Arbeitsgericht Düsseldorf, 6 — 6 Ca 4625/20
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Der Streitwert beträgt 48.456,42 €.
Beglaubigte Abschrift
6 Ca 4625/20 Verkündet am 30.11.2020 A. Richter als Urkundsbeamter Arbeitsgericht Düsseldorf Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit
P.
Kläger
Prozessbevollmächtigte
H.
gegen
1. B.
Beklagter
2. J.
Beklagte
Prozessbevollmächtigte
zu 1: L.
zu 2: M.
hat die 6. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf
auf die mündliche Verhandlung vom 30.11.2020
durch den Richter A. als Vorsitzenden
und den ehrenamtlichen Richter Z.
und den ehrenamtlichen Richter V.
für Recht erkannt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3.
Der Streitwert beträgt 48.456,42 €.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des Beklagten zu 1.) sowie über den Übergang des Arbeitsverhältnisses kraft Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2.).
Der Beklagte zu 1.) ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der T. (im Folgenden: Schuldnerin). Die Beklagte zu 2.) ist eine Fluggesellschaft des R.-Konzerns mit Sitz in Düsseldorf. Die klagende Partei ist seit dem 10.03.2009 bei der Schuldnerin zuletzt als Kapitän und Flight Safety Officer zu einem durchschnittlichen Bruttomonatsentgelt i.H.v. 8.076,07 € beschäftigt.
Die Schuldnerin ist eine deutsche Fluggesellschaft, die im Jahr 1980 von Herrn X. gegründet wurde, der zugleich Inhaber des einzigen Geschäftsanteils an der Schuldnerin war. Nachdem die Gesellschaft zunächst intensiv mit der Fluggesellschaft I. kooperiert hatte, wurde Anfang 2017 der einzige Geschäftsanteil an der Schuldnerin von der I. S. (im Folgenden: I.) übernommen. Nach der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der I. im August 2017 schloss die I. am 13.10.2017 einen Anteilskauf- und Übertragungsvertrag mit der R. O. ab, mit dem der Geschäftsanteil an der Schuldnerin übernommen wurde. Im Februar 2019 schlossen die R. O. und die D., die damals noch als Y. firmierte, einen Kauf- und Übertragungsvertrag, mit dem die D. den Geschäftsanteil an der Schuldnerin übernahm. Die Schuldnerin war zuletzt ein Unternehmen der U. und trat zusammen mit der Schwestergesellschaft E. unter der Marke W. vor allem im Regional- und Zubringerverkehr für die Beklagte zu 2.) auf.
Die Schuldnerin beschäftigte zuletzt insgesamt etwa 348 Arbeitnehmer, die in den Bereichen Boden, Kabine und Cockpit tätig waren.
Die Schuldnerin war zuletzt dergestalt tätig, dass sie nicht eigenständig am Markt als Anbieter von Flugreisen gegenüber Endkunden auftrat, sondern Flugzeuge im Rahmen eines Dry-Lease von Dritten leaste und diese Flugzeuge mit ihren Arbeitnehmern (Crews) im Rahmen eines Wet-Lease an andere Fluggesellschaften verleaste, damit diese die Flugzeuge zusammen mit den Crews der Schuldnerin zur Durchführung von (Linien-) Passagierflügen einsetzen konnten. Die Fluggesellschaften leasten dazu auf Basis von sogenannten ACMIO-Verträgen (Aircraft, Crew, Maintenance, Insurance, Operation) die Flugzeuge zu festen Sätzen auf Zeitbasis (in der Regel sogenannte Blockstunden). Die für das Wet-Lease genutzten Flugzeuge leaste die Schuldnerin zunächst im Wege des Dry-Lease von der I. und danach von verschiedenen Gesellschaften der R. Group.
Die Schuldnerin unterhielt in Düsseldorf einen Betrieb, wo die Geschäftsführung sowie sämtliche Zentralfunktionen ansässig waren, insbesondere die Personalabteilung, die für die Arbeitnehmer der Schuldnerin bundesweit zuständig war.
Die Planung, die Koordinierung und die Kontrolle der Arbeitseinsätze der Crews, die die Schuldnerin der Beklagten zu 2.) im Rahmen des Wet-Lease zur Verfügung stellte, erfolgte nach den Vorgaben der N., die hierzu von der Schuldnerin beauftragt war. Die N. erstellte dazu in ihrem IOCC (Integrated Operation Control Center) in Köln die Dienstpläne für die Arbeitnehmer der Bereiche Kabine und Cockpit, koordinierte die Dienstpläne und passte sie bei krankheitsbedingten oder sonstigen kurzfristigen Ausfällen an. Die Dienstpläne wurden den Arbeitnehmern direkt von dem IOCC elektronisch zur Verfügung gestellt. Daneben war das IOCC für die Kontrolle des Flugbetriebs und für die Behebung von Ablaufstörungen im Flugbetrieb zuständig. So hatten sich die Arbeitnehmer der Bereiche Kabine und Cockpit beispielsweise bei Flugverspätungen, bei plötzlichen Erkrankungen der Arbeitnehmer während des Flugs oder bei Schwierigkeiten mit Passagieren an das IOCC zuwenden.
Für die Arbeitnehmer in den Bereichen Boden und Kabine bestand bei der Schuldnerin keine Arbeitnehmervertretung auf betrieblicher Ebene. Für die Arbeitnehmer des Bereichs Cockpit war nach § 117 Abs. 2 S. 1 BetrVG durch den Tarifvertrag Personalvertretung Nr. 1 vom 05./10.02.2014 (im Folgenden: TV PV) eine Personalvertretung Cockpit errichtet worden.
Am 22.04.2020 stellte die Geschäftsführung der Schuldnerin einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin bei dem Amtsgericht Düsseldorf. Seitdem befand sich die Schuldnerin aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22.04.2020 im Eröffnungsverfahren unter Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung gemäß § 270a InsO, in dem der Beklagte zu 1.) zum vorläufigen Sachwalter bestellt worden war.
Unter dem 30.06.2020 beschlossen die Geschäftsführer C., Q. und F. der Schuldnerin ausweislich eines schriftlichen Geschäftsführerbeschlusses (Bl. 109 d. A.), den Geschäftsbetrieb mit sofortiger Wirkung einzustellen und die Aufhebung der Eigenverwaltung beim Amtsgericht Düsseldorf zu beantragen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die D. als einzige Gesellschafterin der Schuldnerin am 30.06.2020 durch ihren Geschäftsführer Q. (Bl. 110 d. A.).
Mit Beschluss vom 01.07.2020 – Az. 504 IN 56/20 – eröffnete das Amtsgericht Düsseldorf das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestimmte den Beklagten zu 1.) zum Insolvenzverwalter.
Unter dem 15./20.07.2020 schloss der Beklagte zu 1.) mit der bei der Schuldnerin bestehenden Personalvertretung Cockpit einen Interessenausgleich sowie einen Sozialplan ab. Auf Seite 5 des Interessenausgleiches unter Gliederungspunkt D. (Bl. 146 d. A.) haben die Betriebspartner Folgendes festgehalten:
„Beteiligung der PV Cockpit/Konsultationsverfahren
Die Geschäftsführung der Schuldnerin hat das Konsultationsverfahren gem. § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG gegenüber der PV Cockpit mit Schreiben vom 16.06.2020 eingeleitet. Der PV Cockpit ist vorab eine Personalliste mit allen für die Beurteilung der Betriebsänderung und der Kündigungen notwendigen Informationen vorgelegt worden. Gleichzeitig erfolgte die Information der PV Cockpit und eine Konsultation gemäß § 17 KSchG. Die Betriebsparteien haben ausführlich – insbesondere in den Terminen am 23.06.2020, am 30.06.2020 sowie am 14.07.2020 – die Gründe für die vorzunehmenden Entlassungen, die Zahl und Berufsgruppen der zu kündigenden und der insgesamt beschäftigten Arbeitnehmer, die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer und die für die Berechnung der Abfindungen vorgesehenen Kriterien erörtert, beraten und insbesondere überlegt, welche Möglichkeiten zur Vermeidung eines Arbeitsplatzverlustes bestehen. Mit Abschluss dieses Interessenausgleichs ist das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG abgeschlossen. Der Interessenausgleich wird als alleinige Stellungnahme der PV Cockpit nach § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG der Agentur für Arbeit übersandt; eine darüberhinausgehende Stellungnahme ist nicht beabsichtigt.“
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Betriebsvereinbarung über einen Interessenausgleich (Bl. 142 ff. d. A.) Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 21.07.2020 (Bl. 150 ff. d. A.) hörte der Beklagte zu 1.) die Personalvertretung Cockpit gemäß § 74 TV PV zu der beabsichtigten Kündigung der klagenden Partei an.
Mit Schreiben seiner späteren Prozessbevollmächtigten vom 01.07.2020 erstattete der Beklagte zu 1.) die Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1 KSchG für den gesamten Betrieb der Schuldnerin bei der Agentur für Arbeit Düsseldorf sowie bei der Agentur für Arbeit Berlin-Nord. Wegen der Einzelheiten der Massenentlassungsanzeigen wird auf die zur Akte gelangte Kopien (Bl. 153 ff. d. A. und Bl. 163 ff. d. A.) verwiesen. Zusätzlich erstattete der Beklagte zu 1.) mit weiterem Schreiben seiner späteren Prozessbevollmächtigten vom 01.07.2020 eine Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1 KSchG für den Standort Berlin der Schuldnerin bei der Agentur für Arbeit Berlin-Nord. Wegen der Einzelheiten dieser Massenentlassungsanzeige wird auf die zur Akte gelangte Kopie (Bl. 172 ff. d. A.) Bezug genommen. Den Eingang der Massenentlassungsanzeigen bestätigten die Agenturen für Arbeit jeweils unter dem 02.07.2020. Unter Ziff. 42 enthielten die Massenentlassungsanzeigen unter der Rubrik „Angaben zum Stand der Beratungen mit dem Betriebsrat“ Folgendes:
„Arbeitgeber und Personalvertretung haben am 15. Juni 2020 Gespräche über den Stand der Planung aufgenommen. Am 23. und am 30. Juni 2020 fanden – soweit es die Mitarbeiter im Bereich Cockpit betrifft – Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Personalvertretung zum Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplans statt, welche am 14. Juli 2020 fortgesetzt werden. Verhandlungen zu einem Interessenausgleich/Sozialplan für den Bereich Boden- und Kabinenpersonal sind nicht zu führen, da diese Bereiche keiner Mitbestimmung unterliegen.“
Am 24.07.2020 meldete der Beklagte zu 1.) das Gewerbe der Schuldnerin ab. Am 30.07.2020 erteilte der Beklagte zu 1.) den Auftrag zur Verwertung der zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögensgegenstände (Kraftfahrzeuge, Betriebs- und Geschäftsausstattung, EDV).
Mit Schreiben vom 29.07.2020, zugegangen am 30.07.2020, kündigte der Beklagte zu 1.) das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 31.10.2020, hilfsweise innerhalb der insolvenzrechtlich relevanten Höchstkündigungsfrist des § 113 S. 2 InsO zum nächst zulässigen Zeitpunkt.
Der Beklagte zu 1.) kündigte darüber hinaus auch allen anderen Mitarbeitern der Schuldnerin bzw. stellte für Arbeitnehmer mit gesetzlichem Kündigungsschutz, deren Arbeitsverhältnisse nur nach behördlicher Zustimmung hätten gekündigt werden können, noch im Juli 2020 die entsprechenden Anträge. Zudem stellte er alle Mitarbeiter mit Ausnahme derjenigen der Personalvertretung sowie zweier Mitarbeiter der Personalabteilung unwiderruflich von der Arbeitsleistung frei.
Die klagende Partei hat Kündigungsschutzklage erhoben, die am 17.08.2020 bei Gericht eingegangen und dem Beklagten zu 1.) am 25.08.2020 zugestellt worden ist.
Mit am 19.11.2020 bei Gericht eingegangenem und der Beklagten zu 2.) am 24.11.2020 zugestelltem Schriftsatz hat die klagende Partei die Klage auf die Beklagte zu 2.) erweitert.
Sie meint, bereits seit dem 13.10.2017 bestehe ein Arbeitsverhältnis zwischen ihr und der Beklagten zu 2.). Es habe ein Betriebs(teil)übergang auf die Beklagte zu 2.) stattgefunden. Die Voraussetzung für einen Betriebsübergang seien vorliegend erfüllt. Die Schuldnerin habe sämtliche Flugzeuge samt Cockpit- und Kabinenpersonal an die Beklagte zu 2.) im Rahmen der Wet-Lease-Vereinbarung vermietet. Von diese seien dieser ausschließlich in deren Streckennetz eingesetzt worden. Die Beklagte zu 2.) habe sächliche Betriebsmittel der Schuldnerin bei sich eingegliedert. Denn bis zum 09.01.2018 sei die I. dazu verpflichtet worden, dass AOC der Schuldnerin um 13 Flugzeuge des Typs G. zu erweitern und dieses mit entsprechenden Slots auszustatten. In den folgenden Monaten seien daher insgesamt zwölf K.-Maschinen samt K. Personal bei der Schuldnerin integriert worden, die größtenteils vormals zu I. gehört hätten. Im späteren Verlauf seien von diesen zwölf Maschinen sechs von der Beklagten zu 2.) und sechs von der FN. übernommen worden. Mit der Integrierung der Slots bei sich habe die Beklagte zu 2.) essenzielle Betriebswerte der Schuldnerin übernommen. Mit der Übertragung der Slots auf die Schuldnerin sowie dem Einsatz des Flugpersonals der Schuldnerin für die Beklagte zu 2.) sei die Fortführung des Flugbetriebs der Beklagten zu 2.) sichergestellt worden. Die Beklagte zu 2.) bediene sich folglich spätestens seit dem 09.01.2018 im Rahmen der Wet-Lease Vereinbarung sämtlicher Betriebsmittel und Betriebswerte der Schuldnerin. Der notarielle Anteilskauf- und Übertragungsvertrag, mit dem die Schuldnerin auf die R. O. übergehen sollte, sei allerdings bereits am 13.10.2017 geschlossen worden. Hierin liege ein Rechtsgeschäft im Sinne von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB.
Mit Übernahme der J. Operation sei die Geschäftsführung der Schuldnerin durch Manager der J. ausgetauscht worden. Hierbei handele es sich um den parallel bei der FN. als Geschäftsführer tätigen Herrn IT. sowie um Herrn EK., einen hochrangigen Manager. Auch der bisherige Flugbetriebsleiter der Schuldnerin sei durch Herrn ZK., einen Mitarbeiter der FN. ausgetauscht worden. Die Schuldnerin habe in den Geschäftsräumen der FN. zudem Büroräume angemietet, um die Integration in die Beklagte zu 2.) zu optimieren.
Hilfsweise für den Fall, dass kein Betriebsübergang auf die Beklagte zu 2.) erfolgt sei, führt die klagende Partei aus, die Kündigung vom 29.07.2020 sei unwirksam, sie sei sozial nicht gerechtfertigt. Sie bestreitet, dass tatsächlich dringende betriebliche Erfordernisse für die Kündigung vorlägen. Der Interessenausgleich beinhalte unter Ziffer E. eine Verhandlungsverpflichtung einschließlich einer Wiedereinstellungsverpflichtung bis zum 30.04.2021 für den Fall, dass sich die Sachlage (Betriebsänderung in Form einer Stilllegung des Geschäftsbetriebs) noch einmal ändere. Dies spreche gegen eine ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht. Die Insolvenz der Schuldnerin sei vielmehr vorsätzlich herbeigeführt worden. Die Corona-Pandemie sei lediglich als Vorwand für eine schnelle Abwicklung genutzt worden. Die Schuldnerin habe seit November 2019 die Zahlung der Leasingraten an die R. eingestellt, die Flugzeuge habe sie aber weiterhin der Beklagten zu 2.) zur Verfügung gestellt worden. Dies sei hochgradig fahrlässig gewesen. Denn es sei jederzeit zu befürchten gewesen, dass die Leasingverträge seitens der R. kurzfristig gekündigt werden und sie die Flugzeuge herausverlangen werde. Letztlich sei es dann auch genauso gekommen. Im Zeitraum vom 08.04.2020 bis zum 18.04.2020 habe die Schuldnerin der R. als Leasinggeberin sämtliche Flugzeuge herausgeben müssen. Anschließend hätten alle Flugzeuge vom AOC (Air Operator Certificate) der Schuldnerin abgemeldet werden müssen. Hierdurch sei die Berechtigung zur Durchführung von gewerblichem Luftverkehr entfallen. Die Beklagte zu 2.) habe die Wet-Lease-Vereinbarung auch nicht aufgrund höherer Gewalt gekündigt. Vielmehr sei es am 08.04.2020 zu einer einvernehmlichen Beendigung der Wet-Lease-Vereinbarung gekommen.
Die klagende Partei bestreitet zudem mit Nichtwissen die ordnungsgemäße Durchführung der Sozialauswahl, die ordnungsgemäße Erstattung einer Massenentlassungsanzeige sowie die ordnungsgemäße Durchführung des Konsultationsverfahrens.
Die klagende Partei beantragt zuletzt,
1. festzustellen, dass ihr Arbeitsverhältnis als Kapitän und Flight Safety Officer ab dem 13.10.2017 bei der Beklagten zu 2.) fortbesteht;
2. festzustellen, dass das zwischen ihr und dem Beklagten zu 1.) bestehende Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung vom 29.07.2020 nicht aufgelöst ist.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte zu 2.) ist der Auffassung, dass zwischen der klagenden Partei und ihr kein Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsübergangs begründet worden sei. Der Vortrag der klagenden Partei sei unsubstantiiert, es bleibe völlig offen, was genau als übergangsfähige wirtschaftliche Einheit definiert werde und tatsächlich übergegangen sein soll. Außerdem fehle ein Vortrag der klagenden Partei dazu, welche identitätsbestimmenden Betriebsmittel übergegangen sein sollten. Unklar bleibe auch, wann genau ein Betriebsübergang auf sie erfolgt sein solle. Der klägerseitige Vortrag beschränke sich auf die Nennung des Abschlusses des notariellen Anteilskaufvertrages zwischen der I. und der R. O. am 13.10.2017. Unklar bleibe auch, weshalb der Anteilskaufvertrag von der I. an die R. O. zu einem Übergang des Arbeitsverhältnisses gerade auf sie geführt haben solle. Die Beklagte zu 2.) behauptet, zwischen ihr und der Schuldnerin habe ein Auftragsverhältnis für die Durchführung des Wet-Lease, bestanden. Diese Wet-Lease-Vereinbarung sei zum 31.03.2020 beendet worden. Infolge der Beendigung sei auch ihre Betriebsgenehmigung geändert und die Wet-Lease-Vereinbarung mit der Schuldnerin gelöscht worden, wie sich aus einem Schreiben des Luftfahrt-Bundesamtes vom 24.04.2020 (Bl. 211 ff. d. A.) ergebe. Zu keiner Zeit habe eine Personalleitung der Mitarbeiter der Schuldnerin durch sie vorgelegen. Gegen einen Betriebsübergang auf sie spreche außerdem, dass sie weder die Mehrheit der Flugzeuge noch sonstige Ausrüstungsgegenstände der Schuldnerin übernommen habe. Nach ihrem Kenntnisstand seien bei der Schuldnerin für die Durchführung des Wet-Lease Flugzeuge des Typs Bombardier Dash 8Q-400 eingesetzt worden. Sie verfüge über keine Lizenz für den Betrieb dieses Flugzeugtyps. Sie habe lediglich drei Flugzeuge des Typs K. A319 bzw. G. im Einsatz, die vormals von der Schuldnerin eingesetzt worden seien, wobei es sich um die Flugzeuge mit der Kennnummer IP., BK. und TL. handele. Auch habe sie keine Routen der Schuldnerin oder die Mehrheit des Personals, insbesondere kein Schlüsselpersonal, der Schuldnerin übernommen. Sie habe auch nicht die Betriebsgenehmigung der Schuldnerin nach § 20 LuftVG oder das sogenannte Air Operator Certificate (AOC) übernommen. Soweit die klagende Partei sich in ihrer Klage auf einen angeblichen Betriebsübergang am 13.10.2017 berufe, sei darauf hinzuweisen, dass die von der klagenden Partei angeführten Geschäftsführerwechsel bei der Schuldnerin erst im August 2018 und damit erst ca. ein Jahr nach dem angeblichen Betriebs(teil)übergang im Oktober 2017 erfolgt seien. Der Vortrag der klagenden Partei zu einem Wechsel eines bei der I. für den Wet-Lease-Auftrag mit ihr zuständigen Flugbetriebsleiters sei unsubstantiiert. Sie habe auch keine Räumlichkeiten der Schuldnerin am Flughafen angemietet, sondern Räumlichkeiten von der Flughafenbetreiber-Gesellschaft selbst gemietet.
Der Beklagte zu 1.) meint, die ausgesprochene Kündigung sei rechtswirksam. Er behauptet, die Schuldnerin sei den Auswirkungen der Corona-Pandemie zum Opfer gefallen. Nachdem der weltweite und innerdeutsche (Personen-)Luftverkehr wegen der Auswirkungen der Corona-Krise im März 2020 vollständig eingestellt worden sei, habe die Beklagte zu 2.) die von der Schuldnerin geleasten Flugzeuge nebst Crews nicht mehr einsetzen können. Sie habe daher Ende März 2020 den Wet-Lease-Vertrag gegenüber der Schuldnerin aufgrund höherer Gewalt suspendiert (Force Majeure). Dadurch seien sämtliche geschäftlichen Aktivitäten der Schuldnerin zum Erliegen gekommen, da sie ab diesem Zeitpunkt keine Flüge mehr für ihren einzigen Geschäftspartner, die Beklagte zu 2.), habe durchführen können. Da im April 2020 wegen der völligen Ungewissheit hinsichtlich der Dauer der Corona-Krise nicht ersichtlich gewesen sei, wann und unter welchen Umständen ein regulärer Flugbetrieb wieder aufgenommen werden könne, seien die vertraglichen Beziehungen zwischen der Schuldnerin und den Gesellschaften des R.-Konzerns einschließlich der der Beklagten zu 2.) unter Berücksichtigung entsprechender Kündigungsrechte beendet worden. Die Schuldnerin habe im Zuge dessen auch sämtliche von den Unternehmen des R.-Konzerns geleasten Flugzeuge zurückgeben müssen. Dadurch seien die Beschäftigungsmöglichkeiten für ihre Arbeitnehmer entfallen. Bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens habe die Geschäftsführung der Schuldnerin alle Möglichkeiten zur Fortsetzung der Geschäftstätigkeit geprüft, insbesondere ob die Möglichkeit bestehe, neue Wet-Lease-Verträge abzuschließen, die Geschäftstätigkeit um ein eigenes Vertriebssystem an Passagiere zu erweitern oder das Geschäftsmodell um Charterflüge, insbesondere für Reiseveranstalter in Nordrhein-Westfalen zu erweitern. Wegen der Auswirkung der Corona-Krise seien jedoch alle Anstrengungen, neue Wet-Lease-Verträge abzuschließen oder neue Geschäftsfelder zu erschließen, erfolglos geblieben. Auch habe die Geschäftsführung der Schuldnerin vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen strukturierten M&A-Prozess angestrengt, in dem versucht worden sei, einen Investor für die Übernahme der Schuldnerin oder zumindest von wesentlichen Teilen der Schuldnerin zu finden. Auch diese Bemühungen seien erfolglos geblieben. Vor diesem Hintergrund habe die Geschäftsführung der Schuldnerin am 30.06.2020 mit seiner Zustimmung als vorläufigem Sachwalter die unternehmerische Entscheidung getroffen, den Betrieb endgültig und vollständig mit sofortiger Wirkung stillzulegen. In seiner Funktion als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin habe er an der unternehmerischen Entscheidung, den Betrieb der Schuldnerin mit sofortiger Wirkung stillzulegen, festgehalten. Freie Arbeitsplätze, auf denen die klagende Partei hätte weiterbeschäftigt werden können, gebe es nicht. Auch sei keine soziale Auswahl zu treffen gewesen, da sämtliche Arbeitsverhältnisse gekündigt worden seien.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und das Ergebnis der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist unbegründet.
I.
Die Klage ist unbegründet, soweit die klagende Partei die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis bereits seit dem 13.10.2017 mit der Beklagten zu 2.) fortbesteht. Die klagende Partei beruft sich hier auf einen Betriebs(teil)übergang i.S.d. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB. Ein solcher liegt nicht vor.
Die 12. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf (ArbG Düsseldorf, 19.11.2020 – 12 Ca 4598/20 – n. rkr.) hat hierzu ausgeführt (wobei darauf hingewiesen wird, dass der hiesige Beklagte zu 1.) im dortigen Verfahren als Beklagter zu 2.) und die hiesige Beklagte zu 2.) im dortigen Verfahren als Beklagte zu 1.) geführt wird):
„a) Ein Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG (sog. Betriebsübergangsrichtlinie) sowie iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Übergang eine auf Dauer angelegte, ihre Identität bewahrende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit betrifft (vgl. etwa BAG 28. Februar 2019 – 8 AZR 201/18 – Rn. 26, BAGE 166, 54). Der Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/23/EG und damit der des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden Gerichtshof) nur eröffnet, wenn sich die wirtschaftliche Einheit als hinreichend strukturierte und selbstständig organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck einordnen lässt (EuGH 13. Juni 2019 – C-664/17 – [Ellinika Nafpigeia] Rn. 60 mwN).
aa) Die Identität einer wirtschaftlichen Einheit ergibt sich aus mehreren untrennbar zusammenhängenden Merkmalen wie dem Personal der Einheit, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und gegebenenfalls den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (ua. EuGH 20. Juli 2017 – C-416/16 – [Piscarreta Ricardo] Rn. 43 mwN). Erforderlich ist zwangsläufig eine ausreichende funktionelle Autonomie, wobei sich der Begriff Autonomie auf die Befugnisse bezieht, die der Leitung der zur Einheit gehörenden Gruppe von Arbeitnehmern eingeräumt sind, um die Arbeit dieser Gruppe relativ frei und unabhängig zu organisieren und insbesondere Weisungen zu erteilen und Aufgaben auf die zu dieser Gruppe gehörenden untergeordneten Arbeitnehmer zu verteilen, ohne dass andere Organisationsstrukturen des Arbeitgebers dabei dazwischengeschaltet sind (EuGH 6. März 2014 – C-458/12 – [Amatori ua.] Rn. 32 mwN; vgl. auch EuGH 13. Juni 2019 – C-664/17 – [Ellinika Nafpigeia] Rn. 62 f.; BAG 25. Februar 2020 – 1 ABR 39/18 – Rn. 37; 13. August 2019 – 8 AZN 171/19 – Rn. 10). Darauf, ob es sich dabei um ein „Unternehmen“, einen „Betrieb“ oder einen „Unternehmens-“ oder „Betriebsteil“ – auch iSd. jeweiligen nationalen Rechts – handelt, kommt es nicht an (vgl. EuGH 9. September 2015 – C-160/14 – [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25; 20. Januar 2011 – C-463/09 – [CLECE] Rn. 30). Entscheidend ist nur, dass es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt (BAG 27. April 2017 – 8 AZR 859/15 – Rn. 30).
bb) Entscheidend für einen Betriebs(teil)übergang ist, dass die so verstandene wirtschaftliche Einheit ihre schon vor der Übernahme bestandene Identität „bewahrt“. Nur wenn eine wirtschaftliche Einheit bereits vor dem Übergang vorhanden ist, kann sich die Frage der Wahrung ihrer Identität und damit die Frage eines Betriebs(teil)übergangs überhaupt stellen (vgl. EuArbRK/Winter 3. Aufl. RL 2001/23/EG Art. 1 Rn. 53). Aus der Verwendung des Wortes „behält“ in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 und Unterabs. 4 der Richtlinie 2001/23/EG folgt, dass die Autonomie der übertragenen Einheit „in jedem Fall“ vor dem Übergang bestanden haben muss (EuGH 6. März 2014 – C-458/12 – [Amatori ua.] Rn. 34). Ein Betriebsteil muss daher schon beim früheren Betriebsinhaber über die erforderliche Autonomie verfügt, dh. die Qualität eines Betriebsteils im Sinne einer wirtschaftlichen Einheit gehabt haben (vgl. Schaub ArbR-HdB/Ahrendt 18. Aufl. § 117 Rn. 10; KR/Treber 12. Aufl. § 613a BGB Rn. 15, 17; HWK/Willemsen 8. Aufl. § 613a BGB Rn. 31). Ob das der Fall war, hat allein das nationale Gericht zu prüfen (EuGH 6. März 2014 – C-458/12 – [Amatori ua.] Rn. 35).
cc) Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. Dazu gehören namentlich die Art des Unternehmens oder Betriebs, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeiten, denen je nach der Art des betroffenen Unternehmens oder Betriebs, je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zukommt (vgl. BAG 28. Februar 2019 – 8 AZR 201/18 – Rn. 26 f., BAGE 166, 54). Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (EuGH 11. Juli 2018 – C-60/17 – [Somoza Hermo und Ilunión Seguridad] Rn. 30; BAG 25. August 2016 – 8 AZR 53/15 – Rn. 27 mwN; vgl. auch AR/Bayreuther 9. Aufl. § 613a BGB Rn. 5).
dd) Im Luftverkehrssektor ist der Übergang von Material als ein wesentliches Kriterium für die Beurteilung des Vorliegens eines Betriebsübergangs iSv. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG anzusehen. Für einen Betriebsübergang spricht auch der Eintritt in bestehende Charterflugverträge mit Reiseveranstaltern, der zum Ausdruck bringt, dass die Kundschaft übernommen wurde, sowie die ununterbrochene Fortsetzung des Flugbetriebs auf den bisherigen Routen mit zumindest einem Teil des Personals (vgl. EuGH 9. September 2015 – C-160/14 – [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 29 ff.). Im Falle der vollständigen Übernahme eines Flugbetriebs durch die frühere Muttergesellschaft hat es der Gerichtshof in Fortführung seiner Rechtsprechung als nicht relevant angesehen, dass die Einheit, von der Material und ein Teil des Personals übernommen wurden, ohne Beibehaltung ihrer eigenständigen Organisationsstruktur in die Struktur der früheren Muttergesellschaft eingegliedert wurde, da eine Verbindung zwischen dem übergegangenen Material und Personal einerseits und der Fortführung der zuvor von der aufgelösten Gesellschaft ausgeübten Tätigkeiten andererseits bestehe. Nicht die Beibehaltung der konkreten Organisation der verschiedenen übertragenen Produktionsfaktoren durch den Unternehmer, sondern die Beibehaltung der funktionellen Verknüpfung der Wechselbeziehung und gegenseitigen Ergänzung zwischen diesen Faktoren stelle das maßgebliche Kriterium für die Bewahrung der Identität der übertragenen Einheit dar. So erlaube es die Beibehaltung einer solchen funktionellen Verknüpfung zwischen den übertragenen Faktoren dem Erwerber, diese Faktoren, selbst wenn sie nach der Übertragung in eine neue, andere Organisationsstruktur eingegliedert werden, zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH 9. September 2015 – C-160/14 – [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 32 ff.; grundlegend EuGH 12. Februar 2009 – C-466/07 – [Klarenberg] Rn. 43 ff.).
b) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist das mit der Schuldnerin begründete Arbeitsverhältnis der klagenden Partei zu keinem Zeitpunkt gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Beklagte zu 1) übergegangen.
aa) Das tatsächliche Geschehen, aus dem der Kläger hier einen Betriebs(teil-)übergang ableiten will, war bereits Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Der achte und der sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts sind in diesem Zusammenhang unterschiedlicher Auffassung darüber, ob das vormals bis zum 31.12.2017 von der I. für die hiesige Beklagte zu 1) praktizierte Wet-Lease einen Betrieb oder Betriebsteil iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB darstellt (im Ergebnis offengelassen, aber mit starker bejahender Tendenz von BAG, Urteil vom 27. Februar 2020 – 8 AZR 215/19 – Rn. 92; anders ausdrücklich BAG, Urteil vom 14. Mai 2020 – 6 AZR 235/19 –, Rn. 75: Das bis zum 31. Dezember 2017 praktizierte Wet Lease stellte zu keinem Zeitpunkt einen Betrieb oder Betriebsteil iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB dar).
Wenn das Wet-Lease – wohlgemerkt bei I. – für die hiesige Beklagte zu 1) als wirtschaftliche Einheit iSd. Richtlinie 2001/23/EG und damit auch iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB angesehen wird, dann kann dieses entweder noch im Dezember 2017 oder spätestens im Januar 2018 nur auf die hiesige Schuldnerin übergegangen sein. Denn die Schuldnerin hatte nicht nur den Dienstleistungsvertrag über das Wet-Lease für die Beklagte zu 1) übernommen, sondern auch andere Ressourcen, die damit bei I. verbunden waren, wie ua. Flugzeuge und Flugzeitnischen, sogenannte Slots (vgl hierzu auch ausdrücklich (BAG, Urteil vom 27. Februar 2020 – 8 AZR 215/19 –, Rn. 92, juris). Wenn überhaupt, so war die hiesige Schuldnerin als neue Auftragnehmerin die Erwerberin. Ein Übergang auf die hiesige Beklagte zu 1) als Auftraggeberin kommt hingegen ersichtlich nicht in Betracht und ist nicht nur vom sechsten Senat sondern auch vom achten Senat des Bundesarbeitsgerichts ausdrücklich verneint worden: „Zudem spricht nichts für einen im Zeitpunkt der Kündigung geplanten oder letztlich erfolgten Betriebsteilübergang auf NK. oder J.“ (BAG, Urteil vom 27. Februar 2020 – 8 AZR 215/19 –, Rn. 64, juris) sowie „Gleiches gilt bezüglich J.. Ein Betriebsübergang auf diese Gesellschaft des R.-Konzerns kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil J. keine betriebliche Tätigkeit der Schuldnerin fortgeführt hat. J. war im Rahmen der Wet-Lease-Konstruktion der Empfänger der von der Schuldnerin bzw. der Beklagten zu 2. erbrachten Dienstleistung. Die bloße Fortführung einer Geschäftsbeziehung als Kunde kann keinen Betriebsübergang begründen.“ (BAG, Urteil vom 14. Mai 2020 – 6 AZR 235/19 –, Rn. 112, juris).
bb) Die bei der Schuldnerin bestehenden – entweder von I. übernommene oder jedenfalls originär bestehende – wirtschaftliche Einheit ist auch in der Folgezeit von niemandem übernommen worden. Die Schuldnerin hat vielmehr bis zur – hier streitigen – Einstellung der Geschäftstätigkeit mit der bei ihr bestehenden wirtschaftlichen Einheit ihren Geschäftsbetrieb fortgeführt. Der Kläger hat nichts vorgebracht, dass auf einen Betriebsübergang zum 13.10.2017 oder – wie schriftsätzlich ohne Konkretisierung vom Kläger aufgeworfen – späteren Zeitpunkt schließen lassen würde.
Soweit das Wet-Lease für einen feststehenden Vertragspartner aus der R.-Gruppe – hier die hiesige Beklagte zu 1) – im Rahmen einer auf Dauer angelegten Vertragsbeziehung unter Einsatz bestimmter, besonders lackierter Flugzeuge auf bestimmten Strecken und unter Nutzung bestimmter Stationen und technischer Mittel durchgeführt wird und die Besatzung im Wet-Lease-Einsatz typischerweise die Uniformen des jeweiligen Unternehmens trägt, ist dies schlicht das Geschäftsmodell „Wet-Lease“. Deshalb wechseln nicht die Arbeitnehmer des Auftragnehmers – der hiesigen Schuldnerin – zum Auftraggeber – hier der Beklagten zu 1). Sie bleiben vielmehr bei ihrem Vertragsarbeitgeber. Dass die Schuldnerin unstreitig die Planung, Koordinierung und Kontrolle der Arbeitseinsätze der Besatzungen, die sie der Beklagten zu 1) im Rahmen des Wet-Lease zur Verfügung stellte, nicht selbst durchführte, löst keinen Betriebsübergang aus, weil damit nicht eine wirtschaftliche Einheit übergeht. Soweit der Kläger noch behauptet, dass die Beklagte zu 1) zur Verkürzung der Kommunikationswege von der Schuldnerin Räumlichkeiten am Flughafen Düsseldorf angemietet hätte, ist nicht einmal ersichtlich, was dies mit einem Betriebsübergang zu tun haben soll. Gleiches gilt für die Behauptung, dass im Rahmen der Abwicklung der insolventen I. für den Wet-Lease-Auftrag zuständige Personen zur Beklagten zu 1) gewechselt seien. Wie bereits ausgeführt, hat im Rahmen der Abwicklung der I. jedenfalls kein Betriebsübergang auf die Beklagte zu 1) stattgefunden.
Nach alledem war die gegen die Beklagte zu 1) gerichtete Klage abzuweisen.“
Diesen Ausführungen schließt sich die erkennende Kammer vollumfänglich an.
Darüber hinaus führt die 10. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf (ArbG Düsseldorf, 26.11.2020 – 10 Ca 4631/20 – n. rkr.) ergänzend im Hinblick auf das weitere Vorbringen der klagenden Partei aus:
„Die klagende Partei verkennt zunächst, dass der Durchführung von Flügen der Beklagten zu 2. durch die Schuldnerin mit (geleasten) Flugzeugen der Schuldnerin nebst Crews im Rahmen des sogenannten Wet-Lease ein Auftragsverhältnis der Parteien zugrunde lag. Die Schuldnerin erbrachte als eigenständiges Unternehmen Dienste als Dienstleister für die Beklagte zu 2. Die klagende Partei trägt allerdings auch nicht ansatzweise vor, warum die Erbringung derartiger Dienstleistungen zu einem Betriebsübergang auf die Beklagte zu 2. führen soll (vgl. auch zur Zulässigkeit des Wet-Lease im Flugverkehr BAG 17.02.1993 – 7 AZR 67/92 – Rn. 45; LAG Köln 21.01.2016 – 7 Sa 858/15).
b) Davon abgesehen hat die klagende Partei keinerlei substantiierten Sachvortrag gehalten, der auf eine Übernahme wesentlicher Betriebsmittel durch die Beklagte zu 2. schließen ließe, die wiederum zu einem Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB geführt hätte.
aa) Selbst, wenn die J. GmbH die Slots von der Schuldnerin übernommen haben sollte, begründet dies kein Indiz für einen Betriebsübergang. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu in der „I.-Entscheidung“ (BAG 14.05.2020 – 6 AZR 235/19 – Rn. 69 f.) folgendes ausgeführt:
„cc) Die für die Durchführung des Linienflugverkehrs erforderlichen Start- und Landerechte der Schuldnerin an bestimmten Start- und Zielflughäfen in bestimmten Zeitnischen („Slots“) waren für sich genommen mangels eigener Organisation keine Betriebsteile. Es handelte sich dabei lediglich um eine Erlaubnis, die den Flugbetrieb an reglementierten Flughäfen unter Berücksichtigung von deren Kapazitäten ermöglicht und damit um ein subjektiv-öffentliches Recht auf Inanspruchnahme begrenzter Ressourcen (vgl. Verordnung (EWG) Nr. 95/93 – sog. Slotverordnung, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 545/2009; für § 27a LVG Baumann in Grabherr/Reidt/Wysk Luftverkehrsgesetz Stand August 2010 § 27a Rn. 25, 27).
Entgegen der Ansicht der Revision ist auch der Umstand, dass andere Luftfahrtunternehmen Slots an bestimmten Flughäfen, insbesondere am Flughafen Berlin-Tegel, von der Schuldnerin übernommen haben, und dies vom Flughafenkoordinator gemäß Art. 8a Abs. 2 der Slotverordnung bestätigt und damit wirksam geworden ist (zur Rechtsstellung des Koordinators vgl. EuGH 2. Juni 2016 – C-205/14 – [Kommission/Portugal] Rn. 31 ff.), kein Indiz für einen Betriebs(teil)übergang. Art. 8a Abs. 1 Buchst. b Unterabs. iii der Slotverordnung sieht zwar neben hier nicht in Betracht kommenden Fallkonstellationen vor, dass Slots bei vollständigen oder teilweisen Übernahmen übertragen werden können, wenn die Slots direkt mit dem übernommenen Luftfahrtunternehmen verbunden sind. Aus einer solchen Übertragung von Slots ergibt sich aber kein Indiz für einen Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG und damit iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Koordinator lehnt die Bestätigung von Übertragungen nur ab, falls diese „den Anforderungen dieser Verordnung nicht genügen“ und die weiteren, in Art. 8a Abs. 2 Satz 2 Buchst. a bis Buchst. c sowie Abs. 3 der Slotverordnung aufgeführten Kriterien nicht sichergestellt sind. Nach diesem Prüfkatalog werden technische, betriebliche, Umweltschutz- und gemeinwirtschaftliche sowie Wettbewerbsgesichtspunkte berücksichtigt. Ob ein Betrieb(steil) iSd. Richtlinie 2001/23/EG vorliegt und übernommen wird, ist dagegen nicht Bestandteil der Prüfung. Aus der Bestätigung durch den Koordinator kann daher offenkundig nicht einmal ein Indiz für das Vorliegen eines Betriebs(teil)übergangs iSd. Richtlinie 2001/23/EG abgeleitet werden.“
bb) Selbst, wenn man den Vortrag der klagenden Partei zur Übernahme von Flugzeugen als zutreffend unterstellt, hätte die Beklagte zu 2. allenfalls sechs Flugzeuge (K. A 319/G.) von der Schuldnerin übernommen. Denn die weiteren sechs K. Maschinen sind auch nach dem Vortrag der klagenden Partei nicht von der Beklagten zu 2., sondern von FN. übernommen worden, was aufgrund des konzernrechtlichen Trennungsprinzips im Rahmen des § 613a BGB unerheblich wäre. Da die Schuldnerin zuletzt auch noch 15 Flugzeuge des Typs Bombardier Dash 8-400 in Besitz hatte, hätte die Beklagte zu 2. von insgesamt 27 Flugzeugen allenfalls sechs Flugzeuge übernommen. Dies würde keine Übernahme „wesentlicher“ Betriebsmittel begründen. Die Übernahme einzelner Flugzeuge würde auch keinen Teilbetriebsübergang begründen. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu in der „I.-Entscheidung“ (BAG 14.05.2020 – 6 AZR 235/19 – Rn. 67 f.) folgendes ausgeführt:
„Die Abgabe einzelner Flugzeuge an andere Luftverkehrsunternehmen als neue Leasingnehmer stellte keinen Betriebsteilübergang dar. Die im Linienverkehr eingesetzten Flugzeuge waren kein Betriebsteil, sondern Betriebsmittel (Göpfert/Seier ZIP 2019, 254). Der Eigenschaft als Betriebsteil steht das Fehlen einer auf Dauer angelegten, eigenständigen Arbeitsorganisation entgegen. Dies gilt unabhängig davon, ob das Flugzeug im eigenen Namen oder im Rahmen des Wet Lease eingesetzt wurde. Die Verkehrsflugzeuge der Schuldnerin wurden auf verschiedenen Strecken von ständig wechselnden Besatzungen geflogen. Sie waren eingebunden in die zentrale Umlaufplanung. Die Flugzeuge waren dabei genauso kurzfristig austauschbar wie die Besatzung. Eine auf ein bestimmtes Flugzeug bezogene Organisation gab es – abgesehen von dessen Zuordnung zu einer „Heimatstation“ – nicht. Die regelmäßig nur kurzzeitige Zusammenarbeit der jeweiligen Besatzung als Gruppe in den Flugzeugen bei ständigem Wechsel der Zusammensetzung der Gruppe auf unterschiedlichen Strecken führte nicht zu dem erforderlichen funktionalen, auf Dauer angelegten Zusammenhang. Es bestand insoweit keine einem (Forschungs-)Schiff mit fest zugeordneter Besatzung und langfristigen Einsätzen vergleichbare organisatorische Abgrenzbarkeit (vgl. hierzu BAG 2. März 2006 – 8 AZR 147/05 – Rn. 17; 18. März 199 – 3 AZR 729/95 – zu I 1 der Gründe, BAGE 85, 291). Deshalb wäre auch nicht erkennbar, welche der wechselnden Besatzungen bei Annahme eines „Betriebsteils Flugzeug“ von einem Übergang der Arbeitsverhältnisse nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB betroffen wäre.“
cc) Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch die Übernahme von einzelnen Arbeitnehmern, die in Schlüsselpositionen tätig sind, ein Indiz für einen Betriebsübergang darstellen. Derartiges behauptet die klagende Partei allerdings nicht. So behauptet sie nicht, dass die Beklagte zu 2. Schlüsselpersonal von der Schuldnerin übernommen hätte, sondern – gerade umgekehrt – das Schüsselpersonal der Beklagten zu 2. und der konzernverbundenen FN. bei der Schuldnerin installiert worden sei. Wie dies zu einem Betriebsübergang des Betriebs der Schuldnerin auf die Beklagte zu 2. führen soll, erschloss sich der Kammer nicht.“
Dem schließt sich die erkennende Kammer ebenfalls vollumfänglich an.
II.
Auch die gegen den Beklagten zu 1.) gerichtete Kündigungsschutzklage ist unbegründet.
1. Die Kündigung gilt nicht bereits nach den §§ 4 S. 1, 7 KSchG als rechtswirksam. Die Kündigung ist der klagenden Partei am 30.07.2020 zugegangen. Die dagegen erhobene Kündigungsschutzklage wahrt die Drei-Wochen-Frist des § 4 S. 1 KSchG. Sie ist bei dem Arbeitsgericht Düsseldorf am 17.08.2020 eingegangen und wurde dem Beklagten zu 1.) demnächst i.S.d. § 46 Abs. 2 ArbGG, § 167 ZPO am 25.08.2020 zugestellt.
2. Für das Arbeitsverhältnis der Parteien gilt allgemeiner Kündigungsschutz nach §§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 S. 2-4 KSchG. Es bestand bei Ausspruch der Kündigung länger als sechs Monate. Im maßgeblichen Betrieb der Beklagten i.S.d. KSchG sind regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden beschäftigt.
3. Die Kündigungsschutzklage ist nicht bereits wegen Unschlüssigkeit unbegründet, weil die klagende Partei ausweislich des gegen die Beklagte zu 2.) gerichteten Feststellungsantrags von einem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf diese noch vor dem Zugang der streitgegenständlichen Kündigung ausgeht. Denn die klagende Partei beruft sich im Rahmen der Kündigungsschutzklage nicht nur auf den angenommenen Betriebs(teil)übergang, sondern auch auf andere Gründe für die Unwirksamkeit der Kündigung. Dieser hilfsweise erbrachte Vortrag kommt hier zum Tragen, da – wie ausgeführt – kein Betriebs(teil)übergang vorliegt (vgl. dazu BAG, 14.05.2020 – 6 AZR 235/19 – Rn. 88; 13.12.2012 – 6 AZR 752/11 – Rn. 36) .
4. Mangels Betriebs(teil)übergangs ist die streitgegenständliche Kündigung auch nicht nach § 613a Abs. 4 S. 1 BGB unwirksam.
5. Die ordentliche Kündigung ist sozial gerechtfertigt i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchG. Sie ist durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung der klagenden Partei entgegenstehen, bedingt.
a) Die Stilllegung des gesamten Betriebs durch den Arbeitgeber gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen i.S.d. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können (BAG, 20.06.2013 – 6 AZR 805/11 – Rn. 47; 16.02.2012 – 8 AZR 693/10 – Rn. 37; 28.05.2009 – 8 AZR 273/08 – Rn. 29) . Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen. Mit der Stilllegung des gesamten Betriebs entfallen alle Beschäftigungsmöglichkeiten (BAG, 20.06.2013 – 6 AZR 805/11 – Rn. 47; 16.02.2012 – 8 AZR 693/10 – Rn. 37; 28.05.2009 – 8 AZR 273/08 – Rn. 29) . Die kurzfristige Weiterbeschäftigung einzelner Mitarbeiter für Abwicklungsarbeiten steht der Annahme einer Betriebsstilllegung nicht entgegen (BAG, 14.10.1982 – 2 AZR 568/80 –) . Der Arbeitgeber kann eine Kündigung auch auf die beabsichtigte Stilllegung des Betriebs stützen. Er muss im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss gefasst haben, den Betrieb endgültig und nicht nur vorübergehend stillzulegen. Die geplanten Maßnahmen müssen bei Zugang der Kündigung bereits greifbare Formen angenommen haben (BAG, 20.06.2013 – 6 AZR 805/11 – Rn. 47; 16.02.2012 – 8 AZR 693/10 – Rn. 37) . An einem endgültigen Entschluss zur Betriebsstilllegung fehlt es hingegen, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung noch in ernsthaften Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebs oder von Teilen des Betriebs steht oder sich noch um neue Aufträge bemüht (vgl. BAG, 13.02.2008 – 2 AZR 543/06 – Rn. 23) . Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus (st.Rspr., vgl. BAG, 16.02.2012 –8 AZR 693/10 – Rn. 39) . Von einer Stilllegung kann jedenfalls dann ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, etwaige Miet- oder Pachtverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen darf, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt (BAG, 21.05.2015 – 8 AZR 409/13 – Rn. 53; 26.05.2011 – 8 AZR 37/10 – Rn. 26) .
b) In Anwendung dieser Grundsätze ist von einer Betriebsstilllegung der Schuldnerin auszugehen. Unstreitig wurde der Wet-Lease-Auftrag zumindest suspendiert. Vorgelegt wurde zudem der Bescheid des Luftfahrt-Bundesamtes, aus dem sich darüber hinaus die Löschung der Wet-Lease-Vereinbarung mit der Schuldnerin ergibt. Die Stilllegungsbeschlüsse der Geschäftsführung der Schuldnerin und ihrer einzigen Gesellschafterin über die Einstellung der Geschäftstätigkeit sind urkundlich belegt. Ferner hat der Beklagte zu 1.) mit der Personalvertretung Cockpit einen Interessenausgleich abgeschlossen, der die vollständige Stilllegung des Betriebs beinhaltet und eine Massenentlassungsanzeige erstattet, die die Kündigung sämtlicher Arbeitnehmer beinhaltet. Der Beklagte zu 1.) hat sämtlichen Arbeitnehmern der Schuldnerin gekündigt und mit Ausnahme der Mitarbeiter der Personalvertretung und zweier Mitarbeiter der Personalabteilung sämtliche Arbeitnehmer unwiderruflich von der Arbeit freigestellt. Schließlich hat er den Mietvertrag über die Räumlichkeiten am Düsseldorfer Flughafen gekündigt und das Gewerbe abgemeldet. Die klagende Partei hat auch keinerlei Anhaltspunkte dargelegt, aus denen sich ergeben würde, dass die Schuldnerin noch nach dem 30.06.2020 Flüge durchgeführt hätte. Am Vorliegen eines Stilllegungsbeschlusses und dessen Umsetzung hat die Kammer danach keinerlei Zweifel. Die im Interessenausgleich vereinbarte Verhandlungspflicht bzw. Wiedereinstellungsverpflichtung stellt die Stilllegungsabsicht nicht in Frage. Entscheidend ist, dass der Beklagte zu 1.) selbst aus eigener Initiative nach der getroffenen Stilllegungsentscheidung keinerlei aktive Bemühungen mehr getroffen hat, einen Investor bzw. Betriebsübernehmer zu finden. Am Vorliegen eines Stilllegungsbeschlusses und dessen Umsetzung hat die Kammer danach keinerlei Zweifel.
Die einer solchen betrieblichen Maßnahme zu Grunde liegende unternehmerische Entscheidung ist gerichtlich nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder Zweckmäßigkeit, sondern nur darauf zu überprüfen, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG, 20.06.2013 – 6 AZR 805/11 – Rn. 50; 22.11.2012 – 2 AZR 673/11 – Rn. 16) .
Anhaltspunkte für eine offensichtlich unsachliche, unvernünftige oder willkürliche unternehmerische Entscheidung hat die Klägerin bereits nicht vorgetragen und sie sind auch im Übrigen objektiv nicht ersichtlich. Unerheblich ist, aus welchen Gründen sich der Beklagte zu 1.) zur Stilllegung des Betriebs entschlossen hat und ob die Insolvenz tatsächlich durch die Corona-Krise oder durch andere Gründe herbeigeführt wurde. Ebenso unerheblich ist, ob die Insolvenz der Schuldnerin bewusst herbeigeführt worden ist. Die unternehmerische Entscheidung den Betrieb stillzulegen ist nicht nur von der Schuldnerin getroffen worden, sondern nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Beklagten zu 1.) als Partei kraft Amtes bestätigt worden.
6. Die ausgesprochene Kündigung war nicht mangels Sozialauswahl unwirksam. Eine Sozialauswahl i.S.d. § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG ist bei der Stilllegung des gesamten Betriebes entbehrlich.
7. Die Kündigung ist auch nicht nach § 17 Abs. 1, 3 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam. Der Beklagte zu 1.) hat die nach § 17 Abs. 1 S. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige ordnungsgemäß i.S.d. § 17 Abs. 3 KSchG erstattet.
Diesbezüglich führt die 10. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf (ArbG Düsseldorf, 26.11.2020 – 10 Ca 4631/20 – n. rkr.) aus:
„a) Die Anzeige- und Konsultationspflichten des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 1 bis Abs. 3 KSchG knüpfen ebenso wie Art. 1 Abs. 1 Buchst. A Unterabs. i der Richtlinie 98/59/EG, auf dessen Umsetzung § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG gerichtet ist, an den Betrieb an, wobei der in der Richtlinie 98/59/EG selbst nicht definierte Begriff „Betrieb“ nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ein unionsrechtlicher Begriff ist. Sein Inhalt kann nicht anhand der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmt werden. Er ist daher in der Unionsrechtsordnung autonom und einheitlich vom Gerichtshof und losgelöst von den nationalen Begrifflichkeiten auszulegen. Für die Definition des Betriebs im Bereich des Massenentlassungsschutzes kann darum nicht auf den Gehalt des Betriebsbegriffs des KSchG oder des BetrVG abgestellt werden (hierzu ausführlich BAG 27.02.2020 – 8 AZR 233/19 – Rn. 42 – 44 mwN zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union).
[…]
c) Die Massenentlassungsanzeige enthält sämtliche nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderlichen „Muss-Angaben“. Soweit die klagende Partei nach den Darlegungen des Beklagten zu 1. weiterhin pauschal eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige bestreitet, ist ihr unsubstantiiertes Bestreiten unerheblich. Da der Beklagte zu 1. beide Massenentlassungsanzeigen in vollständiger Form nebst entsprechender Empfangsbekenntnisse der Agentur für Arbeit – aufgeschlüsselt nach sämtlichen Einzelschreiben und Anlagen – zu den Akten gereicht hat, hätte die klagende Partei substantiiert darlegen müssen, wieso sie die Massenentlassungsanzeige dennoch für unwirksam hält.“
Dem schließt sich die erkennende Kammer vollumfänglich an.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es dahinstehen kann, ob die Schuldnerin einen einheitlichen Betrieb mit Sitz in Düsseldorf unterhalten hat oder ob die einzelnen Stationen eigenständige Betriebe i.S.d. § 17 KSchG waren. Der Beklagte zu 1.) hat jedenfalls bei der Agentur für Arbeit Düsseldorf und der Agentur für Arbeit Berlin-Nord jeweils eine auf den einheitlichen Flugbetrieb bezogene Massenentlassungsanzeige und vorsorglich eine auf die Station in Berlin beschränkte Massenentlassungsanzeige ebenfalls bei der Agentur für Arbeit Berlin-Nord erstattet.
8. Der Beklagte zu 1.) hat auch die Kündigungsfrist des § 113 S. 2 InsO gewahrt. Er konnte das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende, mithin zum 31.10.2020 kündigen.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, §§ 91 Abs. 1 S. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Soweit die klagende Partei die Klage teilweise zurückgenommen hat, waren ihr die Kosten ebenfalls aufzuerlegen.
IV.
Der Streitwert der Entscheidung ist gemäß den §§ 3 ff. ZPO zu bestimmen und nach § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzen. Für den Streit über den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte zu 2.) und den Streit über den Bestand des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu 1.) waren jeweils drei Bruttomonatsentgelte anzusetzen. RECHTSMITTELBELEHRUNG
Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei Berufung eingelegt werden. Für die beklagten Parteien ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Ludwig-Erhard-Allee 21
40227 Düsseldorf
Fax: 0211 7770-2199
eingegangen sein.
Die elektronische Form wird durch ein elektronisches Dokument gewahrt. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 46c ArbGG nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) v. 24. November 2017 in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite www.justiz.de.
Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.
Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:
1. Rechtsanwälte,
2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.
* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.
A.
Richter