Amtsgericht Gelsenkirchen, Familiengericht — 107 FH 15/22

Soweit der Festsetzungsbeschluss auf einer Erklärung beruht, mit der sich der als Antragsgegner/in in Anspruch genommene Elternteil zur Zahlung des Unterhalts verpflichtet hat, führt das Familiengericht über einen in dem Beschluss nicht festgesetzten Teil des im vereinfachten Verfahren geltend gemachten Anspruchs auf Antrag eines Beteiligten das streitige Verfahren durch. Im Übrigen gilt Folgendes:

Mit der Beschwerde, die binnen eines Monats nach der Zustellung des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses bei dem Gericht, das ihn erlassen hat schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt werden muss, kann geltend gemacht werden:

- das vereinfachte Verfahren sei nicht zulässig; der Zeitpunkt des Beginns der Unterhaltszahlung sei nicht richtig festgesetzt;

- der Zeitraum oder die Höhe des Unterhalts sei nicht richtig oder nicht dem Antrag entsprechend festgesetzt; kindbezogene Leistungen seien nicht oder nicht richtig angerechnet;

- die Kosten seien zu Unrecht auferlegt oder nicht richtig festgesetzt;

- Einwendungen seien zu Unrecht als unzulässig behandelt worden.

Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass die Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.

Der Beschwerdeführer hat zur Begründung der Beschwerde einen bestimmten Sachantrag zu stellen und diesen zu begründen. Die Frist zur Begründung der Beschwerde beträgt zwei Monate und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses (§ 117 Abs. 1 FamFG).

Übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes nicht 600 Euro ist die Beschwerde nur zulässig, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges die Beschwerde zugelassen hat (§ 61 FamFG).

Ansonsten ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gegeben.

Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Bochumer Straße 79, 45886 Gelsenkirchen einzulegen. Die Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden.

Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht - Familiengericht - Gelsenkirchen eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

Falls die Beschwerde bzw. Erinnerung nicht bei dem Amtsgericht-Familiengericht, das den Beschluss erlassen hat, sondern bei einem anderen Amtsgericht zur Niederschrift der Geschäftsstelle erklärt wird, ist grundsätzlich zu beachten, dass das Protokoll vor Ablauf der Monatsfrist dem Familiengericht zugegangen sein muss, das den Beschluss erlassen hat.

Ab Rechtskraft dieses Beschlusses können die Beteiligten im Wege eines Antrages auf Abänderung des Beschlusses verlangen, dass auf höheren Unterhalt oder auf Herabsetzung des Unterhalts erkannt wird. Zuständig für den Antrag ist das Familiengericht, in dessen Bezirk das Kind oder der Elternteil, der es gesetzlich vertritt, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Wird ein Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts nicht innerhalb eines Monats nach Rechtskraft gestellt, so ist die Abänderung nur zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Antrags. Ist innerhalb der Monatsfrist ein Antrag des anderen Beteiligten auf Erhöhung des Unterhalts anhängig geworden, läuft die Frist nicht vor Beendigung dieses Verfahrens ab. Der nach Ablauf der Frist gestellte Antrag auf Herabsetzung ist auch zulässig für die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats (§ 238 Abs. 3 Satz 4 FamFG gilt entsprechend).

Vor Durchführung eines streitigen Verfahrens oder Einreichung eines Abänderungsantrages ist beiden Beteiligten - auch mit Blick auf die Kostenbelastung des in dem Rechtsstreit unterliegenden Beteiligten - zu empfehlen, sich über die Möglichkeit einer gütlichen außergerichtlichen Einigung sorgfältig beraten zu lassen und um eine solche sich ernsthaft zu bemühen. Kommt eine Einigung zustande, können die Beteiligten den nach ihr in Abänderung dieses Beschlusses zu zahlenden Unterhalt kostenfrei bei dem Jugendamt oder jedem Amtsgericht in vollstreckbarer Form beurkunden lassen und so einen Rechtsstreit vermeiden.

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. I, S.3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.