BVerfG, 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10Beschluss v. 2011-12-07 · § 261 StPO
Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher Wohnraumüberwachung gewonnenen Informationen nicht zu beanstanden - Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von Lebensversicherungsverträgen mangels unzureichender Feststellung eines Vermögensschadens nicht mit Art 103 Abs 2 GG vereinbar
BGH, 1 StR 269/25Beschluss v. 2026-04-28 · § 261 StPO
BGH, 6 StR 189/25Urteil v. 2026-03-04 · § 261 StPO
BGH, 3 StR 496/23Beschluss v. 2025-07-10 · § 261 StPO
Strafbare Beteiligung an einer Aktion von IS-Kämpfern in Syrien an einer Vertreibungsaktion für Jesiden: Strafbarkeit einer Beteiligung am Völkermord durch Versklavung
BGH, 3 StR 405/24Urteil v. 2025-04-17 · § 261 StPO
Strafzumessung bei Inverkehrbringen gefälschter Corona-Impfnachweise: Verzicht auf die kumulative Verhängung von Freiheits- und Geldstrafe bei Vermögensabschöpfung durch Tatertragseinziehung