Landgericht Arnsberg, 5. Zivilkammer — 5 T 119/20

I.

Das Amtsgericht Soest hat gegen den Betroffenen mit Beschluss vom 03.07.2018 die Sicherungshaft gemäß §§ 415, 427 FamfG, 62 Abs. 3 AufenthG angeordnet. Wegen der Gründe wird auf den Beschluss und die rechtskräftige Entscheidung der Beschwerdekammer des Landgerichts Arnsberg vom 24.08.2018, 5 T 182/18, Bezug genommen.

Der Beschwerdeführer ist kein zugelassener Rechtsanwalt. Er meldete sich unter dem 09.07.2018 bei dem Amtsgericht Soest „unter Vorlage der beiliegenden Bescheinigung als Beistand nach § 7 i.V.m. § 418 FamFG“ mit dem Antrag, die Haft nach § 426 Abs. 2 FamFG aufzuheben, sowie festzustellen, dass die Haft ab Eingang dieses Schreibens den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Dem Schreiben lag eine Vollmacht bei, in welcher der Beschwerdeführer zugleich als „Person des Vertrauens nach Art. 104 Abs. 4 GG“ benannt wurde. Mit Verfügung vom 09.07.2018 übersandte ihm das Amtsgericht Soest Ablichtungen der bisherigen Verfahrensakte.

Unter dem 11.07.2018 erhob der anwaltliche Bevollmächtigte des Betroffenen, Rechtsanwalt M, Beschwerde gegen den Haftanordnungsbeschluss und beantragte hilfsweise die Feststellung, dass die Abschiebehaft rechtswidrig sei.

Mit Beschluss vom 14.07.2018 half das Amtsgericht Soest der Beschwerde ab, soweit sie die Übernahme der Dolmetscherkosten betraf, und legte das Verfahren im Übrigen wegen der Haftanordnung der Beschwerdekammer des Landgerichts Arnsberg vor.

Eine Beteiligung des Beschwerdeführers am Abhilfe- oder Beschwerdeverfahren erfolgte nicht.

Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag auf Aufhebung der Haft unter dem 15.07.2018. Auf den Schriftsatz (Bl. 30 ff. d.A.) wird Bezug genommen.

Nachdem die Ausländerbehörde unter dem 18.07.2018 einen Antrag auf Aufhebung der Haftanordnung gestellt hatte, hob das Amtsgericht Soest diese mit Beschluss vom selben Tag auf.

Mit Beschluss vom 24.08.2018 wies die Beschwerdekammer den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit zurück. Der anwaltlich vertretene Betroffene erhob hiergegen keine Rechtsbeschwerde.

Unter dem 05.05.2020 fragte der Beschwerdeführer bei dem Amtsgericht Soest nach dem Sachstand seines Haftaufhebungsantrags an.

Das Amtsgericht Soest hat den Antrag auf Aufhebung der Haftanordnung und auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft mit Beschluss vom 02.06.2020 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, einer Aufhebung des Beschlusses bedürfe es nicht mehr, da der Beschluss bereits seit dem 18.07.2018 aufgehoben sei. Die Haftanordnung sei rechtmäßig ergangen, der Antrag der Ausländerbehörde sei im Zeitpunkt der amtsgerichtlichen Entscheidung zulässig und begründet gewesen, wie sich auch aus der Beschwerdeentscheidung ergebe.

Der hiergegen gerichteten Beschwerde vom 05.06.2020 hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 12.06.2020 nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

Die Kammer hat den Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Haftanordnung eine Beschwer des Betroffenen nicht mehr vorliege bzw. die Rechtskraft einer erneuten Beschwerde entgegenstehen dürfte. Der Beschwerdeführer hat sich darauf berufen, das Rechtsmittel „als eigenständiger Verfahrensbeteiligter“ eingelegt zu haben. Als Beteiligter hätte es ihm ermöglicht werden müssen, sich zu dem Verfahren zu äußern, was nicht erfolgt sei.

II.

Die Beschwerde ist unzulässig.

Dem Beschwerdeführer fehlt es sowohl als Beistand (§ 12 FamFG) als auch als Person des Vertrauens (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. §418 Abs. 3 Nr. 2 FamFG) an einer Beschwerdeberechtigung.

1.

Der Beschwerdeführer hat nicht die Verfahrensstellung eines Beistandes im Sinne von § 12 FamFG erlangt.

Schon nach dem Gesetzeswortlauf besteht die Aufgabe des Beistands ausschließlich darin, den Betroffenen in einem gerichtlichen Termin zu unterstützen.

Ein Beistand tritt, anders als der Vertreter, nicht anstelle, sondern neben dem Beteiligten auf. Legitimiert wird der Beistand durch die Anwesenheit des Beteiligten. Der Beistand erscheint zusätzlich zu dem Beteiligten und unterstützt diesen im Termin, indem er Beteiligtenrechte ausüben kann. Der Beistand ist befugt, alle Verfahrenshandlungen und Erklärungen im Termin für den Beteiligten vorzunehmen bzw. abzugeben. Aus der alleinigen Legitimation des Beistands durch die gleichzeitige Anwesenheit mit dem Beteiligten folgt, dass schriftlich eingereichtes Vorbringen (Schriftsätze) oder mündlich vor bzw. nach dem Termin abgegebene Erklärungen dem Beteiligten nicht zugerechnet werden (MüKoFamFG/Pabst, 3. Aufl. 2018, FamFG § 12 Rn. 4-6).

Darüber hinaus kommt einem Beistand weder eine Stellung als eigenständiger Beteiligter (§ 7 FamFG) noch die Berechtigung zur Einlegung einer Beschwerde zu.

2.

Eine Beschwerdeberechtigung des Beschwerdeführers ergibt sich auch nicht aus seiner Stellung als Person des Vertrauens.

Gemäß § 429 Abs. 2 S. 2 FamFG steht das Recht der Beschwerde im Interesse des Betroffenen einer von ihm benannten Person seines Vertrauens zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden ist.

Im Interesse des Betroffenen kann auch eine Person seines Vertrauens am Verfahren beteiligt werden. Diese Regelung ermöglicht es dem Gericht, im Einzelfall auch entferntere Angehörige, einen getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner oder sonstige Personen (z.B. enge Freunde, Lebensgefährten o.Ä.) hinzuzuziehen, wenn sie mit dem Betroffenen eng verbunden sind. An die erforderliche enge Verbundenheit mit dem Betroffenen sind dabei allerdings keine überspannten Anforderungen zu stellen; maßgeblich ist das subjektive Verbundenheitsgefühl des Betroffenen und seiner Vertrauensperson zueinander. Um den Kreis der kraft Hinzuziehung am Verfahren zu beteiligenden Personen allerdings nicht endlos ausufern zu lassen und um Missbräuchen entgegenzuwirken, scheiden allerdings solche Personen aus, die sich nicht auf eine nachvollziehbar dargelegte enge persönliche Beziehung zum Betroffenen und ein daraus folgendes eigenes ideelles Interesse am Ausgang des Verfahrens berufen können (MüKoFamFG/Wendtland, 3. Aufl. 2019, FamFG § 418 Rn. 9). Eine derartige enge persönliche Bindung zwischen dem Betroffenen und dem Beschwerdeführer erscheint hier durchaus zweifelhaft.

Der Beschwerdeführer ist zwar im ersten Rechtszug (wohl als Person des Vertrauens) beteiligt worden. Denn die vorgelegte Vollmacht des Betroffenen enthält einen Antrag, ihn nach § 7 Abs. 3 i.V.m § 418 Abs. 3 Nr. 2 FamFG an dem Verfahren zu beteiligen. Dieser ist nicht durch Beschluss zurückgewiesen worden. Dem Beschwerdeführer sind auch Ablichtungen des Akteninhalts überlassen worden. Letztlich ist auch der für den Betroffenen gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung der Haftanordnung beschieden worden.

Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass die hiergegen eingelegte Beschwerde im Interesse des Betroffenen ist.

Nach § 429 Abs. 2 FamFG sind auch die gem. § 418 Abs. 3 FamFG im ersten Rechtszug beteiligten Personen zur Beschwerdeeinlegung berechtigt, allerdings nur soweit, wie dies dem subjektiven Interesse des Betroffenen entspricht; hierdurch soll vermieden werden, dass ein in seinen eigenen Rechten nicht betroffener Beteiligter auch dann in zulässiger Weise ein Rechtsmittel einlegen kann, wenn dies der Befindlichkeit oder gar dem erklärten Willen des Betroffenen zuwiderläuft (MüKoFamFG/Wendtland, 3. Aufl. 2019, FamFG § 429).

Ein Interesse des Betroffenen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft besteht indessen nicht mehr. Es bedarf vorliegend keiner Wahrnehmung des Rehabilitierungsinteresses des Betroffenen durch den Beschwerdeführer mehr. Der Beschwerdeführer hat dieses Interesse selbst wahrgenommen. Denn der Beschwerdeführer hat die Frage der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung bereits in dem von seinem anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten geführten Beschwerdeverfahren überprüfen lassen. Dieses ist rechtskräftig abgeschlossen. Ein erneutes Interesse an der Überprüfung kommt dem Betroffenen nicht zu, die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung ist für ihn durch den Beschluss der Kammer vom 24.08.2018 bindend festgestellt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81, 84 FamFG.

Gegen diesen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft.

Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Bundesgerichtshof Karlsruhe, Herrenstr. 45a, 76133 Karlsruhe in deutscher Sprache einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung (Datum des Beschlusses, Geschäftsnummer und Parteien) sowie die Erklärung enthalten, dass Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt wird.

Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Rechtsbeschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung zu begründen. Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:

1. die Erklärung, inwieweit die Entscheidung des Beschwerdegerichts oder des Berufungsgerichts angefochten und deren Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge),

2. in den Fällen, in denen die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist eine Darlegung, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert,

3. die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar

- die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;

- soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

Die Parteien müssen sich vor dem Bundesgerichtshof durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Rechtsbeschwerdeschrift und die Begründung der Rechtsbeschwerde von einem solchen unterzeichnet sein. Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der angefochtenen Entscheidung vorgelegt werden.