Landgericht Köln, 2. Kammer für Handelssachen — 82 O 6/20

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Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Satzungssitz in Köln und Geschäftssitz in A. Das Grundkapital der Beklagten beträgt 75.000,00 € und ist eingeteilt in 75.000 Stück Aktien zum Nennwert von je 1,00 €. Aktionäre der Beklagten sind neben der Klägerin Herr B sowie die C GmbH (nachfolgend „C“). Alle Aktionäre halten jeweils 25.000 Aktien.

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Satzungsmäßiger Unternehmensgegenstand der Beklagten ist die Beratung von „Banken und Grundpfandrechtsgläubigern bei der Umsetzung und Sanierung von Krediten“ (Beratung von Gläubigern zu notleidenden, besicherten Immobilienkrediten).

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Die Parteien dieses Rechtsstreits sind bereits seit vielen Jahren zerstritten und haben zahlreiche zivilrechtliche Verfahren vor dem LG Köln, OLG Köln und dem BGH geführt. Hinsichtlich der Einzelheiten kann auf die Klageerwiderung und die Replik der Klägerin verwiesen werden.

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Die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage der Beklagten ist seit mehr als fünf Jahren dauerhaft negativ. Die Beklagte erzielte durchgehend Verluste, hat keine stillen Reserven und ist bilanziell überschuldet. Bis zum 31. Dezember 2018 hat sich der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag auf 487.000,00 € summiert bei einer Bilanzsumme und Gesamtverbindlichkeiten von knapp ca. 1,0 Mio. €. Zumindest im Geschäftsjahr 2019 wird ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag in einer Größenordnung von ca. 500.000,00 € prognostiziert. Zum Ende des Geschäftsjahres 2020 wird mit einem Fehlbetrag in einer Größenordnung von ca. 650.000,00 € gerechnet, der sich aufgrund laufender Kosten weiter vergrößern wird. Aufgrund qualifizierter Rangrücktrittserklärungen der Gesellschafter B und C wird eine insolvenzrechtliche Überschuldung der Beklagten vermieden. Bereitgestellte Mittel aus einer unwirksamen Kapitalerhöhung im Jahr 2016 sind zum großen Teil durch die Kosten der zwischen den Parteien geführten Rechtsstreitigkeiten aufgezehrt worden. Der Wert der Aktien der Beklagten ist nachhaltig negativ.

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Für die Beklagte besteht aufgrund der Marktlage, insbesondere der Zinsentwicklung gegen Null, keine Aussicht auf Neugeschäft im Bereich der Gläubigerberatung zu Not leidenden Immobilienkrediten. Die Auftragslage der Beklagten ist seit 2012 stark rückläufig. Die Beklagte konnte trotz ihrer Bemühungen seit mehreren Jahren keine Neugeschäfte generieren. Eine Veränderung des Marktumfeldes sei derzeit nicht zu erwarten.

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Sanierungsversuche scheiterten, unter anderem am Widerstand der Klägerin. Eine Kapitalerhöhung im Jahr 2016, das Grundkapital der Beklagten gegen Bareinlagen um bis zu 900.000,00 € zu erhöhen, wurde von der Klägerin erfolgreich angefochten. Sie vertrat dabei die Ansicht, dass eine Kapitalerhöhung mangels Geschäftstätigkeit der Beklagten nicht erforderlich sei. Ihre Anfechtungsklage hatte sowohl beim LG Köln als auch beim OLG Köln Erfolg.

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Die Erweiterung des satzungsmäßigen Unternehmensgegenstandes auf das Geschäftsfeld „Mezzanine-Kapital“ (Gewährung von und die Beteiligung mit mezzaninen Immobilienfinanzierungen sowie die Beratung Dritter zur Strukturierung, Implementierung und Restrukturierung von Immobilienfinanzierungen im nicht regulierten Bereich) scheiterte an der fehlenden Zustimmung der Klägerin zu der erforderlichen Satzungsänderung (Anl. B3).

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Zur Vorbereitung einer Auflösung der Beklagten trafen der Aktionär B und die Beklagte am 18.6.2019 eine Liquidationsvereinbarung, die einen qualifizierten Rangrücktritt durch den Gesellschafter B beinhaltet sowie eine Liquidationspräferenz für die Aktionäre (Anl. B5). Mit beiden Maßnahmen tritt der Aktionär B mit einem Anspruch auf Rückzahlung von zu Unrecht geleisteten Einlagen aus der gescheiterten Kapitalerhöhung i.H.v. 500.000,00 € gegenüber Gläubigern zurück. Ferner tritt er mit diesen Ansprüchen auch bei der Verteilung des Vermögens gemäß § 271 AktG zurück. Diese Erklärungen standen unter mehreren auflösenden Bedingungen. Insoweit kann auf die Klageerwiderung verwiesen werden.

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Der Aktionär B unterbreitete der Klägerin mit Schreiben vom 18.6.2019 ein Kaufangebot zum Erwerb ihrer 25.000 Aktien zu einem Gesamtbetrag i.H.v. 25.000,00 € (Anl. B7). Ferner wurde die Klägerin im Vorfeld der streitgegenständlichen Beschlussfassung aufgefordert, Perspektiven zur Fortführung der Gesellschaft bzw. Alternativen zur Auflösung der Gesellschaft mitzuteilen.

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Inzwischen ist die gerichtlich angeordnete Sonderprüfung bei der Beklagten abgeschlossen. Auf den von der Beklagten vorgelegten Sonderprüfungsbericht von D vom 31.12.2019 wird Bezug genommen (Anlage B 16). Der Sonderprüfer ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Gesellschaft Entschädigungsansprüche gegen die Vorstände der Beklagten wegen einer vorstandsseitigen Pkw-, Büro- und Sekretariatsnutzung, ungenehmigter Mietverträge sowie Verletzungen des Legalitätsprinzips zustehen können. Der Aufsichtsrat hat zwischenzeitlich dem Bericht des Sonderprüfers D ausgewertet und Ansprüche gegen die Vorstände und bestellten Liquidatoren E und F i.H.v. insgesamt mehr als 500.000,00 € festgestellt und geltend gemacht. Die Vorstände haben die Ansprüche anerkannt und per heute bereits über 320.000,00 € gezahlt. Die weitere ratierliche Bedienung der Entschädigungsforderung ist durch Anerkennungsvereinbarung sichergestellt.

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Aufgrund der Einladung der Beklagten mit bekannt gemachter Tagesordnung (Anlage K2) fasste ihre Hauptversammlung am 3.9.2019 unter Teilnahme aller Gesellschafter zum Tagesordnungspunkt 4 einen Liquidationsbeschluss mit den Stimmen der Aktionäre B und C mit folgendem Wortlaut:

TOP4 Auflösung der Gesellschaft

1. Die Aktiengesellschaft ist mit Ablauf des 30.9.2019 aufgelöst.

2. Das Geschäftsjahr während der Abwicklung ist das Kalenderjahr. Das erste (Abwicklungs-) Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr und endet am 31.12.2019.

3. Der Beschluss über die Erhöhung des Kapitals der Gesellschaft vom 30.8.2016 und die Durchführung dieser Kapitalerhöhung bleiben unberührt. Die Durchführung der Kapitalerhöhung ist jedoch einzustellen, wenn diese nicht spätestens am 30.11.2020 im Handelsregister eingetragen ist.“

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Der Versammlungsleiter stellte folgendes Abstimmungsverhältnis fest: Ja-Stimmen 50.000, Nein-Stimmen 25.000. Der Versammlungsleiter hat den Beschluss als angenommen festgestellt und zur Begründung ausgeführt, dass die ablehnenden Stimmen der Klägerin ungültig seien, weil die Klägerin damit die Interessen der Gesellschaft verletzt und treuwidrig gehandelt habe.

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Die Klägerin hat gegen diesen Beschluss Widerspruch zu Protokoll erklärt.

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Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Auflösungsbeschluss gegen § 262 Abs. 1 Ziffer 2 AktG verstoße. Der angefochtene Beschluss habe die nach dem Gesetz erforderliche Mehrheit von 75 % der Stimmen nicht erreicht.

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Der Versammlungsleiter habe die Annahme des Beschlusses rechtswidrig festgestellt. Die Stimmen der Klägerin seien mitzuzählen gewesen. Die Klägerin sei nicht aufgrund ihrer gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht verpflichtet gewesen, dem Auflösungsbeschluss zuzustimmen. Die Auflösung der Beklagten sei weder für die Erhaltung wesentlicher Vermögenswerte der Beklagten objektiv und unabweisbar notwendig gewesen, noch um erhebliche Verluste der Beklagten abzuwehren. Im Gegenteil würde die Auflösung zum Verlust möglicher Schadensersatzansprüche der Beklagten gegen ihre Vorstände wegen ungesetzlicher Wettbewerbstätigkeit nach § 88 AktG führen. Ferner sei mit der Auflösung der Beklagten beabsichtigt worden, weitere Schadensersatzansprüche aus der laufenden Sonderprüfung zu vereiteln.

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Die Klägerin beantragt,

1. den Beschluss der Hauptversammlung der Beklagten vom 3.9.2019 zum Tagesordnungspunkt 4, durch welche die Auflösung der Beklagten mit Ablauf des 30.9.2019 beschlossen wurde, für nichtig zu erklären;

2. hilfsweise: festzustellen, dass der vorgenannte Beschluss nichtig ist.

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Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte ist der Meinung, die Klage sei bereits wegen Versäumung der Anfechtungsfrist unzulässig. Die Klägerin habe die Klage beim unzuständigen Landgericht A eingereicht, obwohl sie aufgrund zahlreicher vorausgegangener Rechtsstreitigkeiten gewusst habe, dass das Landgericht Köln zuständig ist.

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Im Übrigen verteidigt die Beklagte den angegriffenen Hauptversammlungsbeschluss. Sie ist der Meinung, dass die Klägerin aufgrund der Treuepflicht zur Zustimmung zur Liquidation verpflichtet gewesen sei. In Anbetracht der unstreitigen wirtschaftlichen Entwicklung sei es nicht möglich, dass die Beklagte ihren gesellschaftsrechtlichen Geschäftsgegenstand erfüllt. Alternative Gestaltungsmöglichkeiten für die Aktionäre und die Gesellschaft stünden nicht zur Verfügung und seien auch von der Klägerin nicht erläutert worden. Die Alternative in Form der Abwicklung der Beklagten im Rahmen eines Insolvenzverfahrens sei nachteilig für die Gesellschaft und die Gesellschafter. Die Klägerin werde durch die Auflösung nicht schlechter gestellt, sondern allenfalls bessergestellt. Auch Schadensersatzansprüche gegen die Organe der Beklagten seien während der Liquidation nicht ausgeschlossen.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze der Parteien sowie auf die dazu eingereichten Anlagen Bezug genommen.

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

A. Zulässigkeit der Klage

I.

Anfechtungsfrist § 246 AktG

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Die Anfechtungsfrist gemäß § 246 AktG ist gewahrt worden, obwohl die Klage zunächst beim unzuständigen Landgericht A eingereicht worden ist.

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Nach zutreffender h. M. wird die Anfechtungsfrist selbst durch eine beim unzuständigen Gericht eingereichte Klage gewahrt, sofern später der Rechtsstreit auf Antrag des Klägers nach § 281 ZPO an das zuständige Gericht verwiesen wird (BGH, Beschluss vom 13.3.2006 – II ZB 25/04, Rn. 13, Juris; Tielmann, WM 2007, 1686, 1690; K. Schmidt in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 246 AktG Rz. 18; Heidel in Heidel, § 246 AktG Rz. 28; Zöllner in KölnKomm. AktG, 1. Aufl., § 246 AktG Rz. 59; Hüffer in MünchKomm. AktG, 3. Aufl., § 246 AktG Rz. 41; Dörr in Spindler/Stilz, § 246 AktG Rz. 18; Schwab in: Schmidt, K./Lutter, AktG, 3. Aufl. 2015, § 246 AktG, Rn. 12). Die Klage bei einem unzuständigen Gericht genügt nur dann nicht, wenn der Kläger um die Unzuständigkeit weiß und das Gericht nur als Postweiterleitungsstelle missbraucht (LG Köln v. 22.4.2009 - 91 O 59/07, AG 2009, 593, 594; Schwab in: Schmidt, K./Lutter, AktG, 3. Aufl. 2015, § 246 AktG, Rn. 12).

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Entgegen der Behauptung der Beklagten ist nicht davon auszugehen, dass die Klägerin bewusst und missbräuchlich die Klage beim unzuständigen LG A eingereicht hat, um das Gericht als Postweiterleitungsstelle zu missbrauchen. Zwar wusste die Klägerin aufgrund zahlreicher Rechtsstreitigkeiten der Parteien, dass bisher das LG Köln zuständig war. Allerdings war die Klägerin aufgrund der Verlegung des Geschäfts- bzw. Verwaltungssitzes der Beklagten nach A davon ausgegangen, dass das LG A zuständig ist. Unstreitig hat die Beklagte ihren tatsächlichen Verwaltungssitz am 7.11. 2018 von Köln nach A verlegt. Aufgrund dessen ist die Klägerin fälschlicherweise von einer Sitzverlegung ausgegangen. Vorsatz oder Missbrauch können hier nicht unterstellt werden, auch wenn die Klägerin bei genauem Blick in die Satzung der Beklagten bzw. in das Handelsregister hätte erkennen können, dass sich der statuarische Sitz der Beklagten nicht geändert hat.

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Die Klage wurde rechtzeitig innerhalb der Monatsfrist gemäß § 246 AktG beim LG A erhoben. Die Klage ist am 27.9.2019 bei Gericht eingegangen. Sie ist vom LG A zwar erst am 28.10.2019, d. h. nach Ablauf der Anfechtungsfrist (3.10.2019), zugestellt worden. Diese Zustellung war aber unter Berücksichtigung von § 167 ZPO (Zustellung demnächst) fristwahrend.

B. Begründetheit der Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage

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Die Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage ist unbegründet.

27

Der angefochtene Beschluss ist weder anfechtbar noch nichtig.

28

Formelle Bedenken gegen die Wirksamkeit des angefochtenen Beschlusses werden von der Klägerin nicht dargelegt und sind auch nicht erkennbar.

I.

Kein Verstoß gegen die guten Sitten gemäß § 241 Nr. 4 AktG

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Entgegen der Ansicht der Klägerin verstößt der angegriffene Beschluss nicht gegen die guten Sitten gemäß § 241 Nr. 4 AktG mit der Folge seiner Nichtigkeit. Die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Bericht des Sonderprüfers noch nicht vorlag, begründet keine Sittenwidrigkeit des Liquidationsbeschlusses. Denn etwaige aus dem Sonderprüfungsbericht folgende Ansprüche gegen die Organe der Beklagten können im Rahmen der Liquidation der Gesellschaft ohne weiteres berücksichtigt werden. Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin diente der Liquidationsbeschluss nicht der Verhinderung der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen die Vorstände der Beklagten. Der Beschluss ist nicht geeignet, Schadensersatzansprüche gegen die Vorstände der Beklagten zu vereiteln. Die Liquidation der Gesellschaft ist erst dann vollständig abgeschlossen, wenn entsprechende Ansprüche verfolgt und realisiert worden sind. Inzwischen liegt der Sonderprüfungsbericht vor. Der Aufsichtsrat der Beklagten hat bereits Forderungen gegen die Vorstände geltend gemacht. Diese haben trotz beschlossener Auflösung der Gesellschaft Ansprüche anerkannt bzw. bereits erhebliche Zahlungen darauf geleistet.

II.

Keine Verletzung von Vorschriften im öffentlichen Interesse gemäß § 241 Nr. 3 AktG

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Fernliegend ist auch die Rechtsauffassung der Klägerin, dass der Auflösungsbeschluss gemäß § 241 Nr. 3 AktG nichtig ist, da im öffentlichen Interesse liegende Vorschriften verletzt sind.

31

Der Auflösungsbeschluss war entgegen der Darstellung der Klägerin nicht geeignet, die Veröffentlichung des Sonderprüfungsberichts nach § 145 Abs. 6 AktG und das Recht der Klägerin gemäß § 145 Abs. 6 AktG auf Einsicht in den Sonderprüfungsbericht zu vereiteln. Der Sonderprüfungsbericht vom 31.12. 2019 wurde inzwischen ordnungsgemäß beim Handelsregister gemäß § 146 Abs. 6 S. 3 AktG eingereicht. Die Beklagte hat diesen Bericht zusätzlich in diesem Rechtsstreit vollständig vorgelegt. Die Liquidatoren und der Aufsichtsrat der Beklagten sind kraft Gesetzes verpflichtet, zur Durchführung der Liquidation sämtliche Vermögenswerte der Gesellschaft zu realisieren und alle außenstehenden Forderungen einzutreiben. Dies umfasst selbstverständlich auch alle Schadensersatzansprüche gegen die Organe der Gesellschaft. Es ist daher sichergestellt, dass Schadensersatzansprüche trotz Auflösungsbeschluss durchgesetzt werden können und die Klägerin dabei ihre Rechte wahrnehmen kann.

III.

Keine Anfechtbarkeit wegen Nichterreichung der qualifizierten Mehrheit gemäß § 262 Abs. 1 Nr. 2 AktG

32

Der streitgegenständliche Auflösungsbeschluss ist nicht wegen Verfehlung der qualifizierten Mehrheit gemäß § 262 Abs. 1 Nr. 2 AktG anfechtbar.

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§ 262 Abs. 1 Nr. 2 AktG (Zustimmung von 75 % des vertretenen Grundkapitals) ist nicht verletzt worden, da die Stimmabgabe der Klägerin treuwidrig war und folglich nicht zu berücksichtigen ist. Vielmehr war die Klägerin auf der Grundlage der Treuepflicht verpflichtet, dem Auflösungsbeschluss zuzustimmen. Der Beschluss ist folglich mit der nach dem Gesetz erforderlichen Stimmenmehrheit von 75 % des vertretenen Grundkapitals gefasst worden.

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Nach § 262 Abs. 1 Nr. 2 AktG wird die Aktiengesellschaft durch Beschluss der Hauptversammlung aufgelöst. Dieser bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals umfasst. Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. Der Auflösungsbeschluss bedarf keiner positiven sachlichen Rechtfertigung, sondern trägt diese nach § 262 Abs. 1 Nr. 2 AktG (Freiheit zur Desinvestition) in sich ( Riesenhuber in: Schmidt, K./Lutter, AktG, 4. Aufl. 2020, § 262 AktG, Rn. 11).

35

Der Auflösung der werbenden Gesellschaft folgt die Abwicklung (§§ 264-273 AktG), mit deren Schluss die Vollbeendigung eintritt. Auflösung bedeutet daher nur identitätswahrende Zweckänderung: die bisher werbende Gesellschaft verfolgt künftig den Zweck, sich selbst abzuwickeln i.S. von § 268 Abs. 1 AktG. Sie bleibt bis zum Schluss der Abwicklung als Gesellschaft „in Liquidation“ bestehen und weiterhin rechts- und parteifähig. Vollbeendigung tritt nur ausnahmsweise sogleich mit der Auflösung ein, wenn die Gesellschaft vermögenslos ist und deswegen keine Abwicklung stattfindet (§ 264 Abs. 2 Satz 1 AktG) ( Riesenhuber in: Schmidt, K./Lutter, AktG, 4. Aufl. 2020, § 262 AktG, Rn. 1).

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Positive Stimmpflichten für die Gesellschafter können sich aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht ausnahmsweise ergeben, wenn das Abstimmungsermessen der Aktionäre aus Rechtsgründen auf Null reduziert und eine Beschlussablehnung pflichtwidrig ist (vgl. BGHZ 129, 136; Karsten Schmidt in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 243 Rn. 50; Bungeroth in MünchKomm. AktG, 2. Aufl., vor § 53a Rn. 31). Die Treuepflicht bedeutet, dass der einzelne Aktionär in gesellschaftlichen Belangen auf die Interessen der Gesellschaft und der Mitaktionäre Rücksicht zu nehmen hat. Diese Pflicht zur Rücksichtnahme kann aber nicht zu einer gerichtlichen Inhaltskontrolle von Beschlüssen führen. Der Aktionär ist bei der Abstimmung grundsätzlich frei und kann sein Stimmverhalten an unternehmerischen Interessen orientieren, die in der Regel nicht nur eine bestimmte Entscheidung als richtig erscheinen lassen (vgl. OLG Stuttgart NZG 2000, 159). Die Treuepflicht kann nur dann zu einer Einschränkung dieser Stimmrechtsausübung führen, wenn einzig und allein eine bestimmte Entscheidung dem Wohl der gesamten Gesellschaft dient und jede andere Entscheidung ihr schweren Schaden zufügt. Ob eine Entscheidung vernünftig oder vorteilhaft erscheint, ist dagegen nicht maßgebend (OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Juli 2003 – 20 U 5/03 –, Rn. 34, juris).

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Auch eine Aktionärsminderheit hat unter Berücksichtigung des Gesellschaftszwecks auf die gesellschaftsbezogenen Belange der Mehrheit der Gesellschafter angemessen Rücksicht zu nehmen, wobei diese Rücksichtnahme unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit steht (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1995 – II ZR 205/94 –, BGHZ 129, 136-177, Rn. 31). Für den Fall, dass eine Gesellschaft sanierungsbedürftig ist, wird daraus zutreffend die Schlussfolgerung gezogen, dass die Treupflicht dem einzelnen Gesellschafter verbietet, eine sinnvolle und mehrheitlich angestrebte Sanierung aus eigennützigen Gründen zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1995 – II ZR 205/94 –, BGHZ 129, 136-177, Rn. 31 mit weiteren Nachweisen). Falls jedoch eine Änderung des satzungsmäßigen Geschäftsgegenstandes und eine Sanierung aussichtslos sind, kann die Treuepflicht des Gesellschafters auch gebieten, einer alternativlosen Auflösung der Gesellschaft zuzustimmen ( Riesenhuber in: Schmidt, K./Lutter, AktG, 4. Aufl. 2020, § 262 AktG, Rn. 11; Bachmann in Spindler/Stilz, § 262 AktG Rz. 32; Servatius in Grigoleit, § 262 AktG Rz. 7).

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Vor diesem Hintergrund war der streitgegenständliche Beschluss zur Erhaltung wesentlicher Werte der Beklagten bzw. zur Vermeidung erheblicher Verluste für die Gesellschafter oder die Gesellschaft objektiv unabweisbar erforderlich. Für die Klägerin gab es keinen vertretbaren Grund, die Zustimmung zu der zu beschließenden Maßnahme zu verweigern. Denn die Beklagte hat keine wirtschaftliche Perspektive und erwirtschaftet dauerhaft nur Verluste. Bisherige Sanierungsversuche sind gescheitert. Weitere Sanierungskonzepte sind nicht in Sicht.

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Die Klägerin bestreitet nicht, dass die Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage der Beklagten dauerhaft negativ ist und auch für die Zukunft keine Änderungen zu erwarten sind. Die Fortführungsprognose ist negativ. Zudem wird die Beklagte aufgrund der regelmäßigen Rechtsstreite der Parteien zusätzlich mit Kosten belastet. Versuche der Beklagten, den satzungsmäßigen Geschäftsgegenstand zu ändern bzw. zu erweitern, sind gescheitert. Bemühungen der Beklagten, neue Kunden zu gewinnen bzw. Aufträge zu generieren, sind ebenfalls gescheitert.

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Die von der Beklagten dafür dargelegten Gründe sind nachvollziehbar. Die geschäftliche Grundlage für die Beratung von Gläubigern im Falle notleidender Kredite ist aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB weggefallen. Auch die Klägerin konnte auf vorgerichtliche und gerichtliche Aufforderung nicht darlegen, wie die Beklagte in der Lage sein soll, in Zukunft Erträge zu erwirtschaften und weitere Verluste zu vermeiden. Der Einwand der Klägerin in der Replik, dass auch der auf Auflösung gerichtete Beschluss schon aus Gründen der Logik nicht dazu führen könne, wesentliche Vermögenswerte der Gesellschaft zu erhalten, geht an der Sache vorbei. Denn der Auflösungsbeschluss dient insbesondere dazu, erhebliche Verluste für die Gesellschaft und die Gesellschafter zu vermeiden.

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Die Alternative zu der Auflösung der Beklagten wäre die Durchführung eines geordneten Insolvenzverfahrens. Auch wenn die Klägerin bestreitet, dass bei der Durchführung eines Insolvenzverfahrens zusätzliche Kosten für die Beklagte entstehen und das fremdgeführte Insolvenzverfahren für die Beklagte nachteilig ist, liegt die Richtigkeit dieser Behauptung der Beklagten allerdings auf der Hand. Jedenfalls sind keine Vorteile des Insolvenzverfahrens im Vergleich zur Auflösung ersichtlich. Die Klägerin verkennt, dass auch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Verweigerung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse gesetzliche Auflösungsgründe gemäß § 262 Abs. 1 Nr. 3, 4 AktG sind.

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Die treuepflichtgemäße Stimmpflicht der Klägerin zu dem Auflösungsbeschluss wird nicht dadurch infrage gestellt, dass der Sonderprüfungsbericht zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Auflösung der Gesellschaft noch nicht vorlag. Dieser Umstand führt nicht dazu, dass die Klägerin interessenwahrend die Zustimmung zur Auflösung verweigern durfte. Denn der Sonderprüfungsbericht war für die Frage der Auflösung der Gesellschaft ohne Belang. Die Klägerin hat nicht erläutert, welche Informationen des Sonderprüfungsberichts insoweit relevant sein könnten. Gegenstände der Sonderprüfung sind Pflichtverletzungen durch die Vorstandsmitglieder E und F seit dem Geschäftsjahr 2009 durch die Vereinnahmung von Vorstandsvergütung, die Nutzung von Dienstfahrzeugen und die Nutzung von Büroräumen und Personal zugunsten anderer Gesellschaften. Prüfungsgegenstände sind ferner ungesetzliche Sonderzahlungen und Gesellschafterdarlehen an die Vorstände ab 2009. Schließlich war der Sonderprüfer beauftragt, Wettbewerbsverstöße, die Ausnutzung von Geschäftschancen der Gesellschaft und die Verletzung der Legalitätspflicht durch die Vorstände zu prüfen. Gegenstände der Sonderprüfung waren also ausschließlich Pflichtverletzungen der Vorstände der Gesellschaft und daraus folgende Schadensersatzansprüche. Etwaige Ansprüche der Gesellschaft gegen die Vorstände wären auch nach der Auflösung der Gesellschaft durch diese bzw. die Abwickler zu verfolgen. Die Frage der Fortführungsprognose der Gesellschaft war weder unmittelbar noch mittelbar Gegenstand der Sonderprüfung.

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Unabhängig vom Sonderprüfungsbericht stand außer Frage, dass die Vermögenslage der Gesellschaft seit fünf Jahren dauerhaft negativ ist und seit 2018 keine Umsätze mehr erzielt werden. Ferner war nicht Gegenstand des Sonderprüfungsberichts, ob und wie das Geschäftsmodell der Beklagten gerettet bzw. umgestellt werden könnte mit der Folge, dass sich daraus eine positive Fortführungsprognose ergeben könnte. Die sich aus dem Sonderprüfungsbericht ergebenen möglichen Forderungen der Beklagten gegen ihre Vorstände waren jedenfalls von vornherein nicht geeignet, die negative Fortführungsprognose für die Beklagte zu beseitigen. Durch die Ansprüche gegen die Vorstände hätte sich allenfalls das Aktivvermögen der Gesellschaft erhöht, das jedoch im Falle der Fortführung der Gesellschaft aufgrund dauerhaft fehlender Umsätze kurzfristig abschmelzen würde. Der Eintritt von weiteren Verlusten der Gesellschaft bis hin zu ihrer Vermögenslosigkeit ist langfristig selbst dann nicht zu vermeiden, wenn erhebliche Schadensersatzansprüche gegen die Vorstände der Beklagten unterstellt werden. Allenfalls hätte sich mit etwaigen Forderungen gegen die Vorstände die Insolvenzantragspflicht der Beklagten wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zum Nachteil der Gläubiger und der Gesellschafter hinauszögern lassen. Das nutzlose Aufzehren liquider Mittel ist aber kein beachtenswertes Interesse der Klägerin, ungeachtet der Tatsache, dass sie sich insoweit selbst schädigen würde.

44

Soweit die Klägerin in ihrer Replik ausführt, dass die Beklagte bei der G ein Konto unterhalte, das im Jahr 2019 ein Barvermögen i.H.v. 341.297,37 € aufgewiesen habe, und das nun aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Zahlung der Vorstände auf 629.839,61 € angewachsen sei, ergibt sich ebenfalls kein beachtenswertes Interesse der Klägerin, die Zustimmung zur Auflösung der Gesellschaft zu verweigern. Unabhängig von der temporären Erhöhung des Barvermögens bleibt die Auflösung der Gesellschaft aufgrund ihrer negativen Fortführungsprognose zur Vermeidung weiterer Verluste alternativlos. Insofern kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden.

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Die Liquidationsvereinbarung zwischen dem Aktionär B und der Beklagten vom 18.6.2019 (Anl. B5) steht der Auflösung der Gesellschaft bzw. einer diesbezüglichen Stimmpflicht der Klägerin aufgrund ihrer Treuepflicht nicht entgegen. Zwar wird in Ziffer 1.1 der Liquidationsvereinbarung ausgeführt, dass nach der Vorlage des Sonderprüfungsberichts spätestens bis Oktober 2019 eine Hauptversammlung zwecks Beschlussfassung über die Auflösung der Gesellschaft einberufen werden soll. Diese Liquidationsvereinbarung ist jedoch nicht im Verhältnis aller Aktionäre der Beklagten verbindlich. Die Gesellschafter waren aufgrund der Liquidationsvereinbarung nicht gehindert, die Auflösung der Gesellschaft im Oktober 2019 zu beschließen, obwohl der Sonderprüfungsbericht noch nicht vorlag. Die Klägerin kann daraus für sich keine Rechte herleiten.

46

Der Einwand der Klägerin, dass aufgrund des nun vorliegenden Sonderprüfungsbericht feststehe, dass die Vorstände der Beklagten als Abwickler nicht in Betracht kommen, sodass die Hauptversammlung auch noch über die Bestellung eines Abwicklers zu beschließen habe, schränkt die Stimmpflicht der Klägerin ebenfalls nicht ein. Denn die Bestellung der Liquidatoren ist nicht Gegenstand des streitgegenständlichen Auflösungsbeschlusses. Gegebenenfalls können die Aktionäre gemäß § 265 Abs. 2 AktG in der nächsten Hauptversammlung die Abwickler bestimmen.

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Soweit in dem angefochtenen Beschluss auch ausgeführt wird, dass der im Jahr 2016 gefasste Beschluss zur Erhöhung des Kapitals der Gesellschaft und die Durchführung dieser Kapitalerhöhung durch den Auflösungsbeschluss unberührt bleiben, soweit die Durchführung der Kapitalerhöhung bis spätestens zum 30.11.2020 im Handelsregister eingetragen ist, hat die Klägerin keine Bedenken geäußert.

C. Prozessuale Nebenentscheidungen

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 709 S. 1 ZPO.

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Streitwert: 50.000,00 €.