die nicht überwiegend wahrscheinlich sein muss, unter das prognostisch erforderliche Maß absinkt. Hierauf berief sich der Kläger auch mit seinem Rücktrittsschreiben. Soweit er die Folgen einer Beeinträchtigung durch eine Covid-19-Infektion in Gestalt von Quarantänemaßnahmen fürchtet, bringt er damit auch die Infektionsgefahr als solche zum Ausdruck. Darüber hinaus hat der Kläger substantiiert und durch die Beklagte unwidersprochen dargelegt, dass bereits vor der Rücktrittserklärung vom 07.08.2020 medial darüber berichtet worden ist, dass Zweifel an der Verlässlichkeit der aus dem Zielland gemeldeten Infektionszahlen bestehen. Auch dieser Umstand trägt dazu bei, dass der Kläger eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise durch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände prognostizieren durfte. Der Rücktritt knapp 1 ½ Monate vor Reisebeginn war nicht verfrüht.

Soweit die Beklagte vortragen lässt, der Kläger sei bereits im Juni 2020 entschlossen gewesen, die Reise nicht anzutreten, ist dieser Einwand unerheblich. Zum einen hat die Beklagte diesen Vortrag trotz Rüge durch die Klägerseite nicht weiter substantiiert. Zum anderen würde dies nichts daran ändern, dass letztlich der Zeitpunkt der rechtsverbindlichen Erklärung entscheidend ist und nicht der Zeitpunkt etwaiger vorher durchgeführter Gedankenspiele.

Der Kläger hat darüber hinaus einen Anspruch auf Rückzahlung der weiteren eingezogen 375,00 EUR aus §§ 280 Abs. 1, 651a BGB. Da der Beklagten wie ausgeführt kein Entschädigungsanspruch zusteht, stellt der Einzug eine schuldhafte Pflichtverletzung dar, die einen entsprechenden Schadensersatzanspruch des Klägers auslöst.

Der Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale ergibt sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 2, 288 Abs. 5 BGB.

Die Zinsansprüche ergeben sich aus den §§ 288, 291 BGB.

Ein Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten besteht demgegenüber nicht. Es sind weder die Voraussetzungen eines Anspruches auf Ersatz des Verzugsschadens nach §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB noch auf Schadensersatz wegen einer Nebenpflichtverletzung gem. § 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB erfüllt.

Aus dem klägerischen Vortrag ergibt sich, dass die Prozessbevollmächtigten bereits am 18.08.2020 beauftragt gewesen sind, da bereits zu diesem Zeitpunkt ein Schreiben an die Beklagte verfasst worden ist. Zu diesem Zeitpunkt befand sich die Beklagte nicht in Verzug. Der Kläger hatte der Beklagten in seinem Rücktritt eine Zahlungsfrist bis zum 21.08.2020, die (ohne Berücksichtigung einer Postlaufzeit) auch der Höchstfrist des § 651h Abs. 5 BGB entspricht, gesetzt.

Auch eine Pflichtverletzung der Beklagten vor der anwaltlichen Tätigkeit ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere fand die unberechtigte Abbuchung erst deutlich später statt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Da die unberechtigte Nebenforderung den Wert der Hauptforderung um mehr als 10% übersteigt, war ein fiktiver Streitwert zu bilden und waren die Kosten entsprechend zu quoteln. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 S. und S. 2, 709 S. 2 ZPO.

Der Streitwert wird auf 1.127,00 EUR festgesetzt.

A) Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Köln zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

B) Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Amtsgericht Köln statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

C) Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de .

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