Landgericht Köln, 13. Zivilkammer — 13 T 9/24

Die sofortige Beschwerde des Schuldners hat keinen Erfolg.

Die nach den §§ 4, 6 Abs. 1, 253 Abs. 1 InsO, 567 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Schuldners gegen die Versagung des Insolvenzplans ist in der Sache nicht begründet.

Das Amtsgericht hat die Bestätigung des Insolvenzplans vom 11.10.2023 zu Recht versagt.

Es wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts in dem angefochtenen Beschluss Bezug genommen. Der Schriftsatz vom 14.02.2024 gibt lediglich Anlass zu folgender ergänzenden Stellungnahme:

Soweit der Beschwerdeführer darauf hinweist, dass nur gegenüber dem Finanzamt zukünftige Steuererstattungsansprüche des Schuldners entstehen können, gegen die das Finanzamt würde aufrechnen können, dies indes bei den Gläubigern der Gruppe 1 nicht der Fall sei, da § 94 InsO nur die bereits vor Insolvenzeröffnung entstandenen Ansprüche des Schuldners betrifft, so mag dies zustimmen. Das ändert indes nichts an der Tatsache, dass allein die mögliche unterschiedliche zukünftige Aufrechnungslage keinen ausreichenden sachlichen Grund in Bezug auf die Zuordnung zu verschiedenen Gläubigergruppen bildet. Ob ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt ist abhängig vom Einzelfall. Er liegt insbesondere dann nicht vor, wenn die wichtigsten wirtschaftlichen Interessen derjenigen, deren Rechte in unterschiedliche Gruppen eingeordnet werden, gleichartig sind. In eine Gruppe müssen daher alle diejenigen aufgenommen werden, deren wichtigsten wirtschaftlichen Interessen gleichartig sind (MüKo /Eidenmüller, InsO, 4. Aufl. 2020, § 222 InsO, Rn. 101; LG Neuruppin NZI 2013, 646, 647; AG Köln ZIP 2018,140 5,1408). Das ist bei den Gläubigern mit öffentlich-rechtlichen Ansprüchen erst einmal grundsätzlich der Fall. Auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 29.03.2007-IX ZB 204 / 05, NZ I2 1007,409) ergibt sich nichts Anderes. Vielmehr ergibt sich aus dieser Entscheidung gerade, dass allein die abstrakte Möglichkeit, dass das Finanzamt durch eine künftige Entwicklung durch das Entstehen von Steuererstattungsansprüchen in unbekannter Höhe Vorteile durch eine Aufrechnungsmöglichkeit erlangen könnte, jedenfalls nicht ausreicht, damit ein anderer Gläubiger mit dem Argument der Benachteiligung gegen einen Insolvenzplan vorgehen kann. Auch die Einteilung in unterschiedliche Gruppen aufgrund abstrakter Möglichkeiten zukünftiger Entwicklungen im Bereich der Aufrechnung erscheint auf Grundlage dieser Rechtsprechung ebenfalls als sachgerechtes Unterscheidungskriterium nicht ausreichend.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 4 InsO i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 4 InsO, § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe im Sinne des § 574 Ab. 2 und 3 S. 1 ZPO weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind.