Landgericht Arnsberg, 2. Große Strafkammer als Schwurgerichtskammer — 2 Ks-412 Js 204/16-36/18

I.

Der Angeklagte E T wurde am XX.XX.1983 in Belgrad geboren. Er ist serbischer Staatsangehöriger und ledig. Über einen festen Wohnsitz in Deutschland verfügt er nicht. Zuletzt war er unter der Anschrift J in Belgrad wohnhaft. Der Angeklagte benutzt die Aliaspersonalien N T1, geboren am XX.XX.1981 in Maribor.

Der Angeklagte hat eine Schwester, zu der er ein gutes Verhältnis pflegt. Diese lebt gemeinsam mit ihrer Tochter und der Mutter in Belgrad. Der Vater des Angeklagten verstarb im Januar 2018.

Der Angeklagte verbrachte eine glückliche Kindheit, die durch die Auseinandersetzungen auf dem Balkan nicht merklich beeinflusst wurde. Der Angeklagte berichtete, von der Bombardierung Belgrads im Jahr 1999 seien nur militärische Ziele, jedoch keine zivilen Gebäude betroffen gewesen. Zerstörungen in seinem Wohnumfeld hat er nicht gesehen. Er hat aber vom Bunker aus die Explosionsgeräusche gehört. Besondere Angstgefühle verbindet der Angeklagte hiermit nicht. Im Alter von 18 Jahren leistete er für sechs Monate Wehrdienst.

Seine Schullaufbahn verlief ohne Probleme. Der Angeklagte hat das Gymnasium abgeschlossen. Nach der Schule entschied er sich für eine Ausbildung zum Maler und Stuckateur, um Geld verdienen zu können. Anschließend arbeitete er etwa zehn Jahre lang im Innenausbau, zuletzt führte er einen Betrieb mit zwei Mitarbeitern.

Ernsthafte Erkrankungen oder Unfälle mit Beeinträchtigung des Kopfs oder Nervensystems hat der Angeklagte nicht erlitten. Er konsumiert Alkohol im normalen Maß, darüber hinaus keine illegalen Rauschmittel.

Straftaten des Angeklagten in Deutschland sind bisher nicht bekannt geworden. Der Bundeszentralregisterauszug vom 25.10.2018 enthält keine Eintragungen. Nach Auskunft der ermittelnden Polizeibeamten sollen gegen den Angeklagten in der Vergangenheit in Österreich, Schweden und Norwegen Ermittlungsverfahren wegen Wohnungseinbrüchen geführt worden sein, in Schweden auch im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt. Aus Österreich und Schweden lägen DNA-Profile des Angeklagten vor. Die Kammer konnte jedoch nicht feststellen, dass der Angeklagte wegen einer im Ausland begangenen Tat verurteilt worden ist, sodass er insoweit als unschuldig gilt.

Der Angeklagte ist in dieser Sache am 28.05.2018 in Aachen vorläufig festgenommen worden. Er war mit einem Fernreisebus aus Antwerpen in Richtung Berlin nach Deutschland eingereist. Dabei benutzte er gefälschte Identitätspapiere, die auf den Namen B Q, geboren am XX.XX.1984 in Belgrad ausgestellt waren.

Der Angeklagte befindet sich seit dem 29.05.2018 in ununterbrochener Untersuchungshaft aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Arnsberg vom 12.02.2017, 5 Gs 65/17. Der Angeklagte war zunächst in der JVA Hamm untergebracht. Von dort wurde er wegen Sicherheitsbedenken in die JVA Bielefeld-Brackwede verlegt.

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 10.07.2018 gegen den Angeklagten die förmliche Auslieferungshaft angeordnet aufgrund eines Europäischen Haftbefehls der belgischen Strafverfolgungsbehörden, die dem Angeklagten ein versuchtes Totschlagsdelikt in Antwerpen zur Last legen.

II.

Die Kammer hat folgende Feststellungen zur Sache getroffen:

1. Zur Tat am 24./25.11.2016 in O

a)

Die zur Tatzeit 84jährigen Geschädigten, der Nebenkläger C S und seine Ehefrau D S, bewohnen ein freistehendes Einfamilienhaus in der U-Straße im Oer Stadtteil Q1. Das um die U-Straße gelegene Wohngebiet zeichnet sich insgesamt durch Bebauung mit Einfamilienhäusern, teils ältere Siedlungshäuser und einige Reihenhäuser aus. Die vorhandenen Einfamilienhäuser erscheinen hochwertig mit entsprechenden Gartengrundstücken. Insgesamt handelt es sich um ein höherwertiges Wohnumfeld. Das zum Haus der Eheleute S gehörende Gartengrundstück ist rundherum abgesehen von der Grundstückseinfahrt - eingefriedet. Das Gebäude macht einen äußerst ordentlichen und gepflegten Eindruck.

Über die Einfahrt gelangt man auf einen gepflasterten Hof, von dem nach links ein Weg in den Garten abgeht, dahinter befindet sich linksseitig eine in das Haus integrierte Garage. Der Hauseingang ist an der Giebelseite des Hauses gelegen und über ein am Ende des Hofes an das Haus anschließendes Carport zu erreichen. In der Rückwand des Carport befindet sich eine Tür, die an einem Drehknauf geöffnet werden kann. Von dort führen wenige Stufen herab in den Garten. Geht man an der Giebelwand des Hauses entlang und wendet sich links um die Hausecke, gelangt man zu einem teilweise mit einem Lichtschacht in den Erdboden eingelassenen Kellerfenster. Der Lichtschacht ist mit einem Schutzgitter abgedeckt. Bei dem Fenster handelt es sich um ein zweiflügeliges Holzrahmenfenster. Das Fenster ist insgesamt 80 cm hoch, etwa die Hälfte taucht in den Lichtschacht ein. Das Fenster ist von außen mit einer Vergitterung aus weiß lackierten senkrechten Metallstreben versehen, die von einem umlaufenden gleichartigen Metallrahmen gehalten werden. Die Metallstreben weisen eine Stärke von 2 cm x 1 cm auf.

Der hinter dem Fenster gelegene Kellerraum ist mit älteren Möbeln eingerichtet. Blickt man durch das Fenster hinein, so sieht man in der hinteren linken Ecke des Zimmers einen fast raumhohen großen Stahltresor. Der Nebenkläger C S ist Jäger. In dem Tresor bewahrt er unter anderem seine Kurz- und Langwaffen sowie in einem separat verschließbaren Innenfach die zugehörige Munition auf. Die Zweckbestimmung des Stahlschranks ist von außen nicht ersichtlich. Die hinten rechts gelegene Tür des Raumes führt in den Kellerflur, von dem aus über das Treppenhaus die anderen Etagen des Hauses erreicht werden können.

Im Erdgeschoss sind die Wohnräume und die Küche gelegen.

Das Schlafzimmer der Eheleute S befindet sich im ersten Stockwerk des Hauses. Geht man die Treppe hinauf, so liegt auf der linken Seite zunächst die Tür zum „Jagdzimmer“, dahinter die Tür zum Schlafzimmer der Eheleute S. Die Wände des Jagdzimmers sind mit Geweihen und Jagdtrophäen geschmückt. Im Zimmer steht ein Schreibtisch, in dessen unterster Schublade der Nebenkläger einen der Schlüssel zum Waffentresor im Keller aufbewahrte.

Das Schlafzimmer ist recht klein geschnitten und eng möbliert. Betritt man den Raum durch die Tür, so führt geradeaus ein schmaler Weg an der Bettseite der Geschädigten D S vorbei, links von dem Weg stehen Beistellschränke. An der Wand rechts neben der Tür steht ein mehrteiliger Kleiderschrank. Zwischen dem Schrank und dem Fußende des Doppelbetts verbleibt ein Durchgang zur am Fenster gelegenen Bettseite des Nebenklägers C S. Am Kopfende des Bettes befindet sich auf beiden Seiten ein kleiner Nachtschrank.

Wegen der Einzelheiten der örtlichen Verhältnisse wird auf die Lichtbilder im Sonderband Tatort (Bl. 53-159 SB) gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO Bezug genommen.

b)

Die Eheleute S verbrachten den Abend des 24.11.2016 wie gewohnt. Vor dem Zubettgehen deckten sie, wie sie es üblicherweise zu tun pflegten, den Küchentisch für das Frühstück am nächsten Morgen ein. Gegen 22 Uhr legten sie sich schlafen.

Der Angeklagte betrat am späten Abend gemeinsam mit mindestens zwei weiteren, bisher nicht ermittelten Mittätern, das Grundstück der Eheleute S und begab sich zu dem rückwärtig gelegenen, oben beschriebenen Kellerfenster zum „Tresorraum“. Die Kammer geht dabei davon aus, dass der Angeklagte und/oder ein anderer Tatbeteiligter das Objekt bereits zuvor ausgekundschaftet und einen Tatplan entworfen hatten. Dabei gingen sie davon aus, in dem Tresor Gegenstände von erheblichem Wert vorzufinden. Sie beabsichtigten, gewaltsam in das Haus einzudringen und die in dem Haus wohnenden älteren Leute auszurauben bzw. sie notfalls gewaltsam zur Öffnung des Tresors zu zwingen.

Der Angeklagte hob das Schutzgitter vom Lichtschacht ab und legte es beiseite. Er durchtrennte mithilfe eines mitgeführten Bolzenschneiders die dritte Strebe von links im oberen und die vierte und fünfte Strebe von links im unteren Bereich. Er bog die Streben nach rechts zur Seite, so dass ein etwa 50 cm x 60 cm großer Durchstieg entstand. Anschließend hebelte er mit einem Werkzeug den linken Fensterflügel auf. Der Angeklagte gelangte durch das Fenster ins Haus. Die Mittäter stiegen entweder ebenfalls dort ein oder wurden durch die Haustür hineingelassen. Mindestens zwei der Täter waren bei der Begehung der Tat maskiert, jedenfalls einer der Täter war unmaskiert.

Der genaue Tathergang konnte nicht aufgeklärt werden. Es kann nicht festgestellt werden, ob sich der Angeklagte und seine Mittäter zielgerichtet in das Schlafzimmer der Eheleute S begaben, um diese nach den Aufbewahrungsorten von Geld, Wertsachen und nach dem Tresorschlüssel zu befragen, oder ob sie zunächst das Haus nach diesen Gegenständen durchsuchten, wenngleich das im Haus aufgefundene Spurenbild nicht auf eine komplette Durchsuchung des Hauses hindeutet, und erst anschließend gewaltsam den Aufbewahrungsort des Tresorschlüssels abpressten.

Gegen 1:00 Uhr stürmten zunächst zwei der Täter in das Schlafzimmer der Eheleute S. Einer der Täter begab sich zur Geschädigten D S, der andere zum Geschädigten C S. Die Täter schlugen jeweils heftig auf die Eheleute S ein, um diese einzuschüchtern und erwarteten Widerstand zu brechen. Sie versetzten ihren Opfern mehrere wuchtige Schläge gegen den Kopf, insbesondere im Gesichtsbereich. Beide Geschädigten wurden am Hals gewürgt. Etwas später kam ein dritter Täter hinzu. Die Täter verständigten sich untereinander in einer osteuropäischen Sprache. Einer von ihnen, bei dem es sich nach dem Eindruck der Geschädigten um den „Anführer“ handelte, sprach gebrochenes Deutsch mit Akzent. Der Angeklagte und seine Mittäter fesselten sodann die geschädigten Eheleute S, indem sie ihnen zunächst mitgeführte große Kabelbinder um die Hand- und Fußgelenke legten, diese jeweils wie eine Acht ineinander verschlangen und so fest zusammenzogen, dass die Kabelbinder in das Gewebe eindrückten. Dem Nebenkläger C S zogen die Täter die Schlafanzughose aus, vermutlich, um ihn durch die Entblößung zu erniedrigen und so seinen Widerstand weiter zu brechen. Der Angeklagte war an der Fesselung des Nebenklägers C S beteiligt.

Sodann forderte der Wortführer den Nebenkläger immer mit den Worten „Schlüssel, Schlüssel!“ auf, ihm den Tresorschlüssel auszuhändigen oder den Aufbewahrungsort zu nennen. C S verweigerte sich diesem Ansinnen vehement, im Wissen um die in dem Tresor gelagerten Waffen und Munition. Dabei befürchtete er, dass die Täter diese nicht nur gegen seine Frau und ihn, sondern auch zur Begehung erheblicher weiterer Straftaten einsetzen würden. Aufgrund dieser Weigerung wandten der Angeklagte und seine Mittäter weiter erhebliche Gewalt gegen den Nebenkläger an, um seinen Willen zu brechen. Sie versetzten ihm Schläge und Tritte gegen den Kopf, den Hals-, Schulter- und Brustbereich und die rechte Körperseite.

Die Kammer geht davon aus, dass der verletzte Nebenkläger letztlich unter dem Eindruck der Misshandlungen und in Angst um sein Leben und das Leben seiner Ehefrau preisgab, wo sich der Schlüssel zum Tresor befand.

Schließlich sicherten der Angeklagte und sein Mittäter die Fesselung, indem sie die Kabelbinder noch einmal so fest wie möglich nachzogen und um diese herum großzügig und in mehreren Lagen Gewebeklebeband (sog. „Panzertape“) fest verklebten. Damit beabsichtigten sie, den Eheleute S ein Lösen der Fesseln völlig unmöglich zu machen. Darüber hinaus verklebten sie ihnen die Münder mit dem Gewebeklebeband, damit sie nicht um Hilfe rufen oder durch Schreien auf sich aufmerksam machen konnten. Hierzu beschränkten sie sich nicht darauf, ein genügend großes Stück auf dem Mund zu fixieren, vielmehr umwickelten sie den gesamten Kopf im Bereich des Mundes mit Panzertape.

Sodann begab sich der Angeklagte mit seinen Mittätern in den Keller, wo sie den Tresor mit dem erlangten Schlüssel öffneten. Aus dem Tresor entnahmen sie Bargeld im Betrag von 30.000,- Euro, eine Münzsammlung, Uhren, Schmuck, zwei Kurzwaffen samt 50 Schuss zugehöriger Munition sowie zwei PTB-Waffen.

Anschließend ließen sie die Geschädigten in völlig hilfloser Lage zurück. Dabei war ihnen bewusst, dass die Eheleute S aufgrund der massiven körperlichen Misshandlungen potentiell lebensgefährlich verletzt und psychisch angegriffen waren. Der Angeklagte und seine Mittäter nahmen zumindest billigend in Kauf, dass die Eheleute S infolge ihrer Verletzungen versterben könnten bzw. nicht so rechtzeitig gefunden würden, dass ihr Leben noch gerettet werden könnte. Ihnen war klar, dass die Eheleute S ohne das Dazwischentreten Dritter in ihrer qualvollen Lage erbärmlich aus dem Leben scheiden würden. Das Leben ihrer Opfer war ihnen jedoch gleichgültig. Deren Tod kam ihnen als mögliche Folge der Tat gelegen, um die unmittelbaren Tatzeugen der vorangegangen Raubtat auszuschalten und die Entdeckung ihrer Täterschaft zu verhindern.

Wegen der Einzelheiten der Verletzungen der Eheleute S wird auf die Darstellung in der Wiedergabe des Gutachtens des rechtsmedizinischen Sachverständigen Dr. K (III. 1. d)) und die dort in Bezug genommenen Lichtbilder verwiesen.

c)

Aufgrund auffälliger Beobachtungen im Laufe des Tages entschlossen sich einige Nachbarn am Abend des 25.11.2016, bei den Eheleuten S nach dem Rechten zu sehen. Die geleerte Mülltonne war entgegen den Gepflogenheiten an der Straße verblieben, im Briefkasten steckte noch die Tageszeitung und ein Handwerker, der die Eheleute S am Nachmittag nicht angetroffen hatte, hatte einen Zettel an der Haustür zurückgelassen. Nachdem die Nachbarn bei der Begehung des Grundstücks gegen 20:20 Uhr die Einstiegsstelle an der Rückseite des Hauses bemerkt und ein Wimmern oder Stöhnen aus dem Haus gehört hatten, verständigten sie über den Notruf die Polizei und Rettungskräfte.

Um 20:27 Uhr erhielten die ersteintreffenden Polizeibeamten, die Zeugen POKin G und PK L, den Einsatz in die U-Straße. Nachdem sie von den Nachbarn eingewiesen worden waren und das aufgebrochene Fenster festgestellt hatten, verschafften sich die Polizeibeamten durch Auftreten der Eingangstür gewaltsam Zutritt zum Haus. Dabei rechneten sie damit, dass sich im Haus möglicherweise noch die Täter des Einbruchs befinden könnten. Auf der Suche nach den Eheleuten S begaben sich die Polizeibeamten direkt in das Obergeschoss, wo sie hinter der zweiten Tür das Schlafzimmer fanden. Dort bot sich ihnen ein erschreckender Anblick.

Die mit einem Nachthemd bekleidete Geschädigte D S lag auf ihrer linken Körperseite im Bett, mit der Hüfte auf der Bettkante, die Beine ragten auf den Boden. Die Hände und Füße waren unter der Fesselung angeschwollen, die Kabelbinder hatten sich in das Gewebe eingeschnitten. Am Kopf und Körper zeigten sich mehrere großflächige, bläulich-rötlich verfärbte Blutergüsse. Im Bereich des unteren Drittels des Gesäßmuskels wies sie eine entzündliche Rötung wie von einem beginnenden Aufliegedefekt auf. Die Polizeibeamten hielten es für möglich, dass die Geschädigte nicht mehr lebte. Der Zeuge L klappte das Panzertape im Bereich des Mundes herunter.

Der Nebenkläger C S lag in dem Gang zwischen Fenster und Bett, mit den Beinen halb unter dem Bett, so dass die Polizeibeamten ihn auf den ersten Blick noch nicht wahrgenommen hatten. Er war nur noch mit einem Schlafanzugoberteil bekleidet. Seine Hand- und Fußgelenke waren durch die Fesselung ebenfalls stark angeschwollen. Das Gesicht und der Oberkörper waren dunkelblau verfärbt, an den Beinen wies er mehrere Schürfwunden auf. Die Polizeibeamten hielten es zunächst nicht für möglich, dass der Nebenkläger noch lebte. Gemeinsam mit den inzwischen eingetroffenen Rettungskräften befreite der Zeuge L den Nebenkläger, indem er das Bett anhob. Die Rettungskräfte legten den Nebenkläger zur Erstversorgung auf das Bett. Nachdem sie das Panzerband durchgeschnitten und gelöst hatten, hatten sie erhebliche Schwierigkeiten, die Kabelbinder mit einer Schere zu durchtrennen, da es ihnen zunächst nicht gelang, eine Scherenklinge zwischen den Kabelbindern und dem Oberhautgewebe hindurchzuführen. Schließlich gelang es doch, die Kabelbinder zu entfernen.

Während des Rettungseinsatzes zeigten sich die Eheleute S verängstigt. Die Polizeibeamten und Rettungskräfte hatten den Eindruck, dass ihnen zunächst gar nicht klar gewesen sei, dass sie nicht Opfer weiterer Übergriffe, sondern medizinisch versorgt würden.

Nach der Erstversorgung machte der Nebenkläger gegenüber den Rettungskräften und den Polizeibeamten erste Angaben zum Geschehen. Dabei äußerte er, sie seien von drei Personen im Schlafzimmer überfallen und verprügelt worden. Er habe das Versteck des Tresorschlüssels nicht verraten. Die Täter hätten russisch oder polnisch gesprochen, es seien „Pollacken“ gewesen. Die geschwollenen Hand- und Fußgelenke schmerzten so stark, dass er mehrfach darum bat, ihn doch von seinen Fesseln zu befreien, obwohl diese längst gelöst worden waren. Die Geschädigte D S, die unter beginnender Altersdemenz litt, machte einen verwirrten Eindruck und war zu einer zusammenhängenden Schilderung nicht in der Lage.

Da wegen der starken Schwellungen im Bereich des Gesichts und Halses des Nebenklägers der Verdacht auf knöcherne Frakturen im Bereich des Gesichtsschädels und Kinn bestand, verfügte die Notärztin – die Zeugin M – seine Aufnahme im Klinikum E1 und begleitete den Transport im Rettungswagen. Knöcherne Verletzungen wurden nicht festgestellt. Einige Tage später wurde der Nebenkläger zur Weiterbehandlung in das W-Krankenhaus nach O verlegt, wo die Geschädigte D S von Anfang an aufgenommen worden war.

d)

Die Eheleute S leiden erheblich unter den Folgen der Tat. Die Geschädigte D S wollte nach der Tat zunächst nicht in das Haus zurückkehren. Sie bekommt gelegentlich Angstzustände, läuft weg und versteckt sich im Gebüsch. Der Nebenkläger C S ist psychisch sehr belastet. Trotz einer neuen Sicherheitsausstattung wandert er nachts durchs Haus. Er spricht vermehrt dem Alkohol zu, um sich abzulenken. Er hat das Gefühl, sich in seinem eigenen Haus nicht mehr frei und unbeschwert bewegen zu können. Es fällt ihm schwer, über die Tat und die daraus resultierenden Belastungen zu sprechen. Er leidet noch zwei Jahre nach der Tat an Bewegungseinschränkungen in der Schulter.

2. Zur Tat am 23./24.12.2016 in G1

Der Angeklagte hielt sich vor Weihnachten 2016 in G1 auf. Hier drang er- möglicherweise mit mindestens einem weiteren Mittäter gemeinschaftlich - in der Nacht vom 23. auf den 24.12.2016 in das freistehende, im klassizistischen Stil erbaute Anwesen „T2-Platz“ ein. Zur Verdeutlichung der Örtlichkeiten wird auf die jeweils angegebenen Lichtbilder gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO Bezug genommen. Das Haus steht im Eigentum des Zeugen Q2, der dieses mit seiner Ehefrau bewohnt. Der Zeuge Q2 betreibt ein Pfandleihgeschäft mit Kraftfahrzeugen. Vor Weihnachten 2016 befanden sich die Hausbewohner im Urlaub. Während ihrer Abwesenheit kümmerten sich die Tochter des Zeugen Q2 und dessen Angestellter U1 um das Haus und versorgten die beiden in dem Haus verbliebenen Hunde des Zeugen.

Das Grundstück ist im Bereich der Straße von einem hohen Zaun umfriedet, an den sich im rückwärtigen Bereich eine Gartenmauer bzw. Nebengelasse anschließen (Lichtbild Nr. 1, Bl. 38 SH). Über einen linksseitig von der Straßenfront gelegenen Weg erreicht man die Gartenmauer, an der sich eine mit Baustahlgittermatten umzäunte technische Anlage zur Wasserhaltung befindet (Lichtbilder Nr. 31-34, Bl. 57-59 SH). Der Angeklagte überwand die Gartenmauer, indem er an den Baustahlmatten hinaufstieg und in den Garten sprang. Von dort aus führt eine Nebeneingangstür (Lichtbild Nr. 2, Bl. 38 SH) in einen rückwärtigen Flur des Hauses. Die Tür ist mit einem Sicherheitsschloss verschlossen. Der Angeklagte hebelte diese Tür gewaltsam auf, begab sich in das Gebäude und durchsuchte die Räume nach stehlenswerten Gegenständen. Hierbei traf er auf einen der beiden Hunde, einen neun Monate alten Golden Retriever, der sich frei im Haus bewegen konnte. Möglicherweise kam es zwischen dem Angeklagten und dem Hund zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Angeklagte oder ein eventueller Mittäter dem Hund mit einen im Flur befindlichen schweren Schuhlöffel auf den Kopf schlug, so dass dieser eine Platzwunde erlitt.

Im Arbeitszimmer riss der Angeklagte einen Tresor von der Wand und nahm ihn mit. In diesem befand sich jedoch nichts. Er stahl Ringe, Schmuck, eine wertvolle Uhr (Neuwert 12.000,- Euro), eine Gaspistole mit Schulterholster, Briefumschläge mit Auslandswährungen sowie einen Krügerrand. Zum Ausgleich dieser Schäden und der Aufbruchschäden leistete die Hausratversicherung eine Zahlung von 10.000,- Euro an den Geschädigten. Weiter entwendete der Angeklagte aus einer Kommode im Schlafzimmer einen Bargeldbetrag in Höhe von 9.500,- Euro. Dieser Betrag stammte aus einer Versteigerung des Pfandleihhauses, so dass die Hausratsversicherung hierfür nicht einstandspflichtig war.

Aufgrund des Einbruchs investierte der Zeuge Q2 einen Betrag von 30.000,- Euro in die sicherheitstechnische Aufrüstung seines Hauses.

III.

Die Feststellungen zur Person des Angeklagten beruhen auf seinen Angaben in der Hauptverhandlung. Ergänzend hat die Kammer einen Auszug aus dem Bundeszentralregister vom 25.10.2018 verlesen. Der Zeuge KHK S1, der Leiter der Mordkommission, berichtete in seiner Vernehmung von den Erkenntnissen zur Person des Angeklagten aus den polizeilichen Systemen. Nach einem Einbruch in Wien sei im Jahr 2004 von den österreichischen Behörden ein DNA-Profil erstellt worden. Aus dem Ausländerzentralregister ergebe sich, dass der Angeklagte im Jahr 2006 nach Trelleborg abgeschoben worden sei. In Norwegen bestehe ein Einreiseverbot wegen Waffendelikten. Der Angeklagte sei in Schweden wegen eines ähnlichen Delikts, eines Wohnungseinbruchs mit starker Gewaltanwendung, aufgrund dessen eine Person zu Tode gekommen sei, verdächtig gewesen. In dieser Sache sei von den schwedischen Gerichten ein Täter – nicht jedoch der Angeklagte – verurteilt worden. Der Zeuge S1 schilderte ebenfalls die Umstände der Festnahme in B1.

Die Feststellungen zur Sache stützt die Kammer im Wesentlichen auf die folgende Beweiswürdigung:

1.

Der Angeklagte hat sich gegen Ende der Beweisaufnahme im Hauptverhandlungstermin vom 07.02.2019 erstmals zu der ihm zur Last gelegten Tat zum Nachteil der Eheleute S zur Sache geäußert. Er hat seine Täterschaft in Abrede gestellt.

Er hat sich dahin eingelassen, er sei niemals im Haus der Eheleute S in O gewesen. Seine DNA müsse über eine dritte Person übertragen worden sein. Er habe einmal auf dem in der Beweisaufnahme erwähnten Bauernhof übernachtet, weil er illegal auf einer Baustelle in der Nähe gearbeitet habe. Dort seien Polen und Bulgaren untergebracht gewesen. Er habe dort auch solche Kabelbinder gesehen, wie sie bei der Tat verwendet worden seien, und diese auch angefasst. Auf dem Hof seien ein Teil seiner Kleidung und seine Handschuhe verschwunden. Es seien damals auch alle erkältet gewesen, hätten gehustet, geniest – auch in die Handschuhe – und einander die Hände geschüttelt. Er könne nur so erklären, wie seine DNA an den Tatort gelangt sei.

Nachfragen zu dieser Einlassung hat der Angeklagte ausdrücklich nicht zugelassen, er wolle sich nicht weiter erklären.

Die Kammer vermag diese Einlassung den Feststellungen im Urteil nicht zugrunde zu legen.

Dieser Einlassung kommt schon aufgrund ihres Zeitpunktes und Umfangs allenfalls geringer Beweiswert zu. Es handelt sich zudem um eine rein denktheoretische Möglichkeit ohne verlässliche Tatsachengrundlage. Die Überlegungen des Angeklagten sind konstruiert. Sie beruhen ersichtlich auf seiner eigenen Würdigung der von der Kammer erhobenen Beweise, insbesondere der Äußerung des Geschädigten C S unmittelbar nach der Tat, es seien „Pollacken“ gewesen, einer von dem Zeugen S1 mitgeteilten, im Rahmen eines Mantrailing-Einsatzes aufgenommenen Geruchsspur vom Tatort zum etwa 5 km entfernten Hof E2, des dortigen Aufenthalts polnischer Landwirtschaftshelfer und der durch Sachverständigengutachten nachgewiesenen DNA-Spuren am Tatort. Seine Einlassung beschränkt sich darauf, diese Tatsachen zueinander in Beziehung zu setzen.

Der Tatrichter darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entlastende Angaben des Angeklagten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine Beweise gibt, nicht ohne weiteres als unwiderlegt hinnehmen (BGH, Urteil vom 18.08.2009, 1 StR 107/09, NStZ-RR 2010, 85, 86 m.w.N.). Er muss sich vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses entscheiden, ob diese Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 – 5 StR 600/01, BGHSt 48, 52, 71; Beschluss vom 25. April 2007 – 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324, 325; Urteil vom 28. Januar 2009 – 2 StR 531/08, NStZ 2008, 285). Der Zweifelssatz gebietet es nicht etwa, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen, abgesehen von den nicht widerlegbaren, aber auch durch nichts gestützten Angaben des Angeklagten keine Anhaltspunkte bestehen (BGH, Urteil vom 18.08.2009, 1 StR 107/09, NStZ-RR 2010, 85, 86; Urteil vom 26. Juni 2003 – 1 StR 269/02, NStZ 2004, 35, 36; Urteil vom 17. März 2005 – 4 StR 581/04, NStZ-RR 2005, 209; Urteil vom 21. Oktober 2008 – 1 StR 292/08, NStZ-RR 2009, 90, jew. mwN).

Von der Richtigkeit der Angaben des Angeklagten vermag die Kammer sich nicht zu überzeugen, da die Einlassung keinerlei prüfbare Tatsachen enthält. Dies führt auch hinsichtlich des über seine Einlassung hinaus schweigenden Angeklagten nicht zu einer mit dem Schuldprinzip kollidierenden Beweislastumkehr, sondern ist notwendige Folge der Verpflichtung des Gerichts, gemäß § 261 StPO seine Überzeugung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung zu schöpfen (BverfG, Beschl. v. 8. 11. 2006 – 2 BvR 1378/06).

Die Kammer ist vielmehr aufgrund der Gesamtwürdigung der in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise und Beweisanzeichen davon überzeugt, dass sich das Geschehen in O wie in den obigen Feststellungen dargestellt ereignet hat.

a)

Die Feststellungen zum Tatablauf stützt die Kammer insbesondere auf die Angaben des Nebenklägers C S in dessen zeugenschaftlicher Vernehmung.

Der Nebenkläger berichtete, er sei am Abend vor der Tat zwischen zehn Uhr und halb elf ins Bett gegangen. Seine Frau und er hätten im Schlafzimmer immer gut schlafen können. Seine Frau habe auch bis zur Tat die häuslichen Verrichtungen noch erledigen können. Es sei ein ganz normaler Tag gewesen. Er wisse die Uhrzeit nicht mehr, es sei nach Mitternacht gewesen, sie hätten schon geschlafen. Da sei er wachgeworden, als „das Theater losgegangen“ sei. Er sei so „kaputt gemacht“ worden, dass er kaum etwas mitbekommen habe. Es sei jemand bei ihnen gewesen, aber groß sei seine Erinnerung nicht mehr. Sie hätten ihn „zerschlagen“. Er sei geschlagen worden, das könne man nicht schildern, so brutal habe er die Gewalt erlebt. Es seien zunächst nur zwei Personen bei ihnen im Zimmer gewesen, dann aber drei. Das Licht am Nachttisch habe geleuchtet, seine Frau habe die Lampe eingeschaltet. Es habe ihn hauptsächlich einer der Täter, den er als den „Kommandeur“ bezeichnete, geschlagen. Ein anderer habe seine Frau verprügelt. Er meine, der Angeklagte sei der, der ihn hauptsächlich geschlagen habe. Es sei sofort einer bei ihm am Bett gewesen und habe sich auf ihn geworfen. Er habe mit dem gar nicht sprechen können. Die Täter hätten unbedingt an den Schlüssel gelangen wollen, sie hätten alles durchwühlt. Der Schlüssel habe im Schreibtisch gelegen. Er glaube nicht, dass er gesagt habe, wo der sei. Er habe aufgrund der Schwellungen im Gesicht nichts mehr hören und sehen können. Die Schläge mit der Faust ins Gesicht seien unmenschlich gewesen. Was genau gesprochen worden sei, können er nicht mehr wiedergeben. Die Täter hätten Maske und Handschuhe getragen, sie geknebelt und an Beinen und Händen gefesselt. Auf den Vorhalt, er habe bei der Polizei angegeben, nach dem Schlüssel gefragt worden zu sein, erwiderte der Zeuge, deswegen habe der eine Täter ihn halb tot geschlagen, es hätte nicht viel gefehlt.

Der Nebenkläger machte ferner Angaben zur Tatbeute. So zählte er auf, über welche Waffen er verfügt habe und welche davon entwendet worden seien. Den Geldbetrag in Höhe von 30.000,- Euro habe er über zwei Jahre angespart. Es sei sein Traum gewesen, sich noch einmal ein neues Auto zu kaufen. Er müsse jetzt froh sein, dass er überhaupt überlebt habe.

Der Zeuge äußerte sich durchaus kritisch. Es sei vielleicht nicht gut gewesen, dass man den Stahlschrank von außen habe sehen können. Die jetzt angebrachten Sicherheitsmaßnahmen am Haus hätten sie vielleicht schon vorher gebraucht.

Die Angaben des Nebenklägers sind insoweit glaubhaft. Er war in seiner Vernehmung bemüht, seine Erinnerungen richtig und vollständig wiederzugeben. Er räumte offen ein, sich an einige Einzelheiten nicht mehr erinnern zu können. Es gelang dem inzwischen 86jährigen Nebenkläger, ein zwei Jahre zurückliegendes Geschehen flüssig, zusammenhängend und widerspruchsfrei zu berichten. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass der Inhalt der Aussage hinter den polizeilichen Vernehmungen, über deren Inhalt die Kammer ergänzend Beweis durch die Aussagen der polizeilichen Vernehmungsbeamten erhoben hat, zurückbleiben. Dies ist aber zwangslos mit dem hohen Alter des Geschädigten, dem zeitlichen Abstand von etwa zwei Jahren zu dem Geschehen und einer – vom Nebenkläger selbst eingeräumten – Verdrängung der Tat zu erklären, ohne dass Zweifel an der Richtigkeit der Aussage insgesamt geboten wären.

Der Nebenkläger, der als durchaus verantwortungsvoller Mensch beschrieben werden kann, versuchte in seiner Aussage darüber hinaus, Stärke zu demonstrieren. Hierin könnte nach Auffassung der Kammer eine Erklärung dafür liegen, dass der Nebenkläger davon ausging, er habe kein Klebeband vor dem Gesicht gehabt, habe um Hilfe rufen können und habe seine Frau gerettet. Insoweit steht seine Aussage jedoch offensichtlich nicht im Einklang mit den übrigen Ergebnissen der Beweisaufnahme, insbesondere ergeben sich Widersprüche zu den übereinstimmenden Bekundungen der Zeugen G, L, C1, H und M, welche die Auffindesituation wie festgestellt schilderten.

Der Zeuge KHK C2 schilderte die Vernehmung des Geschädigten C S im Arztzimmer des Oer Krankenhauses. Der Nebenkläger habe berichtet, es seien zunächst zwei maskierte Männer ins Schlafzimmer gekommen. Einer sei zu ihm, einer zu seiner Frau gegangen. Es habe einen Kampf gegeben, er sei geschlagen, getreten und gewürgt worden. Er habe dem Wortführer angeboten, in die Garage zu gehen, um vom Tresor abzulenken. Der Täter habe jedoch ständig von dem Schlüssel gesprochen. Aufgrund der Sprache habe der Geschädigte vermutet, es handele sich um Polen oder Russen. Bei der Fesselung sei zunächst der Mund frei gelassen worden, während er immer wieder nach einem Schlüssel gefragt worden sei. Soweit C S auch in der polizeilichen Vernehmung geäußert habe, er habe den Verwahrort des Schlüssels nicht verraten, sei dies mit dem Spurenbild, das für eine gezielte Nachsuche nach dem Schlüssel spreche, kaum vereinbar. Auch habe er – der Zeuge C2 – die Angaben des Nebenklägers, er habe seine Frau befreit und in den Arm genommen, nicht verstanden. Hingegen sei der Nebenkläger bei der Aufzählung seiner Waffen und der Wertgegenstände sehr klar und strukturiert gewesen. Bei der Begehung des Tatortes habe er, der Zeuge C2, vor dem Stahlschrank eine Münze gefunden, die augenscheinlich aus der Sammlung herausgefallen sei.

Der Zeuge KOK I bestätigte diese Angaben. Der Nebenkläger habe einen gefassten Eindruck gemacht. Körperlich habe man deutliche Misshandlungsspuren wahrnehmen können. Er sei „grün und blau geschlagen“, das Gesicht stark angeschwollen gewesen. Ein Auge sei zugeschwollen gewesen. An den Armen und Beinen habe man die Spuren der Fesselung und Hautabschürfungen wahrnehmen können. Die Sprache der Täter habe der Nebenkläger mit eventuell polnisch, eher allgemein osteuropäisch beschrieben. Es habe sich um eine Mutmaßung gehandelt, sie hätten nicht weiter nachgefragt, inwieweit er in der Lage gewesen sei, einzelne Sprachen voneinander abzugrenzen.

Die Angaben des Nebenklägers C S stehen im Einklang mit den rudimentären Äußerungen seiner Ehefrau gegenüber den ermittelnden Polizeibeamten C2 und I im W-Krankenhaus O. Diese gaben in ihren Vernehmungen an, ein Gespräch mit der Geschädigten D S sei kaum möglich gewesen. Sie habe einen verwirrten Eindruck gemacht, aber mehrfach gesagt, es seien drei Leute im Schlafzimmer gewesen, die sie bedroht und Geld gefordert hätten. Ihr Mann habe mit einem von ihnen gekämpft. Sie habe gedacht, die schlügen ihn tot.

b)

Die Zeugen POKin G, PK L, die Rettungskräfte C1 und H und die Notärztin M schilderten die Auffindesituation übereinstimmend und glaubhaft im Sinne der obigen Feststellungen.

Dabei zeigten sich die Zeugen von dem Geschehen und ihren Wahrnehmungen auch zwei Jahre nach der Tat trotz ihrer professionellen Beschäftigung mit ähnlichen Sachverhalten noch nachhaltig beeindruckt.

Die Zeugin G führte hierzu aus, hinter der Tür zum Schlafzimmer habe „der Schock unseres Lebens“ gewartet. Sie habe in ihrer langjährigen Tätigkeit bei der Polizei schon viel gesehen. Das sei aber eine extreme Situation gewesen, das Schlimmste, was sie je gesehen habe. Sie habe nicht gedacht, dass die Frau noch lebe. Sie sei davon ausgegangen, dass der Mann „definitiv tot“ sei. Der habe ausgesehen wie eine Leiche. Auf erste Ansprache hätten beide nicht reagiert. Der Mann habe erst später gegenüber der Besatzung des Rettungswagens geäußert, von drei Männern überfallen worden zu sein. Die Tat habe das Sicherheitsgefühl der Menschen in O tief beeinträchtigt. Auch unter den Polizeibeamten sei das lange Thema gewesen. Es seien alte, hilflose Leute, die nichts hätten entgegensetzen können, unheimlich gequält worden. Sie, die Zeugin G, habe lange gebraucht, um ihre Eindrücke zu verarbeiten.

Der Zeuge L gab an, die Kabelbinder seien derart fest zugezogen gewesen, dass die Hände und Füße der Geschädigten wie abgestorben ausgesehen hätten. Als er den Nebenkläger entdeckt habe, sei sein erster Gedanke gewesen, der lebe nicht mehr. Der Geschädigte C S sei nur am Oberkörper mit einem Shirt bekleidet gewesen. Die Tat habe ihn sehr beschäftigt. Auch der Kollegin sei der Einsatz sehr nahe gegangen. Sie hätten ihre Erlebnisse in regelmäßigen Gesprächen intensiv mit dem Dienstgruppenleiter nachbereitet. Es habe geholfen, dass sie nach etwa einer Dreiviertelstunde nach Übergabe an die Kollegen vom Einsatz abgezogen worden seien.

Die Zeugen C1 und H, die als erste Rettungskräfte vor Ort waren, schilderten die Auffindesituation ebenfalls wie festgestellt. Der Zeuge H berichtete, er habe die Patienten zunächst beruhigen und ihnen verdeutlichen müssen, dass sie Rettungskräfte seien. Die Hände seien etwa auf die doppelte Dicke angeschwollen gewesen. Es sei enorm schwierig gewesen, die Kabelbinder zu lösen. Diese seien „maximal fest“ angezogen gewesen. Die Geschädigten hätten sich keinesfalls selbst befreien können. Auch nach dem Lösen der Kabelbinder habe Herr S mehrfach darum gebeten, die Fesseln zu lösen. Der Schmerz sei noch genauso dagewesen. Herr S sei völlig entkräftet und leicht dehydriert gewesen, was er anhand der Hautprobe festgestellt habe.

Die Notärztin M bekundete, die Situation sei sehr angespannt gewesen. Es seien wohl alle Anwesenden psychisch überfordert gewesen. C S sei völlig aufgelöst gewesen. Er habe sich immer wieder nach seiner Frau erkundigt. Die Hände seien „wahnsinnig“ geschwollen gewesen. Er habe auch Schwellungen im Gesicht und am Hals gehabt, sie habe ihn zur Abklärung etwaiger Frakturen nach E1 bringen lassen. Die Zeugin M schilderte, das Geschehen habe sie psychisch sehr belastet. Es sei ein unvergleichlicher, überfordernder Einsatz gewesen. Sie habe anschließend eine Pause gebraucht und etwa zwei bis drei Monate keine Notarztdienste geleistet.

c)

Die Feststellungen zu den Aufbruchsspuren im Bereich des Kellerfensters beruhen auf den Angaben der Polizeibeamten G und L, die ihre Feststellungen nach Eintreffen wie dargelegt schilderten. Der Zeuge KHK C2 berichtete über die Angaben des Geschädigten zur Tatbeute. Die von den Polizeibeamten mitgeteilte Begehungsweise der Tat steht mit den gefertigten und in der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen Lichtbildern in Einklang, auf denen die durchtrennten und verbogenen Gitterstäbe, das aufgehebelte Fenster, der geöffnete Tresor, leere Waffenverpackungen sowie in verschiedenen Räumen einzelne durchwühlte Schränke fotografisch dokumentiert worden sind.

d)

Die Verletzungen der Geschädigten D und C S hat die Kammer auf der Grundlage der Ausführungen des rechtsmedizinischen Sachverständigen Dr. K festgestellt.

Dieser berichtete in seinem Gutachten zunächst über die Verletzungen, die er bei der eigenen körperlichen Untersuchung der Geschädigten festgestellt hatte. Anschließend bewertete er diese aus rechtsmedizinischer Sicht, indem er einerseits die Ursachen des Verletzungsbildes diskutierte, und andererseits die Gefährlichkeit der Verletzungen, insbesondere für das Leben der Geschädigten, beurteilte.

Hierzu führte er aus:

aa)

Bei der körperlichen Untersuchung von Frau D S hätten sich im Bereich der rechten Gesichtshälfte und des rechten Unterkieferastes, übergreifend auf den Mundboden, sowie linksseitig am Hinterkopf und Warzenfortsatz, übergreifend auf die Nackenregion flächige, bläulich-rötliche Hautverfärbungen befunden. Diese seien als Folge der Einwirkung mehrfacher stumpfer Gewalt anzusehen, wobei die Einblutung im rechten Augenweiß dafür spreche, dass der Augapfel direkt in Mitleidenschaft gezogen worden sei. Die im Halsbereich festgestellten Verfärbungen ließen sich Würgemalen zuordnen. Stauungsblutaustritte in der Gesichtshaut habe er nicht festgestellt. Der Würgevorgang habe demnach nicht so lange gedauert, dass es zu einem Stauungssyndrom, sichtbar an punktförmigen Blutaustritten in der Gesichtshaut oder den sichtbaren Schleimhäuten, gekommen wäre. Akute Lebensgefahr habe somit aufgrund des Angriffs gegen den Hals nicht bestanden. Gleichwohl müsse gesagt werden, dass jeder Angriff gegen den Hals aufgrund der Nähe zu den weitgehend ungeschützt verlaufenden großen Gefäßen potenziell lebensgefährlich sei.

Die im Bereich der Hand- und Fußgelenke festgestellten zirkulär verlaufenden Rötungen mit Einblutungen und Schürfungen ließen sich zwanglos als Folge einer Fesselung der Hände und Füße ansehen. Frau S habe am linken Gesäßmuskel oberflächliche, entzündlich nässende Hautdefekte gezeigt. Lage und Aussehen dieser Defekte sprächen für beginnende Aufliegestellen (Decubiti), die entstünden, wenn ein Körper über einen längeren Zeitraum unbeweglich auf einer Stelle liege. Die Fesselungsspuren an den Hand- und Fußgelenken sprächen für eine weitgehende Immobilität bis zum Auffindezeitpunkt. Der Mund sei darüber hinaus mit Panzerklebeband verschlossen gewesen. Die Einwirkung stumpfer Gewalt gegen den Kopf könne zu blutenden Verletzungen im Nasen-Mundbereich führen. Komme es infolge des Kopftraumas zur Bewusstseinseintrübung, so bestehe Erstickungsgefahr, da Blut in die Luftröhre und in die Bronchialäste gelangen könne. Diese Gefahr sei durch das Abkleben des Mundes gesteigert.

bb)

Bei der körperlichen Untersuchung von Herrn C S hätten sich ein massives Monokelhämatom linksseitig sowie flächige, bläulich-rötliche Verfärbungen der linken Wangenregion gezeigt. Rechtsseitig über dem Jochbein sei eine musterartig angeordnete Hautrötung im Sinne eines Negativabdrucks zu erkennen gewesen. Das Auftreffen eines entsprechend konfigurierten Gegenstandes könne zu einem derartigen Negativabdruck führen.

Die Nase sei geschwollen erschienen, die Nasenspitze rötlich-bläulich verfärbt, die gesamte Mundregion deutlich geschwollen mit erheblicher schwarz-roter Verfärbung wie bei Einblutung. Die Einblutung habe auf die gesamte Mundboden- und Vorderhalsregion bis zur Dekolleteeregion übergegriffen, wobei es sich hierbei auch um eine abfließende Blutung aus dem Gesichtsbereich gehandelt haben könne. Die Einblutungen im Gesichtsbereich seien als Folge mehrfacher stumpfer Gewalt gegen die Gesichtsregion anzusehen. Herr S nehme das blutgerinnungshemmende Medikament Marcumar ein. Nicht ausschließbar sei die massive Blutung auf die medikamentös verminderte Blutgerinnung zurückzuführen.

Die Einblutungen im rechtsseitigen Rücken sowie Lenden- und Hüftbereich seien als Folge stumpfer Gewalt anzusehen. Die im Bereich der Vorderseite der Beine sowie der Füße diagnostizierten, schürfartigen, bräunlichrötlich vertrockneten Hautdefekte seien auf die Einwirkung tangentiell schürfender Gewalt zurückzuführen. Im Bereich der Hand- und Fußgelenke habe er zirkulär verlaufende, streifige, schürfartige Rötungen mit Einblutungen festgestellt, wie sie typischerweise als Folge einer Fesselung von Hand- und Fußgelenken aufträten.

Das infolge der Einwirkung stumpfer Gewalt erlittene Kopftrauma sei geeignet, zu einer kurzzeitigen Bewusstseinseintrübung mit erhöhter Aspirationsgefahr (Einatmung von Blut und/oder Erbrochenem) zu führen. Bekannt sei, dass es unter Marcumar (blutgerinnungshemmendes Medikament) zu größeren, lebensgefährlichen Blutverlusten kommen könne. Im vorliegenden Fall habe zusätzlich ein akutes Nierenversagen infolge Crushniere gedroht. Komme es zu einem größeren Zerfall von Muskelzellen (z. B. durch stumpfe Gewalt), könnten die Zerfallsprodukte die Nierenfunktion erheblich schädigen bis hin zum kompletten Nierenfunktionsausfall.

Ein Kieferbruch habe nicht vorgelegen.

Abschließend sei festzuhalten, dass sich Herr S aufgrund der festgestellten Verletzungen in potenzieller Lebensgefahr befunden habe.

cc)

Die Kammer folgt dem Gutachten des Sachverständigen Dr. K nach eigener Würdigung vollumfänglich. Der Sachverständige ist von zutreffenden Anknüpfungstatsachen ausgegangen. Er hat sein Gutachten verständlich und widerspruchsfrei erstattet. Die Fragen der Prozessbeteiligten vermochte er zu beantworten. Darüber hinaus hat sich die Kammer anhand der fotografischen Dokumentation der Verletzungen anlässlich der rechtsmedizinischen Untersuchung selbst einen Eindruck von Art und Ausmaß der Verletzungen verschafft. Insoweit wird gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf die in der Hauptverhandlung in Augenschein genommen Lichtbilder der Verletzungen der D S (Nr. 215-228, Bl. 159-166 SB Tatort) und des C S (Nr. 229-251, Bl. 167-178 SB Tatort) verwiesen. Die auf den Lichtbildern ersichtlichen Verletzungen bestätigen die Aussagen der Zeugen G, L, C1, H und M.

Die Kammer folgt auch der forensischen Bewertung des Sachverständigen Dr. K nach eigener Überprüfung. Zweifel an der Fachkunde des Sachverständigen bestehen nicht. Der Sachverständige erläuterte die medizinischen Mechanismen, welche die Lebensgefährlichkeit der Verletzungen begründen, anschaulich und nachvollziehbar.

e)

Aufgrund einer Gesamtwürdigung der dargestellten Beweisergebnisse kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Geschädigten D und C S Opfer einer massiven Gewalttat geworden sind, wie sie in den obigen Feststellungen beschrieben wird. Die einzelnen Beweismittel, insbesondere die dargestellten Zeugenaussagen, fügen sich zu einem in sich stimmigen und widerspruchsfreien Geschehensablauf zusammen. Erhebliche Widersprüche zwischen einzelnen Beweismitteln ergeben sich nicht.

f)

Die Feststellungen zu den Folgen der Tat für die Eheleute S beruhen auf dem persönlichen Eindruck, den sich die Kammer vom Geschädigten C S in dessen zeugenschaftlicher Vernehmung machen konnte, seinen diesbezüglichen Schilderungen und den Angaben seiner Tochter, der Zeugin T3.

Der Zeuge S wirkte von dem Geschehen nachhaltig beeindruckt. Er bestätigte dies in seiner Aussage. So führte er aus, es sei alles zerstört. Man wünsche so etwas seinem ärgsten Feind nicht. Die Schwierigkeiten seien nicht ganz ausgeräumt. Er dürfe an die Tat nicht erinnert werden. Fragen hierzu sei er ausgewichen. Er schlafe nicht mehr sofort ein und könne nicht mehr durchschlafen. Er habe im Liegen immer noch Schmerzen in der linken Schulter. Er leide unter Bewegungseinschränkungen. Man könne immer noch weiße Streifen als Fesselungsmarken erkennen. Seine Frau habe große Angst, bleibe nicht mehr allein im Haus. Er merke, wie es sie beschäftige. Ohne die Hilfe einer Betreuungskraft seien sie nicht mehr in der Lage, den Alltag zu bewältigen. Er schließe jetzt immer gründlich den Keller ab, wenn er das Haus verlasse. Das beruhige ihn. Es sei doch kein Zustand, sich im eigenen Haus kaum bewegen zu können.

Die Zeugin T3 schilderte in ihrer Vernehmung eindrücklich und glaubhaft die Wesensveränderungen, die sie an ihren Eltern nach der Tat beobachtet habe. Ihre Eltern seien nicht mehr sie selbst. Die Folgen der Tat belasteten die gesamte Familie. Ihre Eltern seien bis zur Tat völlig eigenständig gewesen. Davon sei nichts mehr übrig. Manchmal wünsche sie sich insgeheim, dass ihre Eltern stürben, um Frieden finden zu können. Ihrem Vater gehe es sehr schlecht. Er wandere jede Nacht durch das Haus und suche Flucht im Alkohol. Er spreche viel zu wenig über das Geschehen. Er bagatellisiere seine Erlebnisse. Gegenüber der Pflegekraft habe er geäußert, der Raum mit dem Tresor sei „gar nicht mehr sein Zimmer“. Ihre Mutter laufe aus dem Haus, verstecke sich im Gebüsch. Während dieser Angstzustände äußere sie, ihr Mann wolle sie umbringen.

g)

Die Kammer hat im Rahmen einer verständigen Bewertung des äußeren Tatgeschehens auf die innere Tatseite geschlossen.

Es besteht kein Zweifel daran, dass der Angeklagte und seine Mittäter vorsätzlich handelten. Dabei geht die Kammer davon aus, dass der ursprüngliche Vorsatz der Täter im Rahmen der Anwendung der massiven Gewalt zur Erlangung des Tresorschlüssels auf eine erhebliche, auch gefährliche Körperverletzung gerichtet war. Die Täter setzten mit den Kabelbindern ein gefährliches Werkzeug ein, das nach der Art der konkreten Verwendung als Fesselungsmittel geeignet ist, massive Verletzungen zuzufügen. Sie wendeten mit den gezielten Faustschlägen gegen den Kopf, kurzzeitigem Würgen am Hals erhebliche Gewalt an. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass die Täter von Anfang an mit Tötungsvorsatz auf die Eheleute S einwirkten. Denn beabsichtigtes Ziel der Täter war es, den Geschädigten, insbesondere C S, den Tresorschlüssel abzupressen. Dieses Ziel konnten sie nur erreichen, wenn sie den Nebenkläger zunächst zumindest so lange am Leben ließen, bis er ihnen den Schlüssel übergeben oder das Versteck nennen würde.

Die Kammer geht deshalb davon aus, dass der Angeklagte und seine Mittäter einen Tötungsvorsatz erst später fassten, nachdem sie in Besitz des Schlüssels gelangt waren und den Tresor geöffnet hatten. Dabei nutzten die Täter zur Betätigung des entsprechenden Tatentschlusses im Sinne eines unmittelbaren Ansetzens nicht lediglich die durch die Fesselung geschaffene Lage aus, sondern stabilisierten und verstärkten diese durch die zusätzlich Knebelung ihrer Opfer mit Panzertape, welches sie mindestens einmal um den Kopf klebten. Hierdurch schafften sie durch eine Behinderung der Atmung durch den Mund und die Gefahr der Aspiration nach einem etwaigen Erbrechen, eine weitere Gefahrenlage für das Leben ihrer Opfer.

Aufgrund der äußerst strammen Fesselung mit den Kabelbindern, des zusätzlichen Umklebens mit Panzerband und der zusätzlichen Knebelung ist sicher davon auszugehen, dass die Täter erkannten, dass die Eheleute S qualvoll versterben würden, falls sie nicht alsbald aufgefunden werden würden. Es haben sich keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass die Täter mit einer alsbaldigen Entdeckung der Tat hätten rechnen können. Tatsächlich beruhte die Einleitung der Rettung auf glücklichen Umständen. Insoweit mussten die Täter bei Verlassen des Hauses und dem Zurücklassen ihrer Opfer in hilfloser Lage davon ausgehen, alles für den Eintritt des Todes der Opfer Notwendige getan zu haben.

Die Kammer geht davon aus, dass die Täter handelten, um die vorangegangene Raubtat zu verdecken, und sich nicht durch die Fesselung und Knebelung lediglich einen zeitlichen Fluchtvorsprung verschaffen wollten. Denn das angewandte Maß der Gewalt geht über das zur Begünstigung der Flucht Notwendige sehr deutlich hinaus. Hierzu wäre es nicht erforderlich gewesen, die Kabelbinder derart fest zu ziehen, dass ein eigenes Befreien völlig unmöglich ist, und die Fesselung zusätzlich mit Klebeband zu sichern. Auch wäre in einem Wohngebiet mit freistehenden Häusern und angesichts der Jahreszeit nachts verschlossenen Fenstern eine Knebelung kaum erforderlich, da nicht zu erwarten ist, dass etwaige Hilferufe zeitnah wahrgenommen werden.

h)

Die Kammer ist davon überzeugt, dass der Angeklagte einer der Täter ist, und dass er im Wege der mittäterschaftlichen Begehung der Tat sich einerseits den Zugang durch das Kellerfenster verschafft hat, andererseits auch aktiv an der Bedrohung und Fesselung des Geschädigten C S mitgewirkt hat.

Zu diesem Schluss gelangt die Kammer unter Würdigung des festgestellten Spurenbildes, insbesondere unter Bewertung der DNA-Analyse-Gutachten der Sachverständigen Dr. L1 vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen und Dr. B2 vom Rechtsmedizinischen Institut der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Demgegenüber misst die Kammer dem vermeintlichen Erkennen des Angeklagten durch den Nebenkläger C S in der Hauptverhandlung keinen Beweiswert bei. Die am Ärmel des Schlafanzugs des Geschädigten und an den verbogenen Gitterstäben aufgefundenen DNA-Spuren des Angeklagten reichen zu einer Überzeugungsbildung, die vernünftigen Zweifeln an der Täterschaft des Angeklagten Schweigen gebietet, aus.

aa)

Nach dem in der Hauptverhandlung verlesenen Gutachten aus dem Bereich der DNA-Analytik/Serologie der Sachverständigen Dr. L1 des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen vom 10.07.2018 (Aktenzeichen XXX) steht fest, dass sich an den verbogenen Gitterstäben ein in den im Rahmen der Standardisierung üblicherweise detektierten 16 Systemen vollständig vorliegendes DNA-Profil des Angeklagten befunden hat.

Die Sachverständige führt hierzu in ihrem Gutachten aus, sie habe in den vorangegangenen molekulargenetischen Untersuchungen des eingesandten Spurenmaterials in der Spur 21.1 die DNA-Merkmalskombination einer damals noch unbekannten männlichen Person A detektiert. Der mit dieser Merkmalskombination erstellte Meldebogen habe im Rahmen eines internationalen Abgleichs zu einem Treffer mit einem Personendatensatz in Österreich geführt. Nunmehr seien ihr mit Nachtrag vom 15.06.2018 Vergleichsspeichelproben des Angeklagten (im Gutachten anonymisiert mit XXXX: XX * 1983 m) zur Verfügung gestellt worden. Sie habe aus dem Zellmaterial der Speichelproben die DNA isoliert und zur STR-Analyse eingesetzt.

Die Sachverständige kommt aufgrund der Analyse der Speichelproben und des Abgleichs der an den Gitterstäben detektierten Mischspur zu folgenden Ergebnissen:

Das anhand der Speichelprobe des Angeklagten bestimmte DNA-Muster stimme mit der Merkmalskombination, die sie zunächst für die unbekannte Person A aus dem Abrieb des Gitters nachgewiesen habe, überein. Dies erläutert die Sachverständige anhand der als Anlage zum Gutachten erstellten Tabelle, in der sie die DNA-Merkmale aus der Speichelprobe mit der am Fenstergitter nachgewiesenen Mischspur gegenüberstellt.

Aus der Tabelle ist ersichtlich, dass es sich bei der Spur 21.1, 4.2 Abrieb Gitterstäbe um eine DNA-Spur handelt, welche dominierend die DNA-Merkmale des Angeklagten enthält, und zwar in allen untersuchten 16 Systemen. Darüber sind der Spur in einzelnen Systemen vereinzelt weitere DNA-Merkmale beigemengt. Diese Beimengungen in den Systemen VWA, TH01, D3S1358, D8S1179, D1S1656, D2S441, D12S391, DS22S1045, D16S539 und D19S433 sind jedoch im Vergleich zur dominierenden DNA des Angeklagten deutlich geringer. Ein zu einem Abgleich geeignetes weiteres DNA-Profil hat die Sachverständige aus den Beimengungen nicht gewinnen können.

Im Rahmen der biostatistischen Berechnung stellt die Sachverständige Dr. L1 sodann die Hypothesen, die in der Spur dominierenden DNA-Merkmale stammten von dem Angeklagten oder von einer unbekannten, mit ihm nicht blutsverwandten Person, gegenüber. Sie berechnet die biostatistische Wahrscheinlichkeit mit einer Wahrscheinlichkeit von 1:30 Milliarden und kommt zu dem Schluss, aus gutachterlicher Sicht bestünden keine berechtigten Zweifel daran, dass die dominierende DNA in der Spur (21.2), dem Abrieb von Gitterstäben am Einstiegsfenster 4.2, vom Angeklagten stammt.

Die Kammer folgt dem Gutachten der Sachverständigen Dr. L1 nach eigener Überprüfung und Bewertung vollumfänglich. Die vollständige Übereinstimmung der untersuchten DNA-Merkmale kann aus der als Anlage zum Gutachten vorgelegten Tabelle nachvollzogen werden. Gegen die von der Sachverständigen vorgenommene biostatistische Beurteilung hat die Kammer keine Bedenken. Angesichts einer Wahrscheinlichkeit von 1:30 Milliarden hat die Kammer keine Zweifel daran, dass die dominierende DNA im Abrieb der Gitterstäbe von dem Angeklagten stammt.

bb)

Eine weitere DNA-Spur des Angeklagten befand sich am linken Ärmel des Schlafanzug-Oberteils des Geschädigten C S.

Hiervon ist die Kammer aufgrund des in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachtens der Sachverständigen Dr. B2 vom Institut für Rechtsmedizin der Ludwig-Maximilians-Universität München überzeugt.

Die Sachverständige gab zunächst den Inhalt des an sie gerichteten Untersuchungsauftrags wieder. Ihr seien mit Auftrag vom 09.07.2018 weitere Asservate zwecks molekulargenetischer Untersuchung übersandt worden. Für die Abgleiche habe sie das vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen anhand einer Speichelprobe des Angeklagten (anonymisiert mit XX * 1983 Belgrad, m) erstellte DNA-Profil erhalten sowie entsprechende Profile der Geschädigten C S und D S.

Sodann berichtete die Sachverständige über die Vorbereitung und den Ablauf ihrer Untersuchungen. So erläuterte sie, dass zur Untersuchung der Kabelbinder die Verschlussstelle herausgeschnitten und dem Lyseprozess zugeführt worden sei. Sie habe bei den Abrieben an den Enden der Kabelbinder bewusst Blutanhaftungen ausgespart, da hier vorranging und überlagernd die DNA-Merkmale der Geschädigten zu erwarten seien. Die Analyse der Abriebe der Kabelbinder habe zu keinen verwertbaren Ergebnissen geführt.

Weiter seien ihr unter den Spurnummern G#4 und F#1 zwei Schlafanzugoberteile übersandt worden. Es habe eine besondere Untersuchung der Unterarmbereiche erfolgen sollen. Dahinter habe die Überlegung gestanden, dass ein Täter mit diesem Bereich des Kleidungsstücks möglicherweise beim Fesseln in Berührung gekommen sein könnte. Zur Anwendung sei das neue Verfahren der Einzelpartikeluntersuchung gekommen, welches die Sachverständige im Folgenden erläuterte. Die zu untersuchenden Kleidungsstücke seien im Bereich der Unterarme rechts und links jeweils mit einer Klebefolie abgetastet worden, um anhaftende Hautschuppen und andere Partikel aufzunehmen. Die Folien seien anschließend dicht auf Plastikfolien verklebt worden. Die auf der Folie anhaftenden Partikel seien mikroskopisch darauf untersucht worden, ob es sich um Hautschuppen handele, die zur Gewinnung von DNA-Merkmalen geeignet seien. Die entsprechenden Partikel seien dann abgenommen worden und getrennt der Untersuchung zugeführt worden. Nach Absammeln der Partikel seien von den Folien Abkratzungen durchgeführt worden, um eventuell an den Folien verbliebenes Material abzusammeln.

Die Sachverständige zählte die Vor- und Nachteile der Einzelpartikelanalyse auf. Vorteilhaft hieran sei, dass man mit der Untersuchung jedes einzelnen Partikels im Hinblick auf möglicherweise enthaltene Mischspuren ein günstigeres Mischungsverhältnis erzielen könne, da ein einzelner Partikel regelmäßig weniger überlagernde Fremd-DNA enthalte als eine Mischung mehrerer Partikel. Dies führe aber andererseits dazu, dass sich in den Untersuchungen zeige, dass nicht jeder Partikel ausreichende DNA-Merkmale enthalte. Das Verfahren gleiche der sprichwörtlichen Suche nach der Nadel im Heuhaufen.

Durch die Abtastung habe sie für jedes Schlafanzugoberteil jeweils zwei Folien (je rechter und linker Ärmel) erhalten. Aus Kostengründen sei zunächst lediglich eine Folie untersucht worden, und zwar betreffend das dunkelblaue Oberteil die Folie F#1_F1, die von der Abtastung des linken Ärmels stamme. Die Abtastung des rechten Ärmels stehe noch für etwaige Untersuchungen zur Verfügung. Aufgrund der mikroskopischen Untersuchung seien vom linken Ärmel der dunkelblauen Schlafanzugjacke 381 Partikel isoliert worden, von dem hellblauen Oberteil 618 Partikel.

In einem ersten Untersuchungsschritt sei für jeden Partikel getrennt die in ihm enthaltene DNA freigesetzt worden. Diese sei auf humane DNA quantifiziert worden und auf die Merkmale an den 16 Stellen, die sich aus dem europäischen Standardformat für Identifizierungsmuster ergäben, und geschlechtsspezifische Merkmale (X/Y) untersucht worden. Dabei sei insbesondere bei den Proben, die von der Bekleidung des weiblichen Tatopfers stammten, nach männlichen Anteilen gesucht worden.

Die gewonnenen Ergebnisse habe sie anschließend biostatistisch beurteilt.

Die im Rahmen dieses Gutachtens untersuchten autosomalen STR-Systeme würden unabhängig voneinander vererbt, so dass bei einer biostatistischen Beurteilung somit die Produktregel zur Anwendung kommen könne. Des Weiteren habe sie für die biostatistische Beurteilung Frequenztabellen für die europäische Bevölkerung nach den Empfehlungen der Projektgruppe Biostat und der Spurenkommission zugrunde gelegt. Die Berechnungen seien, wenn nicht anders angegeben, unter der Annahme durchgeführt worden, dass die einzelnen Personen zueinander unverwandt sind.

Die Sachverständige referierte die Ergebnisse der Untersuchungen. Die Abriebe der Kabelbinder hätten durchgehend DNA-Merkmale der Geschädigten, teilweise als Mischspuren, enthalten. An einem Abrieb seien die Merkmale eines ermittelnden Polizeibeamten nachgewiesen worden.

Die Einzelpartikelanalyse ermögliche für einen Partikel ebenfalls die Zuordnung zu einer Person: Für den Einzelpartikel F#1_F1 _P298 sei bei der Untersuchung mit sechzehn autosomalen Systemen und dem Amelogeninsystem eine Mischung erhalten worden. Aus dieser Mischung ließen sich partiell DNA-Merkmale einer männlichen Person ableiten. Das abgeleitete Merkmalmuster stimme vollständig mit den DNA-Merkmalen der mit X.X.1983 Belgrad/Serbien m (untersucht LKA NRW) bezeichneten Person überein. Darüber hinaus fänden sich auch alle DNA-Merkmale der mit X.X.1983 Belgrad/Serbien m (untersucht LKA NRW) bezeichneten Person vollständig in der für Spur F#1_F1_P298 unter Verwendung des Composite-Ansatzes dargestellten DNA-Merkmalmischung. In einer Gruppe von ca. 30 Billionen zufällig ausgewählten Personen sei eine Person zu erwarten, deren DNA-Merkmale sich vollständig in der Mischung fänden.

Die Sachverständige bewertete dieses Ergebnis dahin, dass ab einer Wahrscheinlichkeit von 30 Milliarden eine Spur ohne vernünftigen Zweifel zuzuordnen sei. Vorliegend sei die biostatistische Wahrscheinlichkeit sogar um den Faktor 1.000 höher als der Schwellenwert. Eine Ausnahme für die Werte gelte nur, wenn ein eineiiger Zwilling existiere.

Die Sachverständige erläuterte auf Nachfrage den Charakter der Spur als Mischspur. Hierzu gab sie an, Fremd-DNA habe sich nur in 6 der 16 untersuchten Systeme gefunden, und zwar in einer Größenordnung im unteren Bereich an der Nachweisgrenze.

Sie stellte klar, dass sich aufgrund der Abtastung des gesamten Ärmelbereichs mit einer Folie nicht feststellen lasse, wo genau auf dem Ärmel ein einzelner Partikel aufgenommen worden sei.

Die Kammer folgt dem Gutachten der Sachverständigen Dr. B2 nach eigener Überprüfung und Bewertung vollumfänglich. Die Kammer hat keine Zweifel an der Richtigkeit der sachverständigen Feststellungen. Die Sachverständige erläuterte ihre Arbeitsweise und die angewandten Verfahren verständlich und nachvollziehbar. Widersprüche finden sich nicht. Die Kammer hat auch keine Zweifel an der fachlichen Eignung der ihr aus mehreren Verfahren bekannten Sachverständigen. Das Rechtsmedizinische Institut der Universität München ist gerade aufgrund der dort vorhandenen überlegenen Forschungs- und Untersuchungsmethoden von den Ermittlungsbehörden mit der Untersuchung betraut worden.

cc)

Die Kammer hat sich in der Beweisaufnahme auch damit befasst, wie die oben dargestellten DNA-Spuren, die dem Angeklagten zugeordnet werden können, gesichert worden sind, und ob konkrete Anhaltspunkte für eine Fremdübertragung oder Verschleppung von DNA bestehen.

Eine Fremdübertragung der DNA des Angeklagten scheidet aus.

Der Zeuge M1 schilderte in seiner Vernehmung die von ihm durchgeführten Spurensicherungsmaßnahmen, in deren Rahmen er auch den Abrieb des Fenstergitters durchgeführt habe. Er gab an, als er gegen 23 Uhr am Tatort eingetroffen sei, seien die geschädigten Eheleute S bereits nicht mehr vor Ort gewesen. Die Bekleidung der Eheleute S habe er nicht sichergestellt. Es sei so gewesen, dass die Eheleute S samt Bekleidung in die Krankenhäuser verbracht worden seien. Das Schlafanzugoberteil von Herrn S sei dann von den Kollegen des Polizeipräsidiums Dortmund sichergestellt worden und der Hagener Polizei bereits spurenschonend verpackt übergeben worden.

Der Zeuge beschrieb sodann die grundsätzliche Arbeitsweise der Spurensicherung und welche Überlegungen einzelnen Maßnahmen zugrunde liegen. Er habe das Fenstergitter mit durchtrennten und verbogenen Stäben vorgefunden. Er habe die Bereiche abgerieben, wo ein Täter beim Schaffen der Einstiegsöffnung erwartungsgemäß lange und intensiv hinfassen würde. Bei seiner Arbeit habe er Schutzkleidung getragen. Nach seiner Einschätzung handele es sich um einen Spurenträger, bei dem wenig Fremdzugriff zu erwarten sei. Die serologischen Abriebe erfolgten mit einem sterilen Abstrichtupfer, der mit destilliertem Wasser angefeuchtet werde. Dabei habe er alle Stäbe mit einem Tupfer abgerieben, um etwaige DNA-Spuren aufzusummieren. Die Untersuchungen habe dann das Landeskriminalamt durchgeführt.

Die Zeugen C2 und I bestätigten, die von der Dortmunder Polizei gesicherte Schlafanzugjacke des Geschädigten sei ihnen spurenschonend in einer braunen Papiertüte verpackt übergeben worden. Sie könnten zum Aussehen deswegen keine Angaben machen, da die spurenschonende Verpackung nicht mehr geöffnet worden sei. Die Sachverständige Dr. B2 gab an, ihr seien die Schlafanzugoberteile jeweils in Papiertüten verpackt übersandt worden, die mit den entsprechenden Spurnummern beschriftet gewesen seien.

Nach Auffassung der Kammer schließt dieses Vorgehen eine Übertragung der DNA des Angeklagten vom Fenstergitter auf den Schlafanzug oder umgekehrt hinreichend aus.

Soweit der Angeklagte sich dahin eingelassen hat, seine DNA müsse von Erntehelfern des Hofes E2 an den Tatort übertragen worden sein, bieten seine Angaben wie dargelegt schon keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche eine Übertragung seiner DNA an zwei verschiedene Gegenstände am Tatort möglich erscheinen lassen. Darüber hinaus folgt die Kammer der Einschätzung der Sachverständigen Dr. B2, die insbesondere seitens der Verteidigung zur Übertragung von DNA-Spuren befragt worden ist. Die Sachverständige Dr. B2 hat, auch insoweit für die Kammer nachvollziehbar, hierzu ausgeführt, dass nach ihrem Kenntnisstand die alleinige Übertragung fremder DNA durch einen anderen Menschen regelmäßig nicht stattfinde, sondern zu erwarten sei, dass dabei dominierend die DNA-Merkmale des Überträgers mitübertragen würden. Die festgestellten DNA-Spuren enthalten aber gerade jeweils als dominierende Merkmale nur solche des Angeklagten und im Übrigen nur äußerst geringe Beimengungen von Fremd-DNA.

dd)

Dem im Schlussvortrag der Verteidigung gestellten Hilfsbeweisantrag war nicht nachzugehen. Der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens bedarf es nicht.

Der Antrag lautet wörtlich wie folgt:

„Zum Beweis der Tatsache, dass aus der Mischspur jeweils an den Gitterstäben wie am Schlafanzug des Herrn S (Ärmel) eine biostatische [Anm.: gemeint wohl biostatistische] Beurteilung und Identifizierungsmuster für Täter durchführbar ist und ein Abgleich mit eventuell tatverdächtigen Personen möglich ist, wird Beweis angetreten durch Sachverständigengutachten

a) Gutachter Rechtsmediz. Institut Düsseldorf

b) Gutachter Rechtsmediz. Institut Essen

Die gehörte SV [Anm.: gemeint Sachverständige Dr. B2] hat, wie ich verstand, die Klebefolien weggeschmissen und die Mischspuren nicht weiter untersucht. Somit müssten die Asservate/Spuren/Schlafanzugjacke S neu untersucht werden; auch ein Messer im Schlafzimmer.

Zudem teilte die gehörte Sachverständige mit, dass Frau S2, Rechtsmedizin Essen, als Molekularbiologin mehr aus den Mischspuren eruieren kann, als Frau Dr. B2 selbst.“

Es ist schon fraglich, ob überhaupt ein Beweisantrag vorliegt, da eine konkrete, erhebliche Beweisbehauptung nicht angestellt wird. Jedenfalls ist die unter Beweis gestellte Tatsache bedeutungslos. Der Beweisantrag teilt nicht mit, welche Folgen sich daraus ergäben, wenn aus vorhandenen Spuren weitere DNA-Muster gewonnen werden könnten. Sofern die Feststellung weiterer DNA-Muster offenbar Zweifel an der Täterschaft begründen sollten, handelt es sich dabei um einen nur möglichen, nicht zwingenden Schluss, der auf die Überzeugungsbildung der Kammer von der Täterschaft des Angeklagten ohne Einfluss bleibt. Denn das Vorhandensein von DNA-Spuren weiterer in der Formulierung des Beweisantrags „eventuell tatverdächtiger Personen“ schließt die Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten keinesfalls aus, sondern erlaubt allenfalls Rückschlüsse auf die Person eines oder mehrerer Mittäter des Angeklagten.

Es ist auch nicht ersichtlich, welche Schlüsse aus einem etwaigen Vorhandensein von DNA-Spuren an dem im Schlafzimmer der Eheleute S sichergestellten Küchenmesser, das nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme keinerlei Tatrelevanz aufweist, gezogen werden sollen.

Der Antrag geht schon von unzutreffenden Tatsachengrundlagen aus. Die im Verfahren von den Sachverständigen Dr. L1 und Dr. B2 untersuchten Spuren sind vollumfänglich auf jede enthaltene DNA-Spur untersucht worden, wie sich bereits aus den Gutachten ergibt. Insoweit führen auch beide Sachverständige in ihren Gutachten aus, in welchen Systemen und mit welcher Signalintensität Beimengungen fremder DNA detektiert worden sind. Aus der vorliegenden Mischspur des linken Ärmels konnte die Sachverständige Dr. B2 neben den Merkmalen des Angeklagten und den Beimengungen kein weiteres für einen Abgleich geeignetes Profil erstellen. Ebenso enthielt die Mischspur am Gitterstab nur geringe Beimengungen fremder DNA, die zur Erstellung eines weiteren Profils nicht geeignet waren.

Darüber hinaus sind die einer DNA-Analyse zugeführten Spuren verbraucht worden und schon deswegen einer erneuten Untersuchung nicht zugänglich.

Der Antrag ist hinsichtlich weiterer Spuren an den Gitterstäben und am linken Ärmel des Schlafanzugoberteils des Geschädigten C S gemäß § 244 Abs. 4 S. 2 StPO zurückzuweisen. Wie dargelegt, ist aufgrund der Gutachten der Sachverständigen Dr. B2 und Dr. L1 erwiesen, dass aus den Mischspuren kein weiteres für einen Abgleich geeignetes DNA-Profil gewonnen werden kann. Die vom Verteidiger benannten Sachverständigen verfügen auch nicht über Forschungsmitteln, die denen des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen oder des Rechtsmedizinischen Instituts der LMU München überlegen wären.

ee)

Bei einer bewertenden Gesamtwürdigung besteht an der Täterschaft des Angeklagten kein vernünftiger Zweifel. An zwei verschiedenen, für die Ausführung der Tat äußerst bedeutsamen Orten am Tatort sind DNA-Spuren festgestellt worden, die sich eindeutig dem Angeklagten zuordnen lassen, und zwar an der Einstiegsstelle und am linken Ärmel des Schlafanzugs des Geschädigten C S. Die beiden Orte, an denen der Angeklagte seine DNA zurückgelassen hat, sind so weit voneinander entfernt, dass von zwei Übertragungsvorgängen auszugehen ist. Eine Verschleppung von DNA durch Ermittlungshandlungen kann hinreichend sicher ausgeschlossen werden. Denn die jeweiligen DNA-Spuren sind von verschiedenen Beamten gesichert worden.

i)

Der Überzeugung der Kammer von der Täterschaft des Angeklagten steht nicht entgegen, dass der Nebenkläger C S in den polizeilichen Vernehmungen davon gesprochen haben soll, es seien „Pollacken“ gewesen, und die Täter hätten untereinander polnisch oder russisch gesprochen. Seinen Angaben gegenüber den Polizeibeamten ist schon nicht zu entnehmen, dass der Nebenkläger bestimmt davon ausging, es habe sich ohne Zweifel um Polnisch gehandelt. Es gibt keine Hinweise darauf, inwieweit der Nebenkläger in der Lage ist, einzelne slawische Sprachen voneinander abzugrenzen. So ist das Polnische eine westslawische Sprache, die mit der südslawischen serbischen Muttersprache des Angeklagten eng verwandt ist und viele Ähnlichkeiten aufweist. Darüber hinaus haben die Vernehmungsbeamten L, C2 und I übereinstimmend bekundet, dass sie die Aussage des Nebenklägers eher dahin verstanden haben, es sei diesem mit der Nennung polnisch/russisch eher beispielhaft um die Beschreibung einer „osteuropäischen“ Sprache gegangen.

2.

Der Angeklagte hat die Tat in G1 vollumfänglich eingestanden, will diese jedoch als alleiniger Täter begangen haben. Der Angeklagte hat sich über seinen Verteidiger dahin eingelassen, er räume die zur Last gelegte Tat in G1 vollumfänglich ein. Er habe diesen Einbruch allein begangen, eine Tür aufgehebelt und die in der Anklageschrift aufgeführten Gegenstände entwendet. Weitere Angaben wolle er hierzu nicht machen.

Sofern der Angeklagte seine Tatbeteiligung – und letztlich die alleinige Verwirklichung aller Tatbestandsmerkmale eines Wohnungseinbruchsdiebstahls – gestanden hat, ist sein Geständnis glaubhaft. Die Kammer hat sich hiervon durch die vernehmungsersetzende Verlesung des Ermittlungsberichts des Polizeibeamten KHK S3 überzeugt. Darüber hinaus berichtete der Zeuge KHK S1 in seiner Vernehmung von einem Spur-Spur-Treffer hinsichtlich der an beiden Tatorten sichergestellten DNA-Spuren. Das festgestellte DNA-Profil der Spuren sei im weiteren Verlauf der Ermittlungen mit einem anhand einer Speichelprobe des Angeklagten erstellten Profil abgeglichen worden. Die festgestellten Spuren seien dem Angeklagten zuzuordnen.

Das Geständnis des Angeklagten steht im Einklang mit den Zeugenaussagen des Geschädigten Q2 und dessen Sachwalter U1, der die Tat am nächsten Morgen entdeckt hatte. Der Angeklagte entschuldigte bei dem Geschädigten Q2 nach dessen Vernehmung.

Die Kammer hält die Angabe des Angeklagten, er habe die Tat als alleiniger Täter begangen, aufgrund des Ermittlungsergebnisses im Übrigen, namentlich des Auffindens einer weiteren DNA-Spur an dem Schuhlöffel, für zweifelhaft. Sie lässt sich aber nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen nicht hinreichend sicher widerlegen. Zwar scheiden die Berechtigten Q2 und U1 als Verursacher aus, es handelt sich jedoch bei einem Schuhlöffel um einen (Alltags-)Gegenstand, mit dem auch ein berechtigter Besucher in Berührung gekommen sein kann.

IV.

Die festgestellten Taten sind rechtlich wie folgt zu würdigen:

1.

Der Angeklagte ist des versuchten zweifachen Mordes (§§ 211, 22, 23 Abs. 1 StGB) in Tateinheit (§ 52 StGB) mit zweifachem erpresserischen Menschenraub (§ 239 a Abs. 1 StGB), mit zweifacher besonders schwerer räuberischer Erpressung (§§ 253, 255, 249, 250 Abs. 2 Nr. 1, 3 a) und b)) und mit zweifacher gefährlicher Körperverletzung (§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5) schuldig. Die ebenfalls mitverwirklichte Aussetzung (§ 221 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB) tritt im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück.

Der Angeklagte hat die Tat aufgrund eines gemeinsamen Tatplans und in arbeitsteiliger Begehungsweise gemeinschaftlich mit mindestens zwei weiteren bisher nicht ermittelten Tätern begangen, § 25 Abs. 2 StGB.

a)

Der Angeklagte war, als er gemeinsam mit seinen Mittätern die Eheleute S knebelte und zurückließ, entschlossen, diese zu töten. Wie dargelegt schloss das subjektive Vorstellungsbild des Angeklagten den sicheren Todeseintritt aufgrund der nunmehr geschaffenen Lage ein. Durch Knebelung und Verlassen des Hauses haben der Angeklagte und seine Mittäter unmittelbar zur Tat angesetzt.

aa)

Der Angeklagte und seine Mittäter handelten mit Verdeckungsabsicht. Es kam ihnen nicht darauf an, sich einen Fluchtvorteil zu verschaffen, sondern ihre eigene Täterschaft zu verbergen und sich der Ergreifung zu entziehen. Als der Angeklagte und seine Mittäter die Eheleute S knebelten und zurückließen, war die Tat noch nicht erkannt. Auch steht es der Annahme von Verdeckungsabsicht nicht entgegen, dass der Angeklagte und seine Mittäter nicht von Anfang an mit Tötungsvorsatz auf die Eheleute S eingewirkt haben. Denn eine Auskunft über den Aufbewahrungsort des Schlüssels konnten sie nur erlangen, wenn sie C S zunächst am Leben ließen. Wirkt der Täter während eines ununterbrochenen Geschehensverlaufs zunächst mit Körperverletzungsvorsatz und später mit (bedingtem) Tötungsvorsatz auf das Opfer gewaltsam ein, ist die Annahme eines Verdeckungsmordes bei Vorliegen des Verdeckungsmotivs unproblematisch. Lediglich dann, wenn der Täter von vornherein mit (bedingtem) Tötungsvorsatz handelt oder sich dies nicht ausschließen lässt, scheidet bei einem einheitlichen Tatgeschehen Verdeckungsmord aus, weil der Täter unter diesen Umständen keine andere Tat verdecken will. (BGH, Urteil vom 20.5.2015, 2 StR 464/14, NStZ 2015, 639).

bb)

Die Tat ist durch das Mordmerkmal der Grausamkeit als versuchter Mord zu qualifizieren. Grausam tötet, wer dem Opfer Schmerzen oder Qualen körperlicher oder seelischer Art zufügt, die nach Stärke oder Dauer über das für die Tötung erforderliche Maß hinausgehen. Subjektiv wird ein Handeln aus einer gefühllosen und unbarmherzigen Gesinnung verlangt, die jedoch regelmäßig schon anzunehmen ist, wenn der Täter die Schmerzen in Kenntnis ihrer Wirkung zufügt. Bei der objektiven Grausamkeit kommt es nicht darauf an, ob ein objektiver Beobachter bei der Tötung Grauen oder Abscheu empfindet; denn das ist bei jeder Tötung möglich. Dies charakterisiert also noch keine Tötungshandlung, die schwerstes Unrecht und größte Schuld einschließen würde. Es geht bei der grausamen Tötung um eine über die Tötung deutlich hinaus gehende Leidzufügung gegenüber dem Opfer, die eine Qualifikation des Tötungsverbrechens auch deshalb rechtfertigt, weil sie gängige Hemmschwellen in Frage stellt, der Vorfall besonders erschütternd wirkt und eine Unrechtssteigerung durch besondere Qualen des Opfers erfolgt. Nach herrschender Auffassung unterfällt nicht nur die Zufügung körperlicher, sondern auch das Bewirken starker seelischer Leiden dem Mordmerkmal der grausamen Tötung. Erfasst sind Fälle, in denen der Tötungsakt selbst nicht in grausamer Weise vollzogen wird, jedoch die vom Täter bewusst gestaltete Vorphase für das dem Tode geweihte Opfer grauenhaft ist. Einschlägig sind namentlich Sachverhalte, in denen das Opfer in Kenntnis seines Schicksals längere Zeit auf den Tod wartet. (MüKoStGB/Schneider, 3. Aufl. 2017, StGB § 211 Rn. Randnummer 138)

Als der Angeklagte und seine Mittäter das Haus verließen, hatten sie erkannt, dass die Eheleute sich nicht selbst würden befreien können. Die Geschädigten waren völlig bewegungsunfähig und nicht in der Lage, andere auf ihre hilflose Lage aufmerksam zu machen. Bei einem ununterbrochenen Kausalverlauf ist nichts anderes zu erwarten, als dass die Eheleute S versterben würden, insbesondere, dass ihr Tod erst nach mehreren Stunden oder gar Tagen qualvoller Schmerzen durch die Fesselung und durch Verdursten eintreten würde. Darüber hinaus würden die Eheleute S vor ihrem Tode über Stunden einem Gefühl der absoluten Hilflosigkeit und Aussichtslosigkeit ausgesetzt sein. Dabei würden sie Vernichtungsschmerzen und Todesangst empfinden. Nach dem Vorstellungsbild der Täter würden die Eheleute S elendig und jämmerlich versterben. In Kenntnis dieser Umstände setzten der Angeklagte und seine Mittäter zur Tat an. Tatsächlich dauerte das Martyrium der Geschädigten über 18 Stunden lang an.

Bei Kenntnis der Umstände, welche die Tötung grausam gestalten, liegt in aller Regel von vornherein zugleich auch eine unbarmherzige Gesinnung vor. Umstände, welche die Vorgehensweise ausnahmsweise in einem milderen Licht erscheinen lassen könnten, liegen nicht vor. Dem Angeklagten und seinen Mittätern war nicht nur das Schicksal der Eheleute S, sondern auch deren Leben völlig egal.

Das subjektive Moment des Mordmerkmals wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Täter neben einer gefühllosen Gesinnung zugleich aus weiteren Motiven tötet, die das Gesetz wegen ihrer besonderen Verwerflichkeit zu Mordmerkmalen erhebt, wie die Verdeckungsabsicht und die sonstigen niedrigen Beweggründe. Auch der nur bedingte Tötungsvorsatz hindert nicht die Annahme von Grausamkeit (BGH NJW 1988, 2682 (2683)).

cc)

Das Geschehen in O stellt sich insgesamt als eine Tat dar, auch unter Berücksichtigung dessen, dass sich die Angriffe des Angeklagten und seiner Mittäter auf das Leben und anderer Rechtsgüter zweier Menschen richteten. Es liegt mit der Verdeckung der Vortat ein einheitlicher Tatentschluss vor, der die Tötung mehrerer Menschen erfordert. Dieser einheitliche Tatentschluss verklammert die versuchten Morde und die tateinheitlich verwirklichten Tatbestände rechtlich zur Tateinheit.

b)

Es liegt eine besonders schwere räuberische Erpressung vor. Dem Nebenkläger C S ist durch die Anwendung von Gewalt die Preisgabe des Tresorschlüssels abgenötigt worden. Dabei setzten der Angeklagte und seine Mittäter mit den Kabelbindern ein gefährliches Werkzeug ein.

c)

Der Angeklagte und seine Mittäter haben durch das Fesseln der Opfer im Schlafzimmer eine stabilisierte Bemächtigungslage geschaffen, innerhalb derer sie die Sorge eines jeden der beiden um ihr Wohl, aber insbesondere auch die Sorge des Nebenklägers um das Wohl seiner Ehefrau, zur Begehung der räuberischen Erpressung ausnutzten.

d)

Durch die Tat haben sie die Geschädigten körperlich misshandelt und an der Gesundheit geschädigt. Mehrere Varianten des Qualifikationstatbestands der gefährlichen Körperverletzung sind erfüllt. Der Angeklagte hat die Körperverletzung gemeinsam mit mindestens einem weiteren Beteiligten begangen, womit eine besondere Gefährlichkeit für das Opfer verbunden ist. Die Kabelbinder stellen ein gefährliches Werkzeug dar, den Eheleuten S sind damit erhebliche Verletzungen zugefügt worden. Schließlich handelte es sich um eine das Leben gefährdende Behandlung.

2.

Der Angeklagte ist wegen eines Wohnungseinbruchsdiebstahls (§§ 242, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB in der bis zum 30.06.2017 geltenden Fassung) zu bestrafen.

Er hat einen Diebstahl begangen, bei dem er zur Ausführung der Tat in eine Wohnung eingebrochen ist.

3.

Die Taten stehen untereinander in Tatmehrheit, § 53 StGB.

V.

Bei der Strafzumessung hat sich die Kammer von folgenden Erwägungen leiten lassen:

1.

Es ergaben sich hinsichtlich beider Taten keine Hinweise auf eine erhebliche Einschränkung oder gar Aufhebung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit. Der Angeklagte handelte in beiden Fällen voll schuldfähig.

2.

a)

Der Angeklagte ist nicht gemäß § 24 Abs. 1 StGB strafbefreiend vom Versuch des zweifachen Mordes zurückgetreten.

Ausgehend vom Vorstellungsbild des Angeklagten nach der letzten Ausführungshandlung liegt ein sogenannter beendeter Versuch vor. Als der Angeklagte mit seinen Mittätern die gefesselten und geknebelten Geschädigten zurückließ, stellte er sich vor, alles für den Eintritt ihres Todes Notwendige getan zu haben. Es stand als sicher fest, dass die Geschädigten ohne einen unterbrechenden Kausalverlauf in dieser Lage versterben würden, wenngleich der genaue Zeitpunkt, zu dem der Tod eintreten würde, und die genauen Umstände des Ablebens offen waren.

Vor diesem Rücktrittshorizont hätte der Angeklagte nur zurücktreten können, wenn er den Eintritt des Todes der Eheleute S noch durch eigenes Tun verhindert hätte, oder, da im konkreten Verlauf der Erfolgseintritt ohne sein Zutun verhindert wurde, sich zumindest freiwillig und ernsthaft um die Rettung der beiden durch die Tat gefährdeten Menschenleben bemüht hätte. Der Angeklagte unternahm jedoch keine Bemühungen, den sicher eintretenden Erfolg abzuwenden. In der konkreten Situation standen ihm durchaus Mittel dazu zur Verfügung. So hätte er vor Verlassen des Hauses die Fesseln so lockern können, dass den Opfern eine Selbstbefreiung innerhalb eines angemessenen Zeitraums möglich und zu erwarten gewesen wäre, oder die Knebelung abnehmen können, so dass den Geschädigten eine ausreichende Möglichkeit verblieben wäre, durch Hilferufe andere auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Auch verständigte er nicht – etwa nachdem er sich einen ausreichenden Fluchtvorsprung geschaffen hatte – die Polizei oder den Rettungsdienst.

b)

Die Kammer hat den anzuwendenden Strafrahmen § 211 Abs. 1 StGB entnommen, der lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht.

Die Kammer hat eine Milderung des Strafrahmens aus § 211 Abs. 1 StGB gemäß §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB erwogen, letztlich aber nach der Gesamtbetrachtung aller Tatumstände und der Täterpersönlichkeit von dieser Möglichkeit abgesehen. Dabei hat sie zunächst den versuchsbezogenen Umständen besonders Gewicht beigemessen.

Hinter der Milderungsmöglichkeit steht die Überlegung, dass das Unrecht einer nur versuchten Tat regelmäßig hinter dem Unrecht der vollendeten Tat zurückbleibt, schon weil der Taterfolg ausbleibt und deswegen das Erfolgsunrecht geringer ist. Neben dem Erfolgsunrecht ist aber das in der Tat zum Ausdruck gekommene Verhaltensunrecht zu betrachten. Bedeutsam sind die Nähe zur Tatvollendung, die Gefährlichkeit des Versuchs und das Maß der in ihm zutage getretenen kriminellen Energie.

Das Spektrum an denkbaren Versuchen einer Tat umfasst eine große Bandbreite an hinter dem vom Gesetz vorausgesetzten Taterfolg zurückbleibenden Rechtsgutbeeinträchtigungen. So ist grundsätzlich auch der untaugliche Versuch, der ungeeignet ist, das geschützte Rechtsgut zu gefährden, strafbewehrt. Die Tat des Angeklagten ist hingegen von einer sehr großen Vollendungsnähe geprägt. Der Angeklagte hat den Geschädigten potentiell lebensbedrohliche Verletzungen zugefügt. Es liegt ein beendeter Versuch vor; der Angeklagte ging davon aus, alles getan zu haben, um den Tod der Geschädigten herbeizuführen. Bei Verlassen des Hauses mussten der Angeklagte und seine Mittäter davon ausgehen, dass die Eheleute S in ihrer hilflosen Lage sicher versterben würden, wenn nicht – worauf der Angeklagte und seine Mittäter keinerlei Einfluss hatten – die Tat zufällig rechtzeitig entdeckt würde und Rettungsmaßnahmen eingeleitet würden. Dass die Leben des Nebenklägers und seiner Ehefrau gerettet werden konnten, ist nur glücklichen Umständen zu verdanken. Es ist kaum ein versuchtes vorsätzliches Tötungsdelikt vorstellbar, das noch näher an die Vollendung heranreicht und von einer vergleichbaren Brutalität geprägt ist. Die Eheleute S befanden sich über einen Zeitraum von mehr als 18 Stunden zwischen Leben und Tod. Sie mussten den Rest der Nacht und den gesamten nächsten Tag bis zum Abend um ihr eigenes Leben und das Leben ihres geliebten Ehegatten fürchten. Es war für sie völlig ungewiss, ob und wann sie gerettet werden würden, zumal zum Zeitpunkt der Entdeckung der Tat nach 20:00 Uhr schon der nächste Abend und damit Ende November die Dunkelheit hereingebrochen war, so dass aus Sicht der Geschädigten mit einer Rettung kaum noch zu rechnen war.

Der Angeklagte hat die zwei Menschenleben zwar nicht ausgelöscht, aber nachhaltig und schwer beeinträchtigt. In der Tathandlung ist ein erhebliches Maß an Brutalität, absoluter Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben zweier fremder Menschen und krimineller Energie zum Ausdruck gekommen.

Der Kammer war bei der Wahl des Strafrahmens bewusst, dass § 211 Abs. 1 StGB die lebenslange Freiheitsstrafe als zwingende Sanktion vorsieht und die Vorschrift keine minder schweren Fälle des Mordes vorsieht. Im Hinblick auf die Schärfe der absoluten Strafandrohung hat die Kammer deswegen insbesondere erwogen, ob die Ablehnung einer Strafrahmenverschiebung, welche durch den Versuch der Tat eröffnet gewesen ist, und die damit einhergehende Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe auch unter Berücksichtigung der allgemein anzustellenden Strafzumessungserwägungen geboten erscheint.

Liegen die im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs normierten Gründe vor, denen zufolge die Tatgerichte von der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe Abstand nehmen können, so gelten sowohl für die Strafrahmenwahl als auch für die Strafzumessung im engeren Sinne die herkömmlichen Strafzumessungsgrundsätze. Die Ahndung eines versuchten Mordes mit lebenslanger Freiheitsstrafe ist statthaft, wenn im Einzelfall schulderhöhende Umstände von Gewicht vorliegen, die die Strafmilderungsfaktoren kompensieren. Besteht allein die Wahl zwischen lebenslanger und zeitiger Freiheitsstrafe, müssen besondere erschwerende Gründe vorliegen, um die zur Strafabsenkung berechtigenden Voraussetzungen so auszugleichen, dass die gesetzliche Höchststrafe verhängt werden darf.

Die Kammer ist der Auffassung, dass erhebliche strafschärfende Umstände vorliegen, die nicht nur weit über die zugunsten des Angeklagten in die Betrachtung einzustellenden mildernden Zumessungserwägungen hinausgehen, sondern die zudem geeignet sind, den schuldmindernden Gehalt des gesetzlich vertypten Milderungsgrunds auszugleichen.

Abgesehen vom Kern des vertypten Milderungsgrundes – dem Ausbleiben des Taterfolgs – spricht wenig zugunsten des Angeklagten. Der Angeklagte ist bislang nicht vorbestraft. Erheblich schuldmindernde Umstände, wie sie etwa in einer geständigen Einlassung, glaubhafter Reue, oder einem Beitrag zur Tataufklärung durch Nennung der Mittäter zu sehen wären, sind nicht gegeben.

Demgegenüber stehen schulderschwerend eine höchst professionelle, gezielte Tatplanung und -ausführung, eine fast nicht mehr zu steigernde Brutalität gegenüber den Opfern im Rahmen der besonders schweren räuberischen Erpressung, die tateinheitliche Verwirklichung mehrerer erheblicher Straftaten, die Sicherung der Bereicherung als weiteres Motiv auch der Tötungshandlungen sowie die außergewöhnlichen Folgen der Tat.

Bereits die Organisation der Tat lässt erkennen, dass der Angeklagte und seine Mittäter durch das Mitführen von Kabelbindern und Panzertape über die Verwendung als Raubmittel hinaus gewappnet waren. Die Tatfolgen heben sich deutlich vom gewöhnlichen Maß eines versuchten Mordes ab. Den Eheleuten S, die bis zur Tat aktiv im Leben standen und eigentlich ihren Lebensabend weiter hätten genießen können, ist jede Lebensfreude genommen. Darüber hinaus zeigen sich Folgen der Tat nicht nur bei den unmittelbaren Opfern. Die Tat hat Auswirkungen bis in die Familien der Kinder. Sie war in der Lage, sogar die professionell ausgebildeten Polizei- und Rettungskräfte erheblich – und über das zu erwartende Maß hinaus – zu beeinträchtigen. Letztlich hat die Tat auch das Sicherheitsempfinden der Einwohner der Stadt O empfindlich beeinträchtigt.

Von der Verhängung einer

lebenslangen Freiheitsstrafe

war daher nicht abzusehen.

3.

Für die Ahndung des Wohnungseinbruchdiebstahls zum Nachteil des Zeugen Q2 war der Strafrahmen nach den Grundsätzen des § 2 Abs. 1 und 3 StGB der Vorschrift § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB in der bis zum 30.06.2017 geltenden Fassung zu entnehmen. Die Vorschrift sah zur Tatzeit Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren vor, die zwischenzeitliche Verschärfung des Strafrahmens für Einbrüche in dauerhaft genutzte Privatwohnungen hat außer Betracht zu bleiben.

Zugunsten des Angeklagten hat die Kammer in erster Linie dessen geständige Einlassung berücksichtigt. Der Angeklagte ist bislang nicht vorbestraft. Zu Lasten des Angeklagten wertet die Kammer die professionelle Ausführung der Tat. Diese zeigt sich in der Auswahl eines Objektes, das eine hohe Tatbeute erwarten lässt, der sorgfältigen Planung unter Ausnutzung einer günstigen Stelle zur Überwindung der Umfriedung und dem Abpassen einer günstigen Gelegenheit durch den Urlaub der Bewohner. Die Tatbeute ist für einen Wohnungseinbruchsdiebstahl im höheren Bereich anzusetzen. Ausgehend von den Neu- bzw. Wiederbeschaffungswerten ist dem Zeugen Q2 einschließlich der bei der Tat verursachten Sachschäden ein Gesamtschaden in Höhe von über 27.000,- Euro entstanden.

Unter Abwägung dieser Umstände hält die Kammer eine

Freiheitsstrafe von zwei Jahren

für erforderlich, um auf den Angeklagten hinreichend einwirken zu können, aber auch für ausreichend, um dem begangenen Unrecht Rechnung zu tragen.

4.

Die Kammer hatte für beide Taten gemäß § 53 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe aus den verhängten Einzelstrafen zu bilden.

Gemäß § 54 Abs. 1 S. 1 StGB war

als Gesamtstrafe auf lebenslange Freiheitsstrafe

zu erkennen.

5.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat bereits das erkennende Gericht bei der Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe in analoger Anwendung des § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB die besondere Schwere der Schuld zu prüfen.

Die Kammer vermag eine besonders schwere Schuld des Angeklagten, die deutlich das Maß an Schuld übersteigt, das zur Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe erforderlich ist, nach der vorzunehmenden Gesamtabwägung nicht festzustellen.

Dabei hat die Kammer insbesondere die im Rahmen der Strafzumessung nicht berücksichtigungsfähigen mildernden Aspekte gewertet. Zu Gunsten des nicht vorbestraften Angeklagten spricht bei der Bewertung der Schuldschwere, dass der Entschluss zur Tötung der Opfer sich innerhalb des dynamischen Tatgeschehens und in der Wechselwirkung mit seinen nicht benannten Mittätern möglicherweise spontan ergeben hat, und insoweit bedingter Vorsatz als Vorsatzform nicht ausgeschlossen werden kann. Der Angeklagte ist, soweit dies festgestellt werden kann, bislang nicht vorbestraft.

VI.

Gemäß §§ 73, 73c StGB war die Einziehung von Taterträgen bzw. von Wertersatz in Höhe von insgesamt 46.500,00 Euro anzuordnen. Die Kammer hat diesen Betrag nach Maßgabe von § 73d StGB wie folgt bestimmt:

1.

Dem Nebenkläger C S und seiner Ehefrau D S ist ein Betrag in Höhe von 30.000,- Euro Bargeld aus dem Tresor entwendet worden, der in den vergangenen Jahren aus Rentenzahlungen erspart worden ist.

Soweit den Eheleuten S weitere Gegenstände (eine Münzsammlung, Uhren, Schmuck, Waffen und Munition) gestohlen worden sind, vermochte die Kammer einen Wert nicht zu bestimmen, auch standen keine hinreichenden Grundlagen zur Verfügung, die der Kammer eine Schätzung gemäß § 73d Abs. 2 StGB ermöglicht hätten.

Zugunsten der Eheleute C und D S war daher die Einziehung von 30.000,- Euro anzuordnen.

2.

In Höhe von 16.500,- Euro ist der Zeuge Q2 als Berechtigter anzusehen.

Diesem ist ein Bargeldbetrag in Höhe von 9.500,- Euro entwendet worden, der aus einer Autoversteigerung seines Gewerbebetriebs entstammte, und den er in seiner Privatwohnung aufbewahrte.

Die Höhe der übrigen Schäden hat die Kammer anhand der von dem Zeugen Q2 mitgeteilten Entschädigungshöhe durch seine Versicherungen geschätzt. Demnach hat der Zeuge Q2 zum Ausgleich des Diebstahls seines Rings, des Krügerrands, von Uhren und Schmuck, einer Gaspistole nebst Holster und der sonstigen Tatbeute sowie zur Beseitigung der verursachten Sachschäden Leistungen von insgesamt 10.000,- Euro erhalten, wovon ein Teilbetrag in Höhe von 3.000,- Euro zur Kompensation der Sachschäden diente. Insoweit ist der Sachwert der gestohlenen Gegenstände mit 7.000,- Euro anzusetzen.

VII.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 465, 472 StPO.