BGH, I ZB 42/25Beschluss v. 2025-12-18 · § 97 Abs 1 ZPO
Zurückverweisung an das Schiedsgericht nach Gehörsverletzungen und deren Grenzen
BGH, V ZB 67/24Beschluss v. 2025-10-09 · § 97 Abs 2 ZPO
Aufhebung der Kostenentscheidung eines selbständigen Beweisverfahrens im Beschwerdeverfahren trotz Erhebung der Hauptsacheklage erst nach Erlass der Kostenentscheidung
BGH, I ZR 116/24Urteil v. 2025-10-09 · § 97 Abs 1 ZPO
Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Unionsgeschmacksmusters; Berufung auf Reparaturklausel - Schlüsselgehäuse
BGH, VI ZR 217/24Beschluss v. 2025-05-15 · § 97 Abs 1 ZPO
Bemessung der Beschwer bei Abweisung einer Klage mit beziffertem Leistungsantrag; Anforderungen an die Zulässigkeit einer gestuften Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs
BGH, IV ZB 13/18Beschluss v. 2018-11-07 · § 97 Abs 1 ZPO
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen