Landgericht Düsseldorf, 1. große Strafkammer – Schwurgericht – — 1 Ks 10/18

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

I.

1. Der bei Urteilsverkündung 31 Jahre alte Angeklagte ist in B geboren. Er lebt seit etwa 20 Jahren in Deutschland. Sein Vater lebt ebenfalls in Deutschland, seine Mutter befindet sich in Afrika. Nachdem der Angeklagte die Hauptschule nach der neunten Klasse zunächst verlassen musste, setzte er den Besuch auf der Volkshochschule fort und erwarb den Hauptschulabschluss nach Klasse 10. In der Folgezeit arbeitete er als Lagerhelfer und – wozu jedoch keine näheren Feststellungen getroffen werden konnten – in der „ Finanzbranche “.

Der Angeklagte ist kinderlos und unverheiratet. In seiner Freizeit hielt er sich bis zu seiner Festnahme regelmäßig mit Bekannten in der Düsseldorfer Altstadt auf. Er konsumiert gelegentlich Alkohol.

2. Der Angeklagte leidet phasenweise an den Auswirkungen einer paranoiden Schizophrenie. Er wurde seit dem Jahr 2012 regelmäßig wegen psychischer Auffälligkeiten unter dieser Diagnose sowohl ambulant als auch teilweise stationär behandelt. Der Angeklagte leidet – bei Auftreten eines akuten Schubes – unter Störungen des Gedankengangs, aggressiven Erregungszuständen und Verfolgungswahn. Er zeigt keine Krankheitseinsicht.

3. Der Angeklagte ist strafrechtlich bereits vielfach in Erscheinung getreten.

a) In der Zeit zwischen November 2010 und August 2012 wurden gegen den Angeklagten durch insgesamt sechs amtsgerichtliche Entscheidungen wegen fahrlässiger Körperverletzung, Erschleichens von Leistungen, Hausfriedensbruchs in Tateinheit mit Sachbeschädigung und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, Diebstahls und Betruges jeweils Geldstrafen verhängt.

b) Am 7. November 2012 verurteilte das Amtsgericht C den Angeklagten wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und die im Jahre 2015 erlassen wurde.

c) In der Zeit zwischen November 2012 und Januar 2014 ergingen drei amtsgerichtliche Entscheidungen, durch die der Angeklagte wegen exhibitionistischer Handlungen, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung und wegen Betruges wiederum jeweils zu Geldstrafen verurteilt wurde.

d) Am 3. April 2014 verurteilte das Amtsgericht D den Angeklagten wegen räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit Körperverletzung und Sachbeschädigung sowie wegen Diebstahls in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

e) Am 23. November 2017 verurteilte das Amtsgericht D den Angeklagten wegen Erschleichens von Leistungen zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 5,00 €.

f) Das Amtsgericht E verhängte am 5. April 2018 gegen den Angeklagten wegen Erschleichens von Leistungen eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 5,00 €.

g) Am 13. April 2018 verurteilte das Amtsgericht C den Angeklagten wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 10,00 €.

h) Das Amtsgericht F setzte am 3. Mai 2018 gegen den Angeklagten wegen eines am 11. März 2018 – und somit vor der Entscheidung vom 5. April 2018 ( I3f ) – begangenen Betruges eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10,00 € fest.

i) Am 16. Mai 2018 verhängte das Amtsgericht G gegen den Angeklagten wegen Erschleichens von Leistungen eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 7,00 €, wobei die Tat am 27. Februar 2018 und somit ebenfalls vor der Entscheidung vom 5. April 2018 ( I3f ) begangen wurde.

II.

1. Der Angeklagte wurde am 13. April 2018 aus der – in dem oben unter I3g aufgeführten Strafverfahren angeordneten – Untersuchungshaft entlassen. Am 15. April 2018 (Sonntag) hielt sich der Angeklagte in Düsseldorf auf der Berliner Allee auf. Bei der Berliner Allee handelt es sich um eine sechsspurige innerstädtische Straße, die in Richtung Norden in einen dreispurigen Tunnel führt. Links und rechts der Fahrbahn befinden sich Bordsteine, an die sich im Verlauf der absteigenden Fahrbahn Wände anschließen. Auf diesen Wänden befindet sich ein Metallgeländer mit einer Höhe von etwa 1,30 Metern. Wegen der Einzelheiten der Örtlichkeit wird gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf die Abbildungen Blatt 22 (unten) und Blatt 23 (oben) der Akte verwiesen. In der Woche vor dem 15. April 2018 fanden im Fußgängerbereich – in Fahrtrichtung gesehen – rechts der Tunneleinfahrt Bauarbeiten statt, bei denen neben Absperrzäunen auch Warnbaken zum Einsatz kamen. Diese Warnbaken bestanden jeweils aus einem massiven – 28 Kilogramm schweren – Sockelteil (Bakenfuß) und der eigentlichen – aus Kunststoff gefertigten und drei Kilogramm schweren – Bake, die – mit einer an der unteren Seite befindlichen Spitze – senkrecht in eine Öffnung des Fußes hineingesteckt wird. Wegen der Einzelheiten wird gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf die Abbildungen Blatt 24 der Akte verwiesen.

Als der Angeklagte – gegen 19:50 Uhr – die Berliner Allee entlang ging und die Tunneleinfahrt auf der rechten Seite – also parallel zur Fahrtrichtung – passierte, bemerkte er die dort stehenden Warnbaken. Er entschloss sich, eine Warnbake sowie den zugehörigen Fuß von der seitlichen Tunnelbrüstung auf ein in den Tunnel einfahrendes Kraftfahrzeug zu werfen. Diesen Entschluss fasste er aus Verärgerung über seine von ihm als unbefriedigend beurteilte Lebenssituation. Er erhoffte sich von dem Vorhaben, mit dem er einen größtmöglichen Schaden sowohl an dem Fahrzeug als auch an Leib und Leben der in diesem sitzenden Menschen herbeiführen wollte, ein Gefühl von Macht und Überlegenheit.

Der Angeklagte nahm eine Warnbake aus dem Sockel und begab sich damit zu dem parallel zur Fahrbahn verlaufenden Metallgeländer. Zu diesem Zeitpunkt näherte sich von Süden ein PKW Skoda Kombi, der von dem Zeugen H gesteuert wurde. Auf dem Beifahrersitz befand sich die zum damaligen Zeitpunkt 80-jährige Mutter des Zeugen H, die Zeugin I, die von ihrem Sohn im Anschluss an einen Besuch nach Hause zurückgebracht wurde. Der Zeuge H fuhr mit einer Geschwindigkeit von 50 Stundenkilometern auf dem rechten der drei Fahrstreifen in die Tunneleinfahrt ein. Genau in dem Moment, als das Fahrzeug des Zeugen in Höhe des – an dem Geländer stehenden – Angeklagten war, warf dieser die Warnbake mit voller Wucht senkrecht – also mit der schmalen unteren Seite voran – auf die Frontscheibe des Fahrzeugs. Der Zeuge Krug hatte die Aushol- und Wurfbewegung des Angeklagten zwar bemerkt, konnte sein Fahrzeug aber nicht mehr rechtzeitig abbremsen. Die Warnbake traf daher – wie von dem Angeklagten gewollt – senkrecht auf die Frontscheibe auf. Sie traf die Scheibe jedoch nicht in der Mitte, sondern in der unteren rechten Ecke. In diesem Bereich wurde die – aus Verbundglas bestehende – Scheibe zwar weitgehend zerstört, jedoch nicht eröffnet.

Dem Zeugen H war es gelungen, sein Fahrzeug nach dem Auftreffen der Warnbake durch eine Vollbremsung zum Stehen zu bringen. Der Angeklagte ergriff nun das Fußsockelteil der Warnbake und warf dieses ebenfalls auf die Fahrbahn. Die Kammer konnte nicht feststellen, dass der Angeklagte das Fußsockelteil – ebenso wie die Warnbake – gezielt auf das Fahrzeug des Zeugen H oder auf ein anderes Fahrzeug warf. Fest steht jedoch, dass er auch durch das Werfen dieses Gegenstandes den Menschen, die mit ihren Fahrzeugen den Bereich befuhren, größtmöglichen Schaden sowohl an Leib und Leben als auch an ihren Fahrzeugen zufügen wollte. Das Fußsockelteil traf das Fahrzeug des Zeugen H nicht und rutschte, nachdem es auf die Fahrbahn aufgeprallt war, auf den mittleren Fahrstreifen.

Der Zeuge H der das Geschehen – ebenso wie seine Mutter – körperlich unversehrt überstanden hatte, fasste den Entschluss, den Täter zu stellen. Er fuhr mit seinem Fahrzeug rückwärts aus der Tunneleinfahrt heraus und hinter dem Angeklagten, der sich nunmehr – weiterhin parallel zur Tunneleinfahrt – in normaler Geschwindigkeit auf die Schadowstraße zubewegte, hinterher. Er informierte mit seinem Mobiltelefon die Leitstelle der Polizei, die dafür sorgte, dass der Angeklagte auf der Schadowstraße festgenommen werden konnte.

2. Als der Angeklagte die Warnbake auf die Frontscheibe des Fahrzeugs des Zeugen H warf, wollte er – wie bereits festgestellt – größtmöglichen Schaden herbeiführen. Dies schloss die Vorstellung und den Willen ein, dass die Warnbake die Frontscheibe durchschlug und die Fahrzeuginsassen so schwer verletzte, dass diese versterben. Außerdem wollte der Angeklagte, dass der Fahrzeugführer infolge des Auftreffens der Warnbake auf der Frontscheibe die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert und dieses entweder mit anderen Fahrzeugen oder mit den Wänden am Rande der Tunneleinfahrt kollidiert und erheblich beschädigt wird.

Der Zeuge H versah sich, als er in die Tunneleinfahrt einfuhr, keines Angriffs. Er rechnete überhaupt nicht damit, dass irgendjemand einen Gegenstand auf sein Fahrzeug werfen würde. Als er die Aushol- und Wurfbewegung des Angeklagten bemerkte, war es ihm nicht mehr möglich, dem Angriff auszuweichen. All dies war dem Angeklagten bewusst. Er wartete das Herannahen des Fahrzeuges des Zeugen H gezielt ab und warf die Bake erst im letzten Moment, um sein Vorhaben – Verursachung eines größtmöglichen Schadens – möglichst effektiv umzusetzen. Letzteres wollte der Angeklagte – wie bereits festgestellt – auch, als er das Fußsockelteil auf die Fahrbahn warf. Die Kammer konnte insoweit allerdings nicht feststellen, dass der Angeklagte dieses ebenfalls gezielt auf das Fahrzeug des Zeugen H oder auf ein anderes Fahrzeug warf.

3. Der Angeklagte war zum Zeitpunkt der Tat uneingeschränkt in der Lage, das Unrecht seines Handelns zu erkennen und nach dieser Erkenntnis zu handeln.

III.

1. Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten (oben I ) beruhen auf dessen eigenen Angaben – soweit diesen gefolgt werden konnte – sowie auf dem Inhalt des Bundeszentralregisters.

Die Feststellungen zum Krankheitsbild des Angeklagten (oben I2 ) hat die Kammer den Ausführungen des Sachverständigen Dr. J (Psychiater) entnommen.

2. Die Feststellungen zum Tatgeschehen (oben II ) beruhen auf den Angaben des Angeklagten – soweit diesen gefolgt werden konnte –, den Angaben des Zeugen H sowie weiteren ausweislich der Sitzungsniederschrift herangezogenen Beweismitteln.

a) Der Angeklagte hat in Abrede gestellt, die beiden Gegenstände auf das Fahrzeug des Zeugen H bzw. auf die Fahrbahn geworfen zu haben. Er hat – ohne nähere Erläuterung hierzu – in den Raum gestellt, die Polizei beschuldigte ihn zu Unrecht, weil er Ausländer sei. Er habe sich lediglich in dem Tatortbereich aufgehalten, nachdem er zuvor die Düsseldorfer Altstadt besucht habe.

Die Einlassung des Angeklagten ist im Sinne der getroffenen Feststellungen widerlegt.

b) Der Zeuge H hat den äußeren Handlungsablauf sowie sein eigenes inneres Erleben in jeder Hinsicht glaubhaft wie festgestellt geschildert. Seine Angaben werden gestützt durch die Angaben der Zeugen PK K, PK L und POK M, die im Anschluss an die Festnahme des Angeklagten den Tatort aufsuchten und die Warnbake sowie das Sockelteil auf der Fahrbahn vorgefunden haben, sowie durch die Angaben des Sachverständigen N. Nach den Ausführungen des Sachverständigen N passen sowohl die Lage der aufgefundenen Gegenstände auf der Fahrbahn als auch der an dem Fahrzeug des Zeugen H eingetretene Schaden zu dem von dem Zeugen H geschilderten Geschehen.

c) Dass es sich bei der Person, die die Tathandlungen ausführte, um den Angeklagten handelte, ergibt sich eindeutig aus den glaubhaften Bekundungen der Zeugen H und O und P, die den Angeklagten im Rahmen der Festnahme anhand der Kleidung und des Phänotyps entsprechend zuordnen konnten. Die Zeugen haben ihre Wahrnehmungen konstant und ohne Belastungstendenz geschildert. Gründe, weshalb sie den Angeklagten zu Unrecht belasten sollten, sind nicht ersichtlich.

Der Zeuge H gab an, die Person bereits bei den Wurfbewegungen gesehen und sowohl die Kleidung als auch den Phänotyp dieser Person wahrgenommen zu haben. Abgesehen von sehr kurzen Phasen (Aufprall der Bake auf die Scheibe, sofort anschließende Rückwärtsfahrt aus dem Tunnel) habe er die Person bis zur Festnahme durchgehend beobachtet.

Der Zeuge O, der mit seinem Fahrzeug an einer Ampel wartend vor der Einfahrt in den Tunnel stand, bekundete, er habe die Person beim Wurf des Sockelteils beobachtet. Er habe daraufhin sofort die Zeugin P auf das Geschehen aufmerksam gemacht. Diese gab entsprechend an, die Person sodann – wenn auch erst nach dem Wurf – an dem Geländer stehen gesehen zu haben. Die von den Zeugen Aal jeweils abgegebene Beschreibung dieser Person passt sowohl zu der durch den Zeugen H abgegebenen Personenbeschreibung als auch zu dem Erscheinungsbild des Angeklagten bei der Festnahme.

Die Zeugen H und Ol haben den Angeklagten zudem im Rahmen der Festnahme übereinstimmend als die Person an dem Geländer der Tunneleinfahrt wiedererkannt.

Der Angeklagte gab zudem selbst – in Übereinstimmung mit den Angaben der Zeugen H und I sowie der Zeugen O und P – an, dass sich keine weiteren Personen in dem Tatortbereich aufgehalten hätten.

d) Die Feststellungen zum subjektiven Tatbestand hat die Kammer auf der Grundlage einer Schlussfolgerung getroffen, die sie aus dem objektiven Geschehensablauf zieht.

3. Die Feststellungen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten (oben II3 ) hat die Kammer mit Hilfe des Sachverständigen Dr. J (Psychiater) getroffen. Dieser hat den Angeklagten – mangels Mitwirkungsbereitschaft – nicht exploriert, sondern stattdessen ärztliche Berichte über vorangegangene Behandlungen herangezogen.

a) Nach den nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen bestehe bei dem Angeklagten eine paranoide Schizophrenie, welche als krankhafte seelische Störung im Sinne des ersten Eingangsmerkmals der §§ 20, 21 StGB zu qualifizieren sei. Diese sei jedoch zur Tatzeit nicht akut gewesen und habe sich deshalb nicht auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Angeklagten ausgewirkt. Insbesondere ergäben sich aus den Angaben der an der Festnahme des Angeklagten beteiligten Polizeibeamten keine Anhaltspunkte für eine psychotische Realitätsverkennung, insbesondere Denkstörungen oder Situations- bzw. Personenverkennungen. Auch Umstände, die auf sonstige neurologische Ausfälle schließen lassen könnten, seien nicht beobachtet worden. Der Angeklagte habe sich nach den Ausführungen der Zeugen H und O – an deren Richtigkeit die Kammer keine Zweifel hat – bei der Tat bzw. unmittelbar danach ruhig und kontrolliert verhalten, so dass auszuschließen sei, dass ein psychomotorischer Erregungszustand vorgelegen habe. Das Tatgeschehen habe sich zudem über einen längeren Zeitraum hingezogen und sei – im Hinblick auf den Wurf von zwei Gegenständen – relativ komplex gewesen. Der Angeklagte habe logische und schlüssige Handlungen zielgerichtet ausgeführt.

Die Kammer schließt sich den Ausführungen des Sachverständigen – der auch die Angaben der Polizeibeamten zu dem Nachtatverhalten des Angeklagten in tatsächlicher Hinsicht zutreffend zugrunde gelegt hat – in Anwendung eigener Sachkunde an. Die Diagnose einer paranoiden Schizophrenie führt für sich genommen noch nicht zu der Feststellung einer generellen oder zumindest längere Zeiträume überdauernden gesicherten erheblichen Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit (vgl. BGH Beschluss vom 4. August 2016 – 4 StR 230/16 –; BGH Beschluss vom 20. April 2016 – 1 StR 62/16 – NStZ-RR 2016, 239). Bei akuten Schüben einer Schizophrenie ist zwar in der Regel davon auszugehen, dass der Betroffene schuldunfähig ist (vgl. BGH Beschluss vom 21. November 2017 – 2 StR 375/17 –). Anhaltspunkte dafür, dass zur Tatzeit ein akuter Schub vorlag und sich dies auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der Tatsituation ausgewirkt hat, liegen aufgrund der bereits von dem Sachverständigen angeführten Gesichtspunkte nicht vor.

b) Der Sachverständige hat im Übrigen nachvollziehbar dargelegt, dass bei dem Angeklagten keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung – im Sinne eines affektiven Ausnahmezustandes – oder eines Schwachsinns vorlägen. Es sei auch keine andere schwere seelische Abartigkeit gegeben.

c) Angesichts dessen sieht die Kammer auch keine Veranlassung, nach dem Zweifelssatz vom Vorliegen einer aufgehobenen oder verminderten strafrechtlichen Verantwortlichkeit auszugehen.

4. Vor einer weiteren Darstellung der Beweiswürdigung wird gemäß § 267 Abs. 4 StPO abgesehen.

IV.

Der Angeklagte hat sich durch das unter II festgestellte Verhalten wegen versuchten Mordes (§ 211 Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB) in Tateinheit mit schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1a] StGB) strafbar gemacht. Der Angeklagte handelte heimtückisch.

V.

1. Bei der Strafzumessung ist die Kammer von dem nach den §§ 23 Abs. 3, 49 StGB gemilderten Strafrahmen des § 211 Abs. 1 StGB ausgegangen, so dass die Verhängung von Freiheitsstrafe zwischen drei und fünfzehn Jahren in Betracht kam.

2. Bei der Bemessung der Strafe hat die Kammer zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass objektiv keine Todesgefahr bestand und der materielle Schaden relativ gering war. Die Zeugen H und I haben zudem keine körperlichen Verletzungen davon getragen.

Gegen den Angeklagten spricht seine – auch durch das zweiaktige Geschehen belegte – hohe kriminelle Energie, seine erhebliche strafrechtliche Vorbelastung und der Umstand, dass der Angeklagte erst zwei Tage vor der Tat aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Zulasten des Angeklagten hat die Kammer zudem berücksichtigt, dass der Angeklagte tateinheitlich einen schweren gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr begangen hat.

Unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte hält die Kammer die Verhängung einer

Freiheitsstrafe von sieben Jahren

für tat- und schuldangemessen.

VI.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 Abs. 1 S. 1 StPO.