Arbeitsgericht Düsseldorf, 6. Kammer — 6 Ca 4687/20

1.

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis bis zum 30.11.2020 fortbesteht. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3.

Der Streitwert beträgt 127.080,64 €.

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des Beklagten zu 1.), den Übergang des Arbeitsverhältnisses kraft Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2.) sowie Weiterbeschäftigung. Hilfsweise macht die klagende Partei Nachteilsausgleichsansprüche gegenüber dem Beklagten zu 1.) geltend.

Der Beklagte zu 1.) ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Luftfahrtgesellschaft X. (im Folgenden: Schuldnerin). Die Beklagte zu 2.) ist eine Low-Cost-Airline der Q. mit einer Flotte von aktuell 139 Flugzeugen. Ihr Sitz ist Düsseldorf und sie beschäftigt ca. 9.000 Mitarbeiter. Die klagende Partei ist seit dem 01.06.2017 bei der Schuldnerin zuletzt als Kapitän zu einem durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst von 7.655,46 € beschäftigt. Sie ist am Flughafen Düsseldorf stationiert. Gemäß § 23.1 des Arbeitsvertrags beträgt die Kündigungsfrist drei Monate zum Monatsende.

Die Schuldnerin ist eine deutsche Fluggesellschaft, die im Jahr 1980 von Herrn K. P. gegründet wurde, der zugleich Inhaber des einzigen Geschäftsanteils an der Schuldnerin war. Nachdem die Gesellschaft zunächst intensiv mit der Fluggesellschaft V. kooperiert hatte, wurde Anfang 2017 der einzige Geschäftsanteil an der Schuldnerin von der V., PLC & Co. Luftfahrtgesellschaft (im Folgenden: V.) übernommen. Nach der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der V. im August 2017 schloss die V. am 13.10.2017 einen Anteilskauf- und Übertragungsvertrag mit der R. GmbH ab, mit dem der Geschäftsanteil an der Schuldnerin übernommen wurde. Im Februar 2019 schlossen die R. GmbH und die Z. GmbH, die damals noch als D. GmbH firmierte, einen Kauf- und Übertragungsvertrag, mit dem die Z. GmbH, den Geschäftsanteil an der Schuldnerin übernahm. Die Schuldnerin war zuletzt ein Unternehmen der G. und trat zusammen mit der Schwestergesellschaft E. unter der Marke F. vor allem im Regional- und Zubringerverkehr für die Beklagte zu 2.) auf.

Die Schuldnerin beschäftigte zuletzt insgesamt ca. 348 Arbeitnehmer, die in den Bereichen Boden, Kabine und Cockpit tätig waren.

Die Schuldnerin war zuletzt dergestalt tätig, dass sie nicht eigenständig am Markt als Anbieter von Flugreisen gegenüber Endkunden auftrat, sondern Flugzeuge im Rahmen eines Dry-Lease von Dritten leaste und diese Flugzeuge mit ihren Arbeitnehmern (Crews) im Rahmen eines Wet-Lease an andere Fluggesellschaften verleaste, damit diese die Flugzeuge zusammen mit den Crews der Schuldnerin zur Durchführung von (Linien-) Passagierflügen einsetzen konnten. Die Fluggesellschaften leasten dazu auf Basis von sogenannten ACMIO-Verträgen (Aircraft, Crew, Maintenance, Insurance, Operation) die Flugzeuge zu festen Sätzen auf Zeitbasis (in der Regel sogenannte Blockstunden). Die für das Wet-Lease genutzten Flugzeuge leaste die Schuldnerin zunächst im Wege des Dry-Lease von der V. und danach von verschiedenen Gesellschaften der Q.. Nach dem Kauf der Geschäftsanteile durch V. im Frühjahr 2017 erbrachte die Schuldnerin ausschließlich Zubringerdienste für die V. zu deren Langstrecken-Drehkreuzen Berlin und Düsseldorf. Zuletzt war die Schuldnerin mit ihren Flugzeugen des Typs Bombardier Dash 8Q-400 ausschließlich für die Beklagte zu 2.) tätig. Die Beklagte zu 2.) lackierte die Flugzeuge hierfür in ihre Farben um. Die klagende Partei war bei ihren Flügen ausschließlich in der Uniform der Beklagten zu 2.) auf deren Routen mit deren Passagieren tätig.

Die Planung, die Koordinierung und die Kontrolle der Arbeitseinsätze der Crews, die die Schuldnerin der Beklagten zu 2.) im Rahmen des Wet-Lease zur Verfügung stellte, erfolgte nach den Vorgaben der S. GmbH, die hierzu von der Schuldnerin beauftragt war. Die S. GmbH erstellte dazu in ihrem IOCC (Integrated Operation Control Center) in Köln die Dienstpläne für die Arbeitnehmer der Bereiche Kabine und Cockpit, koordinierte die Dienstpläne und passte sie bei krankheitsbedingten oder sonstigen kurzfristigen Ausfällen an. Die Dienstpläne wurden den Arbeitnehmern direkt von dem IOCC elektronisch zur Verfügung gestellt. Daneben war das IOCC für die Kontrolle des Flugbetriebs und für die Behebung von Ablaufstörungen im Flugbetrieb zuständig. So hatten sich die Arbeitnehmer der Bereiche Kabine und Cockpit beispielsweise bei Flugverspätungen, bei plötzlichen Erkrankungen der Arbeitnehmer während des Flugs oder bei Schwierigkeiten mit Passagieren an das IOCC zu wenden.

Für die Arbeitnehmer in den Bereichen Boden und Kabine bestand bei der Schuldnerin keine Arbeitnehmervertretung auf betrieblicher Ebene. Für die Arbeitnehmer des Bereichs Cockpit war nach § 117 Abs. 2 S. 1 BetrVG durch den Tarifvertrag Personalvertretung Nr. 1 vom 05./10.02.2014 (im Folgenden: TV PV) eine Personalvertretung Cockpit errichtet worden.

Am 22.04.2020 stellte die Geschäftsführung einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin bei dem Amtsgericht Düsseldorf. Seitdem befand sich die Schuldnerin aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22.04.2020 im Eröffnungsverfahren unter Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung gemäß § 270a InsO, in dem der Beklagte zu 1.) zum vorläufigen Sachwalter bestellt worden war.

Mit E-Mail vom 16.06.2020 nebst beigefügtem Unterrichtungsschreiben vom 15.06.2020 leitete die Geschäftsführung der Schuldnerin gegenüber der Personalvertretung Cockpit das Konsultationsverfahren ein. Wegen der Einzelheiten wird auf die zur Akte gelangte Kopie (Bl. 127 ff. d. A.) Bezug genommen. Eine Abschrift der Mitteilung an die Personalvertretung Cockpit wurde zeitgleich u.a. der Agentur für Arbeit Düsseldorf (Bl. 143 ff. d. A.) zugeleitet. Diese bestätigte den Empfang unter dem 17.06.2020 (Bl. 155 d. A.).

Unter dem 30.06.2020 beschlossen die Geschäftsführer der Schuldnerin N. U., W. WN. und RI. WP. ausweislich eines schriftlichen Geschäftsführerbeschlusses, den Geschäftsbetrieb der Schuldnerin mit sofortiger Wirkung einzustellen und die Aufhebung der Eigenverwaltung beim Amtsgericht Düsseldorf zu beantragen (Bl. 125 d. A.). Einen entsprechenden schriftlichen Beschluss fasste die Z. GmbH als einzige Gesellschafterin der Schuldnerin am 30.06.2020 durch ihren Geschäftsführer W. WN. (Bl. 126 d. A.).

Mit Beschluss vom 01.07.2020 – 504 IN 56/20 – eröffnete das Amtsgericht Düsseldorf das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und ernannte den Beklagten zu 1.) zum Insolvenzverwalter.

Unter dem 15./20.07.2020 schloss der Beklagte zu 1.) mit der bei der Schuldnerin bestehenden Personalvertretung Cockpit einen Interessenausgleich sowie einen Sozialplan ab. Auf Seite 5 des Interessenausgleiches unter Gliederungspunkt D. (Bl. 162 d. A.) haben die Betriebspartner Folgendes festgehalten:

„Beteiligung der PV Cockpit/Konsultationsverfahren

Die Geschäftsführung der UF. hat das Konsultationsverfahren gem. § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG gegenüber der PV Cockpit mit Schreiben vom 16.06.2020 eingeleitet. Der PV Cockpit ist vorab eine Personalliste mit allen für die Beurteilung der Betriebsänderung und der Kündigungen notwendigen Informationen vorgelegt worden. Gleichzeitig erfolgte die Information der PV Cockpit und eine Konsultation gemäß § 17 KSchG. Die Betriebsparteien haben ausführlich – insbesondere in den Terminen am 23.06.2020, am 30.06.2020 sowie am 14.07.2020 – die Gründe für die vorzunehmenden Entlassungen, die Zahl und Berufsgruppen der zu kündigenden und der insgesamt beschäftigten Arbeitnehmer, die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer und die für die Berechnung der Abfindungen vorgesehenen Kriterien erörtert, beraten und insbesondere überlegt, welche Möglichkeiten zur Vermeidung eines Arbeitsplatzverlustes bestehen. Mit Abschluss dieses Interessenausgleichs ist das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG abgeschlossen. Der Interessenausgleich wird als alleinige Stellungnahme der PV Cockpit nach § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG der Agentur für Arbeit übersandt; eine darüber hinausgehende Stellungnahme ist nicht beabsichtigt.“

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Betriebsvereinbarung über einen Interessenausgleich (Bl. 158 ff. d. A.) Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 21.07.2020 (Bl. 166 ff. d. A.) hörte der Beklagte zu 1.) die Personalvertretung Cockpit gemäß § 74 TV PV zu der Kündigung der klagenden Partei an.

Mit Schreiben seiner späteren Prozessbevollmächtigten vom 01.07.2020 erstattete der Beklagte zu 1.) eine Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1 KSchG für den gesamten Betrieb der Schuldnerin bei der Agentur für Arbeit Düsseldorf. Wegen der Einzelheiten der Massenentlassungsanzeige wird auf die zur Akte gelangte Kopie (Bl. 169 ff. d. A.) verwiesen.

Unter Ziff. 42 enthielt die Massenentlassungsanzeige unter der Rubrik „Angaben zum Stand der Beratungen mit dem Betriebsrat“ Folgendes:

„Arbeitgeber und Personalvertretung haben am 15. Juni 2020 Gespräche über den Stand der Planung aufgenommen. Am 23. und am 30. Juni 2020 fanden – soweit es die Mitarbeiter im Bereich Cockpit betrifft – Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Personalvertretung zum Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplans statt, welche am 14. Juli 2020 fortgesetzt werden. Verhandlungen zu einem Interessenausgleich/Sozialplan für den Bereich Boden- und Kabinenpersonal sind nicht zu führen, da diese Bereiche keiner Mitbestimmung unterliegen.“

Zusätzlich erstattete der Beklagte zu 1.) ebenfalls mit Schreiben seiner späteren Prozessbevollmächtigten vom 01.07.2020 eine Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1 KSchG für den Standort Düsseldorf der Schuldnerin bei der Agentur für Arbeit Düsseldorf. Wegen der Einzelheiten wird auf die zur Akte gelangte Kopie (Bl. 178 ff. d. A.) Bezug genommen. Auch hier erhält enthält die Rubrik „Angaben zum Stand der Beratungen mit dem Betriebsrat“ denselben Text wie die an die Agentur für Arbeit Düsseldorf für den gesamten Betrieb erstattete Massenentlassungsanzeige. Den Eingang der jeweiligen Massenentlassungsanzeigen bestätigte die Agentur für Arbeit in Düsseldorf unter dem 02.07.2020 in Form eines Empfangsbekenntnisses aufgeschlüsselt nach den einzelnen Anschreiben, Vordrucken und Anlagen (vgl. Bl. 185 und 186 d. A.).

Mit Schreiben vom 29.07.2020, der klagenden Partei zugegangen am 01.08.2020, kündigte der Beklagte zu 1.) das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 31.10.2020, hilfsweise innerhalb der insolvenzrechtlich relevanten Höchstkündigungsfrist des § 113 S. 2 InsO zum nächst zulässigen Zeitpunkt.

Die klagende Partei hat Klage erhoben, die am 17.08.2020 bei Gericht eingegangen und dem Beklagten zu 1.) am 16.09.2020 sowie der Beklagten zu 2.) am 15.09.2020 zugestellt worden ist.

Die klagende Partei hält die Kündigung des Beklagten zu 1.) vom 29.07.2020 für unwirksam. Schon die Schriftform sei nicht gewahrt.

Sie bestreitet das Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse im Sinne des § 1 KSchG. Es werde bestritten, dass es eine unternehmerische Entscheidung zur Stilllegung der Schuldnerin gegeben habe. Weiter werde bestritten, dass diese eine Folge der Corona-Pandemie gewesen sei. Es werde bestritten, dass der Wet-Lease-Vertrag aufgrund höherer Gewalt von der Beklagten zu 2.) im März 2020 suspendiert worden sei. Schließlich werde bestritten, dass es entsprechende Kündigungsrechte gegeben habe und dass diese – von wem auch immer – wahrgenommen worden seien.

Die klagende Partei rügt zudem die ordnungsgemäße Durchführung der Sozialauswahl. Die ordnungsgemäße Anhörung der Personalvertretung werde ebenso bestritten. Die Personalvertretung sei nicht über den Betriebsübergang informiert worden. Auch eine ordnungsgemäße Erstattung einer Massenentlassungsanzeige bestreitet die klagende Partei.

Zuletzt rügt sie die ordnungsgemäße Durchführung des Konsultationsverfahrens. Damit der Betriebsrat die Möglichkeit habe, auf die Willensbildung des Arbeitgebers tatsächlich noch Einfluss zu nehmen, dürfe der Arbeitgeber die endgültige Entscheidung, eine Massenentlassung vorzunehmen oder eine sonstige Entscheidung, die unmittelbar zur Vornahme einer Massenentlassung zwinge, erst treffen, wenn das Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat abgeschlossen sei. Dementsprechend dürften vor dem Abschluss des Konsultationsverfahrens auch keine unumkehrbaren Maßnahmen ergriffen und damit vollendete Tatsachen geschaffen werden. Danach sei die Kündigung unwirksam, weil der Beklagte zu 1.) die endgültige Entscheidung, den Flugbetrieb stillzulegen, getroffen und teilweise auch schon umgesetzt habe, bevor das Konsultationsverfahren abgeschlossen gewesen sei. Denn der Beklagte zu 1.) habe unstreitig den Entschluss, den Wet-Lease-Vertrag mit der Beklagten zu 2.) zu beenden, schon im April 2020 gefällt. Damit habe die Schuldnerin die endgültige Entscheidung, den Flugbetrieb stillzulegen und dem gesamten Personal zu kündigen, bereits getroffen und teilweise auch schon umgesetzt.

Schließlich sei die Kündigung wegen eines Betriebsübergangs erfolgt und daher gemäß § 613a Abs. 4 BGB unwirksam. Die Übernahme der Schuldnerin durch die PV. für ihre Tochter, die Beklagte zu 2.), habe ausschließlich der Fortsetzung des ehemals von der V. betriebenen Flugplanes im Rahmen der ACMIO-Vereinbarung durch die Beklagte zu 2.) gedient. Über die Schuldnerin sei nämlich sichergestellt worden, dass der Flugbetrieb der Beklagten zu 2.) habe aufrechterhalten und erweitert werden können. Dies insbesondere deshalb, damit die Beklagte zu 2.) das Slotpaket, also die Start- und Landerechte der V. fortführen und somit das Streckennetz und den Kundenstamm der V. weiter habe nutzen können. Der Hauptgrund für den Erwerb der Schuldnerin durch die PV. sei eine „Vehikelfunktion“ für die Übertragung der Slots gemäß Art. 8a Abs. 1 b) i) der VO (EWG) Nr. 95/93 von der V. an die Schuldnerin – und von dieser wiederum nach Erwerb der Anteile an die Beklagte zu 2.) gewesen. Dementsprechend habe die Schuldnerin als Zweckgesellschaft für die Fortsetzung des seinerzeit von V. betriebenen Flugplans im Rahmen einer Wet-Lease-Vereinbarung mit der Q. von Dezember 2016 gedient. Deshalb seien die Slots der V. zunächst auf die Schuldnerin übertragen worden, um diese sog. Großvaterrechte nicht zu verlieren. Ausweislich der Fußnoten 47 und 48 der Entscheidung der EU-Kommission vom 21.12.2017 über die Genehmigung des Erwerbs von Vermögenswerten durch die Q. habe sich diese am 15.12.2017 bereit erklärt, die Übertragung von Slots am dortigen Flughafen für den Sommer 2018 auf 108 Slots zu begrenzen.

Die Schuldnerin habe nicht nur Strecken und Flugzeuge der V., sondern mit ihren Flugzeugen auch den Wet-Lease-Auftrag, den die V. bislang für die Beklagte zu 2.), erbracht habe, übernommen und bediene damit auch die Kundenbeziehungen der Beklagten zu 2.). Hierzu habe die Schuldnerin zuletzt von der V. 13 Flugzeuge des Muster A 320 übernommen. Anfang 2017 sei zuvor der erste A 320 Flug der Schuldnerin für die Beklagte zu 2.) durchgeführt worden. Angesichts dieser Übertragung von Betriebsmitteln könne von einer Betriebsstilllegung nicht die Rede sein. Keines dieser Flugzeuge habe unter der Bezeichnung der Schuldnerin operiert. Die komplette Steuerung der UF.-Operation (insbesondere Krankmeldungen, Proceedings, Marketing, Einkauf, Dienstpläne, Urlaubsgestaltung, Teilzeitvergabe, Dienstplansuchanfragen, Schulungen etc.) sei durch die Beklagte zu 2.) erfolgt. Die gesamte Einsatz- und Umlaufplanung sei unmittelbar über die Beklagte zu 2.) erfolgt. Auch die komplette Wartung der Flugzeuge sei auf die Beklagte zu 2.) übertragen worden. Bei der Schuldnerin sei ab Januar 2018 ebenso wie bei der PV.-Group für derartige Arbeiten die Software AMOS verwendet worden. Die Schuldnerin sei mit ihrer Flotte demnach vollständig in die Beklagte zu 2.) übergegangen.

Es könnte schließlich auch ein gemeinsamer Betrieb nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG vorliegen oder aber eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung nach § 10 Abs. 1 AÜG.

Hilfsweise macht die klagende Partei Nachteilsausgleichsansprüche gegenüber dem Beklagten zu 1.) geltend. Bereits in der Kündigung des Wet-Lease-Vertrages seien mit Blick auf die Betriebsstilllegung unumkehrbaren Maßnahmen getroffen worden. Der Beklagte zu 1.) sei verpflichtet gewesen, Verhandlungen über einen Interessenausgleich vor der Beendigung des Wet-Lease-Vertrages ernsthaft zu versuchen. Dieses sei nicht geschehen. Ein Nachteilsausgleich im Sinne von § 83 TV PV sei daher verwirkt. Sie stelle sich einen Betrag in Höhe eines Jahresgehaltes als Nachteilsausgleich vor.

Die klagende Partei beantragt zuletzt,

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen ihr und dem Beklagten zu 1.) durch die Kündigung vom 29.07.2020 nicht aufgelöst ist;

2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch andere Beendigungstatbestände, insbesondere weitere Kündigungen, aufgelöst worden ist;

3. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 1.) festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen ihr und dem Beklagten zu 1.) seit dem 13.07.2017 bei der Beklagten zu 2.) fortbesteht;

4. die Beklagte zu 2.) zu verurteilen, sie bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens als Kapitän weiter zu beschäftigen;

5. für den Fall des Unterliegens mit den Anträgen zu 1.), 2.) und 3.) festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an sie einen Nachteilsausgleich zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird;

6. unbedingt festzustellen, dass das zwischen ihr und dem Beklagten zu 1.) begründete Arbeitsverhältnis mit Wirkung ab 13.10.2017 bei der Beklagten zu 2.) fortbesteht.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte zu 1.) meint, die ausgesprochene Kündigung sei rechtswirksam. Er behauptet, die Schuldnerin sei den Auswirkungen der Corona-Pandemie zum Opfer gefallen. Nachdem der weltweite und innerdeutsche (Personen-)Luftverkehr wegen der Auswirkungen der Corona-Krise im März 2020 vollständig eingestellt worden sei, habe die Beklagte zu 2.) die von der Schuldnerin geleasten Flugzeuge nebst Crews nicht mehr einsetzen können. Sie habe daher Ende März 2020 den Wet-Lease-Vertrag gegenüber der Schuldnerin suspendiert aufgrund höherer Gewalt (Force Majeure). Dadurch seien sämtliche geschäftlichen Aktivitäten der Schuldnerin zum Erliegen gekommen, da sie ab diesem Zeitpunkt keine Flüge mehr für ihren einzigen Geschäftspartner, die Beklagte zu 2.), habe durchführen können. Da im April 2020 wegen der völligen Ungewissheit hinsichtlich der Dauer der Corona-Krise nicht ersichtlich gewesen sei, wann und unter welchen Umständen ein regulärer Flugbetrieb wieder aufgenommen werden könne, seien die vertraglichen Beziehungen zwischen der Schuldnerin und den Gesellschaften des PV.-Konzerns, einschließlich der der Beklagten zu 2.) unter Berücksichtigung entsprechender Kündigungsrechte beendet worden. Die Schuldnerin habe im Zuge dessen auch sämtliche von den Unternehmen des PV.-Konzerns geleasten Flugzeuge zurückgeben müssen. Dadurch seien die Beschäftigungsmöglichkeiten für ihre Arbeitnehmer entfallen. Bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens habe die Geschäftsführung der Schuldnerin alle Möglichkeiten zur Fortsetzung der Geschäftstätigkeit geprüft, insbesondere ob die Möglichkeit bestehe, neue Wet-Lease-Verträge abzuschließen, die Geschäftstätigkeit um ein eigenes Vertriebssystem an Passagiere zu erweitern oder das Geschäftsmodell auf Charterflüge, insbesondere für Reiseveranstalter in Nordrhein-Westfalen zu erweitern. Wegen der Auswirkungen der Corona-Krise seien jedoch alle Anstrengungen, neue Wet-Lease-Verträge abzuschließen oder neue Geschäftsfelder zu erschließen, erfolglos geblieben. Auch habe die Geschäftsführung der Schuldnerin vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen strukturierten M&A-Prozess angestrengt, in dem versucht worden sei, einen Investor für die Übernahme der Schuldnerin oder zumindest von wesentlichen Teilen der Schuldnerin zu finden. Auch diese Bemühungen seien erfolglos geblieben. Vor diesem Hintergrund habe die Geschäftsführung der Schuldnerin am 30.06.2020 mit seiner Zustimmung als vorläufigem Sachwalter die unternehmerische Entscheidung getroffen, den Betrieb endgültig und vollständig mit sofortiger Wirkung stillzulegen. In seiner Funktion als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin habe er an der unternehmerischen Entscheidung, den Betrieb der Schuldnerin mit sofortiger Wirkung stillzulegen, festgehalten. In Umsetzung dieser Entscheidung habe er am 01.07.2020 den Mietvertrag über die Räumlichkeiten der Schuldnerin in der PT.-straße N01, BF., zum nächst zulässigen Termin gekündigt und am 30.07.2020 den Auftrag zur Verwertung der zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögensgegenstände (Kraftfahrzeuge, Betriebs- und Geschäftsausstattung, EDV) erteilt und das Gewerbe der Schuldnerin am 24.07.2020 abgemeldet. Darüber hinaus habe er in Umsetzung dieser unternehmerischen Entscheidung gegenüber den Arbeitnehmern der Bereiche Boden und Kabine, für die keine Arbeitnehmervertretungen auf betrieblicher Ebene bestanden hätten und für die daher kein Interessenausgleich zu versuchen gewesen sei, betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Nachdem er mit der Personalvertretung Cockpit für die Arbeitnehmer des Bereichs Cockpit einen Interessenausgleich und Sozialplan am 15./20.07.2020 abgeschlossen habe, habe er noch im Juli 2020 auch gegenüber den Arbeitnehmern des Bereichs Cockpit betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Alle Arbeitnehmer seien mit Ausspruch der jeweiligen Kündigung mit sofortiger Wirkung unwiderruflich freigestellt worden, lediglich die Mitglieder der Personalvertretung seien zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Wirkung zum 31.07.2020, unwiderruflich freigestellt worden, um noch für die Anhörungsverfahren gemäß § 74 TV PV zur Verfügung zu stehen. Außerdem seien zwei Arbeitnehmer der Personalabteilung, die für die interne Abwicklung der Arbeitsverhältnisse benötigt worden seien, nicht sofort unwiderruflich freigestellt worden. Für Arbeitnehmer mit gesetzlichem Kündigungsschutz, deren Arbeitsverhältnisse nur nach behördlicher Zustimmung hätten gekündigt werden können, seien noch im Juli 2020 die entsprechenden Anträge gestellt worden. Freie Arbeitsplätze, auf denen die klagende Partei hätte weiterbeschäftigt werden können, gebe es nicht. Auch sei keine soziale Auswahl zu treffen gewesen, da sämtliche Arbeitsverhältnisse gekündigt worden seien.

Die Beklagte zu 2.) ist der Auffassung, dass zwischen der klagenden Partei und ihr kein Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsübergangs begründet worden sei. Der Vortrag der klagenden Partei sei unsubstantiiert, es bleibe völlig offen, was genau als übergangsfähige wirtschaftliche Einheit definiert werde und tatsächlich übergegangen sein soll. Außerdem fehle ein Vortrag der klagenden Partei dazu, welche identitätsbestimmenden Betriebsmittel übergegangen sein sollten. Unklar bleibe auch, wann genau ein Betriebsübergang auf sie erfolgt sein solle. Der klägerische Vortrag beschränke sich auf die Nennung des Abschlusses des notariellen Anteilskaufvertrages zwischen der V. und der R. GmbH am 13.10.2017. Unklar bleibe auch, weshalb der Anteilskaufvertrag von der V. an die R. GmbH zu einem Übergang des Arbeitsverhältnisses gerade auf sie geführt haben solle. Die Beklagte zu 2.) behauptet, zwischen ihr und der Schuldnerin habe ein Auftragsverhältnis für die Durchführung des Wet-Lease, bestanden. Diese Wet-Lease-Vereinbarung sei zum 31.03.2020 beendet worden. Infolge der Beendigung sei auch ihre Betriebsgenehmigung geändert und die Wet-Lease-Vereinbarung mit der Schuldnerin gelöscht worden, wie sich aus dem Schreiben des Luftfahrt-Bundesamtes vom 24.04.2020 (Bl. 198 d. A.) ergebe. Zu keiner Zeit habe eine Personalleitung der Mitarbeiter der Schuldnerin durch sie vorgelegen. Gegen einen Betriebsübergang auf sie spreche außerdem, dass sie weder die Mehrheit der Flugzeuge noch sonstige Ausrüstungsgegenstände der Schuldnerin übernommen habe. Nach ihrem Kenntnisstand seien bei der Schuldnerin für die Durchführung des Wet-Lease Flugzeuge des Typs Bombardier Dash 8Q-400 eingesetzt worden. Sie verfüge über keine Lizenz für den Betrieb dieses Flugzeugtyps. Sie habe lediglich drei Flugzeuge des Typs Airbus A319 bzw. A320 im Einsatz, die vormals von der Schuldnerin eingesetzt worden seien, wobei es sich um die Flugzeuge mit der Kennnummer ZJ. XE. und FK. handele. Auch habe sie keine Routen der Schuldnerin oder die Mehrheit des Personals, insbesondere kein Schlüsselpersonal, der Schuldnerin übernommen. Sie habe auch nicht die Betriebsgenehmigung der Schuldnerin nach § 20 LuftVG oder das sogenannte Air Operator Certificate (AOC) übernommen. Soweit die klagende Partei sich in ihrer Klage auf einen angeblichen Betriebsübergang am 13.10.2017 berufe, sei darauf hinzuweisen, dass der angeführte Geschäftsführerwechsel bei der Schuldnerin erst im August 2018 und damit erst ca. ein Jahr nach dem angeblichen Betriebs(teil)übergang im Oktober 2017 erfolgt sei. Sie habe auch keine Räumlichkeiten der Schuldnerin am Flughafen angemietet, sondern Räumlichkeiten von der Flughafenbetreiber-Gesellschaft selbst gemietet.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und das Ergebnis der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Die Klage ist teilweise unzulässig und im Übrigen weit überwiegend unbegründet.

I.

Der Antrag zu 2.) ist bereits unzulässig. Es fehlt am erforderlichen Feststellungsinteresse gemäß § 256 ZPO.

1. Es ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt, dass ein Arbeitnehmer neben einer gegen eine Kündigung nach § 4 KSchG gerichteten Klage eine allgemeine Feststellungsklage i.S.d. § 256 ZPO auf Nichtvorliegen anderer Beendigungstatbestände sowie Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den Kündigungsendtermin hinaus erheben und damit zwei selbständige prozessuale Ansprüche geltend machen kann. Dabei ist Gegenstand einer Kündigungsschutzklage mit einem Antrag nach § 4 S. 1 KSchG die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine konkrete, mit dieser Klage angegriffene Kündigung zu dem in ihr vorgesehenen Termin (sog. punktueller Gegenstandsbegriff). Demgegenüber ist Streitgegenstand bei einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO im Allgemeinen die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis über diesen Termin hinaus im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz fortbesteht (BAG, 27.01.1994 – 2 AZR 484/93 – zu B. II. 2. b. (1)) .

2. Die Feststellungsklage nach § 256 ZPO setzt ein besonderes Feststellungsinteresse voraus. Dies gilt auch im Kündigungsschutzprozess. Es besteht nicht schon deshalb, weil eine bestimmte Kündigung ausgesprochen worden und ihretwegen ein Rechtsstreit anhängig ist. Der klagende Arbeitnehmer muss vielmehr weitere streitige Beendigungstatbestände oder wenigstens deren Möglichkeit in den Prozess einführen und damit dartun, dass er an dem die Klage nach § 4 KSchG erweiternden Antrag ein rechtliches Interesse hat (vgl. BAG, 26.09.2013 – 2 AZR 682/12 – Rn. 33; 13.03.1997 – 2 AZR 512/96 – zu II. 1. b.) .

3. Die klagende Partei hat keinerlei Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ergibt, dass über die punktuell angegriffene Kündigung hinaus weitere oder Beendigungstatbestände gegeben sind. Vielmehr hat der Prozessbevollmächtigte des Beklagten zu 1.) in der mündlichen Verhandlung vom 30.11.2020 ausdrücklich erklärt, dass über die konkret angegriffene Kündigung hinaus keine weiteren Kündigungen ausgesprochen worden seien.

II.

Die gegen den Beklagten zu 1.) gerichtete Kündigungsschutzklage hat lediglich insoweit Erfolg, als dass das Arbeitsverhältnis nicht bereits zum 31.10.2020, sondern erst zum 30.11.2020 beendet ist. Im Übrigen ist die Kündigungsschutzklage unbegründet.

1. Die Kündigung ist nicht bereits wegen eines Verstoßes gegen das in Schriftformerfordernisses des § 623 BGB i.V.m. § 126 BGB gemäß § 125 BGB unwirksam. Die klagende Partei hat das Kündigungsschreiben selbst zur Akte gereicht (Bl. 74 f. d. A.). Dieses Schreiben enthält eine vollständige Namensunterschrift des Beklagten zu 1.). Soweit sie dennoch vorträgt, dass bereits die Schriftform nicht gewahrt sei, ist diese Vorbringen unsubstantiiert, da nicht deutlich wird, worauf dies gestützt wird.

2. Die Kündigung gilt nicht bereits nach den §§ 4 S. 1, 7 KSchG als rechtswirksam. Die Kündigung ist der klagenden Partei am 30.07.2020 zugegangen. Die dagegen erhobene Kündigungsschutzklage wahrt die Drei-Wochen-Frist des § 4 S. 1 KSchG. Sie ist bei dem Arbeitsgericht Düsseldorf am 17.08.2020 eingegangen und wurde dem Beklagten zu 1.) demnächst i.S.d. § 46 Abs. 2 ArbGG, § 167 ZPO am 03.09.2020 zugestellt.

3. Für das Arbeitsverhältnis der Parteien gilt allgemeiner Kündigungsschutz nach §§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 S. 2-4 KSchG. Es bestand bei Ausspruch der Kündigung länger als sechs Monate. Im maßgeblichen Betrieb der Beklagten i.S.d. KSchG sind regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden beschäftigt.

4. Die Kündigungsschutzklage ist nicht bereits wegen Unschlüssigkeit unbegründet, weil die klagende Partei ausweislich des gegen die Beklagte zu 2.) gerichteten, unbedingt gestellten Feststellungsantrags zu 6.) in jedem Fall von einem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf diese noch vor dem Zugang der streitgegenständlichen Kündigung ausgeht. Denn die klagende Partei beruft sich im Rahmen der Kündigungsschutzklage nicht nur auf den angenommenen Betriebs(teil)übergang, sondern auch auf andere Gründe für die Unwirksamkeit der Kündigung (vgl. dazu BAG, 14.05.2020 – 6 AZR 235/19 – Rn. 88; 13.12.2012 – 6 AZR 752/11 – Rn. 36) . Dieser hilfsweise erbrachte Vortrag kommt hier zum Tragen, da kein Betriebsübergang vorliegt (vgl. dazu unter III.).

5. Mangels Betriebsübergangs ist die streitgegenständliche Kündigung auch nicht nach § 613a Abs. 4 S. 1 BGB unwirksam. Es liegt bereits kein Betriebsübergang vor (vgl. dazu unter III.). Im Übrigen erfolgte die Kündigung in jedem Fall auch nicht wegen eines Betriebsübergangs. Die klagende Partei behauptet nämlich, dass ein Betriebsübergang bereits im Oktober 2017 stattgefunden hat und nicht, dass die Veräußerung im Zeitpunkt der vom Beklagten zu 1.) behaupteten Betriebsstilllegung erfolgt ist.

6. Die ordentliche Kündigung ist vielmehr sozial gerechtfertigt i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchG. Sie ist durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung der klagenden Partei entgegenstehen, bedingt.

a) Die Stilllegung des gesamten Betriebs durch den Arbeitgeber gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen i.S.d. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können (BAG, 20.06.2013 – 6 AZR 805/11 – Rn. 47; 16.02.2012 – 8 AZR 693/10 – Rn. 37; 28.05.2009 – 8 AZR 273/08 – Rn. 29) . Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen. Mit der Stilllegung des gesamten Betriebs entfallen alle Beschäftigungsmöglichkeiten (BAG, 20.06.2013 – 6 AZR 805/11 – Rn. 47; 16.02.2012 – 8 AZR 693/10 – Rn. 37; 28.05.2009 – 8 AZR 273/08 – Rn. 29) . Die kurzfristige Weiterbeschäftigung einzelner Mitarbeiter für Abwicklungsarbeiten steht der Annahme einer Betriebsstilllegung nicht entgegen (BAG, 14.10.1982 – 2 AZR 568/80 –) . Der Arbeitgeber kann eine Kündigung auch auf die beabsichtigte Stilllegung des Betriebs stützen. Er muss im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss gefasst haben, den Betrieb endgültig und nicht nur vorübergehend stillzulegen. Die geplanten Maßnahmen müssen bei Zugang der Kündigung bereits greifbare Formen angenommen haben (BAG, 20.06.2013 – 6 AZR 805/11 – Rn. 47; 16.02.2012 – 8 AZR 693/10 – Rn. 37) . An einem endgültigen Entschluss zur Betriebsstilllegung fehlt es hingegen, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung noch in ernsthaften Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebs oder von Teilen des Betriebs steht oder sich noch um neue Aufträge bemüht (vgl. BAG, 13.02.2008 – 2 AZR 543/06 – Rn. 23) . Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus (st.Rspr., vgl. BAG, 16.02.2012 –8 AZR 693/10 – Rn. 39) . Dabei kommt es auf das tatsächliche Vorliegen des Kündigungsgrundes und nicht auf die vom Arbeitgeber gegebene Begründung an. Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn sich die geplante Maßnahme objektiv als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt, weil etwa die für die Fortführung des Betriebs wesentlichen Gegenstände einem Dritten überlassen werden sollten, der Veräußerer diesen Vorgang aber rechtlich unzutreffend als Betriebsstilllegung wertet (BAG, 21.05.2015 – 8 AZR 409/13 – Rn. 33; 28.05.2009 – 8 AZR 273/08 – Rn. 30) . An einer Stilllegung des Betriebs fehlt es nicht nur dann, wenn der gesamte Betrieb veräußert wird, sondern auch, wenn organisatorisch abtrennbare Teile des Betriebs im Wege eines Betriebsteilübergangs (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB) veräußert werden. Dann liegt keine Betriebsstilllegung, sondern allenfalls eine Betriebsteilstilllegung vor (BAG, 21.05.2015 – 8 AZR 409/13 – Rn. 33; 30.10.2008 – 8 AZR 397/07 – Rn. 28) . Von einer Stilllegung kann jedenfalls dann ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, etwaige Miet- oder Pachtverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen darf, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt (BAG, 21.05.2015 – 8 AZR 409/13 – Rn. 53; 26.05.2011 – 8 AZR 37/10 – Rn. 26) .

b) In Anwendung dieser Grundsätze ist von einer Betriebsstilllegung der Schuldnerin auszugehen. Unabhängig davon, ob die Wet-Lease-Vereinbarung seitens der Beklagten zu 2.) gekündigt oder einvernehmlich aufgelöst wurde, ergibt sich jedenfalls aus dem Bescheid des Luftfahrt-Bundesamtes vom 24.04.2020, dass die Wet-Lease-Vereinbarung mit der Schuldnerin gelöscht wurde. Die Stilllegungsbeschlüsse der Geschäftsführung der Schuldnerin und ihrer einzigen Gesellschafterin über die Einstellung der Geschäftstätigkeit sind urkundlich belegt. Ferner hat der Beklagte zu 1.) mit der Personalvertretung Cockpit einen Interessenausgleich abgeschlossen, der die vollständige Stilllegung des Betriebs beinhaltet und eine Massenentlassungsanzeige erstattet, die die Kündigung sämtlicher Arbeitnehmer beinhaltet. Soweit die klagende Partei die Kündigung sämtlicher Arbeitnehmer bestreitet, ist diese Tatsache schon alleine aufgrund der beim Arbeitsgericht Düsseldorf anhängigen Massenkündigungsschutzverfahren gerichtsbekannt. Die klagende Partei hat auch keinerlei Anhaltspunkte dargelegt, aus denen sich ergeben würde, dass die Schuldnerin noch nach dem 30.06.2020 Flüge durchgeführt hätte. Am Vorliegen eines Stilllegungsbeschlusses und dessen Umsetzung hat die Kammer danach keinerlei Zweifel.

c) Die einer solchen betrieblichen Maßnahme zu Grunde liegende unternehmerische Entscheidung ist gerichtlich nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder Zweckmäßigkeit, sondern nur darauf zu überprüfen, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG, 20.06.2013 – 6 AZR 805/11 – Rn. 50; 22.11.2012 – 2 AZR 673/11 – Rn. 16) .

Anhaltspunkte für eine offensichtlich unsachliche, unvernünftige oder willkürliche unternehmerische Entscheidung hat die Klägerin bereits nicht vorgetragen und sie sind auch im Übrigen objektiv nicht ersichtlich. Unerheblich ist, aus welchen Gründen sich der Beklagte zu 1.) zur Stilllegung des Betriebs entschlossen hat und ob die Insolvenz tatsächlich durch die Corona-Krise oder durch andere Gründe herbeigeführt wurde. Ebenso unerheblich ist, ob die Insolvenz der Schuldnerin bewusst herbeigeführt worden ist. Die unternehmerische Entscheidung den Betrieb stillzulegen ist nicht nur von der Schuldnerin getroffen worden, sondern nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Beklagten zu 1.) als Partei kraft Amtes bestätigt worden.

7. Die ausgesprochene Kündigung war nicht mangels Sozialauswahl unwirksam. Eine Sozialauswahl i.S.d. § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG ist bei der Stilllegung des gesamten Betriebes entbehrlich. Dies gilt auch, wenn zugunsten der klagenden Partei unterstellt wird, dass ein gemeinsamer Betrieb der Schuldnerin mit der Beklagten zu 2.) bestand.

Bereits die 10. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf (ArbG Düsseldorf, 26.11.2020 – 10 Ca 6101/20 – n. rkr.) führt diesbezüglich aus:

„a) Bilden mehrere Unternehmen einen gemeinschaftlichen Betrieb, so ist die Sozialauswahl bis zu einer etwaigen Auflösung des Gemeinschaftsbetriebes auf den gesamten Betrieb zu erstrecken. Eine unternehmensübergreifende Sozialauswahl ist jedoch nicht vorzunehmen, wenn der Gemeinschaftsbetrieb im Zeitpunkt der Kündigung nicht mehr besteht. Ist im Zeitpunkt der Kündigung einer der beiden Betriebe, die einen Gemeinschaftsbetrieb gebildet haben, stillgelegt, so sind damit die Arbeitgeberfunktionen im Bereich der sozialen und personellen Angelegenheiten sowie die unternehmerischen Funktionen im Bereich der wirtschaftlichen Angelegenheiten dem vormals einheitlichen Leitungsapparat der beteiligten Unternehmen entzogen, der Gemeinschaftsbetrieb aufgelöst und damit die „gemeinsame Klammer“, die eine unternehmensübergreifende Sozialauswahl veranlasst hat, entfallen (BAG 23.03.2006 – 2 AZR 162/05 – Rn. 37; BAG 27.11.2003 2 – AZR 48/03 – Rn. 21).

b) Gleiches gilt, wenn im Zeitpunkt der Kündigung der eine der beiden Betriebe, die zusammen einen Gemeinschaftsbetrieb gebildet haben, zwar noch nicht stillgelegt ist, auf Grund einer unternehmerischen Entscheidung, die bereits greifbare Formen angenommen hat, aber feststeht, dass er bei Ablauf der Kündigungsfrist des Arbeitnehmers stillgelegt sein wird. Kündigungsgrund ist in einem solchen Fall das dringende betriebliche Erfordernis, das einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in dem stillzulegenden Betrieb nach Ablauf seiner Kündigungsfrist entgegensteht. Eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in dem bis zur Stilllegung des einen Betriebsteils zwischen beiden Unternehmen gebildeten Gemeinschaftsbetrieb kommt damit nicht mehr in Betracht. Wird, wie dies regelmäßig geschieht und auch hier - wenn überhaupt ein Gemeinschaftsbetrieb vorlag - geschehen ist, mit der Stilllegung des einen Betriebs auch die gemeinsame Leitungsstruktur beseitigt, so besteht ab dem Stilllegungszeitpunkt nur noch ein Betrieb fort, in dessen Führung durch den Unternehmer, dessen Betrieb stillgelegt worden ist, nicht mehr eingegriffen werden kann. Der Inhaber des stillzulegenden Betriebs ist damit nicht mehr in der Lage, eine Weiterbeschäftigung seiner Arbeitnehmer, denen wegen der Stilllegung betriebsbedingt zu kündigen ist, in dem fortgeführten Betrieb des anderen Unternehmers rechtlich durchzusetzen (vgl. BAG 23.03.2006 – 2 AZR 162/05 – Rn. 38; BAG 27.11.2003 2 – AZR 48/03 – Rn. 22; BAG 18.09.2003 – 2 AZR 139/03). Damit fehlt es für eine Sozialauswahl zwischen den Arbeitnehmern des ursprünglichen Gemeinschaftsbetriebs an der Vergleichbarkeit.

c) Nach diesen Grundsätzen hatte der Beklagte zu 1. auch dann keine Sozialauswahl vorzunehmen, wenn man zugunsten der klagenden Partei unterstellt, dass die Schuldnerin mit der Beklagten zu 2. einen Gemeinschaftsbetrieb unterhielt. Der Beklagte zu 1. hatte die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits eingestellt. Ein möglicher Gemeinschaftsbetrieb war damit zum Kündigungstermin aufgelöst.“

Diesen Ausführungen schließt sich die erkennende Kammer vollumfänglich an.

8. Der Beklagte zu 1.) hat mit Schreiben vom 21.07.2020 auch die bei der Schuldnerin bestehende Personalvertretung Cockpit ordnungsgemäß zu der beabsichtigten Kündigung der klagenden Partei angehört. Entgegen der Ansicht der klagenden Partei musste die Personalvertretung auch nicht über einen Betriebsübergang informiert werden. Ein solcher lag bereits nicht vor (vgl. dazu unter III.). Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte dies nach den Grundsätzen der subjektiven Determination keine entsprechende Informationspflicht für den Beklagten zu 1.) ausgelöst, da er selbst in rechtlicher Hinsicht nicht vom Vorliegen eines Betriebsübergangs ausging.

9. Die Kündigung ist auch nicht nach § 17 Abs. 1, 3 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam. Der Beklagte zu 1.) hat die nach § 17 Abs. 1 S. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige ordnungsgemäß i.S.d. § 17 Abs. 3 KSchG erstattet. Ebenso hat der Beklagte zu 1.) auch das erforderliche Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG ordnungsgemäß durchgeführt.

Bereits die 10. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf (ArbG Düsseldorf, 26.11.2020 – 10 Ca 6101/20 – n. rkr.) führt diesbezüglich aus:

„a) Die Anzeige- und Konsultationspflichten des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 1 bis Abs. 3 KSchG knüpfen ebenso wie Art. 1 Abs. 1 Buchst. A Unterabs. i der Richtlinie 98/59/EG, auf dessen Umsetzung § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG gerichtet ist, an den Betrieb an, wobei der in der Richtlinie 98/59/EG selbst nicht definierte Begriff „Betrieb“ nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ein unionsrechtlicher Begriff ist. Sein Inhalt kann nicht anhand der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmt werden. Er ist daher in der Unionsrechtsordnung autonom und einheitlich vom Gerichtshof und losgelöst von den nationalen Begrifflichkeiten auszulegen. Für die Definition des Betriebs im Bereich des Massenentlassungsschutzes kann darum nicht auf den Gehalt des Betriebsbegriffs des KSchG oder des BetrVG abgestellt werden (hierzu ausführlich BAG 27.02.2020 – 8 AZR 233/19 – Rn. 42 – 44 mwN zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union).

[…]

c) Die Massenentlassungsanzeige enthält sämtliche nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderlichen „Muss-Angaben“. Soweit die Klägerin nach den Darlegungen des Beklagten zu 1. weiterhin pauschal eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige bestreitet, ist ihr unsubstantiiertes Bestreiten unerheblich. Da der Beklagte zu 1. beide Massenentlassungsanzeigen in vollständiger Form nebst entsprechender Empfangsbekenntnisse der Agenturen für Arbeit – aufgeschlüsselt nach sämtlichen Einzelschreiben und Anlagen – zu den Akten gereicht hat, hätte sie substantiiert darlegen müssen, wieso sie die Massenentlassungsanzeige dennoch für unwirksam hält.

6. Schließlich hat der Beklagte zu 1. auch das erforderliche Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG korrekt durchlaufen.

a) Der Beklagte zu 1. hat das Konsultationsverfahren rechtzeitig und ordnungsgemäß eingeleitet.

aa) Das Konsultationsverfahren ist einzuleiten, sobald der Arbeitgeber eine Massenentlassung erwägt bzw. eine strategische oder betriebswirtschaftliche Entscheidung getroffen hat, die ihn zwingt, eine Massenentlassung ins Auge zu fassen und zu planen. Dabei müssen sich die Planungen soweit konkretisiert haben, dass sinnvolle Beratungen möglich sind (EuGH 10.09.2009 – C-44/08 – [Keskusliitto] – Rn. 46; BAG 26.02.2015 – 2 AZR 955/13 – Rn. 18). Damit der Betriebsrat die Möglichkeit hat, auf die Willensbildung des Arbeitgebers tatsächlich noch Einfluss zu nehmen, darf der Arbeitgeber die endgültige Entscheidung, eine Massenentlassung vorzu-nehmen, oder eine sonstige Entscheidung, die unmittelbar zur Vornahme einer Massenentlassung zwingt, erst treffen, wenn das Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat abgeschlossen ist (vgl. EuGH 10.09.2009 – C-44/08 – [Keskusliitto] – Rn. 70 f.). Dementsprechend dürfen vor dem Abschluss des Konsultationsverfahrens auch keine unumkehrbaren Maßnahmen ergriffen und damit vollendete Tatsachen geschaffen werden (BAG 26.01.2017 – 6 AZR 442/16 – Rn. 25).

bb) In der Beendigung der Wet-Lease Verträge durch den Beklagten zu 1. – die die Klägerin nunmehr behauptet, obgleich sie sie im Rahmen der Kündigungsschutzklage bestreitet – liegen indes noch keine vollendeten Tatsachen mit Blick auf eine beabsichtigte Betriebsstilllegung. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass die Durchführung der Wet-Lease Verträge für die Beklagte zu 2. zum damaligen Zeitpunkt die einzige Einnahmequelle der Schuldnerin war. Denn die Schuldnerin hätte in Verhandlungen mit anderen Fluggesellschaften über den Abschluss neuer Wet-Lease Verträge eintreten können, ihre Geschäftstätigkeit um ein eigenes Vertriebssystem an Passagieren erweitern können oder das Geschäftsmodell Charterflüge, insbesondere für Reiseveranstalter in Nordrhein-Westfalen erweitern können, was sie zwischen der Kündigung der Wet-Lease Verträge und der unternehmerischen Entscheidung zur Betriebsstilllegung auch geprüft haben will. Auch hätte die Möglichkeit bestanden, einen Investor für die Übernahme der Schuldnerin oder zumindest von wesentlichen Teilen der Schuldnerin zu finden, womit sich ebenfalls eine komplette Betriebsstilllegung noch hätte vermeiden lassen.

b) Der Beklagte zu 1. hat die Personalvertretung auch mit Email vom 16.06.2020 vollständig unterrichtet und sie zu Beratungen aufgefordert. Insbesondere enthielt das Schreiben die nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderlichen „Muss-Angaben“ […], was auch von der Klägerin nicht bestritten wird. Der Beklagte zu 1. hat der Agentur für Arbeit gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG auch eine Abschrift der Mitteilung an den Betriebsrat zugeleitet. Das Konsultationsverfahren ist jedenfalls dann abgeschlossen, wenn die Betriebsparteien bei einer Betriebsänderung nach §§ 111 f. BetrVG – wie hier am 15./20.07.2020 geschehen – einen Interessenausgleich abschließen (BAG 30.03.2004 – 1 AZR 7/03; BAG 18.09.2003 – 2 AZR 79/02).“

Ergänzend ist auszuführen, dass im Hinblick auf die Massenentlassungsanzeige dahinstehen kann, ob die Schuldnerin einen einheitlichen Betrieb mit Sitz in Düsseldorf unterhalten hat oder ob die einzelnen Stationen eigenständige Betriebe i.S.d. § 17 KSchG waren. Der Beklagte zu 1.) hat bei der Agentur für Arbeit Düsseldorf sowohl eine auf den einheitlichen Flugbetrieb bezogene Massenentlassungsanzeige als auch vorsorglich eine auf die Station in Düsseldorf beschränkte Massenentlassungsanzeige erstattet.

10. Da die klagende Partei behauptet hat, das Kündigungsschreiben erst am 01.08.2020 erhalten zu haben und der darlegungs- und beweisbelastete Beklagte zu 1.) dem nicht substantiiert entgegengetreten ist, endet das Arbeitsverhältnis nicht am 31.10.2020, sondern aufgrund der in § 23.1 des Arbeitsvertrags vereinbarten Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende – die somit der Kündigungsfrist des § 113 S. 2 InsO entspricht – erst am 30.11.2020.

III.

Die Anträge zu 3.) und zu 6.) sind unbegründet. Das Arbeitsverhältnis ist nicht gemäß § 613a Abs. 1 BGB am 13.10.2017 von der Schuldnerin auf die Beklagte zu 2.) übergegangen. Die klagende Partei beruft sich hier auf einen Betriebsübergang i.S.d. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB. Ein solcher liegt nicht vor.

Ebenso ist nicht gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu 2.) zustande gekommen. Auch ein – zugunsten der klagenden Partei unterstellter – gemeinsamer Betrieb zwischen der Schuldnerin und der Beklagten zu 2.) führt nicht dazu, dass ein Arbeitsverhältnis der klagenden Partei mit der Beklagten zu 2.) besteht.

1. Ein Betriebsübergang liegt nicht vor. Bereits die 12. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf (ArbG Düsseldorf, 19.11.2020 – 12 Ca 4598/20 – n. rkr.) hat im Hinblick auf das Nichtvorliegen eines Betriebs(teil)übergangs ausgeführt (wobei darauf hingewiesen wird, dass der hiesige Beklagte zu 1.) im dortigen Verfahren als Beklagter zu 2.) und die hiesige Beklagte zu 2.) im dortigen Verfahren als Beklagte zu 1.) geführt wird):

„a) Ein Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG (sog. Betriebsübergangsrichtlinie) sowie iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Übergang eine auf Dauer angelegte, ihre Identität bewahrende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit betrifft (vgl. etwa BAG 28. Februar 2019 – 8 AZR 201/18 – Rn. 26, BAGE 166, 54). Der Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/23/EG und damit der des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden Gerichtshof) nur eröffnet, wenn sich die wirtschaftliche Einheit als hinreichend strukturierte und selbstständig organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck einordnen lässt (EuGH 13. Juni 2019 – C-664/17 – [Ellinika Nafpigeia] Rn. 60 mwN).

aa) Die Identität einer wirtschaftlichen Einheit ergibt sich aus mehreren untrennbar zusammenhängenden Merkmalen wie dem Personal der Einheit, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und gegebenenfalls den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (ua. EuGH 20. Juli 2017 – C-416/16 – [Piscarreta Ricardo] Rn. 43 mwN). Erforderlich ist zwangsläufig eine ausreichende funktionelle Autonomie, wobei sich der Begriff Autonomie auf die Befugnisse bezieht, die der Leitung der zur Einheit gehörenden Gruppe von Arbeitnehmern eingeräumt sind, um die Arbeit dieser Gruppe relativ frei und unabhängig zu organisieren und insbesondere Weisungen zu erteilen und Aufgaben auf die zu dieser Gruppe gehörenden untergeordneten Arbeitnehmer zu verteilen, ohne dass andere Organisationsstrukturen des Arbeitgebers dabei dazwischengeschaltet sind (EuGH 6. März 2014 – C-458/12 – [Amatori ua.] Rn. 32 mwN; vgl. auch EuGH 13. Juni 2019 – C-664/17 – [Ellinika Nafpigeia] Rn. 62 f.; BAG 25. Februar 2020 – 1 ABR 39/18 – Rn. 37; 13. August 2019 – 8 AZN 171/19 – Rn. 10). Darauf, ob es sich dabei um ein „Unternehmen“, einen „Betrieb“ oder einen „Unternehmens-“ oder „Betriebsteil“ – auch iSd. jeweiligen nationalen Rechts – handelt, kommt es nicht an (vgl. EuGH 9. September 2015 – C-160/14 – [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25; 20. Januar 2011 – C-463/09 – [CLECE] Rn. 30). Entscheidend ist nur, dass es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt (BAG 27. April 2017 – 8 AZR 859/15 – Rn. 30).

bb) Entscheidend für einen Betriebs(teil)übergang ist, dass die so verstandene wirtschaftliche Einheit ihre schon vor der Übernahme bestandene Identität „bewahrt“. Nur wenn eine wirtschaftliche Einheit bereits vor dem Übergang vorhanden ist, kann sich die Frage der Wahrung ihrer Identität und damit die Frage eines Betriebs(teil)übergangs überhaupt stellen (vgl. EuArbRK/Winter 3. Aufl. RL 2001/23/EG Art. 1 Rn. 53). Aus der Verwendung des Wortes „behält“ in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 und Unterabs. 4 der Richtlinie 2001/23/EG folgt, dass die Autonomie der übertragenen Einheit „in jedem Fall“ vor dem Übergang bestanden haben muss (EuGH 6. März 2014 – C-458/12 – [Amatori ua.] Rn. 34). Ein Betriebsteil muss daher schon beim früheren Betriebsinhaber über die erforderliche Autonomie verfügt, dh. die Qualität eines Betriebsteils im Sinne einer wirtschaftlichen Einheit gehabt haben (vgl. Schaub ArbR-HdB/Ahrendt 18. Aufl. § 117 Rn. 10; KR/Treber 12. Aufl. § 613a BGB Rn. 15, 17; HWK/Willemsen 8. Aufl. § 613a BGB Rn. 31). Ob das der Fall war, hat allein das nationale Gericht zu prüfen (EuGH 6. März 2014 – C-458/12 – [Amatori ua.] Rn. 35).

cc) Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. Dazu gehören namentlich die Art des Unternehmens oder Betriebs, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeiten, denen je nach der Art des betroffenen Unternehmens oder Betriebs, je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zukommt (vgl. BAG 28. Februar 2019 – 8 AZR 201/18 – Rn. 26 f., BAGE 166, 54). Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (EuGH 11. Juli 2018 – C-60/17 – [Somoza Hermo und Ilunión Seguridad] Rn. 30; BAG 25. August 2016 – 8 AZR 53/15 – Rn. 27 mwN; vgl. auch AR/Bayreuther 9. Aufl. § 613a BGB Rn. 5).

dd) Im Luftverkehrssektor ist der Übergang von Material als ein wesentliches Kriterium für die Beurteilung des Vorliegens eines Betriebsübergangs iSv. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG anzusehen. Für einen Betriebsübergang spricht auch der Eintritt in bestehende Charterflugverträge mit Reiseveranstaltern, der zum Ausdruck bringt, dass die Kundschaft übernommen wurde, sowie die ununterbrochene Fortsetzung des Flugbetriebs auf den bisherigen Routen mit zumindest einem Teil des Personals (vgl. EuGH 9. September 2015 – C-160/14 – [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 29 ff.). Im Falle der vollständigen Übernahme eines Flugbetriebs durch die frühere Muttergesellschaft hat es der Gerichtshof in Fortführung seiner Rechtsprechung als nicht relevant angesehen, dass die Einheit, von der Material und ein Teil des Personals übernommen wurden, ohne Beibehaltung ihrer eigenständigen Organisationsstruktur in die Struktur der früheren Muttergesellschaft eingegliedert wurde, da eine Verbindung zwischen dem übergegangenen Material und Personal einerseits und der Fortführung der zuvor von der aufgelösten Gesellschaft ausgeübten Tätigkeiten andererseits bestehe. Nicht die Beibehaltung der konkreten Organisation der verschiedenen übertragenen Produktionsfaktoren durch den Unternehmer, sondern die Beibehaltung der funktionellen Verknüpfung der Wechselbeziehung und gegenseitigen Ergänzung zwischen diesen Faktoren stelle das maßgebliche Kriterium für die Bewahrung der Identität der übertragenen Einheit dar. So erlaube es die Beibehaltung einer solchen funktionellen Verknüpfung zwischen den übertragenen Faktoren dem Erwerber, diese Faktoren, selbst wenn sie nach der Übertragung in eine neue, andere Organisationsstruktur eingegliedert werden, zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH 9. September 2015 – C-160/14 – [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 32 ff.; grundlegend EuGH 12. Februar 2009 – C-466/07 – [Klarenberg] Rn. 43 ff.).

b) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist das mit der Schuldnerin begründete Arbeitsverhältnis der klagenden Partei zu keinem Zeitpunkt gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Beklagte zu 1) übergegangen.

aa) Das tatsächliche Geschehen, aus dem der Kläger hier einen Betriebs(teil)übergang ableiten will, war bereits Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Der achte und der sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts sind in diesem Zusammenhang unterschiedlicher Auffassung darüber, ob das vormals bis zum 31.12.2017 von der V. für die hiesige Beklagte zu 1) praktizierte Wet-Lease einen Betrieb oder Betriebsteil iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB darstellt (im Ergebnis offengelassen, aber mit starker bejahender Tendenz von BAG, Urteil vom 27. Februar 2020 – 8 AZR 215/19 – Rn. 92; anders ausdrücklich BAG, Urteil vom 14. Mai 2020 – 6 AZR 235/19 –, Rn. 75: Das bis zum 31. Dezember 2017 praktizierte Wet Lease stellte zu keinem Zeitpunkt einen Betrieb oder Betriebsteil iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB dar).

Wenn das Wet-Lease – wohlgemerkt bei V. – für die hiesige Beklagte zu 1) als wirtschaftliche Einheit iSd. Richtlinie 2001/23/EG und damit auch iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB angesehen wird, dann kann dieses entweder noch im Dezember 2017 oder spätestens im Januar 2018 nur auf die hiesige Schuldnerin übergegangen sein. Denn die Schuldnerin hatte nicht nur den Dienstleistungsvertrag über das Wet-Lease für die Beklagte zu 1) übernommen, sondern auch andere Ressourcen, die damit bei V. verbunden waren, wie ua. Flugzeuge und Flugzeitnischen, sogenannte Slots (vgl hierzu auch ausdrücklich (BAG, Urteil vom 27. Februar 2020 – 8 AZR 215/19 –, Rn. 92, juris). Wenn überhaupt, so war die hiesige Schuldnerin als neue Auftragnehmerin die Erwerberin. Ein Übergang auf die hiesige Beklagte zu 1) als Auftraggeberin kommt hingegen ersichtlich nicht in Betracht und ist nicht nur vom sechsten Senat sondern auch vom achten Senat des Bundesarbeitsgerichts ausdrücklich verneint worden: „Zudem spricht nichts für einen im Zeitpunkt der Kündigung geplanten oder letztlich erfolgten Betriebsteilübergang auf IT. oder KY.“ (BAG, Urteil vom 27. Februar 2020 – 8 AZR 215/19 –, Rn. 64, juris) sowie „Gleiches gilt bezüglich KY.. Ein Betriebsübergang auf diese Gesellschaft des PV.-Konzerns kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil KY. keine betriebliche Tätigkeit der Schuldnerin fortgeführt hat. KY. war im Rahmen der Wet-Lease-Konstruktion der Empfänger der von der Schuldnerin bzw. der Beklagten zu 2. erbrachten Dienstleistung. Die bloße Fortführung einer Geschäftsbeziehung als Kunde kann keinen Betriebsübergang begründen.“ (BAG, Urteil vom 14. Mai 2020 – 6 AZR 235/19 –, Rn. 112, juris).

bb) Die bei der Schuldnerin bestehenden – entweder von V. übernommene oder jedenfalls originär bestehende – wirtschaftliche Einheit ist auch in der Folgezeit von niemandem übernommen worden. Die Schuldnerin hat vielmehr bis zur – hier streitigen – Einstellung der Geschäftstätigkeit mit der bei ihr bestehenden wirtschaftlichen Einheit ihren Geschäftsbetrieb fortgeführt. Der Kläger hat nichts vorgebracht, dass auf einen Betriebsübergang zum 13.10.2017 oder – wie schriftsätzlich ohne Konkretisierung vom Kläger aufgeworfen – späteren Zeitpunkt schließen lassen würde.

Soweit das Wet-Lease für einen feststehenden Vertragspartner aus der PV.-Gruppe – hier die hiesige Beklagte zu 1) – im Rahmen einer auf Dauer angelegten Vertragsbeziehung unter Einsatz bestimmter, besonders lackierter Flugzeuge auf bestimmten Strecken und unter Nutzung bestimmter Stationen und technischer Mittel durchgeführt wird und die Besatzung im Wet-Lease-Einsatz typischerweise die Uniformen des jeweiligen Unternehmens trägt, ist dies schlicht das Geschäftsmodell „Wet-Lease“. Deshalb wechseln nicht die Arbeitnehmer des Auftragnehmers – der hiesigen Schuldnerin – zum Auftraggeber – hier der Beklagten zu 1). Sie bleiben vielmehr bei ihrem Vertragsarbeitgeber. Dass die Schuldnerin unstreitig die Planung, Koordinierung und Kontrolle der Arbeitseinsätze der Besatzungen, die sie der Beklagten zu 1) im Rahmen des Wet-Lease zur Verfügung stellte, nicht selbst durchführte, löst keinen Betriebsübergang aus, weil damit nicht eine wirtschaftliche Einheit übergeht. Soweit der Kläger noch behauptet, dass die Beklagte zu 1) zur Verkürzung der Kommunikationswege von der Schuldnerin Räumlichkeiten am Flughafen Düsseldorf angemietet hätte, ist nicht einmal ersichtlich, was dies mit einem Betriebsübergang zu tun haben soll. Gleiches gilt für die Behauptung, dass im Rahmen der Abwicklung der insolventen V. für den Wet-Lease-Auftrag zuständige Personen zur Beklagten zu 1) gewechselt seien. Wie bereits ausgeführt, hat im Rahmen der Abwicklung der V. jedenfalls kein Betriebsübergang auf die Beklagte zu 1) stattgefunden.

Nach alledem war die gegen die Beklagte zu 1) gerichtete Klage abzuweisen.“

Diesen Ausführungen schließt sich die erkennende Kammer vollumfänglich an.

Darüber hinaus führt die 10. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf (ArbG Düsseldorf, 26.11.2020 – 10 Ca 6101/20 – n. rkr.) ergänzend im Hinblick auf das weitere Vorbringen der klagenden Partei aus:

„a) Die Klägerin verkennt zunächst, dass der Durchführung von Flügen der Beklagten zu 2. durch die Schuldnerin mit (geleasten) Flugzeugen der Schuldnerin nebst Crews im Rahmen des sogenannten Wet-Lease ein Auftragsverhältnis der Parteien zugrunde lag. Die Schuldnerin erbrachte als eigenständiges Unternehmen Dienste als Dienstleister für die Beklagte zu 2. Die Klägerin trägt auch nicht ansatzweise vor, warum die Erbringung derartiger Dienstleistungen zu einem Betriebsübergang auf die Beklagte zu 2. führen soll. Daran vermag auch die Nutzung von Betriebsmitteln der Beklagten zu 2. durch die Arbeitnehmer der Schuldnerin nichts zu ändern.

b) Davon abgesehen hat die klagende Partei keinerlei substantiierten Sachvortrag gehalten, der auf eine Übernahme wesentlicher Betriebsmittel der Schuldnerin durch die Beklagte zu 2. schließen ließe, die wiederum zu einem Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB geführt hätte.

aa) Selbst, wenn die KY. GmbH die Slots von der Schuldnerin übernommen haben sollte, begründet dies kein Indiz für einen Betriebsübergang. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu in der „V.-Entscheidung“ (BAG 14.05.2020 – 6 AZR 235/19 – Rn. 69 f.) folgendes ausgeführt:

„cc) Die für die Durchführung des Linienflugverkehrs erforderlichen Start- und Landerechte der Schuldnerin an bestimmten Start- und Zielflughäfen in bestimmten Zeitnischen („Slots“) waren für sich genommen mangels eigener Organisation keine Betriebsteile. Es handelte sich dabei lediglich um eine Erlaubnis, die den Flugbetrieb an reglementierten Flughäfen unter Berücksichtigung von deren Kapazitäten ermöglicht und damit um ein subjektiv-öffentliches Recht auf Inanspruchnahme begrenzter Ressourcen (vgl. Verordnung (EWG) Nr. 95/93 - sog. Slotverordnung, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 545/2009; für § 27a LVG Baumann in Grabherr/Reidt/Wysk Luftverkehrsgesetz Stand August 2010 § 27a Rn. 25, 27).

Entgegen der Ansicht der Revision ist auch der Umstand, dass andere Luftfahrtunternehmen Slots an bestimmten Flughäfen, insbesondere am Flughafen Berlin-Tegel, von der Schuldnerin übernommen haben, und dies vom Flughafenkoordinator gemäß Art. 8a Abs. 2 der Slotverordnung bestätigt und damit wirksam geworden ist (zur Rechtsstellung des Koordinators vgl. EuGH 2. Juni 2016 - C-205/14 - [Kommission/Portugal] Rn. 31 ff.), kein Indiz für einen Betriebs(teil)übergang. Art. 8a Abs. 1 Buchst. b Unterabs. iii der Slotverordnung sieht zwar neben hier nicht in Betracht kommenden Fallkonstellationen vor, dass Slots bei vollständigen oder teilweisen Übernahmen übertragen werden können, wenn die Slots direkt mit dem übernommenen Luftfahrtunternehmen verbunden sind. Aus einer solchen Übertragung von Slots ergibt sich aber kein Indiz für einen Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG und damit iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Koordinator lehnt die Bestätigung von Übertragungen nur ab, falls diese „den Anforderungen dieser Verordnung nicht genügen“ und die weiteren, in Art. 8a Abs. 2 Satz 2 Buchst. a bis Buchst. c sowie Abs. 3 der Slotverordnung aufgeführten Kriterien nicht sichergestellt sind. Nach diesem Prüfkatalog werden technische, betriebliche, Umweltschutz- und gemeinwirtschaftliche sowie Wettbewerbsgesichtspunkte berücksichtigt. Ob ein Betrieb(steil) iSd. Richtlinie 2001/23/EG vorliegt und übernommen wird, ist dagegen nicht Bestandteil der Prüfung. Aus der Bestätigung durch den Koordinator kann daher offenkundig nicht einmal ein Indiz für das Vorliegen eines Betriebs(teil)übergangs iSd. Richtlinie 2001/23/EG abgeleitet werden.“

bb) Die Beklagte hat auch lediglich – wie sie selbst einräumt – drei Flugzeuge von der Schuldnerin übernommen. Soweit sich die Klägerin auf die 13 Maschinen des Typs A319/A320 bezieht, behauptet sie lediglich, dass diese durch die Schuldnerin von der V. übernommen sein sollen. Dies könnte aber allenfalls einen Betriebsübergang von V. auf die Schuldnerin und nicht von der Schuldnerin auf die Beklagte zu 2. begründen. Die Übernahme von lediglich drei Flugzeugen begründet – angesichts der Tatsache, dass die Schuldnerin zuletzt noch 15 weitere Flugzeuge in Besitz hatte – keine Übernahme „wesentlicher“ Betriebsmittel. Die Übernahme einzelner Flugzeuge würde auch keinen Teilbetriebsübergang begründen. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu in der „V.-Entscheidung“ (BAG 14.05.2020 – 6 AZR 235/19 – Rn. 67 f.) folgendes ausgeführt:

„Die Abgabe einzelner Flugzeuge an andere Luftverkehrsunternehmen als neue Leasingnehmer stellte keinen Betriebsteilübergang dar. Die im Linienverkehr eingesetzten Flugzeuge waren kein Betriebsteil, sondern Betriebsmittel (Göpfert/Seier ZIP 2019, 254). Der Eigenschaft als Betriebsteil steht das Fehlen einer auf Dauer angelegten, eigenständigen Arbeitsorganisation entgegen. Dies gilt unabhängig davon, ob das Flugzeug im eigenen Namen oder im Rahmen des Wet Lease eingesetzt wurde. Die Verkehrsflugzeuge der Schuldnerin wurden auf verschiedenen Strecken von ständig wechselnden Besatzungen geflogen. Sie waren eingebunden in die zentrale Umlaufplanung. Die Flugzeuge waren dabei genauso kurzfristig austauschbar wie die Besatzung. Eine auf ein bestimmtes Flugzeug bezogene Organisation gab es - abgesehen von dessen Zuordnung zu einer „Heimatstation“ - nicht. Die regelmäßig nur kurzzeitige Zusammenarbeit der jeweiligen Besatzung als Gruppe in den Flugzeugen bei ständigem Wechsel der Zusammensetzung der Gruppe auf unterschiedlichen Strecken führte nicht zu dem erforderlichen funktionalen, auf Dauer angelegten Zusammenhang. Es bestand insoweit keine einem (Forschungs-)Schiff mit fest zugeordneter Besatzung und langfristigen Einsätzen vergleichbare organisatorische Abgrenzbarkeit (vgl. hierzu BAG 2. März 2006 - 8 AZR 147/05 - Rn. 17; 18. März 1997 - 3 AZR 729/95 - zu I 1 der Gründe, BAGE 85, 291). Deshalb wäre auch nicht erkennbar, welche der wechselnden Besatzungen bei Annahme eines „Betriebsteils Flugzeug“ von einem Übergang der Arbeitsverhältnisse nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB betroffen wäre.“

cc) Die Beklagte zu 2. hat auch keine Kunden der Schuldnerin übernommen. Denn der einzige Kunde der Schuldnerin war gerade die Beklagte zu 2., die sich nicht selbst übernommen haben kann. Ebenso wenig ist es zu einer Übernahme der Hauptbelegschaft der Schuldnerin durch die Beklagte zu 2. gekommen. Die Arbeitnehmer der Schuldnerin hatten bis Ablauf der Kündigungsfrist Arbeitsverträge mit der Schuldnerin und nicht mit der Beklagten zu 2. Soweit die klagende Partei darauf hinweist, dass die komplette Steuerung der UF.-Operation (insbesondere Krankmeldungen, Proceedings, Marketing, Einkauf, Dienstpläne, Urlaubsgestaltung, Teilzeitvergabe, Dienstplansuchanfragen, Wartung der Maschinen, Schulungen etc.) durch die Beklagte zu 2. erfolgt sei, mag dies möglicherweise einen gemeinsamen Betrieb der Schuldnerin mit der Beklagten zu 2. begründet haben. Auch im Rahmen eines gemeinsamen Betriebs bleiben die Arbeitnehmer aber stets solche des ursprünglichen Vertragsarbeitgebers und gehen nicht im Wege eines Betriebsübergangs auf den anderen am gemeinsamen Betrieb beteiligten Arbeitgeber über.“

Die erkennende Kammer schließt sich diesen Ausführungen ausdrücklich und vollumfänglich an.

2. Ein Arbeitsverhältnis der klagenden Partei zur Beklagten zu 2.) ist auch nicht kraft Gesetzes gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG entstanden. Die Gebrauchsüberlassung von Flugzeugen einschließlich fliegenden Personals stellt keine gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung dar.

Diesbezüglich führt ebenfalls bereits die 10. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf (ArbG Düsseldorf, 26.11.2020 – 10 Ca 6101/20 – n. rkr.) aus:

„a) Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn der Arbeitgeber einem Dritten Arbeitskräfte überlässt, die der Dritte nach seinen eigenen betrieblichen Erfordernissen in seinem Betrieb nach seinen Weisungen einsetzt (BAG 17.02.1993 – 7 AZR 67/92 – Rn. 43; BAG 30.01.1991 – 7 AZR 497/89). Hiervon ist einerseits der drittbezogene Personaleinsatz aufgrund von Dienst- oder Werkverträgen zu trennen. In solchen Fällen organisiert der Unternehmer als Arbeitgeber die zur Erreichung des wirtschaftlichen Erfolges erforderlichen Handlungen selbst und bedient sich dabei seiner Arbeitnehmer als Erfüllungsgehilfen. Von Arbeitnehmerüberlassung sind aber auch die Fälle drittbezogenen Personaleinsatzes zu unterscheiden, bei denen der Arbeitgeber einem Dritten Maschinen oder Geräte mit Bedienungspersonal derart zur Verfügung stellt, dass der Dritte den Einsatz der Maschinen oder Geräte mit dem dazugehörigen Personal nach seinen eigenen betrieblichen Erfordernissen selbst bestimmt und organisiert. Derartige gemischte Verträge werden nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von den Vorschriften des AÜG jedenfalls dann nicht erfasst, wenn nicht die Überlassung von Arbeitnehmern, sondern die Gebrauchsüberlassung des Gerätes oder der Maschine den Inhalt des Vertrages prägt. Denn Sinn und Zweck eines solchen gemischten Miet- und Dienstverschaffungsvertrages ist nicht primär, dem Dritten Personal zur Verfügung zu stellen, das er nach seinem Belieben in seinem Betrieb und damit auch an Geräten oder Maschinen, über die er ohnehin verfügt, einsetzen kann, sondern dem Dritten durch die Personalüberlassung überhaupt erst den Einsatz der Geräte oder Maschinen zu ermöglichen, die ihm im Rahmen des gemischten Vertrages zum Gebrauch überlassen werden (BAG 17.02.1993 – 7 AZR 67/92 – Rn. 44). Maßgebend ist, ob nach Sinn und Zweck des gemischten Vertrages die Gebrauchsüberlassung des Gerätes im Vordergrund steht und die Zurverfügungstellung des Personals nur dienende Funktion hat, indem sie den Einsatz des Gerätes erst ermöglichen soll, oder ob der Vertrag schwerpunktmäßig auf die Verschaffung der Arbeitsleistung des Personals gerichtet ist und die Überlassung des Gerätes demgegenüber nur untergeordnete Bedeutung hat (BAG 17.02.1993 – 7 AZR 67/92 – Rn. 45; LAG Köln 21.01.2016 – 7 Sa 858/15).

b) In Anwendung dieser Grundsätze betrachtet das Bundesarbeitsgericht die Überlassung von Flugzeugen nebst Besatzung im Rahmen eines Wet Lease Vertrages nicht als Arbeitnehmerüberlassung. Bei Flugzeugen handele es sich um hochwertiges technisches Gerät, welches nur mit Hilfe eines dafür besonders ausgebildeten Personals mit entsprechender Zulassung für das betreffende Flugzeugmuster betrieben werden könne. Ohne die Gestellung der notwendigen Flugzeugbesatzungen seien die Flugzeuge deshalb für die Leasingnehmer totes Kapital. Die Gestellung des Bedienungspersonals für die Flugzeuge habe damit nur den Zweck, dem Leasingnehmer den vertragsgemäßen Gebrauch der überlassenen Flugzeuge überhaupt erst zu ermöglichen. Die Personalüberlassung habe deshalb gegenüber der Gebrauchsüberlassung der Flugzeuge nur dienende Funktion zur Erreichung des eigentlichen Vertragszwecks (vgl. BAG 17.02.1993 – 7 AZR 67/92 – Rn. 46; LAG Köln 21.01.2016 – 7 Sa 858/15)

c) Im Rahmen der von der Schuldnerin für die Beklagte zu 2. im Rahmen des sogenannten „ACMIO-Verfahrens“ durchgeführten Wet Lease Flüge liegen keinerlei Gründe dafür vor, von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts abzuweichen. Auch hier lag die Überlassung des Gerätes im Vordergrund, wohingegen die Überlassung des Personals nur untergeordnete Bedeutung hatte. Bei den überlassenen Flugzeugen handelte es sich um Flugzeuge des Musters Dash 8 Q 400, welche nur mit Hilfe eines dafür besonders ausgebildeten Personals mit entsprechender Zulassung für das betreffende Flugzeugmuster betrieben werden konnten.“

Dem schließt sich die erkennende Kammer erneut vollumfänglich an.

3. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass das mögliche Bestehen eines Gemeinschaftsbetriebs der Schuldnerin mit der Beklagten zu 2.) ebenfalls nicht dazu führen würde, dass ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu 2.) begründet worden wäre. Auch bei Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebs zweier eigenständiger Unternehmen bleiben die jeweiligen Unternehmen Vertragsarbeitgeber ihrer jeweiligen Arbeitnehmer.

IV.

Der unbedingt gestellte Antrag zu 4.) ist ebenfalls unbegründet. Da kein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu 2.) besteht, ist diese auch nicht verpflichtet, die klagende Partei bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens weiter zu beschäftigen.

V.

Ebenso unbegründet ist der hilfsweise gestellte Antrag zu 5.). Dieser fiel der Kammer zur Entscheidung an. Der klagenden Partei steht kein Nachteilsausgleichsanspruch gegenüber dem Beklagten zu 1.) gemäß § 83 TV PV zu. Der Beklagte zu 1.) war nicht verpflichtet, Verhandlungen über einen Interessenausgleich zu führen.

1. Erstreckt sich der persönliche Geltungsbereich eines Tarifvertrags, durch den nach § 117 Abs. 2 S. 1 BetrVG eine Vertretung errichtet ist, nur auf eine bestimmte Gruppe von im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmern, kann wegen der geltungsbereichsbezogenen Wirkung tariflicher Rechtsnormen zu betriebsverfassungsrechtlichen Fragen i.S.d. § 1 Abs. 1 TVG weder der Vertretung das Recht eingeräumt werden, eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber abzuschließen, die einen Sachverhalt gestaltet, der auch nicht vom Geltungsbereich erfasste Arbeitnehmer betrifft, noch kann der Arbeitgeber verpflichtet werden, den Abschluss einer solchen Vereinbarung zu versuchen (BAG, 21.01.2020 – 1 AZR 149/19 – Rn. 54) .

2. Der Inhalt des mit der Personalvertretung Cockpit zu verhandelnden Interessenausgleichs würde das „Ob“, „Wann“ und „Wie“ der Stilllegung der organisatorischen Einheit „Flugbetrieb“ umfassen. Ein solcher Interessenausgleich beträfe keinen auf das Cockpitpersonal beschränkten Sachverhalt, sondern wirkte sich gleichermaßen auf das von der Stilllegung dieser organisatorischen Einheit ebenfalls betroffene Kabinenpersonal aus. Da der Personalvertretung Cockpit Beteiligungsrechte eingeräumt wären, die über den persönlichen Geltungsbereich des TV PV hinausgingen, kann der Beklagte zu 1.) schon nicht rechtswirksam normativ verpflichtet werden, den Abschluss eines solchen Interessenausgleichs ggf. mit Hilfe einer Einigungsstelle zu versuchen (BAG, 21.01.2020 – 1 AZR 149/19 – Rn. 55) .

3. Angesichts dessen müssen die Regelungen im TV PV im Wege einer geltungserhaltenden Interpretation einschränkend ausgelegt werden. Der Verhandlungsanspruch der Personalvertretung Cockpit, dessen Einhaltung normativ rechtswirksam gesichert und dessen Verletzung entsprechend sanktioniert ist, bezieht sich lediglich auf solche Maßnahmen, die ausschließlich das vom Geltungsbereich des TV PV erfasste Cockpitpersonal betreffen. Möglicher Inhalt des ggf. durch Anrufung der Einigungsstelle zu versuchenden (vgl. § 81 Abs. 2 S. 2 TV PV) Interessenausgleichs sind nur Bestimmungen zum „Ob“, „Wann“ und „Wie“ derartiger personenbezogener Maßnahmen. Regelungen zu der von der Schuldnerin vorliegend geplanten „Stilllegung des ganzen Flugbetriebes“ als organisatorische Einheit, welche auch den die Beschäftigtengruppe des Kabinenpersonals betreffenden Sachverhalt ausgestalten würden, umfasst der tariflichpersonalvertretungsrechtliche Verhandlungsanspruch nicht (BAG, 21.01.2020 – 1 AZR 149/19 – Rn. 56) .

4. Im Übrigen stellt bereits die Beendigung des Wet-Lease-Vertrages keine unumkehrbare Maßnahme im Hinblick auf eine Stilllegung des Betriebs dar. Insoweit wird auf die vorangegangenen Ausführungen Bezug genommen (vgl. unter I. 9. der Gründe).

VI.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO.

VII.

Der Streitwert der Entscheidung ist gemäß den §§ 3 ff. ZPO zu bestimmen und nach § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzen. Für den Streit über den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte zu 2.) (Anträge zu 3.) und zu 6.)) sowie den Streit über den Bestand des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu 1.) (Antrag zu 1.)) waren jeweils drei Bruttomonatsentgelte anzusetzen. Für den Antrag auf Weiterbeschäftigung (Antrag zu 4.)) war ein weiteres Bruttomonatsentgelt anzusetzen. Für den Feststellungsantrag im Zusammenhang mit dem Nachteilsausgleich (Antrag zu 5.)) war ein Jahresgehalt, dies entspricht nach dem klägerseitigen Vorbringen dem erwarteten Zahlbetrag, abzüglich 20 % wegen der im Vergleich zum Leistungsantrag geringeren Rechtskraftwirkung. Für den Antrag zu 2.) war kein eigener Wert anzusetzen.