Landgericht Essen, 3. Kammer für Handelssachen — 43 O 106/17

Die Klägerin ist als Körperschaft des Öffentlichen Rechts Trägerin der beruflichen Selbstverwaltung aller Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Kammergebiet sowie der in diesem Gebiet anerkannten Steuerberatungsgesellschaften.

Der Beklagte ist vertretungsberechtigter Partner der B LLP, Zweigniederlassung Deutschland mit Sitz in H, eingetragen im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts F (im Folgenden: LLP). Hauptsitz der LLP ist M.

Nach der Eintragung im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts F ist Gegenstand des Zweigstellen-Unternehmens die „Erbringung aller Dienstleistungen einer Rechtsanwalts- und Steuerberatungspartnerschaft“ (s. Anl. K 1 zur Klageschrift, Bl. 21). Im Partnerschaftsregister sind als vertretungsberechtigte Partner neben dem Beklagten sechs weitere Partner der LLP – diese jeweils unter der niederländischen Steuerberaterbezeichnung „Belastingadvies“ bzw. „Belastingadviseur“ – aufgeführt. Keiner der aufgeführten Personen ist im Steuerberaterverzeichnis der Bundessteuerberaterkammer als Steuerberater geführt.

Mit Schreiben vom 29.05.2017 (Anl. K 2 zur Klageschrift, Bl. 22) mahnte die Klägerin den Beklagten ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Hierfür setzte die Klägerin eine Frist bis zum 01.08.2017.

Mit Schreiben vom 01.08.2017 lehnte der Beklagte die Abgabe einer Unterlassungserklärung ab.

Die Klägerin meint, der Beklagte handele wettbewerbswidrig. Durch den im Partnerschaftsregister aufgeführten Unternehmensgegenstand werde suggeriert, dass alle beteiligten Partner und die Gesellschaft selbst zur uneingeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt seien. Das sei jedoch tatsächlich nicht gegeben, da die Voraussetzungen gemäß den §§ 3, 3a StBerG nicht vorlägen.

Personenvereinigungen dürften die Bezeichnung „Steuerberatungsgesellschaft“ nicht führen, wenn sie nicht als solche gemäß den §§ 49ff. StBerG anerkannt seien. Letzteres sei bei der LLP – unstreitig – nicht der Fall.

Außerdem sei eine Werbung für die LLP gemäß den §§ 5 Abs. 1 S. 1, 8 Abs. 3 StBerG unzulässig und irreführend.

Die Klägerin hat ursprünglich beantragt, den Beklagten zu verurteilen, es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Internet, in Zeitschriften, Rundschreiben, Geschäftsbogen, sonstigen Publikationen und/oder Presseerzeugnissen sowie anderweitig geschäftsmäßig Steuerrechtshilfe anzubieten, insbesondere wie geschehen mit der Eintragung im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts F, PR …, B LLP, Zweigniederlassung Deutschland, Zweigniederlassung H, S-straße …, … H.

Mit Schriftsatz vom 11.04.2018 hat die Klägerin ihre Antragsfassung geändert.

Die Klägerin beantragt nunmehr

1. den Beklagten zu verurteilen, es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Internet, in Zeitschriften, Rundschreiben, Geschäftsbogen, sonstigen Publikationen und/oder Presseerzeugnissen sowie anderweitig geschäftsmäßig Steuerrechtshilfe anzubieten durch die Erklärung, dass die B LLP, Zweigniederlassung Deutschland, alle Dienstleistungen einer Steuerberatungspartnerschaft erbringt,

wie geschehen mit der Eintragung im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts F, PR … betreffend die B LLP, Zweigniederlassung Deutschland, Zweigniederlassung H, S-straße …, … H;

2. dem Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung die Verhängung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, anzudrohen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte meint, er sei als Rechtsanwalt ohnehin zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt. Daher sei die Klage ursprünglich unbegründet gewesen. Die Klägerin habe nunmehr eine Klageänderung vorgenommen.

Zudem sei der Beklagte nicht passivlegitimiert; die Klägerin habe gegen die LLP vorgehen müssen.

Im Übrigen sei die Tätigkeit der LLP und ihrer Vertreter durch die Dienstleistungsfreiheit gedeckt. Abzustellen sei für die Beurteilung nicht auf die LLP selbst, sondern auf die einzelnen Berufsträger, die allesamt in den Niederlanden zur – dort nicht gesetzlich reglementierten – Ausübung der Steuerberatung niedergelassen seien und gemäß den §§ 3, 3a StBerG bzw. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG über eine Befugnis zur Steuerrechtshilfe im Inland besäßen. Der Rechtsverkehr erwarte auch nicht, dass jeder der Partner die gesamte Dienstleistung erbringe. Unter Berücksichtigung der Rechtslage im Bereich der Rechtsanwaltsgesellschaft, bei der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sogar ein Zusammenschluss mit vollkommen berufsfremden Personen (Ärzten) zulässig sei, könne dem Beklagten ein Zusammenschluss mit in anderen EU-Mitgliedsstaaten ansässigen Steuerberatern nicht verwehrt werden.

Eine unzulässige Werbung liege daher nicht vor.

Der im Partnerschaftsregister angegebene Begriff der Steuerberatungspartnerschaft verstoße zudem nicht gegen § 43 Abs. 4 StBerG, da gerade keine Steuerberatungsgesellschaft beworben werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird im Übrigen auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze sowie der dem Gericht überreichten Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

Die Klage ist zulässig und begründet.

I. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 3a, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 UWG zu.

1. Die Klägerin ist als juristische Person des öffentlichen Rechts gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimiert. Die Kammern der freien Berufe sind Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 8 UWG, Rn. 3.33).

2. Der Beklagte ist Anspruchsgegner, da er gegen die Vorschriften der §§ 3a, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG verstoßen hat.

a) Der Beklagte ist passivlegitimiert.

aa) Dies gilt auch nach Neufassung des Klageantrages in dem Schriftsatz vom 11.04.2018.

Die Kammer bewertet die Neufassung des Klageantrages dabei nicht als Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO (die allerdings sachdienlich bzw. gemäß § 264 Nr. 2 ZPO ohnehin zulässig gewesen wäre). Dabei berücksichtigt die Kammer, dass der Streitgegenstand durch den Klageantrag und den zu seiner Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalt bestimmt wird (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 12 UWG, Rn. 2.23a).

Bei Berücksichtigung der Ausführungen in der Klageschrift war aber deutlich, dass von vornherein lediglich Handlungen des Beklagten für die LLP angegriffen waren und eine Beschränkung seiner freien Rechtsanwaltstätigkeit nicht beabsichtigt war. Daher bedurfte es auch nicht der teilweisen Kostenauferlegung auf die Klägerin. Die Kammer hat dies im Tenor zusätzlich klargestellt.

bb) Die Passivlegitimation des Beklagten scheitert auch nicht daran, dass die LLP eine juristische Person ist und daher selbst Anspruchsgegnerin in Wettbewerbssachen sein kann, während die Organe juristischer Personen selbst nicht Unternehmensinhaber im Sinne des § 8 UWG sind (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 8 UWG, Rn. 2.49f.).

Grundsätzlich begründet die bloße Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb der Gesellschaft noch keine Verpflichtung des Organs gegenüber außenstehenden Dritten, Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zu verhindern (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 8 UWG, Rn. 2.13d).

Etwas Anderes gilt jedoch, wenn das Organ persönlich den Haftungstatbestand verwirklicht hat, weil es selbst die Rechtsverletzung begangen oder veranlasst hat (Köhler/Bornkamm, UWG, 36. Aufl., § 8 UWG, Rn. 2.20, 2.50). Bei einer Maßnahme der Gesellschaft, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, kann nach dem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen davon ausgegangen werden, dass sie von den Geschäftsführern veranlasst worden ist (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 8 UWG, Rn. 2.13d; BGH WRP 2014, 1050ff., Rn. 19).

Nach diesen Grundsätzen haftet hier der Beklagte, da er die Eintragung der LLP im Partnerschaftsregister vorgenommen oder zumindest mitveranlasst hat.

b) Gemäß § 3a UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

Derartige Vorschriften sind die §§ 5 Abs. 1, 8 StBerG (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 3a UWG, Rn. 1.130).

aa) Gemäß § 8 Abs. 1 StBerG darf auf eigene Dienste oder Dienste Dritter zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen hingewiesen werden, soweit über die Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet wird. Nach § 8 Abs. 3 StBerG dürfen die in § 3 Nr. 1 bis Nr. 3 StBerG bezeichneten Personen und Gesellschaften auf ihre Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen nach den für sie geltenden berufsrechtlichen Vorschriften hinweisen. Dasselbe gilt für Personen im Sinne des § 3a StBerG (vgl. Koslowski/Gehre, StBerG, 7. Aufl., § 8, Rn. 21). Anderen Personen ist eine Werbung nicht gestattet (Koslowski/Gehre, StBerG, 7. Aufl., § 8, Rn. 7).

(1) Werbung bzw. Hinweis im Sinne des § 8 StBerG ist bereits die Eintragung eines Geschäftszwecks im Partnerschaftsgesellschaftsregister. Es handelt sich um eine geschäftliche Handlung zu Zwecken des Wettbewerbs.

Damit ein Verhalten den Tatbestand einer geschäftlichen Handlung erfüllen kann, muss es eine Außenwirkung haben, genauer einen Marktbezug aufweisen. Das ist der Fall, wenn die Handlung ihrer Art nach auf die Marktteilnehmer (Mitbewerber, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer) einwirken und damit das Marktgeschehen beeinflussen kann (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 2 UWG, Rn. 35). Die Handlung muss darüber hinaus objektiv geeignet sein, den Absatz oder Bezug des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern; unerheblich ist es, ob es tatsächlich zu einer Förderung des Absatzes oder Bezugs kommt (vgl. OLG Hamm WRP 2014, 210, Rn. 46). Schließlich muss ein objektiver Zusammenhang zur Förderung des Absatzes und des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen bestehen; das ist nur gegeben, wenn die Handlung das Ziel hat, die geschäftlichen Entscheidungen des Verbrauchers in Bezug auf Produkte zu beeinflussen (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 2 UWG, Rn. 45, 48).

Nach diesen Kriterien stellt bereits die Eintragung des Gesellschaftszwecks im Partnerschaftsregister eine Maßnahme im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs dar. Der Inhalt der Registereintragung ist – gerade angesichts der Publizitätswirkungen des Partnerschaftsregisters – geeignet, sich auf gegenwärtige oder mögliche (potentielle) Mitwerber auszuwirken. Die Einsichtnahme in das Register steht jedermann frei. Es stellt damit eine Informationsquelle dar, auch wenn sich Kunden des Unternehmens nicht regelmäßig durch Einsichtnahme in das Register über das unternehmerische Angebot eines Gewerbetreibenden informieren (vgl. hierzu OLG Brandenburg GRUR-RR 2006, 167ff., Rn. 34 – 6 U 108/04 für Eintragung im Gewerberegister).

(2) Die Werbung ist nicht durch § 8 Abs. 3 StBerG gedeckt.

(2.1) Bei der LLP handelt es sich nicht um eine der in § 3 Nr. 1 bis Nr. 3 StBerG bezeichneten Personen.

Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind u.a. befugt Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer (§ 3 Nr. 1 StBerG), Partnerschaftsgesellschaften, deren Partner ausschließlich die in § 3 Nr. 1 StBerG genannten Personen sind (§ 3 Nr. 2 StBerG), sowie Steuerberatungsgesellschaften (§ 3 Nr. 3 StBerG).

Die LLP ist eine juristische Person, die gemäß §§ 5 Abs. 2 PartGG, 13d HGB ins Partnerschaftsgesellschaftsregister einzutragen ist. Sie ist daher der deutschen Partnerschaftsgesellschaft gleichzustellen.

Danach wird eine Steuerberatungsleistung der LLP nicht durch § 3 Nr. 1, Nr. 2 StBerG gedeckt, da unstreitig nicht alle Partner Steuerberater oder Rechtsanwälte sind und auch keine Zulassung als Steuerberatungsgesellschaft erfolgt ist. Ein Belastungsadvies nach niederländischem Recht ist kein Steuerberater im Sinne des § 3 StBerG.

(2.2) Eine Befugnis zur Werbung ergibt sich nicht aus § 3a StBerG:

Gemäß § 3a Abs. 1 S. 1 StBerG sind Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz beruflich niedergelassen sind und dort befugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen nach dem Recht des Niederlassungsstaates leisten, unter ihrer ausländischen Berufsbezeichnung (vgl. § 3a Abs. 5 StBerG) zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Inland befugt; dabei kann die vorübergehende und gelegentliche geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen vom Staat der Niederlassung aus erfolgen (§ 3a Abs. 1 S. 2 StBerG). Nach § 3b StBerG haben ein Zulassungsverfahren und eine Eintragung in einem Register der Bundessteuerberaterkammer zu erfolgen.

Diese Vorschriften gelten für juristische Personen entsprechend, § 3c StBerG.

Danach ist die Tätigkeit der LLP nicht durch § 3a StBerG gedeckt, da die LLP in Deutschland niedergelassen ist. § 3a StBerG ist nur anwendbar, wenn die Hilfeleistung auf deutschem Hoheitsgebiet erbracht wird (BFH NZG 2017, 146ff., Rn. 31) und ein grenzüberschreitendes Handeln vorliegt, wenn sich also der Dienstleister zur vorübergehenden und gelegentlichen Tätigkeit nach Deutschland begibt. Das ist nicht gegeben, wenn der Dienstleister in Deutschland eine Niederlassung gründet (Koslowski/Gehre, StBerG, 7. Aufl., § 3a, Rn. 5; vgl. auch BFH NZG 2017, 146ff., Rn. 34).

Eine Niederlassung liegt vor, wenn eine dauernde Präsenz im Aufnahmemitgliedstaat sichergestellt ist, etwa durch eine Zweigniederlassung, eine Agentur oder ein Büro (BFH NZG 2017, 146ff., Rn. 41).

Nach diesen Kriterien hat die britische LLP eine deutsche Niederlassung gegründet.

Anders als der Beklagte auf S. 3f. der Klageerwiderung (Bl. 45f.) meint, kommt es für die Beurteilung der Berechtigung zur Hilfeleistung in Steuersachen und damit zur Werbung gemäß § 8 StBerG nicht auf die Verhältnisse der übrigen Vertreter der LLP-Zweigniederlassung an, sondern auf die Verhältnisse der LLP selbst. Das ergibt sich aus den §§ 3 Nr. 2, 3c StBerG, die auf die jeweilige juristische Person abstellen.

Die Verhältnisse der LLP sind aber dadurch gekennzeichnet, dass gerade kein grenzüberschreitendes Tätigwerden gegeben ist, sondern wegen der Niederlassung in Deutschland eine ausschließlich innerdeutsche Tätigkeit. Ebenso wenig ist ausschlaggebend, dass der Beklagte persönlich als Rechtsanwalt zur Steuerberatungsleistung befugt ist. Betroffen ist hier ausschließlich die Tätigkeit des Beklagten als Vertreter der LLP-Niederlassung.

(2.3) Das oben dargestellte Ergebnis stellt keinen Verstoß gegen die Grundfreiheiten der Art. 49, 56 AEUV dar mit der Folge, dass eine unzulässige Werbung trotz Erfüllung der gesetzlichen Tatbestände nicht anzunehmen wäre (vgl. dazu Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 3a UWG, Rn. 1.84; BGH GRUR 1998, 407, 409).

Ist ein in einem anderen Mitgliedsstaat ansässiges Steuerberatungsunternehmen – wie hier (s.o.) – auch in Deutschland niedergelassen, kann es sich auf die Niederlassungsfreiheit, nicht aber auf die subsidiäre Dienstleistungsfreiheit berufen. Die Anwendung der Vorschriften über das Niederlassungsrecht hat nach Art. 49 Abs. 2 AEUV zur Folge, dass die Steuerberatungsgesellschaft mit der Niederlassung den nationalen Vorschriften unterliegt (vgl. BFH NZG 2017, 146ff., Rn. 37, 39).

Aus diesem Grund kommen Art. 56 AEUV und die vom Beklagten herangezogenen Vorschrift des Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG bzw. die Vorschrift des Art. 16 der Richtlinie 2006/123/EG nicht zur Anwendung, sondern nationales Recht. Aus demselben Grund sind die Ausführungen in dem Urteil des EuGH vom 17.12.2015 (Az.: C-342/15) im vorliegenden Fall nicht zugunsten des Beklagten einschlägig.

Dienstleister in diesem Sinne ist hier wiederum die LLP selbst, nicht aber der Beklagte oder seine Mitgesellschafter persönlich. Danach muss sich die LLP den deutschen Zulassungs- und Werberegelungen unterwerfen. Es kommt nicht darauf an, wo die übrigen Vertreter ansässig sind.

(2.4) Soweit das Bundesverfassungsgericht eine berufliche Zusammenarbeit eines Rechtsanwalts und einer Ärztin und Apothekerin im Rahmen einer Rechtsanwaltsgesellschaft für zulässig erklärt hat (BVerfG NJW 2016, 700ff. – 1 BvL 6/13), sind die dortigen Grundsätze auf die vorliegende Konstellation nicht zu übertragen.

Anders als in der dortigen Entscheidung steht vorliegend kein Zusammenschluss zwischen Personen im Raum, die jeweils für ihren Berufszweig nach den deutschen berufsrechtlichen Vorschriften qualifiziert sind. Die Zulassung des Zusammenschlusses eines nach deutschem Recht zugelassenen Berufsträgers in Steuersachen mit Personen, die nicht über diese Qualifikation verfügen, sondern nach den Vorschriften anderer EU-Mitgliedstaaten in diesen Staaten Steuerrechtshilfe ausüben, ist danach nicht geboten. Vielmehr sind die Regelungen des StBerG über die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen – die einheitlich für alle Personen gelten, die im Inland ständig steuerberatend tätig werden wollen – im Allgemeininteresse erforderlich (BFH DStRE 2003, 635ff., Rn. 22 – VII B 330/02; vgl. auch Koslowski/Gehre, StBerG, 7. Aufl., § 5, Rn. 1, wonach Einschränkungen der Berufsfreiheit zur Sicherung der Qualität der Steuerrechtspflege zulässig sind).

Im Übrigen ermöglicht § 56 Abs. 3 StBerG unter bestimmten Voraussetzungen in hinreichendem Maße den Zusammenschluss mit ausländischen Berufsträgern. Dass die weiteren Partner der LLP diese Voraussetzungen erfüllten, hat der Beklagte indes nicht dargetan. Insbesondere ergibt sich aus der in BStBl. I, 1199 veröffentlichten Bekanntmachung des Bundesfinanzministeriums vom 23.07.2014 (IV A 3 - S 0866/07/10001) lediglich, dass ein Zusammenschluss mit niederländischen Belastungsadviseuren zulässig ist, sofern diese Mitglied von De Nederlandse Orde van Belastingadviseurs oder von Register Belastingadviseurs sind. Letzteres ist hier nicht ersichtlich.

bb) Aus den obigen Ausführungen ergibt sich zugleich ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 S. 1 StBerG, wonach eine Hilfeleistung in Steuersachen geschäftsmäßig nur von Personen und Vereinigungen ausgeübt werden darf, die hierzu gemäß den §§ 3, 3a, 4 StBerG.

c) Aufgrund der obigen Ausführungen liegt zugleich ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG vor.

Danach handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthält über die Person, Eigenschaft oder Rechte des Unternehmers wie […] Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen.

Ein Verstoß gegen die Werbungsvorschriften des § 8 StBerG stellt eine unzulässige Irreführung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG dar (Koslowski/Gehre, StBerG, 7. Aufl., § 8, Rn. 7).

d) Die Rechtsverstöße sind geeignet, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte (Relevanz, § 5 Abs. 1 S. 1 UWG), bzw. die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Dritten spürbar zu beeinträchtigen (§ 3a UWG).

e) Ist es – wie hier – zu einem Wettbewerbsverstoß gekommen, streitet eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr, an deren Fortfall strenge Anforderungen zu stellen sind (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 8 UWG, Rn. 1.43). Eine Widerlegung gelingt im Allgemeinen nur dadurch, dass der Verletzer eine bedingungslose und unwiderrufliche Unterlassungsverpflichtungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung abgibt (BGH GRUR 1984, 214, 216); ansonsten kann kaum ein Umstand die Wiederholungsgefahr ausräumen. Vielmehr zeigt der Verletzer mit der Verweigerung der Unterwerfung, dass nach wie vor Wiederholungsgefahr besteht (BGH GRUR 1998, 1045, 1046).

Danach ist die Wiederholungsgefahr gegeben.

II. Die prozessualen Nebenentscheidungen haben ihre Grundlage in den §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.

Die Höhe der Sicherheitsleistung hat die Kammer nach dem Wert der Hauptsache (5.100,00 €), den Gerichtskosten sowie Rechtsanwaltsgebühren des Klägers und einem Sicherheitszuschlag bestimmt.