Dienstgerichtshof NRW, 1. Senat des Dienstgerichtshofes für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm — 1 DGH 1/2021

Die nach § 81 Abs. 3 LRiStaG NRW statthafte Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. Das Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Düsseldorf hat mit zutreffender Begründung die Voraussetzungen der §§ 77 Abs. 1, 81 Abs. 1 LRiStaG NRW i.V.m. § 38 Abs. 1 S. 2 LDG NRW angenommen und die Antragsgegnerin zu Recht vorläufig des Dienstes enthoben.

Im Hinblick auf die Beschwerdebegründung vom 09.08.2021 weist der Senat – wie auch schon das Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Düsseldorf in seiner Nichtabhilfeentscheidung vom 30.08.2021 – darauf hin, dass Einzelheiten zum bisherigen Therapieverlauf nicht dargelegt worden sind. Nähere Ausführungen zum vermeintlich positiven Therapieverlauf lassen sich der Beschwerdebegründung auch nicht ansatzweise entnehmen. Insbesondere vermag der Senat nicht zu erkennen, dass infolge der Therapie die Arbeitsfähigkeit der Antragsgegnerin zeitnah derart wieder hergestellt werden kann, dass diese in die Lage versetzt wird, ihre Dienstpflichten ordnungsgemäß zu erfüllen.

Schließlich war zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin aufgrund der auch hier verfahrensgegenständlichen Vorwürfe zwischenzeitlich durch Urteil des Landgerichts Hagen vom 18.11.2021, 46 KLs – 32 Js 264/20 – 8/21, wegen Rechtsbeugung in 10 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung und in 6 Fällen in Tateinheit mit Verwahrungsbruch und Urkundenunterdrückung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt worden ist. Zwar hat die Antragsgegnerin gegen dieses Urteil Revision eingelegt und streitet – was der Senat nicht verkennt – zu ihren Gunsten bis zum Abschluss des Verfahrens die Unschuldsvermutung. Jedoch trägt allein die Tatsache, dass gegen die Antragsgegnerin ein Strafverfahren anhängig ist, welches zu einer erstinstanzlichen Verurteilung mit einer derart empfindlichen Gesamtfreiheitsstrafe geführt hat, maßgeblich dazu bei, dass durch den Verbleib der Antragsgegnerin im Dienst der Dienstbetrieb wesentlich beeinträchtigt würde. Die Verurteilung der Antragsgegnerin ist in einem rechtsstaatlichen Regelungen unterworfenen Strafverfahren erfolgt, wobei die Antragsgegnerin jedenfalls einzelne – durchaus schwerwiegende – Tatvorwürfe dem Grunde nach eingeräumt hat. Vor diesem Hintergrund ist eine Weiterbeschäftigung der Antragsgegnerin im richterlichen Dienst in erheblichem Maße geeignet, in der Bevölkerung Zweifel an der Integrität der Justiz und Richterschaft im Allgemeinen – und nicht nur der Antragsgegnerin im Besonderen – zu wecken. Dies gilt unabhängig davon, in welchem Rechtsgebiet und Gericht bzw. Spruchkörper die Antragsgegnerin fortan eingesetzt würde. In jedem Fall wäre ihre Tätigkeit weder gegenüber den Rechtssuchenden noch dem Kollegium vermittelbar, mit der Folge, dass der Dienstbetrieb im Falle ihres Verbleibs wesentlich beeinträchtigt wäre.

Die vorläufige Dienstenthebung steht auch nicht etwa außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme. Gerade angesichts des überaus schwerwiegenden Tatvorwurfs der Rechtsbeugung in einer Vielzahl von Fällen, tateinheitlich begangen mit Verwahrungsbruch und verschiedenen Urkundsdelikten, ist die Verhältnismäßigkeit gewahrt, zumal die von der Antragsgegnerin eingeräumten Taten das Vertrauen der Rechtssuchenden in eine integre und funktionierende innerstaatliche Rechtspflege in ganz erheblichem Maße gefährden.

Vor diesem Hintergrund ist die vorläufige Dienstenthebung der Antragsgegnerin zwingend geboten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § § 67 Nr. 1, 86 Satz 1 LRiStaG NRW, 154 Abs. 2 VwGO .

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG, wobei der Senat dem Umstand, dass im vorliegenden Verfahren allein eine vorläufige Dienstenthebung angeordnet ist, Rechnung getragen hat.