Landgericht Köln, 23. Zivilkammer — 23 O 172/19
Die Beklagte wird verurteilt, betreffend den Krankheitskostenversicherungsvertrag mit der Nummer ##### der Klägerin zu 1. und zu Händen der Klägerin zu 1. der am 02.06.2012 geborenen L und betreffend den Krankheitskostenversicherungsvertrag mit der Nummer ##### dem Kläger zu 2. über die mit Schreiben vom 01.08.2018 erteilten Aufstellungen der Personendaten aus der zentralen Datenverarbeitung (Anlagen K 13 bis K 15 zur Klageschrift vom 09.11.2018) hinaus Auskunft zu sämtlichen weiteren diese betreffenden personenbezogenen Daten, insbesondere auch in Gesprächsnotizen und Telefonvermerken, Angaben zum Versicherungskonto/Prämienkonto, zu den von der Beklagten regulierten Leistungen und den zur Erstattung eingereichten Rezepten und Arztrechnungen, sowie zu den bei der Beklagten gespeicherten Antrags- und Risikobewertungsunterlagen zur Erweiterung des Versicherungsschutzes, der mit der Erklärung der Beklagten vom 14.06.2018 angefochten worden war, zu erteilen, welche die Beklagte gespeichert, genutzt und verarbeitet hat.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden wie folgt verteilt :
Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1. trägt die Beklagte. Die gerichtlichen Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 2. zu fünf Siebteln und die Beklagte zu zwei Siebteln. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2. trägt die Beklagte zu zwei Siebteln, die der Beklagten der Kläger zu 2. zu fünf Siebteln. Eine weitere Kostenerstattung findet nicht statt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Beklagte darf die Vollstreckung der Kläger im Hinblick auf die Verurteilung zur Datenauskunft durch Sicherheitsleistung in Höhe von 300,00 Euro abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Sie darf ferner die Vollstreckung des Klägers zu 2. betr. die Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zu 2. vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die am 14.02.1981 geborene Klägerin zu 1. unterhält für sich und ihre mitversicherte Tochter L, geboren am 02.06.2012, bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung mit der Versicherungsschein-Nr. #####. Einbezogen wurden die allgemeinen Vertragsbedingungen der Beklagten gemäß der Anlage K 2a (Blatt 32 – 34 der Akte).
Der am 13.03.1978 geborene Kläger zu 2. war ursprünglich ebenfalls mitversicherte Person des oben genannten Krankenversicherungsvertrages. Hierzu war es aufgrund eines von ihm und der Klägerin zu 1. unter dem 04.05.2017 gestellten Antrags gekommen, durch welchen auch die Tochter L in den Versicherungsschutz mit einbezogen werden sollte. In diesem Antrag (xxx 3) beantwortete der Kläger zu 2. die Frage nach in den letzten drei Jahren erfolgten ambulanten Behandlungen/Beratungen/Untersuchungen mit der Antwort Nein und die Frage nach in den letzten fünf Jahren erfolgten stationären Behandlungen/Untersuchungen mit der Antwort: „Ja. Bandscheibenprolaps“. Der Kläger zu 2. erklärte zudem, dass diese Erkrankung folgenlos ausgeheilt sei und in den letzten drei Jahren keine Medikamentenverordnung mehr erfolgt sei. Schließlich gab der Kläger zu 2. in dem vorerwähnten Antrag eine seit 1996 bestehende Fehlsichtigkeit und das Tragen einer Brille an.
Unter dem Datum des 12.05.2017 übersandte die Beklagte der Klägerin zu 1. sodann den neuen Versicherungsschein für den Krankenversicherungsvertrag der Klägerin zu 1. mit der Nummer #####, mit dem die Beklagte den geänderten Versicherungsvertrag policierte und bestätigte, dass der Kläger zu 2. und die Tochter L zum 01.10.2017 in den Krankenversicherungsvertrag aufgenommen würden. Auf die Anlage xxx 5 wird Bezug genommen. Mit Datum vom 26.09.2017 stellte der Kläger zu 2. sodann bezüglich dieses Versicherungsvertrages einen „Antrag auf Abtrennung einer Versicherung und Bildung eines eigenen Versicherungsvertrages“. Auf die Anlage xxx 9 wird insoweit Bezug genommen. Diesen Antrag policierte die Beklagte und übermittelte dem Kläger zu 2. einen Versicherungsschein vom 02.10.2017 zur Krankenversicherungsnummer #####. Ferner übersandte die Beklagte der Klägerin zu 1. einen Versicherungsschein vom 02.10.2017, aus dem sich ergab, dass der Kläger zu 2. ab dem 01.10.2017 nicht mehr unter ihrem Versicherungsvertrag mit der Versicherungsschein-Nr. ##### geführt werde. Da allerdings der Kläger zu 2. seine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung erst mit Wirkung zum 31.12.2017 gekündigt hatte, beantragte er mit Schreiben vom 21.11.2017 bei der Beklagten eine Beginn-Verlegung seines Krankenversicherungsvertrages mit der Versicherungsschein-Nr. ##### zum 01.01.2018, was die Beklagte schließlich ebenfalls policierte. Auf das Schreiben der Beklagten vom 08.02.2018 nebst Versicherungsschein zum 01.01.2018 wird Bezug genommen (Anlage xxx 13).
Aufgrund eines Erstattungsantrages des Klägers zu 2. aus dem Monat März 2018 trat die Beklagte in eine Leistungsprüfung ein und erhielt verschiedene ärztliche Auskünfte über zurückliegende Behandlungen des Klägers zu 2.. Die Beklagte nahm dies zum Anlass, den mit dem Kläger zu 2. geschlossenen Krankenversicherungsvertrag mit Schreiben vom 14.06.2018, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird (Blatt 59 f. der Akte), wegen arglistiger Täuschung anzufechten und hilfsweise den Rücktritt von diesem Vertrag zu erklären. Aus diesem Anlass mandatierte der Kläger zu 2. seinen Prozessbevollmächtigten, der dies mit Schreiben vom 06.07.2018 gegenüber der Beklagten anzeigte und die Beklagte – vergeblich – aufforderte, zur Vermeidung einer Feststellungs- und Leistungsklage von den im Schreiben vom 14.06.2018 erfolgten Gestaltungserklärungen Abstand zu nehmen. Auf den Inhalt des Schreibens vom 06.07.2018 (Anlage K 8 = Blatt 66 der Akte) wird Bezug genommen. Ergänzend zu diesem Schreiben bat der Prozessbevollmächtigte im Auftrag der Kläger zu 1. und 2. mit einem weiteren Schreiben vom 11.07.2018 die Beklagte um Überlassung einer vollständigen Datenauskunft gemäß Artikel 15 DS – GVO betreffend die Kläger und ihre am 02.06.2012 geborene Tochter. Auf das Schreiben vom 01.07.2018 (Anlage K 12 = Blatt 72 der Akte) wird ebenfalls Bezug genommen. Die Beklagte erteilte daraufhin unter dem Datum des 01.08.2018 Datenauskünfte in einem bestimmten Umfang, und zwar betreffend die Klägerin zu 1. gemäß Anlage K 13 (Blatt 74 bis 82 der Akte), betreffend den Kläger zu 2. gemäß Anlage K 14 (Blatt 83 bis 91 der Akte) und schließlich betreffend die Tochter Nora-Jean gemäß Anlage K 15 (Blatt 92 bis 101 der Akte). Weitergehende Datenauskünfte lehnte sie in der Folgezeit ab.
Diese Vorgänge sind Anlass des Klagebegehrens. Die Kläger haben zunächst mit einer beim Amtsgericht Kerpen eingereichten Klageschrift vom 09.11.2018 auf der rechtlichen Grundlage des Artikel 15 DS – GVO weitergehende Datenauskünfte betreffend sie und ihre mitversicherte Tochter begehrt (Klageanträge zu 1. und 2.; die Klageanträge zu 3 bis 5 aus der Klageschrift vom 09.11.2018 betreffen Verfahrensanträge). Mit Schriftsatz vom 12.06.2019, der Beklagten zugestellt am 18.06.2019, hat der Kläger zu 2. dieses Klagebegehren um die noch darzustellenden Klageanträge zu 6. und 7. erweitert. Der Klageantrag zu 6. betrifft Aufwendungen des Klägers zu 2. im Hinblick auf ärztliche Behandlungen und Verordnungen im Zeitraum vom 11.10.2017 bis zum 20.04.2018. Auf den Inhalt des Schriftsatzes vom 12.06.2019 (Blatt 281 bis 292 der Akte) wird im vollen Umfang Bezug genommen. Der Kläger zu 2. ist inzwischen wieder gesetzlich versichert.
Das Amtsgericht Kerpen hat sich daraufhin mit Beschluss vom 09.07.2019 (Blatt 309 der Akte) für sachlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit auf Antrag der Kläger an das Landgericht Köln verwiesen.
Vor dem Landgericht Köln verfolgen die Kläger ihre Klagebegehren weiter. Hinsichtlich der Zahlungsanträge zu 6. und 7. macht der Kläger zu 2. geltend, er habe nicht mit Täuschungsabsicht gehandelt. Er stelle die von der Beklagten vorgetragenen Behandlungen bei der Ärztin Frau L1 und dem Arzt F zwar nicht in Abrede. Diese Behandlungen hätten für ihn jedoch keinen Krankheitswert gehabt. Er habe dem Vermittler der Beklagten bei Antragstellung davon berichtet, dass er bei seiner Hausärztin wegen eines Kribbelns in den Beinen/Füßen gewesen sei. Die Hausärztin habe aber diese Beschwerden nicht einordnen können. Der Vermittler der Beklagten habe dazu bemerkt, dass der Kläger zu 2. Hausarztbesuche wegen „Kleinigkeiten“ nicht anzugeben brauche. Auch der nachbehandelnde Arzt F habe keine erhebliche Erkrankung feststellen können, sondern sei lediglich von einer „PNP unklare Genese“ ausgegangen, welche offenbar mit dem Bandscheibenvorfall in Zusammenhang stehe. Überdies habe das Antragsgespräch vom 04.05.2017 nach 21.00 Uhr und damit zur „Unzeit“ stattgefunden. Wegen dieses Vorbringens des Klägers zu 2. wird vollinhaltlich auf den Inhalt des Schriftsatzes vom 24.02.2020 (Blatt 535 bis 537 der Akte) Bezug genommen.
Betreffend die Auskunftsbegehren machen die Kläger geltend, die gemäß den Anlagen K 13 bis K 15 erteilten Auskünfte seien nach Maßgabe des Artikel 15 Abs. 1 DS – GVO und des Schutzzweckes der DS – GVO unzureichend. Es fehlten beispielsweise jedwede Angaben zum Versicherungskonto (Prämienkonto), zu den von der Beklagten dokumentierten Gesprächsnotizen und Telefonvermerken, zu den in den zurückliegenden Jahren regulierten Leistungen und den zur Erstattung eingereichten Rezepten und Arztrechnungen, und schließlich auch Angaben zu den bei der Beklagten gespeicherten Antrags- und Risikobewertungsunterlagen zur Erweiterung des Versicherungsschutzes, der mit der Erklärung der Beklagten vom 14.06.2018 angefochten worden ist. Die Auskunftsbegehren seien weder zu unbestimmt noch rechtsmissbräuchlich. Der Beklagten sei es im Übrigen verwehrt, selbständig Regelungen betreffend die Präzisierung und den Umfang der zu erteilenden Datenauskünfte aufzustellen. Die Kläger nehmen im Kontext in vollem Umfang auf die Rechtsausführungen des OLG Köln in einem Urteil vom 26.07.2019 (20 U 75/18) Bezug.
Die Kläger beantragen,
1. <wie erkannt>,
2. hilfsweise zu 1.), die Beklagte, vertreten durch ihren Vorstand Herrn C, entsprechend §§ 259 Abs. 2, 260 Abs. 2 BGB zur Versicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit ihrer bislang erteilten Datenauskünfte Anl. K13 - K15 an Eides statt zu verurteilen.
3. <Verfahrensantrag>
4. <Verfahrensantrag>
5. <Verfahrensantrag>
6. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 2) 24.337,94 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.6.2018, hilfsweise seit Rechtshängigkeit der Klageerweiterung zu zahlen,
7. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 2) als vorgerichtliche Anwaltskosten einen Betrag in Höhe von 2.994,04 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Klageerweiterung zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte macht im Hinblick auf die Zahlungsanträge geltend, die vom Kläger zu 2. nicht angegebene Erkrankung der Polyneuropathie, wegen derer der Kläger zu 2. vor der Antragstellung vom 04.05.2017 respektive dem weiteren Antrag vom 26.09.2017 behandelt worden sei, sei evident gefahrerheblich. Bei Kenntnis dieser Erkrankung und dementsprechend wahrheitsgemäßer Beantwortung der Gesundheitsfragen hätte die Beklagte den Versicherungsantrag betreffend den Kläger zu 2. abgelehnt. Wegen des Inhalts dieses Vorbringens wird im vollen Umfang auf die Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 19.09.2019 (Blatt 419 ff. der Akte) Bezug genommen. Dem Kläger zu 2. stünden im Übrigen auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben keine Erstattungsansprüche zu, da er bewusst eine fehlerhafte Abrechnung über eine ursprünglich fälschlicherweise doppelt in Rechnung gestellte ärztliche Behandlung bei der Beklagten eingereicht und damit versucht habe, die Beklagte zu einer Leistungsregulierung, die von vornherein nicht geschuldet gewesen sei, zu bewegen und somit arglistig zu täuschen. Wegen des Inhalts dieses Vorbringens wird auf die Seite 23 bis 25 des Schriftsatzes vom 19.09.2019 (Blatt 441 bis 443 der Akte) Bezug genommen.
Betreffend die Auskunftsbegehren macht die Beklagte geltend, diese Begehren seien zu unbestimmt, rechtsmissbräuchlich und unverhältnismäßig. Die Beklagte sei berechtigt, zu verlangen, dass bei einer großen Menge von gespeicherten Informationen über die betroffenen Personen – wie vorliegend – das Auskunftsersuchen präzisiert werde. Dies gehe auch aus dem Erwägungsgrund 63 der DS – GVO hervor. Eine weitere Konkretisierung enthielten die „Verhaltensregeln für den Umfang mit personenbezogenen Daten durch die Deutsche Versicherungswirtschaft“ (sog. Code of Conduct – CoC). Wegen des Vorbringens der Beklagten zu den Auskunftsbegehren der Kläger wird insgesamt auf den Inhalt der noch vor dem Amtsgericht Kerpen erfolgten Klageerwiderung vom 26.03.2019 (Blatt 177 bis 181 der Akte) und den Schriftsatz vom 13.03.2020 (Blatt 561 ff. der Akte) Bezug genommen.
Mit Schriftsatz vom 28.10.2020 hat die Beklagte im Hinblick auf ein beim BGH anhängiges Revisionsverfahren betr. die Reichweite des Datenauskunftsbegehrens das Ruhen des Verfahrens gemäß § 251 ZPO beantragt. Die Kläger haben dem im Schriftsatz vom 30.10.2020 widersprochen.
Das Gericht hat Hinweise erteilt in einem Beschluss vom 15.05.2020 (Blatt 614 der Akte) und in der mündlichen Verhandlung am 09.09.2020.
Die Klage ist im erkannten Umfang begründet. Im Einzelnen gelten folgende Feststellungen und Überlegungen:
Zunächst ist festzuhalten, dass die Kammer über das gesamte rechtshängig gemachte Klagebegehren durch Endurteil gemäß § 300 Abs. 1 ZPO entscheiden konnte und entschieden hat. Insbesondere war über die Auskunftsanträge der Kläger im Rahmen des vorliegenden, die Instanz beendenden Endurteils zu entscheiden. Die von den Klägern betreffend die Klageanträge zu 1. und 2. aus der Klageschrift vom 09.11.2018 gewählte Form des „stufenweisen“ Vorgehens ist unstatthaft. Die Anträge sind wortgleich mit Anträgen, die dem im Tatbestand dieses Urteils erwähnten Urteil des OLG Köln vom 26.07.2019 (20 U 75/18, VersR 2020, 81 ff.) entsprachen. Sie sind nicht statthaft, da in Wirklichkeit kein Stufenklageverhältnis gemäß § 254 ZPO vorliegt. Auf die überzeugenden Ausführungen des OLG Köln im vorerwähnten Urteil (a.a.O, Rnrn. 311 ff. – zitiert nach Juris) wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
Die Kläger haben die Klageanträge zu 1. und 2. aus der Klageschrift vom 09.11.2018 auch in der mündlichen Verhandlung am 09.09.2020 gestellt. Soweit der Prozessbevollmächtigte der Kläger sodann erklärt hat, dass es sich bei dem Klageantrag zu 2. aus der Klageschrift vom 09.11.2018 „nur“ um einen Hilfsantrag handelt und er diesen Antrag nicht stellen will, ist das Prozessverhalten der Kläger perplex, in sich widersprüchlich und damit unbeachtlich.
In der Sache selbst sind die Auskunftsbegehren der Kläger auf der rechtlichen Grundlage des Artikels 15 Abs. 1 DS – GVO im vollen Umfang begründet. Die den Klägern und ihrer Tochter gemäß den Anlagen K 13 bis K 15 erteilten Datenauskünfte sind unzureichend. Insoweit ist festzuhalten, dass unter dem Begriff der „personenbezogenen Daten“ nach Artikel 4 DS – GVO und der dortigen Legal-Definition gemäß Nr. 1 alle Informationen fallen, die sich auf eine identifizierbare natürliche Person beziehen. Unter die Vorschrift fallen damit sowohl im Kontext verwendete persönliche Informationen wie Identifikationsmerkmale (z. B. Name, Anschrift und Geburtsdatum), äußere Merkmale (wie Geschlecht, Augenfarbe, Größe und Gewicht) oder innere Zustände (z.B. Meinungen, Motive, Wünsche, Überzeugungen und Werturteile), als auch sämtliche Informationen wie etwa Vermögens- und Eigentumsverhältnisse, Kommunikations- und Vertragsbeziehungen und alle sonstigen Beziehungen der betroffenen Personen zur Dritten und ihrer Umwelt (vgl. OLG Köln, a.a.O., Rnr. 304 - zitiert nach Juris). Vor diesem Hintergrund gilt folgendes:
Der Klageantrag zu 1. aus der Klageschrift vom 09.11.2018 ist damit inhaltlich hinreichend bestimmt. Die Kläger müssen sich nicht darauf verweisen lassen, ihr Auskunftsbegehren in die eine oder andere Richtung näher zu präzisieren. Sofern sich die Beklagte in diesem Zusammenhang auf Artikel 40 DS – GVO und die hierzu ergangenen „Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die Deutsche Versicherungswirtschaft“ (sog. Code of Conduct – CoC) bezogen hat, dringt sie mit diesem Einwand nicht durch. Es widerspricht evident dem Sinn und Zweck der Regelungen der DS – GVO und in diesem Rahmen dem weit gefassten Begriff der „personenbezogenen Daten“ nach Artikel 4 DS – GVO, wenn „Verbände und andere Vereinigungen“ (vgl. Artikel 40 Abs. 2 DS – GVO) berechtigt wären, den Auskunftsanspruch gemäß Artikel 15 Abs. 1 DS – GVO inhaltlich zu begrenzen. Eine solche Befugnis ist auch dem Artikel 40 DS – GVO, der insbesondere bestimmte „Verhaltensregeln“ in Bezug nimmt, nicht zu entnehmen.
Das Auskunftsbegehren der Kläger umfasst damit insbesondere auch sämtliche in der Klageschrift zu Seite 5 (Blatt 5 der Akte) aufgeführten Elemente, als auch die im Rechtsstreit mehrfach zur Sprache gebrachten Gesprächsvermerke und Telefonnotizen. Das Begehren ist in diesem Umfang auch nicht rechtsmissbräuchlich. Insoweit ist festzuhalten, dass die DS – GVO zu Artikel 12 Abs. 5 lediglich einen begrenzten Tatbestand im Kontext enthält, der bei „offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person“ eingreift. Vom Vorliegen dieser Voraussetzungen kann betreffend die von den Klägern gemachten Auskunftsrechte nicht die Rede sein. Dies gilt auch im Hinblick die von dem Kläger zu 2. im Rechtsstreit mehrfach offen zur Sprache gebrachte Motivation betreffend die Ausforschung von Umständen, welche den von der Beklagten geltend gemachten Anfechtungstatbeständen zugrunde liegen (vgl. etwa Seite 4 des Schriftsatzes des Klägers zu 2. vom 21.06.2019 (Blatt 302 der Akte) und Seite 1 des Schriftsatzes des Klägers zu 2. vom 27.10.2019 (Blatt 492 der Akte)). Richtig ist demgegenüber, dass der Betroffene seine Motivation zur Geltendmachung der Rechte gemäß Artikel 15 Absatz 1 DS – GVO überhaupt nicht offenlegen muss. Geschieht dies gleichwohl, ist dies aus Sicht der Kammer unschädlich. Es erscheint daher auch müßig darüber zu streiten, ob durch jene Handhabung „auf dem Umweg über das Datenschutzrecht“ die ‚pre-trial discovery‘ aus dem US-Amerikanischen Recht“ Eingang in die EU-Rechtsordnung gefunden hat (so der Prozessbevollmächtigte der Kläger in seiner Anmerkung DuD 2019, 7 f.).
Das geltend gemachte Auskunftsbegehren ist darüber hinaus in keinem Fall „unverhältnismäßig“ wie die Beklagte im Hinblick auf die Vielzahl ihrer Versicherungsnehmer meint (vgl. zu den Seiten 8 bis 11 des Schriftsatzes vom 13.03.2020 = Blatt 568 bis 571 der Akte). Auch insoweit nimmt die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die in jeder Hinsicht überzeugenden Darlegungen des OLG Köln im erwähnten Urteil vom 26.07.2019 (20 U 75/18, Rnr. 308, zitiert nach Juris) Bezug: „Es ist Sache der Beklagten, die sich der elektronischen Datenverarbeitung bedient, diese im Einklang mit der Rechtsordnung zu organisieren und insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass dem Datenschutz und den sich hieraus ergebenden Rechten Dritter Rechnung getragen wird.“
Schließlich ist festzuhalten, dass die Kläger dem formellen Einwand der Beklagten im Schriftsatz vom 13.03.2020 (dort Seite 13 unter 4 = Blatt 573 der Akte) durch ihre korrigierte Antragstellung in der mündlichen Verhandlung am 09.09.2020 Rechnung getragen haben.
Die weiteren Klageanträge sind indes unbegründet. Dem Kläger zu 2. stehen die im Schriftsatz vom 12.06.2019 geltend gemachten Zahlungsansprüche nicht zu:
Die Beklagte hat im vorgerichtlichen Schreiben vom 14.06.2018 mit Recht die Anfechtung des mit dem Kläger zu 2. zustande gekommenen Krankenversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung erklärt. Der von der Beklagten in Anspruch genommene Anfechtungstatbestand betrifft das Verschweigen des Klägers zu 2. betreffend die Befunderhebung um die nachmals eindeutig festgestellte Polyneuropathie. Das Vorbringen der Beklagten hierzu im Schriftsatz vom 19.09.2019 (dort Seite 2 ff. = Blatt 420 ff. der Akte) ist anschaulich und präzise, und vor allem ist es im Kern unstreitig, da der Kläger zu 2. die Behandlungen und die nachmals getroffenen Feststellungen nicht in Abrede stellt. Soweit der Kläger zu 2. vorbringt, er sei bei der Antragstellung am 04.05.2017 übermüdet gewesen, das Antragsgespräch habe „zur Unzeit“ stattgefunden, ist dieses Vorbringen unbeachtlich. Zunächst ist festzuhalten, dass das Gespräch nicht, wie die Parteien freilich übereinstimmend vortragen, nach 21.00 Uhr stattgefunden hat, sondern ausweislich der von der Beklagten vorgelegten Dokumentation (vgl. Anlage xxx 3) zwischen 19.00 Uhr und 20.00 Uhr. Indes spielen jene Umstände auch keine Rolle. Denn der Kläger zu 2. hat unstreitig unter dem Datum des 26.09.2019 eine Umstellung des noch nicht in Kraft getretenen Versicherungsvertrages (ursprünglich beabsichtigt 01.10.2017) beantragt, und er befand sich zu diesem Zeitpunkt des 26.09.2017 noch im „Pflichtenkreis“ des § 19 Absatz 1 VVG. Zwischenzeitlich, also nach Antragstellung unter dem 04.05.2017, hatten aber Nachuntersuchungen am 08.05.2017 und 01.06.2017 mit erheblichen Befunden stattgefunden, die wiederum evident anzeigepflichtig waren. Vor diesem Hintergrund bedurfte auch das Antragsgespräch vom 04.05.2017 keiner näheren Aufklärung, zumal das diesbezügliche Vorbringen des Klägers zu 2. zu „harmlosen“ Hausarztbesuchen vor dem Hintergrund des insgesamt dem Gericht unterbreiteten Lebenssachverhaltes eine als arglistig zu wertende Verzerrung des tatsächlichen Sachverhaltes darstellen würde.
Damit ist die Anfechtung des mit dem Kläger zu 2. geschlossenen und zum 01.01.2018 in Kraft getretenen Krankenversicherungsvertrages gemäß den §§ 123 BGB, 22 VVG mit Recht erfolgt, so dass die Klageanträge zu 5. und 6. aus dem Schriftsatz vom 12.06.2019 unbegründet sind.
Vor diesem Hintergrund kommt es im Kontext auf das weitere Vorbringen der Beklagten betreffen die von der Beklagten behauptete Einreichung einer Rechnung durch den Kläger zu 2. in Kenntnis ihrer Unrichtigkeit nicht mehr an. Allerdings sei angemerkt, dass dieses Vorbringen lediglich eine von der Beklagten nicht erklärte Kündigung des Krankenversicherungsvertrages gemäß § 314 BGB mit Wirkung ex nunc rechtfertigen könnte, womit die dem Klageantrag zu 6. zugrunde liegenden Behandlungen und Verordnungen nicht erfasst wären. Sofern sich die Beklagte im Kontext auf § 242 BGB und eine Rechtsprechung des AG Köln bezieht, so folgt die Kammer dem ausdrücklich nicht.
Festzustellen ist abschließend, dass die Beklagte den Klägern auch nicht die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten schuldet, wie sie im Schriftsatz vom 12.06.2019 mit dem Klageantrag zu 7. geltend gemacht werden. Sofern es den Streitgegenstand der Anfechtung des mit dem Kläger zu 2. zustande gekommenen Krankenversicherungsvertrag betrifft, ist festzuhalten, dass die Mandatierung eines Rechtsbeistandes vor dem Hintergrund der berechtigten Anfechtung aus Rechtsgründen nicht erforderlich war. Sofern es die Auskunftsbegehren betrifft, mit denen die Kläger gemäß dem vorliegenden Urteil durchdringen, befand sich die Beklagte allerdings zum Zeitpunkt der Mandatierung des Prozessbevollmächtigten durch die Kläger nicht in Verzug, so dass auch ein solcher Anspruch von Rechts wegen ausscheidet.
Das Ruhen des Verfahrens war nicht anzuordnen, da die gesetzlichen Voraussetzungen des § 251 S. 1 ZPO nicht vorliegen (kein beiderseitiger Antrag). Sofern der diesbezügliche Antrag der Beklagten als Aussetzungsantrag gemäß § 148 ZPO verstanden werden soll, war ihm ebenfalls nicht zu entsprechen. Es widerspricht dem Grundsatz der Förderung des Verfahrens, vorliegend die Sache auszusetzen, zumal der Kläger zu 2. Gewissheit über das Schicksal seiner wirtschaftlich bedeutenden Zahlungsanträge haben muss.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs.1 Satz 1, 100 Abs.2, 708 Nr. 11, 709 und 711 ZPO. Die im Hinblick auf die von der Beklagten zu erteilenden Datenauskünfte festzusetzende Sicherheitsleistung hat die Kammer in Schätzung des entsprechenden Aufwandes der Beklagten mit 300,00 Euro bemessen. Ein Ausspruch gemäß 281 Abs.3 Satz 2 ZPO war nicht veranlasst, vgl. § 506 Abs. 2 ZPO.
Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt:
Für die Klageanträge zu 1. und 2. aus der Klageschrift vom 09.11.2018:
5.000,00 Euro
(vgl. die Ausführungen des OLG Köln im Beschluss vom 25.07.2019, 20 W 10/18, denen die Kammer folgt)
Für den Klageantrag zu 6. aus dem Schriftsatz vom 12.06.2019
24.337,94 Euro
Insgesamt 29.337,94 Euro.