Amtsgericht Duisburg, Richter am Amtsgericht — 71 C 3553/18
wird gemäß § 320 ZPO der Tatbestand des Urteils vom 01.08.2019 dahingehend berichtigt, dass auf Seite 2 der von dem Kläger gestellte Antrag wie folgt gefasst wird:
Der Kläger beantragt,
festzustellen, dass dem Beklagten gegen den Kläger kein Anspruch auf Unterlassung
der Veröffentlichung des Beitrages nachfolgenden Inhalts
„Darf ein Rechtsanwalt die Privatadresse eines Richters an Mandanten
weitergeben?
Vorab: Ja, er darf.
Unfaire Verhandlungsführung
Die Generalstaatsanwaltschaft Köln hatte in einem sog.
Selbstreinigungsverfahren gem. § 123 BRAO darüber zu entscheiden, ob es
berufsrechtlichen Bedenken begegnet, wenn ein Rechtsanwalt nach einer
konflikthaften Gerichtsverhandlung seinem Mandanten nach Abschluss des
Rechtsstreits die Adresse des „häuslichen Arbeitszimmers“ des Richters
übermittelt, mit der Anregung, diesem einen „höflichen Protestbrief“
zukommen zu lassen, worin er ihm ein „Feedback“ gibt, wie dieser Richter in
der mündlichen Verhandlung gewirkt hat – und sich ggf. unmittelbar bei ihm
über seinen Verhandlungsstil und das Auftreten dieses Richters in der
mündlichen Verhandlung beschwert.
Richter arbeiten von zu Hause aus
Aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit aus Art. 97 Abs. 1 GG, die im
Deutschen Richtergesetz näher ausgestaltet wird, sind Richter außerhalb von
Gerichtsverhandlungen nicht zur Präsenz im Justizgebäude verpflichtet,
sondern können auch in ihrem „Homeoffice“ an Verfahrensakten arbeiten.
Unmittelbaren Literaturzugriff auf juristische Datenbanken über das Internet
haben sie auch von dort aus. Viele Richter machen hiervon Gebrauch,
insbesondere viele Richterinnen, um sich nebenher der Kinderbetreuung zu
widmen.
Beschwerderecht des Mandanten am „häuslichen Arbeitszimmer“ des Richters
Unstreitig hat jedermann als Ausfluss des Petitionsrechts (Art. 17 GG) und der
Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) das Recht, sich über staatliche Stellen zu
beschweren und an sie zu wenden, wenn er sich von ihnen unfair oder
ungerecht behandelt fühlt. Umstritten war die Frage, ob ein Rechtsanwalt
befugt ist, dem Mandanten zu raten, derartige Schreiben nicht an die dienstliche
Adresse des Richters im Justizgebäude, sondern auch an sein „häusliches
Arbeitszimmer“ (sprich: Privatadresse) zu übersenden.
Die Rechtsanwaltskammer Köln war hierzu zuvor der Meinung, dieses
Verhalten könne mit den Pflichten eines Rechtsanwalts als „Organ der
der dieser Vorgang zur Prüfung vorlag, hat das gegen den Rechtsanwalt
geführte Ermittlungsverfahren jedoch gem. § 116 BRAO i.V.m. § 170 Abs. 2
StPO eingestellt, wonach ein Verstoß gegen anwaltliche Berufspflichten (z.B.
das Sachlichkeitsgebot aus § 43a BRAO) nicht zu erkennen war (Az. 10 EV
299/16; Bescheid vom 9.2.2017).
Wie die Privatadresse eines Richters auffinden?
Wer sich mit Beschwerden unmittelbar an einen Richter wenden möchte, damit
diese nicht durch die Hände der Justizgeschäftsstelle gehen, findet einen
ersten Anhaltspunkt zunächst im „Handbuch der Justiz“, herausgeben vom
Deutschen Richterbund e.V. In diesem Verzeichnis, welches in nahezu jeder
juristischen Bibliothek steht, sind die meisten Richter und Staatsanwälte mit
Name, Vorname, Funktionsbezeichnung, Dienstelle, aber auch Geburtsdatum
und Eintrittsdatum in den Justizdienst verzeichnet.
Richter sind zumeist in der Umgebung ihres Gerichtsortes sesshaft, da sie sich
bereits in jungen Jahren aufgrund eines gesicherten Einkommens
Immobilienkredite leisten können. Man findet sie daher anhand dreier
personenbezogener Daten (z.B. Name, Vorname und Geburtsdatum) über eine
Ort ihres Gerichts – oder in dessen unmittelbarer Umgebung. Wurde der Richter
inzwischen an ein höheres Gericht befördert, kann es sein, dass er am Ort
seiner vormaligen Gerichtsstelle bereits sesshaft wurde. In aller Regel sind
keine Melderegistersperren zu Richtern oder Staatsanwälten verzeichnet, es sei
denn, diese haben aufgrund besonderer Gefährdungslage eine solche Sperre
beantragt und erhalten.
Welchen Vorteil bietet die unmittelbare Ansprache gegenüber dem Richter?
Sämtliche Post, die bei Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeht, wird von
Poststellen und Geschäftsstellen zunächst vorsortiert. Möchte ein Mandant
dem Richter also persönlich eine Rückmeldung zukommen lassen, dient die
unmittelbare Hinwendung an seine Privatadresse der Vereinfachung des
Bürger-Staat-Dialoges. Außerdem können Richter auf konkrete Eingaben an
ihre Privatadresse nach Abschluss eines Rechtsstreits sehr viel
ungezwungener antworten, als bei einer über ihre Dienstsitze erfolgte
Ansprache. Nach heute gewandeltem Selbstverständnis gerade vieler junger
Richterinnen und Richter verhält sich ihr Abstand zur „Allgemeinbevölkerung“
nicht mehr so groß, wie noch in vormaligen Richtergeberationen. Soft Skills
werden auch in das Trainingsprogramm vieler Richterakademien inzwischen
integriert, sodass mit einem ausreichend hohem Maß an sozialer Kompetenz
unserer Richter gerechnet werden darf, auf solche persönlichen Ansprachen
einzugehen – und sich ggf. für Missverständnisse aus ihrer
Verhandlungsleitung heraus bei Mandanten sogar zu entschuldigen.“
im Internet zukommt, wie er seitens des Klägers unter
https://www.anwalt.de/rechtstipps/darf-ein-rechtsanwalt-die-privatadresse-einesrichters-
an-mandanten-weitergeben_100338.html veröffentlicht wurde.
Duisburg, 16.09.2019
Amtsgericht
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