Landgericht Münster, 7. Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer — 7 KLs-6 Js 161/13-9/16

Diesem Urteil liegt keine Verständigung nach § 257c StPO zugrunde.

Zur Verurteilung gelangt sind die jüngsten drei Taten aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom ##.##.2016. Die Anklageschrift enthielt daneben weitere Betrugsvorwürfe, die zeitlich noch weiter zurückgingen. Die Kammer hat diese weiteren Tatvorwürfe zum Ende der Hauptverhandlung abgetrennt und nach § 154 Absatz 2 StPO eingestellt, weil diesbezüglich ein Urteil in angemessener Zeit nicht zu erwarten war.

I.

Persönliche Verhältnisse der Angeklagten 1. X 1

Der inzwischen 7# Jahre alte Angeklagte X 1 wuchs als drittältester der insgesamt # Söhne seiner Eltern bis zu seinem achtzehnten Lebensjahr im Iran auf. Dort legte er auch einen Schulabschluss ab, der nach seinen Angaben einem Abitur entspricht. …( nähere Angaben zu den Eltern entfernt )Seine Eltern hielten sich zeitweise auch in den USA auf. Im Jahr 196# begab sich der Angeklagte X 1 zwecks Aufnahme eines Studiums nach Deutschland. Hier musste er aber zunächst das Abitur nachholen, da sein im Iran abgelegter Schulabschluss in Deutschland nicht als Zugangsberechtigung zur Hochschule anerkannt wurde. Anschließend begann er an der Freien Universität T das Studium der Politologie. Dieses schloss er 197# mit dem Erwerb des Diploms ab. Anschließend blieb er wegen der iranischen Revolution in Deutschland. Seit Anfang der achtziger Jahre ist er unternehmerisch tätig. Der Angeklagte X 1 lebt nunmehr seit über fünfzig Jahren in Deutschland. Er erschuf in dieser Zeit den N 1 Konzern, zu dem zuletzt die N 1 AG, die L 1 GmbH, die Waschmittelwerk S 1 GmbH und die D 1 GmbH gehörten. Der Angeklagte X 1verfügt über einen deutschen und einen iranischen Pass.

Noch während des Studiums schloss er seine erste Ehe, aus der eine Tochter hervorgegangen ist. Diese Ehe wurde 198#/198# geschieden. Aus seiner zweiten Ehe ist eine zweite Tochter hervorgegangen. Diese Ehe wurde ebenfalls geschieden. Seit 199# ist der Angeklagte mit seiner jetzigen, ## Jahre jüngeren Ehefrau verheiratet. Mit ihr lebte er vor seiner Inhaftierung in dieser Sache gemeinsam mit den zwei gemeinsamen Söhnen in einem Einfamilienhaus in H. Das Eigentum an diesem Haus gehörte ursprünglich der N 1 AG. Diese übertrug das Eigentum im ## 2012 lastenfrei auf die beiden damals minderjährigen Söhne des Angeklagten X 1. Die Mutter des Angeklagten X 1 lebte 201# im Haus nebenan.

….( Nähere Angaben zu Kindern und Enkeln entfernt ). Alle seine Kinder und Enkel sind in Deutschland geboren und wohnhaft. Der Angeklagte X 1 leidet unter Bluthochdruck und einer Fettstoffwechselstörung. Beide Erkrankungen werden mit Medikamenten erfolgreich behandelt.

Von den # Brüdern des Angeklagten X 1 # ebenfalls unternehmerisch tätig, unter anderem in Deutschland, den USA und der Schweiz. # seiner Brüder leben noch im Iran. Einer seiner Brüder ist der Mitangeklagte X 2. Ein weiterer Bruder ist X 3. Dieser war zeitweise in Teheran tätig. Er unterhielt wenigstens zeitweise in Dubai ein Appartement. Im Jahr 201# lebte er in H. Ein weiterer Bruder ist X 4, der auch … genannt wird. X 4 hat auch einen amerikanischen Pass und lebt in der Schweiz.

In 201# bezog der Angeklagte X 1 jedenfalls von der zum N 1 Konzern gehörenden Chemische Fabrik L 1 GmbH sowie von der D 1 GmbH jeweils ein Gehalt als Geschäftsführer; die Gehälter betrugen zusammen 320.000 Euro brutto jährlich.

Im Jahr 201# hatte er dann Bruttoeinnahmen aus angestellter Beratungstätigkeit in Höhe von rund 560.000 Euro. Davon entfielen 200.000 Euro auf die Beratung der N 1 AG, 120.000 Euro auf die Beratung der L 1 und rund 230.000 Euro auf die Beratung der D 1 GmbH.

Im Jahr 201# erzielte der Angeklagte X über die Konzernunternehmen Bruttoeinkünfte als angestellter Berater in Höhe von rund 545.000 Euro.

In 201# bezog der Angeklagte X 1 jedenfalls von der M 1 AG aus der Schweiz ein Bruttoeinkommen von 48.000 Euro.

Der Angeklagte X 1 wurde in dieser Sache im Ermittlungsverfahren am ##.05.2015 für etwa einen Monat in Untersuchungshaft genommen. Nach Anklageerhebung wurde er erneut mit Haftbefehl der Kammer vom ##.07.2016 am ##.07.2016 in Untersuchungshaft genommen. Er verblieb dort während der gesamten Hauptverhandlung. Zum Urteilszeitpunkt befand er sich in der Justizvollzugsanstalt J.

Sein Bundeszentralregisterauszug weist keine Eintragung auf. 2. X 2

Der inzwischen 6# Jahre alte Angeklagte X 2 ist der rund zehn Jahre jüngere Bruder des X 1. Er wird auch ...genannt. Auch er verfügt über einen deutschen und einen iranischen Pass. Er wuchs als #ältester der insgesamt # Söhne seiner Eltern bis er Mitte zwanzig war im Iran auf. Er ging dort zur Grundschule und machte dort 197# einen Schulabschluss, der nach seinen Angaben dem deutschen Abitur entspricht. Von 197# bis 197# (2 Jahre ) studierte er im Iran Betriebswirtschaftslehre. Er konnte dieses Studium aber wegen der iranischen Revolution nicht fortsetzen. Von 198# bis 198# ( 3 Jahre ) arbeitete er im Iran für ein Handelsunternehmen. 198# wanderte er nach Deutschland aus. Hier war er ab 198# bei Gesellschaften der N 1 Gruppe tätig. Nach der Insolvenz der N 1 AG Mitte 201# arbeitete er für die C 1 AG in H, welche die Geschäfte der N 1 AG fortzuführen versuchte.

Seit dem Jahr 200# ist der Angeklagte X 2 verheiratet. Aus der Ehe sind zwei Söhne hervorgegangen. Diese wurden in den Jahren 200# und 200# geboren. Vor seiner Inhaftierung lebte der Angeklagte gemeinsam mit seiner Ehefrau und den zwei schulpflichtigen Söhnen in E. Gesundheitliche Probleme hat er keine.

Von der N 1 AG bezog der Angeklagte X 2 als Vorstand ab 200# ein Bruttojahresgehalt von 180.000 Euro. Mit seinem Ausscheiden aus dem Vorstand im Juni 2012 wurde er von der N 1 AG nunmehr als Berater angestellt. Sein jährliches Arbeitsentgelt aus dieser Tätigkeit betrug rund 162.000 Euro brutto. Ab 2011 erhielt X 2 zusätzlich von der D 1 GmbH als Geschäftsführer ein jährliches Gehalt von 36.000 Euro brutto. Nach seiner Abberufung als Geschäftsführer der D 1 GmbH in 2012 erhielt er von diesem Unternehmen den gleichen Betrag als Berater. Als Geschäftsführer der L 1 erhielt X 2 seit 2009 einen Betrag in Höhe von 36.000 Euro brutto. Nach seiner Abberufung als Geschäftsführer in 201# erhielt er von der L1 den gleichen Betrag als Berater. Ab 201# erhielt der Angeklagte ferner von der Waschmittelwerke S 1 GmbH(„S“) als Geschäftsführer ein Gehalt in Höhe von 12.000 Euro brutto jährlich. Mit seinem Ausscheiden als Geschäftsführer in 2012 erhielt er sodann von der S als Berater 36.000 Euro jährlich. Im Jahr 201# erhielt X 2von den Gesellschaften des N 1 Konzerns danach insgesamt rund 270.000 Euro brutto.

In 201# bezog X 2 jedenfalls von der M 1 AG aus der Schweiz ein Bruttoeinkommen von 48.000 Euro. Von der C1 bezog er jedenfalls von ## 201# bis einschließlich Juli 201# ein monatliches Bruttofestgehalt von 6.000 Euro.

Er wurde in dieser Sache ebenfalls im Ermittlungsverfahren am ##.05.201# für etwa einen Monat in Untersuchungshaft genommen. Nach Anklageerhebung wurde er erneut mit Haftbefehl der Kammer vom ##.##.201# am ##.##.201# in Untersuchungshaft genommen. Er verblieb dort, ebenso wie sein BruderX1, während der gesamten Hauptverhandlung. Zum Urteilszeitpunkt befand er sich in der Justizvollzugsanstalt J.

Sein Bundeszentralregisterauszug weist keine Eintragung auf. 3. Y 1

Der inzwischen 60 Jahre alte Angeklagte Y 1 wurde in R geboren. …( Nähere Angaben zu den Eltern entfernt )

Der Angeklagte Y 1 besuchte Kindergarten und Grundschule sowie das …( Bez. entfernt ) Gymnasium in I an der G-Straße. Er machte dort im Jahr 197# im neusprachlichen Zweig das Abitur. Während seiner Schulzeit war er in der Schülermitverwaltung tätig, unter anderem als stellvertretender Schulsprecher. Außerdem war er in der …und der …(Namen der Vereinigungen entfernt ) engagiert. Von 197# bis 197# leistete der Angeklagte seinen Wehrdienst als Sanitäter in Q. Von 197# bis September 198# (6 Jahre) studierte er Anglistik, Politik und Pädagogik auf Lehramt der Sekundarstufe II an der Universität O. Er schloss dieses Studium mit dem ersten Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien ab. Da die Stellenaussichten als Lehrer in dieser Zeit schlecht waren, war er gezwungen, sich beruflich neu zu orientieren. Ihm wurde geraten, sich auf einen Ausbildungsplatz im kaufmännischen Bereich zu bewerben. Er bewarb sich bei mehreren Unternehmen und erhielt von der W 1 AG einen Ausbildungsplatz. Bei diesem Unternehmen absolvierte er in K von 198# bis 198# ( 3 Jahre ) eine Ausbildung zum Industriekaufmann, Fremdsprachenkorrespondenten und Wirtschaftsassistenten der chemischen Industrie. Im Rahmen dieser Ausbildungen erhielt er auch Unterricht im Rechnungswesen. Zum Unterricht gehörten dabei auch die Kostenanalyse über die sogenannte Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung und die Kontierung von Buchungssätzen. Auch wurde der grundsätzliche Aufbau einer Bilanz mit den verschiedenen Positionen behandelt. Von 19## bis 19## ( 3 Jahre ) war er zunächst Produktmanager in K. Anschließend wechselte er in den Vertrieb. Parallel zu dieser Tätigkeit absolvierte er von 19## bis 199# (3 Jahre ) an der Wirtschaftsakademie des F in V eine berufsbegleitende Ergänzungsausbildung zum Betriebswirt. Die Wirtschaftsakademie ist eine staatlich anerkannte Ergänzungsschule und Fachschule für Wirtschaft. Der Abschluss dieser Ausbildung berechtigt den Angeklagten Y 1, den Titel „WA Dipl. Inh.“ zu führen. Ab 199# war der Angeklagte bei der W 1 AG dann als Marketingmanager in K tätig. In 200# ging er vorübergehend für ungefähr ein halbes Jahr als Marketingdirektor zur W 2 Ltd. nach Singapur. Anschließend war er wieder bei der W 1 AGin K als Marketingdirektor tätig.

Im ## 200# wurde der Angeklagte Geschäftsführer der L 1 in P, die seinerzeit noch zur W 1 AG gehörte. Nach dem Verkauf der L 1 an die N 1 AG in 200# stieg der Angeklagte Y1 im N 1 Konzern zum Vorstand auf. In 201# wurde er auch Geschäftsführer der Konzerntochter D 1 GmbH und in 201# auch Geschäftsführer der Konzerntochter S 1 GmbH. Der Angeklagte Y 1 ist ein Kenner der Chemiebranche und spricht exzellent Englisch.

Nach dem Zusammenbruch des N 1 Konzerns und seiner kurzzeitigen Inhaftierung in dieser Sache ging der Angeklagte Y 1zunächst keiner Berufstätigkeit mehr nach. Mit Wirkung zum ##.##.201# schloss der Angeklagte Y1 mit dem Unternehmen B1 BV einen zunächst auf zwei Jahre befristeten Handelsvertretervertrag ab und meldete bei der Stadt P ein Gewerbe mit den Tätigkeitsbereichen Beratung, Marketing und Vertrieb von Petrochemikalien an.

Der Angeklagte Y 1 ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Beide Kinder wohnen nicht mehr im Elternhaus. Sie stehen sozial und beruflich auf eigenen Füßen. Dem Angeklagten Y 1 gehört seit dem Jahr 200# das hälftiges Miteigentum an einem Einfamilienhaus mit einem rund eintausend Quadratmeter großen Grundstück in P. Diese Immobilie war 201# noch mit einer Grundschuld über 205.000 Euro belastet. Gesundheitliche Probleme hat der Angeklagte Y1 keine.

Der Angeklagte Y1 bezog seit 200# als Vorstand bei der N 1 AG ein Jahresgehalt von 119.000 Euro brutto jährlich. Als Geschäftsführer der D 1 GmbH bezog er zusätzlich ab 201# ein jährliches Gehalt von 36.000 Euro brutto. Ab 201# bezog er als Geschäftsführer auch der S von diesem Unternehmen ein weiteres Jahresgehalt von 12.000 Euro brutto. Seine jährlichen Bezüge von diesen drei Unternehmen betrugen damit zuletzt ab 201# insgesamt 167.000 Euro brutto. Zusätzlich erhielt er von der L 1 eine variable Vergütung. Diese betrug etwa in 201# rund 30.000 Euro.

Der Angeklagte Y 1 befand sich nach Anklageerhebung aufgrund eines Haftbefehls der Kammer vom ##.07.2016 bis zum ##.09.2016 in Untersuchungshaft.

Sein Bundeszentralregisterauszug weist keine Eintragung auf. 4. Z 1

Der inzwischen 5# Jahre alte Angeklagte Z 1 ist Einzelkind. …( Angaben zu den Eltern entfernt)

Der Angeklagte Z 1 wuchs in U auf. Dort besuchte er die Grundschule und das Gymnasium. 198# machte er dort Abitur. Anschließend leistete er fünfzehn Monate Grundwehrdienst inU. Sodann studierte er Wirtschaftswissenschaften in U. 198# trat er direkt nach dem Studium in U ins Arbeitsleben ein. Er war sodann in verschiedenen Wirtschaftsunternehmen im Ka tätig. Ab ## 199# war er kaufmännischer Leiter bei einem Automobilzulieferer für Werkzeuge und Pressteile. Dort war er bis 200# tätig. Anschließend war er ab ## 200# bis ## 201# bei der D 1 GmbH beschäftigt. Hier war er zuständig für die Leitung der Bereiche Finanzen und Supply Chain Management. Von ## bis ## 201# war er übergangsweise auch Geschäftsführer der D 1 GmbH.

Im ## 201# gründete sich mit dem Angeklagten Z 1 eine Initiative früherer Kollegen zur Übernahme des Automobilzulieferers Ia 1 GmbH & Co. KG. Dieses Unternehmen befand sich seinerzeit in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Ia 1 GmbH & Co. KG hatte Standorte in Ea und Ha. Sie beschäftigte zu dieser Zeit rund 400 Mitarbeiter. Das Übernahmekonzept wurde umgesetzt. Seit ## 201# ist der Angeklagte Z 1 als Geschäftsführer dieses Unternehmens, das in Aa 1 GmbH umfirmiert hat, in Ea tätig. Er verantwortet dort den Bereich Finanzen. Gesellschafterin der Aa 1 ist zu 5% eine GmbH, deren Anteile die Familie des Angeklagten Z 1 hält. Der Angeklagte Z 1 ist zu 52 % Gesellschafter dieser GmbH. Der Jahresumsatz der Aa 1 GmbH betrug zuletzt rund 200 Mio. Euro bei einer Mitarbeiterzahl von rund 1.200.

Der Angeklagte Z 1 ist seit 19## verheiratet. Seine Ehefrau ist…( Berufsbezeichnung entfernt ). Mit ihr hat er zwei studierende und unterhaltsberechtigte Kinder. Seine Kinder sind 199# und 199# geboren. Gesundheitliche Probleme hat er ebenfalls keine.

Der Angeklagte Z 1 bezog aus seiner Tätigkeit für die D 1 GmbH ein Bruttoeinkommen von 200.000 Euro jährlich. Im September 200# erhielt er zusätzlich eine Einmalzahlung von 20.000 Euro brutto. Anfang ## 201# einigte sich der Angeklagte Z 1 mit der D 1 GmbH auf eine vorzeitige Vertragsbeendigung zum ##.##.2012. Als Abfindung erhielt er einen Betrag in Höhe von 115.000 Euro brutto. Das Bruttoeinkommen des Angeklagten Z 1als Geschäftsführer der Aa 1 GmbH beträgt derzeit pro Jahr 260.000 Euro. Tantiemen oder Dividenden erhält er nicht. Diese stehen auch nicht in Aussicht. Seine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus zwei Eigentumswohnungen betragen jährlich rund 22.000 Euro.

Sein Bundeszentralregisterauszug weist keine Eintragung auf.

II. Feststellungen 1. Die wesentlichen, ins Tatgeschehen involvierten Gesellschaften a. N 1 AG

Die N 1 AG wurde im Ursprung im Jahr 198# als N 1 Chemie in T als ein Handelshaus für chemische Produkte gegründet. Mitte der Achtzigerjahre verlegte sie ihren Geschäftssitz nach H. Dort kam zur Verwaltung auch ein Tanklager hinzu. In 200# übernahm die N 1AG zusätzlich ein Tensid-Werk in Wa. In 200# verschmolz sie mit der Ga 1 AG, einer Herstellerin von elektronischen Kassensystemen aus J, zur N 1 AG. Ab diesem Zeitpunkt hatte die N 1 AG ihren Firmensitz in J und war an der Börse gelistet. Der tatsächliche Verwaltungssitz der N 1 AG blieb aber weiterhin in HH in der Va-Straße###. Dort war sie in einem dreigeschossigen Verwaltungsgebäude ansässig.

Die Strategie der N 1 AG wechselte anschließend dahin, die sogenannte Wertschöpfungskette zu integrieren. Deshalb veräußerte sie im Mai 200# zuerst das frühere Geschäftsfeld der Ga 1 AG. Die früheren Vorstände der Ga 1 AG wurden abberufen. Sodann erwarb sie in 200# von der W 1 AGdie Chemische Fabrik L 1 GmbH („L 1“) in P. In 200# erwarb sie von der Ja 1 KGaA („Ja 1“) einen Großteil ihres Produktionsstandortes für Waschmittel in S 1. Zu diesem Zweck gründete sie eigens die Waschmittelwerk S 1 GmbH(„S“). 201# übernahm die N 1 AG auch noch das Produktionsunternehmen D 1 GmbH aus U. In 201# erfolgte eine Satzungssitzverlegung der N 1 AG nach S 1. Aber auch jetzt blieb der Verwaltungssitz in H.

Die N 1 AG begriff sich als ein mittelständisches Produktions-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen der Chemiebranche. Zu ihren Geschäftsbereichen gehörte die Produktion von Spezialchemikalien, chemischen Zwischenprodukten und Grundchemikalien. Ferner bot sie komplementäre Dienstleistungen für andere Chemieunternehmen an, wie etwa Lohnfertigung, Abfüllung, Absackung, Transport und Logistik, Tankvermietung, Lagerung, Produktanalyse und Qualitätssicherung.

Die Aktien der N 1 AG befanden sich vor Dezember 200# zu 81,73 % im Besitz der N 4 („N 4 AG“) aus der Schweiz. Anschließend reduzierte sich der Aktienanteil der N AG an der N 1 AG auf 42,76%. Der Angeklagte X 2 hielt 2,6 % der Aktien der N 1 AG. Die übrigen rund 54,7 % der Aktien befanden sich im Streubesitz. In den nächsten Jahren blieb der Aktienanteil der N 4 AG an der N 1 AG konstant. In 201# übernahm die Fa 1 AG von der N 4AG 24,96 % der Aktien der N 1 AG. Im ## 201# erwarb die N 4 AG von dem im Iran lebenden X 5 rund 3,2 % der Aktien der N 1 AG. Jedenfalls im Tatzeitraum von 2009 bis 2012 verfügte die NAG auf den Hauptversammlungen der N 1 AG über eine faktische Mehrheit, da sie auch aufgrund ihres Mehrheitsbesitzes an der Fa 1 AG diese beherrschte.

Die wirtschaften Kennzahlen des N 1 Konzerns sahen – nach den veröffentlichen Konzernbilanzen – im Zeitraum Ende 200# bis Ende 201# wie folgt aus:

(Beträge gerundet in Mio. Euro)

20## 20## 20## 20## 20## Bilanzsumme 167 246 371 405 405 Eigenkapital 46 91 93 97 93 Umsatzerlöse/Sonstige betriebl. Erträge 271 238 370 391 429 EBITDA 14 55 21 25 26 EBIT 9 50 10 12 6 Jahresüberschuss 2 45 3 4 1

Anfang ## 20## verständigte sich der N 1 Konzern mit seinen Kreditgebern auf eine Stillhaltevereinbarung, um Verhandlungen über die weitere Finanzierung zu führen. Dieses Stillhalteabkommen wurde bis Mitte 20## insgesamt viermal verlängert. Dann endete die Stundungsbereitschaft der Kreditgeber.

Am ##.##.201# wurden daraufhin für alle Gesellschaften des N 1 Konzerns Insolvenzanträge wegen Zahlungsunfähigkeit gestellt. Bei der N 1 AG wurden anschließend Insolvenzforderungen in Höhe von rund 470 Mio. Euro zur Tabelle angemeldet. Die Insolvenzverfahren sind noch nicht abgeschlossen. b. N 4 AG („N 4 AG“)

Die Muttergesellschaft der N 1 AG war die N 4 AG mit Sitz in Ba in der Schweiz. Die N 4 AG war ihrerseits aus der N 2 AG („N 2 AG“) hervorgegangen. Diesen Namen musste das Unternehmen aber im ## 201# wegen eines Namensrechtsstreites aufgeben. Ursprünglich hatte das Unternehmen unter N 3 AG („N 3 AG“) firmiert.

Der Geschäftszweck der N 4 AG war vornehmlich der Erwerb, die Errichtung, Finanzierung und Verwaltung von Beteiligungen an Unternehmen aller Art im In- und Ausland, insbesondere mit Tätigkeitsbereichen auf dem Gebiet der chemischen Industrie und des Handels mit chemischen Produkten. Die Hauptinvestition der N 4 AG bestand in ihrer Beteiligung an der N 1 AG. Außerdem gehörte der Gesellschaft die M 1 AG aus der Schweiz. Mit dieser teilte sie sich in Ba auch ein Büro und eine Bürokraft.

Jedenfalls im Tatzeitraum von 200# bis 201# gehörten aller Aktien der N 4 AG dem Angeklagten X 1. Er war in diesem Zeitraum auch der alleinvertretungsberechtigte Präsident des Verwaltungsrates dieses Unternehmens. c. M 1

Die M 1 AG aus Ba in der Schweiz war die Schwestergesellschaft der N 1 AG. Sie gehörte zu einhundert Prozent der N 4 AG und befasste sich nach ihrem Geschäftszweck mit der Produktion und Vermarktung von sowie dem Handel mit Waren und Erzeugnissen aller Art, insbesondere mit Chemikalien und chemischen Zwischenprodukten. In 200# erwarb zuerst die M 1 AG die bereits erwähnte D 1 GmbH und veräußerte sie dann im Mai 20## weiter an die N 1 AG.

Der Angeklagte X 1 war von ## 200# bis ## 20## einzelvertretungsberechtigter Verwaltungsratspräsident der M 1 AG. Die M 1 AG teilte sich, wie bereits ausgeführt, in Ba ein Büro und eine Bürokraft mit der N 4 AG. Bei der M 1 AG anfallender Schriftverkehr wurde zudem am Verwaltungssitz der N 1 AG in H durch eine Bürokraft des Angeklagten X 1 miterledigt. Im ## 200# wechselte der bereits genannte X 4 von der N 1 AG zur M 1 AG in die Schweiz und übernahm dort den Einkauf und den Vertrieb. d. Chemische Fabrik L 1 GmbH

Die Chemische Fabrik L 1 GmbH („L 1“) in P war eine Produzentin von Grundstoffen zur Herstellung waschaktiver Substanzen, vor allem des Grundstoffes LAB. Von 19## bis Mitte 200# gehörten alle Anteile an der L 1 der W 1 AG. Im ## 200# erwarb die schweizer N 3 AG einhundert Prozent der Anteile an der L 1 und verkaufte diese anschließend Anfang ## 200# weiter an die N 1 AG. e. D 1 GmbH

Die D 1 GmbH hatte ihren Sitz in U. Sie war ursprünglich einmal ein reiner Seifenproduzent und fertigte ihre Produkte mit hauseigenen Marken. Später stellte sie ihre Produktion auf die Fertigung von Handelsmarken insbesondere großer Discounter wie …und Qd…um. Für diese fertigte sie an ihren beiden Produktionsstandorten in Ua und Pa Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel sowie Körperpflegeprodukte.

Die D 1 GmbH hatte in ihrer Geschichte, die bis ins Jahr 18## zurückgeht, mehrere Gesellschafter. Bis 197# befand sie sich in Familienbesitz. In 200# war der Zeuge Za als Investor der alleinige Anteilsinhaber. Ende 200# veräußerte dieser seine Geschäftsanteile an der D 1 GmbH an die M 1 AG. Diese wiederum veräußerte die Anteile im ## 20## an die N 1 AG weiter. f. Waschmittelwerke S 1 GmbH

Die Waschmittelwerk S 1 GmbH(„S“) in S 1 wurde in 200# als Tochtergesellschaft der N 1 AG gegründet. Nach ihrer Gründung erwarb sie zum Stichtag ##.##.200# von der Ja 1 KGaA aus E den größten Teil ihres Produktionsstandortes in S 1.

Den Großteil ihrer Produktionsanlagen nahm Ja 1 beim Verlassen des Standortes vereinbarungsgemäß mit. Die S hatte insbesondere vor, an dem Standort in einem neuen Gebäude unter anderem mit Hilfe von Landesmitteln eine neue große Sulfieranlage zu errichten. Geschäftsgegenstand der S war die Herstellung und der Vertrieb von Vorprodukten und Fertigprodukten des Konsumgütergeschäfts, typischerweise des Wasch-, Reinigungsmittel- und Körperpflegemarktes. Die S schrieb in der gesamten Zeit ihres Bestehens bis zu ihrer Insolvenz in 201# rote Zahlen 2. Die Rollen der Angeklagten bei den involvierten Unternehmen a. X 1

Der Angeklagte X 1 war der Gründer des Unternehmens N 1 Chemie in T, das später als Aktiengesellschaft mit der Ga 1 AG in die N 1 AG verschmolz. Entsprechend betrachtete der Angeklagte X 1 die N 1 als sein Lebenswerk. Er war auch zu Zeiten, als das Unternehmen noch unter N 1 Chemie firmierte, und zwar bis Anfang 200#, als Vorstand des Unternehmens im Handelsregister eingetragen. Im Tatzeitraum 200# bis 201# war dies dagegen nicht mehr der Fall. Erst später wieder, im ## 201#, erfolgte seine erneute Bestellung zum Vorstand der N 1 AG, was auch entsprechend im Handelsregister eingetragen wurde.

Der Angeklagte X 1 war im Tatzeitraum 200# bis 201# zudem der Inhaber des größten Aktionärs der N 1 AG, der N 4AG, aus der Schweiz. In Gesprächen mit Dritten bezeichnete er sich insoweit auch als Inhaber der N 1 AG. Bei der N AG aus der Schweiz war er zudem zu dieser Zeit der Präsident des Verwaltungsrates. In dieser Funktion nahm er an den Hauptversammlungen der N 1 AG teil.

Im Tatzeitraum war der Angeklagte X 1 ferner zeitweise, nämlich von Ende 200# bis Anfang 201#, eingetragener Geschäftsführer der L 1 und der D 1 GmbH. Bei beiden Gesellschaften wurde er am ##.##.200# als einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer ins Handelsregister eingetragen und ## 201# dann wieder gelöscht. Nach seinem Ausscheiden blieb er aber als Berater der beiden Gesellschaften, ebenso wie bei der N 1 AG, weiter mit hohen Bezügen angestellt. Als angestellter Berater verdiente der Angeklagte X 1 in 201# und 201# mehr als das Doppelte seines Bruders X 2, der bei der N 1 AG als Vorstand und bei den drei Konzerngesellschaften als Geschäftsführer angestellt war.

Tatsächlich lenkte der Angeklagte X 1auch stets maßgeblich die Geschicke der N 1 AG und ihrer Tochtergesellschaften. Alle wesentlichen unternehmerischen Entscheidungen wurden nur mit seiner Zustimmung getroffen.

Der Angeklagte X 1verblieb dementsprechend auch nach seinem Ausscheiden als Vorstand der N 1 AG im Jahr 200# im Verwaltungsgebäude des Unternehmens in H. Die ihm bis dahin direkt unterstellten Mitarbeiter der N blieben ihm auch nach dem Ausscheiden aus dem Vorstand direkt unterstellt. Sie arbeiteten ihm weiter zu. Diese Mitarbeiter wurden auch weiter von der N 3 AG und später der N 1 AG bezahlt.

Der Angeklagte X 1 verfügte im ersten Obergeschoss des Verwaltungsgebäudes der N in H auch stets über das größte Einzelbüro mit Vorzimmer. Er war dort mit Ausnahme von Urlaub und Geschäftsreisen anzutreffen. Ihn unterstützte durchgehend eine eigene Assistentin, die in seinem Vorzimmer saß. Hier erledigte diese für ihn unter anderem die Geschäftspost, auch soweit es die schweizer Gesellschaften N 4 AG und M 1 AG betraf. Eingehende Emails druckte diese aus und legte sie dem Angeklagten X 1 vor. Entsprechend dem Diktat oder den Anweisungen des Angeklagten X 1 schrieb sie ebenso Emails oder anderen Schriftverkehr. Zeitweise saß auch die Personalchefin der N 1 AG, die Zeugin Ma, im Vorzimmer des Büros des Angeklagten X 1. Mit ihr verband X 1ein besonderes Vertrauensverhältnis. Die Zeugin Ma kümmerte sich auch um persönliche Anliegen der Familie X. Diese teilte Mitarbeitern auch mit, dass der Angeklagte X 1 „immer schon“ der Chef des Unternehmens sei.

Die Mitarbeiter der N 1 AG und der Konzerngesellschaften betrachteten den Angeklagten X 1 stets als ihren Chef. Sie führten seine Vorgaben aus, ohne an seiner Berechtigung, ihnen überhaupt Anweisungen erteilen zu dürfen, zu zweifeln. Sie betrachteten ihn im Unternehmen als „graue Eminenz“ oder den „big boss“. Auch Geschäftspartner nahmen den Angeklagten X 1 zutreffend als den „Letztentscheider“ der N 1 AG wahr. Im Unternehmen hieß es, die Abkürzung „##“ im Namen der N 1 AG stehe für „ X G eführt“. Dies bezog sich auf die Person des X 1. b. X 2

Der Angeklagte X 2 arbeitete bei der N 3 zunächst im Einkauf. Später übernahm er die Leitung dieses Unternehmensbereiches. Mit der Verschmelzung der N 3 AG und der Ga 1 AG im Jahr 200# stieg der Angeklagte X 2 zum Vorstand der neuen N 1 AG auf und blieb dies dann bis zum ## 201#.

In seiner Zeit als Vorstand war er im Unternehmen stets für die Finanzen und die Finanzbuchhaltung zuständig. Zu seinem Aufgabenbereich gehörten auch der Zahlungsverkehr und das Erstellen der Konzernabschlüsse. Er unterhielt die Kontakte zu den Banken und veranlasste die Übersendung der Konzernabschlüsse unmittelbar nach ihrer Erstellung an die Banken, unter anderem an die …Landesbank („Aa“) und an die …-Bank („Ca“). Im Verwaltungsgebäude in H hatte er ein eigenes Vorstandsbüro, das er aber nur selten nutzte. Er hielt sich vielmehr ganz überwiegend im Großraumbüro der Finanzbuchhaltung auf, in dem er einen eigenen Arbeitsbereich hatte. Er wurde von den Mitarbeitern der N 1 AG und der Konzerngesellschaften neben seinem Bruder X1 ebenso als Vorgesetzter wahrgenommen.

Die Rollenverteilung der Angeklagten X 1 und X 2 untereinander war unter anderem durch den großen Altersunterschied geprägt. Der Angeklagte X 1 war der ältere Bruder des Angeklagten X 2 und nahm diese Rolle auch im Unternehmen ein. Als Unternehmensgründer traf der Angeklagte X 1auch im Verhältnis zu seinem Bruder, der erst später in das Unternehmen eingetreten war, die grundlegenden unternehmerischen Entscheidungen und gab die zu erreichenden Ziele vor. Der Angeklagte X 2 berichtete demgegenüber seinem Bruder insbesondere aus dem Bereich der Finanzen und kümmerte sich darum, die Vorgaben des Angeklagten X 1 im Unternehmen zu kommunizieren und in den Details umzusetzen. Dabei hatte es im Verhältnis von X 1 und X 2 keine Bedeutung, dass der Angeklagte X 1 jedenfalls im Tatzeitraum bei der N 1 AG offiziell keine Organstellung hatte.

Das offizielle Ausscheiden des Angeklagten X 2 aus dem Vorstand der N 1 AG und als Geschäftsführer bei den Konzerntöchtern im ## 201# erfolgte, weil die Aa als Hausbank der N 1 AG den Angeklagten X 2 inzwischen fachlich für überfordert hielt und dies auch offen so kommunizierte. Der N 1 AG drohte deshalb bei einem Festhalten an X 2 der Verlust dieses wichtigen Kreditgebers. Der Angeklagte X 2 blieb dem Konzern aber auch nach seiner Abberufung offiziell als angestellter Berater mit insgesamt sogar verbesserten Bezügen erhalten und führte im Hintergrund seine bisherigen Tätigkeiten, die er zuvor als Finanzvorstand wahrgenommen hatte, im Wesentlichen fort.

Das Amt des Finanzvorstandes bei der N 1 AG übernahm nach dem Ausscheiden des Angeklagten X 2 im ## 201# der Zeuge Oa. Dieser ließ den Angeklagten X 2 allerdings weiterhin im Hintergrund mitwirken und schied bereits Ende 201# schon wieder aus eigenem Antrieb aus der N 1 AG aus. Danach hatte die N 1 AG über ein Jahr keinen offiziellen Finanzvorstand mehr. Neben dem Angeklagten Y1 als Vorstand gab es dann nur noch den Vorstand für die Bereiche Produktion und Logistik Ra, der im Frühjahr 201# zum vorübergehend dritten Vorstandsmitglied der N 1 AG bestellt worden war. Ab Ende 201# gab es mit dem Ausscheiden des Vorstandsmitgliedes Oa wieder nur zwei Vorstände der N 1 AG, nämlich den Angeklagten Y 1und den Zeugen Ra.

Im Tatzeitraum war der Angeklagte X 2 zudem als Geschäftsführer der drei Tochtergesellschaften der N 1 AG in das Handelsregister eingetragen, und zwar bei der L 1 vom ##.##.200# bis ##.##.201#, bei der S vom ##.##.200# bis ##.##.201# und bei der D 1 GmbH vom ##.##.201# bis zum ##.##.201#. Bei diesen drei Gesellschaften blieb er im Anschluss ebenfalls als Berater mit gleich hohen und zum Teil verbesserten Bezügen angestellt. c. Y 1

Der Angeklagte Y 1 war im Vorstand der N 1 AG zuständig für Marketing, Vertrieb und Produktion. Da er zuerst Geschäftsführer der L 1 geworden war, hielt er sich auch als Vorstand der N 1 AG den Großteil seiner Dienstzeit am Standort der L 1 in P auf. Gleichwohl hatte auch er ein Vorstandsbüro in der Konzernzentrale in H. Durchschnittlich mindestens einmal die Woche hielt er sich auch in H auf und erledigte dort seine Aufgaben als Vorstand der N 1 AG. In dieser Zeit nahm er auch an Vorstandssitzungen, Aufsichtsratssitzungen und Strategiemeetings teil. Während der jährlichen Prüfung des Konzernabschlusses ab November des jeweiligen Geschäftsjahres bis zum Frühjahr des Folgejahres stand er zudem den Prüfern vor Ort für Rückfragen und Erläuterungen zur Verfügung. Mit dem Ausscheiden des Angeklagten X 2 aus dem Vorstand der N im ## 201# übernahm der Angeklagte Y 1 zusätzlich das Amt des Vorstandssprechers der N 1 AG.

Um den Angeklagten Y 1 als Vorstand der N 1 AG auch bei den Konzerntöchtern informiert zu halten und handlungsfähig zu machen, wurde dieser auch bei der D 1 GmbH Mitte 201# und bei der S Anfang 201# zum Geschäftsführer bestellt. Bei der D 1 GmbH brachte er sich nach seiner Bestellung insbesondere als Vertriebsfachmann ein. Die Mitarbeiter aus dem Vertrieb der D 1 GmbH berichteten insoweit an ihn. Ferner nahm der Angeklagte Y 1 bei der D 1 GmbH an regelmäßigen Besprechungsterminen und Projektbesprechungen teil. Auch bei der S brachte er sich mit seinem Fachwissen aus Marketing, Vertrieb und Produktion ein. d. Z 1

Der Angeklagte Z 1 war bei der D 1 GmbH als kaufmännischer Leiter angestellt und hatte seinen Dienstsitz in der Verwaltung in U. Nur übergangsweise war er von ## bis ## 201# auch als Geschäftsführer der D 1 GmbH bestellt. Ab der Übernahme der D 1 GmbH durch die M 1 AG Ende 200# war er für die Bereiche Finanzen und Supply Chain Management zuständig. Dazu gehörten die Bereiche Unternehmensplanung, Controlling, Finanzen und Einkauf. Er ging strukturiert vor und war versiert im Umgang mit Zahlen. Er berichtete der Geschäftsleitung der D 1 GmbH und machte Entscheidungsvorschläge. Er bereitete die Jahresabschlüsse der D 1 GmbH vor und stand den Abschlussprüfern für Fragen und Erläuterungen zur Verfügung.

Ende 201# schlug der Angeklagte X 2 ihn sogar als seinen zukünftigen Nachfolger als Vorstand bei der N 1 AG vor. Zu dieser Zeit hatte der Angeklagte Z 1 allerdings bereits vor, wie schon darstellt, die D 1 GmbH demnächst zu verlassen und selbst unternehmerisch tätig zu werden. Als der Angeklagte X 2 hiervon Ende ## 201# erfuhr, kündigte er als Geschäftsführer der D 1 GmbH den Arbeitsvertrag mit dem Angeklagten Z 1 zu Ende ## 2012 und stellte ihn umgehend von der Arbeit frei. Von einem Tag auf den anderen war das Büro des Angeklagten Z 1 abgeschlossen und niemand durfte es betreten. Mitarbeiter der N 1 AG aus H räumten schließlich das Büro des Angeklagten Z 1. Der Angeklagte Z 1 einigte sich später mit der D 1 GmbH auf eine vorzeitige Vertragsaufhebung zum ##.##2201# und eine Abfindung für sich in Höhe von 115.000 Euro brutto. 3. Die Ausgangslage und die Tatmotivation der Angeklagten

Der N 1 Konzern war im Tatzeitraum, der hier Anfang ## 200# mit der ersten Manipulation des Konzernabschlusses 200# durch das sogenannte Qageschäft begann und der im ## 201# mit der Auszahlung des letzten hier in Rede stehenden Kredites endete, und auch schon in den Jahren davor, laufend auf die Finanzierung seines Geschäfts und seiner Investitionen durch Kredite von Geschäftsbanken in Millionenhöhe angewiesen. In 200# bedurfte es insbesondere eines größeren Kredites zur Errichtung der neuen Sulfieranlage in S 1. Außerdem liefen regelmäßig Bankkredite des N 1 Konzerns in Millionenhöhe aus. Dies machte Anschlussfinanzierungen erforderlich.

Ende 200# betrugen die Darlehnsverbindlichkeiten des N 1 Konzerns bei verschiedenen Banken rund 44,3 Mio. Euro. Dazu gehörte unter anderem ein Darlehn der Ca über 5 Mio. Euro, bei dem der gesamte Darlehnsbetrag am Ende der Darlehnslaufzeit im ## 201# fällig wurde. Dazu gehörte ferner ein Mezzanine Darlehn in Höhe von 12 Mio. Euro, bei dem der gesamte Darlehnsbetrag im ## 201# zur Rückzahlung anstand. Zu diesen Darlehnsverbindlichkeiten der N 1 AG kamen Kontokorrentlinien hinzu, die Ende 2009 in Höhe von 30 Mio. Euro bewilligt und im Umfang von rund 22,2 Mio. Euro auch in Anspruch genommen waren.

Drei Jahre später, Ende 201#, betrugen die Darlehnsverbindlichkeiten des N 1 Konzerns bei verschiedenen Banken dann sogar rund 76,1 Mio. Euro. Dazu gehörte weiterhin das Darlehn der Ca über 5 Mio. Euro, bei dem der gesamte Darlehnsbetrag nunmehr am Ende einer neuen Darlehnslaufzeit im September 2015 fällig wurde. Dazu gehörte ferner unverändert das …Darlehn in Höhe von 12 Mio. Euro mit der Endfälligkeit im ## 201#. Die daneben bestehenden Kontokorrentlinien waren Ende 201# in Höhe von jetzt 40 Mio. Euro bewilligt und im Umfang von rund 37 Mio. Euro auch in Anspruch genommen.

Bereits Ende 200# war es der N 1 AG nur unter erschwerten Bedingungen gelungen, bei der Aa(„Aa“) eine Finanzierung für die Investitionen am Standort S 1 zu erlangen. Die Aa gewährte der Waschmittelwerk S 1 GmbH(„S“) zwar zur Errichtung der Sulfieranlage einen Kredit im Umfang von 37,3 Mio. Euro. Die N 1 AG musste sich dabei allerdings als Garantiegeberin für die Rückzahlung des Kredites mitverpflichten. Insbesondere aber musste sich die N 1 AG erstmals gegenüber einer Bank in Bezug auf den Konzernabschluss zur Einhaltung bestimmter Finanzkennzahlen – sogenannter (Financial) Covenants - verpflichten.

In diesem Rahmenkreditvertrag der Aa mit der S vom ##./##.##.200#, der für die N 1 AG als Garantiegeberin insoweit mitverpflichtend war, vereinbarten die Vertragsparteien in Bezug auf die kommenden Konzernabschlüsse der N 1 AG folgende drei Covenants:

Als ersten Covenant vereinbarten die Parteien die Einhaltung eines bestimmten Wertes zur Kapitaldienstdeckung auf Konzernebene. Hier wurde ein Standardwert von 1,2 vereinbart. Das bedeutete bezogen auf das jeweilige Geschäftsjahr, dass der „Netto Cash Flow“ des Konzerns zukünftig 1,2mal so hoch sein musste wie der Kapitaldienst. Die Berechnung des „Netto Cash Flow“ sollte dabei nach einer von der Aa vorgegebenen und von der N 1 AG akzeptierten Formel erfolgen. Im Ausgang legte diese Berechnungsformel das EBITDA des Konzerns zugrunde, also das Konzernjahresergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen. Aber auch die genaue Ermittlung des EBITDA hatten die Parteien in dem Kreditvertrag im Detail festgelegt. Der Kapitaldienst wiederum umfasste alle auf Konzernebene künftig anfallenden Zahlungen für die Kredite, insbesondere die Zins- und Tilgungsleistungen. In einer Anlage zu dem Rahmenkreditvertrag hatten die Vertragsparteien zu diesem Covenant eine Musterberechnung angestellt. Auf der Grundlage der bekannten und in der Musterberechnung zusammenaddierten Kreditverpflichtungen ergaben sich danach für den N 1 Konzern ab dem Jahre 200# stark ansteigende Zinsaufwände und Tilgungsverpflichtungen. Der Kapitaldienst betrug danach rund 6,4 Mio. Euro in 2009 und stieg dann auf rund 12,8 Mio. Euro in 2010, rund 16 Mio. Euro in 201# und schließlich rund 20,9 Mio. Euro in 201#. Die in der Musterberechnung beinhalteten Plan-EBITDA des Konzerns sahen vor, dass die Konzernergebnisse in den Jahren 200# bis 201# ausreichend hoch sein würden, um den vereinbarten Wert der Kapitaldienstdeckung von 1,2 einzuhalten. Etwa für das Jahr 201# sollte das EBITDA auf Konzernebene rund 35,4 Mio. Euro betragen; insoweit wurde von Seiten der N 1 AG mit einer Kapitaldienstdeckungsquote von 1,28 geplant.

Als zweiten Covenant ließ sich die Aa auf Konzernebene eine bestimmte Eigenkapitalquote zusichern. Diese war definiert als das Verhältnis zwischen dem bereinigten Eigenkapital und der bereinigten Bilanzsumme. Die Eigenkapitalquote sollte nach dem Kreditvertrag für das Geschäftsjahr 200# und die folgenden beiden Jahre 20% und ab 201# den Wert von 25% nicht unterschreiten. Die Formeln zur genauen Berechnung der Eigenkapitalquote ergaben sich auch hier aus einer Anlage zum Kreditvertrag. Nach Angabe in dem Kreditvertrag betrug die Eigenkapitalquote im Konzern Ende 2008 bei einem bereinigten Eigenkapital von rund 44,7 Mio. Euro und einer bereinigten Bilanzsumme von rund 166,3 Mio. Euro rund 26,9 %. Die Vertragsparteien gingen in einer auch zu diesem Covenant angestellten Musterberechnung davon aus, dass die bereinigte Bilanzsumme, zu der unter anderem die Darlehnsverbindlichkeiten gehörten, bis 201# auf rund 190,5 Mio. Euro ansteigen würde. Die Planungen der N 1 AG sahen aber ebenso einen erheblichen Anstieg des bereinigten Konzerneigenkapitals auf 77,9 Mio. Euro in 201# vor, was zur vereinbarten Einhaltung der Eigenkapitalquote rechnerisch ausreichte.

Als dritten Covenant vereinbarten die Vertragsparteien schließlich einen bestimmten Verschuldungsgrad, der auf Konzernebene nicht überschritten werden durfte. Dieser Verschuldungsgrad bezeichnete das Verhältnis von Netto-Verschuldung zum EBITDA, das, wie bereits festgestellt, nach einer vereinbarten Formel zu bestimmen war. Der Verschuldungsgrad durfte ab 200# maximal 3,5 und ab 2011 maximal 3,0 betragen. Ein Verschuldungsgrad von 3,0 bedeutet, dass die Nettoverschuldung in drei Jahren getilgt werden kann. Die Nettoverschuldung bezeichnete die Schulden abzüglich eines etwaigen Guthabens. Nach einer gemeinsamen Musterberechnung der Vertragsparteien hätte das von dem N 1 Konzern geplante jährliche EBITDA zur Erfüllung dieses Covenants bei einer bis Ende 201# auf angeblich 28 Mio. Euro zurückgehenden Nettoverschuldung mehr als genügt.

Bei Covenants handelte es sich um bei Geschäftskrediten größeren Umfangs und längerer Laufzeit ganz üblichen Finanzkennzahlen. Aus Sicht der Banken haben Covenants allgemein eine Warnfunktion, denn das Brechen der Kennzahlen signalisiert, dass der Geschäftsablauf nicht planmäßig verläuft und dass erhöhtes Augenmerk auf das Kreditengagement gelegt werden muss, um das Kreditausfallrisiko zu minimieren. Der Aa stand es insoweit nach dem Kreditvertrag zu, im Falle einer Verletzung der Covenants eine Nachbesicherung und/oder eine höhere Marge verlangen zu können, oder, falls dieses Verlangen erfolglos bliebe, die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Kredite fristlos zu kündigen. Weiter verschlechterte ein Verstoß gegen die Covenants die Bonität und das Rating des N 1 Konzerns und damit die Bedingungen für künftige Kredite.

Zur Überprüfung, ob der N 1 Konzern die vereinbarten Finanzkennzahlen auch einhielt, hatte das Unternehmen spätestens Ende Mai des Folgejahres der Aa den geprüften Konzernabschluss vorzulegen. Ferner hatte die N 1 AG der Aa zu den Covenants eine Berechnung eines Steuerberaters einzureichen. Die Aa wollte insoweit intern überprüfen können, ob sie die gleichen Werte auf Grundlage der testierten Zahlen errechnen kann. Weiter verpflichtete sich die N 1 AG gegenüber der Aa vierteljährlich über die aktuelle Entwicklung der Geschäftszahlen zu berichten. Abweichungen zwischen den früheren Planwerten und den Istwerten waren von ihr mit Gründen zu erläutern.

Den Angeklagten X 1, X 2 und Y 1 war all dies bekannt. Aus dieser Ausgangslage ergab sich dann die Motivation dieser drei Angeklagten die Bilanzen des Konzerns ab 200# zu fälschen, als sich herausstellte, dass sich die Konzernergebnisse 200# und später nicht entsprechend positiv und im weiteren Verlauf sogar deutlich negativ entwickelten. Dabei ging es ihnen mit Blick auf die zukünftig von dem N 1 Konzern dringend benötigten Kredite um den vermeintlichen Erhalt der Kreditwürdigkeit des N 1 Konzerns und darüber hinaus um die Einhaltung der mit der Aa vereinbarten Covenants. Bereits bei den Bilanzfälschungen war es von den drei Angeklagten geplant, die gefälschten Bilanzen anschließend den Banken vorzulegen, um damit die weiter dringend benötigten Kredite in Millionenhöhe zu erhalten und um damit gegenüber der Aa die Einhaltung der Covenants vermeintlich belegen zu können. Den Angeklagten X 1, X 2 und Y 1 war bereits bei der jeweiligen Fälschung der Bilanzen bewusst, dass die Mitarbeiter der Banken sich später auf die testierten Zahlen aus den Konzernbilanzen der N 1 AG verlassen würden und auch aufgrund dessen den Gesellschaften des N 1 Konzerns Kredite gewähren würden, die sie bei Kenntnis der wahren Verhältnisse nicht oder nicht zu den gleichen Bedingungen gewährt haben würden, und der kreditnehmenden Konzerngesellschaft dadurch ein von den Angeklagten gewollter erheblicher Vermögensvorteil entstehen würde, auf den kein Anspruch bestehen würde, und der dem Schaden der kreditgebenden Bank entsprechen würde. Das Entstehen dann eines Schadens hielten sie schon damals für möglich und nahmen ihn billigend in Kauf. Entsprechend gingen die Angeklagten dann vor. 4. Der gefälschte Konzernabschluss der N 1 AG per 31.12.200#:

Zur Darstellung eines verbesserten Konzernergebnisses und eines verbesserten Konzerneigenkapitals, mithin zur Darstellung einer verbesserten Kreditwürdigkeit des N 1 Konzerns und der Einhaltung der mit der Aa vereinbarten Covenants, manipulierten die Angeklagten, wie sogleich noch dargestellt wird, in unterschiedlicher Besetzung, zuerst den Konzernabschluss der N 1 AG per 31.12.200#; dieser wies infolge von zwei gezielten Manipulationen einen um rund 38,67 Mio. Euro zu hohen Jahresüberschuss und ein ebenso in dieser Höhe zu hohes Eigenkapital aus.

Zum einen enthielt der Konzernabschluss per 31.12.200# zu Unrecht erfasste, tatsächlich nicht erzielte Umsatzerlöse der N 1 AG aus einem vermeintlichen An- und Verkauf des gesamten Warenlagers der Qa GmbH & Co. KG aus La(„Qa“). Dieses An- und Verkaufsgeschäft der N 1 AG sollte Teil eines vermeintlichen Ringverkaufes des Warenlagers der Qa sein. Danach sollte die Qa Ende 2009 ihr gesamtes Warenlager für rund 5 Mio. Euro netto an die N 1 AG verkauft haben. Die N 1 AG sollte dann das Warenlager zum Kaufpreis von rund 9,8 Mio. Euro netto weiter an die D 1 GmbH verkauft haben. Schließlich sollte die D 1 GmbH das Warenlager zum Kaufpreis von rund 10 Mio. Euro netto zurück an die Qa verkauft haben. Dieser vermeintliche Ringverkauf des Warenlagers der Qa fand in der Realität hingegen keine Entsprechung. Er war wirtschaftlich nicht ernst gemeint und, bezogen auf den N 1 Konzern, lediglich zum Schein eines höheren Jahresüberschusses und eines höheren Eigenkapitals initiiert. Die zu diesem Ringverkauf gefertigten Belege, wie Bestellungen, Rechnungen und Lieferscheine, wurden lediglich geschaffen, um die Buchung der Verkaufsvorgänge zu erreichen und um später die Abschlussprüfer von der Echtheit des jeweiligen Geschäfts überzeugen zu können. Das Warenlager der Qa wurde bei diesem Geschäft nicht bewegt und stand der Qa unverändert durchgehend zum Abverkauf und Verbrauch in der Produktion zur Verfügung. Der angebliche Ringverkauf des Warenlagers der Qa („Qageschäft“) trug bei der vorgenommenen Bilanzierung zum Konzernergebnis der N 1 AG rund 4,8 Mio. Euro vor Steuern und nach Abzug von Ertragssteuern zum Konzernjahresüberschuss rund 3 Mio. Euro bei. Ebenso erhöhte es das Konzerneigenkapital um rund 3 Mio. Euro. Bei korrekter Buchung hätte das Qageschäft in der Buchhaltung der beteiligten Unternehmen nicht erfasst werden dürfen. Der Konzernjahresüberschuss und das Konzerneigenkapital wären ohne dieses Geschäft um rund 3 Mio. Euro niedriger ausgefallen.

Zum anderen enthielt der Konzernabschluss der N 1 AG per 31.12.200# weit überhöhte sonstige betriebliche Erträge aus dem tatsächlichen Erwerb des Produktionsstandortes der Ja 1 KGaA im ostdeutschenS 1. Die zum N 1 Konzern gehörende Waschmittelwerk S 1 GmbH(„S“) hatte diesen Standort von der Ja 1 zum ##.##.200# zum Kaufpreis von 4 Mio. Euro übernommen. In der Konzernbilanz wurde der Erwerb unter anderem auf Basis falscher Angaben zur Anzahl der übernommenen Produktionsanlagen und falscher Angaben zur angeblichen Bereitschaft von Unternehmen, den Standort zu weit über der Ortsüblichkeit liegenden Mietzinsen anzumieten, bewusst überhöht mit rund 61,3 Mio. Euro dargestellt. Ausgehend von diesem Wert kam es in der Konzernbilanz nach Abzug der Anschaffungskosten und latenter Steuern zur falschen Darstellung eines sonstigen betrieblichen Ertrages und eines erhöhten Eigenkapitals in Höhe von rund 41,3 Mio. Euro. Tatsächlich war der von der Ja 1 im Wesentlichen freigeräumte Produktionsstandort in S 1 allenfalls rund 11,5 Mio. Euro wert. Nach Abzug der Anschaffungskosten und latenter Steuern wäre es deshalb gerade noch vertretbar gewesen, einen Betrag in Höhe von rund 5,4 Mio. Euro als unmittelbar ertragswirksam zu erfassen. Gleiches gilt für die Darstellung des Konzerneigenkapitals. Der Konzernjahresüberschuss und das Konzerneigenkapital wären bei zutreffender Bilanzierung des Erwerbes des Standortes S 1 unter Berücksichtigung der veränderten Abschreibungen um rund 35,67 Mio. Euro niedriger ausgefallen.

An der Manipulation des Konzernabschlusses per 31.12.200# durch die Verbuchung des Qageschäfts wirkten die Angeklagten X 1 und X 2 sowie der Angeklagte Z 1 mit. Die Überbewertung der Vermögenswerte S 1 ging auf eine Mitwirkung der Angeklagten X 1 und X 2 und des Angeklagten Y 1 zurück.

Im Einzelnen: a. Der vermeintliche Ringverkauf des Warenlagers der Qa

Die Qa GmbH Co. KG („Qa“), La, belieferte die Möbelindustrie und die Caravanfertigung. Sie stellte u.a. Beschläge, Scharniere, Metallteile und Griffe her, insbesondere aber Kunststoffmöbelfüße für Küchen. Die Kommanditanteile an der Qa gehörten der Qa Systems GmbH, deren Geschäftsanteile seit dem Jahr 200# wiederum zu einem Großteil (90,5 %) der von dem Angeklagten X 1 geführten N 3 AG mit Sitz in der Schweiz gehörten. Innerhalb des hier in Rede stehenden Zeitraumes, nämlich am ##.##.200#, veräußerte die N 3 AG, die jetzt als N 4 AG firmierte, ihre Anteile an die Ta LLC mit Sitz in Dubai, allerdings ohne dass dies Auswirkungen auf den bestimmenden Einfluss des Angeklagten X 1 auf die Qa gehabt hätte. Dieser blieb unverändert hoch, weil auch die Ta LLC zu den Unternehmen gehörte, auf deren Geschicke der Angeklagte X 1 Einfluss hatte.

Nach dem Erwerb der Geschäftsanteile an der Qa Systems GmbH durch die N 3 AG war zunächst noch der Zeuge Qa 1 Geschäftsführer der Qa. Der Angeklagte X 1sorgte jedoch dafür, dass im Jahr 200# allein die Zeugen Ya und Da Geschäftsführer der Qa wurden. Ya war bei der Qa zuständig für Personal, Produktion und Instandhaltung, Dafür den Einkauf, das Controlling und die Materialbeschaffung. Beide Geschäftsführer waren damit einverstanden und ließen es zu, dass sich der Angeklagte X 1 bei der Qa bei wesentlichen Vorgängen in das operative Geschäft einbrachte und die Entscheidungen traf. Dies galt insbesondere für alle finanziellen Entscheidungen einschließlich der Entscheidungen zu Bestellaufträgen der Qa. Auch an der Darstellung des hier in Rede stehenden vermeintlichen Ringverkaufes des Warenlagers Qa Ende 200# waren die beiden Geschäftsführer, wie nachfolgend noch beschrieben, im Verhältnis zum Angeklagten X 1 und den übrigen Mitwirkenden nur untergeordnet beteiligt.

Bereits bei der Übernahme der Geschäftsanteile an der Qa Systems GmbH durch die N 3 AG im Jahre 2008 befand sich die Qa in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Sie sah sich einem erheblich Preisdruck der Kunden ausgesetzt. Die Lieferanten belieferten die Qa zu dieser Zeit ganz überwiegend nur noch gegen Vorkasse. Deshalb übernahm schließlich die N 1 AG die Bestellungen für die Qa und gewährte der Qa auf diese Weise Kredit. Dieser Einkaufskredit der N 1 AG an die Qa stieg bis Mitte 200# auf rund 7,5 Mio. Euro an. Die Qa war schließlich in der zweiten Jahreshälfte 200# nicht mehr liquide und nicht mehr kreditwürdig. Ihre Kreditlinien waren aufgekündigt. Die Qa hatte ferner hohe Steuerschulden in Höhe von rund einer Mio. Euro. Nur aufgrund einer Patronatserklärung der N 3 l AG und einer persönlichen Vorsprache des Angeklagten X 1 bei dem zuständigen Finanzbeamten erhielt die Qa im Herbst 200# in Hinblick auf ihre Steuerschulden die Bewilligung eines Vollstreckungsaufschubes und die Möglichkeit von Ratenzahlung. Hinzugezogene Unternehmensberater gelangten zu dieser Zeit zwar noch zu einer positiven Fortbestehensprognose der Qa. Diese Prognose machten sie aber von der Zuführung weiterer Gesellschaftermittel abhängig, zu denen der Angeklagte X 1 als Vertreter der Gesellschafterin aber insgeheim nicht mehr bereit war. aa. Ursprünglicher Plan zum Warenlager Qa mit der Darstellung eines bloßen An- und Verkaufgeschäfts Qa - N

Der Angeklagte X 1 sah Anfang ## 200#, dass die Forderungen der N 1 AG gegen die Qa die Bilanz der N 1 AG belasteten, insbesondere schon wegen ihres Alters. Er befürchtete, dass die Abschlussprüfer im Rahmen ihrer Prüfung des Jahresabschlusses 2009 der N 1 AG eine Wertberichtigung verlangen könnten und dass sich dadurch das Jahresergebnis der N 1 AG und des Konzerns verschlechtern würde. Um eine Verschlechterung durch eine Wertberichtigung der Forderungen zu vermeiden, entwickelte der Angeklagte X 1zunächst den Plan, einen An- und Rückverkauf des Warenlagers zwischen der N 1 AG und der Qa darzustellen und dabei die Altforderungen gegen die Qa durch jüngere zu ersetzen.

Denn die Höhe des Warenkredites der Qa bei der N 1 AG war bis Mitte 200# auf rund 7,5 Mio. Euro angestiegen. In dieser Höhe hatte die N 1 AG für die Qa in 200# und 200# den Einkauf bei den Lieferanten übernommen und bezahlt. Die schlechte wirtschaftliche Lage der Qa ließ den Angeklagten X 1bereits Mitte 200# nicht erwarten, dass die Qa ihre Verbindlichkeiten alsbald würde begleichen können. Aus Sorge vor noch höheren Außenständen stellte die N 1 AG deshalb zu dieser Zeit den Einkauf bei den Lieferanten für die Qa ein. Er lief sodann über die M 1 AGin der Schweiz, einer Schwestergesellschaft der N 1 AG. Der Angeklagte X 1befürchtete alsbald, dass die in der Bilanz der N 1 AG aufgeführten Forderungen gegen die Qa aus dem Wareneinkauf schon wegen ihres Alters und der Überschreitung der Fälligkeitstermine im kommenden Jahresabschluss einzelwertberichtigt werden müssten. Er hatte deshalb die Idee, vor Erstellung der Bilanz 200# die Altforderungen der N 1 AG durch jüngere Forderungen gegen die Qa zu ersetzen, indem Folgendes dargestellt wird: Die N 1 AG kauft von der Qa deren gesamtes Warenlager; die N 1 AG begleicht den Kaufpreis durch Verrechnung mit ihren Altforderungen gegen die Qa; die N 1 AG verkauft das Warenlager zurück an die Qa und räumt dieser dabei ein langes Zahlungsziel ein.

Hierüber unterrichtete der Angeklagte X 1 zunächst seinen Bruder X 2. Dieser teilte die Absichten und den Plan seines Bruders zur Darstellung eines An- und Rückverkaufes des Warenlagers Qa. Der Angeklagte X 2 kümmerte sich nachfolgend um die Umsetzung dieses Planes, insbesondere auf der Ebene der N 1 AG. Ferner unterrichtete der Angeklagte X 1ebenfalls noch Anfang ##200# in einem Gespräch die beiden Geschäftsführer der Qa, die Zeugen Da und Ya, und den Leiter der Finanzbuchhaltung der Qa, den Zeugen Sa, entsprechend.

Der Zeuge Sa bestimmte daraufhin den Wert des Warenlagers der Qa. Nach seinen Feststellungen betrug der Gesamtwert des Warenlagers der Qa – zum Stichtag ##.##.200# – unter Berücksichtigung von Abwertungserfordernissen insgesamt 4.968.955,69 Euro und ohne Abwertungen insgesamt 7.380.442,00 Euro. Er informierte hierüber zuerst den Angeklagten X 2 und Mitte Oktober 2009 auch den Angeklagten X 1.

Der Angeklagte X 2 beauftragte nun die Zeugin Na von der N 1 AG damit, eine Bestellung der N 1 AG über das Warenlager der Qa zu erstellen. Die Zeugin Na war zwar am Standort H nur für den vom Rohstoff- und Chemieeinkauf zu trennenden Zentraleinkauf der N 1 AG zuständig. Sie verfügte aber in dem bei der N 1 AG verwendeten Buchungssystem Navision über umfassende Befugnisse, etwa auch über die hier später noch benötigte Befugnis, Rechnungen auch manuell, d.h. losgelöst von im System verzeichneten Bestellungen, zu erstellen.

Die Zeugin Na stimmte sich zunächst mit dem Zeugen Sa über den Lagerinhalt ab und erstellte sodann zwei an die Qa gerichtete Bestellungen der N 1 AG über das Warenlager der Qa, nämlich eine zu den sog. Erzeugnissen für 3.616.747,19 Euro (netto) = 4.303.929,16 (brutto) und eine weitere zum Rohmaterial für 1.352.208,50 Euro (netto) = 1.609.128,12 (brutto). Das Gesamtbestellvolumen belief sich damit netto auf exakt die Summe, die zuvor der Zeuge Sa als den abgewerteten Lagerwert beziffert hatte. Als Zahlungsbedingung war in den Bestellungen eine Verrechnung vorgesehen. Die Zeugin Na legte die Bestellungen dem Angeklagten X 2 vor, der diese ihr gegenüber mündlich freigab. Die Zeugin übersandte sodann beide Bestellungen am ##.##.200# dem Zeugen Sa.

Der Zeuge Sa kümmerte sich dann darum, dass sogleich zwei entsprechende Rechnungen der Qa an die N 1 AG erstellt und versandt wurden. Die beiden Rechnungen der Qa vom ##.##.200# enthielten ebenfalls den Zusatz, dass durch Verrechnung gezahlt werden sollte. Die Rechnungen mussten dabei manuell erstellt werden, weil nur eine solche manuelle Rechnung ohne Einfluss auf das automatisierte Bestellsystem zum Warenbestand blieb. Ein Verkauf des gesamten Warenlagers über systemseitige Rechnungen hätte dagegen unmittelbar einen Produktionsstillstand zur Folge gehabt, weil das System von einem entsprechenden Abgang ausgegangen wäre. Das System hätte ferner automatisch in Millionenhöhe nachbestellt.

Der Zeuge Sa kümmerte sich weiter auch um die Erstellung von zwei Lieferscheinen der Qa zu den Rechnungen, wobei in den Lieferscheinen irrtümlich die Lieferung der Rohstoffe der Bestellung zu den Erzeugnissen zugeordnet worden ist und umgekehrt. Beide Lieferscheine führten als zugesagten Liefertermin den ##.##.200# auf. Als Lieferbedingung war dort unter Verweis auf die Incoterms 2000 die Klausel „FCA“ aufgeführt. Das bedeutet nach dem Regelwerk, dass der Käufer die sogenannte Transportdisposition hat. Der Käufer darf also das Transportmittel und den Transportweg bestimmen. Die Lieferscheine trugen den weiteren Zusatz, dass die Waren bis zum Abruf im Lager („Hochregallager/…halle“) verbleiben. Tatsächlich kam es später zu keinem käuferseitigen Abruf des Warenlagers oder von Teilen davon. Die Waren blieben vielmehr durchgehend bei der Qa und standen dort zum Verkauf und zur Produktion weiter zur Verfügung.

Erst im Folgejahr 201# kam es zur Komplettierung der Beleglage zu der Fertigung und Unterzeichnung einer sogenannten Verwahrvereinbarung zwischen der Qa und der N 1 AG betreffend das Warenlager. Diese wurde rückdatiert auf den ##.##.20# und von dem Angeklagten X 2 und dem Zeugen Da unterschrieben. Nach dieser Vereinbarung verwahrte die Qa bzw. die beauftragte Logistikgesellschaft die Ware nunmehr angeblich für die N 1 AG. Tatsächlich hatte die Qa den Inhalt ihres Warenlagers nach dem ##.##.200# nicht für die N 1 AG verwahrt, sondern, weil sie darauf auch zur Weiterführung des Betriebes angewiesen war, weiter im üblichen Produktionsprozess eingesetzt und zumindest in Teilen verbraucht.

Die beiden Rechnungen der Qa mit der Gesamtsumme von 4.968.955,69 Euro netto gingen bei der N 1 AG ein und wurden dort am 19.10.2009 als Materialeinkauf auf dem Kreditorenkonto der Qa erfasst. Obwohl ausweislich der Bestellung der N insgesamt ca. 40 Mio. Artikel erworben worden waren, wurden in der Lagerbuchhaltung der N 1 AG für den gesamten Vorgang zunächst nur zwei Stücke unter einer Artikelnummer M### erfasst. Denn die Einzelerfassung jedes Artikels hätte angesichts des Umstandes, dass die Waren nach dem Ursprungsplan umgehend wieder zurückverkauft und zurückgebucht werden sollten, zu viel Aufwand bedeutet. Als Lagerort wurde zunächst H eingebucht, dann aber alsbald eine Umlagerung nach La, dem Standort der Qa, eingetragen.

Mit einer Verrechnungsvereinbarung vom ##.##.200# kam es dann entsprechend den ursprünglichen Überlegungen des Angeklagten X 1zur Darstellung der Verrechnung der Altforderungen der N 1 AG aus dem Wareneinkauf für die Qa mit den Forderungen der Qa aus dem Verkauf des Warenlagers an die N 1 AG. Die Verrechnungsvereinbarung unterzeichnete für die N 1 AG der Angeklagte X 2. Wer die Vereinbarung für die Qa unterzeichnet hat, hat sich nicht feststellen lassen. Da die Gesamtsumme aus dem Warenlagerverkauf in Höhe von 4.968.955,69 Euro netto bzw. 5.913.057,27 Euro brutto nicht vollständig zur Begleichung sämtlicher Altverbindlichkeiten aus dem Wareneinkauf für die Qa in Höhe von rund 7,5 Mio. Euro reichte, bezog sich die Verrechnungsvereinbarung nur auf die ältesten Forderungen der N 1 AG aus dem Zeitraum bis zum ##.##.200#. Nach der Verrechnung verblieben in der Bilanz der N 1 AG noch Altforderungen gegen die Qa in Höhe von rund 1,6 Mio. Euro. bb. Ausweitung des Planes zum Warenlager Qa zu einem Ringverkauf unter Beteiligung der D

Entsprechend dem vom Angeklagten X 1 skizzierten Geschehen wartete der Zeuge Sa von der Qa ab Ende Oktober auf die Gegenrechnung der N 1 AG zum Rückverkauf des Warenlagers. Denn die von der Qa an die N 1 AG unter dem ##.##.200# übersandte Rechnung zum Lagerverkauf beinhaltete den Ausweis von Umsatzsteuer in Höhe von rund einer Millionen Euro. Aufgrund einer Dauerfristverlängerung hatte die Qa die monatlichen Erklärungen zur Umsatzsteuer zwar immer erst im übernächsten Monat abzugeben. Aber spätestens bis zum ##.##.200# benötigte die Qa die Gegenrechnung der N 1 AG, um daraus die Vorsteuer ziehen und ihre Umsatzsteuerlast aus dem vermeintlichen Verkaufsgeschäft auf null drücken zu können. Für die Entrichtung der Umsatzsteuer aus ihrer Rechnung vom ##.##.200# fehlte es der Qa dagegen an Liquidität.

Die Gegenrechnung der N 1 AG blieb aber weiter aus, weil sich der Angeklagte X 1 überlegte, den ursprünglichen Plan zu ändern. Vor dem Hintergrund der sich weiter verschlechternden Wirtschaftslage der Qa erkannte er, dass die Jahresabschlussprüfer der N 1 AG auch in Bezug auf neu geschaffene Forderungen der N 1 AG gegen die Qa aus dem Rückverkauf des Warenlagers einen Wertberichtigungsbedarf erblicken könnten. Die Erteilung der Gegenrechnung durch die N 1 AG hielt er deshalb zunächst einmal zurück, allerdings ohne dass der Zeuge Sa von der Qa hierüber informiert wurde.

Der Zeuge Sa erinnerte deshalb am ##.##.200# die Zeugin Na an die Erteilung der Gegenrechnung der N 1 AG. Diese Anfrage leitete die Zeugin Na am gleichen Tag an den Angeklagten X 2 weiter. Der Angeklagte X 2informierte entsprechend seinen Bruder X 1.

In der Folge kam es zu einem Gespräch zwischen dem Angeklagten X 1und den Zeugen Ya, Da und Sa. In diesem Gespräch kam die Idee auf, die …rechnungen der Qa zu stornieren und neue, aktuelle Rechnungen der Qa zu schreiben, um die Anmeldung der Umsatzsteuer aus den Rechnungen zu einem späteren Zeitpunkt vornehmen zu können. In diesem Sinne stornierte der Zeuge Sa sodann die Oktoberrechnungen und erteilte der N 1 AG dazu Gutschriften. Unter dem ##.##.200# erstellte er sodann zwei inhaltsgleiche neue Rechnungen, allerdings ohne einen Leistungszeitraum. Weiter bat er die Zeugin Xa aus der Buchhaltung der N 1 AG, die Rechnungen vom ##.##.200# ebenfalls zu stornieren. Dies lehnte die Zeugin allerdings ab, weil die Rechnungen bei der N 1 AG bereits erfasst waren und die Vorsteuer eingestellt war. Die Zeugin Xa wollte eine Umsatzsteuerberichtigung vermeiden, weil sie anderenfalls Nachfragen des Finanzamts befürchtete. Dies musste der Zeuge Sa hinnehmen. Damit waren nunmehr in der Buchhaltung der Qa die neuen Rechnungen der Qa an die N 1 AG aus ## 200# und in der Buchhaltung der N 1 AG die bei der Qa stornierten Rechnungen aus ## 200# erfasst. Dies führte dazu, dass die N 1 AG die Vorsteuer aus diesem vermeintlichen Verkaufsgeschäft gegenüber dem Finanzamt zwei Monate früher geltend machte, als die Qa die Umsatzsteuer im Rahmen ihrer Monatserklärung angab. Die Rechnungen der Qa vom ##.##.200# wurden der N 1 AG auch nicht mehr übersandt.

Zuvor, Ende ## 200#, hatte der Angeklagte X 1seinen ursprünglichen Plan, der die Darstellung eines schlichten Rückverkaufes des Warenlagers durch die N 1 AG an die Qa vorsah, endgültig aufgegeben. Er hatte sich entschieden, unter nunmehriger Einbeziehung der D 1 GmbH, deren Geschäftsführer er seit dem ##.##.200# war, und einer beinahe Verdopplung des Verkaufspreises zu einem vermeintlichen Ringverkauf des Warenlagers von der N 1 AG weiter an die D 1 GmbH und von dort aus zurück an die Qa. Der vermeintliche Ringverkauf sollte wie folgt abgebildet werden: Die N 1 AG hatte das Warenlager von der Qa für rund 5 Mio. Euro netto gekauft. Sie verkauft das Warenlager für rund 9,8 Mio. Euro netto weiter an die D 1 GmbH. Die D 1 GmbH verkauft das Warenlager mit einem zweiprozentigen Aufschlag für rund 10 Mio. Euro netto zurück an die Qa.

Der Angeklagte X 1sah bei dieser Gestaltung gleich mehrere Vorteile. Die N 1 AG hätte – wie schon beim Ursprungsplan vorgesehen – den Großteil ihrer im Wesentlichen wertlosen Altforderungen gegen die Qa aus der Bilanz 200# entfernt und müsste – anders als bei dem ursprünglich geplanten Rückverkauf des Warenlagers durch die N 1 AG – selbst keine neuen Forderungen gegen die Qa wieder in ihre Bilanz aufnehmen. Mit dem rund einhundertprozentigen Aufschlag auf ihren Einkaufspreis bei dem Weiterverkauf des Lagers an die D konnte die N 1 AG zusätzlich ihr Jahresergebnis um rund 4,8 Mio. Euro verbessert darstellen. Ferner stagnierten bei der D 1 GmbH in 2009 die Umsatzerlöse, was mit Blick auf die in 2010 beabsichtigte Veräußerung der D 1 negativ erschien. Zur Plausibilisierung einer Planung der D 1 GmbH mit zukünftigen Ertragssteigerungen war es insoweit von Vorteil, die Ertragssteigerung anhand von Umsatzsteigerungen aus den Vorjahren glaubhaft machen zu können. Da hätte es nicht in das Bild gepasst, dass die Umsatzzahlen der D 1 GmbH gerade im Vorjahr der Veräußerung keinen Anstieg beinhaltet hätten. Die Einbeziehung der D 1 GmbH in den Ringverkauf gab dieser insoweit die Möglichkeit, zusätzliche Umsatzerlöse in Höhe von rund 10 Mio. Euro darzustellen. Schließlich löste der nunmehr geplante Ringverkauf bei der Qa die dort drückenden Steuerprobleme. Aus der Rechnung der D 1 über 10 Mio. Euro netto bzw. 11,9 Mio. Euro brutto konnte sie rund 1,9 Mio. Euro Vorsteuer anmelden, was zur Begleichung ihrer Umsatzsteuerschuld aus ihren beiden Verkaufsrechnungen an die N 1 AG vom ##.##.200# und auch sämtlicher weiterer Steuerschulden genügte. cc. Darstellung des Weiterkaufes des Warenlagers bei der N 1 AG

Der Angeklagte X 2, von seinem Bruder X 1 entsprechend unterrichtet, teilte die Ausweitung des Planes und erteilte zu dessen Umsetzung der Zeugin Na Ende November 200# den Auftrag, Rechnungen und Lieferscheine zum angeblichen Weiterverkauf des Warenlagers von der N 1 AG an die D 1 GmbH zum Verkaufspreis von rund 9,8 Mio. Euro netto zu erstellen. Er gab ihr dabei vor, den Lagerinhalt nunmehr auf mehrere Rechnungen und Lieferscheine aufzuteilen. Damit wollte er zur Vermeidung von Rückfragen - etwa der Abschlussprüfer - verschleiern, dass hier völlig untypisch ein gesamtes Warenlager en bloc zur Veräußerung gebracht wurde. Durch die Teilung des Lagers sollte zudem eine sukzessive Lieferung über einen gestreckten Zeitraum suggeriert werden können.

Aus dieser Vorgabe des Angeklagten X 2 ergab sich für die Zeugin Na ein Problem, weil zu diesem Zeitpunkt, wie dargestellt, das gesamte Warenlager Qa im Lagerbestand der N 1 AG mit bislang nur zwei Stück des Artikels M### erfasst war. Systembedingt konnte bei der N auch nicht mehr fakturiert werden, als sich im Lager befand. Um die von dem Angeklagten X 2 vorgegebene Aufteilung des Lagerbestandes auf mehrere Teillieferungen zu ermöglichen, buchte sie die anfangs im Lagerbestand erfassten zwei Stück des Artikel M### wieder aus. Zum Ersatz erfand die Zeugin Na ab dem ##.##.200# zunächst verschiedene Chargennummern. Damit buchte sie in einem nächsten Schritt 153 einzelne Zugänge am Lagerort La aus dem vermeintlichen Warenlagerankauf der N 1 AG zu einem ebenso frei erfundenen Artikel E######-#. Die 153 Zugänge buchte sie dabei zusätzlich mit wechselnden Stückzahlen. Insgesamt buchte die Zeugin Na auf diese Weise in den Lagerbestand der N 1 AG nach Korrekturbuchungen 40.406.360 Stück dieses Artikels mit dem vermeintlichen Gesamteinkaufspreis der N 1 AG in Höhe von rund 5 Mio. Euro netto ein. Durch diese Vorarbeiten war es der Zeugin Na nunmehr möglich, zu dem von der N 1 AG vorgeblich erworbenen Warenlager der Qa mittels der Rechnungserstellungssoftware der N 1 AG eine Vielzahl von Ausgangsrechnungen der N 1 AG nebst Lieferscheinen zu erstellen. Die Zeugin Na verteilte sodann unter Mitwirkung der Zeugin Xa den ihr von dem Angeklagten X 2 als Gesamtverkaufspreis vorgegebenen Betrag für die Weiterveräußerung des Lagers an die D 1 GmbH in Höhe von rund 9,8 Mio. Euro netto auf die Einzelartikel E018000-# und gelangte auf diese Weise zu ebenso ausgedachten Einzelveräußerungspreisen.

Die Zeugin Na erstellte und verbuchte auf diese Weise im Zeitraum vom ##.##. bis zum ##.##.200# ( ca. 20 Tage ) insgesamt 240 Rechnungen und 240 Lieferscheine der N 1 AG an die D 1 GmbH. Für das Verbuchen der Rechnungen wären grundsätzlich Mitarbeiter aus der Buchhaltung der N 1 AG zuständig gewesen. Der Angeklagte X 2 wollte aber den Kreis der mit dieser Manipulation der Buchhaltung befassten Personen klein halten. Die Zeugin Na genoss insoweit sein besonderes Vertrauen. Die Rechnungen trugen jeweils ein Rechnungsdatum aus dem Zeitraum ##.##.200# bis ##.##.200#. Der Gesamtbetrag aller Rechnungen betrug 9.819.456,84 Euro netto zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 1.865.696,80 Euro. Daraus ergab sich ein Bruttorechnungsbetrag von insgesamt 11.685.153,64 Euro. In den Rechnungen benannte die Zeugin Na die Artikel E######-# durchgehend als „Kunststoffteile“. Tatsächlich beinhaltete das Warenlager der Qa auch eine Vielzahl von Artikeln aus Metall. Die Zeugin Na erstellte zu den 240 Rechnungen zusätzlich auch 240 passende Lieferscheine. Danach erfolgten die Lieferungen von der N 1 AG an die D 1 GmbH zu diesem Artikel angeblich ebenfalls im Zeitraum vom ##.##. bis ##.##.200#. Als Lieferbedingung war auf den Lieferscheinen unter Verweis auf die Incoterms 2000 hier die Klausel „CPT“ aufgeführt. Das bedeutet, dass der Verkäufer die Ware auf seine Kosten liefern soll. Durch diese Arbeiten der Zeugin Na galt der zuvor erfasste Lagerbestand zum Artikel E######-# als Lagerabgang durch Verkauf als wieder vollständig ausgebucht.

Der Angeklagte X 1 informierte zwischenzeitlich den Angeklagten Z 1 über die bevorstehenden Rechnungseingänge bei der D 1 GmbH zum Warenlager Qa, und dass die D 1 GmbH die Waren mit einem zweiprozentigen Aufschlag an die Qa weiterberechnen solle. Der Angeklagte Z 1, der erkannte, dass es um eine unzulässige buchhalterische Darstellung eines Geschäftes ging, das wirtschaftlich nicht ernst gemeint war, sah insoweit nunmehr allerdings ein Bilanzierungsproblem auf die D 1 GmbH zukommen. Der Angeklagte Z 1kannte nämlich die schlechte wirtschaftliche Lage der Qa und er befürchtete, dass die am Ende buchhalterisch dargestellte Forderung der D 1 GmbH gegen die Qa bei der D 1 GmbH wertzuberichtigen sein könnte. Hierauf wies er den Angeklagten X 1n einem Jour-fix-Termin vom ##.##.200# hin. Er wies weiter darauf hin, dass der Erwerb von Beständen von nahestehenden Unternehmen im Anhang der D 1 GmbH anzugeben sei und dabei Angaben zu dem Geschäft und zur Beurteilung der Finanzlage zu machen seien. Die N 1 AG war auch zu diesem Zeitpunkt schon ein nahestehendes Unternehmen zur D 1 GmbH, da die D 1 GmbH zur Schwestergesellschaft der N 1 AG, nämlich der M 1 AG, gehörte. Der Angeklagte Z 1wies weiter auf eine mögliche Abschreibungspflicht hin und führte aus, dass dies zu einer „weitest gehenden Vernichtung“ des Jahresergebnisses der D 1 GmbH führen würde. Der Angeklagte Z 1 stellte für diesen Fall sodann fest, dass die „Auswirkungen auf anstehende Bankengespräche sehr negativ“ seien. In diesem protokollierten Treffen stellte der Angeklagte Z 1 weiter auch die Möglichkeit der Versagung des Testates oder die Erteilung nur eines eingeschränkten Testats sowie etwaige steuerliche Konsequenzen dar, dass nämlich unter Umständen die notwendige Wertberichtigung der Forderung gegenüber der Qa das Vermögen der D 1 GmbH schmälern und dies als eine verdeckte Gewinnausschüttung zu werten sein könnte. Das Ergebnis der Erörterung war, dass der Angeklagte X 1 sich mit den Abschlussprüfern beraten wollte und dass in der Zwischenzeit keine Buchung bei der D 1 GmbH vorgenommen werden sollte. Da die D 1 GmbH für das Geschäftsjahr 200# von den gleichen Abschlussprüfern geprüft wurde wie die Qa, empfahl der Angeklagte Z 1die Abwicklung des Weiterverkaufs des Warenlagers über eine andere Gesellschaft. Denn er verstand, dass es leichter sein würde, einen Abschlussprüfer von der Werthaltigkeit einer Forderung gegen Qa zu überzeugen, der mit den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen der Qa weniger vertraut war. Abschlussprüfer der D 1 GmbH und der Qa waren zu diesem Zeitpunkt die Wirtschaftsprüfer Ab und Bb aus der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ab, Bb &Cb GmbH.

Der Angeklagte X 2 hatte inzwischen den Zeugen Sa von der Qa informiert, dass die Qa keine Rechnung der N 1 AG zu dem Rückverkauf des Warenlagers mehr erhalten würde, sondern ein Weiterverkauf des Lagers von der N 1 AG an die D 1 GmbH erfolgt sei und die Qa ihre Gegenrechnung von der D 1 GmbH erhalten werde. Deshalb fragte der Zeuge Sa am ##.##.200# nunmehr bei dem Angeklagten Z 1 nach einer Rechnung der D 1 GmbH zu dem Warenlager. Der Angeklagte Z 1sagte dem Zeugen Sa die Erteilung einer Rechnung zu. Innerlich stand diese Zusage des Angeklagten Z 1allerdings noch unter dem Vorbehalt der weiteren Entscheidung des Angeklagten X 1, ob es bei der Zwischenschaltung der D 1 GmbH bleiben sollte.

Die Zeugin Na hatte bis zum ##.##.200# die von ihr erstellten Rechnungen und Lieferscheine zum Artikel E######-# ausgedruckt. Sie legte diese zusammen dem Angeklagten X 2 vor. Der Angeklagte X 2 unterschrieb für die D sodann diese Lieferscheine selbst mit erdachten Namen und/oder Schriftzügen. Am 28.12.2009 gab der Angeklagte X 2 der Zeugin Na die Rechnungen und die dergestalt unterschriebenen Lieferscheine zurück. Er wies sie zudem an, diese Rechnungen und Lieferscheine zu scannen und dem Angeklagten Z 1 vorab per E-Mail zu übersenden. Dem kam die Zeugin Na am gleichen Tag nach. Die Originale der Rechnungen und der Lieferscheine erhielt der Angeklagte Z 1an einem der Folgetage in zwei Briefumschlägen übergeben. Entgegen der Angaben in den Lieferscheinen wurde der Inhalt des Warenlagers nie zur D nach Ua versandt.

Der Angeklagte Z 1 gab aus den geschilderten Gründen die Rechnungen und die Lieferscheine zunächst noch nicht zur Verbuchung weiter. Bis zum 29.12.2009 hatte daher auch die Qa immer noch keine Rechnung von der D 1 GmbH erhalten. In einem weiteren Jour-Fix-Termin vom ##.##.201# in der Konzernzentrale in H stellte der Angeklagte Z 1 dem Angeklagten X 1 nochmals die Risiken der Darstellung des Ringverkaufes für die D 1 GmbH dar. Drei Tage später aber teilte der Angeklagte X 1 dem Angeklagten Z 1 abschließend mit, dass die Rechnungen der N 1 AG zum Warenlager Qa bei der D 1 GmbH nunmehr gebucht werden sollten und dass die D 1 GmbH die Waren mit einem zweiprozentigen Aufschlag an die Qa weiterberechnen solle. dd. Darstellung des An- und Verkaufes des Warenlagers bei der D

Der Angeklagte Z 1 begab sich daraufhin – zwischen dem ##.01. und ##.##.201# ( 3 Tage ) – in die Buchhaltung der D zu dem Zeugen Fb, überließ ihm die 240 Rechnungen und die 240 Lieferscheine der N 1 AG und erklärte dazu mit Blick auf die Frage des Zeugen Fb, wer von der D 1 GmbH den Warenempfang quittiert habe, dass diese Rechnungen gemäß dem Auftrag von X 1 zu verbuchen seien. Dabei erläuterte er dem Zeugen Fb zusätzlich, dass der Vorgang aus H „eingestielt“ worden sei und gab bewusst wahrheitswidrig an, dass das Geschäft über ein Außenlager H abgewickelt werde. Der Angeklagte Z 1 verschwieg dem Zeugen Fb zudem, dass es sich bei den in den Rechnungen ausgewiesenen Artikeln um das gesamte Warenlager der Qa handelte.

Der Zeuge Fb veranlasste die Verbuchung, indem er seine Mitarbeiter Eb, Kb1, die nunmehr den Namen Kb 2 trägt, und Pb mit der Verbuchung der Rechnungen und der Lieferscheine der N 1 AG betraute. Als diesen eine Erfassung der Rechnungen über die Buchungssoftware SAP nicht gelang, ordnete der Angeklagte Z 1 die manuelle Verbuchung an. Alle Rechnungen und Lieferscheine der N 1 AG an die D 1 GmbH wurden schließlich bis zum ##.##.201# in der Buchhaltung der D 1 GmbH erfasst.

Entsprechend der Vorgabe des Angeklagten X 1 kümmerte sich der Angeklagte Z 1 weiter auch um die Erstellung und Verbuchung der Rechnungen zur Darstellung eines Weiterverkaufs des Warenlagers von der D 1 GmbH an die Qa. Mit der Erstellung der Rechnungen zu dem Weiterverkauf von der D 1 GmbH an die Qa beauftragte der Angeklagte Z 1ebenfalls den Zeugen Fb, der diese Aufgabe wiederum an den Zeugen Pb weitergab. Der Zeuge Pb schrieb dazu zwei Rechnungen der D 1 GmbH an die Qa mit einem Gesamtnettobetrag von 10.015.765,61 Euro. Diese Summe beinhaltete, wie von dem Angeklagten X 1 vorgegeben, einen zweiprozentigen Aufschlag auf den Kaufpreis, den die N 1 AG der D 1 GmbH in Rechnung gestellt hatte. Mit Blick auf die Vielzahl der Rechnungen, die die N 1 AG der D 1 GmbH übersandt hatte, einigten sich der Angeklagte Z 1 und die Leiter der Finanzbuchhaltungen der D 1 und der Qa, die Zeugen Fb und Sa, darauf, dass die D 1 GmbH der Qa lediglich zwei Rechnungen übersendete. Dabei verständigten sie sich darauf, dass die aus den Lieferscheinen der N 1 AG ersichtlichen Lieferungen monatsweise zusammengefasst und dann in zwei Monatsrechnungen von der D 1 GmbH an die Qa weiterberechnet werden sollten. In diesem Sinne erstellte und verbuchte der Zeuge Pb am ##. oder ##.##.201# zwei Rechnungen der D 1 GmbH an die Qa, die er auf den ##.11. und den ##.12.200# rückdatierte. Der Rechnungsbetrag betrug zum Monat …5.757.730,72 Euro netto und zum Monat Dezember 4.258.034,89 Euro netto. Auf die seinerzeitige Frage des Zeugen Pb, wo denn die Ware sei, antwortete der Zeuge Fb beruhigend, „er solle mal schreiben, das sei schon okay.“

Der Zeug, der ebenso wie der Zeuge Pb in der Finanzbuchhaltung der D 1 GmbH beschäftigt war, bemerkte jetzt die neu eingebuchte Forderung der D 1 GmbH gegen die Qa in Höhe von rund 11,9 Mio. Euro brutto und hinterfragte diese Buchung bei seinem Vorgesetzten, dem Zeugen Fb. Der Zeuge Fb gab ihm hierzu allerdings keine weiteren Informationen, sondern entgegnete nur, „dass dies in höheren Regionen entschieden werde“.

Unmittelbar nachdem der Zeuge Pb die beiden Rechnungen erstellt hatte, versandte der Zeuge Fb diese an den Zeugen Sa von der Qa. Dort wurden die Rechnungen umgehend gebucht. Am ##.##.201# flossen sie beide in die (verspätete) Umsatzsteuervoranmeldung der Qa ein und erbrachten ein Guthaben, mit der alle Steuerrückstände der Qa getilgt werden konnten. Die Rechnungen lagen dabei nicht, was dem Regelfall entsprochen hätte, zunächst der Einkaufsabteilung der Qa zur Registrierung im Warenwirtschaftssystem vor, sondern direkt nur der Finanzbuchhaltung zur Verbuchung.

Zusätzlich kam es später, ebenfalls nach dem ##.##.201#, zu der Fertigung und Unterzeichnung von zwei rückdatierten Verwahrvereinbarungen zu den in Rechnung gestellten Waren. Danach sollte nunmehr die D 1 GmbH zukünftig die Ware für die Qa verwahren. Die beiden Verwahrvereinbarungen wurden jeweils von dem Angeklagten X 1für die D 1 GmbH und von dem Zeugen Dafür die Qa unterzeichnet. Beide Verwahrvereinbarungen wurden rückdatiert, und zwar auf den ##.##.200# für die vorgeblich mit Rechnung aus ## verkauften Waren und auf den 31.12.200# für die vorgeblich mit Rechnung aus ## verkauften Waren. Auch diese beiden Verwahrvereinbarungen fanden in der Realität keine Entsprechung. Denn die Ware war gar nicht zur D 1 GmbH geliefert worden, nachdem auch die N 1 AG sie schon nie körperlich entgegengenommen hatte. Vielmehr verblieb der zum Stichtag ##.##.200# ermittelte Warenlagerbestand der Qa, der vorgeblich unter dem ##.##.200# von der Qa an die N 1 AG verkauft worden war und den die Qa vorgeblich mit Rechnungen vom ##.##. und ##.##.200# zurückerworben hatte, innerhalb dieses Zeitraumes durchgehend bei der Qa und wurde dort unter anderem zur Aufrechterhaltung der Produktion eingesetzt. Eine Verwahrung der Güter fand dagegen zu keinem Zeitpunkt statt und war tatsächlich auch nicht gewollt. Die Fertigung und Unterzeichnung der Verwahrvereinbarungen erfolgte auch hier nur als Beleg zum vermeintlichen Nachweis der Übertragung des Eigentums an den verkauften Waren. Die Verwahrvereinbarungen wurden aber aus nicht mehr feststellbaren Gründen den Abschlussprüfern der D 1 GmbH nicht vorgelegt.

Vielmehr erstellte der Zeuge Fb von der D 1 GmbH zur Vervollständigung der Beleglage zu diesem Vorgang, nachdem die Abschlussprüfer der D danach gefragt hatten, im ##201# im Auftrag des Angeklagten Z 1 insgesamt 42 Lieferscheine der D 1 GmbH an die Qa. Die Lieferscheine sollten ebenso dazu dienen, den Abschlussprüfern der D 1 GmbH das vermeintliche Liefergeschäft der D 1 GmbH an die Qa zu plausibilisieren.

Der Zeuge Fb stimmte dabei zunächst den Inhalt der Lieferscheine mit dem Zeugen Sa von der Qa ab. Beide kamen zur Vereinfachung überein, dass die Lieferscheine Stückzahlen, aber keine Preise enthalten sollten. In dieser Form erstellte der Zeuge Fb insgesamt 42 Lieferscheine mit Ausstellungsdatum jeweils zwischen dem 02.11. und dem 23.12.2009. Die Lieferscheine enthielten allerdings einen bei der Rückdatierung übersehenen Detailfehler. Alle Lieferscheine, und zwar auch die vor dem ##.##.200#, wiesen den Angeklagten X 1 in der Fußzeile als den Geschäftsführer der D 1 GmbH aus. Tatsächlich war der Angeklagte X 1aber erst am ##.##.200# zum einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer der D 1 GmbH bestellt worden. In den ersten Lieferscheinen aus der Zeit vom 02.11. bis zum 09.11.2009 hätte deshalb noch der bisherige Geschäftsführer aufgeführt sein müssen, was der Zeuge Fb bei der rückwirkenden Erstellung der Lieferscheine übersah. In jedem Lieferschein war auch hier als Artikel „Kunststoffteile E#-#####-#“ aufgeführt. Aufaddiert sollten rund 40 Mio. Stück Kunststoffteile geliefert worden sein.

Der Zeuge Fb übersandte die Lieferscheine am ##.##.201# dem Zeugen Sa zur Einholung der den Warenerhalt quittierenden Unterschriften. Die Lieferscheine wurden bei der Qa nachfolgend, also nicht vor dem ##.##.201#, zunächst mit einem Annahmestempel der Qa versehen, der den Erhalt der Lieferung bestätigen sollte. In das Datumsfeld des Annahmestempels wurde zusätzlich ein Datumsstempel aufgebracht. Dabei hat sich nicht klären lassen, von wem diese Stempelarbeiten durchgeführt wurden. Das Stempeldatum wurde in jedem Einzelfall rückdatiert. Mit wenigen Ausnahmen wurde auf den Lieferscheinen mittels Datumstempel als Liefertag stets der Folgewerktag aufgebracht, der auf den Ausstellungstag des Lieferscheins folgte. Soweit es sich bei dem Folgewerktag um einen Samstag handelte, wurde der nächste Montag gewählt. Dadurch sollten ebenfalls echte und schlüssige Liefervorgänge suggeriert werden, bei denen die Ware einen Tag nach Ausstellung und Transport bei dem Empfänger ankommt.

Die Lieferscheine wurden bei der Qa von der Zeugin Db nicht vor dem ##.0##.201# unterschrieben. Die Zeugin Db war die langjährige Assistentin der Geschäftsleitung der Qa. Ihr waren sämtliche Lieferscheine zusammen an einem Tag von dem Geschäftsführer Da zur Unterzeichnung vorgelegt worden. Dabei hatte ihr der Zeuge Da erklärt, dass die Lieferscheine geprüft seien und von ihr unterschrieben werden müssten. Die Zeugin Db überprüfte nicht, ob die Ware tatsächlich geliefert worden war. Sie war im guten Glauben, dass alles zutraf. Sie unterschrieb alle 42 Lieferscheine an einem Tag. Der Zeuge Da sandte die nunmehr gestempelten und unterschriebenen Lieferscheine am ##.##.201# zurück, jetzt an den Angeklagten Z 1. Dieser reichte – in Kenntnis der Unrichtigkeit der Lieferscheine – die unterschriebenen Lieferscheine bereits am Folgetag den Jahresabschlussprüfern der D 1 GmbH zur Vervollständigung der Beleglage zum angeblichen Warenlagerverkauf weiter. ee. Erweiterung des Planes durch Darstellung eines zusätzlichen Irangeschäftes bei der Qa

Für die Qa ergab sich aus der Beteiligung an der Darstellung des Ringverkaufes ein erhebliches Verlustproblem. Dieses ergab sich aus der Differenz des Ver- und Ankaufspreises für das Warenlager. Während die Qa bei dem vermeintlichen Verkauf rund 5 Mio. Euro für ihr Warenlager erzielt hatte, musste sie für den anschließenden Rückkauf rund 10 Mio. Euro aufwenden. Damit verschlechterte sich ihr Ergebnis um rund 5 Mio. Euro.

Um diesen Nachteil der Qa aus der Beteiligung an dem vermeintlichen Ringverkauf auszugleichen, initiierte der Angeklagte X 1 ab Ende 200# in Erweiterung des bisherigen Planes die Darstellung eines zusätzlichen Verkaufsgeschäftes der Qa zu ihrem Warenlager. In diesem Fall wurden der Verkauf und die Lieferung von im Wesentlichen wertlosen Altartikeln aus dem Warenlager der Qa in den Iran zu einem angeblichen Kaufpreis in Höhe von rund 5 Mio. Euro dargestellt. Auch dieses Geschäft war wirtschaftlich nicht ernst gemeint. Eine Bezahlung der Rechnung aus dem Iran war nicht vorgesehen. Die zu diesem Verkauf gefertigten Belege, wie Rechnung und Lieferschein, wurden erneut nur geschaffen, um die Buchung des Verkaufsvorganges zu erreichen und um die Abschlussprüfer von der Echtheit dieses Geschäfts überzeugen zu können.

In Umsetzung seines Planes ließ der Angeklagte X 1die Qa zunächst eine Liste von möglichst wertlosen Artikeln aus ihrem Warenlager erstellen. Ein erster Vorschlag der Qa vom ##.0##.201# beinhaltete neun verschiedene Grifftypen mit einer Lagermenge von 24.868 Stück sowie Herstellkosten in Höhe von 19.306,55 Euro. Im ## 201# suchte der Zeuge Ub aus dem Controlling der Qa dann noch einmal dezidierter Artikel heraus, für die es nach seiner Ansicht bei der Qa keine Verwendung mehr gab. Der Zeuge Ya entschied auf dieser Grundlage, dass solche Artikel in den Iran gehen sollten, die seit zwei Jahren oder länger unbewegt am Lager waren. Nach einer Tabelle vom ##.##.201# handelte es sich dabei um 375 verschiedene Artikel, überwiegend Griffe, in einer Anzahl von 435.389 Stück. Diese waren in der Buchhaltung der Qa bereits abgewertet und in Deutschland und Europa nicht mehr verkaufsfähig. Es handelte sich dabei auch nur um einen kleinen Teil des Warenlagers der Qa; dieser Teil war aus Sicht der Qa auch entbehrlich.

Als vermeintliche Käuferin der Altwaren wirkte die Hb 1 Company Ltd. („HB“) aus dem Iran mit. Bei der HB war der Zeuge Gb in Führungsverantwortung. Die HB hatte ihren Sitz im Iran in einem Gebäude, dass einer Projektgesellschaft des Angeklagten X 1, der Lb 2 Company („Lb“), gehörte. Ferner unterhielt die Rechtsanwaltskanzlei Mb, in der der Aufsichtsratsvorsitzenden der N 1 AG, der Zeuge Rechtsanwalt Ib, tätig war, zeitweise für die ansonsten nur lokal in Nordrhein-Westfalen ansässige Kanzlei in diesem Gebäude eine Zweigniederlassung. Vor Ort auf Qb war der Zeuge Rechtsanwalt Vb einige Monate tätig.

Die HB stellte Betonfertigteile her und wollte die Altwaren der Qa nicht ernsthaft zum Preis von 5 Mio. Euro erwerben. Gleichwohl wirkte der Zeuge Gb an der Darstellung dieses Geschäftes mit, insbesondere weil er sich davon einen wirtschaftlichen Vorteil versprach. Denn er sollte die Altartikel erhalten, ohne dafür etwas bezahlen zu müssen. Er konnte versuchen, diese Artikel weiterzuverkaufen. Eine Bestellung der HB bei der Qa zu den Altwaren existierte nicht. Der Angeklagte X 1hatte zur Mitwirkung gezielt ein Unternehmen aus dem Iran gewählt, weil die Verkaufsrechnung der Qa dorthin als Exportgeschäft ohne Umsatzsteuer ausgestellt werden konnte. Bei einem Verkauf etwa innerhalb von Deutschland wäre dagegen Umsatzsteuer angefallen, welche die Qa auch hätte anmelden und abführen müssen. Da die Rechnung aber nicht bezahlt werden sollte, hätte dies bei der Qa wiederum ein Liquiditätsproblem ausgelöst. Bei der Darstellung des Verkaufes in den Iran entstand dieses dagegen nicht. Die Darstellung eines Verkaufes in den Iran hatte den zusätzlichen Vorteil, dass die Echtheit dieses Geschäfts für die Abschlussprüfer schlechter einschätzbar und weniger überprüfbar war, was sich der Angeklagte X 1ebenfalls zu Nutze machen wollte.

Der Angeklagte X 1kümmerte sich Mitte ## 201# um die Kontaktdaten der HB. Seine Mitarbeiterin im Iran, Rb von der Lb, übersandte daraufhin die Daten zur HB Mitte ## dem Angeklagten X 2. Der Angeklagte X 2 kannte und teilte auch in diesem Fall die Motive und den Plan seines Bruders X 1 zur Darstellung einer Veräußerung von Teilen des Warenlagers der Qa in den Iran. Nachdem nunmehr die Daten zur HB in H vorlagen, wies X 1am ##.##.201# seine Sekretärin, die Zeugin Ob 1, geborene Ob, an, diese Kontaktdaten der Qa zu übersenden.

Die Qa stellte der HB dann auf der Grundlage der Tabelle vom ##.##.20# am ##.##.201# Metallgriffe zu dem vom Angeklagten X 1 vorgegebenen Betrag von 4.947.430,80 Euro in Rechnung. Der Buchwert der Griffe betrug dagegen nur noch 372.224,73 Euro. Für die Qa hatten die Griffe wirtschaftlich insgesamt keinen Wert mehr. Die Rechnung der Qa an die HB wurde zur Erfassung im abgelaufenen Geschäftsjahr auf den ##.12.200# zurückdatiert. Das Zahlungsziel betrug laut Rechnung 180 Tage. Damit hätte die Qa das Ausbleiben der Zahlung gegenüber ihren Abschlussprüfern zunächst mit einer fehlenden Fälligkeit der Forderung erklären können.

Der Zeuge Ya kümmerte sich auch um den Transport der Artikel in den Iran. Er versandte die Ware auf dem Seeweg. Die Ware traf am ##.##.2010 im Iran ein. Die Rechnung der Qa an die HB blieb vereinbarungsgemäß unbeglichen.

Damit die Abschlussprüfer der Qa die vermeintliche Forderung der Qa gegen die HB nicht hinterfragten und einen Wertberichtigungsbedarf annehmen konnten, trat die Qa diese vermeintliche Forderung unter dem ##.##.201# an die M 1 AG in der Schweiz ab. Trotz dieser angeblichen Abtretung an die M 1 AG wurde im Jahresbericht der M 1 AG für das Geschäftsjahr 201# keine Forderung gegen die HB ausgewiesen, obwohl diese unverändert nicht beglichen worden war.

Durch diese Gestaltung gelang es, bei der Qa die Ausweisung eines Verlustes in Höhe von 5 Mio. Euro aus der Beteiligung an dem vermeintlichen Ringverkauf des Warenlagers zu vermeiden und die zum Schluss in der Bilanz der Qa noch aufgeführte vermeintliche Forderung gegen die HB in die Schweiz zur M 1 AGzu verlagern. ff. Abtretung der vermeintlichen Forderung der D 1 GmbH gegen die Qa in Höhe von rund 11,9 Mio. Euro zur Vermeidung einer Versagung des Testats bei der D 1 GmbH

Nachdem der Angeklagte X 1entschieden hatte, dass die D 1 GmbH den vermeintlichen Ringverkauf des Warenlagers der Qa einbezogen werden sollte und der Angeklagte Z 1die rückwirkende Verbuchung der Eingangsrechnungen der N 1 AG sowie die rückwirkende Erstellung und Verbuchung der Ausgangsrechnungen an die Qa veranlasst hatte, stellte sich bei der D Anfang 201# im Rahmen der seinerzeit laufenden Abschlussprüfung, wie von dem Angeklagten Z 1 vorhergesehen, die Frage der Prüfer nach der Werthaltigkeit der Forderung der D 1 GmbH gegen die Qa. Die Abschlussprüfer Bb und Ab sahen insoweit in Bezug auf die Forderung in Höhe von rund 11,9 Mio. Euro einen Wertberichtigungsbedarf bei der D 1 GmbH. Sie besprachen dies sowohl mit dem Angeklagten Z 1als auch mit dem Angeklagten X 1. Der WirtschaftsprüferBb, der auch die Qa prüfte, wies beide Anfang 201# darauf hin, dass eine Wertberichtigung dieser Forderung erfolgen müsse, wenn der notwendige Liquiditätsbedarf der Qa zum Zeitpunkt des Testates der D 1 GmbH nicht vollständig gedeckt sei. Weiter wies Bb beide daraufhin, dass er es aktuell für nahezu ausgeschlossen halte, dass die Qa die Forderungen der D 1 GmbH würde bezahlen können, da es der Qa insoweit an der nötigen Liquidität und auch an der Kreditwürdigkeit fehle. Damit war die Erteilung des Testats für den Jahresabschluss per ##.##.2009# der D 1 GmbH ernsthaft in Gefahr.

Die Angeklagten X 1, X 2 und Z 1sowie die Zeugen Rechtsanwalt Ib, Sa und Da von der Qa sowie der Zeuge Fb von derD suchten daher nunmehr gemeinsam mit den Abschlussprüfern Bb und Ab nach einer Lösungsmöglichkeit. Diese wurde aber zunächst nicht gefunden. Noch Anfang ## 201# fehlte es den Jahresabschlussprüfern der D 1 GmbH an einem Nachweis der Werthaltigkeit der Forderungen der D 1 GmbH gegen die Qa.

Anfang ##201# schlug der Angeklagte Z 1 den Angeklagten X 1und X 2 dann zur Lösung des Problems vor, es sich zunutze zu machen, dass der Einzelabschluss der N 1 AG per 31.12.200# inzwischen erstellt und auch bereits testiert war. Er schlug zur Erlangung nunmehr auch eines uneingeschränkten Testats zum Jahresabschluss der D 1 GmbH vor, dass die D 1 GmbH ihre Forderung gegen die Qa in Höhe von rund 11,9 Mio. Euro jetzt an die N 1 AG abtrete. Von dort sollte die Forderung von der N 1 AG (im Rahmen des geplanten Erwerbes der Anteile an der D 1 GmbH von der M 1 AG) an die M 1 AG weiter abgetreten werden. Für die N 1 AG entstünden keine Probleme, da ihr Einzelabschluss 200# bereits erstellt und testiert sei und die Forderung in 201# nicht in den Büchern der N 1 AG verbliebe, sondern als Kaufpreiszahlung direkt an die M 1 AG weitergereicht werde. Hierdurch könne der Abschlussprüfer Bb überzeugt werden, den Jahresabschluss der D 1 GmbH nunmehr zu testieren. Der Angeklagte Z 1 bot sich an, im Falle des Einverständnisses von X 1, mit dem Abschlussprüfer Bb diesbezüglich Kontakt aufzunehmen. Die Angeklagten X 1und X 2waren mit diesem Vorschlag einverstanden. Der Abschlussprüfer Bb erklärte gegenüber dem Angeklagten Z 1, eine Abtretung der Forderungen der D gegen die Qa als wertaufhellendes Ereignis zu begreifen, die Werthaltigkeit dieser Forderungen dann nicht länger in Frage zu stellen und den Jahresabschluss der D per 31.12.200# zu testieren.

Der Angeklagte Z 1beauftragte daraufhin den Zeugen Rechtsanwalt Ib mit dem Entwurf einer Forderungsabtretung und übersandte ihm hierzu die Rechnungen der D 1 GmbH an die Qa. Rechtsanwalt Ib übersandte dem Angeklagten Z 1umgehend einen ersten Entwurf einer Abtretungsvereinbarung nebst Abtretungsanzeige der D 1 GmbH an die Qa. Der Angeklagte Z 1 leitete diese Unterlagen an die Angeklagten X 1und X 2weiter. Die Abtretung sollte zur Begleichung der vermeintlichen Verbindlichkeit der D 1 GmbH bei der N 1 AG aus dem vermeintlichen Ringverkauf des Warenlagers der Qa erfolgen. Der Angeklagte X 1 unterschrieb diese Abtretung am ##.##.201# für die D 1 GmbH und der Angeklagte X 2 am ##.##.201# für die N 1 AG. Damit hatte die D 1 GmbH einen Forderungsbetrag von insgesamt 11.643.541,89 Euro, was einem Großteil der gesamten Forderung der D 1 GmbH gegen die Qa entsprach, an die N 1 AG abgetreten. Gleichzeitig hatte sich die D 1 ihrer vermeintlichen Verbindlichkeit aus dem Warenlagerverkauf gegenüber der N 1 AG entledigt. Bei der D 1 GmbH verblieb lediglich der Teil der vermeintlichen Forderung, den sie mit ihrem zweiprozentigen Aufschlag auf ihren Einkaufspreis selbst geschaffen hatte.

Der Jahresabschluss der D 1 GmbH per 31.12.200# erhielt bereits am Folgetag, den ##.##.201#, einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfer Bb/Ab. gg. Umsatzsteuervoranmeldungskorrektur nach Insolvenz der Qa

Da sich die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Qa nicht besserten, stellten die Geschäftsführer der Qa am ##.0#.2010# einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Am ##.##.201# wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Qa wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde der Zeuge Jb bestellt.

Daran anschließend überlegten der Angeklagte Z 1 und der Zeuge Fb, wie die D 1 GmbH die im Zusammenhang mit der Darstellung des Ringverkaufes bei dem Finanzamt angemeldete und abgeführte Umsatzsteuer in Höhe von rund 1,9 Mio. Euro zurückerhalten könne. Die D 1 GmbH stellte dann im ## 201# einen Antrag auf Rückerstattung der abgeführten Umsatzsteuer beim Finanzamt. Um mit Blick auf die zwischenzeitliche Abtretung der Forderung die Antragsberechtigung der D 1 darlegen zu können, unterzeichneten der Angeklagte X 1 für die D 1 GmbH und der Angeklagte X 2 für die N 1 AG nicht vor dem ##.##.201# eine Ergänzung zur früheren Forderungsabtretung vom ##.##.201#. Diese Vereinbarung datierten sie auf den ##.##.201# zurück. Danach war die D 1 GmbH angeblich zu einer Korrektur der Umsatzsteuer verpflichtet, wenn es zu einem teilweisen oder vollständigen Ausfall der Forderung gegen die Qa kommen solle.

Am ##.##.201# telefonierten der Angeklagte Z 1, der Zeuge Fb und der Abschlussprüfer Bb. Sie beschlossen, den Antrag beim Finanzamt wieder zurückzunehmen. Denn das dargestellte Ringgeschäft zum Warenlager sollte im Insolvenzverfahren der Qa nicht gezeigt werden. Das Risiko einer Sonderprüfung des Finanzamtes und der damit verbundenen steuerlichen Risiken sollte vermieden werden. Der Antrag wurde sodann zurückgenommen. hh. Auswirkungen der vermeintlichen Geschäfte zum Warenlager Qa in der Konzernbilanz der N 1 AG per 31.12.200#

Das Qageschäfts hatte die folgenden Auswirkungen in der Konzernbilanz der N 1 Group per 31.12.200#:

In der Konzern-Gewinn-und-Verlustrechnung der N 1 AG wären die Umsatzerlöse bei einer richtigen Bilanzierung um den Nettoverkaufspreis aus den Rechnungen der N 1 AG an die D 1 GmbH in Höhe von insgesamt 9.819.456,84 Euro zu verringern. Weiterhin wäre der Materialaufwand um den Nettobetrag aus den beiden Eingangsrechnungen der Qa für das Warenlager in Höhe von 4.968.955,70 Euro zu vermindern. Beide Korrekturen führten zu einem Rückgang des Ergebnisses vor Steuern um 4.850.501,14 Euro. Auf diese Ergebniskorrektur entfielen Ertragsteuern. Der Ertragssteuersatz des N 1 Konzerns lag für das Jahr 200# bei knapp 32 %. Der Ertragssteuersatz des Einzelunternehmens N 1 AG lag für das Jahr 200# bei etwas über 37,52 %. Ausgehend von dem höheren Steuersatz aus dem Einzelabschluss der N 1 AG (rund 37,52 %) ergäben sich Ertragssteuern in Höhe von rund 1,82 Mio. Euro. Dies führte im Ergebnis zu einer Verminderung des Jahresüberschusses um rund 3 Mio. Euro. Die Verminderung des Jahresüberschusses von insgesamt rund 3 Mio. Euro schlüge sich bilanziell in einer entsprechenden Reduzierung des Eigenkapitals nieder. b. Überbewertung des zum ##.##.200# erworbenen Produktionsstandortes S 1 im Rahmen der vorläufige Kaufpreisallokation

Die Angeklagten X 1 und X 2 und nunmehr auch der Angeklagte Y 1 wirkten Anfang 201# im Zusammenhang mit der Erstbilanzierung des Erwerbs des Standortes S 1 gemeinsam an einer weiteren Manipulation des Konzernabschlusses 200# der N 1 AG mit. Auch in diesem Fall ging es allen drei Angeklagten darum, ein verbessertes Konzernergebnis und ein höheres Konzerneigenkapital darzustellen, um dadurch eine verbesserte Kreditwürdigkeit des N 1 Konzerns und die Einhaltung der mit der Aa vereinbarten Covenants darzustellen. Bei dieser Manipulation erreichten sie durch eine bewusste Überbewertung des erworbenen Standortes S 1 für 200# zusätzlich zu dem Effekt aus dem Qageschäft eine um weitere 35,67 Mio. Euro überhöhte Darstellung des Konzernüberschusses und des Konzerneigenkapitals.

Die Gelegenheit zu dieser weiteren Manipulation des Konzernabschlusses per 31.12.200# ergab sich daraus, dass die Ja 1 KGaA aus E seinerzeit ihren Produktionsstandort im ostdeutschen S 1 zum Kauf angeboten hatte. Die zum N 1 Konzern gehörende, zu diesem Zweck neu gegründete S erwarb den Produktionsstandort von der Ja 1 zum ##.##.200# zum Kaufpreis von 4 Mio. Euro. Zum Produktionsstandort in S 1 gehörte seinerzeit insbesondere eine rund zehntausend Quadratmeter große Produktionshalle zur Fertigung und Abfüllung von Flüssigwaschmitteln. In dieser sogenannten Flüssigwaschmittelfabrik befanden sich zu Zeiten von Ja 1 vor allem sieben Abfülllinien, die den Hauptteil der Hallenfläche belegten. Ferner gab es am Standort in einem Nebengebäude eine ältere Wirbelschichtanlage, mit der sich unter anderem Granulate für die Waschmittelproduktion herstellen ließen. Die S erwarb, bis auf wenige Ausnahmen, von der Ja 1 die am Standort S 1 vorhandenen Grundstücke und Gebäude. Die Produktionsanlagen erwarb sie dagegen nur zu einem geringen Teil. Ja 1 verlagerte die Anlagen vielmehr weit überwiegend an andere ihr gehörende Produktionsstandorte. Die S ihrerseits hatte an dem Standort in S 1 insbesondere vor, auf einer Freifläche neben der Flüssigwaschmittelfabrik mit Hilfe von Mitteln des Landes Nb eine große neue Produktionshalle mit einer neuen Sulfieranlage zu errichten. Die Ja 1 übergab den Standort S 1 vertragsgerecht zum ##.##.200# an die S. Ebenso beglich die S vertragsgemäß den Kaufpreis in Raten. Der Erwerb des Standortes S 1 war aufgrund der Zugehörigkeit der S zum N 1 Konzern erstmalig im Konzernabschluss per 31.12.200# zu bilanzieren. Dazu gehörte es im Rahmen einer sogenannten Kaufpreisallokation oder auch PPA (Purchase Price Allocation), den gezahlten Kaufpreis auf die von der Ja 1 übernommenen Vermögenswerte einzeln zu verteilen. Die übernommenen Vermögenswerte waren dazu zunächst zum Erwerbszeitpunkt ##.##.200# neu zu bewerten. Die Angeklagten X 1, X 2 und Y 1 nutzen diese Gelegenheit dazu, den Zeitwert der von der Ja 1 übernommenen Vermögenswerte in der Konzernbilanz der N 1 AG per 31.12.200# bewusst weit überhöht darzustellen. Sie wussten, dass ein sogenannter „lucky buy“, also ein Kauf des Standortes zu einem Kaufpreis, der unter dem Zeitwert der übernommenen Vermögenswerte liegt, dem Konzern einen unmittelbar erfolgswirksamen Ertrag bringen und zusätzlich das Eigenkapital des Konzerns erhöhen würde. Sie entschlossen sich, den Zeitwert der von der Ja 1 übernommenen Vermögenswerte weit über die Grenze des Vertretbaren möglichst hoch zu bilanzieren. Dabei scheiterten sie bei den Abschlussprüfern mit einem ersten Versuch, ein Testat für einen Zeitwert für den von Ja 1 erworbenen Standort in Höhe von 85 Mio. Euro zu erhalten. Am Ende erklärten sich die Abschlussprüfer dann aber bereit, einen Zeitwert für die Grundstücke, Gebäude und die restlichen Produktionsanlagen in Höhe von rund 61,3 Mio. Euro als vorläufigen Wert zu testieren.

Der Berechnung dieses Zeitwertes lagen allerdings verschiedene unzutreffende, auf die Angeklagten X 1, X 2 und Y 1 zurückgehende Annahmen zugrunde, so dass die Kaufpreisallokation auch mit einem Vorläufigkeitsvermerk, so wie er letztlich angebracht wurde, nicht hätte bilanziert werden dürfen.

Eine unzutreffende Annahme betraf die in der Berechnung zugrunde gelegte Anzahl der von der Ja 1 vereinbarungsgemäß am Standort S 1 hinterlassenen Abfülllinien. Ja 1 hatte der S nur eine Abfülllinie verkauft und überlassen. Die Berechnung der Zeitwerte unterstellte dagegen bewusst falsch das Vorhandensein von zwei Abfülllinien und darüber hinaus eine angebliche Bereitschaft der Sb-Werke, die beiden Anlagen zu einem anteiligen Betrag von jeweils 200.000 Euro jährlich anzumieten.

Weiter lag der Berechnung der Zeitwerte die bewusst falsche Annahme zugrunde, dass die am Standort vorhandenen freien Produktionsflächen jährlich zu einem Betrag von zusammen 7,2 Mio. Euro zu vermieten seien. Dieser hohe Mietertrag sollte angeblich auf entsprechenden schriftlichen Absichtserklärungen der D 1 GmbH und der Sb-Werke beruhen. Die Absichtserklärung der D 1 GmbH gegenüber der S stammte allerdings von den Angeklagten X1 und X 2 in ihrer jeweiligen Funktion für die beteiligten Firmen, war nicht ernst gemeint und nur zur Vorlage bei den Abschlussprüfern bestimmt. Eine schriftliche Absichtserklärung der Sb-Werke bezog sich auf eine umfassende Zusammenarbeit der Sb-Werke mit den Unternehmen des N 1 Konzerns. Sie beinhaltete keine Erklärung der Sb-Werke, Produktionsflächen der S zu einem bestimmten Betrag anzumieten. Die ortsübliche Miete für die Produktionsflächen am Standort S 1 betrug zusammen lediglich rund 1,3 Mio. Euro jährlich, was den Angeklagten X 1, X 2und Y 1 bekannt war. Tatsächlich gab es kein Unternehmen, was die Angeklagten ebenso wussten, das bereit gewesen wäre, die Produktionsflächen am strukturschwachen Standort S 1 zu einem Mietzins oberhalb der ortsüblichen Miete anzumieten.

In der Konzernbilanz wurden die übernommenen Zeitwerte schließlich weit überhöht mit rund 61,3 Mio. Euro beziffert. Nach Abzug der Anschaffungskosten in Höhe von 4 Mio. Euro und sogenannter passiver latenter Steuern in Höhe von rund 16 Mio. Euro wurde insoweit in dem Konzernabschluss zu Unrecht ein Betrag in Höhe von rund 41,3 Mio. Euro als unmittelbar ertragswirksam und eigenkapitalerhöhend dargestellt. Tatsächlich, also unter Berücksichtigung nur der einen im Rahmen des Kaufes übernommenen Abfülllinie sowie unter Berücksichtigung nur der am Standort in Wahrheit erzielbaren, viel geringeren Vermietungserlöse, wäre es gerade noch vertretbar gewesen, den von der Ja 1 übernommenen Vermögenswerten einen Zeitwert von rund 11,5 Mio. Euro beizumessen. Nach Abzug der Anschaffungskosten in Höhe von 4 Mio. Euro und der passiven latenten Steuern in Höhe von dann rund 2,1 Mio. Euro hätte also gerade noch vertretbar ein Betrag in Höhe von rund 5,4 Mio. Euro ertragswirksam vereinnahmt und eigenkapitalerhöhend verbucht werden dürfen.

Im Vergleich der gerade noch vertretbaren Bilanzierung zur vorgenommenen Bilanzierung ergab dies insoweit einen im Konzernabschluss der N 1 AG um weitere rund 35,67 Mio. Euro zu hoch dargestellten Jahresüberschuss und ein um diesen Betrag zusätzlich überhöht dargestelltes Konzerneigenkapital zum 31.12.2009.

Im Einzelnen: aa. Der Erwerb des Standortes S 1 durch die S zum Kaufpreis von 4 Mio. Euro

(1) Der Standort S 1

Die S erwarb den Standort S 1 von der Ja 1 zum #.##.200# zum Kaufpreis von 4 Mio. Euro. Bei diesem Standort handelte es sich um ein historisch gewachsenes Werk der Firma Ja 1; bereits 192# hatte ihn eine Vorgängergesellschaft der Ja 1 gegründet. Im weiteren Verlauf etablierte sich dieser Standort als Produktionswerk für Wasch- und Reinigungsmittel. Die Ja 1 betrieb diesen Standort zunächst bis zur Enteignung nach dem zweiten Weltkrieg. Sie erwarb den Standort S 1 im ## 199# zurück und investierte sodann in die Modernisierung des Standortes zunächst insgesamt über einhundert Millionen Euro. Ein wesentlicher Anteil der Investitionen floss in die Erhaltung der historischen Gebäude und in die Modernisierung der Pulverproduktion. Letztere wurde aber im Jahre 200# am Standort S 1 eingestellt. Die modernisierte Pulverfabrik wurde entkernt und die Ausrüstung verschrottet. Ja 1 investierte Mitte der neunziger Jahre weitere rund fünfzig Millionen Euro in den Neubau und die Ausstattung der über zehntausend Quadratmeter großen Produktionshalle für Flüssigwaschmittel. In dieser sogenannten Flüssigwaschmittelfabrik wurden die in Mischanlagen produzierten Flüssigprodukte vor Ort über sieben Abfülllinien abgefüllt, palettiert und zur Verladung bereitgestellt. Die Ja 1 investierte weiter in den Neubau einer Wirbelschichtanlage in einem separaten Gebäude. Eine Wirbelschichtanlage produziert ein pulverförmiges Vorprodukt für Waschmittel. Diese Anlage wurde in den 1990er Jahren errichtet und im Jahr 20o# erweitert. Der Standort der Ja 1 in S 1 blieb auch nach der Wende ein reiner Produktionsstandort ohne jede Vertriebsaktivität. Auch eine Einkaufsabteilung der Ja 1 befand sich nicht inS 1.

Die von der S von der Ja 1 übernommene Grundstücksfläche umfasste insgesamt 96.624 Quadratmeter. Die Lage der von der S übernommenen Gebäude und ihre bisherige Nutzung durch die Ja 1 stellten sich im Wesentlichen wie folgt dar:

Abbildung 1 (entfernt)

Im westlichen Teil des übernommenen Standorts lag das Gebäude ##. Dort befand sich die Wirbelschichtanlage. Nordöstlich davon lagen das zur Wirbelschichtanlage gehörende Tanklager ## sowie das fünfstöckige Gebäude ## der alten Pulverfabrik, an das sich östlich das Gebäude 63 der neuen Pulverfabrik anschloss. Die Gebäude ## und ## standen zu Zeiten von Ja 1 seit der Einstellung der Pulverproduktion leer. Das Gebäude ## der neuen Pulverfabrik war wiederum Richtung Osten über eine Laderampe #### mit der Flüssigwaschmittelfabrik im Gebäudekomplex ## verbunden. Nördlich der Flüssigwaschmittelfabrik wiederum lag das Tanklager ##. Das Tanklager war durch eine Straße vom Gebäudekomplex ## getrennt. Es war aber über Rohrleitungen auf Rohrbrücken unmittelbar mit der Mischerei in der Flüssigwaschmittelfabrik verbunden.

Innerhalb der Waschmittelfabrik im Gebäude ## befand sich an der nordöstlichen Seite des Gebäudes die Mischerei. In dieser waren zu Zeiten von Ja 1 acht Mischanlagen aufgebaut. Die Anschlüsse der Mischanlagen waren nicht fest, sondern variabel. Damit konnte die Ja 1 das Produkt jeder Mischanlage auf nahezu jeder Abfüllanlage abfüllen. Im Zentrum der Flüssigwaschmittelfabrik standen zu Zeiten von Ja 1 sieben große Abfüllanlagen (sogenannte Abfülllinien) zur Abfüllung der flüssigen Produkte. Der Abfüllbereich nahm den weitaus größten Platz in der Produktionshalle ein. Mit sieben Abfülllinien war der Abfüllbereich auch vollständig belegt. Die Abfülllinien bestanden jeweils aus Flaschenaufsteller, Abfüllung, Etikettierung und Verpackung. Jede Abfülllinie hatte eine Gesamtlänge von 10-20 m und war in U-Form angeordnet, um sie günstig bedienen zu können. Am Ende des Abfüllvorgangs erfolgte eine automatische Verpackung der befüllten Flaschen in Kartons. Die Kartons hatten unterschiedliche Größen. In sie konnten acht oder zwölf Flaschen verpackt werden. Insgesamt vier automatische Palettierer im südwestlichen Hallenbereich, die wiederum an die Abfülllinien angeschlossen waren, sorgten für das Stapeln der Kartons auf Paletten. Die fertig befüllten Paletten wurden sodann über eine automatische Rollbahn entlang der westlichen Gebäudeseite zur Laderampe transportiert. Dort konnten die Paletten auf Lkw verladen werden.

Südlich angrenzend an die Flüssigwaschmittelfabrik lag das Gebäude ##. Im diesem Gebäude betrieb ein Drittunternehmen, die Ib, eine Flaschenblasanlage. Mit den dort fortlaufend hergestellten Kunststoffflaschen belieferte dieses Unternehmen die Ja 1. Die Flaschenblasanlage war insoweit in die Flüssigwaschmittelherstellung unmittelbar eingebunden.

Ebenfalls südlich der Waschmittelfabrik lagen noch das Magazin im Gebäude ##.1# und eine Lagerhalle im Gebäude ##.2#. Im südwestlichen Teil des Standortes stand zudem das bereits im Jahre 192# errichtete Verwaltungsgebäude ##.

Die im südöstlichen Teil des Standortes gelegenen Gebäude ##, ##/# und ## waren nicht Teil des Kaufvertrages zwischen der Ja 1 und der S.

(2) Die Aufgabe des Standorts S 1 durch Ja 1 und der Erwerb durch die S

Ja 1 produzierte in S 1 zuletzt etwa 200.000 Tonnen Flüssigwaschmittel jährlich. Flüssigwaschmittel sind recht schwere Produkte mit einer nicht sehr großen Wertschöpfung. Deshalb sind für die Wirtschaftlichkeit dieser Produkte kurze Wege zu den Absatzmärkten wichtig. Die größten Märkte der Ja 1 für die Produkte aus dem ostdeutschen S 1 befanden sich aber entlang des Rheines, im Ruhrgebiet und in den Beneluxstaaten. Die Belieferung des osteuropäischen Marktes aus S 1 war dagegen für Ja 1 wegen des Kostengefälles nach Osteuropa nicht interessant. Zudem hatte der Standort S 1 auch ohne Berücksichtigung der Transportkosten im Vergleich zu anderen Produktionsstandorten der Ja 1 hohe Kosten.

Nach einem Effizienzsteigerungsprogramm von Ja 1 aus dem Jahre 200# sollten Prozesse und Strukturen in der Ja 1-Gruppe optimiert werden. Dazu gehörte es, die Produktion von Flüssigwaschmitteln ab Ende 200# in E zu konzentrieren. Der Standort der Ja 1 in S 1 sollte deswegen aufgegeben werden. Ja 1 war dabei daran interessiert, seinen guten Ruf nicht durch die Schließung des Standortes in S 1 zu gefährden. Auch aufgrund der historisch geprägten Verbindung der Familie Ja 1 zum Standort S 1 wollte sie deshalb für diesen Standort einen Erwerber finden, der in der strukturschwachen Region S 1 den verbleibenden Mitarbeitern eine berufliche Zukunft bieten würde. Nur für den Fall, dass kein Käufer zu finden sein sollte, sollte eine Schließung des Standortes erfolgen. Daher suchte Ja 1 ab 200# Interessenten für die Übernahme des Standortes S 1 . Sie fand aber zunächst nur solche möglichen Erwerber, die lediglich an Einzelstücken des Standorts interessiert waren. Die N 1 AG dagegen erwog, die bislang am Standort der Konzerntochter L 1 in P geplante Sulfieranlage nebst großer Produktionshalle nunmehr mit Fördermitteln des Landes Nb in S 1 zu errichten und dazu nahezu den gesamten Standort der Ja 1 nebst Mitarbeitern im Rahmen eines sog. „Asset Deals“ zu erwerben. Ein Asset Deal ist eine Form der Transaktion, bei der einzelne Vermögenswerte (bezeichnet als „Assets“) eines Unternehmens im Rahmen eines geschlossenen Vertrages jeweils einzeln übertragen werden. Ja 1 machte die N 1 AG deshalb zum präferierten Erwerber.

Ja 1 bestand bei dem Verkauf allerdings auf einem substantiellen Kaufpreis, der geeignet war, die Ernsthaftigkeit der Absichten des Erwerbers zur Fortführung des Standortes zu belegen. Die N 1 AG und die Ja 1 einigten sich schließlich auf einen Kaufpreis von 4 Mio. Euro für den größten Teil des Standortes S 1 . Käuferin sollte allerdings nicht die N 1 AG werden, sondern die zu diesem Zweck von ihr neugegründete Waschmittelwerk S 1 S 1 GmbH(„S“).

Am ##.##.200# schlossen die Ja 1 als Verkäuferin und die S als Käuferin sowie die N 1 AG als Garantiegeberin einen notariellen Kaufvertrag, mit dem in Form eines Asset Deals genau bezeichnete Grundstücke samt aufstehender Gebäude, einzelne Maschinen und Anlagen sowie Betriebs- und Geschäftsausstattung übertragen wurden. Weiter übernahm die S von der Ja 1 einen Teil der Belegschaft des Standortes S 1 , nämlich die rund 130 Beschäftigten aus dem Bereich Wirbelschicht- und Flüssigwaschmittelproduktion, sowie bestimmte Wartungs- und Leasingverträge. Nicht mitverkauft wurden die Kundenbeziehungen der Ja 1, ihre gewerblichen Schutzrechte sowie alle Vorräte an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen. Ebenfalls nicht mitverkauft wurde ein großer Teil der zu Ja 1 zeiten vorhandenen Anlagen und Maschinen. Insoweit beabsichtigte Ja 1 einen Abbau und die Mitnahme, insbesondere der Abfülllinien.

Die Parteien waren sich zum Vertragsschluss einig, dass von dem Kaufpreis 300.000 Euro auf Grund und Boden, 200.000 Euro auf Gebäude und Bauten, 1,5 Mio. Euro auf die Wirbelschichtanlage und 2 Mio. Euro auf Tanklager, Mischanlagen und Sonstiges entfallen sollten.

Tabelle 1

Die Übernahme des Standortes durch die S sollte zum ##.##.200# erfolgen, was später auch so geschah.

Insgesamt erlöste Ja 1 aus dem Verkauf des gesamten Standortes S 1 4,3 Mio. Euro. Drei weitere Vertragspartner erwarben die nach dem Verkauf der Ja 1 an die S wenigen verbleibenden Teile des Standortes S 1 für zusammen 300.000 Euro.

Entsprechend den Regelungen in dem Kaufvertrag verlagerte die Ja 1 vor der Übergabe des Standortes an die S einen Großteil ihrer Maschinen und Anlagen an andere Standorte. Der langjährige Standortleiter Ra beschrieb den Standort S 1 gegenüber dem Zeugen Ib anschließend als „gerupften Vogel“.

Am Standort verblieb u.a. das zur Flüssigwaschmittelfabrik gehörende Tanklager. In der Mischerei wiederum hinterließ Ja 1 vier unterschiedlich alte und unterschiedlich große Mischanlagen sowie eine Spülanlage zur Reinigung der Anlagen. Im Bereich der Abfüllung blieb lediglich eine Abfülllinie mit der Bezeichnung ##. Deren Anlagenteile waren seinerzeit zum Teil bereits fünfzehn Jahre alt. Weitere sechs Abfülllinien, sowie alle Palettierer und die Rollbahn zur Laderampe nahm die Ja 1 dagegen mit. Damit war auch auf der verbliebenen Abfülllinie ## eine vollständig automatisierte Produktion mit Palettierung und Abtransport nicht mehr möglich. Ferner hinterließ die Ja 1 im Gebäude ## die eigenständige Wirbelschichtanlage nebst Tanklager ##. bb. Die Bilanzierung des Erwerbes im Konzernabschluss der N 1 AG zum überhöhten Zeitwert von zuletzt 61,3 Mio. Euro

Nach dem Erwerb und der Übernahme des Standorts S 1 durch die S war dieser erstmalig im Konzernabschluss per 31.12.2009 zu bilanzieren. Dabei musste die N 1 AG wegen ihrer Börsennotierung einen Konzernabschluss nach den Regelungen des International Financial Reporting Standards („IFRS“) erstellen. Nach diesem Regelwerk war für die Konzernbilanz der N 1 AG per 31.12.200# bezüglich des erworbenen Standortes S 1 eine Kaufpreisallokation („PPA“ Purchase Price Allocation) vorzunehmen.

Gegenstand einer Kaufpreisallokation ist es, im Konzernabschluss den gezahlten Kaufpreis auf die übernommenen Vermögenswerte einzeln zu verteilen. Dazu ist zunächst der Wert des Kaufgegenstandes zu ermitteln. Nach dem einschlägigen Standard IFRS 3 sind alle übernommenen Vermögenswerte und – vorliegend nicht relevant – Schulden grundsätzlich mit ihrem beizulegenden Zeitwert (fair value) zum Erwerbszeitpunkt zu bewerten. Bei Unternehmenserwerben, auch in Form eines Asset Deals, erfolgt diese Wertermittlung üblicherweise anhand einer Ertragswertberechnung. Der Sachwert stellt dagegen nur eine gedachte Untergrenze dar. Wesentliche Bausteine der Ertragswertberechnung sind wiederum die Planungsrechnung des Unternehmens und der Kapitalisierungszinssatz. Möglichst aufbauend auf einer Vergangenheitsanalyse sind die künftigen finanziellen Überschüsse zu prognostizieren. Dafür wird die Planungsrechnung des erworbenen Unternehmens zum Erwerbsstichtag herangezogen. Diese Planung ist zu belegen. Für Zwecke der Unternehmensbewertung zerfällt die Planungsrechnung in zwei Abschnitte. Zum einen in einen drei- bis fünfjährigen Abschnitt der Mittelfristplanung und zum anderen in einen Abschnitt der ewigen Rente. Für die ewige Rente wird regelmäßig von einem gleichbleibenden Ergebnis ausgegangen. Die Differenz zwischen den neubewerteten Vermögensgegenständen und den neubewerteten Schulden bildet das neubewertete Nettovermögen. Übersteigt der vereinbarte Kaufpreis die Summe des neubewerteten Nettovermögens des Kaufgegenstandes, entsteht ein sogenannter Goodwill. Bleibt der Kaufpreis dagegen hinter der Summe des neubewerteten Nettovermögens des Kaufgegenstandes zurück, entsteht ein sogenannter Badwill. In diesem Fall spricht man auch von einem „Lucky buy“. Für die Kaufpreisallokation hat dabei unberücksichtigt zu bleiben, was nach dem Erwerbszeitpunkt, also dem Zeitpunkt des Erwerbs der Kontrolle über die Vermögenswerte, passiert.

(1) Versuch einer Bilanzierung des Erwerbes zum überhöhten Zeitwert von 85 Mio. Euro

Anlässlich dieser Notwendigkeit zur Bilanzierung der Standortübernahme im Konzernabschluss 2009 entschlossen sich die Angeklagten X 1, X 2 und Y 1 spätestens Anfang 201# dazu, zur Darstellung einer Verbesserung des Konzernergebnisses und des Eigenkapitals, mithin zur Darstellung einer verbesserten Kreditwürdigkeit des N 1 Konzerns und der Einhaltung der mit der Aa vereinbarten Covenants, die von der Ja 1 mit dem Standort S 1 übernommenen Vermögenswerte weit über die Grenze des Vertretbaren möglichst hoch zu bilanzieren. Die vorgenannten Maßstäbe der Kaufpreisallokation, unter anderem das Stichtagsprinzip, waren ihnen dabei bekannt.

Zuerst, bis Anfang März 2010, entwickelten und erstellten die Angeklagten X 1, X 2 und Y 1 unter Mithilfe des Zeugen Vc von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Xb zur S eine Ertragsplanung zum Erwerbszeitpunkt sowie, darauf aufbauend, eine Ertragswertberechnung zum übernommenen Standort S 1 .

Dabei gingen sie für ihre Ertragsplanung zunächst von den Zahlen des schon bestehenden Businessplanes der S aus ## 200# aus. Dieser beinhaltete einen Planungszeitraum von fünf Jahren, wobei das Jahr 200# nur als Rumpfgeschäftsjahr dargestellt war. Für das erste volle Geschäftsjahr 201# ging der Businessplan unter Einbeziehung der Zahlen der seinerzeitigen Konzerngesellschaften von der folgenden Plan- Gewinn- und Verlustrechnung aus:

Tabelle 2 – entfernt -

Die Umsätze und die Jahresüberschüsse sollten sich danach in den Folgejahren weiter deutlich erhöhen und in 201# schließlich wie folgt aussehen:

Tabelle 3 –entfernt-

Dabei ging der Businessplan für die Jahre 200# bis 201# in den einzelnen Ertragsbereichen der S von den folgenden Umsatzerlösen aus:

Tabelle 4 –entfernt-

Die in dieser Übersicht enthaltenen Ertragsbereiche „Flüssigwaschmittelanlage“ und „Wirbelschichtanlage“ waren in der oben wiedergegebenen Plan-Gewinn- und Verlustrechnung der S zusammengefasst dargestellt unter „Standort S 1 “.

Die Angeklagten X 1, X 2 und Y 1 erkannten, dass dieser Businessplan und die darin enthaltene Umsatzplanung als solche allerdings nicht geeignet waren, einen besonders hohen Ertragswert des Standortes darzustellen. Denn der Großteil der Umsatzerlöse entfiel auf die Ertragsbereiche „Sulfieranlage Vertrag Ja 1“, „Sulfieranlage“, „Anlage ( Markenname entfernt ) Wb“ und „Abfüllung/Spritzgussanlage“. Diese Ertragsbereiche betrafen allerdings geplante Umsatzerlöse mit neuen Produktionsanlagen, also solchen Anlagen, welche die S nicht von der Ja 1 erworben hatte und die erst nach der Übernahme des Standortes S 1 von der S angeschafft und neu errichtet werden sollten. Mit diesen neuen Anlagen aus den Bereichen Sulfier, Wb…und Abfüllung durfte nach dem Stichtagsprinzip also nicht gerechnet werden.

Dies galt auch für den Ertragsbereich „Abfüllung/Spritzgussanlage“. Der Businessplan aus ## 200# sah nämlich insoweit vor, dass sich die S durch den Neubau von Abfüllanlagen für Waschmittel „ein weiteres sicheres Standbein“ schafft. Zu diesem Zweck sah der Businessplan Investitionen in Höhe von zwei Millionen Euro für neue Abfüllanlagen vor. Hinsichtlich der einzigen von der Ja 1 erworbenen Abfüllanlage ##, deren Ertragskraft in die Planung einbezogen werden durfte, sah der Businessplan bereits an anderer Stelle, nämlich im Ertragsbereich der Flüssigwaschmittelfabrik, eine Anlagenmiete vor.

Tabelle 5 –entfernt-

Zur Berechnung der Ertragskraft der von der S übernommenen Produktionsanlagen ließen sich deshalb allein die Ertragsbereiche „Flüssigwaschmittelanlage“ und „Wirbelschichtanlage“, zusammengefasst unter dem Begriff „Standort S 1 “, heranziehen.

Die Angeklagten X 1, X 2 und Y 1 entschlossen sich nun, zum einen so zu tun, als würden die Erträge aus dem Bereich „Abfüllung“ noch mit übernommenen Anlagen erzielt. Für ihre eigene, im Anschluss noch zu erstellende Ertragswertberechnung und zur Vorlage bei den Abschlussprüfern von Uc entwickelten und erstellten sie nunmehr eine im Vergleich zum Businessplan „angepasste“ Ertragsplanung, bei der sie die noch im Businessplan vorgesehenen Erträge aus Neuanschaffungen angeblich eliminierten. Im Wege der Anpassung löschten sie aber nur die Umsätze mit der neuen Sulfieranlage und der neuen Anlage Wb, nicht jedoch auch die Erlöse mit den neuen Abfüllanlagen.

Die Eliminierung der Erträge mit der neuen Sulfieranlage und der neuen Anlage Wb…erläuterten sie dabei im Rahmen ihrer angepassten Ertragsplanung auch durch einen kurzen Zusatz, dass die Anlagen erst nach dem Erwerb in S 1 (##.##.200#) errichtet bzw. aufgebaut würden, und daher nicht bei der Planung zum ##.##.200# berücksichtigt werden dürften. Mit diesem Zusatz wollten sie den Abschlussprüfern vermitteln, dass sie das Stichtagsprinzip richtig verstanden und umgesetzt hätten.

Ferner fügten die Angeklagten X 1, X 2 und Y 1, um zu einem möglichst hohen Ertragswert zu gelangen, ihrer angepassten Ertragsplanung eine im Vergleich zum Businessplan gänzlich neue und zudem frei erfundene Ertragsposition „Vermietung“ hinzu. Diese neue Ertragsposition ging von Mieterlösen in Höhe 4,5 Mio. Euro jährlich als „sonstigem betrieblichen Ertrag“ aus.

Die nachstehende, aus der Ertragsplanung stammende, aus Übersichtlichkeitsgründen hier geteilte Tabelle zeigt insoweit in ihrem ersten Teil die Ertragsplanung der S aus ihrem Businessplan aus November 2009 beispielhaft zum Geschäftsjahr 2010 vor den sogleich beschriebenen Anpassungen:

Tabelle 6a –entfernt-

Der nachstehende zweite Teil der Tabelle zeigt noch beispielhaft zum Geschäftsjahr 201# die Anpassungen und die Planzahlen nach den Anpassungen. Dort sind sämtliche geplante Erträge aus den Bereichen Sulfieranlage und …( Markenname entfernt ) Wb in Abzug gebracht worden. Hinzugekommen ist aber als sonstiger betrieblicher Ertrag eine Position aus Vermietung:

Tabelle 6b –entfernt-

Bei der neuen Ertragsposition „Vermietung“ in Höhe von 4,5 Mio. Euro jährlich entsprach – anders als bei den anderen Positionen – der Umsatz nahezu auch dem Gewinn; nur 135.000 Euro jährlich wurden als sonstige betriebliche Aufwendungen in Abzug gebracht. Damit entfielen von dem Ergebnis vor Steuern in Höhe von jährlich rund 8 Mio. Euro allein 4,365 Mio. Euro auf die angeblichen Vermietungserlöse.

Aus dieser angepassten, unvertretbaren Ertragsplanung entwickelten die Angeklagten X 1, X 2 und Y 1 sodann unter Ausnutzung der Kompetenz der Berater der N, der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Xb, eine ebenso unvertretbare, weit überhöhte Ertragswertberechnung von im Ergebnis gerundet 85 Mio. Euro, die folgenden Inhalt hatte:

Tabelle 7 –entfernt-

Zeitgleich zur Erstellung dieser Ertragswertberechnung, also in der Zeit von …201# bis zum ##.##.201#, kümmerte sich der Angeklagte X 2 in Absprache mit den Angeklagten X 1und Y 1 um die Einholung eines Verkehrswertgutachtens zum Standort S 1 , das zu einem möglichst hohen, übersetzten Verkehrswert kommen sollte. Die Angeklagten X 1, X 2 und Y 1 wollten damit ihre Ertragswertberechnung gegenüber den Abschlussprüfern plausibilisieren.

Mit der Erstellung des Gutachtens beauftragte der Angeklagte X 2 den Zeugen Yb aus Zb zu einem Festpreishonorar von 12.000 Euro netto. Dieser hatte zuvor bereits mehrere Verkehrswertgutachten für die N 1 AG erstellt. Bereits bei der Auftragserteilung Ende Januar 2010 teilte der Angeklagte X 2dem Yb mit, dass er sich für den Standort S 1 einen Verkehrswert von etwa 100 Mio. Euro vorstelle.

Zur Erstellung seines Gutachtens plante der Dipl.-Ing. Yb, am ##.##.201# den Standort der S in S 1 zu besichtigen. Der Angeklagte X 2 wollte sichergehen, dass dem Gutachter der Standort nur positiv präsentiert wird. Er wandte sich deswegen an den Leiter des Standortes, den Zeugen Ra. Dieser war allerdings am Tag der Ortsbesichtigung verhindert. Er gab deshalb die Informationen zu dem Besuch des Dipl.-Ing. Yb, die er zuvor von dem Angeklagten X 2 so erhalten hatte, in einer Email vom ##.##.201# an den Zeugen Bc, den ehemaligen Betriebsingenieur in der Flüssigwaschmittelfabrik und jetzigen freien Mitarbeiter der S, unverändert weiter. Der Zeuge Bc sollte Ra bei dem Termin vertreten. Der Zeuge Ra schrieb dem Zeugen Bc entsprechend den Informationen, die er von dem Angeklagten X 2 erhalten hatte, dass der Yb ein „von den Banken beauftragter Gutachter“ für die Bewertung von Grund und Boden des Standortes S 1 sei. Insoweit war Ra von dem Angeklagten X 2 bewusst falsch informiert wurden. Ra teilte dem Zeugen Bc weiter mit, dass der Besuch wichtig sei, da mit diesem Besuch für die Eröffnungsbilanz der Grundwert der Gebäudes und des Bodens festgelegt werde. Da die Gebäude nach unterschiedlichen Gesichtspunkten bewertet werden könnten, sei es außerordentlich wichtig, dass der Yb einen sehr guten Eindruck von dem Investitions- und Instandhaltungszustand des Standortes erhalte. Mit einer hohen Bewertung des Standorts S 1 sei ein hoher Eigenkapitalanteil für die S und damit auch ein positives Kredit-Rating verbunden. Wesentlich sei, dem Yb zu vermitteln, dass die S deutlich mehr „Wert“ erhalten habe, als der Kaufpreis vermuten lasse. Der Zeuge Ra bat den Zeugen Bc am Ende seiner Email, diese nach dem Lesen wieder von seinem Rechner zu löschen, da es sich um eine „S-interne Mail“ handele. Tatsächlich hatte der Zeuge Ra zutreffend erkannt, dass der Angeklagte X 2 eine Überbilanzierung des Standortes S 1 beabsichtigte, und er besorgte, dass ihm später anhand der Email nachgewiesen werden könnte, daran mitgewirkt zu haben. Er selbst behielt diese Email allerdings für sich auf einer externen Festplatte.

Der. Yb besichtigte schließlich, wie geplant, am ##.##.201# den Standort S 1 . Dabei nahm er von den Gebäudeflächen kein Aufmaß und traf zu baulichen Mängeln keinerlei Feststellungen. Ebenso inspizierte er nicht verdeckte Bauteile und nahm keine Altlastenuntersuchungen vor. Nach dem Besuch in S 1 teilte er allerdings am Folgetag in einer Email an die Assistentin des X 2, die Zeugin Ac, mit, dass er in S 1 gewesen sei und „nach seinem ersten Bauchgefühl die Wertansätze von Herrn X bei Weitem nicht erreicht werden könnten“. Damit meinte der Yb die ihm vom Angeklagten X 2genannte Wertvorstellung von 100 Mio. Euro.

Der Zeuge Ra übermittelte dem Yb nach seinem Besuch in S 1 noch die Flächenangaben zu den einzelnen Gebäuden am Standort S 1 . Bei den mitgeteilten Zahlen handelte es sich um die sogenannten Nettogrundflächen, die der S in den Gebäuden und Hallen tatsächlich zur Nutzung zur Verfügung standen, also um die Flächen ohne etwa das Mauerwerk und die Pfeiler. Die weiteren Daten zu den Gebäuden und Hallen, etwa deren Alter, erhielt der Dipl.-Ing. Yb von der N 1 AG.

Der Dipl.-Ing. Yb erstellte sodann unter dem ##.##.201# einen ersten Entwurf zu seinem Verkehrswertgutachten, wobei er versuchte, der Wertvorstellung des Angeklagten X 2 von 100 Mio. Euro doch noch möglichst nahezukommen. Dabei kam er zu einem angeblichen Wert der Gebäude und Hallen von rund 41,7 Mio. Euro, der Supra- und Infrastruktur von 10 Mio. Euro, der Anlagen von rund 39,7 Mio. Euro und einem Grundstückswert von 1,93 Mio. Euro. Dies ergab einen angeblichen Gesamtwert von 93,3 Mio. Euro.

Den Verkehrswert berechnete er allein nach dem Sachwertverfahren ohne weitere Plausibilisierung. Dazu errechnete er für jedes Gebäude die Herstellungskosten, die er sodann mit Blick auf die jeweilige Restnutzungsdauer minderte. Den sich daraus für jedes Gebäude ergebenden Wert rechnete er am Ende seines Gutachten zu einem Gesamtwert aller Gebäude zusammen. Die einzelnen Herstellungskosten wiederum berechnete der Yb anhand der Bruttogrundflächen der einzelnen Gebäude, also der Grundflächen einschließlich etwa des Mauerwerks und der Pfeiler. Dabei legte er unzutreffende, bewusst weit überhöhte Flächenangaben zugrunde. Insoweit machte er es sich zunutze, dass ihm der Zeuge Ra nur die Nettogrundflächen mitgeteilt hatte, er die Bruttogrundflächen also noch selbst bestimmen konnte, ohne dabei in direkten Widerspruch zu den übermittelten Zahlen zu geraten. Zwar stellt es bei dem Fehlen eines Aufmaßes zur Bruttogrundfläche grundsätzlich eine vertretbare Vorgehensweise dar, von der bekannten Nettogrundfläche auf die Bruttogrundfläche mit einem bestimmten Faktor hochzurechnen. Bei Verwaltungs- und Bürogebäuden wird es mit Blick auf die Vielzahl von Innenmauern dabei als sachgerecht erachtet, anzunehmen, dass die Nettogrundfläche 0,75 der Bruttogrundfläche beträgt. Bei Produktionshallen, die kaum Innenwände haben, wird es als sachgerecht erachtet, anzunehmen, dass die Nettogrundfläche 0,9 der Bruttogrundfläche beträgt. Die von dem Dipl.-Ing. Yb seinen Berechnungen der Herstellkosten zugrunde gelegten Bruttogrundflächen lagen aber bei allen Gebäuden und Hallen allerdings weit über dem, was sich mit den vertretbaren Hochrechnungsfaktoren, wie gerade dargestellt, hätte vertretbar bestimmen lassen.

So betrug etwa die Nettogrundfläche des Verwaltungsgebäudes 14 insgesamt 2.241 qm. Danach wäre es vertretbar gewesen, bei einem Faktor von 0,75 für Verwaltungs- und Bürogebäude auf eine Bruttogrundfläche von 2.988 qm hochzurechnen. Der Yb nahm dagegen eine Bruttogrundfläche von weit überhöht und vereinfacht 4.000 qm an.

Weiter betrug etwa die Nettogrundfläche der großen Produktionshalle ## insgesamt 9.743 qm. Danach wäre es vertretbar gewesen, bei einem Faktor von 0,90 für Produktionshallen auf eine Bruttogrundfläche von 10.826 qm hochzurechnen. Der Dipl.-Ing. Yb nahm dagegen eine Bruttogrundfläche von weit überhöht und vereinfacht 13.600 qm an.

Die Nettogrundfläche der weiteren großen Produktionshalle 61 betrug insgesamt 7.125 qm. Danach wäre es vertretbar gewesen, bei einem Faktor von 0,90 für Produktionshallen auf eine Bruttogrundfläche von 7.917 qm hochzurechnen. Der Yb nahm dagegen eine Bruttogrundfläche von weit überhöht und vereinfacht 10.000 qm an.

Durch diese deutliche Überhöhung der tatsächlich vorhandenen Bruttogrundflächen bei allen Gebäuden und Hallen des Standortes S 1 kam der Yb jeweils zu deutlich überhöhten Herstellkosten als Basis der Berechnung des Sachwertes. Bei der Ermittlung der Herstellkosten unterließ er zusätzlich die vorzunehmende Regionalisierung. Für das Fc lagen die Baukosten um rund 14 % unter den Werten der HKI 2009, die der Dipl.-Ing. Yb ungekürzt seinen Berechnungen zugrundlegte.

Da sich der Sachwert der einzelnen Gebäude des Standortes nicht mit den Herstellkosten von neuen, gleichen Gebäuden gleichsetzen ließ, bestimmte der Yb zusätzlich für jedes Gebäude eine Restnutzungsdauer und darauf aufbauend eine Alterswertminderung.

In dem ersten Entwurf seines Gutachtens vom ##.0#.201# kam er aufgrund der unterschiedlichen Baujahre der Gebäude zu unterschiedlichen Restnutzungsdauern zwischen 20 und 50 Jahren. Dies führte zu unterschiedlich hohen Alterswertminderungen. Die größten Minderungen erfuhren die Gebäude mit nur noch sehr kurzen Restnutzungsdauern. Während der Yb bei einem Gebäude mit 50 Jahren Restnutzungsdauer von den Herstellkosten lediglich 9,7 % in Abzug brachte, zog er bei einem Gebäude mit nur noch 20 Jahren Restnutzungsdauer von den Herstellkosten 55,6 % ab.

Nachdem der Yb für einen Teil der Gebäude, bei denen er in seinem ersten Entwurf zu einer Restnutzungsdauer von 40 Jahren gekommen war, gegenüber dem Angeklagten X 2 in Aussicht gestellt hatte, für diese Gebäude die Restnutzungsdauer von 40 auf 46 Jahre anzuheben, bat ihn der Angeklagte X 2 über seine Assistentin, die Zeugin Kc, in einer Email vom ##.##.201#, die Restnutzungsdauer für alle Gebäude auf einheitlich 46 Jahre anzuheben.

Obwohl der Dipl.-Ing. Yb erkannte, dass dies sachlich nicht richtig war und den Verkehrswert noch weiter erhöhen würde, kam er auch dieser Bitte des Angeklagten X 2 nach. In seinem zweiten Entwurf seines Gutachtens vom ##.##.201# setzte er die Restlaufzeit für alle Gebäude losgelöst vom Alter auf einheitlich 46 Jahre fest und erhöhte dadurch den angeblichen Sachwert für alle Gebäude von bislang rund 41,7 Mio. Euro auf nunmehr rund 50,8 Mio. Euro. Hinzu setzte er nunmehr als Wert der Supra- und Infrastruktur rund 12,2 Mio. Euro (zuvor 10 Mio. Euro), als Wert der Versorgungs- und Produktionsanlagen und Tankgärten rund 39,8 Mio. Euro und einen unveränderten Grundstückswert von 1,93 Mio. Euro. Dies ergab einen angeblichen Gesamtwert von nunmehr rund 104,8 Mio. Euro.

Bis zur Endversion des Gutachtens, die ebenfalls das Datum ##.##.201# trug, aber nicht vor dem ##.0#.201# fertiggestellt wurde, kam von Seiten der N 1 AG noch die Vorgabe, das im Gutachten angeführte Anlagevermögen um rund sieben Millionen Euro niedriger darzustellen. Der Yb kam dem nach, rundete zudem noch sämtliche Einzelwerte und bescheinigte dem Standort S 1 zuletzt zum Stichtag ##.##.200# aus Gefälligkeit einen immer noch weit überhöhten Verkehrswert von 97 Mio. Euro. Dieser Wert setzte sich schließlich zusammen aus einem Wert der Gebäude und Hallen von 50,7 Mio. Euro, der Supra- und Infrastruktur von 12,1 Mio. Euro, der Versorgungs- und Produktionsanlagen und Tankgärten von 32,27 Mio. Euro und einem Grundstückswert von 1,93 Mio. Euro.

In dem vorgenannten Wert für die Versorgungs- und Produktionsanlagen und Tankgärten von rund 32,3 Mio. Euro war auch ein angeblicher Wert der „Produktionsanlagen“ von rund 23,9 Mio. Euro enthalten. Dazu führte der Yb in seinem Gutachten vom 04.03.2010 aus, dass Indikatoren für die Wertermittlung der Zustand der Anlagen zum Besichtigungszeitpunkt, die Beschaffenheit der Automatisierungsanlagen, die eingeschätzte Nutzungsdauer sowie gängige Erfahrungswerte gewesen seien. Tatsächlich hatte sich der Yb zu keinem Zeitpunkt mit der Bewertung der Produktionsanlagen befasst und sie zu diesem Zweck auch nicht besichtigt. Die in seinem Gutachten enthaltenen Werte hatte er ungeprüft von der N 1 AG übernommen. Dadurch war ihm unter anderem nicht aufgefallen, dass die in der Bewertung und der Liste der Anlagen in seinem Gutachten enthaltene Abfülllinie ## nicht Teil des Kaufvertrages gewesen und erst später nach der Standortübernahme von der S angeschafft worden war. Den Umstand, dass er den Wert der Produktionsanlagen nicht selbst ermittelt hatte, hatte der Yb noch in seinem ersten Entwurf vom ##.##.201# ausdrücklich erwähnt. In dem damaligen Entwurf hieß es dazu, dass die Angaben zu den Werten der Produktionsanlagen „vom Auftraggeber beigestellt“ und „nicht explizit auf eine Plausibilität überprüft“ wurden. Der Yb ließ diesen einschränkenden Zusatz in seinem späteren Gutachten entfallen, um dem Leser des Gutachtens wahrheitswidrig zu suggerieren, er, Yb, habe auch die Produktionsanlagen besichtigt und eigenständig bewertet.

Nachdem der Yb sein Gutachten fertiggestellt hatte, traten die Angeklagten X 2 und Y 1 im Einvernehmen mit dem Angeklagten X 1mit ihrem Bewertungsansatz von 85 Mio. Euro nunmehr an den Konzernabschlussprüfer Pc von Uc heran. Um den Abschlussprüfer Pc von diesem Wert zu überzeugen, überließen sie ihm die angepasste, weit überhöhte Ertragsplanung, die Ertragswertberechnung mit dem Ertragswert von 85 Mio. Euro, das Verkehrswertgutachten Yb vom ##.##.201# mit dem Verkehrswert von 97 Mio. Euro sowie den Kaufvertrag der S mit der Ja 1 vom ##.##.200# und den Businessplan aus …200#.

Ferner beauftragte der Angeklagte X 2im Einvernehmen mit den Angeklagten X 1und Y 1 am ##.##.201# noch zusätzlich zur Glaubhaftmachung ihrer eigenen Ertragswertberechnung zwei Unternehmensbewerter von Xb, die Wirtschaftsprüfer Gc und Lc, mit einer Ermittlung des Unternehmenswertes der S auf den ##.##.200#. Bei der Auftragserteilung überließ der Angeklagte X 2 Xb für deren Berechnungen die angepasste Ertragsplanung zur S mit der Maßgabe, dass diese durch Xb nicht auf Plausibilität zu überprüfen sei. Insoweit beauftragte er Xb lediglich mit einer sogenannten indikativen Unternehmensbewertung. Durch diese Einschränkung des Prüfungsauftrages sollte nicht auffallen, dass die angepasste Ertragsplanung auch mit Erträgen aus neuen Anlagen rechnete und auch die Vermietungserlöse einer Grundlage entbehrten. Die Erstellung der indikativen Unternehmensbewertung dauerte bis zum ##.##.201#.

Bereits zuvor, am ##.##.201#, erstellte der Abschlussprüfer Pc zu den ihm zuvor überlassenen Unterlagen ein Memo mit mehreren Fragen zu der vorgenommenen Bewertung des Standortes S 1 . Zur Ertragsplanung und dem dortigen Anteil „Abfüllung“ warf er unter anderem die Frage auf, welche Anlagen insoweit genutzt würden. Ferner stellte er fest, dass zusätzlich zum Businessplan noch weitere Erträge aus „Vermietung“ angesetzt und als sonstige betriebliche Erträge ausgewiesen worden seien. Dazu stellte er die Frage, welche der von Ja 1 erworbenen Anlagegegenstände hier konkret vermietet würden.

Dieses Memo vom ##.##.201# mit den darin gestellten Fragen leitete der Abschlussprüfer Pc am Sonntag, den ##.##.201#, per Email an die Angeklagten X 2 und Y 1 zwecks Vorbereitung auf ein für den nächsten Tag geplantes Treffen weiter. Am ##.##.201# kam es sodann zu dem vereinbarten Treffen. Es wurde hierin vereinbart, dass die N 1 AG die Fragen aus dem Memo vom ##.##.201# schriftlich beantwortet. Über den Inhalt des Treffens informierten die Angeklagten X 2 und Y 1 den Angeklagten X 1. Diese drei Angeklagten erkannten nun, dass sie für den Abschlussprüfer Pc zum Nachweis der vermeintlichen Vermietungserlöse eine überzeugende Begründung und schriftliche Belege benötigten.

Deswegen erstellten sie nunmehr bis zum ##.##.201# einen angeblichen „Letter of Intent“ (LoI; unverbindliche Absichtserklärung) zwischen der D 1 GmbH und der S, den sie auf den ##.##.200# zurückdatierten. Diesen Letter of Intent unterzeichneten für die D 1 GmbH der Angeklagte X 1und für die S der Angeklagte X 2 gemäß ihrer jeweiligen Funktion. Sein Inhalt war nicht ernst gemeint und nur zur Täuschung der Abschlussprüfer bestimmt.

In dem Letter of Intent erklärte die D 1 GmbH ihre angebliche Absicht, „auf den am Standort der S in S 1 bereits vorhandenen 6 (sechs) Abfülllinien Produkte fertigen zu lassen. Hier würde abhängig von der Laufzeit eines Lohnherstellungsvertrages ein jährlicher, zusätzlicher Deckungsbeitrag von ca. 800 T€ pro Jahr und pro Abfülllinie entstehen. Das würde einen jährlichen Deckungsbeitrag bei 6 Abfülllinien von 4,8 Mio. Euro bedeuten.“ Die Angeklagten X 1, X 2 und Y 1 versprachen sich von dieser miteinander verfassten Erklärung der D 1 GmbH, dass der Abschlussprüfer Pc damit die Vermietungserlöse in Höhe von 4,5 Mio. Euro als belegt ansehen würde und gingen insoweit mit diesem Letter of Intent noch um 300.000 Euro über den Planansatz aus ihrer Ertragsplanung hinaus, um einem etwaigen Sicherheitsabschlag vorzubeugen.

Tatsächlich gab es am Standort S 1 weder bei der Übernahme durch die S Anfang …200# noch Anfang …200#, dem vermeintlichen Datum des angeblichen LoI, „bereits vorhandene 6 Abfülllinien“, auf denen die S mit ihren Mitarbeitern für die D 1 GmbH im Wege der Lohnherstellung hätte Produkte fertigen können. Tatsächlich gab es zu dieser Zeit in S 1 nur die eine Abfülllinie ## der S sowie Platz zur Aufstellung von sechs weiteren Abfülllinien, die aber eben noch nicht vorhanden waren.

Zutreffend war allein, dass seinerzeit bereits die Aufgabe des Standortes der D 1 GmbH in Pa und die Verlagerung der Produktion und der Produktionsanlagen der D 1 GmbH von Pa nach S 1 geplant war. Die D 1 GmbH sollte bald zum N 1 Konzern gehören und die Verlagerung der Produktion von Pa nach S 1 stellte eine Entscheidung der Konzernmutter dar. Wegen dieser Verlagerungsabsicht hatte der Angeklagte Z 1 von der D 1 GmbH bereits Ende 200# den Rechtsanwalt Ib mit dem Entwurf eines Lohnherstellungsvertrages zwischen der D und der S beauftragt. Durch die Verlagerung der Produktion von Pa nach S 1 sollte der D 1 GmbH nach dem Willen aller Beteiligten jedoch kein wirtschaftlicher Nachteil entstehen. Die Produktion sollte für die D 1 GmbH dadurch nicht teurer werden. Deswegen sah auch der später Ende 201# von der D 1 GmbH mit der S tatsächlich abgeschlossene Lohnherstellungsvertrag ausdrücklich keine Marge, sondern nur eine reine Kostenerstattung für die S vor.

Entweder der Angeklagte X 2 oder der Angeklagte Y 1 veranlasste im Einvernehmen mit dem anderen und im Einvernehmen mit X 1 die am ##.##.201# erfolgte Übersendung des angeblich vom 03.12.2009 stammenden Letter of Intent und weiterer Unterlagen an den Abschlussprüfer Pc.

Zu diesen Unterlagen gehörte auch ein noch nicht unterschriebener erster Entwurf des im Letter of Intent angesprochenen Lohnherstellungsvertrages zwischen der D 1 GmbH und der S. Die Entwurfsfassung zum Lohnherstellungsvertrag sprach zu dieser Zeit noch von einer Marge, welche der S zustehen sollte. Dies ging auf eine seinerzeit noch unzutreffende Vorstellung des Rechtsanwaltes Gc von dem Willen insbesondere der D 1 GmbH zurück. Rechtsanwalt Gc hatte den mehrseitigen Vertragstext insoweit zunächst nur anhand eines anderen ihm vorliegenden Lohnherstellungsvertrages der Ja 1 entworfen. Die exakte Berechnung des Preises, den die S von der D 1 GmbH für die Produkte aus der Lohnstellung beanspruchen können sollte, ergab sich im Detail auch nur aus einer gesonderten, von der D 1 GmbH entworfenen Anlage 5) zum Lohnherstellungsvertrag. Diese Anlage 5) wiederum legten die Angeklagten X 1, X 2 und Y 1 dem Abschlussprüfer Pc ganz bewusst nicht vor. Denn daraus hätte sich ohne Weiteres ersehen lassen, dass die D 1 GmbH abweichend von dem angeblichen Letter of Intent vom ##.##.200# nicht bereit war, der S einen jährlichen Deckungsbeitrag von 800.000 Euro pro angeblich schon vorhandener Abfülllinie zu zahlen und die D 1 GmbH im Gegenteil der S überhaupt keine Marge zukommen lassen wollte.

Mit den Unterlagen vom ##.##.201# legte entweder der Angeklagte X 2 oder der Angeklagte Y 1 im Einvernehmen mit dem anderen und im Einvernehmen mit X 1 dem Abschlussprüfer Pc ferner einen weiteren, tatsächlich einmal so vereinbarten Letter of Intent zwischen der Sb GmbH & Co. KG („Sb“) und der N 1 AG vom ##.##.200# vor. Dabei verschwiegen sie bewusst, dass die Sb bereits zwei Monate zuvor, Anfang …201#, die Verhandlungen mit der N 1 AG für gescheitert erklärt hatten. Dadurch vermittelten sie den Abschlussprüfern bewusst den unzutreffenden Eindruck, als könne die mit dem Letter of Intent vorgesehene Kooperation noch zustande kommen.

Dieser Letter of Intent zwischen den Sb – ebenfalls ein Produzent von Wasch-, Putz- und Reinigungsmitteln – und der N 1 AG vom ##.##.200# sah seinerzeit eine zukünftige Einkaufskooperation der Sb-Werke mit der N 1 AG vor. Die Sb versprachen sich dadurch, über die N 1 AG günstiger an Rohstoffe zur Fertigung von Wasch- und Reinigungsmitteln zu gelangen. Im Gegenzug stellten die Sb der N 1 AG unter anderem in Aussicht, bestimmte Produktsegmente zukünftig von der S in S 1 im Rahmen eines Lohnherstellungsvertrages herstellen zu lassen.

Der Letter of Intent beinhaltete allerdings keine Zahlen zu etwaigen Ertragsmöglichkeiten der S aus einem zukünftigen Lohnherstellungsvertrag mit den Sb. Lediglich in einer Email vom ##.##.200#, welche den Abschlussprüfern von Uc mit dem Letter of Intent vom ##.##.200# ebenso vorgelegt wurde, ging der Zeuge Qc von den Sb davon aus, dass die Sb im Falle des Abschlusses eines Lohnfertigungsvertrages mit der S zwei eigene Abfüllanlagen nach S 1 verlagern würden; der S stellte er insoweit einen Deckungsbeitrag in Höhe von jährlich 2 Mio. Euro pro Abfülllinie in Aussicht. Unter einem Deckungsbeitrag versteht man üblicherweise den verbleibenden Ertrag nach Abzug der Stückkosten.

Diese Erklärung zu einem möglichen jährlichen Deckungsbeitrag in Höhe von 2 Mio. Euro stand hingegen vor dem zusätzlichen Interesse der Sb an einem Erwerb der D 1 GmbH und von deren Kundenbeziehungen. Was sich aus seiner Email nicht, hingegen aber aus einem gesonderten Schreiben der Sb an die N 1 AG vom ##.##.200# ergab, erwartete der Zeuge Qc allerdings als Gegenleistung für die in Aussicht gestellten Deckungsbeiträge, dass die Sb das Handelsmarkengeschäft der D 1 GmbH sofort übernehmen könnten und dass ihnen die Gesellschaftsanteile an der D 1 nach einem Zeitraum von 5 Jahren ohne Kaufpreis übertragen würden. Einer sofortigen Übertragung der Geschäftsanteile an der D 1 GmbH stand seinerzeit die Sorge vor einer Aberkennung der steuerlichen Verlustvorträge bei der D 1 GmbH entgegen. Deswegen verhandelten die Sb und die N 1 AG über ein anderes Übertragungsmodell mit der Zahlung von Deckungsbeiträgen an die S. Die von dem Zeugen Qc in seiner Email vom ##.##.200# in Aussicht gestellten jährlichen Deckungsbeiträge stellten damit in Wahrheit eine verdeckte ratenweise Kaufpreiszahlung für die Anteile an der D 1 GmbH und die Übertragung der Kundenbeziehungen der D dar; sie waren deshalb nicht geeignet, die Ertragskraft des Abfüllbereiches am Standort S 1 zutreffend zu belegen. Diesen Umstand verschwiegen die Angeklagten X 1, X 2 und Y 1 ebenso bewusst gegenüber den Abschlussprüfern, um mit den Unterlagen der Sb weiterhin ihre Ertragsplanung plausibel erscheinen zu lassen.

Ebenfalls am ##.##.201# veranlasste entweder der Angeklagte X 2 oder der Angeklagte Y 1 im Einvernehmen mit dem anderen und im Einvernehmen mit X 1die Übersendung eines Pachtvertrags über die Wirbelschichtanlage nebst Gebäuden zwischen der S und der Zc GmbH aus S 1 vom ##.##.200# an den Abschlussprüfer Pc zum Nachweis der Nutzung der Anlagen. Dieser Pachtvertrag gab die Vereinbarungen der Vertragsbeteiligten zutreffend wieder. Danach verpachtete die S der Zc GmbH aus S 1 die Wirbelschichtanlage einschließlich des zugehörigen Gebäudes 62 sowie das weitere Gebäude ## ab dem ##.##.201# mit einer Laufzeit von 25 Jahren. Der Pachtzins betrug anfänglich 32.000 Euro monatlich und reduzierte sich dann jährlich um 5 %. Ab dem ##.##.202# sollte die Pacht dann nur noch 2.700 Euro monatlich betragen. Damit sah der Pachtvertrag der S mit der Zc, der sich – anders als die Planung der Wirbelschichtanlage im Businessplan – nur auf die Gebäude ## und ## und die Wirbelschichtanlage selbst erstreckte, über die gesamte Vertragslaufzeit eine durchschnittliche Jahrespacht von rund 152.000 Euro vor. Im Businessplan und in ihrer Ertragsplanung rechneten die Angeklagten X 1, X 2 und Y 1 bereits für diese Teilbereiche (Wirbelschichtanlage, Gebäude ## und Gebäude ##) dagegen ab 201#, wie aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich, mit jährlichen Erträgen von insgesamt 417.000 Euro, nämlich aus der Verpachtung der Wirbelschichtanlage 173.000 Euro jährlich, aus der Vermietung des Gebäudes 61 201.000 Euro jährlich und aus der Vermietung des Gebäudes 62 43.000 Euro jährlich.

Tabelle 8 –entfernt-

Der Abschlussprüfer Pc leitete die ihm am ##.##.201# übersandten Unterlagen, wie schon die weiteren Unterlagen zuvor, am…, den ##.##.201#, per Email an die Mitglieder seines Prüfungsteam, namentlich den weiteren Abschlussprüfer Mc sowie die Zeugen Cc, Jc und Dc weiter. Dabei merkte er an, dass es im Moment noch eine „Ratespiel“ sei und er hoffe, dass die N und auch das Gutachten von Xb am Montag Klarheit bringen würden.

Tatsächlich übersandte Xb am…, den ##.##.201#, dem Abschlussprüfer Pc ihre indikative Unternehmensbewertung vom ##.##.201#. Xb errechnete darin einen Ertragswert des operativen Geschäfts der S zum ##.##.200# in Höhe von rund 87,7 Mio. Euro.

Dabei übernahmen die beiden Wirtschaftsprüfer von Xb, die Zeugen Gc und Lc, in ihrer indikativen Unternehmensbewertung vom ##.##.201# die ihnen von der S überlassene Ertragsplanung auftragsgemäß ungeprüft. Den Umstand, dass sie mit der Prüfung und Plausibilisierung der Ertragsplanung nicht beauftragt worden waren, hoben die beiden Wirtschaftsprüfer im Text ihrer indikativen Unternehmensbewertung auch mehrfach hervor. Die Ertragsplanung der S gaben sie in ihrer indikativen Unternehmensbewertung wie folgt wieder:

Tabelle 9 (entfernt)

Diese Darstellung der Wirtschaftsprüfer von Xb entsprach der ihnen überlassenen Ertragsplanung der S. Xb gliederte lediglich die Mieterlöse aus Gründen der Vereinfachung vom sonstigen betrieblichen Ertrag in die Umsatzerlöse um.

Auf Basis dieser Ertragsplanung ermittelte Xb einen indikativen Ertragswert zum ##.##.200# nach der folgenden Berechnungsmethode:

Tabelle 10 –entfernt-

Die indikative Unternehmensbewertung von Xb vom ##.##.201# enthielt neben den Berechnungen zusätzlich auch schriftliche Erläuterungen zur Ertragsplanung der N 1 AG, deren Inhalte auf die Angeklagten X 1, X 2 und Y 1 zurückgingen. Diese Erläuterungen sollten dem Abschlussprüfer Pc auch Antworten auf seine noch offenen Fragen aus seinem Memo vom ##.##.201# zu den Bereichen „Abfüllung“ und „Vermietung“ geben.

So hieß es in der indikativen Unternehmensbewertung von Xb zu den Umsatzerlösen aus „Abfüllung“, dass dieser Bereich im Wesentlichen „die beiden im Rahmen des Asset Deals übernommenen Abfüllanlagen“ umfasse. Tatsächlich hatte die S von Ja 1 aber keine zwei Abfüllanlagen übernommen, sondern, wie bereits ausgeführt, nur eine Abfüllanlage mit der Bezeichnung G#; diese gehörte zu den Anlagen der Waschmittelfabrik. Die Waschmittelfabrik war nach der Ertragsplanung aber nebst Anlagen und Personal zur Vermietung/Verpachtung vorgesehen. Insoweit war im Ertragsbereich „Flüssigwaschmittelanlage“ auch bereits für die dortigen Anlagen einschließlich der G# eine jährliche Anlagenmiete in Höhe von 230.000 Euro vorgesehen. Die nunmehr gegebene Begründung beinhaltete damit eine unzulässige doppelte Berücksichtigung der einen übernommenen Abfüllanlage.

Tatsächlich betraf der Bereich „Abfüllung“ laut Businessplan, wie oben schon ausgeführt, auch nur Umsatzerlöse mit neuen Anlagen. Die Angeklagten X 2 und Y 1 – auch insoweit im Einvernehmen mit dem Angeklagten X 1– hatten Xb insoweit bewusst falsch unterrichtet, weil die zutreffende Begründung jedenfalls bei dem Abschlussprüfer Pc bei der Überprüfung der Kaufpreisallokation zur Beanstandung dieses Ertragsbereiches geführt hätte.

Weiter hieß es in der indikativen Unternehmensbewertung von Xb zu den Umsatzerlösen aus „Vermietung“, dass es sich dabei um „Mieterlöse aus der Vermietung der noch freien Stellplatzkapazität für sechs Anlagen im Rahmen von weiteren Lohnfertigungsverträgen“ handele. Hierbei werde ein Nettodeckungsbeitrag von TEUR 750 pro Jahr für die Fläche jeweils einer Anlage angenommen. Die Höhe des Nettodeckungsbeitrages sei aus den beiden Letter of Intent der Sb und der D 1 GmbH abgeleitet worden.

Tatsächlich standen nach den Planungen der S zur Vermietung der Wirbelschichtanlage und der Flüssigwaschmittelfabrik am Standort S 1 aber keine freien Stellplatzkapazitäten mehr zur Vermietung zur Verfügung. Deswegen beinhaltete der Businessplan der S aus… 200# diese weitere Ertragsposition der „Vermietung Restkapazitäten“ auch nicht.

Mit der geplanten Vermietung/Verpachtung der „Flüssigwaschmittelanlage“ waren nach dem Businessplan, deren Vermietungs-/Verpachtungserlöse die angepasste Ertragsplanung insoweit ohne Änderung übernommen hatte, nämlich bereits folgende Flächen vergeben:

Tabelle 11 (entfernt)

Mit der geplanten Vermietung der „Wirbelschichtanlage“ waren nach dem Businessplan, deren Vermietungserlöse die angepasste Ertragsplanung insoweit ebenfalls ohne Änderung übernommen hatte, bereits zusätzlich folgende Flächen vergeben:

Tabelle 12 (entfernt)

Die beiden Ertragspositionen „Flüssigwaschmittelanlage“ und „Wirbelschichtanlage“ umfassten damit ausweislich der angegebenen Gebäude nebst angegebener Quadratmeterzahlen die Vermietung der gesamten aufgeführten Gebäude und damit der gesamten am Standort S 1 vorhandenen Produktionsflächen.

Die für die Flächen und Gebäude angesetzte Miete entsprach dabei dem Produkt aus der Multiplikation der vorhandenen Quadratmeter mit der ortsüblichen Quadratmetermiete. Die Berechnungen gingen insoweit von einer ortsüblichen Miete für Lagerräumlichkeiten von 4,25 Euro/Monat, für Produktionsflächen von 4,0 Euro/Monat (Warmmiete) und für Industrieflächen von 1,4 Euro/Monat aus. Für die Fläche unter den bestehenden Tankanlagen (Tankläger 60 und 93) wurde jeweils nur ein symbolischer Betrag angesetzt. Die Mieten wurden am Ende noch auf glatte Beträge aufgerundet. Bei diesen Berechnungen wirkte seinerzeit insbesondere der langjährige Standortleiter Ra mit. Dieser kannte die am Standort S 1 ortsüblichen Mieten unter anderem aus Mietverträgen, mit denen die Ja 1 zuvor Flächen am Standort S 1 vermietet hatte.

Danach blieb kein Raum mehr für die Einplanung weiterer Mieterträge aus dem Bereich der Produktionsflächen am Standort S 1 .

Die Darstellung von möglichen Erträgen aus dem Bereich „Vermietung Restkapazitäten“ war damit ebenfalls unberechtigt, was die Angeklagten X 1, X 2 und Y 1, von denen diese Planung stammte, auch wussten.

(2) Kein Testat zum Zeitwert von 85 Mio. Euro

Der Abschlussprüfer Pc bat unmittelbar nach Erhalt der indikativen Unternehmensbewertung von Xb die Angeklagten X 2 und Y 1 und den Zeugen Lc von Xb kurzfristig um eine Telefonkonferenz zu der Unternehmensbewertung. Die Telefonkonferenz fand sodann am ##.##.201# statt, dies allerdings ohne die Angeklagten X 2 und Y 1, die zeitlich verhindert waren. Der Abschlussprüfer Pc teilte nach dem Telefonat mit dem Unternehmensbewerter Lc den Mitgliedern seines Prüfungsteams in einer Email vom gleichen Tage mit, dass in dem Telefonat noch einmal die Frage aufgekommen sei, „wodurch sich die große Diskrepanz zwischen Kaufpreis und Wertansatz“ erkläre. Darauf habe „Xb (Abk.) aber auch keine anderen Auskünfte zu bieten“ gehabt, als ihm schon vorlagen.

In einer Email vom 25.03.2010 wandte sich der Abschlussprüfer Pc an die Zeugen Vc und Ec von Xb. Diese unterstützten die N 1 AG bei der Erstellung des Konzernabschlusses und hatten sich in dieser Funktion zwischenzeitlich bei dem Abschlussprüfer Pc gemeldet. Pc teilte beiden mit, dass Uc einen eigenen Gutachter um die Überprüfung des Verkehrswertgutachtens Yb gebeten habe, der vorab bereits mündlich mitgeteilt habe, dass er Zweifel an dem methodischen Vorgehen des Gutachters Yb habe und den ermittelten Sachwert für deutlich zu hoch halte; der Gutachter halte nur „etwa die Hälfte“ für angemessen.

Der Abschlussprüfer Pc teilte den Zeugen Vc und Ec ferner mit, dass er gesehen habe, dass die N 1 AG die Kaufpreisallokation im Konzernanhang nunmehr nur noch als „vorläufig“ beschrieben habe. Tatsächlich hatten sich die Angeklagten X 1, X 2 und Y 1 nach entsprechender Beratung durch Xb zu den möglichen Vorgehensweisen entschieden, nicht weiter zu versuchen, ein Testat zu einer endgültigen Kaufpreisallokation zu erhalten. Die Kaufpreisallokation sollte jetzt nur noch als vorläufig erfolgen mit der Maßgabe, den endgültigen Wert erst ein Jahr später festzulegen. Die Regeln des IFRS lassen eine solche vorläufige Kaufpreisallokation zu, wenn das Bild für die erstmalige Bilanzierung am Ende der Berichtsperiode noch unvollständig ist. In einer solchen Situation befand sich die Kaufpreisallokation hier allerdings nicht. Den Angeklagten X 2 und Y 1 war es bislang lediglich nicht gelungen, den Abschlussprüfer Pc von ihrer unvertretbaren, auf Unwahrheiten beruhenden Überbewertung des übernommenen Standortes zu überzeugen. Die drei Angeklagten erhofften sich mit dem Zusatz der Vorläufigkeit nunmehr zum einen ein schnelles Ende der Abschlussprüfung, weil sie mit einer weniger strengen Prüfung durch die Abschlussprüfer rechneten. Zum anderen nahmen sie an, ihr Ziel, nämlich die Darstellung eines hohen Konzernüberschusses und hohen Eigenkapitals, auch auf diesem Wege erreichen zu können. Der Abschlussprüfer Pc erklärte gegenüber den Zeugen Vc und Ec, dass diese Einschränkung in Anbetracht der Datenlage sicher überlegenswert sei. Aber auch ein vorläufiger Wert müsse „deutlich unter den EUR 85 Mio.“ liegen.

(3) Bilanzierung des Erwerbes zum überhöhten Zeitwert von 61,3 Mio. Euro

Als die Angeklagten X 2 und Y 1 und anschließend auch der Angeklagten X 1von den fortbestehenden Bedenken des Abschlussprüfers Pc erfuhren, erkannten sie, dass es ihnen auch mit der Einschränkung, dass die Kaufpreisallokation im Konzernanhang nur als vorläufig beschrieben würde, nicht gelänge, das Testat der Abschlussprüfer für einen Zeitwert von 85 Mio. Euro zu erhalten. Sie entschlossen sich daher, an die Abschlussprüfer mit einem deutlich niedrigeren, aber immer noch weit überhöhten Zeitwert heranzutreten.

Die Angeklagten X 1, X 2 und Y 1 entwickelten und erstellten deshalb unter Mithilfe des Zeugen Vc eine neue Ertragswertberechnung. Diese basierte nunmehr auf einer für die Abschlussprüfer stark vereinfachten, weiterhin aber bewusst überhöhten Ertragsplanung der S. Die neue Planung vom ##.##.201# unterstellte, dass am Standort S 1 Flächen für insgesamt 9 Produktionsanlagen vorhanden seien und dass diese jeweils zum Betrag von jährlich 800.000 Euro zu vermieten seien. Ferner unterstellte die Ertragsplanung, dass mit dem Standort S 1 zwei Abfüllanlagen, G# und G#, übernommen worden seien, die jeweils für jährlich 200.000 Euro zu vermieten seien, und dass das Verwaltungsgebäude jährlich für 48.000 Euro zu vermieten sei. Zur Berechnung des Ertragswertes setzten die Angeklagten X 1, X 2 und Y 1 ferner die im Gutachten Yb angesetzte Restnutzungsdauer von einheitlich 46 Jahre auf nunmehr nur noch 30 Jahre herab. Die Restnutzungsdauer für die angeblichen zwei Abfülllinien wurde mit 20 Jahren angesetzt.

Daraus ergaben sich ab dem Jahre 201# jährliche sonstige betriebliche Erträge in Höhe von 7.648.000 Euro und Jahresüberschüsse in Höhe von über 5,3 Mio. Euro jährlich und ab dem Jahre 2030 jährliche sonstige betriebliche Erträge in Höhe von 7.248.000 Euro und Jahresüberschüsse in Höhe von über 5 Mio. Euro jährlich. Dies führte zu einem angeblichen Barwert der 9 Produktionsflächen in Höhe von rund 56,12 Mio. Euro, der 2 Abfülllinien in Höhe von rund 2,7 Mio. Euro und des Verwaltungsgebäudes in Höhe von rund 520.000 Euro. Der gesamte Barwert betrug danach zusammen rund 59,34 Mio. Euro, wie aus der nachstehenden Tabelle 13 ersichtlich.

Tabelle 13 (entfernt)

Aufgrund dessen, dass sich die geplanten Erträge auf vermeintliche Mieterlöse aus der Überlassung der Produktionsflächen und Anlagen bezogen, wurden diese Mieterlöse in der Planungsrechnung nunmehr vollständig unter den sonstigen betrieblichen Erträgen geführt.

Zur Bestimmung des vollständigen Zeitwertes des gesamten Standortes kam zu diesem Betrag noch der Grundstückswert in Höhe von 1,93 Mio. Euro hinzu, so dass sich ein angeblicher Gesamtwert des Standortes S 1 von rund 61,3 Mio. Euro ergab.

Da die Angeklagten X 1, X 2 und Y 1 damit rechneten, dass sie auch diese stark vereinfachte Ertragswertberechnung gegenüber den Abschlussprüfern noch würden erklären und belegen müssten, fertigen sie dazu verschiedene weitere, inhaltlich falsche Belege.

Zum einen verfassten sie mit Datum vom ##.##.201# eine schriftliche „Ergänzung zum Letter of Intent vom ##.##.200#“ mit der D1. Darin hieß es, dass der in dem Letter of Intent vom ##.##.200# genannte jährliche Deckungsbeitrag von ca. 800 T€ pro Abfülllinie sich nicht auf die Lohnfertigung beziehe, sondern „auf die Anmietung der Produktionsfläche sowie der notwendigen Infrastruktur“. Diese schriftliche Ergänzung unterschrieben der Angeklagte X 2 für die S und der Angeklagte X 1 für die D 1 GmbH in ihrer jeweiligen Funktion. Auch in diesem Fall war die Erklärung nicht ernstgemeint und nur zur Vorlage bei den Abschlussprüfern gefertigt worden. Die D 1 GmbH hatte ebenso nicht vor, bei der S Produktionsflächen zum Betrag von 800.000 Euro jährlich anzumieten. Die D 1 GmbH verfolgte weiterhin den Plan, bei der S Produkte im Wege der Lohnfertigung herstellen zu lassen, ohne dass der S dabei eine Marge zugedacht war.

Weiterhin verfassten die Angeklagten X 1, X 2 und Y 1 eine „Erläuterung zur Ermittlung einer kalkulatorischen Miete für die bestehenden beiden Anlagen am Standort S 1 “ vom ##.##.201#. Darin hieß es, dass man „bei einem Fremdvergleich (siehe LoI D1) von 800.000 Euro p.a. Deckungsbeitrag aus der Vermietung ohne bereits vorhandene Produktionsanlagen für Miete der Produktionsfläche und der notwendigen Infrastruktur als Berechnungsgrundlage je Linie“ ausgehen könne. In diesem Fall seien „die Produktionsanlagen bereits vorhanden, so dass sich p.a. ca. 200 T€ zusätzliche Deckungsbeiträge aus der Vermietung pro Abfülllinie“ ergäben. Diese Erläuterung trug zwei Faksimile-Unterschriften der Angeklagten Y 1 und X 2. Diese Unterschriften waren dort von einer Assistentin mit Zustimmung der beiden Angeklagten eingefügt worden. Bei den „beiden Anlagen“, für die diese Erklärung galt, handelte es sich um die in der neuen Ertragswertberechnung namentlich aufgeführten Abfülllinien G# und G#. Die Angeklagten X 1, X 2 und Y 1 wussten, dass allein die Abfülllinie G# von der Ja 1 übernommen worden und die Abfülllinie G# erst später von der S angeschafft worden war. Sie wussten ebenfalls, dass damit die G# nicht in die Berechnung der Ertragskraft der zum ##.##.200# übernommenen Vermögenswerte einbezogen werden durfte.

Entweder der Angeklagte X 2 oder der Angeklagte Y 1 ließ im Einvernehmen mit dem jeweils anderen und im Einvernehmen mit dem Angeklagten X 1 die folgenden Unterlagen am ##.##.201#, ##:## Uhr, von dem Zeugen Vc an den Abschlussprüfer Pc per Email übersenden: die neue Ertragswertberechnung mit dem Zeitwert von 61,3 Mio. Euro als Excel-Tabelle nebst einem Vermerk „Akquisition S 1 (Darstellung der von uns gewählten Vorgehensweise)“, die „Ergänzung zum Letter of Intent vom ##.##.200#“ sowie die „Erläuterung zur Ermittlung einer kalkulatorischen Miete für die bestehenden beiden Anlagen am Standort S 1 “.

In dem dem Abschlussprüfer Pc übermittelten Vermerk „Akquisition S 1 (Darstellung der nunmehr gewählten Vorgehensweise)“, die von dem Zeugen Vc verfasst war, inhaltlich aber ebenfalls von den Angeklagten X 1, X 2und Y 1 stammte, hieß es unter 3.:

„Für die erworbenen Produktionsanlagen liegen zwei mögliche Mietverträge vor, die als Basis für eine vollständige mögliche Fremdvermietung herangezogen worden sind. Zum einen gibt es ein LOI von D1, wonach freie Produktionslinien einschließlich der zugehörigen Infrastruktur von S 1 angemietet werden. Dafür würde S 1 einen Deckungsbeitrag aus der Fremdvermietung von TEUR 800 pro vermieteter Produktionslinie erhalten. Dieser Deckungsbeitrag wurde zur Ermittlung eines Ertragswertes für die sieben freien Produktionslinien herangezogen. Ausgehend von dem im LOI dargestellten Deckungsbeitrag wurde ein weiterer Sicherheitsabschlag von 3% pro Jahr berücksichtigt. Weiter liegt ein LOI von Sb vor. Diesem Angebot liegt ein für S 1 zu erzielenden Deckungsbeitrag von TEUR 2.000 pro Produktionslinie zugrunde. In der Kalkulation dieses Deckungsbeitrages wurde eine Fremdvermietung der Produktionsfläche einschließlich der Infrastruktur von TEUR 800 (Analog zum AngebotD 1) sowie der auf den beiden bereits bestehenden Produktionslinien bestehenden Maschinen für TEUR 200 unterstellt. Ausgehend von dem im LOI dargestellten Deckungsbeitrag wurde ein weiterer Sicherheitsabschlag von 3% pro Jahr berücksichtigt. Die Vermietung der Maschinen wurde über eine verbleibende Restnutzungsdauer von 20 Jahren angenommen. Die Vermietung der Produktionslinien ohne Maschinen wurde über 30 Jahre angesetzt. Die Mehrheit der Sachanlagen ist über 46 Jahre nutzbar, ein Teil der maschinellen Anlagen über 25 Jahre. Die 30 Jahre entsprechen einer Mischnutzungsdauer. Bei der vollständigen Vermietung der Produktion wurden das hierzu nicht notwendige Verwaltungsgebäude sowie Garagen aus diesem Bewertungsansatz herausgenommen. Die Garagen werden mit dem Restbuchwert nach HGB angesetzt. Für das Verwaltungsgebäude wurde für die Hälfte der Fläche von 4.000 qm eine Fremdvermietung von 30 Jahren mit einem Mieterlös von EUR 1,00 pro Monat angenommen. Der Grund und Boden wurde mit den für diesen Standort üblichen Bodenrichtwerten angesetzt.“

Tatsächlich gab es, wie bereits ausgeführt, keine „zwei mögliche(n) Mietverträge“ und auch keine zwei möglichen Mietinteressenten, die bereit waren, die in der Erklärung genannten Mieten zu entrichten. Mit dieser Erklärung sollte aber unter anderem gerade dies wahrheitswidrig den Abschlussprüfern suggeriert werden, um nunmehr zu dem übersetzten Zeitwert von 61,3 Mio. Euro das Testat zu erhalten.

Der Zeuge Vc nahm dabei in seiner Email vom ##.##.201# auch die beiden Angeklagten X 2 und Y 1 unter „cc“ (in Kopie) mit in den Empfängerkreis auf. Ferner wies er darauf hin, dass die Kaufpreisallokation als vorläufig qualifiziert werden solle. Er bat den Abschlussprüfer Pc, kurzfristig mitzuteilen, ob von Seiten Uc diese Vorgehensweise so mitgetragen werden könne.

Der Abschlussprüfer Pc bestätigte umgehend mit Email vom ##.##.20##, ##:## Uhr, die auch an die Angeklagten X 2 und Y 1 gerichtet war, den Erhalt der Neuberechnung und bat vor dem Hintergrund, das die Mieterträge auch schon für das ganze Jahr 201# angesetzt seien, um Mitteilung, inwieweit eine Vermietung tatsächlich seit dem 01.01.201# gegeben sei. Ferner erschien es ihm zu wenig, dass mit der D 1 GmbH ausschließlich ein nahestehendes Unternehmen für den „Fremdvergleich“ herangezogen würde.

Der Zeuge Vc antwortete hierauf – im Auftrag entweder des Angeklagten X 2 oder des Angeklagten Y 1, erteilt im Einvernehmen mit dem jeweils anderen und im Einvernehmen mit dem Angeklagten X 1– umgehend mit Email vom ##.##.201#, ##:## Uhr, an den Abschlussprüfer Pc und erklärte, dass es sich bei der D 1 GmbH „aus Sicht der N 1 AG“ nicht um ein nahestehendes Unternehmen handele. Diese Aussage war aber unrichtig, was die Angeklagten X 1, X 2 und Y 1 auch wussten, weil die Geschäftsanteile an der D 1 GmbH zu dieser Zeit der M 1 AG gehörten und die M 1 AG eine Schwestergesellschaft der N 1 AG war. Ferner war der Angeklagte X 1Verwaltungsrat der M 1 AG und Geschäftsführer der D 1 GmbH. Weiter teilte der Zeuge Vc dem Abschlussprüfer Pc mit, das der von ihnen gewählte Vermietungsansatz „in keinem Zusammenhang mit einer tatsächlich durchgeführten Vermietung“ stehe. Insoweit musste der Zeuge Vc einräumen, dass zu dieser Zeit im …201# entgegen der behaupteten Planungsprämissen noch keine der Produktionsflächen der Waschmittelfabrik vermietet war. Die Angeklagten X 2 und Y 1 gehörten auch bei dieser Email zum Verteilerkreis. Alle an die Angeklagten gerichteten Emails haben diese auch empfangen und gelesen.

Mit Email vom ##.##.201#, ##:## Uhr, bat der Abschlussprüfer Pc die Angeklagten Y 1 und X 2 nunmehr um kurzfristige Übersendung des Lohnherstellungsvertrages mit der D 1 inklusive der Anlagen in endgültiger Form. Pc hatte inzwischen erkannt, dass die Anlage 5) zum Lohnherstellungsvertrag für die Ermittlung der Erträge relevant war, ihm aber nicht vorgelegt worden war.

Mit weiterer Email vom ##.##.201#, 16:27 Uhr, bat er die Angeklagten Y 1 und X 2 ferner, ihm „die Abrechnungen der D1 für die ersten Monate“ zukommen zu lassen. Dies wäre doch am Einfachsten, „wenn die Vermietung entsprechend der Planungsprämissen in allen bisherigen Berechnungen doch schon seit Anfang 201# laufe“. Auch diesen Gesichtspunkt hatte der Abschlussprüfer Pc zutreffend als Ungereimtheit erkannt und mit dieser Email aufgegriffen. Die vorherige Email des Zeugen Vc, dass die Bewertung „in keinem Zusammenhang mit einer tatsächlich durchgeführten Vermietung stehe“, hatte der Abschlussprüfer Pc nicht so verstanden, dass tatsächlich kein Mietvertrag mit der D 1 GmbH geschlossen worden war.

Zur gleichen Zeit hatte sich der Zeuge Cc von Uc aus dem Team der Abschlussprüfung mit dem Letter of Intent der Sb beschäftigt. Mit Blick auf das neue Vermietungsmodell der S stellte er in einer Email vom ##.##.201#, ##:## Uhr, an den Abschlussprüfer Pc und die weiteren Teammitglieder fest, dass aus dem Sb-Vertrag „nichts in Bezug auf Vermietung/Verpachtung“ hervorgehe. Weiter merkte er dann an: „Ich werde das Gefühl nicht los, dass man uns hier versucht, ein X für ein U vorzumachen.“ Mit dieser Redewendung wollte er erklären, dass er das Gefühl habe, seitens der Beteiligten der N 1 AG getäuscht zu werden.

Der Abschlussprüfer Pc antwortete hierauf dem Zeugen Cc und den weiteren Teammitgliedern mit Email vom ##.##.201#, ##:## Uhr, dass er den Eindruck habe, dass sie nicht weiterkämen. Zum einen lasse sich ein Vermietungserlös nicht klar aus den vorliegenden Absichtserklärungen ableiten. Ob eine Vermietung über den ganzen Zeitraum gewährleistet werden könne, sei zudem unsicher. Er halte es mit Blick auf den Pachtvertrag zur Wirbelschichtanlage aber „für einigermaßen vertretbar“, pauschal mit rund 300.000 Euro pro Abfülllinie zu rechnen. Dann kämen dabei „ca. 25 Mio. heraus“. Er schlug vor, anzuregen, einen Wert in dieser Höhe als „vorläufige PPA“ zu nehmen.

In einer weiteren Email vom ##.##.201# unter anderem an die Angeklagten Y 1 und X 2 schlug der Abschlussprüfers Pc für den nächsten Tag, einen Montag, eine Telefonkonferenz vor, damit sie entschieden, wie sie weiter vorgehen wollten. Er teilte weiter mit, dass die Datenlage weiterhin nicht belastbar genug sei, um den Wertansatz zu rechtfertigen. Zu den angefragten Abrechnungen mit der D 1 GmbH hätten sie, Uc, keine Antwort bekommen. Die angenommenen Vermietungserlöse seien ihres Erachtens nicht hinreichend konkretisiert.

Am Montag, den ##.##.201#, fand am Mittag eine Telefonkonferenz statt, an der unter anderem der Abschlussprüfer Pc und auf Seiten der N 1 AG die Angeklagten X 2 und Y 1 teilnahmen. Ergebnis dieser Konferenz war, dass doch der von der N 1 AG genannte Zeitwert von 61,3 Mio. Euro im Wege einer vorläufigen Kaufpreisallokation in den Konzernabschluss per 31.12.200# aufgenommen werden sollte.

Am Nachmittag des ##.##.201#, ##:## Uhr, nach der Telefonkonferenz, schrieb der Abschlussprüfer Pc unter anderem an die Angeklagten X 2und Y 1, dass er noch eine überarbeitete Fassung der schriftlichen Darstellung der Ertragswertberechnung (Vermerk „Akquisition S 1 “) benötige, in der unter anderem „statt von Deckungsbeiträgen von Vermietungserlösen“ gesprochen werden solle. Der Zeuge Ec von Xb nahm die Änderungen umgehend vor und übersandte sodann den geänderten Vermerk noch am gleichen Tag an den Abschlussprüfer Pc.

In einer weiteren Email vom ##.##.201# an den Angeklagten Y 1 bat der Abschlussprüfer Pc diesen „zur Abrundung der Dokumentation“ noch um eine Darstellung zur Herleitung des genannten Deckungsbeitrages aus dem LoI Sb und ferner um eine Argumentation, weshalb der LoI D 1 auch als Grundlage für die Ermittlung der Erträge aus der Wirbelschichtanlage dienen könne. Er bat schließlich um Angaben zu den Kapazitäten der Anlagen.

Der Angeklagte Y 1 ließ dem Abschlussprüfer Pc die gewünschten Antworten und Darstellungen am ##.##.201# über seine Assistentin, die Zeugin Ac, schriftlich in einem einseitigen Anhang per Email zukommen. Da sich der Angeklagte Y 1 zu dieser Zeit mit seiner Familie im Skiurlaub in … befand, war seine Stellungnahme von ihm nicht unterschrieben. Diese stammte aber inhaltlich von ihm. Sie war inhaltlich auch mit den Angeklagten X1 und X 2 abgestimmt. In der Email der Zeugin Ac an den Abschlussprüfer Pc waren die Angeklagten Y 1 und X 2 beide als weitere Emailempfänger aufgenommen.

Nach der Stellungnahme des Angeklagten Y 1 vom ##.##.201# sollten sich die auf Basis des Letter of Intent der Sb angesetzten Erträge „per Analogieschluss“ aus dem Letter of Intent der D 1 GmbH ergeben. Entsprechend der Vereinbarung mit der D 1 GmbH würden auch bei den Sb-Werken pro Anlage 800.000 Euro als Mietanteil für die Fläche und die Infrastruktur zu Grunde gelegt. Weitere 200.000 würden für die Vermietung der Maschinen angesetzt. Da die Anlagen praktisch identisch seien, könne man diese Werte als Annahme auf den Letter of Intent der Sb übertragen. Die vereinbarten Erlöse seien mit der D 1 GmbH und den Sb-Werken aus Marktsicht verhandelt worden. Die beteiligten Firmen hätten dabei berücksichtigt, welche anderen Möglichkeiten zur Aufstellung der Anlagen bestünden.

Diese Aussagen des Angeklagten Y 1 waren erneut bewusst falsch. Der Angeklagte Y 1 wusste, dass der Letter of Intent der D 1 GmbH vom ##.##.200# nicht ernst gemeint war und die D 1 GmbH nicht vorhatte, Produktionsflächen der S zum Betrag von 800.000 Euro pro Anlage anzumieten. Für eine Analogie war der Letter of Intent der D 1 GmbH damit ungeeignet. Der Angeklagte Y 1 wusste auch, dass der von Seiten der Sb zwischenzeitlich in Aussicht gestellte Deckungsbeitrag nicht den Gegenwert für die bloße Überlassung einer Produktionsfläche in S 1 dargestellt hätte, sondern im Wesentlichen als eine verdeckte Kaufpreiszahlung für die Übernahme der D 1 GmbH anzusehen gewesen wäre. Weiter wusste der Angeklagte Y 1, dass die vereinbarten Erlöse nicht „aus Marktsicht verhandelt“ waren. Mit der D 1 GmbH hatte es insoweit überhaupt keine Verhandlungen gegeben. Die Verhandlungen mit der Sb hatten andere Inhalte und bezogen sich zu keiner Zeit auf die Frage, welchen Betrag die Sb für die bloße Überlassung einer Produktionsfläche in S 1 zu zahlen bereit wäre. Der Angeklagte Y 1 wusste schließlich auch, dass die Verhandlungen mit den Sb-Werken gescheitert waren. Der Angeklagte Y 1 machte diese bewusst wahrheitswidrigen Angaben, um den Abschlussprüfer Pc von der Richtigkeit der Planzahlen zu überzeugen und um nunmehr das Testat zum Konzernabschluss zu erhalten.

Die weitere Frage des Abschlussprüfers Pc, inwiefern der Letter of Intent der D 1 GmbH zu den Abfülllinien als Wertmaßstab für Erträge aus der Wirbelschichtanlage geeignet sei, beantwortete der Angeklagte Y 1 in seiner Stellungnahme vom ##.##.201# ausweichend mit einer bloßen Darstellung der Örtlichkeiten des Standortes S 1 . Er erklärte, dass die Anlagen technisch gesehen nichts miteinander zu tun hätten und völlig unabhängig voneinander seien. Es existiere allerdings ein gemeinsam genutzter Gebäudeteil, der Pulverturm. In diesem befinde sich eine Vorrichtung, in der Vorprodukte für die Abfüllung gefertigt würden. Tatsächlich war der nicht ernst gemeinte Letter of Intent der D 1 GmbH zu den Abfülllinien nicht als Wertmaßstab für die Ertragskraft der Wirbelschichtanlage geeignet. Diese Aussage verschwieg der Angeklagte Y 1 dagegen ebenso bewusst. In seiner Stellungnahme vom ##.##.201# machte der Angeklagte Y 1 schließlich auch noch die von dem Abschlussprüfer Pc gewünschten Angaben zu den Kapazitäten der einzelnen Anlagen.

Der Abschlussprüfer Pc leitete diese Stellungnahme am Abend des ##.##.201# an seinen Kollegen Jc weiter. Dieser teilte daraufhin seinem Kollegen Cc in einer Email mit, dass die PPA „erst einmal vorläufig mit den 56 Mio. in die Bücher geht“. Damit sei das Projekt erst einmal „auf Eis gelegt“, womit gemeint war, dass derzeit keine weitere Prüfung erforderlich sei.

Nachdem die Angeklagten X 2und Y 1 bei den Abschlussprüfern von Uc die Zusage einer Erteilung des Testats für den Zeitwert von 61,3 Mio. Euro erhalten hatten, wurde die Kaufpreisallokation auf Veranlassung des Angeklagten X 2im Einvernehmen mit X 1 und Y 1 in dem Konzernabschluss per 31.12.2009 wie folgt verbucht:

Tabelle 14 (entfernt)

Zur Allokation dieses Zeitwerts von rund 61,3 Mio. Euro wurde auf die Ergebnisse des Gutachtens des Dipl.-Ing. Yb dergestalt zurückgegriffen, dass die dort vorgenommene Verteilung der Werte auf die technischen Anlagen und Gebäude als Verteilungsschlüssel herangezogen wurde. Das Grundstück wurde weiterhin mit einem Verkehrswert von rund 1,9 Mio. Euro angesetzt.

Im Einzelnen wurden die materiellen Vermögenswerte wie folgt verbucht:

Tabelle 15 (entfernt)

Nach Fertigstellung des (falschen) Konzernabschlusses der N per 31.12.200# hatten die Angeklagten X 2 und Y 1 als Vorstände der N 1 AG zum einen den Konzernabschluss zu unterschreiben und zum anderen die erforderliche „Versicherung der gesetzlichen Vertreter“ abzugeben. Hierin versicherten beide unter dem #.##.201# wider besseres Wissen, dass der Konzernabschluss der N 1 AG per ##.##.200# gemäß den anzuwendenden Rechnungslegungsgrundsätzen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns vermittele. Diese Versicherung trägt in Bezug auf den Angeklagten Y 1 eine Faksimile-Unterschrift, die dort allerdings mit seiner Zustimmung eingefügt worden war. Der Angeklagte Y 1 befand sich zu dieser Zeit weiterhin im Urlaub. Die Angeklagten X 2 und Y 1 gaben diese bewusst unzutreffende Versicherung auch ab, um das Testat zum Konzernabschluss zu erhalten. Die besondere Bedeutung des Testates auch für die Entscheidungsfindung der Banken war ihnen dabei bewusst.

Der Abschlussprüfer Pc hatte zudem vor der Erteilung des Testates von den Angeklagten X 2 und Y 1 als Vorstände der N 1 AG eine sogenannte „Vollständigkeitserklärung“ einzuholen. Eine solche Vollständigkeitserklärung stellt eine Versicherung des geprüften Unternehmens dar, dass der Jahresabschluss sämtliche Vermögensgegenstände, Rückstellungen und Verbindlichkeiten enthält und dass die dem Abschlussprüfer erteilten Auskünfte und übergebenen Nachweise vollständig sind. Die Vollständigkeitserklärung soll insbesondere die Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter für die Aufstellung des Jahresabschlusses unterstreichen. Die Angeklagten X 2 und Y 1 gaben eine solche „Vollständigkeitserklärung“ zum Konzernabschluss zum Jahre 200# unter dem ##.##.201# in einer zunächst noch sehr allgemein gehaltenen Form auf einem Vordruck des Instituts für Wirtschaftsprüfer ab. Aber auch schon darin erklärten sie bewusst wahrheitswidrig, dem Abschlussprüfer alle erforderlichen und gewünschten Auskünfte und Nachweise vollständig und nach bestem Wissen und Gewissen gegeben zu haben. Der Abschlussprüfer Pc ergänzte dieses Formular allerdings noch um ein weiteres Blatt mit einer „Ergänzung zur Vollständigkeitserklärung der N 1 AG für die Prüfung des Konzernabschluss zum 31. Dezember 200# vom ##. ##.201#“. Darin hatte ihm der Vorstand gesondert neben wenigen weiteren Punkten zu versichern, dass „die für die Bewertung des von der Ja 1 AG & Co. KGaA erworbenen Anlagevermögens am Standort S 1 zugrunde gelegten Vermietungs- und Verpachtungserlöse dem aktuellen Stand der Planung und der geführten Gespräche entsprechen“. Die Angeklagten X 2 und Y 1 unterschrieben diese Erklärung, von der sie wussten, dass sie inhaltlich falsch war, wobei sie auch die hervorgehobene Bedeutung dieser zusätzlichen Versicherung für die Entscheidung des Abschlussprüfers Pc zur Erteilung des Testats erkannten, nämlich dass die Abgabe der Versicherung zu diesem Schwerpunkt der Abschlussprüfung eine unbedingte Voraussetzung für die Erteilung des Testates war.

Die Abschlussprüfer von Uc, die Wirtschaftsprüfer Pc und Mc, erteilten daraufhin am ##.##.201# dem Konzernabschluss per 31.12.200# ein uneingeschränktes Testat. In ihrem Bestätigungsvermerk von diesem Tage führten sie aus, dass ihre Prüfung zu keinen Einwendungen geführt habe. Nach ihrer Beurteilung vermittele der Konzernabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns.

(4) Unvertretbarkeit der Bilanzierung mit dem Zeitwert von 61,3 Mio. Euro trotz Vermerks der Vorläufigkeit.

Die erfolgte Bilanzierung des Zeitwertes von rund 61,3 Mio. Euro war unvertretbar. Sie wurde auch nicht dadurch vertretbar, dass die Kaufpreisallokation im Konzernanhang als vorläufig bezeichnet wurde.

Eine Bilanzierung nach IFRS lässt eine vorläufige Kaufpreisallokation unter Verwendung vorläufiger Beträge zu, wenn das Bild für die erstmalige Bilanzierung eines Unternehmenszusammenschlusses am Ende der Berichtsperiode noch unvollständig ist. In diesem Fall ist dann innerhalb eines Bewertungszeitraums von maximal zwölf Monaten ab dem Erwerbszeitpunkt eine endgültige Kaufpreisallokation fertigzustellen. Aber auch eine mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehene Kaufpreisallokation ist unvertretbar, wenn die bereits bekannten Umstände, die zum vorläufig ausgewiesenen Wert der Kaufpreisallokation führen, falsch sind und dies dem Rechnungslegungspflichtigen bekannt war. Dies ist hier der Fall.

Die maßgeblichen Umstände, die hier zum vorläufig ausgewiesenen Wert der Kaufpreisallokation geführt haben, waren in diesem Sinne falsch und sie wurden bewusst eingesetzt, um einen möglichst hohen und zugleich zu keiner Zeit vertretbaren Zeitwert zu erhalten. Dies gilt zum einen für die bewusst falsche Darstellung der bei der Standortübernahme vorhandenen Abfülllinien. Ferner gehört dazu der bewusst wahrheitswidrige Vortrag, die Produktionsflächen seien zu einem Mietzins von jeweils 800.000 Euro zu vermieten und die D 1 GmbH und die Sb hätten diesbezüglich bereits Absichtserklärungen abgegeben.

Die Angeklagten X 1, X 2 und Y 1 gingen auch nicht davon aus, dass der letztlich hinzugetretene Vermerk der Vorläufigkeit ihre bewusste Überbewertung vertretbar machen könnte. cc. Vertretbarer Zeitwert der von Ja 1 übernommenen Vermögenswerte in Höhe von 11,5 Mio. Euro

Tatsächlich, also unter Berücksichtigung nur der einen im Rahmen des Kaufes übernommenen Abfülllinie sowie unter Berücksichtigung nur der am Standort in Wahrheit erzielbaren, viel geringeren Vermietungserlöse, wäre es gerade noch vertretbar gewesen, den von der Ja 1 übernommenen Vermögenswerten einen Zeitwert von 11,5 Mio. Euro beizumessen. Nach Abzug der Anschaffungskosten in Höhe von 4 Mio. Euro und der dann passiven latenten Steuern in Höhe von rund 2,1 Mio. hätte also gerade noch vertretbar ein Betrag in Höhe von rund 5,4 Mio. Euro ertragswirksam vereinnahmt und eigenkapitalerhöhend verbucht werden dürfen.

Dieser Zeitwert von rund 11,5 Mio. Euro unterstellt eine bestmögliche Verwendung der zum ##.##.200# von der S von Ja 1 übernommenen Vermögenswerte. Als Verwendungsmöglichkeit kamen hier grundsätzlich sowohl eine Vermietung als auch eine Eigennutzung in Betracht. Der Ertragswert einer Eigennutzung des Standortes durch die S wäre allerdings hinter den möglichen Erlösen aus einer vollständigen Vermietung der Produktionsflächen und restlichen Produktionsanlagen zurückgeblieben, da die Ja 1 einen Großteil der Produktionsanlagen vertragsgemäß abgebaut und mitgenommen hatte. Als voll funktionstüchtig blieb allein die Wirbelschichtanlage, mit der allein und zusammen mit den restlichen Produktionsanlagen sich aber kein Ertrag hätte erzielen lassen, der den Erlösen aus einer Vermietung/Verpachtung der gesamten Gebäude und Produktionsanlagen entsprochen hätte. In der Flüssigwaschmittelfabrik wäre mit den zum Erwerbsstichtag ####.200# noch vorhandenen Restanlagen keine automatisierte Produktion und Abfüllung von Waschmitteln mehr möglich gewesen. Die Ja 1 hatte ihre Abfülllinien im Wesentlichen entfernt und nur die Abfüllanlage G7 hinterlassen. Diese hätte zwar grundsätzlich vom Tanklager aus über die Mischerei zu einer teilweisen Produktionsstraße verbunden werden können. Zur Vervollständigung der Produktionsstraße und zu einer automatisierten Fertigung fehlten dann aber noch ein Palettierer, der an die Abfülllinie G# hätte angeschlossen werden können, sowie die Rollbahn von dem Palettierer zur Laderampe.

Eine gemischte Nutzung der Flüssigwaschmittelfabrik im Wege der Eigennutzung und Vermietung war ebenfalls außer Betracht zu lassen. Die gemeinschaftliche Nutzung der Mischerei durch die S und einen oder mehrere Mieter schied mangels Trennbarkeit der Systeme, die mit einem gemeinsamen Tanklager zusammenhingen, in der praktischen Handhabung aus. Der offene Abfüllbereich musste zudem zu Produktionszwecken von den Arbeitern durchquert und durchfahren werden, so dass ein Nebeneinander von Eigennutzung und Vermietung im Bereich der Flüssigwaschmittelfabrik, d.h. im Gebäude ##, tatsächlich nicht realisierbar gewesen wäre.

In diesem Sinne hatte auch der Businessplan zur S aus …200# den bestmöglichen Ertrag aus den von der Ja 1 zum Erwerbsstichtag übernommenen Produktionsflächen und Anlagen, wie bereits ausgeführt, allein auf der Grundlage einer vollständigen Vermietung der Gebäude und Anlagen zu einer ortsüblichen Miete bestimmt (siehe die Tabellen 5 und 8).

(1) Businessplan der S aus …200# als Ausgangspunkt

Dass ein Ertragswert von rund 11,5 Mio. Euro angemessen war, ergab sich unter Zugrundelegung des Businessplans der S aus …200#.

Die seinerzeitige Unternehmensplanung im Businessplan aus …200# sah folgende Umsätze vor:

Tabelle 16 ( entfernt)

Aus dieser Planung im Businessplan durften zur Berechnung eines vertretbaren Ertragswertes zum Erwerbsstichtag ##.##.200#, wie bereits ausgeführt, nur die Erträge aus den von Ja 1 übernommenen Produktionsgebäuden und Anlagen zugrunde gelegt werden. Etwaige im Businessplan vorgesehene Erträge aus von der S erst noch zu errichtenden Produktionshallen und von der S erst noch anzuschaffenden Produktionsanlagen hatten dagegen nach dem Stichtagsprinzip unberücksichtigt zu bleiben. Dies betraf zum einen die geplanten hohen Erträge aus der Errichtung der neuen Sulfieranlage, ferner die geplanten Erträge aus dem Betrieb einer neuen Produktionsanlage zur Herstellung des Produkts …Wb sowie die geplanten Erträge aus dem zusätzlichen Bereich Abfüllung, da diese, wie bereits ausgeführt, ebenfalls auf der Grundlage von erst noch anzuschaffenden Abfülllinien beruhten.

Die Berechnungen aus dem Businessplan aus …200# zu den möglichen Erträgen aus der Vermietung der Wirbelschichtanlage nebst Gebäuden und der Flüssigwaschmittelfabrik nebst Gebäuden erfassten alle am Standort S 1 zum Erwerbsstichtag vorhandenen Produktionsflächen und Anlagen und kamen insoweit zu vertretbaren Vermietungserlösen. Dabei wurden die Nutzflächen in ihrer Größe zutreffend wiedergegeben, die vertretbare ortsübliche Miete zutreffend zugrunde gelegt und die Personalkosten gemäß Businessplan und die sonstigen betrieblichen Aufwendungen zutreffend abgezogen.

Aus dem Businessplan ließ sich damit für eine angepasste Ertragsplanung folgendes berücksichtigen:

Tabelle 17 (entfernt)

Ausgehend von dieser angepassten Ertragsplanung war der vertretbare Ertragswert mit den folgenden, weiteren Prämissen zu bestimmen:

Tabelle 18 ( entfernt)

Die auf dieser Ertragsplanung aufbauende Ertragswertermittlung basiert damit auf der weiteren Annahme, dass eine wirtschaftlichen Restnutzungsdauer für Gebäude sowie technische Anlagen und Maschinen von durchschnittlich 20 Jahren gerechtfertigt ist, dem Ansatz eines durchschnittlichen Steuersatzes (Gewerbe- und Körperschaftsteuer) von 27,7% und der Diskontierung der Ertragsüberschüsse mit einem konstanten Eigenkapitalkostensatz in Höhe von 7,5%.

(2) Vertretbare Bilanzierung des Erwerbs des Standortes S 1 im Konzernabschluss

Demzufolge wäre nachfolgende Ertragswertberechnung für die erworbenen Vermögenswerte vertretbar gewesen:

Tabelle 19 (entfernt)

Zur Allokation des errechnenden Ertragswerts auf die erworbenen Vermögenswerte wäre es vertretbar gewesen, auf die Ergebnisse des Gutachtens Yb dergestalt zurückzugreifen, als dass die Verteilung entsprechend der dort zugrundeliegenden Wertverhältnisse der technischen Anlagen und Gebäude erfolgt. Für das Grundstück wurde der Bodenwert von 1,9 Mio. Euro, wie im Gutachten Yb ausgewiesen, unverändert übernommen. Der dabei angesetzte Bodenwert von zwanzig Euro pro Quadratmeter ist insoweit gerade noch vertretbar und noch nicht zu hoch. Eine bilanzielle Verbuchung der vertretbaren PPA S 1 hätte sich danach – unter Berücksichtigung von Rundungen – wie folgt dargestellt:

Tabelle 20 ( entfernt)

Bei Zugrundelegung des gerade noch vertretbaren Bilanzansatzes der vorläufigen PPA S 1 ergibt sich gegenüber dem tatsächlich bilanzierten Konzernüberschuss eine Verminderung um 35,9 Mio. Euro. Nach Berücksichtigung von Abschreibungen für die Monate …und …200# ergibt sich aus der Falschbilanzierung der vorläufigen PPA ein um 35,67 Mio. Euro zu Unrecht erhöhtes Konzerneigenkapital zum 31. Dezember 2009. c. Konzernlagebericht und Übersendung des Konzernabschlusses 200#

Zu dem Konzernabschluss 200# gehörte auch ein Konzernlagebericht, in dem die maßgeblichen Kennzahlen, wie die Umsatzerlöse, sonstige betrieblichen Erträge und das Eigenkapital, wiedergegeben und erläutert wurden. Die Angeklagten X 2 und Y 1 ließen unter dem ##.##.201# von einer Mitarbeiterin der N 1 AG ihre Faksimile-Unterschriften unter diesen Konzernlagebericht einfügen. Dabei war ihnen entsprechend den obigen Feststellungen bekannt, dass die Zahlen aus dem Konzernabschluss, wie sie im Konzernlagebericht wiedergegeben und erläutert wurden, unrichtig waren.

Der Angeklagte X 2 veranlasste sodann im Einvernehmen mit den Angeklagten X 1 und Y 1 die Übersendung des Konzernabschlusses 200# einschließlich des Konzernlageberichtes zeitnah zu seiner Erstellung und Testierung unter anderem an die Aa und die Ca.

Bei ihrer Entscheidung, diesen Konzernabschluss der N 1 AG nunmehr den Banken vorzulegen, war von den Angeklagten X 1, X 2 und Y 1 geplant, in den nächsten Jahren, spätestens in 201# mit Auslaufen des endfälligen Kredits der Ca, Finanzierungsanfragen zu Krediten in Millionenhöhe bei den Banken zu stellen, und ihnen war bewusst, dass die Banken ihre Kreditentscheidungen auch auf Grundlage dieses Konzernabschlusses treffen würden, Mitarbeiter der Banken sich auf die Richtigkeit dieser testierten Konzernbilanz verlassen würden und auch auf Grund dessen den Konzerngesellschaften des N 1 Konzerns Kredite gewähren würden, die sie bei Kenntnis der wahren Verhältnisse nicht oder nicht zu diesen Bedingungen vergeben haben würden, und dadurch den kreditnehmenden Gesellschaften ein von diesen Angeklagten beabsichtigter Vermögensvorteil erwachsen würde, auf den kein Anspruch bestand, und der dem Vermögensschaden der jeweiligen Bank entsprechen würde. Dass Entstehen dann eines Schadens bei den betroffenen Banken hielten sie ebenfalls schon zumindest für möglich und nahmen diesen billigend in Kauf. 5. Die Fälschung des Konzernabschlusses der N 1 AG per 31.12.201#

Um den N 1 Konzern gegenüber den Banken weiterhin kreditwürdig erscheinen zu lassen und um gegenüber der Aa die Einhaltung der Covenants darstellen zu können, verfälschten die Angeklagten X 1, X 2 und Y 1 unter Mithilfe des Angeklagte Z 1noch vor der ersten hier in Rede stehenden Kreditaufnahme auch noch den Konzernabschluss der N 1 AG per 31.12.201#.

Im Einzelnen: a. Die Falschbilanzierung des Erwerbes der D 1 GmbH durch die N 1 AG im Konzernabschluss per 31.12.201#

Die Angeklagten X 1 und X 2 und später auch der Angeklagte Y 1 wirkten weiter von Ende 200# bis …201# an einer Falschbilanzierung des Neuerwerbs der D 1 GmbH im Konzernabschluss 201# der N 1 AG mit und erreichten dabei eine um (weitere) rund 30,5 Mio. Euro überhöhte Darstellung des Konzerneigenkapitals.

Die D 1 GmbH gehörte ehemals dem deutschen Finanzinvestor Za. Dieser verkaufte seine Geschäftsanteile an der D 1 GmbH Ende 200# an die von dem Angeklagten X 1 geführte M 1 AG in der Schweiz. Bei der M 1 AG handelte es sich um eine Schwestergesellschaft der N 1 AG. Die M 1 AG hatte seinerzeit nur einen symbolischen Kaufpreis von 1,- Euro an den Zeugen Za zu bezahlen; umgekehrt gewährte der Zeuge Za der M 1 AG für die Übernahme der Anteile einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 0,4 Mio. Euro. Grund für diesen sogenannten negativen Kaufpreis war die existenzbedrohende finanzielle Schieflage, in der sich die D 1 GmbH seinerzeit befand.

Bereits bei dem Erwerb der D 1 GmbH durch die M 1 AG war es allerdings vorgesehen, dass die M 1 AG die D 1 GmbH in naher Zukunft an die N 1 AG weiterveräußerte. Ende 200# sollte dieses Vorhaben nunmehr umgesetzt werden. Die N 1 AG führte zu dieser Zeit in ihrer Buchhaltung im Umfang von über zwanzig Millionen Euro Forderungen, die dort entweder bereits zu Unrecht verbucht worden waren oder aber die längst hätten ausgebucht werden müssen, ohne dass dies bislang geschehen war. Bei diesen Forderungen handelte es sich insbesondere um vermeintliche Forderungen aus Scheinrechnungen sowie um vormalige Forderungen gegen Kunden, die bereits beglichen waren. Bei diesen Kunden hatten die Angeklagten X 1 und X 2 die Forderungen außerhalb der Konten und der Buchhaltung der N 1 AG für sich oder Familienangehörige eingezogen. Im geringeren Umfang handelte es sich dann noch um wirtschaftlich wertlose Forderungen.

Zuerst die Angeklagten X1 und X 2 sahen, dass sich ihnen mit dem anstehenden Erwerb der D 1 GmbH eine Möglichkeit ergab, sich dieser Forderungen zu entledigen, ohne dabei die schon bestehende Schmälerung des Eigenkapitals der N 1 AG sichtbar werden zu lassen. Ihr Plan war es, im Rahmen des Anteilskaufes einen nicht ernst gemeinten, möglichst hohen Kaufpreis beurkunden zu lassen und dann zur vermeintlichen Begleichung des Kaufpreises die betreffenden Forderungen von der N 1 AG an die M 1 AG abzutreten. Dabei wussten sie, dass der beurkundete Kaufpreis in der nächsten Konzernbilanz des N 1 Konzerns im Rahmen der Erstbilanzierung des Erwerbs der D 1 GmbH zum einen auf die übernommenen Vermögenswerte und zum anderen auf einen von ihnen erwarteten immateriellen Firmenwert, einen sogenannten Goodwill, verteilt werden würde.

Um festzustellen, welcher Kaufpreis sich überhaupt gegenüber Dritten plausibel darstellen ließe, entschieden sie sich, zuerst ein Wertgutachten zur D 1 GmbH einzuholen. Dieses sollte auf der Basis einer unvertretbar positiven Unternehmensplanung möglichst hoch ausfallen. Noch Ende 200# beauftragte der Angeklagte X 2 im Einvernehmen mit seinem Bruder X 1 die beiden Wirtschaftsprüfer Gc und Lc von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Xb mit der Erstellung einer sogenannten indikativen Unternehmensbewertung zur D 1 GmbH. Diese Bewertungsform hatten die beiden Angeklagten gewählt, weil bei ihr, wie bereits dargelegt, die Überprüfung der Unternehmensplanung auf Richtigkeit und Plausibilität nicht zum Prüfungsumfang gehörte. Der Angeklagte X 2 überließ Gc und Lc mit der Auftragserteilung eine erste Ertragsplanung zur D 1 GmbH, die unvertretbar positive Ergebnisse auswies. Diese wurde zwar später im …201# nochmals inhaltlich überarbeitet und nach unten korrigiert, jedoch blieb sie auch dann noch unvertretbar positiv. Mitte …201# kamen die Wirtschaftsprüfer Gc und Lc in einem ersten Entwurf ihres Gutachtens, noch auf der Grundlage der ersten Ertragsplanung zur D 1 GmbH, vorläufig zu einem Unternehmenswert der D 1 GmbH von rund 65,2 Mio. Euro.

Die Angeklagten X1 und X 2 gingen nun davon aus, dass sich auch das endgültige Gutachten in dieser Größenordnung bewegen werde. Sie gingen ebenso davon aus, dass es ihnen daher möglich sein werde, einen Kaufpreis für die D 1 GmbH in etwa dieser Höhe für Dritte plausibel darzustellen. Der Angeklagte X 2 setzte sich nun im Einvernehmen mit seinem Bruder X 1 daran, zur Vorbereitung der Abtretung an die M 1 AG eine entsprechende Liste mit Kunden und Forderungen zusammenzustellen. Insoweit beauftragte er Ende …201# die Zeugin Na zu bestimmten Kunden die offenen Salden aufzulisten. Der Angeklagte X 2 ließ die Zeugin Na zum einen solche Forderungen heraussuchen, von denen er wusste, dass sie auf Scheinrechnungen beruhten oder dass sie bereits beglichen waren. Ferner ließ er Altforderungen gegen die Qa aus früheren Materialeinkäufen heraussuchen, von denen er wusste, dass sie wirtschaftlich wertlos waren. Zum anderen ließ der Angeklagte X 2 in Absprache mit X 1 aber auch solche Forderungen heraussuchen, von denen er wusste, dass sie noch nicht beglichen waren, und die ihm geeignet erschienen, sie auch nach der Abtretung an die M 1 AG ebenfalls bei den Kunden außerhalb der Buchhaltung einzuziehen, um die Gelder für eigene oder Zwecke der Familie X zu verwenden. Entsprechend den Vorgaben des Angeklagten X 2 zu bestimmten Kunden listete die Zeugin Na zuletzt Anfang …201# Forderungen in Höhe von insgesamt rund 48 Mio. Euro auf.

Zu dieser Zeit, Anfang …201#, lag inzwischen der vorläufige Jahresabschluss 200# der D 1 GmbH vor. Deshalb sollte die bisher den Wirtschaftsprüfern Gc und Lc zur D 1 GmbH vorliegende Ertragsplanung aktualisiert und die vorläufigen Zahlen aus 200# eingearbeitet werden. Damit betraute der Angeklagte X 2 in Absprache mit seinem Bruder X 1 den Angeklagten Z 1, dem er auch mitteilte, dass auch die aktualisierte Ertragsplanung den Wirtschaftsprüfern vorgelegt werden und weiterhin möglichst positiv ausfallen solle. Der Angeklagte Z 1 bezog die Zeugin Rc aus dem Controlling der D 1 GmbH in die Arbeiten ein. Dieser gab er nach Abstimmung mit dem Angeklagten X 2 für den Planungszeitraum 201# bis 201# unwahre und unvertretbar positive Planungsprämissen vor, die dann in der Planungsdatei der Zeugin Rc zu weit überhöhten, unvertretbaren Jahresüberschüssen der D 1 GmbH in Höhe von rund 5,9 Mio. Euro jährlich bis rund 7,4 Mio. Euro jährlich führten. Auf Basis dieser (bewusst überhöhten) Ertragsplanung gelangten die Wirtschaftsprüfer Gc und Lc in ihrer abschließenden gutachterlichen Stellungnahme vom ##.##.201# zu einem angeblichen Unternehmenswert der D 1 GmbH von rund 62 Mio. Euro.

Die Beurkundung des Anteilskaufvertrages verzögerte sich dann, weil zuerst noch der Jahresabschluss 200# der D 1 GmbH fertiggestellt und testiert werden sollte. Anfang …201# war dann beides erfolgt und der Zeuge Rechtsanwalt Gc hatte den Anteilskaufvertrag fertig zur Beurkundung entworfen. Zu dieser Zeit waren allerdings aus der von dem Angeklagten X 2 unter Mithilfe der Zeugin Na fortgeführten Liste mit den zur Abtretung an die M 1 AG vorgesehenen Forderungen einige Forderungen wieder entfallen, weil sie beispielsweise schon an die N 1 AG bezahlt und ausgebucht worden waren. Die Angeklagten X 1 und X 2 kamen deshalb überein, die Forderungsliste noch kurzfristig wieder zu erweitern. Der Angeklagte X 2 nahm daher in Absprache mit seinem Bruder X 1 in die Forderungsliste zuerst eine weitere vermeintliche Forderung der N 1 AG gegen eine Firma Tc GmbH & Co. …KG („Tc“) aus einer Scheinrechnung vom ##.##.201# in Höhe von 4,7 Mio. Euro auf. Diese Scheinrechnung hatte der Angeklagte X 2im Einvernehmen mit den Angeklagten X 1und Y 1 am ##.##.201# erstellen lassen, um damit die Tc, die berechtigte Vergütungsansprüche gegen die N 1 AG besaß, von einer Klageerhebung abzuhalten und um sich notfalls im Klageverfahren damit zu verteidigen. Weiter ließ der Angeklagte X 2 in Absprache mit seinem Bruder X1 zwei weitere Scheinrechnungen erstellen, und zwar zum einen am ##.##.201# an die Sc Petrochemical Company („Sc“) über einen Betrag von rund 7,3 Mio. Euro und zum anderen noch an dem Tag der Beurkundung, am ##.##.201#, an die Wc („Wc“) über einen Betrag von 4,2 Mio. Euro.

Ferner waren bis zum Beurkundungstermin am ##.##.201# zwischenzeitlich in 201# noch bei drei schon in der Liste befindlichen Kunden weitere Forderungen im Umfang von insgesamt rund 1,3 Mio. Euro entstanden und außerhalb der Buchhaltung der N 1 AG eingezogen oder verrechnet worden, die aber in der Buchhaltung weiterhin als offen geführt wurden. Auch diese nicht mehr existenten Forderungen nahm der Angeklagte X 2 in Form des aktualisierten Standes der Buchhaltung mit in seine Liste auf. Damit hatte das gesamte, zur Abtretung von der N 1 AG an die M 1 AG vorgesehene Teilpaket von nicht (mehr) existenten oder wertlosen Forderungen einen Umfang von rund 41,5 Mio. Euro. Für die von dem Angeklagten X 1 geführte M 1 AG war insoweit geplant, diese Forderungen in der Schweiz nach Erhalt vollständig wertzuberichtigen.

Weiter beinhaltete die Liste mit den zur Abtretung an die M 1 AG vorgesehenen Forderungen tatsächlich existente Forderungen der N 1 AG gegen Kunden insbesondere aus dem Iran im Umfang von rund 9,9 Mio. Euro, die zum einen im kleineren Umfang nach der Abtretung bei der M 1 AG verrechnet werden sollten und die im Übrigen, wie zuvor geplant, zukünftig für die Angeklagten X 1, X 2 oder die Familie X außerhalb der Buchhaltung, nunmehr der M 1 AG, eingezogen werden sollten. Der Gesamtumfang aller zur Abtretung vorgesehenen Forderungen betrug damit schlussendlich 51,4 Mio. Euro.

Die notarielle Beurkundung des Anteilsverkaufes von der M 1 AG an die N 1 AG sollte schließlich am ##.##.201# erfolgen. Spätestens zu diesem Termin weihten die Angeklagten X 1 und X 2 den Angeklagten Y 1 in ihr Vorhaben ein und teilten ihm jedenfalls mit, dass für die spätere Kaufpreisallokation und zur Darstellung eines höheren Konzerneigenkapitals im jetzigen Termin ein besonders hoher Kaufpreis beurkundet werden solle, und zu dessen Bezahlung hauptsächlich Forderungen abgetreten würden, die aber nur im Umfang von etwa 10 Mio. Euro tatsächlich werthaltig seien. Der Angeklagte Y 1 war damit, weil dies die Kreditwürdigkeit des N 1 Konzern vermeintlich erhöhte und auch der Darstellung der Einhaltung der Covenants diente, einverstanden und schloss sich diesem Plan an.

Den Anteilskaufvertrag unterzeichneten für die M 1 AG der Angeklagte X 1und für die N 1 AG die Angeklagten X 2 und Y 1. Der beurkundete Kaufpreis betrug letztlich 57 Mio. Euro. Zur Bezahlung vereinbarten die Beteiligten, wie geplant, die Abtretung der vorgenannten Forderungen im Umfang von 51,4 Mio. Euro. Im Umfang des Restbetrages von 5,6 Mio. Euro gewährte die M 1 AG der N 1 AG ein zunächst auf zwölf Monate befristetes Verkäuferdarlehen.

Diesen angeblichen Kaufpreis von 57 Mio. Euro machte der Angeklagte X 2 in Absprache mit den Angeklagten X 1und Y 1 und ihrem Plan entsprechend Anfang 201# im Rahmen der Erstellung des Konzernabschlusses 201# zur Grundlage der Kaufpreisallokation, also der Verteilung des Kaufpreises auf die erworbenen Vermögensgegenstände. Sie verteilten den Kaufpreis zum einen in Höhe von rund 38,6 Mio. Euro auf das neu ermittelte, aber ebenfalls bewusst weit überhöht bewertete Nettoreinvermögen der D 1 GmbH. Zum anderen wiesen sie ihn in Höhe der restlichen rund 18,4 Mio. Euro als einen Goodwill, also als einen immateriellen Firmenwert, aus. Entsprechend den Erwartungen der drei Angeklagten hinterfragten die Abschlussprüfer im Rahmen ihrer Überprüfung der Kaufpreisallokation die Höhe und die Ernsthaftigkeit des notariell beurkundeten Kaufpreises nicht weiter, sondern befassten sich vorrangig mit der Überprüfung der neu bewerteten Aktiva, insbesondere mit den erstmals bilanzierten Kundenbeziehungen der D 1 GmbH.

Den Angeklagten X 1, X 2 und Y 1 gelang so im Konzernabschluss per 31.12.201# die Darstellung eines um (weitere) rund 30,5 Mio. überhöhten Konzerneigenkapitals.

Im Einzelnen: aa. Der Erwerb der D 1 GmbH durch die M 1 AG von dem Finanzinvestor Za zum Kaufpreis von -0,4 Mio. Euro mit Anteilskaufvertrag vom ##.##.200#

Das Unternehmen D wurde bereits 18## gegründet und war seit dem Jahre 197# eine GmbH. Das Unternehmen hatte seinen Verwaltungssitz in U sowie zwei Produktionsstandorte in Ua und in Pa. An diesen Standorten beschäftigte es zeitweise über dreihundert Mitarbeiter. Die D fungierte anfänglich als bloße Seifenherstellerin. Zuletzt produzierte sie Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel sowie Körperpflegeprodukte und belieferte damit insbesondere Discounter, Warenhäuser sowie Drogeriemärkte. Dabei war sie auf wenige große Kunden wie Qd, Kd und Ed fokussiert. Mit diesen drei Kunden erzielte sie etwa im Jahre 200# rund 85 % des Jahresumsatzes. Mit etwa 42 % des Umsatzes war dabei …Qd der größte Kunde des Unternehmens.

Das Unternehmen D befand sich lange im Familienbesitz. Ab dem Jahre 199# war der deutsche Investor Za an der D 1 GmbH beteiligt, zuletzt als Alleingesellschafter. Die D 1 GmbH geriet jedenfalls ab dem Jahre 200# in eine finanzielle Schieflage. Ursächlich dafür war anfänglich ein ruinöser Preiswettbewerb unter den Konkurrenten sowie ab Anfang 200# insbesondere signifikant steigende Materialaufwendungen. Stark ansteigende Rohölpreise, die aufwandsseitig den wesentlichen Einflussfaktor für den Unternehmenserfolg darstellten, konnten nicht oder erst mit erheblicher Verzögerung an die Kunden in Form von Verkaufspreisanpassungen weitergegeben werden. Ab Ende 200# verfügte die D 1 GmbH nicht mehr über freie Kreditlinien und konnte ihre Zahlungsverpflichtungen aus dem laufenden Geschäftsbetrieb oftmals nur noch über die vollständige Ausnutzung von Zahlungszielen erfüllen. Die D 1 GmbH erwirtschaftete ab 200# deutlich negative Jahresergebnisse von -1,9 Mio. Euro (200#), -5,6 Mio. Euro (200#) und -3,9 Mio. Euro (200#). Der Investor Za half der D 1 GmbH in dieser Zeit durch Eigenkapitalzuführungen in Höhe von 6,3 Mio. Euro im Jahre 200# und in Höhe von nochmals 3 Mio. Euro im Jahre 200#. Gleichwohl erreichte die Entwicklung der Unternehmenslage Ende 200# einen Punkt, der das Fortbestehen der D 1 GmbH deutlich in Frage stellte. Die Finanzierungsmöglichkeiten und der Finanzierungswille der Banken und der Lieferanten waren Ende 200# vollends ausgeschöpft. Auch der Finanzinvestor Za war nicht mehr bereit, aus eigenen Mitteln der D 1 GmbH weiteres Kapital zuzuführen.

Der Investor Za entschloss sich deshalb Ende 200#, seine Geschäftsanteile an der D 1 GmbH zu verkaufen, und er war insoweit sogar bereit, auf eine Kaufpreiszahlung zu verzichten. Alternativ zum Verkauf hatte er für die D 1 GmbH Anfang …200# bereits einen vollständig ausformulierten Insolvenzantrag wegen Zahlungsunfähigkeit vorliegen, den er einzureichen bereit war, sollte sich ein Verkauf der Geschäftsanteile an der D 1 GmbH nicht sehr kurzfristig realisieren lassen. Der Angeklagte X 1hatte für den N 1 Konzern Interesse an dem Erwerb der D 1 GmbH als weiterem Produktionsunternehmen und übernahm die Verhandlungen mit dem Investor Za. Da allerdings eine eingehende Prüfung der D 1 GmbH aus zeitlichen Gründen ausschied, sollte der Erwerb der Geschäftsanteile zunächst durch das Schwesterunternehmen, die M 1 AG aus der Schweiz, erfolgen, um dort zu prüfen, ob die D 1 GmbH an die N 1 AG übertragen werden sollte. Der Angeklagte X 1 und der Investor Za einigten sich schließlich auf einen Anteilskauf. Am ##.##.200# erfolgte dessen Beurkundung. Der Investor Za veräußerte danach seine Geschäftsanteile an der D 1 GmbH mit einem Nennbetrag von 8 Mio. Euro an die M 1 AG zum Kaufpreis von nur 1,- Euro. Darüber hinaus verpflichtete sich der Verkäufer Za, der M 1 AG bis zum ##.##.200# einen nicht rückzahlbaren Betrag in Höhe von 0,4 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Im Ergebnis zeigte sich somit ein negativer Kaufpreis. Des Weiteren verzichtete der Investor Za auf Rückzahlung der von ihm an die D 1 GmbH gegebenen Gesellschafterdarlehen. Umgekehrt verpflichteten sich die M 1 AG und ihre Anteilseignerin, die N 3 AG, mit taggleichen, bis ins Jahr 201# befristeten Patronatserklärungen, die finanzielle Stabilität der D 1 GmbH zu gewährleisten und das Unternehmen finanziell so auszustatten, dass es jederzeit in der Lage gewesen wäre, seine sämtlichen Verpflichtungen gegenüber Dritten fristgemäß zu erfüllen. Die Vertragsbeteiligten gingen davon aus, dass mit den Patronatserklärungen die Zahlungsunfähigkeit als Insolvenzantragsgrund beseitigt war.

Nach dem Erwerb der D 1 GmbH durch die M 1 AG übernahm die N 1 AG für die D 1 GmbH den Wareneinkauf. Die D 1 GmbH gewann dadurch in 200# wieder an Vertrauen und Bonität am Markt. Ferner nahm die D 1 GmbH Verhandlungen mit allen maßgeblichen Gläubigern auf und traf mit diesen bis Ende des …Quartals 200# Vereinbarungen zur Rückführung der überfälligen Posten. Mit den Lieferanten konnten in Höhe von insgesamt rund 4 Mio. Euro Forderungsnachlässe vereinbart werden. Insbesondere aber konnte die D 1 GmbH in 200# auf der Beschaffungsseite außergewöhnlich niedrige Materialeinstandskosten verzeichnen. Die Rohstoffkosten machten bei der D 1 GmbH den Hauptteil der Produktionskosten aus. Gleiches galt für die von der D 1 GmbH hinzugekauften Kunststoffflaschen zur Abfüllung ihrer Produkte. In beiden Fällen war wiederum der Ölpreis die entscheidende Größe für die Materialeinstandskosten. Mitte 200# betrug der Ölpreis phasenweise über 140 USD/Barrel und fiel dann bis Anfang 200# sehr schnell und deutlich auf unter 40 USD/Barrel herab. Während der Durchschnittsölpreis im Jahre 200# noch rund 97 USD/Barrel betrug, fiel er in 200# auf nur noch rund 62 USD/Barrel. Hierdurch konnte die D 1 GmbH in 200# sowohl ihre Produkte zu deutlich günstigeren Konditionen herstellen, als auch die erforderlichen Verkaufsverpackungen günstiger beziehen. Zusätzlich versäumten es die Großkunden der D 1 GmbH in 200#, anders als sonst, angesichts der stark gefallenen Rohölpreise Konditionenverbesserungen einzufordern und aufgrund ihrer Marktmacht durchzusetzen. Während im Geschäftsjahr 200# den Umsatzerlösen in Höhe von 153,8 Mio. Euro ein Materialaufwand in Höhe von 135,0 Mio. Euro gegenüber stand, stand im Geschäftsjahr 200# den Umsatzerlösen in Höhe von 167,1 Mio. Euro ein Materialaufwand von nur noch 130,3 Mio. Euro gegenüber.

Entscheidend aufgrund der Ölpreisentwicklung und dem Versäumnis der Großkunden, verbesserte Konditionen einzufordern, gelang es der D 1 GmbH in 200# einen ausgewiesenen Jahresüberschuss von 5,7 Mio. Euro zu erzielen, so dass sich die finanzielle Entwicklung der D 1 in 2009 deutlich positiver darstellte, als in den Jahren zuvor, nämlich wie folgt:

in Mio. EUR 200# 200# 200# 200# Umsatzerlöse 136,5 140,4 153,8 167,1 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -1,7 -5,5 -6,6 6,7 Jahresüberschuss (+)/Jahresfehlbetrag -1,9 -5,6 -3,9 5,7

Tabelle 21 bb. Weiterverkauf der D 1 GmbH von der M 1 AG an die N 1 AG zum angeblichen Kaufpreis von 57 Mio. Euro mit Anteilskaufvertrag vom 10.05.201#

Ende 200# entschied der Angeklagte X 1, dass die D 1 GmbH nunmehr von der M 1 AG an die N 1 AG veräußert werden sollte.

Die Buchhaltung der N 1 AG enthielt zu dieser Zeit im Umfang von rund 24 Mio. Euro Forderungen, die nicht (mehr) existierten oder wertlos waren, und die deswegen längst hätten ausgebucht werden müssen, was beides den Angeklagten X 1 und X 2 bekannt war.

Zu diesen Forderungen zählte zum einen die bereits beschriebene, nur angebliche Forderung der N 1 AG gegen die D 1 GmbH aus dem vermeintlichen Verkauf des Warenlagers der Qa in 200# in Höhe von rund 11,6 Mio. Euro.

Name des Kunden: verbuchter Rechnungsbetrag: D 1 GmbH 11.643.541,89 Euro

Hierzu gehörte zum anderen eine nur angebliche Forderung der N 1 AG gegen die Yc…(„Yc“) aus einer vermeintlichen Lieferung von Polyvinyl im …200# in Höhe von rund 2,1 Mio. Euro. Insoweit hatte der Zeuge Xc aus dem Vertrieb der N 1 AG am ##.##.200# auf Anweisung des Angeklagten X 2 eine Scheinrechnung der N 1 AG an die Yc über 2.119.862,20 Euro erstellt. Organ der Yc war X 3, ein Bruder der Angeklagten X 1und X 2.

Name des Kunden: verbuchter Rechnungsbetrag: Yc 2.119.862,20 Euro

Weiter befanden sich Ende 200# in der Buchhaltung der N 1 AG im Umfang von rund 8,6 Mio. Euro Kundenforderungen aus den Geschäftsjahren 200# und 200#, die bereits erledigt waren, aber unverändert als offen geführt wurden. Dabei handelte es sich um die folgenden Kunden mit den folgenden, vermeintlich offenen Gesamtsalden:

Name des Kunden: Noch verbuchter Gesamtsaldo: …(Name entfernt) 15.431,15 Euro …(Name entfernt) 2.463.213,55 Euro …(Name entfernt) 114.200,00 Euro Nc S.R.L. 26.864,70 Euro …(Name entfernt) 27.588,00 Euro …(Name entfernt) 214.460,00 Euro Td…(Name entfernt) 5.000.048,00 Euro Bd 537.834,58 Euro Oc 8.698,50 Euro …(Name entfernt) 119.850,00 Euro …(Name entfernt) 72.413,00 Euro Summe: 8.600.601,48 Euro

Die Forderungen aus dieser Liste, die Ende 200# noch in der Buchhaltung der N 1 AG erfasst waren, betrafen im Wesentlichen Kunden aus dem Iran, im Übrigen aus Rumänien und Russland. Die N 1 AG hatte diese Kunden mit ihren verschiedenen Produkten beliefert. Die zugehörigen Rechnungen stammten vielfach bereits aus dem Jahre 200#, so dass die Forderungen zum Teil scheinbar bereits zwei Jahre alt waren. Tatsächlich waren diese Forderungen von den Kunden längst beglichen oder, im Falle der Sc, einvernehmlich mit der N 1 AG für erledigt erklärt worden. Die iranischen Kunden, mit Ausnahme der Sc, hatten ihre Verbindlichkeiten gegenüber der N 1 AG jeweils im Wege der Überweisung auf ein iranisches Konto erfüllt. Dies hatte seinen Grund unter anderem darin, dass der Zahlungsverkehr zwischen dem Iran und Deutschland auch schon seinerzeit massiv gestört war. Den iranischen Kunden kam es deswegen entgegen, wenn sie ihre Lieferungen aus Deutschland möglichst vor Ort im Iran bezahlen konnten. Die Angeklagten X1 und X 2 nutzen diese Gelegenheit aus, bei einzelnen Geschäften mit den oben genannten Kunden die der N 1 AG zustehenden Zahlungen für sich oder Angehörige ihrer Familie zu vereinnahmen. Dazu veranlassten sie die vorgenannten Kunden, ihre Zahlungen auf ein Konto im Iran zu tätigen, dessen Inhaberin nicht die N 1 AG, sondern die Yc war. X 3, der, wie bereits dargestellt, Organ der Yc war, kannte die Hintergründe zu den Zahlungseingängen und nahm die Kundengelder insoweit mit der Yc für seine beiden Brüder oder die Familie X in Empfang. Um die Veruntreuung der Kundengelder nicht aufzudecken, verschwiegen die Angeklagten X1 und X 2 in Deutschland gegenüber der Buchhaltung der N 1 AG die Entgegennahme der Kundenzahlungen im Iran. Aus Sicht der iranischen Kunden hatten diese mit den Überweisungen ihre Verbindlichkeiten gegenüber der N 1 AG erfüllt, weil die Aufforderung, an die Yc zu zahlen, insoweit von Seiten der N 1 gekommen war. Eine nochmalige Zahlung, jetzt auf ein Konto der N 1 AG, war von den Kunden nicht mehr geschuldet und nicht mehr zu erwarten. Die Kundenforderungen blieben gleichwohl unzutreffend in der Buchhaltung der N 1 AG als weiterhin offen und werthaltig erfasst.

Bei den Unternehmen Nc S.R.L. und Oc handelte es sich um Kunden der N 1 AG aus Rumänien. Bei dem Kunden Bd handelte es sich um einen Kunden aus Russland. Diese drei Kunden hatten ebenfalls vor Ende 200# die in der obigen Liste aufgeführten Forderungen außerhalb der Konten der N 1 AG an die Angeklagten X 1, X 2 oder ein anderes Mitglied der Familie X bereits beglichen. Die Zahlungen waren insoweit ebenfalls nicht in der Buchhaltung der N 1 AG erfasst worden. Auch aus Sicht dieser Kunden hatten diese mit den Zahlungen ihre Verbindlichkeiten gegenüber der N 1 AG erfüllt, weil die entsprechende Aufforderung zur Zahlung bei ihnen ebenfalls von Seiten der N Group gekommen war. Auch bei diesen Kunden war eine nochmalige Zahlung, jetzt auf ein Konto der N 1 AG, nicht mehr geschuldet und nicht mehr zu erwarten.

Bei dem Kunden Sc Petrochemical Company („Sc“) aus der obigen Aufstellung bestand die Vereinbarung, dass Forderungen der N 1 AG gegen die Sc grundsätzlich mit Verbindlichkeiten der N 1 AG gegenüber dem Unternehmen Hd aus dem Iran verrechnet wurden. Hierauf hatten sich die drei beteiligten Unternehmen bereits früher einmal geeinigt. Zu der in der vorstehenden Liste aufgeführten Gesamtforderung der N 1 AG gegen die Sc, die aus …200# stammte, hatte sich die N 1 AG allerdings spätestens Ende 200# mit der Sc darauf verständigt gehabt, dass diese Forderung nicht (mehr) von der Sc geschuldet und deswegen auch nicht verrechnet werde. Diese Forderung der N 1 AG gegen die Sc war damit Ende 200# nicht (mehr) existent, wurde aber weiterhin in der Buchhaltung als offen geführt.

Ferner enthielt die Buchhaltung Ende 200# tatsächlich existente Forderungen der N 1 AG gegen die Qa aus früheren für sie getätigten Wareneinkäufen in Höhe von insgesamt rund 1,7 Mio. Euro, die aber wegen der bereits dargestellten schlechten wirtschaftlichen Lage der Qa wertlos waren.

Name des Kunden: Gesamtbetrag: Qa GmbH & Co. KG 1.660.104,23 Euro

Die Gesamtsumme dieser nicht (mehr) existenten oder wertlosen Forderungen belief sich damit Ende 200# auf insgesamt 24.024.109,80 Euro. Diese Forderungen hätten Ende 200# längst ausgebucht werden müssen, was den Angeklagten X 1 und X 2auch bewusst war. Dies hätte dann allerdings zu einer entsprechend hohen Verringerung auch des Konzerneigenkapitals geführt, was den beiden Angeklagten ebenfalls bewusst war. Andererseits sahen sie, dass diese Forderungen nicht dauerhaft in der Buchhaltung bestehen bleiben konnten, weil ältere, unbeglichene Forderungen bei den Abschlussprüfern regelmäßig die Frage nach der Werthaltigkeit der Forderungen und einem etwaigen Wertberichtigungsbedarf aufwarfen.

Die Angeklagten X 1 und X 2 sahen, dass sich ihnen mit dem anstehenden Erwerb der D 1 GmbH eine Möglichkeit ergab, sich dieser Forderungen zu entledigen, ohne dabei die schon bestehende Schmälerung des Eigenkapitals der N 1 AG sichtbar werden zu lassen. Ihr Plan war es, im Rahmen des Anteilskaufes einen – nicht ernst gemeinten – möglichst hohen Kaufpreis beurkunden zu lassen und dann zur vermeintlichen Begleichung des Kaufpreises die betreffenden Forderungen von der N 1 AG an die M 1 AG abzutreten. Dabei wussten sie, dass der beurkundete Kaufpreis in der nächsten Konzernbilanz des N 1 Konzerns im Rahmen der Erstbilanzierung des Erwerbs der D 1 GmbH zum einen auf die übernommenen Vermögenswerte und zum anderen auf einen von ihnen dann erwarteten immateriellen Firmenwert, einen sogenannten Goodwill, verteilt werden würde.

Um festzustellen, welcher Kaufpreis sich überhaupt gegenüber Dritten plausibel darstellen ließe, entschieden sie sich, zuerst ein Wertgutachten zur D 1 GmbH einzuholen. Dieses sollte auf der Basis einer (unvertretbar) positiven Unternehmensplanung möglichst hoch ausfallen. Noch Ende 200# beauftragte der Angeklagte X 2 im Einvernehmen mit seinem Bruder X 1 die beiden Wirtschaftsprüfer Gc und Lc von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Xb mit der Erstellung einer sogenannten indikativen Unternehmensbewertung zur D 1 GmbH. Bei der indikativen Unternehmensbewertung gehört es grundsätzlich nicht zum Prüfungsauftrag an die Gutachter, die von dem Unternehmen vorgelegte Ertragsplanung auf ihre Richtigkeit und Plausibilität zu untersuchen. Vielmehr nehmen die Gutachter bei der indikativen Unternehmensbewertung die Planung des Unternehmens für ihre Berechnungen als feststehend hin. Diese Bewertungsform hatten diese beiden Angeklagten gewählt, weil bei einem umfassenden Prüfungsauftrag an die Gutachter voraussichtlich die Unvertretbarkeit ihrer Planung mit bewusst überhöhten Jahresüberschüssen aufgefallen wäre. Dies wollten sie mit der Beschränkung des Prüfungsauftrages vermeiden. Der Angeklagte X 2 überließ Gc und Lc mit der Auftragserteilung eine erste Ertragsplanung zur D 1 GmbH, die unvertretbar positive Ergebnisse auswies. Diese wurde zwar später im …201# nochmals inhaltlich überarbeitet und nach unten korrigiert, jedoch blieb die Ertragsplanung auch dann noch unvertretbar positiv. Mitte …201# kamen die Wirtschaftsprüfer Gc und Lc in einem ersten Entwurf ihres Gutachtens, noch auf der Grundlage dieser ersten Ertragsplanung zur D 1 GmbH, vorläufig zu einem Unternehmenswert von rund 65,2 Mio. Euro.

Die Angeklagten X 1 und X 2 gingen nun davon aus, dass sich auch das endgültige Gutachten in dieser Größenordnung bewegen werde. Sie gingen weiter davon aus, dass es ihnen dann möglich sein werde, einen Kaufpreis für die D 1 GmbH in etwa dieser Höhe für Dritte plausibel darzustellen. Der Angeklagte X 2 setzte sich nun im Einvernehmen mit seinem Bruder X 1 daran, zur Vorbereitung der Abtretung an die M 1 AG eine entsprechende Liste mit ausgewählten Kunden und zugehörigen Forderungen zusammenzustellen. Insoweit beauftragte er Ende …201# die Zeugin Na, aus der Buchhaltung der N 1 AG zu bestimmten Kunden die offenen Salden aufzulisten. Der Angeklagte X 2 ließ die Zeugin Na zum einen solche Kunden heraussuchen, bei denen er wusste, dass Forderungen gegen diese entweder auf Scheinrechnungen beruhten oder bereits beglichen oder inzwischen wertlos waren. Zum anderen ließ der Angeklagte X 2 in Absprache mit seinem Bruder X 1 aber auch solche Kunden heraussuchen, bei denen er wusste, dass bei diesen noch offene Forderungen bestanden, die ihm geeignet erschienen, sie nach der Abtretung an die M 1 AG ebenfalls für eigene oder Zwecke der Familie X einzuziehen. Entsprechend den Vorgaben des Angeklagten X 2 zu den Kunden listete die Zeugin Na zuletzt Anfang… 201# Forderungen in Höhe von insgesamt rund 48 Mio. Euro auf.

Ebenfalls zu dieser Zeit ersuchte der Angeklagte X 2– in Absprache mit seinem Bruder X 1 – den Angeklagten Z 1 mit der Überarbeitung der Ertragsplanung zur D 1 GmbH, die bisher den Wirtschaftsprüfern Gc und Lc noch in einer nicht mehr aktuellen Fassung aus Ende 200# vorlag. Unter anderem sollte das zu dieser Zeit nun bekannte vorläufige Jahresergebnis 200# der D 1 GmbH eingearbeitet werden und die weiteren Planungen sollten daran angepasst werden. Die Ertragsplanung sollte danach aber weiterhin unvertretbar positiv ausfallen. Der Angeklagte X 2 teilte dem Angeklagten Z 1 deshalb mit, dass auch die aktualisierte Ertragsplanung den Wirtschaftsprüfern vorgelegt wird und dass der Unternehmenswert möglichst hoch ausfallen solle. Deswegen solle er, der Angeklagte Z 1, mit Jahresüberschüssen jeweils in der Größenordnung des vorläufigen Ergebnisses des Jahres 2009 planen. Dabei war den Angeklagten X 2 und Z 1 bewusst, dass sich eine Ertragsplanung mit Jahresüberschüssen in der Größenordnung von sechs bis sieben Millionen Euro – wie zu dieser Zeit vorläufig in 2009 entstanden – nicht vertretbar darstellen ließ und dass die Wirtschaftsprüfer das Ergebnis des letzten Planjahres 201# zur Bestimmung des nachhaltigen Ergebnisses – der ewigen Rente – heranziehen würden. Der Angeklagte X 2 überließ diese Arbeiten deshalb dem Angeklagten Z 1, weil dieser zum einen bereits durch die Mitwirkung bei der Gestaltung des angeblichen Ringverkaufes des Warenlagers der Qa gezeigt hatte, dass er bereit war, an Bilanzmanipulationen mitzuwirken. Zum anderen wurden die Planungsrechnungen bei der D 1 GmbH auch sonst in seinem Verantwortungsbereich als kaufmännischem Leiter erstellt.

Der Angeklagte Z 1 wiederum beteiligte die Zeugin Rc aus dem Controlling der D 1 an der Überarbeitung der Ertragsplanung. Diese Zeugin führte zur D 1 GmbH fortlaufend eine detaillierte Planungsdatei in Tabellenform, deren Ergebnisse allerdings wiederum von den allgemeinen Prämissen abhingen, die der Zeugin von der Geschäftsleitung vorgegeben wurden. Bei diesen Prämissen ging es etwa um die Fragen, mit welchen Umsätzen zukünftig gerechnet werden dürfe und wie sich auf der Seite der Materialkosten die Rohstoffpreise entwickeln würden. Diese Planungsdatei beinhaltete Anfang …201# auch bereits das vorläufige Jahresergebnis 200# der D 1 GmbH. Der AngeklagteZ 1, der sich insoweit mit dem Angeklagten X 2 abstimmte, gab der Zeugin Rc für den Planungszeitraum 201# bis 201# (2 Jahre) verschiedene bewusst unwahre und unvertretbar positive Planungsprämissen vor, die dann in der Planungsdatei der Zeugin Werner unter anderem zu weit überhöhten, unvertretbaren Umsatzerlösen sowie zu unvertretbar niedrigen Materialeinsatzquoten führten. Dadurch gelang es dem Angeklagten Z 1, wie von dem Angeklagten X 2 gewünscht, dass sich anhand der Planungsdatei nunmehr im Planungszeitraum 201# bis 201# zu erwartende Jahresüberschüsse der D 1 GmbH in Höhe von rund 5,9 Mio. Euro jährlich bis rund 7,4 Mio. Euro jährlich errechneten, die unvertretbar hoch waren.

Die Endfassung der von dem Angeklagten Z 1 unter Mithilfe der Zeugin Rc modifizierten Ertragsplanung vom ##.##.201# hatte im Einzelnen den aus der nachstehenden Tabelle folgenden Inhalt:

Tabelle 22 (entfernt)

Dabei hatte der Angeklagte Z 1 der Zeugin Rc folgende bewusst unwahre und unvertretbare Prämissen vorgegeben, um die jeweiligen Jahresüberschüsse überhaupt in der ersichtlichen Höhe darstellen zu können:

So beließ er – entsprechend dem vorläufigen Jahresabschluss – die Umsatzerlöse für das abgelaufene Geschäftsjahr 200# bei rund 167 Mio. Euro. Dieser Betrag beinhaltete allerdings auch die vermeintlichen Umsatzerlöse aus dem Qageschäft in Höhe von rund 10 Mio. Euro netto, was dem Angeklagten Z 1auch bekannt war. Die tatsächlichen Umsatzerlöse lagen ohne das Qageschäft, das, wie schon ausgeführt, wegen seines Scheincharakters nicht hätte berücksichtigt werden dürfen, dagegen um rund 10 Mio. Euro niedriger. Da die Planung zu den Umsatzerlösen für die Folgejahre auf den Zahlen der Vorjahre aufbaute und zusätzlich von prozentualen Steigerungen ausging, setzte sich diese bewusste Überhöhung der Umsatzerlöse 200# in den Folgejahren fort.

Ferner gab der Angeklagte Z 1 der Zeugin Rc für deren Planungsrechnung für die Jahre 201# bis 201# ( 2 Jahre ) vor, dass von erheblich steigenden Umsätze auszugehen sei. Nach Vorgabe des Angeklagten Z 1 rechnete die Zeugin Rc mit einer Steigerung der Umsatzerlöse von rund 167 Mio. Euro in 200# auf rund 204 Mio. Euro in 201#. Diesen Umsatzsprung begründete der Angeklagte Z 1 schließlich in der fertig gestellten Planungsdatei auf einem gesonderten Tabellenblatt, das die Prämissen wiedergab, damit, dass die D 1 GmbH Ende 200# das Unternehmen Mi als neuen Großkunden gewonnen habe. Letzteres war zwar richtig, aber, was alle Angeklagten wussten, nicht geeignet, einen Umsatzsprung zu begründen. Im Gegenteil: Mit dem Gewinn des Neukunden Mi mit einem jährlichen Umsatzvolumen von anfänglich etwa 20 Mio. Euro, mit dem sich bei entsprechenden weiteren Aufträgen, die noch nicht einmal konkret in Aussicht standen, bestenfalls jährliche Umsätze im Umfang von bis zu 40 Mio. Euro hätten erzielen lassen können, ging zugleich ein bedeutender Verlust des bis dahin mit jährlich rund 71 Mio. Euro umsatzstärksten, langjährigen Kunden Qd einher. Noch zu Zeiten des Vorbesitzers Za hatte die D 1 GmbH ihrem Kunden Qd nämlich zugesagt, Mi als Konkurrenten nicht zu beliefern. Hieran fühlte sich der Angeklagte X 1hingegen nach der Übernahme der D 1 GmbH nicht gebunden und ging, auch trotz Warnung des Zeugen Id aus dem eigenen Vertrieb der D 1 GmbH, im Spätsommer 200# eine Lieferbeziehung zu Mi ein. An dieser Entscheidung hielt er auch noch nach Protesten von Qd fest. Qd kündigte daraufhin Ende 200# die Geschäftsbeziehung zur D 1 GmbH mit Wirkung zu Ende 201#, was ebenfalls allen Angeklagten bekannt war. Die Kündigung betraf das volle Sortiment. Nur in 201# sollte die D 1 GmbH die Qd noch weiter beliefern, weil es Zeit benötigte, bis andere Lieferanten zusätzliche Kapazitäten aufgebaut hatten, um Qd im Umfang wie zuvor die D 1 GmbH beliefern zu können. Das bisherige Geschäft der D 1 GmbH mit Qd ging nach dem Übergangsjahr 201# dann vollständig an dieSb.

Zu dem Wegfall von Qd wiederum vermerkte der Angeklagte Z 1in der Ertragsplanung auf dem gesonderten Tabellenblatt, das die Prämissen wiedergab: „Ein großer Kunde der D 1 GmbH hat kurz vor Jahresende 200# entgegen seiner bisherigen Auftragsvergabepraxis vorzeitig das Vertragsverhältnis gekündigt. Zurzeit befinden wir uns in intensiven Gesprächen mit diesem Kunden und verhandeln die Neuvergabe des vollen bisherigen Sortimentes. Ein Abschluss der Verhandlungen wird bis Ende des ersten Quartals 201# erwartet. Wir haben bei der Planungsrechnung den Neuabschluss mit bisherigen Sortimentsumfang und mit gleichen Margen unterstellt.“ Den Namen des großen Kunden, um den es hier ging, verschwieg der Angeklagte Z 1 dabei ganz bewusst, um dem Adressaten seiner Planung, den Unternehmensbewertern von Xb, nicht aufzudecken, dass es sich dabei sogar um den umsatzstärksten und langjährigen Kunden Qd handelte. Er wusste zwar, dass Xb seine Planung nicht auf Plausibilität überprüfen würde, gleichwohl wollte er die Fehlerhaftigkeit seiner Planung an dieser Stelle nicht offenkundig machen. Weiter entsprach es nicht, wie von dem Angeklagten Z 1 in seinem Text angegeben, der Wahrheit, dass die D 1 GmbH zu dieser Zeit mit Qd die Neuvergabe des vollen Sortimentes verhandelte. Qd wollte zu dieser Zeit gar nicht mehr mit der D 1 GmbH verhandeln. Die Verantwortlichen bei Qd vertraten insoweit den Grundsatz, keine Geschäfte mehr mit Unternehmen zu tätigen, die ihr kaufmännisches Wort gebrochen hatten. Dies hatte Qd auch im Zusammenhang mit der Kündigung erklärt und war allen vier Angeklagten spätestens seitdem auch bekannt.

Weiter ließ der Angeklagte Z 1 die Zeugin Rc für die Jahre 201# bis 201# ( 2 Jahre ), und damit auch für die ewige Rente, mit einer unvertretbar niedrigen Materialaufwandsquote rechnen, die noch unter der außerordentlich niedrigen Materialaufwandsquote von 77,2 % des Jahres 200# lag. Die Materialaufwandsquote, die den Materialaufwand in ein Verhältnis zur Gesamtleistung setzt, lag aber nur deshalb in 200# so niedrig, weil, wie bereits dargestellt, der Ölpreis zuvor in sehr kurzer Zeit massiv gefallen und die Großkunden der D 1 GmbH es zusätzlich versäumt hatten, bessere Konditionen einzufordern. Im Jahr 200# hatte die Materialeinsatzquote noch 86 % betragen. Aufgrund des in der Vergangenheit wesentlich höheren Niveaus des Ölpreises als auch aufgrund der hohen Volatilität des Ölpreises konnte zum damaligen Zeitpunkt aber nicht damit gerechnet werden, dass der Ölpreis dauerhaft auf dem in 200# erreichten Tiefstand verharren und, was hinzukam, zugleich die Großkunden der D1 keine Konditionenverbesserungen einfordern würden.

Der Angeklagte Z 1 ließ bei den Planungen schließlich bewusst unberücksichtigt, dass sich mit den Neuumsätzen mit Mi keine positive Rohertragsmarge erzielen ließ. Mit Qd hatte die D 1 GmbH zuletzt in 200# eine Rohertragsmarge von 24,1 % erzielt. Mi gehörte dagegen zu den drei Kunden, bei denen die D 1 GmbH sogar mit einer negative Marge rechnete und sich damit zufrieden gab, dass die Aufträge überhaupt zur Auslastung der Produktionsanlagen beitrugen. Bei der späteren Erstbilanzierung des Erwerbs der D 1 GmbH im Konzernabschluss der N 1 AG 201# wurde der Wert der Kundenbeziehung der D 1 GmbH zu Mi dementsprechend mit Null Euro angesetzt.

Nach alledem ging die nach Maßgabe des Angeklagten Z 1 erstellte Ertragsplanung vom ##.##.201# für die Jahre 201# bis 201# ( 2 Jahre ) von positiven jährlichen EBIT-Margen (EBIT/Gesamtleistung) in Höhe von 4,1 und 4,4 % aus, die unvertretbar hoch waren und sogar über der durchschnittlichen Marge von 2,7 % des größten Mitwerbers Sb lagen, wobei Sb, im Gegenteil zur D 1 GmbH, seit Jahren erfolgreich am Markt agierte.

Bei der Erstellung dieser Ertragsplanung hatte sich der Angeklagte Z 1 bezüglich der Prämissen mit dem Angeklagten X 2 abgestimmt, der deren Unrichtigkeiten ebenfalls kannte. Auch der Angeklagte Y 1 wurde per Email vom ##.##.201# durch die Übersendung der Planungsdatei über den Inhalt der Ertragsplanung einschließlich der Prämissen unterrichtet. Dieser erkannte, dass diese Ertragsplanung insbesondere wegen des Wegfalls des Großkunden Qd unvertretbar hoch ausgefallen war.

Gc und Lc erhielten sodann von dem Angeklagten Z 1 für ihre Unternehmensbewertung diese Ertragsplanung zur D 1 GmbH und errechneten in ihrer gutachterlichen Stellungnahme vom ##.##.201# zum Bewertungsstichtag ##.##.201# einen Unternehmenswert der D 1 GmbH von rund 62 Mio. Euro. Von dieser Bewertung erfuhren nachfolgend jedenfalls die Angeklagten X 1, X 2 und Y 1.

Dabei übernahmen sie für ihre Berechnungen die ihnen von dem Angeklagten Z 1 überlassene Planungsdatei vom ##.##.201#, die ihnen hinsichtlich der Zahlen bereits seit dem ##.##.201# vorlag und die danach nur noch im Bereich der Prämissen die bereits genannte textliche Ergänzung zum Wegfall von Qd erfahren hatte, und erweiterten diese um ein weiteres Planjahr 201#. Die Planzahlen zum Geschäftsjahr 201# leiteten Gc und Lc dabei aus den ihnen vorgelegten Zahlen zum vorherigen Geschäftsjahr ab. Das für das Jahr 201# vorgesehene Ergebnis schrieben sie mit der Wachstumsrate von 1,5 % fort. Anhand des Planjahres 201# bestimmten sie sodann das nachhaltige Ergebnis (die ewige Rente). Die Ertragssteuern für 201# und danach berechneten Gc und Lc mit einem für die D 1 GmbH angenommenen effektiven Unternehmenssteuersatz und ohne Berücksichtigung der bis Ende 201# noch angesetzten steuerlichen Verlustvorträge, welche Gc und Lc stattdessen über einen Sonderwert abbildeten. Die von Gc und Lc ihren Berechnungen des Unternehmenswertes zugrunde gelegte Ertragsplanung der D 1 GmbH ab 201# stellte sich danach im Einzelnen wie folgt dar:

Tabelle 23 –entfernt-

Auch in diesem Fall überprüften Gc und Lc die ihnen vorgelegte Ertragsplanung und deren Prämissen auftragsgemäß nicht auf Richtigkeit und Plausibilität. Die der Ertragsplanung zugrunde liegenden Prämissen, die Gc und Lc mit dem gesonderten Tabellenblatt zur Ertragsplanung vorlagen, gaben sie in ihrer gutachterlichen Stellungnahme jedoch in Teilen wieder. Insoweit übernahmen sie in ihre gutachterliche Stellungnahme auch die Begründung des Angeklagten Z 1zum Anstieg der Umsatzerlöse, nämlich dass dieser Anstieg wegen des neu abgeschlossenen Vertrages mit Mi zu erwarten sei.

Des Weiteren hieß es dann in der gutachterlichen Stellungnahme von Gc und Lc zu Qd, ohne dass dieser Name dabei erwähnt wurde:

„Auskunftsgemäß wird zur Zeit die Neuvergabe des bisherigen Sortiments mit einem großen Kunden verhandelt, wobei die Gesellschaft in der Planung die Weiterführung des vollen Sortiments zu gleichbleibenden Margen unterstellt hat.“

Gc und Lc verschwiegen insoweit die von dem Angeklagten Z 1 ebenso übermittelte Information, dass der fragliche Kunde das Vertragsverhältnis entgegen seiner bisherigen Auftragsvergabepraxis vorzeitig gekündigt hatte. Ob Gc und Lc die Mitteilung dieses wichtigen Umstand aus eigenem Antrieb entfallen ließen oder weil sie dazu von einem der Angeklagten angehalten worden waren, hat sich letztlich nicht mehr klären lassen.

Auf dieser Grundlage errechneten Gc und Lc – wie aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich – einen Ertragswert des operativen Geschäfts der D 1 GmbH zum 01.01.2010 in Höhe von 55,063 Mio. Euro.

Tabelle 24 –entfernt-

Den Gesamtwert der D 1 GmbH zum ##.##.201# ermittelten Gc und Lc anschließend unter Hinzunahme noch von Sonderwerten für Beteiligungen und für steuerliche Verlustvorträge wie folgt:

Tabelle 25 –entfernt-

Nach Vorliegen der gutachterlichen Stellungnahme von Xb vom ##.##.201# zum indikativen Unternehmenswert der D 1 GmbH bekam der Zeuge Rechtsanwalt Gc Ende …201# den Auftrag, zu der Übertragung der Geschäftsanteile von der M 1 AG auf die N 1 AG einen Anteilskaufvertrag zu entwerfen. Sein Ansprechpartner war insoweit in der Folgezeit hauptsächlich der Angeklagte X 1.

Rechtsanwalt Gc erstellte zu dem Anteilskaufvertrag am ##.##.201# einen ersten Rohentwurf, wobei er den ihm vorliegenden früheren Anteilskaufvertrag zwischen dem Vorbesitzer Za und der M 1 AG vom ##.12##.200# als Vorlage benutzte. Diesen Rohentwurf überarbeitete er in der Folgezeit. Da Rechtsanwalt Gc bekannt war, dass Qd die Lieferbeziehung zur D 1 GmbH gekündigt hatte, hielt er dazu einen Hinweis der Verkäuferin M 1 AG an die N 1 AG im Kaufvertrag für angebracht. Dieser lautete in einem zweiten Entwurf des Anteilskaufvertrages in der Fassung vom ##.##.2010# wie folgt:

„§ 6 [ … ] , Risiko Qd

[ … ] Der Käuferin ist bekannt, dass, bedingt durch eine vom Großkunden Qd per ##.##.200# erklärte Kündigung des Rahmenliefervertrages, der Wegfall des Großkunden Qd evtl. bereits zum Jahres Ende 201# droht. Art und Umfang der derzeit zwischen der Gesellschaft und Qd noch bestehenden Geschäftsbeziehung sind der Käuferin bekannt.“

In der Folgezeit erhielt Rechtsanwalt Gc im Rahmen des Mandates auch die gutachterliche Stellungnahme von Xb zur indikativen Unternehmensbewertung der D 1 GmbH vom ##.##.201#. Er erkannte aus dem Text, der die Prämissen der Ertragsplanung wiedergab, dass es sich bei dem dort genannten großen Kunden, mit dem gerade angeblich die Neuvergabe des bisherigen Sortiments verhandelt werde und bei dem die Weiterführung des vollen Sortiments unterstellt werde, dessen Name im Text aber fehlte, um Qd handelte. Er erkannte, dass diese Prämisse falsch war und notierte sich dies so in seiner Handakte.

Kurz danach kam es am ##.##.201# zu einem Besprechungstermin, an dem unter anderem Rechtsanwalt Gc und die Angeklagten X 1 und Z 1 teilnahmen. Dabei kam auch die Unternehmensbewertung von Xb vom ##.##.201# zur Sprache. Der Angeklagte Z 1 wies in dieser internen Runde darauf hin, dass die Bewertung von Xb hinsichtlich der Fortschreibung des Umsatzes mit Qd aufgrund der Kündigung von Qd angreifbar sei. Rechtsanwalt Gc, der ebenfalls erkannt hatte, dass damit auch die Bewertung von Xb zu hoch ausgefallen war, sprach dieses Thema gegenüber dem Angeklagten X 1 noch am Rande der Besprechung in einem „Vier-Augen-Gespräch“ an. In diesem Vier-Augen-Gespräch wies Rechtsanwalt Gc den Angeklagten X 1 darauf hin, dass er ebenfalls die von Xb zugrunde gelegte und als solche von der D 1 GmbH beigelieferte Prämisse zur Fortschreibung der mit Qd erzielten Umsätze für angreifbar halte. Der Angeklagte X 1, der dies wusste, wandte dagegen ein, dass auf der anderen Seite die N 1 AG mit dem Anteilskauf den Gewinn der D 1 GmbH für 200# erhalte. Mit diesem Argument, das mit der Bewertung nichts zu tun hatte, wollte er jede weitere Diskussion über die Richtigkeit des Bewertungsgutachtens vermeiden. Zu dem Inhalt des Treffens vom ##.##.201# einschließlich des Vier-Augen-Gespräches erstellte Rechtsanwalt Gc noch am gleichen Tag einen Aktenvermerk, um sich gegen spätere Vorwürfe abzusichern, er habe den Mangel der Unternehmensbewertung gesehen und nicht auf diesen hingewiesen.

Der Termin vom ##.##.201# behandelte ferner auch die Frage der Kaufpreiszahlung. Der genaue Kaufpreis stand auch zu dieser Zeit noch nicht fest. Der Angeklagte X 1 bat aber Rechtsanwalt Gc um eine dreiteilige Gestaltung der Kaufpreiszahlung. Ein Teil des Kaufpreises solle an die M 1 AG überwiesen werden. Ein weiterer Teil des Kaufpreises solle durch eine Abtretung von noch zu benennenden Kundenforderungen der N 1 AG an die M 1 AG beglichen werden. Ein dritter Teil des Kaufpreises solle schließlich, und diese Idee war jetzt neu, durch eine Abtretung der bereits dargestellten, vermeintlichen Forderung der D 1 GmbH gegen die Qa aus dem angeblichen Warenlagerverkauf in Höhe von rund 11,9 Mio. Euro beglichen werden. Diese Forderung solle zuvor noch von der D 1 GmbH an die N 1 AG abgetreten werden. Weiter solle Rechtsanwalt Gc in den Kaufvertrag auch mit aufnehmen, dass die M 1 AG der Qa ein langjähriges Zahlungsziel einräume.

Insoweit hatte sich der ursprüngliche Plan der Angeklagten X 1 und X 2 im Hinblick auf die abzutretende Forderung aus dem Qageschäft geändert. Bisher war es noch so vorgesehen gewesen, wie bereits dargestellt, dass die N 1 AG ihre eigene Forderung gegen die D 1 GmbH aus dem Qageschäft in Höhe von 11,6 Mio. Euro an die M 1 AG abträte. Damit wäre die Forderung der D 1 GmbH gegen die Qa in der Buchhaltung der D 1 GmbH unbeglichen bestehen geblieben. Dies führte hingegen inzwischen zu Problemen bei der D 1 GmbH mit dem Erhalt des Testates für den Jahresabschluss 200#. In dem Jahresabschluss 200# war die vermeintliche Forderung gegen die Qa nämlich noch enthalten. Dem Abschlussprüfer der D 1 GmbH, dem Wirtschaftsprüfer Bb, war allerdings der schlechte wirtschaftliche Zustand der Qa bekannt und er hinterfragte deshalb die Werthaltigkeit der Forderung. Die nunmehrige Überlegung zur Abtretung der Forderung der D 1 GmbH gegen die Qa von der D 1 GmbH an die N 1 AG und weiter an die M 1 AG wurde in dem Besprechungstermin vom ##.##.201# insoweit als geeigneter Lösungsansatz für dieses bilanzielle Problem betrachtet, der nun mit dem Abschlussprüfer Bb besprochen werden sollte.

Mit Email vom ##.##.201# berichtete dann der Angeklagte Z 1gegenüber den Angeklagten X 1 und X 2, dass er soeben mit dem Abschlussprüfer Bb, die folgende denkbare Vorgehensweise zur Erteilung eines Testats“ für den Jahresabschluss 200# besprochen habe:

„Tag 1 (nur um den zeitlichen Ablauf zu verdeutlichen):

N hat den Jahresabschluss 200# testiert.

Tag 2:

a. D tritt die Forderungen gegenüber Qa in Höhe von circa 11,9 Mio. an N 1 AG ab. [ … ]

b. N 1 AG nimmt die Forderungsabtretung durch Gegenzeichnung an (hierfür werde ich Herrn Gc um eine Forderungsabtretung als Vorlage bitten)

Tag 3:

bei D ist diese Abtretung der Forderungen gegenüber Qa an N ein wertaufhellender Umstand und führt zu einer Aufrechnungsmöglichkeit mit den Verbindlichkeiten gegenüber der N 1 AG; bilanziell zu berücksichtigen ist dies bei der D 1 GmbH im Abschluss 201#;

Tag 4:

Testat für den Jahresabschluss D 200# wird erteilt

Tag 5:

N 1 AG tritt diese von der D abgetretenen Forderungen gegenüber Qa an die M 1 AG ab und wir verfahren weiter wie besprochen.“

Der Angeklagte Z 1 hatte insoweit zutreffend erkannt, dass der Jahresabschluss der N 1 AG zwischenzeitlich am ##.##.201# testiert worden war und damit bei der N 1 AG nunmehr eine vorübergehende Verbuchung der vermeintlichen Forderung gegen die Qa nicht mehr unter den Augen der Abschlussprüfer stattfände. Ferner hatte er von dem Abschlussprüfer Bb erfahren, dass für die D 1 GmbH eine nunmehrige Abtretung der Forderung im …201# rückwirkend für die Beurteilung der Werthaltigkeit der Forderung zum 31.12.200# noch als sogenannter „wertaufhellender Umstand“ positive Bedeutung haben würde; der Abschlussprüfer Bb also bereit war, der Forderung allein aufgrund der Abtretung rückwirkend zum ##.##.200# einen vollständigen Wert beizumessen.

Der Angeklagte Z 1 bat die Angeklagten X 1 und X 2 am Ende seiner Email um Mitteilung, ob sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden seien, was diese nachfolgend bejahten. Der Angeklagte Z 1 erstellte sodann gemeinsam mit Rechtsanwalt Gc eine Abtretungsvereinbarung, mit der die D 1 GmbH von ihrer angeblichen Forderung gegen die Qa in Höhe von rund 11,9 Mio. Euro den Großteil, nämlich rund 11,6 Mio. Euro, an die N 1 AG abtrat. Dieser Betrag entsprach dem, was die D 1 GmbH angeblich ihrerseits an die N 1 AG für das Warenlager zu zahlen hatte. Die Abtretung diente damit zugleich zur vermeintlichen Begleichung dieser Verbindlichkeit der D 1 GmbH gegenüber der N 1 AG. Die Angeklagten X 1 und X 2 unterzeichneten die Abtretungsvereinbarung sodann am ##./##.##.201# in ihrer jeweiligen Funktion für die D 1 GmbH und die N 1 AG. Damit stand die angebliche Forderung gegen die Qa in Höhe von 11,6 Mio. Euro nunmehr vermeintlich der N 1 AG zu und stand hier nunmehr – anstelle der Forderung der N 1 AG gegen die D 1 GmbH aus dem Qageschäft – zur Darstellung einer Abtretung an die M 1 AG zur Verfügung.

Am ##.##.201# hatte Rechtsanwalt Gc den Entwurf des Anteilskaufvertrages entsprechend den Vorgaben des Angeklagten X 1aus dem Besprechungstermin vom ##.##.201# überarbeitet. In einer Email vom ##.##.201# an die Angeklagten X 1 und X 2 wies er diese daraufhin, dass der Vertragsentwurf absprachegemäß nunmehr auch die Verpflichtung der M 1 AG enthalte, der Qa ein neues (längeres) Zahlungsziel einzuräumen. Damit tauche dann aber auch der Name Qa im Kaufvertrag auf. Solle dies vermieden werden, könne die Verlängerung des Zahlungszieles auch getrennt vom Anteilskaufvertrag in einem „Side Letter“ vereinbart werden. Rechtsanwalt Gc hatte verstanden, dass es nicht dem Interesse der Angeklagten X 1 und X 2 entspräche, den Namen der Qa im Vertrag zu erwähnen, weil ein relevanter Teil des Kaufpreises mit der Abtretung von Forderungen gegen die Qa beglichen werden sollte und Forderungen gegen die Qa jedenfalls wirtschaftlich wertlos waren. Die Abtretung der Forderungen gegen die Qa ergab sich ansonsten nicht unmittelbar aus dem Vertragstext selbst, sondern nur aus einer geplanten Anlage zum Kaufvertrag aus einer Liste mit den Forderungen, die abgetreten werden würden. In dieser Liste gingen die Forderungen gegen die Qa in der Mehrzahl der Forderungen auch eher unter. Rechtsanwalt Gc sah insoweit, dass nach der jetzigen Fassung des Vertrages die Abtretung der Forderungen gegen die Qa wegen einer bloßen Verlängerung des Zahlungszieles im Vertragstext ausdrücklich erwähnt werden würde und dass dadurch etwa das Interesse von Abschlussprüfern an diesen Forderungen geweckt werden könnte. Deswegen schlug er vor, die Verlängerung des Zahlungszieles in einer gesonderten Vereinbarung neben dem Anteilskaufvertrag zu regeln, die dann, so war der Vorschlag von Rechtsanwalt Gc gemeint, Abschlussprüfern oder sonstigen Dritten nicht mit vorgelegt werden müsse. Die Angeklagten X 1 und X 2 folgten diesem Rat von Rechtsanwalt Gc. In dem späteren Anteilskaufvertrag vom ##.##.201# war eine Verpflichtung der M1 AG, der Qa ein längeres Zahlungsziel einzuräumen, nicht mehr enthalten.

Nachdem zwischenzeitlich der Jahresabschluss 200# der D 1 GmbH erstellt und testiert worden sowie der Anteilskaufvertrag fertiggestellt war, sollte die Anteilsübertragung nunmehr noch notariell beurkundet werden. Inzwischen waren allerdings aus der von dem Angeklagten X 2unter Mithilfe der Zeugin Na fortgeführten Liste mit den zur Abtretung an die M 1 AG vorgesehenen Forderungen einige Forderungen wieder entfallen, weil sie beispielsweise schon an die N 1 AG bezahlt und ausgebucht worden waren. Die Angeklagten X 1 und X 2 kamen deshalb überein, die Forderungsliste noch kurzfristig wieder zu erweitern.

In der Buchhaltung der N 1 AG befand sich zu dieser Zeit eine erst Ende …201# erfasste, angebliche Schadensersatzforderung gegen eine Firma Tc GmbH & Co. …KG („Tc“) in Höhe von 4,7 Mio. Euro. Diese angebliche Schadensersatzforderung hatten die Angeklagten X 1, X 2 und Y 1 geschaffen, damit sich die N 1 AG gegen berechtigte Vergütungsansprüche der Tc verteidigen konnte. Diese Vergütungsansprüche der Tc beruhten auf erbrachten Planungsleistungen betreffend die später am Standort S 1 errichtete Sulfieranlage. Die N 1 AG hatte, wie bereits dargestellt, anfangs geplant, diese Sulfieranlage am Standort der L 1 in P errichten zu lassen. Die dazu erforderlichen Planungsleistungen hatte die N 1 AG mit Generalplanervertrag vom ##.##.200# an die Tc vergeben. Spätestens mit dem Erwerb des Standortes S 1 im …200# stand dann aber fest, dass die zunächst für den Standort P vorgesehene Sulfieranlage nunmehr mit Fördermitteln des Landes Nb in S 1 erbaut werden sollte. Bauherrin sollte dann auch nicht mehr die N 1 AG sein, sondern die Waschmittelwerk S 1 GmbH. Damit sollte auch der Vertrag mit der Tc nicht mehr fortgeführt werden. Die N 1 AG und die Tc einigten sich in einer am ##.##.200# geschlossenen Vereinbarung zur Beendigung der Vertragsbeziehung auf eine Restzahlung. Daraus stand Anfang 201# noch immer ein Betrag von 1.505.816,48 Euro brutto offen. Anfang … 201# drohte die Tc der N 1 AG schließlich mit der Erhebung einer Schiedsklage. Die Angeklagten X 1, X 2 und Y 1 erkannten zutreffend, dass die Forderung der Tc berechtigt war, lehnten aber eine Bezahlung ab. Das Thema Tc war dann auch Gegenstand des bereits genannten Besprechungstermins vom ##.##.201# mit Rechtsanwalt Gc. Der Angeklagte X 1 beriet sich hierüber mit Rechtsanwalt Gc. Beide stellten fest, dass eine Verteidigung gegen die Forderung der Tc nur über eine Gegenforderung erfolgreich sein könne. Um die Klageerhebung zu verhindern und um sich notfalls gegen eine Klage verteidigen zu können, entschlossen sich die Angeklagten X 1, X 2 und Y 1 kurzfristig, der Forderung der Tc einen hohen, angeblichen Schadensersatzanspruch aus Verzug und Schlechterfüllung entgegenzusetzen, der in der Realität hingegen keine Entsprechung fand. Der Angeklagte X 2 beauftragte noch am ##.##.201# die Erstellung einer Rechnung an die Tc in Höhe von 4,7 Mio. Euro wegen Schadensersatz. Die Rechnung vom ##.##.201# wurde sodann an die Tc versandt und in der Buchhaltung der N 1 AG erfasst.

Um, wie bereits dargestellt, die von dem Angeklagten X 2 geführte Liste mit zur Abtretung an die M1 vorgesehenen Forderungen zu erweitern und auch um sich dieser Scheinforderung aus der Buchhaltung der N 1 AG zu entledigen, kamen die Angeklagten X 1 und X 2 Anfang ##201# überein, dass diese vermeintliche Forderung gegen die Tc ebenfalls im Rahmen des Anteilskaufes an die M 1 AG abgetreten werden sollte.

Zur Aufnahme in die Forderungsliste ließ der Angeklagte X 2 in Absprache mit seinem Bruder X 1 wenige Tage vor der Beurkundung, am ##.##.201#, zusätzlich noch eine Rechnung an die Sc („Sc“) über einen Betrag von 7.327.616,59 Euro erstellen und verbuchen, die ebenfalls nicht leistungsunterlegt war und insoweit eine Scheinrechnung darstellte. Die N 1 AG war zu dieser Zeit, wie bereits erwähnt, Teil einer Kooperation, zu der neben der N 1 AG noch die beiden iranischen Unternehmen Sc und Hd gehörten. Hintergrund dieser Kooperation waren die Probleme im Zahlungsverkehr zwischen Iran und Deutschland. Die Kooperation zwischen der N 1 AG, der Sc und der Hd hatte diese Probleme für sich gelöst. Die N 1 AG bezog bei diesem Modell Waren von der Hd aus dem Iran. Umgekehrt erwarb die N 1 AG für die Sc in Europa unter anderem Ausrüstungsgegenstände für die iranische Öl- und Petrochemieindustrie und lieferte diese an die Sc in den Iran. Ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Hd konnte die N 1 AG dann mit ihren Forderungen gegenüber der Sc verrechnen. Die Hd und Sc sorgten ihrerseits im Iran für einen Ausgleich. Die Abrechnung solcher Einkäufe mit der Sc gehörte bei der N 1 AG üblicherweise zu den Aufgaben der Zeugin Lc . In diesem Fall hingegen übertrug der Angeklagte X 2 die Erstellung der Rechnung an die Sc abermals auf die Zeugin Na und ließ diese unter dem ##.##.201# eine Rechnung über insgesamt 7.327.616,59 Euro erstellen. Sämtliche Positionen dieser Rechnung waren nicht leistungsunterlegt und basierten auf einer Erfindung des Angeklagten X 2.

Der Angeklagte X 2 ließ – ebenfalls noch zur Aufnahme in die Forderungsliste und in Absprache mit seinem Bruder X 1 – schließlich noch am Tag der Beurkundung des notariellen Kaufvertrages, am ##.##.201#, eine weitere Scheinrechnung der N 1 AG, nunmehr an die Wc & …Co. („Wc“), über 4,2 Mio. Euro erstellen und verbuchen. An diesem Tage erstellte der Zeuge Xc aus dem Vertrieb der N 1 AG zuerst eine Rechnung an die Wc für eine Lieferung von 200 Tonnen …( Name entfernt) zum Lieferpreis von 420.000 Euro. Da diese Lieferung tatsächlich erfolgt war, war die Rechnungsstellung insoweit korrekt. Auf Bitten des Angeklagten X 2 erstellte der Zeuge Xc dann aber am 10.05.2010 auch noch eine weitere Rechnung an die Wc für eine angebliche Lieferung von 2.000 Tonnen…( Name entfernt ) zum Rechnungsbetrag von 4,2 Mio. Euro. Tatsächlich hatte es diese weitere, zehnmal so große Lieferung nicht gegeben und sie war von dem Angeklagten X 2 ebenfalls erfunden worden.

Die Beurkundung des Anteilskaufvertrages sollte schließlich am ##.##.201# bei einem Notar in Cd erfolgen. Spätestens zu diesem Termin weihten die Angeklagten X 1 und X 2 den Angeklagten Y 1 in ihr Vorhaben ein und teilten ihm jedenfalls mit, dass für die spätere Kaufpreisallokation und zur Darstellung eines höheren Konzerneigenkapitals im jetzigen Termin ein besonders hoher Kaufpreis beurkundet werden solle, und zu dessen Bezahlung hauptsächlich Forderungen abgetreten würden, die aber nur im Umfang von etwa 10 Mio. Euro tatsächlich werthaltig seien. Der Angeklagte Y 1 war damit, weil dies die Kreditwürdigkeit des N 1 Konzern vermeintlich erhöhte und auch der Darstellung der Einhaltung der Covenants diente, einverstanden und schloss sich diesem Plan an.

Zu dem Termin am ##.##.201# erschienen die Angeklagten X 1, X 2 und Y 1. Ferner kam auch Rechtsanwalt Gc hinzu. Dieser hatte in dem letzten Vertragsentwurf – zur eigenen Absicherung – den Hinweis zum Verlust von Qd nochmals verschärft. Dieser Hinweis hatte nunmehr den folgenden Inhalt:

„§ 6 [ … ], Risiko Qd

[ … ] Der Käuferin ist des Weiteren bekannt, dass, bedingt durch eine vom Großkunden Qd per ##.##.200# erklärte Kündigung des Rahmenliefervertrages, der Wegfall des Großkunden Qd evtl. bereits zum Jahresende 201# droht und letztlich ungewiss ist, ob und in welchem Ausmaß ein Neuabschluss mit Qd bzw. ein Auffanggeschäft mit Dritten realisierbar ist. Art und Umfang der derzeit zwischen der Gesellschaft und Qd noch bestehenden Geschäftsbeziehung sind der Käuferin bekannt, insbesondere auch der Anteil des Qd-Geschäftes am Gesamtumsatz der Gesellschaft sowie der daraus resultierende Deckungsbeitrag.“

Noch im Beurkundungstermin einigten sich die drei Angeklagten allerdings darauf, den Verlust von namentlich Qd im Vertragstext unerwähnt zu lassen und den Formulierungsvorschlag von Rechtsanwalt Gc insoweit nicht zu übernehmen. Sie wollten nämlich nicht, dass die Kündigung von Qd und die Bedeutung des Verlustes von Qd in dieser Deutlichkeit in den Vertrag aufgenommen würden. Sie befürchteten, dass dieser Zusatz ansonsten doch zu Fragen der Konzernabschlussprüfer zur Höhe und zur Ernsthaftigkeit des beurkundeten, sehr hohen Kaufpreises für die Übertragung der D 1 GmbH führen könnte. Sie strichen daher im Vertragstext aus der Überschrift des § 6 den Zusatz „Risiko Qd“ und formulierten die vorgenannte Textpassage verkürzend wie folgt um:

„Der Käuferin ist des Weiteren bekannt, dass eine Kündigung eines Kunden gegebenenfalls zum Wegfall eines Rahmenliefervertrages führen kann. Art und Umfang der derzeit bestehenden Geschäftsbeziehung sind der Käuferin bekannt.“

Nunmehr war nicht mehr zu erkennen, dass es der Großkunde Qd war, der die Geschäftsbeziehung zur D 1 GmbH gekündigt hatte. Aus der Kündigung eines Großkunden (Qd) war jetzt auch nur noch die Kündigung „eines Kunden“ geworden.

Den Anteilskaufvertrag unterzeichneten sodann für die M 1 AG der Angeklagte X 1und für die N 1 AG die Angeklagten X 2 und Y 1. Der beurkundete Kaufpreis betrug letztlich 57 Mio. Euro und setze sich zusammen, wie geplant, aus einem Betrag, der angeblich durch Abtretung von Forderungen in Höhe von 51,4 Mio. Euro beglichen werden sollte, sowie einem erst im Beurkundungstermin festgesetzten weiteren Kaufpreisanteil in Höhe von 5,6 Mio. Euro, den die M 1 AG der N 1 AG zunächst darlehenshalber beließ.

Die Forderungen, die abgetreten wurden, listeten sie in einer gesonderten Anlage 3.3 zum notariellen Kaufvertrag auf, und zwar für die jeweiligen Schuldner zuerst zusammengefasst mit einem Gesamtsaldo (Teil 1) und im Anschluss daran in einer mehrseitigen Aufstellung mit den einzelnen Forderungen (Teil 2).

Diese Anlage 3.3 zum notariellen Kaufvertrag hatte in Teil 1 mit den zusammengefassten Gesamtsalden folgenden Inhalt:

Tabelle 26 (enfernt)

Diese Aufstellung beinhaltete die bereits beschriebene vermeintliche Forderung vormals der D 1 GmbH gegen die Qa aus dem vermeintlichen Verkauf des Warenlagers in Höhe von rund 11,6 Mio. Euro; die wirtschaftlich wertlosen Restforderungen der N 1 AG gegen die Qa aus dem Jahre 200# in Höhe von insgesamt rund 1,7 Mio. Euro; die vermeintliche Forderung gegen die Yc aus der Scheinrechnung vom 14.09.2009 in Höhe von rund 2,1 Mio. Euro; die schon dargestellten, nicht mehr existenten Kundenforderungen der N 1 AG aus den Jahren 200# und 200# in Höhe von rund 8,6 Mio. Euro; die vermeintliche Schadensersatzforderung gegen die Tc aus der Scheinrechnung vom ##.##.201# in Höhe von rund 4,7 Mio. Euro sowie die beiden vermeintlichen Forderungen aus den erst noch kurz vor der Beurkundung des Anteilskaufvertrages erstellten Scheinrechnungen vom ##.##.201# gegen die Sc in Höhe von rund 7,3 Mio. Euro und vom ##.##.201# gegen die Wc in Höhe von 4,2 Mio. Euro.

Ferner beinhaltete diese Aufstellung bei drei schon in der Liste befindlichen Kunden noch zwischen ## und ##201# entstandene Forderungen im Umfang von insgesamt rund 1,3 Mio. Euro, die ebenfalls aus den gleichen Gründen wie oben bereits beglichen oder verrechnet waren, aber in der Buchhaltung weiterhin als offen geführt wurden. Dabei handelte es sich um die folgenden drei Kunden mit den folgenden, für 201# vermeintlich offenen Gesamtsalden:

Name des Kunden: Noch verbuchter Gesamtsaldo: Td 942.943 Euro Sc 230.022 Euro Yc 72.413 Euro Summe: 1.245.378 Euro

Insoweit waren die Kunden Sc und Yc in der Aufstellung sowohl mit (nicht) mehr existenten als auch mit werthaltigen Forderungen erfasst.

Im Übrigen – im Umfang von rund 9,9 Mio. Euro – waren in der Aufstellung verschiedene tatsächlich existente und noch nicht beglichene Forderungen der N 1 AG aufgeführt. Dabei handelte es sich um die folgenden Kunden mit den insoweit folgenden offenen Gesamtsalden:

Name des Kunden: Betrag: Ld 1.561.958 € GdAG 2.064.586 € GdAG -7.150 € Sd 1.185.956 € Vd 1.019.400 € Jd Co. 2.147.220 € Wc 1.800.000 € M1 AG 130.929 € Summe: 9.902.899 €

Insoweit war der Kunde Wc in der Aufstellung sowohl mit nicht mehr existenten als auch mit werthaltigen Forderungen erfasst.

In § 3.5 des Anteilskaufvertrages hielten die Parteien fest, dass mit der Abtretung der Forderungen insoweit alle Verpflichtungen der N 1 AG zur Kaufpreiszahlung vollständig erfüllt seien unabhängig von den tatsächlichen Zahlungseingängen. In § 10.2 des Kaufvertrages erklärte die N 1 AG ferner gegenüber der M 1 AG, ohne dass die Parteien dies tatsächlich ernst gemeint hätten, in Form eines selbständigen Garantieversprechens, dass die abgetretenen Forderungen bestünden. Die drei Angeklagten wussten, dass diese Erklärung hinsichtlich der nicht oder nicht mehr existenten Forderungen unzutreffend war, nahmen die Erklärung aber deshalb mit in den Vertrag auf, weil dies unter Dritten üblich war und sie insoweit nicht durch eine von der Üblichkeit abweichende Regelung die Aufmerksamkeit etwa der Abschlussprüfer erwecken wollten.

Den weiteren Teilkaufpreisbetrag in Höhe von 5,6 Mio. Euro beließ die M 1 AG gemäß § 3.4 des Anteilskaufvertrages der N 1 AG darlehenshalber für zunächst zwölf Monate.

Schon wenige Tage nach der Beurkundung des Anteilskaufvertrags und der Forderungsabtretung vom ##.##.201# wurde – trotz der erfolgten Abtretung und ohne Beteiligung der M 1 AG– mit Billigung der Angeklagten X 1 und X 2 jedenfalls den Forderungen gegen die Gd AG, Schweiz, („Gd“) aus der obigen Liste der abgetreten Forderungen nachgegangen, um diese für die Angeklagten X 1, X 2 oder die Familie X einzuziehen. Die Ansprüche gegen dieses Unternehmen waren Teil derjenigen an die M 1 AG abgetretenen Forderungen, die als existent und werthaltig galten. Von einer Person, deren Identität nicht festgestellt werden konnte, wurde im Einvernehmen mit den Angeklagten X 2 und X 1ein Schreiben auf dem Briefbogen der N 1 AG an die Gd mit Datum ##.##.201# erstellt. Darin war der Angeklagte X 2 als Verfasser benannt. Mit dem Schreiben mahnte die N 1 AG – ungeachtet der Abtretung und ohne diese zu erwähnen – gegenüber der Gd die Zahlung von seit langem überfälligen Rechnungen an. Der Verfasser des Schreibens bat die Gd in dem Schreiben um Überweisung eines Betrages von 785.000 Euro zur Teildeckung von zwei Rechnungen der N 1 AG an die Gd mit den Rechnungsnummern ######### und #########. Diese Rechnungen stammten aus ##200#. Sie waren in der gesonderten, detaillierten Forderungsaufstellung (Teil 2) der Anlage 3.3 zum Anteilskaufvertrag vom ##.##.201# als von der Abtretung umfasste Rechnungen jeweils aufgeführt. Die Zahlung seitens der Gd sollte nach dem Schreiben der N 1 AG vom ##.##.201# auf ein noch zu benennendes Konto erfolgen. Als solches wurde der Gd nachfolgend gesondert ein Konto bei der National Bank of Dubai benannt, dessen Inhaberin eine Firma DdLLC war. Am ##.##.201# überwies die Gd an dieses Unternehmen und auf dieses Konto zum Teilausgleich der vorgenannten beiden Rechnungen einen Betrag in Höhe von 780.704 US-Dollar. Die Firma Dd LLC nahm diese Gelder für die Angeklagten X 1 und X 2 oder, im Einvernehmen mit den beiden Angeklagten, für ein anderes Mitglied ihrer Familie, etwa X 3, entgegen und leitete die Gelder weiter. Bei dem Empfänger wurden die Gelder nun zu eigenen oder familiären Zwecken der Familie X außerhalb der Buchhaltung der N 1 AG oder der M 1 AG vereinnahmt.

Ungeachtet ihrer Abtretung an die M 1 AG, wurde auch die Forderung gegen die Tc von der N 1 AG geltend gemacht. Die Tc hatte nämlich inzwischen Schiedsklage eingereicht. Die Klagesumme betrug rund 1,8 Mio. Euro. Die N 1 AG verteidigte sich in dem Schiedsklageverfahren, wie beabsichtigt, mit ihrem vermeintlichen Gegenanspruch aus Verzug und Schlechterfüllung und ließ mit dieser Forderung von Rechtsanwalt Gc in der Klageerwiderung vom ##.##.201# die Aufrechnung erklären. Zur Begründung der vermeintlichen Gegenforderung behauptete die N 1 AG in der Klageerwiderung wahrheitswidrig, Pflichtverletzungen der Tc hätten dazu geführt, dass sie, die N 1 AG, die Errichtung der Sulfieranlage von P nach S 1 habe verlegen und dort ein Nachfolgeplaner habe beauftragt werden müssen. Tatsächlich beruhte der Umzug des Projektes von P nach S 1 auf der Möglichkeit, den Standort von der Ja 1 zu erwerben, sowie insbesondere auf für die Errichtung der Sulfieranlage in S 1 in Aussicht gestellten erheblichen Fördermitteln des Landes Nb; nicht dagegen aber auf etwaigen Pflichtverletzungen der Tc. Rechtsanwalt Gc sprach deshalb in einer internen Email vom ##.##.201# an die Angeklagten X 2 und Y 1 insoweit auch von einem „Reißen der Kausalitätskette“ zwischen den behaupteten Pflichtverletzungen der Tc und dem Umzug des Projektes. Die Tc bestritt die Gegenforderung im Schiedsklageverfahren. Zum Zeitpunkt der Klageerwiderung vom ##.##.201# hatte die N 1 AG ihren vermeintlichen Anspruch allerdings bereits, wie dargestellt, mit Anteilskaufvertrag vom ##.##.201# an die M 1 AG abgetreten. Rechtsanwalt Gc erkannte dies im Zusammenhang mit der Erstellung der Klageerwiderung und schlug als Lösung eine verdeckte treuhänderische Rückabtretung der Forderung von der M 1 AG an die N 1 AG vor. Die Angeklagten X 1, X 2 und Y 1 folgten diesem Vorschlag und unterzeichneten kurz darauf in ihrer jeweiligen Funktion für die M 1 AG und die N 1 AG die Rückabtretung der vermeintlichen Forderung gegen die Tc. Anfang 201#, noch während des laufenden Schiedsklageverfahrens, befasste sich dann auch der Konzernabschlussprüfer Pc mit der Forderung der N 1 AG gegen die Tc und deren Abtretung an die M 1 AGim ##201#. Er zweifelte an dem Bestehen der Forderung und hielt deswegen Rückgriffsansprüche der M 1 AG gegen die N 1 AG für möglich, weil die N 1 AG mit der Abtretung die bereits dargestellte – tatsächlich aber nicht ernst gemeinte – Veritätsgarantie zugunsten der M 1 AG abgegeben hatte. Daraufhin erklärte der Angeklagte X 1, um das Testat für den Konzernabschluss 201# der N 1 AG zu erlangen, am ##.##.201# für die M 1 AG, dass diese hinsichtlich der Forderung gegenüber der Tc auf die ihr gegebene Veritätsgarantie verzichte und hieraus keine Ansprüche geltend mache. Damit gab sich der Konzernabschlussprüfer Pc zufrieden. Das Schiedsklageverfahren zwischen der Tc und der N 1 AG endete kurze Zeit später am ##.##.201#. Die Tc und die N 1 AG einigten sich darauf, dass die N 1 AG an die Tc einen Betrag von 1.425.000 Euro brutto zahle und dass damit sämtliche wechselseitig geltend gemachten Forderungen erledigt seien. Die Tc hatte insoweit den Großteil ihrer Forderung auf restliche Vergütung aus der Vereinbarung vom 15.07.2009 erfolgreich durchgesetzt. Die N 1 AG hatte dagegen auf ihre vermeintlichen Gegenansprüche verzichtet.

Im Rahmen der Prüfung des Konzernabschlusses 2010 fiel den Abschlussprüfern von Uc ferner die von der obigen Abtretung erfasste Rechnung der N 1 AG an die Wc vom 10.05.2010 über 4,2 Mio. Euro als ungewöhnlich auf. Obgleich diese vermeintliche Forderung zwischenzeitlich mit dem Anteilskaufvertrag vom ##.##.201# an die M 1 AG abgetreten worden war, gingen die Abschlussprüfer ihr nach. Sie baten um die Überlassung des entsprechenden Einkaufsbeleges und um einen Nachweis der Lieferung. Der Angeklagte X 1 oder der Angeklagte X 2 wandte sich deshalb an den Bruder X 3 im Iran und bat diesen im Hinblick auf den ihnen fehlenden Einkaufsbeleg um Übersendung einer Rechnung der Yc an die N 1 AG zur Vorlage bei den Abschlussprüfern. X 3 oder einer seiner Mitarbeiter erstellte sodann eine solche Rechnung unter dem Namen der Yc an die N 1 AG zur angeblichen Lieferung von 2.000 Tonnen …( Produktname enfernt ) zum Preis von 4,1 Mio. Euro. Die Rechnung trug das Datum ##.##.200#, was später mit einem Übertragungsfehler aus dem Persischen erklärt wurde. Die Rechnung ging dann jedenfalls am ##.##.201#, also fast sieben Monate nach dem vermeintlichen Weiterverkauf durch die N 1 AG an die Wc, bei der N 1 AG ein und erhielt dort einen entsprechenden Eingangsstempel. Weiter besorgte entweder der Angeklagte X 1oder der Angeklagte X 2 von einer Firma X d Co., …( Ort entfernt ), Iran, eine auf den ##.##.201# rückdatierte, falsche Bestätigung der Lieferung von 2.000 Tonnen …( Produktname enfernt ) an die Wc. Die Firma Xd Co. hatte die Bestätigung aus Gefälligkeit erteilt. Beide Belege waren falsch, denn weder hatte die N 1 AG von der Yc ihr eigenes Produkt ...( Produktname entfernt ) zurückgekauft, noch hatte die Firma Xd Intl. Transport Co. am #+.##.20## die 2.000 Tonnen ...( Produktname entfernt ) an die Wc ausgeliefert.

Die M1 AG, deren Verwaltungsrat der Angeklagte X 1 war, kümmerte sich ihrerseits nach dem Abschluss des Anteilskaufvertrages nicht um eine Einziehung der an sie abgetretenen Forderungen. Stattdessen veranlasste der Angeklagte X 1, entsprechend den schon anfänglichen Planungen, im Rahmen des Jahresabschlusses 201# der M 1 AG im Umfang von rund 41 Mio. Euro zu allen oben genannten nicht (mehr) existenten oder wertlosen Forderungen eine vollständige Wertberichtigung; hiervon ausgenommen war nur ein Teil der vermeintlichen Forderungen gegen die Yc, der vermeintlich verrechnet wurde. Letzterem lag folgendes zugrunde: Die M 1 AG hatte gegen die Yc, wie oben dargelegt, mit dem Anteilskaufvertrag vom ##.##.201# vermeintliche Forderungen in Höhe von rund 2,1 Mio. Euro übertragen bekommen. Diese tatsächlich nicht (mehr) existenten Forderungen sollten nach dem ursprünglichen Plan der Angeklagten X 1 und X 2 bei der M 1 AG ebenfalls in voller Höhe wertberichtigt werden, was auch zunächst geschah. Im Rahmen der Überprüfung des Jahresabschlusses 201# der M 1 AG in 201# stellte der Abschlussprüfer der M1 AG, Herr Ud, dann aber das Vorliegen einer noch unbeglichenen Rechnung nunmehr der Y can die M 1 AG aus ## 201# in Höhe von 521.250 Euro fest. Da es dem Abschlussprüfer Ud ohne die Aufdeckung der Wahrheit zu den abgetretenen Forderungen nicht zu erklären war, dass sich diese Rechnung der Yc nicht mit den erworbenen Gegenforderungen verrechnen ließ, veranlasste der Angeklagte X 1 noch in 201# rückwirkend zum 31.12.201# in der Buchhaltung der M 1 AG zur Yc eine entsprechende Korrektur der Wertberichtigung und die Verbuchung einer Verrechnung der Forderung der Yc gegen die M 1 AG in Höhe von 521.250 Euro mit einem gleich hohen Betrag aus den tatsächlich schon zuvor nicht (mehr) existenten Gegenforderungen der M 1 AG gegen die Yc. Die oben genannte, abgetretene Forderung gegen sich selbst in Höhe von 130.929 Euro betrachtete die M 1 logischerweise zudem als erfüllt.

Danach ergab sich in der Buchhaltung der M 1 AG per 31.12.201# – aus der Liste der am ##.0##.201# im Umfang von 51,4 Mio. Euro im Wege der Abtretung erworbenen Forderungen – nur noch ein Restbestand an von der M 1 AG so bezeichneten „werthaltigen Debitoren“ in Höhe von rund 9,8 Mio. Euro, der sich wie folgt zusammen setzte:

Name des Kunden: Betrag: Ld 1.561.958 € GdAG 2.064.586 € GdAG -7.150 € Sd 1.185.956 € Vd 1.019.400 € Jd Co. 2.147.220 € Wc 1.800.000 € Summe: 9.771.970 €

Aber auch um die Begleichung dieser Forderungen durch die Kunden bemühte sich die M 1 AG in der Folgezeit nicht weiter, weil diese Forderungen, wie bei der Abtretung von den Angeklagten X 1 und X 2 schon geplant, von diesen oder anderen Familienmitgliedern zu eigenen Zwecken oder Zwecken der Familie X eingezogen werden sollten oder dies nach der Abtretung – wie in dem oben geschilderten Fall der G d– bereits worden waren. cc. Erstbilanzierung des Erwerbes der D 1 GmbH im Konzernabschluss 201# der N 1 AG

Anfang des Jahres 201# stand dann, wie erwartet, die Erstellung des Konzernabschlusses 201# der N 1 AG, und damit auch die Erstbilanzierung des Erwerbes der D 1 GmbH, an. Der Angeklagte X 2 legte in Absprache mit X 1und Y 1 der Kaufpreisallokation, also der Verteilung des Kaufpreises auf die erworbenen Vermögensgegenstände, wie geplant und vorbereitet, den notariell beurkundeten Kaufpreis zugrunde, der 57 Mio. Euro betrug und von dem diese drei Angeklagten wussten, dass er im Umfang von rund 41,5 Mio. Euro nicht ernst gemeint und insoweit nur durch eine vermeintliche Abtretung von nur angeblichen oder nicht mehr werthaltigen Forderungen beglichen worden war.

Den angeblichen Kaufpreis in Höhe von 57 Mio. Euro verteilte er dabei, insoweit beraten durch Wirtschaftsprüfer von Xb, die ihnen bei der Aufstellung des Konzernabschlusses halfen, auf die erworbenen Aktiva und Passiva der D 1 GmbH (siehe rechte Spalte), abweichend von den bisherigen Buchwerten (siehe mittlere Spalte), wie folgt:

in TEUR Buchwerte D 1 nach IFRS unmittelbar vor Unternehmenszusammenschluss Beigelegte Zeitwerte im Konzernabschluss der N1 zum ##.##.201# Aktiva Immaterielle Vermögenswerte 68 23.818 Sachanlagen 10.391 26.111 Finanzanlagen 180 180 Vorräte 16.183 16.360 Forderungen und sonstige Vermögenswerte, Kasse, Bank 20.657 20.926 Summe 47.479 87.395 Passiva Rückstellungen 7.593 10.468 Passiva latente Steuern 11.776 Verbindlichkeiten 28.183 28.540 Summe 35.776 48.784 Ableitung Goodwill (+)/Badwill (-) Nettoreinvermögen (Aktiva - Passiva) 11.703 38.611 Anschaffungskosten 57.000 Goodwill (+)/Badwill (-) 18.389

Tabelle 27

Dabei unterlief ihm allerdings bei der Aufsummierung der beigelegten Zeitwerte der Passiva (rechte Spalte) ein Rechenfehler. Denn die Summe aus den dort aufgeführten drei Positionen ergab einen Betrag in Höhe von 50,784 Mio. Euro, und nicht, wie angegeben, von nur 48,784 Mio. Euro. Wiederum folgerichtig stellte er dann im Anschluss daran das Nettoreinvermögen um 2 Mio. Euro zu hoch und den Goodwill (Anschaffungskosten – Nettoreinvermögen) wiederum um 2 Mio. Euro zu niedrig dar. Bei richtiger Addition hätte er das Nettoreinvermögen mit 36,611 Mio. Euro und den Goodwill – den immateriellen Firmenwert – mit 20,389 Mio. Euro ausgewiesen.

Im Bereich der Aktiva bewertete er dabei den Zeitwert der immateriellen Vermögenswerte mit einem Betrag von rund 23,818 Mio. Euro bewusst unvertretbar zu hoch. Die immateriellen Vermögenswerte umfassten im Wesentlichen die Zeitwerte der zum Stichtag ##.##.201# bestehenden Kundenbeziehungen der D 1 GmbH. Die Kundenbeziehungen hatte die D 1 GmbH bis dahin nicht bilanzieren dürfen, da sie diese selbst geschaffen hatte. Im Rahmen der Erstbilanzierung des Erwerbs der D 1 GmbH ließ sich der Zeitwert der Kundenbeziehungen dagegen nunmehr im Konzernabschluss 201# der N 1 AG bilanzieren, da es sich bei ihm um einen Vermögenswert handelte, welcher im Rahmen des Erwerbsvorganges entgeltlich erworben worden war.

Der im Konzernabschluss 201# bilanzierte Wert von rund 23,8 Mio. Euro setzte sich aus den Einzelbewertungen der Kunden Kd (14,0 Mio. Euro), Ed (6,8 Mio. Euro), Rd (1,4 Mio. Euro), Pd (0,1 Mio. Euro), Ad (0,5 Mio. Euro) und Qd (0,9 Mio. Euro) zusammen. Diesen Einzelbewertungen lagen wiederum Einzelplanungsrechnungen zu den jeweiligen Kunden zugrunde, die – ebenso wie die frühere Gesamtplanungsrechnung zur D 1 GmbH – bewusst weit überhöht waren. Die Einzelplanungsrechnungen gingen bei den Kunden jeweils von EBIT-Margen bis zu 11,3 % aus, die bewusst weit überhöht und unvertretbar hoch waren.

Bei einer zutreffenden Bilanzierung des Erwerbes der D 1 GmbH hätten sich allerdings auch die Anschaffungskosten nicht, wie geschehen, mit 57 Mio. Euro in Ansatz bringen lassen. Vielmehr wäre es gerade noch vertretbar gewesen, der Kaufpreisallokation Anschaffungskosten in Höhe von rund 25,9 Mio. Euro zugrunde zu legen.

Dabei betrug die von der N 1 AG an die M 1 AG für die Übertragung der Geschäftsanteile tatsächlich zu erbringende Leistung allerdings lediglich rund 15,5 Mio. Euro; sie umfasste zum einen die Abtretung der werthaltigen Forderungen in Höhe von, wie bereits dargestellt, rund 9,9 Mio. Euro, und zum anderen die Bezahlung eines Betrages von 5,6 Mio. Euro binnen zwölf Monaten. Auch nur in dieser Höhe von rund 15,5 Mio. Euro hätte der beurkundete Kaufpreis an der Bestimmung der Anschaffungskosten teilgenommen.

Tatsächlich lagen die Anschaffungskosten in bilanzieller Sicht aber höher, weil die von der N 1 AG an die M 1 zu erbringende Gegenleistung in Höhe von rund 15,5 Mio. Euro hinter dem gerade noch vertretbaren Zeitwert der überlassenen Geschäftseinteile zurückblieb und der Differenzbetrag bei der N 1 AG nach den Regeln des IFRS als verdeckte, mittelbare Sacheinlage zu bewerten und als Kapitaleinlage zu verbuchen gewesen wäre. Diese Kapitaleinlage hätte dann ebenfalls in bilanzieller Sicht zu den Anschaffungskosten der N 1 AG gezählt. Der gerade noch vertretbare Zeitwert der Geschäftsanteile betrug rund 25,9 Mio. Euro. Dabei wäre es im Rahmen der zur Ermittlung des Zeitwertes der Geschäftsanteile erforderlichen Ertragswertplanung gerade noch vertretbar gewesen, unter unveränderter Zugrundelegung der übrigen in der gutachterlichen Stellungnahme von Xb vom ##.##.201# verwendeten Bewertungsparameter einschließlich der zugrunde gelegten Kapitalisierungszinssätze von einer erzielbaren EBIT-Marge (EBIT/Gesamtleistung) von 2 % auszugehen. Trotz der Verlusthistorie der D 1 GmbH und dem Verlust des Großkunden Qd hätte sich damit gerade noch vertretbar für die Planjahre 201# bis 201# von erzielbaren Jahresergebnissen von 3,4 Mio. bis 4 Mio. Euro ausgehen lassen. Bei der ewigen Rente hätte sich damit gerade noch vertretbar von einem Jahresergebnis in Höhe von 3,266 Mio. Euro ausgehen lassen.

Die gerade noch vertretbare Ertragsplanung zur D 1 GmbH stellte sich insoweit im Einzelnen wie folgt dar:

Ewige Rente in TEUR GJ 201# GJ201# GJ201# ab 201# Umsatzerlöse 174.827 184.072 204.644 207.714 Sonstige betriebliche Erträge Gesamtleistung 174.827 184.072 204.644 207.714 EBIT 3.497 3.681 4.093 4.154 Finanzergebnis -514 -420 -474 -502 Neutrales Ergebnis 395 395 395 401 EBT 3.378 3.656 4.014 4.053 Steuern von Einkommen und Ertrag -787 Sonstige Steuern Jahresergebnis 3.378 3.656 4.014 3.266 EBIT-Marge 2% 2% 2% 2%

Tabelle 28

Bei der sich anschließenden Berechnung der möglichen Ausschüttungsbeträge wäre zu berücksichtigen gewesen, dass die D 1 GmbH in 201# über handelsrechtliche Verlustvorträge in Höhe von rund 18,7 Mio. Euro verfügte, die zu einer entsprechenden Ausschüttungssperre führten. Hierzu führten Gc und Lc in ihrer gutachterlichen Stellungnahme vom ##.##.201# aus, dass infolge des bestehenden Verlustvortrages von einer fast vollständigen Thesaurierung der Jahresüberschüsse im Detailplanungszeitraum von 2010# bis 201# ( 2 Jahre ) ausgegangen werde. Da die gerade noch vertretbare Ertragsplanung, wie oben dargestellt, zu deutlich niedrigen Jahresergebnissen führte, bestanden dann allerdings zum Zeitpunkt der ewigen Rente noch weiterhin Verlustvorträge, welche aber bei der Ableitung der Thesaurierungsbeträge annuitätisch hätten berücksichtigt werden können. Ferner wäre es sachgerecht gewesen, zur Finanzierung des nachhaltigen Wachstums der mit Eigenkapital unterlegten Bilanzposten weitere, geringfügige Thesaurierungsbeträge in der ewigen Rente anzusetzen. Diese Thesaurierungen hätten den für künftige Ausschüttungen zur Verfügung stehenden Betrag, wie in der nachfolgenden Tabelle dargestellt, wie folgt gemindert:

in TEUR GJ 201# GJ201# GJ201# ewige Rente ab 201# Jahresergebnis 3.378 3.656 4.014 3.266 Thesaurierung 3.378 3.656 4.014 659 davon für nachhaltiges Wachstum 118 zu diskontierende Nettoausschüttung 0 0 0 2.607

Tabelle 29

Auf der Basis der vorstehend dargestellten, gerade noch vertretbaren Ertragsplanung und der zu diskontierenden Nettoausschüttungsbeträge hätte sich ein Ertragswert für das operative Geschäft der D 1 GmbH zum ##.##.201# von rund 24,5 Mio. Euro ergeben. Aufgezinst auf den Erwerbszeitpunkt ##.##.201# errechnete sich ein Ertragswert des operativen Geschäfts von rund 25,3 Mio. Euro.

Unter Berücksichtigung noch von betrieblichen Sonderwerten errechnete sich insgesamt ein Ertragswert der D 1 GmbH in Höhe von 25,920 Mio. Euro, und zwar im Einzelnen wie folgt:

in TEUR GJ 201# GJ201# GJ201# ewige Rente ab 201# zu diskontierende Nettoausschüttung 2.607 Kapitalisierungszinssatz in % 9,41 9,58 9,92 8,08 Barwertfaktor 0,91 0,83 0,76 9,39 Ertragswert zum 01.01.201# 24.478 Ertragswert zum 01.01.201# 24.478 Aufzinsungsfaktor 1,033 Ertragswert zum ##.##.201# 25.280 Betriebliche Sonderwerte: D 1 Grundstücksverwaltungs GmbH 186 D 1 France 275 Od 0 Yd 0 Sonst. Ausleih. des Finanzanlagevermögens 180 Summe betriebliche Sonderwerte 641 Ertragswert der D 1 GmbH zum 10.05.2010 25.920

Tabelle 30

Soweit also die nach dem Kaufvertrag von der N 1 AG an die M 1 AG zu erbringende Gegenleistung in Höhe von, wie bereits dargestellt, rund 15,5 Mio. Euro hinter dem gerade noch vertretbaren Zeitwert der Geschäftsanteile von rund 25,9 Mio. Euro zurückblieb, lag in Höhe des Differenzbetrages von rund 10,4 Mio. Euro eine unentgeltliche Zuwendung seitens der M 1 AG an die N 1 AG vor, die nach den Regeln des IFRS als eine verdeckte, mittelbare Sacheinlage zu behandeln und die bei der N 1 AG als Kapitaleinlage zu verbuchen gewesen wäre. Aufgrund dessen zählte auch dieser Differenzbetrag in Höhe von rund 10,4 Mio. Euro zu den Anschaffungskosten, die sich damit, wie bereits benannt, insgesamt auf gerade noch vertretbare rund 25,9 Mio. Euro beliefen.

Bei einer zutreffenden Bilanzierung hätten sich auch die Kundenbeziehungen nicht, wie geschehen, mit 23,8 Mio. Euro in Ansatz bringen lassen. Tatsächlich wäre es gerade noch vertretbar gewesen, den zum ##.##.201# bestehenden Kundenbeziehungen der D 1 GmbH einen Zeitwert von insgesamt rund 8,3 Mio. Euro beizumessen, der sich aus den folgenden gerundeten Einzelbewertungen der Kunden Kd (4,9 Mio. Euro), Ed (2,6 Mio. Euro), Rd (0,6 Mio. Euro), Pd (0 Mio. Euro), Ad (0 Mio. Euro) und Qd (0,1 Mio. Euro) hätte zusammensetzen lassen. Der Gesamtwert der immateriellen Vermögenswerte der D 1 GmbH hätte sich damit gerade noch vertretbar mit insgesamt 8,414 Mio. Euro beziffern lassen, also rund 15,4 Mio. Euro unter dem tatsächlich im Konzernabschluss 201# der N 1 AG bilanzierten Wert. Im Gegenzug wäre dann allerdings auch im Bereich der Passiva der Ansatz für die latenten Steuern zu verringern gewesen, und zwar um 4,958 Mio. Euro.

Der Erwerb der D 1 GmbH wäre also – gerade noch vertretbar – wie folgt (zweite Spalte von rechts) erstmalig im Konzernabschluss 201# der N 1 AG zu bilanzieren gewesen:

in TEUR Beigelegte Zeitwerte im Konzernabschluss der N1 zum ##.##.201# Beizulegende Zeitwerte im Konzernabschluss der N1 zum ##.##.201# nach Anpassung Differenz Aktiva Immaterielle Vermögenswerte 23.818 8.414 Sachanlagen 26.111 26.028 Finanzanlagen 180 180 Vorräte 16.360 16.360 Forderungen und sonstige Vermögenswerte, Kasse, Bank 20.926 20.926 Summe 87.395 71.908 15.487 Passiva Rückstellungen 10.468 10.468 Passiva latente Steuern 11.776 6.818 Verbindlichkeiten 28.540 28.540 Summe 48.784 45.826 2.958 Ableitung Goodwill (+)/Badwill (-) Nettoreinvermögen (Aktiva - Passiva) 38.611 26.082 12.529 Anschaffungskosten 57.000 25.920 31.080 Goodwill (+)/Badwill (-) 18.389 -162 18.551

Tabelle 31

Das Eigenkapital des N 1 Konzerns war insoweit im Konzernabschluss per 31.12.201#nicht zutreffend angegeben.

Denn darin beinhaltet war – entsprechend der vorstehenden Darstellung – eine Überbewertung des Nettoreinvermögens der D 1 GmbH zum ##.##.201# in Höhe von 12,529 Mio. Euro sowie ein unzutreffender Ausweis eines Goodwill in Höhe von 18,389 Mio. Euro anstelle eines leichten Badwill in Höhe von -0,162 Mio. Euro, was insgesamt einen Unterschiedsbetrag von 18,551 Mio. Euro ausmachte. In der Addition (12,529 Mio. Euro + 18,551 Mio. Euro) ergab dies einen unzutreffend ausgewiesenen Betrag von 31,080 Mio. Euro.

Schließlich führte der gegenüber der durchgeführten Kaufpreisallokation geringere beizulegende Zeitwert der Kundenbeziehungen von 8,4 Mio. Euro im Vergleich zu ursprünglich 23,8 Mio. Euro bei gleichbleibender durchschnittlicher Nutzungsdauer von 16 Jahren zu planmäßigen Abschreibungen in 201#, die um 0,6 Mio. Euro geringer ausgefallen wären und demnach das Konzerneigenkapital an dieser Stelle um diesen Betrag wieder erhöht hätten.

Das Konzerneigenkapital der N1 zum 31.12.201# war damit (allein) aufgrund der bewusst weit überhöhten Erstbilanzierung der D 1 GmbH um (weitere) 30,480 Mio. Euro zu hoch ausgewiesen.

Dies fiel auch bei der Abschlussprüfung nicht auf. Entsprechend den Erwartungen der drei Angeklagten hinterfragten die Abschlussprüfer im Rahmen ihrer Überprüfung der Kaufpreisallokation insbesondere die Höhe und die Ernsthaftigkeit des notariell beurkundeten Kaufpreises nicht weiter, sondern befassten sich vorrangig mit der Überprüfung der neu bewerteten Aktiva, insbesondere mit den erstmals bilanzierten Kundenbeziehungen der D 1 GmbH. b. Manipulationen im Einzelabschluss der D 1 GmbH per 31.12.201#

Von Ende 201# bis Anfang 201# wirkten zudem alle Angeklagten an insgesamt vier Manipulationen der Buchhaltung der D 1 GmbH zum Jahre 201# mit, indem sie rückwirkend für die Zeit nach der Aufnahme der D 1 GmbH in den N 1 Konzern, also für den Zeitraum von ## bis ##201#, mit nachträglich ausgedachten Sachverhalten zusätzliche Umsatzerlöse und sonstige betriebliche Erträge fingierten. Dabei gehörte es zum Vorstellungsbild der Angeklagten bei der Darstellung der vermeintlichen Geschäftsvorfälle dazu, dass die Abschlussprüfer diesen am Ende Glauben schenkten und die Forderungen für werthaltig erachteten; dazu gaben die Angeklagten X 2 und Y 1 jeweils besondere Erklärungen und Garantien ab.

Durch die Manipulationen gelang den Angeklagten sowohl bei der D 1 GmbH als auch auf Konzernebene eine um insgesamt 11,9 Mio. Euro verbesserte Darstellung des Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit. Der Einzelabschluss der D 1 GmbH wies insoweit nach den Manipulationen anstelle eines Fehlbetrages aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit in Höhe von rund -4,2 Mio. Euro einen Überschuss aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit in Höhe von rund 7,7 Mio. Euro aus. Durch ihre Manipulationen erreichten die Angeklagten bei der D 1 GmbH und auch auf Konzernebene eine (weitere) überhöhte Darstellung des Eigenkapitals per 31.12.201# um rund 8,2 Mio. Euro.

Im Geschäftsjahr 201# zeigte sich bereits frühzeitig, dass die D 1 GmbH zum Jahresende wieder Verluste würde ausweisen müssen. Bereits im Frühjahr 2010# hatte die D 1 GmbH das gerade erst wiedergewonnene Vertrauen des Marktes und ihre Bonität schon wieder eingebüßt, weil die N 1 AG, die weiterhin die Wareneinkäufe für die D 1 GmbH tätigte, die mit den Lieferanten vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht mehr einhielt. Dies führte Anfang ##201# sogar soweit, dass einige Lieferanten weitere Wareneinkäufe durch die N 1 AG für die D 1 GmbH mit dem Hinweis auf überfällige Posten sperrten. Dies wiederum veranlasste am ##.##.201# den Leiter des Einkaufs der D 1 GmbH, den Zeugen Md, dazu die Angeklagten X 1 und X 2 in einer Email um die Einhaltung der Zahlungsbedingungen der Lieferanten und um eine Rückkehr zur Regulierung mit Skonto zu bitten. Weiter kam hinzu, dass die Umsatzerlöse in 201#, obgleich der Rahmenvertrag mit Qd in diesem Jahr noch fortlief, bereits deutlich zurückgingen. In einer späteren Präsentation vom ##.##.201# zur Ergebnissituation der D 1 GmbH bezifferte der Angeklagte Z 1 die voraussichtlichen negativen Auswirkungen dieses Leistungsabfalls auf das Jahresergebnis 201# allein mit 1 Mio. Euro. Zur Verschlechterung der Ergebnissituation der D 1 trugen in 201# im Übrigen aber insbesondere wieder deutlich anziehende Rohstoffpreise bei und dass die D 1 GmbH die Kostensteigerung nicht oder nur mit großer zeitlicher Verzögerung an ihre Kunden weitergeben konnte. Hierzu wies der Angeklagte Z 1 die weiteren Angeklagten bereits in einer Email vom ##.##.201# darauf hin, dass unter anderem die deutlich über dem Planansatz liegenden exorbitanten Materialpreissteigerungen der Grund dafür seien, dass die ursprüngliche Mehrjahresplanung nicht annähernd zu erreichen sei. In seiner Präsentation vom ##.##.201# ging der Angeklagte Z 1 insoweit für das Jahr 201# bei den Materialkosten von ungeplanten Mehraufwendungen in Höhe von rund 5,6 Mio. Euro aus. Insoweit prognostizierte er in seiner Präsentation für 201# ein negatives Jahresergebnis von -2,7 Mio. Euro. Rund einen Monat später, nach Ablauf des Geschäftsjahres 201#, aber noch vor dem Beginn der ersten Nachbuchungen, ergab sich dann sogar ein vorläufiger Jahresfehlbetrag von rund -2,9 Mio. Euro. Der aktuelle Stand zum Jahresergebnis und auch dieser Verlust ließen sich bei der D 1 GmbH jederzeit über die in dem Unternehmen verwendete Software ablesen. Von dieser Möglichkeit, sich über die Zahlen zu informieren, machte zumindest der Angeklagte Z 1 regelmäßig Gebrauch. Dieser unterrichtete dann auch die weiteren Angeklagten über die von ihm abgerufenen Zwischenstände zum Ausgang des Geschäftsjahres. Deswegen wussten diese bereits frühzeitig Anfang 201#, dass die D 1 GmbH in 201#, vorbehaltlich noch einzelner Nachbuchungen, die noch zu Veränderungen hätten führen können, tatsächlich einen größeren Verlust in der vorgenannten Höhe gemacht hatte.

Spätestens Ende ##201# kamen zuerst die Angeklagten X 1 und X 2, später auch der Angeklagte Y 1 mit diesen überein, bei der D 1 GmbH für 201# kein negatives Jahresergebnis ausweisen zu wollen; stattdessen sollte durch fingierte Geschäftsvorfälle noch ein vermeintlicher Jahresgewinn dargestellt werden. Hierdurch versprachen sie sich zum einen die Vermeidung von Schwierigkeiten bei der ebenfalls zu dieser Zeit anstehenden Erstbilanzierung der D 1 GmbH im Konzernabschluss der N 1 AG. Die D 1 GmbH sollte, wie bereits dargestellt, im Konzernabschluss 201# weit überhöht mit einem Betrag von zuletzt 57 Mio. Euro erstbilanziert werden. Insoweit lag, wie bereits beschrieben, zur Plausibilisierung dieses Betrages ein Ertragswertgutachten zur D 1 GmbH vor, das einen angeblichen Wert des Unternehmens von sogar 62 Mio. Euro auswies, dies allerdings nur deshalb, weil die Unternehmensplanung der D 1 GmbH aus ##201# unter anderem für das Geschäftsjahr 201# ein unvertretbar positives Jahresergebnis von rund 6 Mio. Euro prognostiziert hatte. Der nunmehr bekannt gewordene Verlust für 201# passte insoweit nicht zur bisherigen und weiter geplanten Darstellung der positiven Gewinnaussichten der D 1 GmbH und ihres angeblich hohen Unternehmenswertes. Zum anderen beeinflussten Verluste der D 1 GmbH aufgrund ihrer nunmehrigen Konzernzugehörigkeit auch das Konzernergebnis der N 1 AG entsprechend negativ, was sich dann wiederum auch negativ auf die Einhaltung der mit der Aa vereinbarten Finanzkennzahlen und die Bonität des Konzerns sowie die Möglichkeit zum Erhalt weiterer Kredite ausgewirkt hätte. Auch dies wollten die Angeklagten X 1 und X 2 und auch der Angeklagte Y 1 durch eine Manipulation des Jahresergebnisses 201# der D 1 GmbH vermeiden. aa. Fingiertes Sodiumgeschäft der D 1 GmbH mit einem angeblichen Rohertrag von 1.905.400 Euro

Als eine Maßnahme zur Darstellung eines verbesserten Jahresergebnisses 201# fingierten zuerst nur die Angeklagten X 1 und X 2 und der Angeklagte Z 1Ende ##/Anfang ##201# rückwirkend für das Vorjahr ein vermeintliches An- und Verkaufsgeschäft der D 1 GmbH mit Sodium Laurylethersulfat („Sodium“) mit einem angeblichen Rohertrag in Höhe von 1.905.400 Euro. Danach sollte die D 1 GmbH angeblich im ##201# von der M 1 AG eine Menge von 2.500 Tonnen Sodium zum Gesamtpreis von 4.676.000 Euro erworben und das Sodium dann im ##201# an zwei Abnehmer in Dubai für insgesamt 6.581.400 Euro weiterverkauft haben. Der Angeklagte Y 1 beteiligte sich zum Ende an dieser Manipulation, in dem er gemeinsam mit dem Angeklagten X 2 gegenüber den Abschlussprüfern dazu eine bewusst wahrheitswidrige Erklärung und eine bewusst wahrheitswidrige Versicherung abgab, die schließlich sowohl auf Ebene der D 1 GmbH als auch auf Konzernebene zum Testat führten. Tatsächlich hatte es dieses Geschäft („Sodiumgeschäft“) nicht gegeben, was alle Angeklagten wussten.

Die Idee zur Darstellung dieses vermeintlichen Sodiumgeschäftes mit Auslandsbezug entwickelten die Angeklagten X 1 und X 2, die auch über entsprechende Kontakte nach Dubai verfügten, um sich von dort aus gegebenenfalls entsprechende Bestätigungen schicken zu lassen. Ein solches Auslandsgeschäft war auch per se schwer zu überprüfen, was sich die beiden Angeklagten insoweit zu Nutze machen wollten. Der Angeklagte X 1 ließ Ende ##201# zur Darstellung des vermeintlichen Geschäftes auf dem Firmenpapier der M 1 AG zum einen ein auf den ##.##.201# rückdatiertes Angebot an die D 1 GmbH für die Lieferung von 4.670 Tonnen Sodium zum Kilopreis von 995 Euro und zum anderen eine auf den 27.08.2010 rückdatierte Rechnung an die D 1 GmbH zur Lieferung des Sodiums über 4.676.000 Euro netto erstellen. Die Auslieferung der Ware sollte danach „prompt“ in einem namentlich nicht genannten indischen Hafen erfolgen, und zwar „FOB“, was nach den internationalen Handelsklauseln (incoterms) bedeutete, dass der Verkäufer die Ware auf ein vom Käufer gewähltes Schiff zu verladen hatte („Free on board“). Eine Umsatzsteuer wurde insoweit wegen der vermeintlichen Leistung im Ausland nicht ausgewiesen. Angeblicher Aussteller der Unterlagen der M 1 AG war der Zeuge Wd, der seinerzeit bei der M 1 AG angestellt war.

Das Angebot und die Rechnung der M 1 AG aus angeblich ##201# nahmen die Angeklagten X 1 und X 2 dann am ##.##.201# zu einem Treffen mit dem Angeklagten Z 1 mit. Zu diesem Zeitpunkt waren die beiden Unterlagen der M 1 AG allerdings noch nicht unterschrieben. Der Angeklagte X 1 holte dies dann während des Treffens nach und unterzeichnete in Gegenwart der anderen sowohl das Angebot als auch die Rechnung mit einem unleserlichen Schriftzug, wobei es jetzt so aussah, als hätte der Zeuge Wd, dessen Namen unterhalb des Schriftzuges abgedruckt stand, die Unterschriften geleistet. In dem Treffen forderte der Angeklagte X 1den Angeklagten Z 1 auf, die Rechnung der M 1 AG vom ##.##.201# bei der D 1 GmbH noch rückwirkend in das Geschäftsjahr 201# buchen zu lassen. Ferner kündigte er an, dass er ihm, dem Angeklagten Z 1, zu dem Sodiumgeschäft noch die Vorlagen für zwei Ausgangsrechnungen der D 1 GmbH aus 201# zukommen lassen werde, die dann bei der D 1 auf Geschäftspapier ausgedruckt und ebenfalls verbucht werden sollten. Für die D 1 GmbH ergebe sich insoweit aus diesem Geschäftsvorfall ein Gewinn. Der Angeklagte Z 1 wusste, dass es dieses Sodiumgeschäft nicht gegeben hatte und er erkannte, dass es jetzt nur darum ging, mit dem vermeintlichen Geschäftsvorfall noch das Jahrergebnis 201# der D 1 GmbH verbessert darzustellen. Gleichwohl war er bereit, an dieser Manipulation mitwirken.

Noch am Nachmittag des ##.##.201# erstellte und übersandte die Sekretärin des Angeklagten X 1, die Zeugin Fd, im Auftrag des X 1 dem Angeklagten Z 1 die Vorlagen für zwei Ausgangsrechnungen der D 1 GmbH an zwei Kunden aus Dubai, nämlich an die Zd Co. Gen. LLC („Zd“) und an die Ce General Trading LLC („Ce“). Die Rechnungsvorlage an die Zd lautete über 2.500 Tonnen Sodium zum Gesamtpreis von 3.500.000 Euro und die Rechnungsvorlage an die Ce lautete über 2.170 Tonnen Sodium zum Gesamtpreis von 3.081.000 Euro. Auch in diesen Rechnungsvorlagen war der Ausweis von Umsatzsteuer wegen des Auslandsbezuges nicht vorgesehen. In beiden Vorlagen war das Rechnungsdatum ebenfalls auf den ##.##.20## zurückdatiert und das Zahlungsziel mit 120 Tagen angegeben. Die Lieferbedingungen entsprachen denen der Rechnung der M1 vom ##.##.201#.

Der Angeklagte Z 1 leitete diese Email der Zeugin Fd sogleich an den Leiter der Buchhaltung der D 1 GmbH, den Zeugen Fb, mit der Bitte weiter, die beiden Rechnungen auf D1 Papier zu bringen. In einer weiteren Ema Md, anders als in den Vorlagen der Zeugin Fd vorgesehen, nicht als Unterzeichner aufzunehmen. Der Zeuge Md war seinerzeit der Leiter der Einkaufsabteilung der D 1 GmbH und von daher bereits grundsätzlich nicht dafür zuständig, auch Ausgangsrechnungen zu unterzeichnen. Von daher wäre es unplausibel gewesen, wenn der Zeuge Md die Rechnungen unterzeichnet hätte. Zusätzlich wollte der Angeklagte Z 1 verhindern, dass dieser Mitarbeiter, den er für kritisch hielt, von diesem Vorgang erfuhr.

Am Folgetag leitete der Angeklagte Z 1 dann auch noch das Angebot und die Rechnung der M 1 AG aus angeblich ## 201# an den Zeugen Fb zur Verbuchung weiter. In diesem Zusammenhang teilte er dem Zeugen Fb mit, dass er selbst insoweit nur im Auftrag des X 1 handele und dass er, der Zeuge Fb, dazu nicht weiter nachfragen solle. Der Angeklagte Z 1 ging nämlich davon aus, dass der Zeuge Fb ebenfalls erkennen würde, dass es das Geschäft, zu dem er im Nachhinein noch Rechnungen schreiben und verbuchen sollte, tatsächlich nicht gegeben hatte. Mit seiner Äußerung gegenüber dem Zeugen Fb wollte der Angeklagte Z 1 diesem deshalb aufzeigen, woher dieser Vorgang kam, nämlich von dem Angeklagten X 1, und dass es schließlich besser sei, darüber nicht weiter zu reden, sondern lediglich den Anweisungen Folge zu leisten.

Der Zeuge Fb kam dem nach und ließ sodann am ##.##.201# zuerst von einer Mitarbeiterin der D 1 GmbH zu den beiden vermeintlichen Kunden Zd und Ce, zu denen die D 1 GmbH bislang noch keinen Geschäftskontakt gehabt hatte, neue Kundennummern anlegen. Im Anschluss daran erstellte der Zeuge Fb selbst mit den neuen Kundennummern und entsprechend den Vorlagen der Zeugin Fd die beiden Ausgangsrechnungen an die Zd und die Ce, wobei er den Zeugen Md, wie von dem Angeklagten Z 1 gewünscht, nicht mit in die Rechnungen aufnahm. Die Rechnungen enthielten damit keinen Aussteller oder Sachbearbeiter. Ferner änderte der Zeuge Fb nach Rücksprache mit dem Angeklagten Z 1 das in den Vorlagen der Zeugin Fd vorgesehene Rechnungsdatum. Anstelle des ##.##.201# trug der Zeuge Fb den ##.##.201# als den Tag der Rechnungserstellung ein. Der Anlass für diese Änderung war, dass das Buchungssystem der D 1 GmbH bei einem Rechnungsdatum ##.##.201# und dem vorgesehenen Zahlungsziel von 120 Tagen nunmehr am ##.##.201# bereits eine Überfälligkeit der Rechnungen angezeigt hätte. Eine Überfälligkeit hätte wiederum, was aus Sicht von Fb und Z 1 zu vermuten war, zu Nachfragen der Abschlussprüfer nach dem Verbleib der Zahlungen und der Werthaltigkeit der Forderungen geführt. Deswegen kam es zum Eintrag des ##.##.201#, bei dem dieses Problem nicht entstand. Im Anschluss an die Erstellung der beiden Rechnungen verbuchte der Zeuge Fb diese auftragsgemäß. Dies führte bei der D 1 GmbH angeblich zu weiteren Umsatzerlösen für 201# in Höhe von 6.581.400 Euro. Ferner verbuchte er auch die Eingangsrechnung der M 1 AG aus angeblich ## 201#. Dies bedeutete bei der D 1 GmbH für 201# angeblich einen zusätzlichen Materialaufwand in Höhe von 4.676.000 Euro. Damit ergaben sich aus dem vermeintlichen Sodiumgeschäft für die D 1 GmbH rechnerisch ein Rohertrag und eine Verbesserung des Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit in Höhe von 1.905.400 Euro.

Entsprechend einer neuen Vorgabe des Angeklagten Z 1 korrigierte der Zeuge Fb spätestens bis zum Nachmittag des ##.##.201# die beiden Ausgangsrechnungen an die Zd und die Ce noch einmal hinsichtlich des Zahlungszieles. Dieses verlängerte er von 120 Tagen auf 360 Tage. Durch die von ihm veranlasste Verlängerung des Zahlungszieles wollte der Angeklagte Z 1 sicherstellen, dass bei den Rechnungen an Zd und Ce aus ## 201# eine Überfälligkeit erst nach Ende des Abschlussprüfungszeitraumes bei der D 1 GmbH, der sich bis in den ## 201# hätte erstrecken können, eintrat. Dadurch wollte er etwaigen Zweifeln der Abschlussprüfer an der Werthaltigkeit der Forderungen gegen die Zd und die Ce, die sich aus einer Überfälligkeit dieser Forderungen, die zusätzlich auch sehr hoch waren, hätte ergeben können, sicher vorbeugen.

Am ##.##.201# fand eine Besprechung der Angeklagten X 1und Z 1 mit den Wirtschaftsprüfern Ab und Bb statt. Letztere prüften den Jahresabschluss 201# der D 1 GmbH. In dem Gespräch ging es nunmehr unter anderem auch um die Werthaltigkeit der beiden Forderungen gegen die Zd und die Ce. Die Abschlussprüfer Ab und Bb, denen diese Forderungen auffielen, baten insoweit um Überlassung der zugehörigen Bestellungen, der Lieferscheine und einer Saldenbestätigung jeweils von Zd und Ce. Nach der Besprechung erklärte der Angeklagte X 1 gegenüber dem Angeklagten Z1, dass er sich um die Beschaffung dieser Unterlagen, die es noch nicht gab, kümmern werde, um den Nachfragen von Ab und Bb zu begegnen. Da die Unterlagen bis zum ##.##.201# noch nicht vorlagen, bat der Angeklagte Z 1 den Angeklagten X 1 mit einer Email vom gleichen Tage, hieran noch dringend zu denken, weil er selbst von den Wirtschaftsprüfern darauf angesprochen worden sei. Mit weiterer Email vom ##.##.201# teilte der Angeklagten Z 1 dem Angeklagten X 1 mit, dass er gerade nochmals von den Abschlussprüfern wegen der fehlenden Unterlagen angemahnt worden sei und dass die Beurteilung der Werthaltigkeit des Geschäftes inzwischen gefährdet erscheine. Der Angeklagte Z 1 bat den Angeklagten X 1 ochmals darum, die Unterlagen beizubringen, da nur er dazu in der Lage sei.

Mit Email vom ##.##.201# erhielt der Angeklagte Z 1 dann auf Veranlassung des Angeklagten X 1von der Ce eine Saldenbestätigung, die nachfolgend aber noch mehrfach von der Ce korrigiert werden musste, unter anderem deshalb, weil darin zunächst der falsche Saldobetrag aufgeführt worden war. Am ##.##.201# lag dem Angeklagten Z 1 schließlich eine passende, auf den ##.##.201# rückdatierte, unterschriebene Saldenbestätigung der Ce vor, welche die Ce in Kenntnis der Unrichtigkeit aus Gefälligkeit gefertigt hatte. Diese Saldenbestätigung legte der Angeklagte Z 1den Abschlussprüfern Bb und Ab zunächst aber, ohne dass dafür ein Grund festzustellen war, noch nicht vor. Die beiden Abschlussprüfer forderten deshalb am ##.##.201# im Rahmen einer weiteren Besprechung mit dem Angeklagten Z 1 erneut Nachweise zur Existenz und Werthaltigkeit der Forderungen gegen Zd und Ce. Zusätzlich wiesen sie darauf hin, dass sie den Bestätigungsvermerk zum Jahresabschluss einzuschränken hätten, falls die Nachweise nicht erbracht werden könnten. Der Angeklagte Z 1 leitete daraufhin mit Email vom ##.##.201# zuerst die ihm bereits vorliegende Saldenbestätigung der Ce vom angeblich ##.##.201# an die Abschlussprüfer Ab und Bb weiter und teilte diesen hinsichtlich der noch fehlenden Saldenbestätigung der Zd mit, dass Herr X mit dieser Firma in Kontakt stehe. Damit war der Angeklagte X 2 gemeint, an den diese Email (in cc) ebenfalls gerichtet war.

Am ##.##.201# erhielt der Angeklagte Z 1 nunmehr von der Zd eine zu der Erklärung der Ce annähernd wortgleiche Saldenbestätigung; diese allerdings nicht auf dem Geschäftspapier der Zd, sondern nur als bloßen Emailtext. Diese Email hatte die Zd ebenfalls in Kenntnis der Unrichtigkeit aus Gefälligkeit geschrieben. Der Angeklagte Z 1leitete die E-Mail der Zd an die Abschlussprüfer weiter, denen die bloße Erklärung in einer Email allerdings als Nachweis nicht genügte. Sie forderten den Angeklagten Z 1 deshalb am ##.##.201# auf, eine Bestätigung auf dem Geschäftspapier der Zd beizubringen. Der Angeklagte Z 1 leitete diese Anforderung an den Angeklagten X 2 weiter. Da der Angeklagte Z 1 bereits befürchtete, dass eine solche Saldenbestätigung der Zd nicht mehr zu besorgen sein könnte, merkte er deswegen gegenüber dem Angeklagten X 2an, dass hinsichtlich des Erfordernisses der schriftlichen Saldenbestätigung mit den Abschlussprüfern Ab und Bb „noch sehr hart“ zu diskutieren sein werde. Damit war gemeint, dass versucht werden sollte, die Abschlussprüfer davon abzubringen, auf der Vorlage einer Saldenbestätigung der Zd auf deren Geschäftspapier zu bestehen.

Tatsächlich – auch um die Abschlussprüfung beenden zu können – verzichteten die Wirtschaftsprüfer Ab und Bb schließlich auf die Vorlage einer Saldenbestätigung der Zd auf deren Geschäftspapier und auf sonstige Nachweise. Sie baten stattdessen die Angeklagten X 2 und Y 1 als die seinerzeitigen beiden Geschäftsführer der D 1 GmbH um eine gesonderte schriftliche Bestätigung u.a. zu dem Sodiumgeschäft. Die Angeklagten X 1 und X 2 unterrichteten spätestens jetzt, am ##..201#, den Angeklagten Y 1 über das angebliche Sodiumgeschäft und ihre Absicht, hiermit das Jahresergebnis 201# der D 1 GmbH noch nachträglich positiv darzustellen. Ebenso berichteten sie ihm nunmehr auch über weitere Manipulationen im Einzelabschluss der D 1 GmbH 201#, nämlich über die im Folgenden dargestellten Manipulationen zum Markenkaufvertrag, der Übernahme der Sozialplankosten, der Steuerübernahme und zur Forderung Ke, zu denen der Angeklagte Y 1 ebenfalls zur Vorlage bei den Abschlussprüfern Erklärungen abgeben sollte. Der Angeklagte Y 1 erklärte sich damit einverstanden und schloss sich dem Plan an.

Die Angeklagten X 2 und Y 1 erklärten sodann am ##.##.201# schriftlich folgendes:

„Betreff: Forderungen gegen Kunden Dubai

Wir bestätigen hiermit, dass die Forderungen gegen die Firma Ce General Trading L.L.C. in Höhe von 3.081.400,00 Euro (Ausgangsrechnung vom 20.12.2010) und die Forderung gegen die Firma Zd Co. Gen. LLC in Höhe von 3.500.000,00 Euro (Ausgangrechnung vom 20.12.2010) aus der stattgefundenen Lieferung von Sodium Laurylethersulfat resultieren. (…) Die Firma D 1 GmbH wird auch in Zukunft im Rahmen ihrer Rohstoffpreis-Sicherungsstrategie längerfristige Rahmenkontrakte zur Preissicherung und Einkaufsoptimierung vereinbaren und dabei nicht für die eigene Produktion benötigte Rohstoffmengen wie bei den hier besprochenen Verkäufen an solche Kunden als Handelsware weiterveräußern.“

Diese von den beiden Angeklagten X 2 und Y 1 unterzeichnete Erklärung entsprach, was sie wussten, nicht der Wahrheit, weil es das Sodiumgeschäft, wie bereits dargestellt, tatsächlich nicht gegeben hatte, und dementsprechend auch, anders als ausdrücklich bestätigt, eine Lieferung des Sodiums nicht stattgefunden hatte. Ferner verfügte die D 1 GmbH seinerzeit nicht, ebenfalls anders als erklärt, über eine Strategie der Rohstoffpreissicherung. Vielmehr bezog sie ihre Rohstoffe, wie bereits beschrieben, ohne weitere Strategie und nach Bedarf allein über die N 1 AG. Den Zusatz zur Sicherung der Rohstoffpreise hatten die beiden Angeklagten deshalb in die Bestätigung aufgenommen, weil sie damit erklären wollten, wie das fragliche Streckengeschäft überhaupt in das übrige Geschäftsmodell der D 1 GmbH, zu dem solche Handelsgeschäfte mit übrig gebliebenen Mengen nicht gehörten, hineinpasste. Beide Angeklagten wussten, dass ihre Erklärung nicht der Wahrheit entsprach und gaben diese gleichwohl ab, damit die Wirtschaftsprüfer den Jahresabschluss der D 1 GmbH nunmehr testierten. Tatsächlich konnte die D 1 GmbH ihren Jahresabschluss so nun mit Aussicht auf ein volles Testat erstellen. Die Abschlussprüfer Ab und Bb erteilten dann, nachdem ihnen auch zu den weiteren Manipulationen Erklärungen abgegeben worden waren, dem Abschluss am ##.##.201 ein uneingeschränktes Testat.

Zu dieser Zeit lief allerdings noch die übergeordnete Prüfung des Konzernabschlusses 201# der N 1 AG durch die Wirtschaftsprüfer der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Uc & …GmbH („Uc“). Da die D 1 GmbH seit ## 201# ebenfalls zum N 1 Konzern gehörte, richtete sich das Interesse des Konzernabschlussprüfers Pc insoweit auch auf deren Jahresabschluss 2010 und hierbei dann auch auf das vermeintliche Sodiumgeschäft aus dem zweiten Halbjahr 201#. Mit einer Email an den Angeklagten Z 1 vom ##.##.201#, die nachrichtlich auch an die weiteren Angeklagten X 2 und Y 1 gerichtet war, stellte der Abschlussprüfer Pc zu dem Sodiumgeschäft zuerst die Einkaufs- und Verkaufspreise der D1 und dann weiter fest, dass insoweit bei der D 1 GmbH ein Gewinn in Höhe von 1.905.400 Euro angefallen sei. Anschließend bat er den Angeklagten Z 1 „in Anbetracht dieses offensichtlichen Missverhältnisses“ um eine schriftliche Stellungnahme zu dem Geschäft und um eine Begründung der aus seiner Sicht unverständlich hohen Marge. Der Angeklagte Z1, der sogleich versuchte, den Konzernabschlussprüfer Pc telefonisch zu erreichen, weil er eine schriftliche Stellungnahme möglichst vermeiden wollte und stattdessen auf den persönlichen Kontakt setzte, bat diesen sodann per Email um Rückruf, um einen Besprechungstermin zu vereinbaren, an dem auch der Angeklagte X 2 teilnehmen sollte. Der Konzernabschlussprüfer Pc erklärte noch am frühen Abend des ##.##.201# ebenfalls per Email, dass sie natürlich dazu gerne am nächsten Tage telefonieren könnten. Gleichwohl benötige er dennoch in jedem Fall zu dem Geschäft eine schriftliche Stellungnahme und Dokumentation. In einer Besprechung vom ##.##.201# zum Konzernabschluss hatten die Angeklagten X 2 und Z 1 dann Gelegenheit, dem Abschlussprüfer Pc das vermeintliche Sodiumgeschäft mündlich zu erläutern. Entweder der Angeklagte X 2 oder aber der Angeklagte Z 1erklärte in diesem Termin im Einvernehmen mit dem anderen wahrheitswidrig, dass es sich bei dem Sodiumgeschäft um einen „Hamsterkauf“ der D 1 GmbH gehandelt habe; bei der D 1 GmbH würden nicht benötigte Mengen gelagert und gegebenenfalls gewinnbringend weiterveräußert; von August bis Dezember 2010 seien die Sodiumpreise um 40 % gestiegen. Damit sollte dem Wirtschaftsprüfer Pc zum einen der lange Zeitraum zwischen dem vermeintlichen Ankauf des Sodiums im ##201# und dem angeblichen Weiterverkauf durch die D 1 GmbH erst im ## 201# und zum anderen die von der D 1 GmbH vermeintlich erzielte hohe Marge erklärt werden. Der Konzernabschlussprüfer Pc, dem diese mündlichen Erklärungen allein weiterhin nicht genügten, machte das Sodiumgeschäft schließlich zum Gegenstand einer von ihm vorformulierten Ergänzungserklärung zur sogenannten Vollständigkeitserklärung der N 1 AG vom ##.##.201#. In diese Ergänzungserklärung, in der er sich vom Vorstand verschiedene Punkte versichern ließ, nahm er bezüglich des Sodiumgeschäftes folgenden Text auf:

„Der Vorstand versichert insbesondere, dass (…) bei den zwischen der D1 und Abnehmern in den Vereinigten Arabischen Emiraten in 201# abgewickelten Streckengeschäften die Lieferung an den Kunden und die Abnahme in 201# erfolgt sind, jeweils ein wirtschaftliches Grundgeschäft zugrunde liegt und keine Risiken aus diesen Geschäften mehr bestehen, die im vorliegenden Konzernabschluss zu berücksichtigen sind, (…).

Um das Testat für den Konzernabschluss 201# zu erhalten, unterzeichneten die Angeklagten X 2 und Y 1 diese Versicherung im Rahmen der Unterzeichnung des Konzernabschlusses ebenfalls. Auch von dieser Versicherung wussten sie, dass sie nicht richtig war, weil es das fragliche Sodiumgeschäft nicht gegeben hatte. Erwartungsgemäß erklärten die beiden Konzernabschlussprüfer Pc und Mc nach Vorliegen dieser schriftlichen Versicherung zum Sodiumgeschäft und weiterer Erklärungen noch am ##.##.201#, dass ihre Prüfung des Konzernabschlusses der N 1 AG zu keinen Einwendungen geführt habe und erteilten dem Konzernabschluss insoweit ein uneingeschränktes Testat.

Da Ende 201# das Sodiumgeschäft noch weiterhin in der Buchhaltung der D 1 GmbH erfasst war, kümmerte sich der Angeklagte Z 1 schließlich um eine Bereinigung der Konten und ließ dazu von Rechtsanwalt Gc mehrere Abtretungsvereinbarungen vorbereiten, welche die Angeklagten X 1 und X 2 anschließend in ihrer jeweiligen Funktion bei den beteiligten Unternehmen unterzeichneten. Danach trat angeblich zuerst die D 1 GmbH am ##.##.201# einen Teilbetrag ihrer vermeintlichen Forderung gegen die Ce in Höhe von 1.905.400 Euro an die N 1 AG ab. Die N 1 AG wiederum trat angeblich diesen Teilbetrag am ##./##.##.201# weiter an die M 1 AG zum vermeintlichen teilweisen Ausgleich ihrer bereits dargestellten Teilkaufpreisschuld in Höhe der darlehensweise gewährten 5,6 Mio. Euro aus dem Anteilskaufvertrag vom ##.##.201# ab. Die vermeintliche Restforderung der D 1 GmbH gegen Ce sowie die weitere vermeintliche Forderung der D 1 GmbH gegen die Zd in Höhe von insgesamt 4.676.000 Euro trat die D 1 GmbH angeblich mit weiterer Vereinbarung vom ##./##.12.201# an die M 1 AG zur Begleichung ihrer vermeintlichen, gleich hohen Verbindlichkeit aus dem Sodiumgeschäft gegenüber der M1 ab. Damit waren bei der D 1 GmbH die vermeintliche Verbindlichkeit und die vorgeblichen Forderungen aus dem Sodiumgeschäft aus der Buchhaltung wieder vollständig entfernt.

Bei der M 1 AG kümmerte sich der Angeklagte X 1 im Nachgang ebenfalls um eine vermeintlich schlüssige Buchhaltung und um eine Bereinigung der Konten. Passend zur Ausgangsrechnung der M 1 AG an die D 1 GmbH vom ##.##.201# über 4.676.000 Euro ließ der Angeklagten X 1 für die M 1 AG auf dem Geschäftspapier der Hb2 Co PJS („Hb2 (Abk)“) eine Eingangsrechnung vom angeblich ##.##.201# über 4.500.012 Euro erstellen. Bei diesem Einkaufspreis erzielte die M 1 AG angeblich ebenfalls eine kleine Marge mit der Weiterveräußerung des Sodiums. Bei der Hb2 handelte es sich um eine Briefkastenfirma des Angeklagten X 1mit einer Anschrift auf He im Iran. Die vermeintlich entsprechend dieser Rechnung bestehende Verbindlichkeit der M 1 AG gegenüber der Hb2 wurde anschließend mit einer vermeintlichen, bei der M 1 AG bereits gebuchten Gegenforderung der M 1 AG gegen die Hb2 in gleicher Höhe verrechnet. Die von der M 1 AG vermeintlich an Erfüllungs statt erworbenen Forderungen gegen die Zd und Ce in Höhe von insgesamt 6.581.400 Euro wurden bei der M 1 AG zusammengefasst als nur noch eine Forderung gegen die Ce. Diese vermeintliche Forderung gegen nur noch die Ce trat die M 1 AG dann ihrerseits mit Abtretungsurkunde vom angeblich 31.12.201# zur angeblichen teilweisen Begleichung eines tatsächlich nicht existenten Darlehns an den bereits genannten X 3 mit Postanschrift in Dubai ab. Hier war sie, was der Plan des Angeklagten X 1war, nicht weiter verfolgbar.

Für die Buchhaltung der Zd und der Ce hatte der Angeklagte Z 1 bereits am ##.##.201# im Auftrag des Angeklagten X 1 auf den ##.##.201# vordatierte Gutschriften der D 1 GmbH jeweils in voller Rechnungshöhe erstellen lassen. Bei der D 1 GmbH wurden diese Gutschriften allerdings nur erstellt, aber nicht verbucht. bb. Fingierter Verkauf der Marken und Rezepturen der D 1 GmbH an die Yd GmbH & Co KG zum Preis von 4,75 Mio. Euro netto.

Als weitere Maßnahme zur Darstellung eines verbesserten Jahresergebnisses 201# der D 1 GmbH fingierten zuerst nur die Angeklagten X 1 und X 2 sowie der Angeklagte Z 1 Ende ##/Anfang ## 201# einen auf den ##.##.201# rückdatierten Verkauf der Marken und Rezepturen der D 1 GmbH an die Yd GmbH & Co KG („Yd“) zu einem angeblichen Kaufpreis von 4,75 Mio. Euro netto. Der Angeklagte Y 1 beteiligte sich zum Ende an dieser Manipulation, in dem er noch vor Fertigstellung des Jahresabschlusses der D 1 GmbH einen Änderungsvertrag zu dem angeblichen Markenkaufvertrag unterzeichnete und er danach zusätzlich gemeinsam mit dem Angeklagten X 2gegenüber den Abschlussprüfern der D 1 GmbH dazu bewusst eine nicht ernstgemeinte Gewährleistungserklärung abgab, die schließlich zum Testat führte. Tatsächlich hatte es auch dieses Geschäft („Markenkaufvertrag“) nicht gegeben, was alle Angeklagten wussten.

Die Idee zur Darstellung dieses vorgeblichen weiteren Geschäftes aus 201#, das anfangs nur die Marken der D 1 GmbH und erst später auch deren Rezepturen umfassen sollte, stammte abermals von den Angeklagten X 1 und X 2. Die D 1 GmbH stellte seinerzeit ihre Produkte im Wesentlichen unter der Handels- oder Hausmarke des jeweiligen Kunden her. Daneben besaß die D 1 GmbH aber selbst noch eigene Marken im Wesentlichen aus früherer Zeit, deren Nutzbarkeit allerdings eingeschränkt war auf wenige Märkte, in denen die D 1 GmbH nicht zu ihren Kunden in Konkurrenz trat. Aufgrund des inzwischen schwerpunktmäßig betriebenen Handelsmarkengeschäftes hatte das Eigenmarkengeschäft bei der D 1 GmbH nahezu keine Bedeutung mehr. Der angebliche Verkauf dieser Eigenmarken eignete sich aus Sicht der Angeklagten X 1 und X 2 deshalb besonders gut zur Darstellung eines verbesserten Jahresergebnisses, weil diese Marken bislang bei der D 1 GmbH zwar schon vorhanden, aber – wegen eines Aktivierungsverbotes – nicht bilanziert waren. Aus einem angeblichen Verkauf der Marken konnte die D 1 GmbH also einen vermeintlichen Gewinn in Höhe des vollen Kaufpreises erzielen. Weder war ein Aufwand zu berechnen, noch berührte die vermeintliche Weggabe der nicht bilanzierten Marken die Höhe der Aktiva.

Nach den ursprünglichen Überlegungen der Angeklagten X 1 und X 2aus Ende ## 201# sollte zuerst ein in das Jahr 201# rückdatierter Verkauf der Marken für einen Betrag von 1,65 Mio. Euro an die bereits genannte Briefkastenfirma des Angeklagten X 1Hb2 Co PJS („Hb2“) dargestellt werden. Der Angeklagte X 1 bat den Angeklagten Z 1 in dem bereits geschilderten Treffen vom ##.##.201#, in dem auch das vermeintliche Sodiumgeschäft und die Erstellung der Rechnungen an die Zd und die Ce besprochen wurden, hierzu mit Rechtsanwalt Gc einen Kaufvertrag zu fertigen. In dem Treffen überließ er ihm auch die Kontaktdaten zur Hb2. Der Angeklagte Z 1 wusste, dass es in 201# keinen Verkauf der D 1 -Marken gegeben hatte, und er erkannte, dass es auch hierbei nur darum ging, das negative Jahresergebnis 201# der D 1 GmbH nachträglich verbessert darzustellen. Auch insoweit war er bereit, an der Manipulation mitzuwirken. Die Idee zum rückdatierten Markenverkauf entwickelte er dann am Folgetag gemeinsam mit den Angeklagten X 1 und X 2 weiter. Nunmehr sollten zusätzlich auch noch die Rezepturen der D 1 GmbH Kaufgegenstand sein. Ferner sollte der Kaufpreis mit jetzt 4,75 Mio. Euro netto nochmals deutlich höher dargestellt werden, um das Jahresergebnis 201# noch stärker verbessert darstellen zu können. Als vermeintliche Erwerberin der Marken sollte nunmehr anstelle der Hb2 die wirtschaftlich inaktive Yd GmbH & Co. KG („Yd“) aus U angegeben werden. Die drei Angeklagten hielten die Yd insoweit für besser geeignet, insbesondere weil sich bei ihr eine Verwendungsabsicht für die Rechte einfacher erklären ließe als bei der Hb2 mit Sitz im Iran. Die Yd hatte ihren Sitz an der Firmenanschrift der D 1 GmbH und wurde zudem ebenfalls von dem Angeklagten X 1geführt. Komplementärin der Yd war die Od Cosmetics GmbH („Od“) mit gleichem Firmensitz und Geschäftsführer der Od war wiederum der Angeklagte X 1. Die Geschäftsanteile an der Od gehörten Anfang 201# der M1 AG, deren Verwaltungsrat, wie bereits dargestellt, ebenfalls der Angeklagte X 1 war. Die Kommanditanteile an der Yd gehörten Anfang 201# der D1 Grund GmbH. Der Angeklagte Z 1 sollte sich, wie am Vortag besprochen, nunmehr um die vertragliche Gestaltung kümmern.

Daher erstellte sich der Angeklagte Z 1 am ##.##.201# zuerst eine handschriftliche „To-do-Liste“ mit Aufgaben, die er zum Jahresabschluss 201# noch zu erledigen habe. In diese Liste nahm er unter anderem als einen Punkt auch den „Lizenzkaufvertrag D1/Yd“ auf und notierte sich dazu „Zweck = Ergebnis 201# D 1 GmbH“. Insoweit dokumentierte er den alleinigen Zweck der Erstellung dieses Vertrages, nämlich um dadurch noch rückwirkend das Jahresergebnis 201# der D 1 verbessert darstellen zu können.

Noch am gleichen Tag besprach sich der Angeklagte Z 1 mit Rechtsanwalt Gc wegen der Erstellung eines Markenkaufvertrages. Rechtsanwalt Gc erkannte, unter anderem, weil ihm der Angeklagte Z 1 seine To-Do-Liste übersandt hatte, dass der zu erstellende Vertrag in das Jahr 201# rückdatiert werden sollte und dass es einen Verkauf der Marken und Rezepturen in 201# tatsächlich nicht gegeben hatte. Ebenso erkannte er, dass es nur darum ging, das Vorjahresergebnis unberechtigt verbessert darzustellen. Gleichwohl war er bereit, dazu einen Vertragsentwurf zu fertigen, unter anderem deshalb, weil er für seine Arbeiten von der N 1 AG gut bezahlt wurde. Bereits am nächsten Tag übersandte Rechtsanwalt Gc einen ersten Entwurf zu dem Markenkaufvertrag. Den Kaufgegenstand definierte er dabei nicht. Dieser sollte sich aus einer Anlage ergeben, die in der Verantwortung des Angeklagten Z 1 erstellt werden sollte.

Der Angeklagte Z 1 und Rechtsanwalt Gc entwickelten den Entwurf zum Markenkaufvertrag an den Folgetagen weiter. Am ##.##.201# lag dazu schließlich die finale Fassung vor. Ebenso hatte der Angeklagte Z 1 die Anlage zum Kaufvertrag erstellt oder erstellen lassen. Nach dem zu dieser Zeit noch undatierten Entwurf des Markenkaufvertrages veräußerte angeblich die D 1 GmbH ihr gehörende, in einer „Anlage 1)“ aufgeführte Marken und Rezepturen an die Yd zu einem Kaufpreis von 4,75 Mio. Euro netto. Dabei unterlief dem Angeklagten Z 1 und Rechtsanwalt Gc allerdings in der Zusammenarbeit ein handwerklicher Fehler. In der einseitigen Anlage, auf die der Vertrag zur Bestimmung des Kaufgegenstandes Bezug nahm, waren zwar bestimmte Marken, aber keine Rezepturen aufgeführt. Stattdessen stand dort zu den Rezepturen notiert, dass es laut der Abteilung Forschung und Entwicklung keine patentierten oder geschützten Rezepturen gebe. Diese von dem Angeklagten Z 1 stammende Anlage hatte Rechtsanwalt Gc nicht mehr kontrolliert. Da die Yd allerdings auch gar nicht vorhatte, mit Rezepturen der D 1 GmbH zu arbeiten, bemerkte diesen Fehler auch in der Folgezeit niemand.

Damit es nicht auffiele, dass die Yd den vermeintlichen Kaufpreis nicht zahlte, nahm der Angeklagte Z 1in Absprache mit den Angeklagten X 1 und X 2 in den Kaufvertragsentwurf für die vermeintliche Fälligkeit des Kaufpreises eine lange Zahlungsfrist bis zum 31.12.201# auf. Gemessen an dem Datum, das der Vertrag nachfolgend erhielt, nämlich dem ##.##.201#, war dies eine Zahlungsfrist von über zwei Jahren, bei der die drei Angeklagten davon ausgingen, das sie genügte, um sich bis zum Fristende hinsichtlich des Fortbestandes der Forderung gegen die Yd in der Buchhaltung der D 1 GmbH eine Lösung auszudenken. Nach dem Vertragsentwurf behielt sich die D 1 GmbH zwar das Eigentum an den Vertragsmarken bis zur Kaufpreiszahlung vor; zur vertragsgemäßen Nutzung der Marken sollte die Yd aber schon vorher berechtigt sein.

Der fertig erstellte Markenkaufvertrag wurde dann entweder am ##. oder ##.##.201# unterzeichnet. Die Angeklagten X 2 und Z 1 unterschrieben den Vertrag als Geschäftsführer der D 1 GmbH und der Angeklagte X 1 unterschrieb in seiner Funktion als Geschäftsführer für die Yd. Der Angeklagte Z 1 trug dabei ferner im Einvernehmen mit den beiden anderen Angeklagten als das angebliche Datum des Vertragsschlusses handschriftlich den ##.##.201# ein, damit durch die Rückdatierung des Geschäftes die vermeintlichen Erlöse daraus bei der D 1 GmbH noch für das Geschäftsjahr 201# nachträglich verbucht werden konnten. Entsprechend dem Scheincharakter dieses Geschäftes erfuhr nachfolgend bei der D 1 GmbH der Zeuge Ae, der Leiter der Abteilung Forschung und Entwicklung, in deren Bereich die Marken und Rezepturen fielen, nichts von dem vermeintlichen Verkauf der Rechte an die Yd.

Auf Anweisung des Angeklagten Z 1 erstellte der Zeuge Fb am ##.##.201# zu dem Markenkaufvertrag eine Rechnung der D 1 GmbH an die Yd über 4,75 Mio. Euro netto. Die Rechnung datierte er – ebenfalls entsprechend einer Anweisung des Angeklagten Z 1– auf den ##.##.201# zurück. Anschließend erfasste der Zeuge Fb den Rechnungsbetrag noch am gleichen Tag, dem ##.##.201#, bei der D 1 GmbH rückwirkend für das bereits abgelaufene Geschäftsjahr 201#. Er ordnete den Verkaufserlös dem Bereich der sogenannten „außerordentlichen Erträge“ (§ 275 Abs. 2 Nr. 15 HGB a.F.) zu. Durch diese Zuordnung trug der vermeintliche Markenverkauf jedoch nicht zum Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit und weiter auch nicht zur Einhaltung des mit der Aa vereinbarten, im Konzern zu erzielenden EBITDA bei. Der Angeklagte Z 1 veranlasste noch vor der Fertigstellung des Jahresabschlusses 2010 der D 1 GmbH eine Umgliederung des Ertrages aus dem Bereich der „außerordentlichen Erträge“ in den Bereich der „sonstigen betrieblichen Erträge“ (§ 275 Abs. 2 Nr. 4 HGB a. F.). An dieser Stelle der Gewinn- und Verlustrechnung erhöhten die vermeintlichen Erlöse nunmehr in voller Höhe das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der D 1 GmbH.

Die Wirtschaftsprüfer Ab und Bb forderten im Rahmen ihrer Prüfung des Jahresabschlusses 201# der D 1 GmbH zu dem Markenkaufvertrag, der ihnen auffiel, einen Nachweis der Werthaltigkeit der Forderung der D 1 GmbH gegen die Yd. Sie äußerten Zweifel, ob die Yd den Kaufpreis überhaupt bezahlen könne. Als Nachweis verlangten sie entweder eine Finanzierungszusage einer Bank oder eine werthaltige Patronatserklärung. Auch in diesem Fall wiesen sie darauf hin, dass sie den Bestätigungsvermerk zum Jahresabschluss einzuschränken hätten, falls der Nachweis nicht erbracht werden könnte. Der Angeklagte X 1 beauftragte deshalb, um den Anforderungen der Abschlussprüfer gerecht zu werden, den Angeklagten Z1, mit Rechtsanwalt Gc eine Patronatserklärung der M 1 AG zugunsten der Yd zu erstellen. Mit Email vom ##.##.201# übersandte Rechtsanwalt Gc dem Angeklagten Z 1 dazu einen ersten Entwurf. Nach dessen Inhalt verpflichtete sich die M 1 AG, dafür Sorge zu tragen, dass die Yd stets über Vermögen in einem Umfang verfügen werde, dass daraus die Verpflichtung aus dem Markenkaufvertrag erfüllt werden könne. Dem Angeklagten X 1 ging dies allerdings zu weit. Der Angeklagte Z 1 bat deshalb auftragsgemäß Rechtsanwalt Gc mit Email vom ##.##.201# um eine „weichere“ Formulierung. Rechtsanwalt Gc übersandte sodann am Folgetag dem Angeklagten Z 1 und dem Angeklagten X 1 per Email eine abgemilderte Patronatserklärung, in der die M 1 AG im Wesentlichen nur noch bestätigte, dass sie mit dem Markenkaufvertrag einverstanden sei und sie ihren Einfluss gegenüber der Yd geltend machen werde, dass diese ihren Verbindlichkeiten aus dem Markenkaufvertrag nachkomme. Mit dieser Patronatserklärung war der Angeklagte X 1 nunmehr einverstanden. Die Patronatserklärung datierte er – oder eine sonstige Person auf seine Verlassung – handschriftlich auf den ##.##.201# zurück und unterzeichnete sie. Die rückdatierte und von dem Angeklagten X 1 unterzeichnete Patronatserklärung übermittelte der Angeklagte Z 1 dann am ##.##.201# an die Abschlussprüfer Ab und Bb.

Noch im ## 201# erstellte Rechtsanwalt Gc zudem eine Änderungsvereinbarung zu dem Markenkaufvertrag, weil aufgefallen war, dass der zu den Marken vereinbarte Eigentumsvorbehalt bei der Yd einer Erstattung der Vorsteuer entgegenstehen könnte. Die Änderungsvereinbarung sah vor, dass mit dem Tag der Unterzeichnung der Änderungsvereinbarung die Eigentumsrechte auf die Yd übergingen. Die Angeklagten X 1 und unterrichteten spätestens jetzt, wie bereits dargestellt, den Angeklagten Y 1, neben den anderen Manipulationen im Jahresabschluss der D 1 GmbH 201#, über den angeblichen Markenverkauf und ihre Absicht, hiermit das Jahresergebnis 201# der D 1 GmbH noch nachträglich positiv darzustellen. Der Angeklagte Y 1 erklärte sich damit einverstanden und schloss sich dem Plan an. Die Angeklagten X 1, X 2 und Y 1 unterzeichneten die Änderungsvereinbarung am ##.##.201# in ihrer jeweiligen Funktion als Geschäftsführer der Yd beziehungsweise der D 1 GmbH.

Die Abschlussprüfer Ab und Bb verlangten aber zusätzlich auch noch einen Nachweis der Werthaltigkeit der Patronatserklärung. Um diesen Nachweis zu erbringen und um das Testat zum Jahresabschluss der D 1 GmbH zu erhalten, erklärten die Angeklagten X 2 und Y 1 daraufhin schriftlich am ##.##.201# in ihrer Funktion als Vorstände der N 1 AG und als Geschäftsführer der D 1 GmbH schriftlich, dass sie gewährleisteten, dass – soweit die D 1 GmbH Forderungen gegenüber der M 1 AG und/oder der Yd geltend mache und ein Ausgleich durch die M 1 AG und/oder die Yd nicht erfolge – bei der D 1 GmbH eine Abtretung der jeweiligen Forderungen an die N 1 AG ermöglicht werde.

Die beiden Angeklagten wussten bei Abgabe und Unterzeichnung dieser Erklärung, dass die D 1 GmbH wegen des angeblichen Markenkaufvertrages keine Forderungen stellen würde und deswegen ihre Gewährleistung niemals zum Tragen kommen würde. Mit dieser Erklärung der Angeklagten X 2 und Y 1 begnügten sich jetzt die Abschlussprüfer Ab und Bb. Sie erteilten dem Jahresabschluss 201# der D 1 GmbH, wie bereits festgestellt, am ##.##.201# ein uneingeschränktes Testat.

Nachfolgend beschäftigte sich auch noch der Wirtschaftsprüfer Pc im Rahmen der übergeordneten Prüfung des Konzernabschlusses 201# der N 1 AG mit dem angeblichen Markenkaufvertrag. Der Angeklagte Z 1 schilderte ihm insoweit Anfang ## 201# die vermeintlichen Hintergründe zu diesem angeblichen Vertrag und teilte ihm dabei unter anderem wahrheitswidrig mit, dass die D 1 GmbH die Marken an die Yd verkauft habe, weil man Handelsmarken und Marken getrennt halten müsse und der Vertrieb der D1-Marken im Inland wegen der Überlappung zu dem Handelsmarkengeschäft kritisch gewesen sei; diese Punkte habe die D 1 GmbH strategisch mit der Veräußerung der Marken an die Yd umgesetzt. Diese Erklärungen zum Markenkaufvertrag und seinem vermeintlichen Hintergrund entsprachen nicht der Wahrheit, weil bereits der Markenverkauf, wie schon dargestellt, tatsächlich nicht stattgefunden hatte und ein Übergang der Marken zur Yd auch gar nicht gewollt war. Der Angeklagte Z 1 wollte durch seine bewusst wahrheitswidrigen Angaben zu dem vermeintlichen Motiv des Markenverkaufes erreichen, dass der Abschlussprüfer Pc diesem Geschäft Glauben schenkte. In einer Email vom ##.##.201# unterrichtete der Angeklagte Z 1 den Angeklagten X 2 darüber, dass er die vorgenannten Angaben gegenüber dem Abschlussprüfer Pc so getätigt habe. Insoweit wollte der Angeklagte Z 1 verhindern, dass der Angeklagte X 2 dazu gegenüber dem Abschlussprüfer Pc andere Angaben machte und es dadurch auffiele, dass sie zum Markenkaufvertrag nicht die Wahrheit gesagt hätten. Die beiden Konzernabschlussprüfer Pc und Mc erteilten, wie bereits dargestellt, dem Konzernabschluss der N 1 AG dann am ##.##.201# ein uneingeschränktes Testat.

Nach der Fertigstellung der Jahresabschlüsse 201# der D 1 GmbH und des N 1 Konzerns und dem Erhalt der Testate im ## und ## l 201# kümmerten sich die Angeklagten X 1, X 2 und Y 1 nachfolgend auch noch um die Darstellung eines Rückkaufes der Marken und Rezepturen durch die D 1 GmbH und – in Bezug auf die vermeintliche Forderung der D 1 GmbH gegen die Yd aus dem Markenverkauf – um eine Bereinigung der Buchhaltung. Dabei ließ sich zuerst die Yd als die aufgrund der Änderungsvereinbarung vom ##.##.201# angebliche Inhaberin der Rechte – angeblich schon unter dem ##.##.201# – von der D 1 Grundstücksverwaltungs GmbH („D 1 Grund“) zu den Marken und Rezepturen eine Verkaufsoption einräumen. Diese Verkaufsoption gab der Yd angeblich das Recht, durch Ausübung der Option die Markenrechte und Rezepturen an die D 1 Grund zu verkaufen. Den Optionsvertrag unterzeichnete der Angeklagte X 1 für beide Gesellschaften als deren jeweiliger Geschäftsführer. Der insoweit für den Fall der Optionsausübung vereinbarte Kaufpreis betrug ebenfalls 4,75 Mio. Euro netto. Unter dem ##.##.201# übte die Yd die Verkaufsoption dann angeblich aus und der Verkauf der Marken und Rezepturen von der Yd an die D 1 Grund war damit angeblich erfolgt. Die D 1 Grund verkaufte die Marken und Rezepturen dann angeblich bereits einen Tag später zurück an die D 1 GmbH zum Kaufpreis von ebenfalls 4,75 Mio. Euro netto. Den Vertrag zu diesem angeblichen Rückkauf der Markenrechte unterzeichneten jeweils in ihrer Funktion als Geschäftsführer der Angeklagte X 1 für die D1 Grund und der Angeklagte Y 1 für die D 1 GmbH. Damit gehörten die Marken und Rezepturen wieder offiziell der D 1 GmbH. Die aus diesem vermeintlichen Ringverkauf der Marken und Rezepturen angeblich entstandenen Forderungen wurden sodann von den beteiligten Unternehmen untereinander abgetreten und vollständig verrechnet. So trat unter anderem die D 1 GmbH am ##.##.201# ihre vermeintliche Forderung gegen die Yd aus dem Verkauf der Marken und Rezepturen zur Begleichung ihrer angeblich gleich hohen Verbindlichkeit aus dem Rückkauf der Marken und Rezepturen an die D1 Grund ab. Diese Vereinbarung über die Abtretung der Forderung vom ##.##.201# unterzeichneten ebenfalls die Angeklagten X 1und Y 1. Damit war die Buchhaltung der D 1 GmbH in Bezug auf die tatsächlich niemals existente Forderung gegen die Yd schon Ende ## 201#, und damit bevor diese angebliche Forderung nach dem Vertrag vom ##.##.201# fällig werden sollte, wieder bereinigt. cc. Fingierter Verkauf des Standortes Pa an die Yd mit einer angeblichen Freistellung der D 1 GmbH von Sozialplanverbindlichkeiten in Höhe von 3,1 Mio. Euro

Zur Vermeidung weiterer negativer Auswirkungen auf das Jahresergebnis der D 1 GmbH 201# und um nicht die Auswirkungen der vorstehend genannten Manipulationen auf das Jahresergebnis 201# durch eine bislang noch nicht erfolgte Rückstellung in Höhe von 3,1 Mio. Euro für Kosten aus einem Sozialplan im Zusammenhang mit der Aufgabe des Werkes in Pa zu einem erheblichen Teil wieder zu verlieren, fingierten zuerst nur die Angeklagten X 1, X 2 und Z 1nach entsprechenden Vorüberlegungen seit ## 201# schließlich im ## 201# einen in den ## 201# rückdatierten angeblichen Verkauf des Betriebes in Pa an die Yd mit einem vermeintlichen Anspruch der D 1 GmbH gegen die Yd auf Freistellung von diesen Sozialplanverpflichtungen. Diesen vermeintlichen Freistellungsanspruch in Höhe von 3,1 Mio. Euro ließen sie noch im ## 201# bei der D 1 GmbH rückwirkend für 201# als weiteren sonstigen betrieblichen Ertrag verbuchen. Tatsächlich sollte die Yd zu keiner Zeit den Betrieb in Pa und die Sozialplankosten übernehmen und handelte es sich auch insoweit nur um einen weiteren nachträglich ausgedachten Sachverhalt zur Darstellung eines positiven Jahresergebnisses 201# bei der D 1 GmbH, was alle Angeklagten wussten. Der Angeklagte Y 1 beteiligte sich zum Ende an dieser Manipulation, in dem er gemeinsam mit dem Angeklagten X 2 gegenüber den Abschlussprüfern dazu bewusst eine nicht ernstgemeinte Gewährleistungserklärung abgab, die schließlich zum Testat führte.

Im Einzelnen:

Bereits seit ## 201# stand fest, dass die D 1 GmbH ihr Werk in Pa bis Mitte 201# vollständig schließen und einen Großteil ihrer Produktionsanlagen zum Schwesterunternehmen S nach S 1 verlagern würde. Die Schließung betraf am Standort Pa 86 Mitarbeiter der D 1 GmbH, denen gekündigt werden sollte. Für diese Mitarbeiter stellte die D 1 GmbH bereits am ##.##.201# gemeinsam mit dem Betriebsrat einen verbindlichen Sozialplan auf, der für die D 1 GmbH zu zahlende Abfindungen und andere Aufwendungen bis zu einer Höhe von insgesamt rund 3,1 Mio. Euro verpflichtend vorsah. Am ##.##.201# überlegten sich die Angeklagten X 1 und Z 1deshalb bei einem Treffen in H, wie es sich vermeiden ließe, dass wegen des Sozialplanes bei der D 1 GmbH noch für 201# eine Rückstellung zu bilden sei. Am Folgetag besprach der Angeklagte Z 1 diesen Punkt auch mit Rechtsanwalt Gc. Aus diesen beiden Gesprächen entwickelte sich die gemeinsame Idee der drei, dass sich ein Unternehmen, das der Angeklagte X 1noch benennen sollte, noch in 201# angeblich vertraglich bereit erklären sollte, den Standort Pa im Sinne eines Betriebsüberganges nach § 613 a BGB mit allen Mitarbeitern zu übernehmen. Dieses Unternehmen sollte der D 1 GmbH eine sogenannte „Put-Option“ einräumen. Insoweit sollte die D 1 GmbH das Recht, aber nicht die Pflicht, erhalten, ab einem bestimmten Zeitpunkt in 201#, der zunächst noch offen blieb, dem noch unbekannten Unternehmen den Betrieb am Standort Pa zu verkaufen. Mit dem Verkauf sollte dann auch eine Übernahme etwaiger Sozialplankosten durch den Erwerber verbunden sein. Tatsächlich sollte die D 1 GmbH die Option in 201# dann aber nicht ausüben. Die Angeklagten X 1 und Z 1sowie Rechtsanwalt Gc gingen davon aus, dass sich mit einem solchen Optionsvertrag für 201# ein Rückstellungserfordernis in Bezug auf die Kosten des Sozialplanes vermeiden ließe.

Rechtsanwalt Gc entwarf dazu nachfolgend am ##.##.201# einen Optionsvertrag und zusätzlich – als Anlage des Optionsvertrages – einen aufschiebend bedingten Kaufvertrag zu Vermögensgegenständen des Standortes Pa. Der Entwurf des Optionsvertrages sah für die D 1 GmbH eine Optionsausübungsfrist ab dem ##.##.201# vor. Das Ende der Frist blieb in dem Entwurf offen; ebenso die Person des angeblichen Erwerbers. Der Entwurf des Kaufvertrages sah einen Verkauf der Maschinen und Anlagen sowie der Betriebs- und Geschäftsausstattung des Werkes Pa vor, wobei die Produktionsanlagen, die zur Verlagerung nach S 1 vorgesehen waren, hiervon ausgenommen sein sollten. Tatsächlich wäre damit nur ein sehr kleiner Teil von Maschinen und Anlagen geblieben, der von dem Verkauf überhaupt umfasst gewesen wäre. Der Grund und Boden sollte von dem Verkauf ebenfalls ausgenommen sein, und zwar bereits deshalb, weil er der D 1 GmbH nicht gehörte. Nach dem Entwurf des Kaufvertrages sollte der Erwerber die Mitarbeiter des Werkes, bis auf wenige Ausnahmen, übernehmen. Für den Fall, dass diese einem Übergang der Arbeitsverhältnisse widersprächen und für sie damit der Sozialplan weiterhin gölte, sollte der Erwerber die D 1 GmbH diesbezüglich von sämtlichen Kosten und Verbindlichkeiten bis zu einem Betrag von 3,1 Mio. Euro freistellen. Die Zahlung eines zusätzlichen Kaufpreises blieb nach dem Entwurf des Kaufvertrages noch offen.

Rechtsanwalt Gc übersandte den Entwurf zu dem Optionsvertrag und zu dem Kaufvertrag dem Angeklagten Z 1 am ##.##.201# mit der Bitte um kritische Durchsicht. Der Angeklagte Z 1 verfolgte dieses Thema dann aber zunächst nicht weiter. Erst im Rahmen eines Gespräches vom ##.##.201# zwischen ihm und den Angeklagten X 1 und X 2 ging es dann wieder um den Optionsvertrag und es kam die Frage auf, welche Auswirkung die bislang noch nicht erfolgte Rückstellung zum Sozialplan auf das Jahresergebnis 201# der D 1 GmbH und auch das Konzernergebnis der N 1 AG voraussichtlich haben würde. Der Angeklagte Z 1 erstellte dazu drei Berechnungen, die sich wegen der erst unterjährigen Aufnahme der D 1 GmbH in den N 1 Konzern auf einen verkürzten Konsolidierungszeitraum von ## bis ## 201# erstreckten. In einer „Version 1“ gelangte der Angeklagte Z 1 für den Fall, dass zu dem Sozialplan noch für 201# eine Rückstellung gebildet werden müsste, für den Konsolidierungszeitraum zu einem erwarteten Verlust der D 1 GmbH in Höhe von rund -3,8 Mio. Euro. Für den Fall, dass die D 1 GmbH über einen Optionsvertrag dagegen keine Rückstellung zu bilden habe, kam der Angeklagte Z 1 in einer „Version 2“ zu einem Verlust von nur noch rund -0,6 Mio. Euro und in einer „Version 3“, in der er eine niedrigere Steuerlast unterstellte, sogar zu einem Jahresgewinn von rund 1,2 Mio. Euro. Diese Berechnungen enthielten dabei in allen Fassungen die schon dargestellten vermeintlichen Erträge aus dem Sodiumgeschäft und dem Markenkaufvertrag. Der Angeklagte Z 1 ließ seine Berechnungen den Angeklagten X 1 und X 2 noch am Nachmittag des ##.##.201# per Email zukommen. Er bat diese, sich die „Version 3“ anzusehen, die ein Ergebnis von +1,2 Mio. Euro ausweise; sie müssten dringend besprechen, ob sie dies so verabschieden wollten, da er, der Angeklagte Z 1, dann „die vertraglichen Dinge“ zu organisieren habe. Mit letzterem meinte der Angeklagte Z 1 die Überarbeitung und Ergänzung des von Rechtsanwalt Gc entworfenen Options- und des Kaufvertrages zum Standort Pa.

Die Angeklagten X 1 und X 2 teilten dem Angeklagten Z 1 daraufhin mit, dass die Rückstellung vermieden und er den Options- und den Kaufvertrag fertigstellen solle. Der Angeklagte Z 1 kam dem nach und trug, entsprechend einer weiteren Mitteilung des Angeklagten X 1, in die Vertragsentwürfe des Rechtsanwaltes Gc die erwähnte Yd aus U als angebliche Erwerberin des Standortes ein. Als Kaufpreis trug er einen symbolischen Betrag von einem Euro ein. Ferner verschob er in dem Optionsvertrag den Beginn der Optionsausübungsfrist auf den ##.##.201# und ergänzte, weil dies in dem Entwurf noch offengelassen war, den ##.##.201# als das Fristende. Den von Rechtsanwalt Gc in seinem Entwurf vorgeschlagenen Fristbeginn bereits am ##.##.201# hielt der Angeklagte Z 1 für zu früh, weil zu dieser Zeit der Jahresabschluss der D 1 GmbH unter Umständen noch nicht hätte fertiggestellt und testiert sein können. Um Fragen der Abschlussprüfer zu einer etwaigen Ausübung der Option vorzubeugen, wollte er die Frist erst nach der Erteilung des Testates beginnen lassen. Im Anschluss an die Fertigstellung des Options- und des Kaufvertrages datierte der Angeklagte Z 1 beide Verträge im Einvernehmen mit den Angeklagten X 1 und X 2 handschriftlich auf den ##.##.201# zurück, um mit der Rückdatierung noch eine bilanzielle Wirkung für das Jahr 201# zu erreichen. Sodann unterzeichnete der Angeklagte Z 1 beide Verträge als bis Ende 201# amtierender Geschäftsführer der D 1 GmbH. Für die Yd unterzeichnete jeweils der Angeklagte X 1 als deren Geschäftsführer. Im Anschluss daran legte der Angeklagte Z 1 den Options- und den Kaufvertrag den Abschlussprüfern Ab und Bb vor, um diesen aufzuzeigen, dass die D 1 GmbH zum Sozialplan keine Rückstellung zu bilden habe. Zugleich berechnete er aber, weil die Yd tatsächlich nichts bezahlen sollte, zum internen Gebrauch welche Kosten aus dem Sozialplan bei der D 1 GmbH in den einzelnen Monaten des Jahres 201# anfallen würden und teilte dies dem Angeklagten X 2 sowie nachrichtlich auch den Angeklagten X 1und Y 1 mit Email vom ##.##.201# mit. Er bat den Angeklagten X 2 darum, die Kosten aus dem Sozialplan bei der Liquiditätsplanung des Konzerns zu berücksichtigen, was nicht nötig gewesen wäre, wenn die Yd diese Kosten tatsächlich übernommen gehabt hätte.

Der Sozialplan war anschließend ebenfalls Gegenstand der bereits genannten Besprechung der Abschlussprüfer Ab und Pott mit dem Angeklagten Z 1 vom ##.##.201#. Die Abschlussprüfer teilten dem Angeklagten Z 1 hierzu mit, dass wegen des Vorsichtsprinzips im deutschen Handelsrecht der Freistellungsanspruch der D 1 GmbH gegen die Yd zum ##.##.201# noch nicht eingebucht werden könne, da die Option noch nicht ausgeübt worden sei. Darüber hinaus könne die Forderung, sofern die Option ausgeübt worden wäre und die Forderung werthaltig wäre, wegen des Saldierungsverbotes auch nicht mit der Rückstellung verrechnet werden. Schließlich wiesen die Abschlussprüfer auch in diesem Fall darauf hin, dass sie, falls die Sozialplanrückstellung nicht gebildet werden würde, den Bestätigungsvermerk einzuschränken hätten.

Der Angeklagte Z 1 erkannte nun, dass eine Rückstellung zum Sozialplan in jedem Fall für 201# noch zu bilden wäre und dagegen ein Anspruch auf Freistellung gegen die Yd, der diesen Aufwand vermeintlich hätte ausgleichen können, in der Darstellung voraussetzte, dass die D 1 GmbH, anders als bislang geplant, ihre Verkaufsoption vermeintlich auch ausgeübt hätte, und zwar noch in 201#. Dies wiederum stellte ihn vor das Problem, dass sich dies mit dem bisherigen Optionsvertrag, den er den Abschlussprüfern bereits vorlegt hatte, nicht mehr darstellen ließe, da der bisherige Optionsvertrag eine Ausübung der Verkaufsoption, wie bereits dargestellt, erst ab dem ##.##.201# vorsah. Über diese Entwicklung informierte der Angeklagte Z 1 die Angeklagten X 1 und X 2. Letztere entschieden, das Vorhaben nicht aufzugeben und die vorgebliche Vertragslage für die Abschlussprüfer entsprechend anzupassen. Dazu sollte der Angeklagte Z 1 einen neuen Optionsvertrag mit einem Beginn der Optionsausübungsfrist noch in 201# und eine Erklärung der D 1 GmbH zur Ausübung der Option ebenfalls noch aus 201# rückwirkend erstellen beziehungsweise von Rechtsanwalt Gc erstellen lassen. Dabei war ihnen und auch dem Angeklagten Z 1 bewusst, dass es beides in 201# nicht gegeben hatte und die beabsichtigte Darstellung des Optionsvertrages und der Optionsausübung nicht der Wahrheit entsprach.

Der Angeklagte Z 1 nahm sich sodann zum einen die elektronische Fassung des bisherigen Optionsvertrages und änderte darin den Beginn der Optionsausübungsfrist. Um eine Darstellung der Ausübung der Option noch in 201# zu ermöglichen, datierte er den Fristbeginn auf den ##.##.201# zurück. Den insoweit geänderten Vertrag druckte der Angeklagte Z 1 danach nochmals vollständig aus, trug abermals am Ende des Textes als das vermeintliche Datum des Vertragsschlusses handschriftlich den ##.##.201# ein und unterzeichnete das Dokument anschließend nochmals neu für die D 1 GmbH. Den Angeklagten X 1 ließ er den Neuausdruck ebenfalls nochmals neu für die Yd unterzeichnen. Zum anderen nahm der Angeklagte Z 1 am ##.##.201# Kontakt zu Rechtsanwalt Gc auf und bat diesen um den Entwurf einer schriftlichen Erklärung zur Wahrnehmung der Put-Option. Rechtsanwalt Gc bat den Angeklagten Z 1 dazu zunächst um Übersendung des Optionsvertrages, damit er darauf konkret aufsetzen könne. Der Angeklagte Z 1 übersandte ihm daraufhin den zuerst unterschriebenen Optionsvertrag. Rechtsanwalt Gc erkannte daraus anhand des handschriftlich eingetragenen Datums, dass der von ihm erst am ##.##.201# entworfene Optionsvertrag auf den ##.##.201# rückdatiert worden war, störte sich hieran aber nicht. Vielmehr entwarf er wunschgemäß den Text einer Optionsausübung durch die D 1 GmbH und ließ diesen Text mit Email noch am ##.##.201# dem Angeklagten Z 1 zukommen. Der Angeklagte Z 1 übernahm den Textvorschlag von Rechtsanwalt Gc und erstellte damit auf dem Geschäftspapier der D 1 GmbH eine an die Yd gerichtete vermeintliche Optionsausübung gemäß dem vorgeblichen Optionsvertrag vom ##.##.201#. Um den vorbeschriebenen Anforderungen der Abschlussprüfer Ab und Bb gerecht zu werden, datierte er die Optionsausübung auf den ##.##.201# zurück und unterschrieb sie ebenfalls.

Da die Yd, anders als gewollt und ursprünglich geplant, den Standort Pa nunmehr vermeintlich erworben und eine Freistellungsverpflichtung bis zur Höhe von 3,1 Mio. Euro vermeintlich eingegangen war, legte der Angeklagten X 1 für die Yd vorsorglich Wert auf eine zusätzliche Vereinbarung mit der D 1 GmbH, mit der diese Folgen wieder beseitigt würden, wobei diese weitere Vereinbarung den Abschlussprüfern nicht vorgelegt werden sollte. Der Angeklagte Z 1 beauftragte deshalb mit Email vom ##.##.201# Rechtsanwalt Gc mit der Erstellung auch noch einer Freistellungsvereinbarung. Dieser entwarf am Folgetag eine kurze, sogenannte Freistellungs- und Rückabwicklungsvereinbarung, nach der sich die D 1 GmbH und die Yd im Verhältnis zueinander so stellten, als sei der Optionsvertrag nicht zustande gekommen, und die eine Rückgewähr bereits erbrachter Leistungen vorsah. Ferner sollte nach dem Entwurf zwischen den Vertragsparteien ein dauerhaftes Stillschweigen über diese Freistellungs- und Rückabwicklungsvereinbarung vereinbart werden. Rechtsanwalt Gc übersandte diesen Entwurf an den Angeklagten Z1, der ihn ausdruckte und noch am ##.##.201# dem Angeklagten X 1überließ. Diesem genügte der Text, er unterzeichnete ihn in Gegenwart des Angeklagten Z 1 für die Yd und nahm ihn an sich, um auch für die D 1 GmbH die Unterschriften von X 2 und Y 1 einzuholen.

Der Angeklagte Z 1 legte den neu erstellten Optionsvertrag vom angeblich ##.##.201# mit dem angeblichen Fristbeginn am ##.##.201# sowie die vermeintliche Optionsausübung vom ##.##.201# anschließend den Abschlussprüfern vor. Des Weiteren überließ er den Abschlussprüfern als vermeintlichen Nachweis der Werthaltigkeit des Freistellungsanspruches gegen die Yd eine ebenfalls von Rechtsanwalt Gc am ##.##.201# erstellte, von dem Angeklagten X 1 unterzeichnete und auf den ##.##.201# rückdatierte weitere Patronatserklärung der M 1 AG nunmehr bezogen auf den angeblichen Optionsvertrag vom ##.##.201#.

Der Zeuge Fb aus der Buchhaltung der D 1 GmbH verbuchte sodann am ##.##.201# rückwirkend zum 31.12.201# zum einen zu dem Sozialplan eine Rückstellung in Höhe von 3,1 Mio. Euro und zum anderen zu dem angeblichen Freistellungsanspruch gegen die Yd einen sonstigen betrieblichen Ertrag in Höhe von ebenfalls 3,1 Mio. Euro. Weder in 201# noch in 201# wurde dagegen – trotz der vermeintlichen Übertragung des Betriebes – bei der D 1 GmbH insoweit ein Abgang im Anlagevermögen und bei der Yd insoweit ein Zugang im Anlagevermögen verbucht.

Die Abschlussprüfer forderten auch in diesem Fall wie auch beim Markenkaufvertrag in Bezug auf die Forderung der D 1 GmbH gegen die Yd als Beleg für die Werthaltigkeit eine Gewährleistungserklärung der N 1 AG. Die Angeklagten X 1 und X 2 unterrichteten spätestens jetzt, wie bereits dargestellt, den Angeklagten Y 1, neben den anderen Manipulationen im Jahresabschluss der D 1 GmbH 201#, über die Darstellung einer Übernahme des Standortes Pa durch die Yd und den angeblichen Freistellungsanspruch der D 1 GmbH gegen die Yd wegen der Sozialplankosten sowie ihre Absicht, hiermit das Jahresergebnis 201# der D 1 GmbH positiv erscheinen zu lassen. Der Angeklagte Y 1 erklärte sich auch mit dieser Manipulation einverstanden und schloss sich dem Plan an.

Zum Erhalt des Testates erklärten die Angeklagten X 2 und Y 1 in ihrer Funktion als Vorstände der N 1 AG und als Geschäftsführer der D 1 GmbH mit der bereits dargestellten Erklärung vom ##.##.201# gegenüber den Abschlussprüfern der D 1 GmbH, dass sie gewährleisteten, dass – soweit die D 1 GmbH Forderungen gegenüber der M 1 AG und/oder der Yd geltend mache und ein Ausgleich durch die M 1 AG und/oder die Yd nicht erfolge – bei der D 1 GmbH eine Abtretung der jeweiligen Forderungen an die N 1 AG ermöglicht werde. Die Angeklagten X 2 und Y 1 wussten bei Abgabe und Unterzeichnung der vorstehenden Erklärung, dass die D 1 GmbH, ebenso wie bei dem Markenkaufvertrag, wegen des angeblichen Options- und Kaufvertrages mit der Yd keine Forderungen stellen würde und deswegen ihre Gewährleistung niemals zum Tragen kommen würde. dd. Fingierte Übernahme von Steuerlasten der D 1 GmbH durch die M 1 AG in Höhe von 2.142.818 Euro

Um des Weiteren nicht die Auswirkungen der bisherigen Manipulationen auf das Jahresergebnis noch durch bislang nicht erfolgte, aber erforderliche Steuerrückstellungen zu einem erheblichen Teil wieder zu verlieren, fingierten zuerst nur die Angeklagten X 1, X 2 und Z 1 schließlich noch im ## 201# einen auf den ##.##.201# rückdatierten „Vertrag zur Übernahme der Steuerlasten“ durch die M 1 AG. Als Forderung daraus ließen sie – als Ausgleich der sodann ebenfalls verbuchten Steuerrückstellungen – einen Betrag in Höhe von 2.142.818 Euro rückwirkend in das abgelaufene Geschäftsjahr 201# als sonstigen betrieblichen Ertrag erfassen. Tatsächlich war die M 1 AG zu keiner Zeit zur Übernahme der fraglichen Steuerlasten bereit und es handelte sich auch insoweit nur um einen weiteren nachträglich ausgedachten Sachverhalt zur Darstellung eines positiven Jahresergebnisses 201# bei der D 1 GmbH. Der Angeklagte Y 1 beteiligte sich zum Ende an dieser Manipulation, in dem er gemeinsam mit dem Angeklagten X 2 gegenüber den Abschlussprüfern dazu bewusst eine nicht ernstgemeinte Gewährleistungserklärung abgab, die schließlich zum Testat führte.

Im Einzelnen:

Die D 1 GmbH hatte in 200# aus den in der Vergangenheit erzielten Verlusten erhebliche steuerliche Verlustvorträge aufgebaut. Deshalb hatte sie im Jahresabschluss 200# auch nur die sogenannte Mindestbesteuerung berücksichtigt. Dabei war sie trotz des Gesellschafterwechsels in 200# von einem Fortbestand der steuerlichen Verlustvorträge ausgegangen, da sie gemeinsam mit ihren steuerlichen Beratern von dem Vorliegen der Anwendungsvoraussetzungen des sogenannten Sanierungsprivilegs des § 8 c Abs. 1a KStG ausgegangen war. Dieses Sanierungsprivileg hatte der deutsche Gesetzgeber erst zum 01.01.200# als Ausnahme vom Verlustuntergang bei Anteilseignerwechsel unter der Voraussetzung in das Gesetz eingefügt, dass der Beteiligungserwerb zum Zweck der Sanierung des Geschäftsbetriebes der Verlustkapitalgesellschaft erfolgt (sogenannte Sanierungsklausel). Diese Anwendungsvoraussetzung war nach Meinung aller seinerzeit bei der D 1 GmbH an diesem Vorgang beteiligten Personen in Bezug auf den Erwerb der D 1 GmbH durch die M 1 AG erfüllt. Um dies gegebenenfalls nachweisen zu können, hatte die D 1 GmbH zu ihrer seinerzeitigen Sanierungsbedürftigkeit unter anderem ein Sanierungsgutachten eingeholt.

Auch hinsichtlich des anschließenden Weiterverkaufes der D 1 GmbH von der M 1 AG an die N 1 AG, der ab Anfang 201# vorbereitet und schließlich am ##.##.201# notariell beurkundet wurde, gingen die Angeklagten zunächst von einem Erhalt der Verlustvorträge aus. Nach ihrer Vorstellung trug der Weiterverkauf des Unternehmens zu dessen weiteren Sanierung bei. Deshalb gingen sie auch für diesen Gesellschafterwechsel davon aus, dass die Sanierungsklausel des § 8 c KStG greifen würde.

Zwischenzeitlich hatte aber die EU-Kommission am ##.##.201# in Bezug auf die Sanierungsklausel ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, da sie in der Regelung eine unionswidrige staatliche Beihilfe sah. Hierauf reagierte das deutsche Bundesministerium für Finanzen mit Schreiben vom ##.##.201# und ordnete an, dass die Sanierungsklausel zunächst nicht mehr anzuwenden sei. Die M 1 AG und die N 1 AG nahmen deswegen in ihren Anteilskaufvertrag vom ##.##.201# unter Ziffer 7.9.1. zu den dortigen Steuergarantien auf, dass zwar bei der D 1 GmbH für die noch nicht festgesetzten und nicht fälligen Steuern angemessene Rückstellungen gebildet worden seien, aufgrund von „vorläufiger Rechtsprechung“, die nach Testierung der jüngsten Bilanz erfolgt sei, die Nutzbarkeit der vorläufigen Verlustvorträge der Gesellschaft aber noch fraglich sei. Mit der erwähnten „vorläufigen Rechtsprechung“ war das vorgenannte Schreiben des BMF vom ##.##.201# gemeint. Die N 1 AG wurde insoweit im Vertragstext also darüber informiert, dass die bisherigen Steuerrückstellungen bei der D 1 GmbH bei einem Wegfall des Sanierungsprivilegs nicht ausreichten.

Bei der Erstellung des Jahresabschlusses 201# sah der Angeklagte Z 1 Anfang 201# im Einvernehmen mit den Angeklagten X 1 und X 2 zunächst noch davon ab, für etwaige Steuern betreffend die Jahre 200# und 201# höhere Rückstellungen zu bilden. Der für die Abschlussprüfer vorbereitete Jahresabschluss stand von daher unter der Annahme, dass die Verlustvorträge erhalten blieben. Die Steuerrückstellungen waren dann jedoch ebenfalls Gegenstand des bereits genannten Besprechungstermins vom ##.##.201# der Abschlussprüfer Ab und Bb mit dem Angeklagten Z1. Die EU-Kommission hatte zwischenzeitlich Ende ## 201# ihr Prüfungsverfahren zur Sanierungsklausel abgeschlossen und deren Unvereinbarkeit mit den EU-Beihilferegeln festgestellt. Die Abschlussprüfer teilten dem Angeklagten Z 1 deshalb mit, dass man davon ausgehen müsse, dass die Verlustvorträge der D 1 GmbH verloren seien und dass damit für Steuern betreffend die Jahre 200# und 201# höhere Rückstellungen gebucht werden müssten. Da diese Beträge für den Jahresabschluss der D 1 GmbH auch wesentlich seien, führe eine Nichtbildung der entsprechenden Steuerrückstellungen zur Einschränkung des Bestätigungsvermerkes.

Der Angeklagte Z 1 besprach sich daraufhin mit den Angeklagten X 1 und X 2. Diese entschieden, die Steuerrückstellungen entsprechend zu bilden und sodann, um diesen Aufwand wieder auszugleichen, nachträglich eine angebliche Vereinbarung aus 201# zu fingieren und zu verbuchen, nach der die M 1 AG die in Rede stehenden Steuerlasten angeblich übernommen habe. Um die vertragliche Gestaltung sollte sich abermals der Angeklagte Z 1 kümmern. Dieser wandte sich deswegen am ##.##.201# per Email an Rechtsanwalt Gc, wobei er die E-Mail nachrichtlich auch den Angeklagten X 1 und X 2 zukommen ließ. In dieser Email mit dem Betreff: „Dokumente Jahresabschluss 201#“ bat der Angeklagte Z 1 Rechtsanwalt Gc „für den Jahresabschluss 201#“ um Erstellung einer schriftlichen Vereinbarung oder Erklärung der M 1 AG, dass diese die Steuerlast der D 1 GmbH aus den Geschäftsjahren 200# und 201# „entgegen der Vereinbarungen im notariellen Kaufvertrag vom ##.##.201#“ übernehme. Rechtsanwalt Gc entwarf umgehend eine entsprechende Vereinbarung, nach der sich die M 1 AG gegenüber der D 1 GmbH zur Übernahme der Steuerlasten der D 1 GmbH für die Geschäftsjahre 200# und 201# in den Steuerarten Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Solidaritätszuschlag sowie Umsatzsteuer verpflichtete. Mit Email vom ##.##.201# übersandte Rechtsanwalt Gc an den Angeklagten Z 1 den Entwurf der Steuerübernahmevereinbarung und wies ihn zusätzlich darauf hin, dass es sich aus dem Gesichtspunkt der Fremdüblichkeit heraus anbieten könne, die Vereinbarung um eine Klausel zu ergänzen, welche die Größenordnung der Steuerlast zum Ausdruck bringe. Die M 1 AG solle wenigstens in etwa wissen, auf welche Steuerzahllasten sie sich einlasse. Da er sich nicht sicher war, ob die Aufnahme der Umsatzsteuer auch gewünscht war, fragte er deswegen bei dem Angeklagten Z 1 mit weiterer Email vom ##.##.201# vorsorglich noch nach.

Der Angeklagte Z 1 änderte nachfolgend entweder am ##. oder ##.##.201# den von Rechtsanwalt Gc erstellten Vertragsentwurf dahingehend, dass er die Umsatzsteuer aus den von der Übernahme erfassten Steuerarten löschte. Der zusätzlichen Anregung des Rechtsanwaltes Gc zur Aufnahme einer Klausel, welche die Größenordnung der Steuerlast zum Ausdruck brächte, folgte er nach Rücksprache mit den Angeklagten X 1 und X 2 nicht. Anschließend druckte der Angeklagte Z 1 den Vertrag aus und datierte ihn auf den ##.##.201# zurück. Dieses Datum hatte er im Einvernehmen mit den Angeklagten X 1 und X 2 als besonders geeignet ausgewählt, weil es kurz nach dem Datum des Anteilskaufvertrages vom ##.##.201# lag und es deshalb den Eindruck erweckte, als sei hier noch kurzfristig nach dem Anteilskauf eine Regelung nachvereinbart worden. Der Angeklagte Z 1 unterschrieb den Vertrag zur Übernahme der Steuerlasten sodann in seiner Funktion als Prokurist für die D 1 GmbH und der Angeklagte X 1 unterschrieb ihn anschließend in seiner Funktion als Verwaltungsrat für die M 1 AG.

Da sich die M 1 AG damit vermeintlich zur Übernahme der Steuerlasten der D 1 GmbH bereit erklärt hatte, was tatsächlich nicht zutraf und auch nicht gewollt war, legte der Angeklagte X 1 auch insoweit für die M 1 AG vorsorglich Wert auf eine zusätzliche Vereinbarung mit der D 1 GmbH, mit der diese Folgen wieder beseitigt würden, wobei auch in diesem Fall diese weitere Vereinbarung den Abschlussprüfern nicht vorgelegt werden sollte. Der Angeklagte Z 1 beauftragte deshalb mit Email vom ##.##.201# Rechtsanwalt Gc mit der Erstellung auch noch einer passenden Freistellungsvereinbarung. Letzterer entwarf auch insoweit, wie schon bei dem Optionsvertrag zu den Sozialplankosten, am Folgetag eine kurze sogenannte Freistellungs- und Rückabwicklungsvereinbarung, nach der sich die D 1 GmbH und die M 1 AG im Verhältnis zueinander so stellten, als sei der „Vertrag zur Übernahme der Steuerlasten“ nicht zustande gekommen, und die eine Rückgewähr bereits erbrachter Leistungen vorsah. Ferner sah der Text auch in diesem Fall ein dauerhaftes Stillschweigen der Vertragsparteien über die Freistellungs- und Rückabwicklungsvereinbarung vor. Rechtsanwalt Gc übersandte diesen Entwurf an den Angeklagten Z 1, der ihn hinsichtlich des in dem Entwurf noch nicht enthaltenen Datums des in Bezug genommenen Übernahmevertrages ergänzte, ihn sodann ausdruckte und ebenfalls noch am ##.##.201# dem Angeklagten X 1 überließ. Diesem genügte der Text auch in diesem Fall, er unterzeichnete ihn in Gegenwart des Angeklagten Z 1 für die M 1 AG und nahm ihn an sich, um auch insoweit für die D 1 GmbH die Unterschriften der Angeklagten X 2 und Y 1 einzuholen.

Mit Email vom ##.##.201# ließ der Angeklagte Z 1 dann die angebliche Steuerübernahmevereinbarung vom ##.##.201# den Abschlussprüfern Ab und Bb zukommen. Der Zeuge Fb aus der Buchhaltung der D 1 GmbH verbuchte auf Veranlassung des Angeklagten Z 1 am ##.##.201# rückwirkend zum ##.##.201# eine Forderung der D 1 GmbH gegen die M 1 AG in Höhe von 2.142.818 Euro als sonstigen betrieblichen Ertrag. Ebenso verbuchte er eine Erhöhung der Steuerrückstellungen, die mit einem Erhöhungsbetrag in Höhe von 2.306.135,41 dann sogar noch etwas den Betrag hinausgingen, den die M 1 vermeintlich übernommen hatte.

Die Abschlussprüfer forderten auch in diesem Fall in Bezug auf die Forderung der D 1 GmbH gegen die M 1 AG als Beleg für die Werthaltigkeit eine Gewährleistungserklärung der N 1 AG. Die Angeklagten X 1 und X 2 unterrichteten spätestens jetzt, wie bereits dargestellt, den Angeklagten Y 1, neben den anderen Manipulationen im Jahresabschluss der D 1 GmbH 201#, über die Darstellung einer Steuerübernahme durch die M 1 AG und ihre Absicht, hiermit das Jahresergebnis 201# der D 1 GmbH weiterhin positiv darzustellen. Der Angeklagte Y 1 erklärte sich auch damit einverstanden und schloss sich dem Plan an. Die Angeklagten X 2 und Y 1 erklärten jetzt in ihrer Funktion als Vorstände der N 1 AG und als Geschäftsführer der D 1 GmbH mit der bereits dargestellten Erklärung vom ##.##.201# gegenüber den Abschlussprüfern der D 1 GmbH, dass sie gewährleisteten, dass – soweit die D 1 GmbH Forderungen gegenüber der M 1 AG und/oder der Yd geltend mache und ein Ausgleich durch die M 1 AG und/oder die Yd nicht erfolge – bei der D 1 GmbH eine Abtretung der jeweiligen Forderungen an die N 1 AG ermöglicht werde. Die Angeklagten X 2 und Y 1 wussten bei Abgabe und Unterzeichnung dieser von den Abschlussprüfern geforderten Erklärung, dass die D 1 GmbH, ebenso wie bei dem Markenkaufvertrag und den Sozialplankosten, auch wegen der angeblichen Steuerübernahme keine Forderungen gegen die M 1 AG stellen würde und deswegen ihre Gewährleistung niemals zum Tragen kommen würde.

Die vermeintliche Verbindlichkeit der M 1 AG gegenüber der D 1 GmbH aus der angeblichen Übernahme der Steuerlasten vom ##.##.201# wurde bei der M 1 AG ebenfalls erst nachträglich, nämlich im ## 201#, rückwirkend ins Jahr 201# verbucht. Die D 1 GmbH trat ihre angebliche Forderung gegen die M 1 AG, die sich nach der Entrichtung der Steuern durch die D 1 GmbH vermeintlich in einen Zahlungsanspruch umgewandelt hatte, im ## 201# an die N 1 AG ab. Dort diente sie zur Verrechnung mit angeblichen Verbindlichkeiten der N 1 AG gegenüber der M 1 AG. c. Unterlassene Korrektur einer Forderung gegen „Ke“ über 400.000 Euro im Einzelabschluss der D 1 GmbH per 31.12.201#

Zu einer weiteren bewussten Unrichtigkeit im Einzelabschluss der D 1 GmbH per 31.12.201# kam es durch eine unterlassene Korrektur einer Forderung gegen „Ke“ über 400.000 Euro. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Nach dem Erwerb der D 1 GmbH durch die M 1 AG im ## 200# bestellte der Angeklagte X 1X 1in seiner Funktion als Verwaltungsrat der M 1 AG seinen Neffen X6 zum Geschäftsführer der D 1 GmbH. Dieser spiegelte dem Angeklagten Z1 Ende ## 200# wahrheitswidrig vor, eine Person namens Ke von einer Firma Ve Group aus den Vereinigten Staaten könne für die D 1 GmbH auf Auktionen in den USA günstig gebrauchte Abfüllanlagen ersteigern. Der Angeklagte Z 1 glaubte dies und überwies sodann am ##.##.200# auf Veranlassung des X6 als Anzahlung für den avisierten Maschinenkauf einen Betrag in Höhe von umgerechnet 400.000 Euro in US-Dollar von der D 1 GmbH auf ein vermeintliches Konto des Ke in den USA. Tatsächlich gehörte dieses Konto X6. Die Überweisung der umgerechnet 400.000 Euro wurde im ## 200# in der Buchhaltung der D 1 GmbH als Forderung gegen Ke gebucht. Hier blieb sie fortan als geleistete Anzahlung bestehen. Nur einige Zeit später, am ##.##.200#, kündigte X6 seinen Anstellungsvertrag bei der D 1 GmbH mit Wirkung zum ##.##.201#. Der Angeklagte X 1 als Verwaltungsrat der M 1 AG stellte ihn daraufhin umgehend von seinen Aufgaben bei der D 1 GmbH frei. Dabei war dem Angeklagten X 1 die Veruntreuung der umgerechnet 400.000 Euro bei der D 1 GmbH durch X6 noch nicht bekannt. X6 ging sodann in die USA. Hier blieb er allerdings zunächst für die Angeklagten X 1und Z 1 weiterhin insbesondere per Email erreichbar.

Bereits Anfang 201# stellten die Wirtschaftsprüfer Ab und Bb im Rahmen ihrer Überprüfung des Jahresabschlusses 200# die Forderung gegen Ke in Frage und baten den Angeklagten Z 1 um einen Beleg dafür, dass der fragliche Ke das Geld treuhänderisch in den USA für die D 1 GmbH halte. Der Angeklagte Z 1 wandte sich deshalb am ##.##.201# per Email an X6mit der Bitte, von dem Ke dazu eine Stellungnahme einzuholen. Der Angeklagte Z 1 ging dabei noch weiterhin von der Echtheit dieses Geschäftskontaktes aus. X6 erstellte daraufhin am ##.##.201# unter dem Namen des Ke und der Ve Group eine in englischer Sprache verfasste schriftliche Bestätigung zu der Anzahlung und übersandte diese dem Angeklagten Z1. Dieser leitete die Bestätigung anschließend an die Abschlussprüfer weiter, denen dies als Nachweis der Anzahlung genügte.

Anfang ## 201# ging der Angeklagte Z 1 dann, weil es in dieser Sache keinen Kontakt mehr gegeben hatte, nicht mehr von der Möglichkeit der Vermittlung eines Erwerbes einer Abfüllanlage durch den Ke und die Ve Group aus. Deshalb wandte er sich hinsichtlich der geleisteten Anzahlung und deren Rückzahlung mit Email vom ##.##.201# an X6. Dieser antwortete ihm mit Email vom ##.##.201#, dass er zu den 400.000 Euro zunächst noch eine Abrechnung erstellen müsse, was er noch gemäß seines Anstellungsvertrages zu bekommen habe. Dazu bat er den Angeklagten Z1, ihm die Monatsberichte der D 1 GmbH für die Monate ab seinem Ausscheiden zuzusenden. Hintergrund dieser Bitte war, dass X6 mit der D 1 GmbH eine erfolgsbezogene Vergütung vereinbart hatte. Diese wollte er mit den Monatsberichten für die Restlaufzeit seines Vertrages nunmehr berechnen. Der Angeklagte Z 1 erkannte nun, dass X6 über die geleistete Vorauszahlung zumindest nun selbst verfügte und er die Gelder jetzt mit restlichen Lohnansprüchen verrechnen wollte. Erst im ## 201# wandte sich der Angeklagte Z 1 deswegen nochmals an X6 und teilte diesem mit, dass dann, wenn er die Anzahlung mit restlichen Gehaltsansprüchen verrechnen wolle, aber auch eine Gehaltsabrechnung zu erstellen und die Lohnsteuer abzuführen sei. Er bat X6 insoweit um Rückruf. X6 teilte dem Angeklagten Z 1 daraufhin mit, dass er sich wegen dieses Themas mit dem Angeklagten X 1 besprechen wolle. Der Angeklagte Z 1 nahm daraufhin seinerseits Kontakt zu dem Angeklagten X 1 auf. Dieser hatte bereits verstanden, dass es einen Ke von einer Ve Group nicht gab und dass X6 den Angeklagten Z 1 insoweit mit einer Lüge zur Überweisung der vermeintlichen Anzahlung auf ein eigenes Konto in den USA veranlasst hatte. Der Angeklagte Z 1, der dies nunmehr ebenfalls erfuhr, brachte seine Enttäuschung darüber in einer Email an X 6 vom ##.##.201# zum Ausdruck. Darin hielt er X6 unter anderem vor, dass er ihn über Monate mit einer „konstruierten Geschichte“ getäuscht habe und er, der Angeklagte Z 1, es nicht versäumen wolle, ihm seine „tiefe Betroffenheit und Enttäuschung“ über diese Vorgehensweise mitzuteilen. In einer weiteren Email vom ##.##.201# teilte der Angeklagte Z 1 X6 zusätzlich mit, dass die von ihm gewünschte Durchsprache der Ergebniszahlen 200# erst dann erfolgen werde, wenn er, X 6, die 400.000 Euro zurückgezahlt habe. Dazu war X6 allerdings nicht bereit. Im ## 201# berechnete der Angeklagte Z 1– für sich und die Angeklagten X 1 und X 2– unter Ausklammerung der 400.000 Euro, die sich X6 eigenmächtig in die USA hatte überweisen lassen, die restlichen Gehaltsansprüche des X 6. Diese betrugen unter Berücksichtigung der bis zur Freistellung des X6 bereits geleisteten Monatsgehälter noch 161.000 Euro und damit weniger als die bei X6 vorhandenen 400.000 Euro.

Da die vermeintliche Forderung der D 1 GmbH gegen Ke weiterhin in der Buchhaltung erfasst war und der Angeklagte Z 1 damit rechnete, dass sich die Abschlussprüfer damit im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses 201# wieder befassen würden, wandte er sich im Einvernehmen mit den Angeklagten X 1 und frühzeitig, bereits im ## 201# per Email an X6 und bat diesen um Übersendung einer weiteren, aktuellen Bestätigung des Ke zur Vorlage bei den Wirtschaftsprüfern, in dem Wissen, dass so eine Bestätigung unrichtig sein würde. X6 erklärte sich mit Email vom ##.##.201# zur Übersendung einer Bestätigung bereit und bat den Angeklagten Z 1, ihm dazu eine Formulierung zu entwerfen. Der Angeklagte Z 1 übersandte X6 daraufhin mit Email vom ##.##.201# als Vorlage die Bestätigung aus dem Vorjahr und schlug X6 vor, dass er im Rahmen der jetzigen Bestätigung zusätzlich auch noch von neuen Auktionen berichten und er ferner Bezug nehmen solle auf einen USA-Besuch aus ## 201#, bei dem er, der Angeklagte Z 1, sich mit X 1 und Herrn Fb verschiedene Herstellerfirmen angesehen habe. Mit diesem Hinweis, so meinte der Angeklagte Z 1, könnten sie der Bestätigung eine gewisse Authentizität geben. Der Angeklagte Z 1 wusste, dass es keine neuen Auktionen geben würde, auf denen nach einer Abfüllanlage für die D 1 GmbH Ausschau gehalten würde, und dass es den USA-Besuch im ##201#, von dem X6 berichten sollte, zwar gegeben hatte, dieser aber in keinem Zusammenhang mit dem angeblich beabsichtigten Kauf der Abfüllanlage durch Ke aus der vermeintlichen Vorauszahlung an ihn gestanden hatte. Weiter bat der Angeklagte Z 1 X6 zur Vorlage bei den Abschlussprüfern, die darum gebeten hatten, auch noch um eine Bankbestätigung über die 400.000 Euro. Insoweit müsse er, X6, sich „unbedingt eine Möglichkeit erdenken, wie wir dies als Bank-Saldo unterlegen können“. Damit war von dem Angeklagten Z 1 gemeint, dass X6 einen inhaltlich falschen Bankbeleg erschaffen sollte, aus dem sich ergeben sollte, dass das Geld auf einem Konto des Ke noch vorhanden sei und für die D 1 GmbH weiterhin verwahrt werde.

Dem X6 stellte sich nunmehr aber das Problem, dass er unter dem Namen des Ke und der Ve Group zumindest unter der bisherigen Emailadresse keine Schreiben mehr verfassen konnte, weil ihm zu der bisherigen Emailadresse die Zugangsdaten abhandengekommen waren. Dies teilte er dem Angeklagte Z 1 am ##.##.201# mit und ergänzte, dass er vor der Übersendung der Bestätigung jetzt zuerst eine neue Emailadresse für die Ve einrichten müsse. Am ##.##.201# erinnerte der Angeklagte Z 1 X6dann nochmals an die Übersendung der Bestätigung, dies auch aus „alter Verbundenheit“ zur D 1 GmbH. X6 regierte hierauf zunächst aber nicht.

Der Angeklagte Z 1 wandte sich deshalb in einer Email vom ##.##.201# an den Angeklagten X 1sowie – nachrichtlich – auch an den Angeklagten X 2. Er wies darauf hin, dass zu der Forderung Ke bislang kein Schriftstück verfügbar sei und deswegen die Beurteilung der Werthaltigkeit der Forderung durch die Abschlussprüfer gefährdet erscheine. Er bat darum, ihm zur Vorlage bei den Abschlussprüfern eine Bestätigung des Ke über die 400.000 Euro mit Banknachweis beizubringen. Damit war gemeint, dass die beiden Angeklagten X 1 und X 2 auf ihren Neffen X6 einwirken sollten, die Unterlagen zu übersenden. Die Abschlussprüfer Ab und Bb teilten dem Angeklagten Z 1 schließlich in der bereits genannten Besprechung vom ##.##.201# zur Forderung Ke mit, dass sie dazu keine Nachweise erhalten hätten; der Betrag in Höhe von 400.000 Euro sei auch wesentlich; es liege ein Prüfungshemmnis vor und der Bestätigungsvermerk sei einzuschränken.

Da X6 dann doch noch bereit war, die gewünschte Bestätigung zu erstellen, übersandte ihm der Angeklagte X 1, der diesen Text vom Angeklagten Z 1 erhalten hatte, am ##.##.201# als Vorlage nochmals den früheren Text angeblich des Ke, der zum Testat 200# geführt hatte. X6 übernahm diesen Text aus dem Vorjahr unverändert in eine E-Mail, die er noch am gleichen Tag unter einer inzwischen neu eingerichteten Emailadresse der angeblichen Ve Group an den Angeklagten Z 1 übersandte. Der Angeklagte Z 1 befürchtete, dass es den Abschlussprüfern auffallen dürfte, dass diese Bestätigung nicht der Wahrheit entsprach, weil diese unter anderem, genau wie die Bestätigung aus dem Vorjahr, nochmals und sogar wortgleich von angeblichen Auktionen im …und … berichtete. Er verfasste deshalb einen neuen Text der Bestätigung, der mit Ke endete, und ließ diesen mit Email vom ##.##.201# dem Angeklagten X 1zur Überprüfung und Weiterleitung an X6 zukommen. Der Angeklagte X 1 leitete den neuen Text entsprechend weiter. Am ##.##.201# übersandte X6 dann dem Angeklagten Z 1 und nachrichtlich auch dem Angeklagten X 1unter dem Namen des angeblichen Ke die gewünschte, unwahre Bestätigung zur weiteren Verwahrung der Gelder bei der Ve Group. Der Angeklagte Z 1 leitete diese umgehend an die Abschlussprüfer Ab und Bb weiter.

Die Abschlussprüfer verzichteten sodann auf den von ihnen zuvor noch geforderten Nachweis einer Bankbestätigung oder eines Kontoauszuges. Zur Erteilung eines uneingeschränkten Testates baten sie dann aber, wie schon bei dem Sodiumgeschäft, um eine Bestätigung der Geschäftsführung der D 1 GmbH zu der Forderung gegen den Ke und die Ve Group. Der Angeklagte Z 1 entwarf daraufhin nach Absprache mit dem Angeklagten X 2 dazu eine Erklärung, die er den Angeklagten X 2 und Y 1 am ##.##.201# zukommen ließ. Zu diesem Zeitpunkt war der Angeklagte Y 1, wie bereits dargestellt, im Zusammenhang mit seiner Einweihung in die vorgenannten Bilanzmanipulationen im Einzelabschluss der D 1 GmbH 201# auch über die bewusst unterbliebene Wertberichtigung und die dem zugrundeliegenden Motive in Kenntnis gesetzt worden und hatte sich diesem Plan angeschlossen. Diese zur Vorlage bei den Abschlussprüfern bestimmte Erklärung hatte folgenden wahrheitswidrigen Inhalt:

„ Betreff: Forderungen gegenüber Ve Group

Wir bestätigen Ihnen, dass die D 1 GmbH an die Firma Ve Group in den USA 400.000 Euro überwiesen hat mit der Aufgabe, Produktionsanlagen auf dem Gebrauchtmaschinen-Markt und aus Insolvenzmassen heraus zu kaufen.

Beabsichtigt ist, diese Maschinen für eine Produktion von D 1 Marken in den USA zum Einsatz zu bringen.

Die geleistete Anzahlung ist für dieses Vorhaben bei der Ve Group hinterlegt und Eigentum der D 1 GmbH, somit ist der als sonstiger Vermögensgegenstand aktivierte Betrag werthaltig.

U, ##. ## 201#“

Die Angeklagten X 2und Y 1 unterzeichneten diese Erklärung, ebenso wie die Erklärung zum Sodiumgeschäft, sodann in ihrer Funktion als Geschäftsführer der D 1 GmbH. Auch bei dieser Erklärung wussten sie, dass sie nicht der Wahrheit entsprach. Der wahre Sachverhalt war ihnen nämlich bekannt. Alle Angeklagten wollten zu dieser Zeit den Erhalt dieser vermeintlichen Forderung in der Bilanz der D 1 GmbH und weiter auch in der Konzernbilanz. Mit der Erklärung sollte insoweit die Erteilung des Testates erreicht werden. Tatsächlich erteilten die Abschlussprüfer Ab und Bb dann am ##.##.201#, wie bereits erwähnt, der D 1 GmbH das gewünschte uneingeschränkte Testat.

Die vermeintliche Forderung gegen den Ke wurde erst in 201# aus der Buchhaltung der D 1 GmbH ausgebucht. Im Jahresabschluss der D 1 GmbH und auch im Konzernabschluss der N 1 AG per ##.##.201# nahm die Forderung dagegen zu Unrecht noch in voller Höhe an den Aktiva teil. d. Falschbilanzierung im Konzernabschlusses 201# durch Beibehaltung der Werte aus der vorläufigen PPA S 1 auch im Rahmen der endgültigen Kaufpreisallokation

Der Konzernabschluss 201# war auch insoweit falsch, als die Werte aus der vorläufigen Kaufpreisallokation S 1 dort beibehalten wurden.

Im Einzelnen: aa. Wirtschaftliche Situation der S 1 Jahr nach der Übernahme des Sachanlagevermögens am Standort S 1

Im Jahr 201# stand nach dem Weggang von Ja 1 und der Übernahme durch die S Ende 200# ein Großteil der Produktionsflächen des Standorts S 1 noch leer. Lediglich die verbliebene Wirbelschichtanlage war verpachtet und S füllte in dem Gebäudekomplex ## auf der um einen Palettierer zwischenzeitlich ergänzten Anlage G# und zeitweise der geliehenen Anlage G## Flüssigwaschmittel ab. Die S produzierte ferner auf der dazu neu errichteten Anlage für Ja 1 den Weichspüler…( Produktname entfernt). Ja 1 ließ aber nur nahe der vertraglich zugesicherten Mindestmengen in S 1 produzieren. Der Grund dafür war, dass das Ja 1 Produkt …( Produktname entfernt ) am Markt nicht gut ankam und Ja 1 es deshalb auslaufen ließ. Ferner war es der S auch Ende 201#, auch ein Jahr nach der Übernahme des Standortes, trotz entsprechender Bemühungen und Angebotserstellungen nicht gelungen, neue Kunden zu gewinnen oder ein neues Geschäft zu akquirieren. Die Errichtung der Sulfieranlage verzögerte sich zusätzlich, wobei es im Businessplan aus November 200# auch nicht geplant war, dass diese Anlage schon in 201# mit Gewinn produzierte. Der Anlagenbestand am Standort S 1 war damit in 201# viel zu klein, um Gewinne zu produzieren.

Ferner fehlte es der S an Organisation und Dokumentation. Marketing und Planung der Fertigprodukte lagen bei der D 1 GmbH und für die Zwischenprodukte bei der L 1. Die Umsatzplanung der S übernahm diese im Wesentlichen von der D 1 GmbH und dem dort für die S vorgesehenen Auftragsvolumen. Jedenfalls ab ## 201# hatte die S erhebliche Liquiditätsprobleme. Handwerker brachen ihre Arbeiten mangels Bezahlung ab. Die S hatte auch zu wenig Liquidität, um ihre Lieferanten bezahlen zu können. Es passierte oft, dass Mitarbeiter der S, wie ihr kaufmännischer Leiter Qe, der zum ##.##.201# bei der S eingestellt worden war, bei der N 1 AG anrufen mussten, damit von dort Geld für die Lieferanten zur Verfügung gestellt wurde oder punktuell eine Zahlung erfolgen konnte.

Bereits im ## 201# fiel bei der Konzernschwester D 1 GmbH die Entscheidung, den Standort Pa zu schließen. Die Produkte, die in Pa produziert wurden, sollten zukünftig in S 1 produziert werden. Die Verlagerung von Pa nach S 1 sollte aber erst Anfang 201# beginnen. Ferner sollte die S vereinbarungsgemäß aus den Aufträgen der D 1 GmbH auch keine Marge erzielen. Insoweit konnten zusätzliche Aufträge der D 1 GmbH bei der S auch nicht zur Ergebnisverbesserung beitragen.

Die S erwirtschaftete in 201# schlussendlich einen Jahresfehlbetrag von rund 0,7 Mio. Euro. Der Businessplan aus ##200# hatte für die S für 201# noch einen Jahresgewinn von 2,1 Mio. Euro vorgesehen. bb. Falsche endgültige Kaufpreisallokation zum Standort S 1

Da die Bewertung des Erwerbes des Standortes S 1 zum ##.##.200# im Konzernabschluss 200# der N 1 AG noch mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen worden war, hatte die N 1 AG spätestens zum ##.##.201# eine endgültige Kaufpreisallokation vorzunehmen. Zu dieser Zeit endete die Ein-Jahres-Frist des IFRS 3 für den Abschluss der Arbeiten an der vorläufigen Kaufpreisallokation und es war eine endgültige Kaufpreisallokation zu erstellen. Für diese Arbeiten waren jedenfalls die Angeklagten X 2 und Y 1 als Vorstände der N 1 AG verantwortlich. Diese ließen die Frist allerdings verstreichen und kümmerten sich erst Anfang 201# im Rahmen der Erstellung des Konzernabschlusses 201# um die endgültige Kaufpreisallokation.

Spätestens jetzt entschieden sich die Angeklagten X 2 und Y 1 gemeinsam mit dem Angeklagten X 1 die im Rahmen der vorläufigen Kaufpreisallokation vorgenommene Überbewertung des Standortes S 1 nicht zu korrigieren, sondern sie im Rahmen der endgültigen PPA beizubehalten und gegenüber den Abschlussprüfern zu verteidigen. Dabei war ihnen unverändert bewusst, dass der Erwerb des Standortes S 1 im Konzernabschluss 200# unvertretbar hoch bilanziert worden war; diese fortbestehende Überbewertung wollten sie aber nicht korrigieren, weil sie nicht wollten, dass es im Konzernabschluss 201# zu einer Herabsetzung des Konzerneigenkapitals käme. Dabei stellte sich ihnen allerdings das Problem, dass sich das im Rahmen des Konzernabschlusses des Vorjahres aufgestellte Vermietungsmodell schon deshalb nicht noch einmal den Abschlussprüfern vortragen ließ, weil es tatsächlich nicht weiterverfolgt worden war. Die den Abschlussprüfern im Vorjahr mit der Vorlage der zwei Letter of Intent angekündigten Mietverträge mit den Sb-Werken und der D 1 GmbH waren aus den bereits dargelegten Gründe nicht zustande gekommen. Andere Mieter waren bis Anfang 201# weder gesucht worden noch hätten sich diese zu den im Rahmen der vorläufigen Kaufpreisallokation zugrunde gelegten weit überhöhten Mietansätzen finden lassen. Vielmehr hatte die D 1 GmbH Anfang 201# damit begonnen, ihre Anlagen innerhalb des Konzerns aus Pa nach S 1 zu verlagern und damit dort die Produktionsflächen der S zu belegen.

Der gemeinsame Plan der Angeklagten X 1, X 2 und Y 1 war es nun, anstelle des bisherigen Fremdvermietungsansatzes nunmehr die Eigennutzung des Standortes durch die S zur Grundlage der Bewertung zu machen und dabei mit Erträgen und Gewinnen zu rechnen, die eine Korrektur der Werte aus der vorläufigen Kaufpreisallokation nicht erforderlich erscheinen ließen. Dabei war ihnen bewusst, dass sich mit den Ertragserwartungen der S auch aus der Eigennutzung der übernommenen Produktionsanlagen, soweit diese Erwartungen berechtigt waren, allein die vorläufige PPA nicht verteidigen ließ und deshalb für ihren Plan abermals mit überzogen hohen, unvertretbaren Ertragserwartungen und Gewinnen gerechnet werden musste, was dann von ihnen auch gemeinsam gewollt war.

Entsprechend dieser geplanten Vorgehensweise kündigten die Angeklagten X 2 und Y 1 zuerst Anfang ## 201# gegenüber dem Konzernabschlussprüfer Pc von Uc einen Austausch der Prämissen zur Kaufpreisallokation an. Damit wollten sie erfahren, ob ihr neuer Ansatz überhaupt von den Konzernabschlussprüfern mitgetragen würde. Gegenüber Pc erklärten die beiden Angeklagten, dass sich in der endgültigen PPA an der Höhe des erworbenen Unternehmenswertes nichts ändern würde; es würden aber andere Mieter der Anlagen unterstellt und zum Teil andere Nutzungen.

Der Abschlussprüfer Pc, der sich nicht sicher war, ob dies ginge, wandte sich deshalb am ##.#.201# in einer Email an seine, als Spezialisten in diesem Bereich tätigen Kollegen Cc und Be und fragte diese, ob es aus ihrer Sicht überhaupt möglich sei, die Wertansätze der vorläufigen Kaufpreisallokation beizubehalten, auch wenn die dafür vom Vorstand getroffenen Prämissen inzwischen durch andere ersetzt worden seien. Der Zeuge Cc antwortete hierauf noch am selben Tage, dass, soweit sich durch den Austausch der Mieter beziehungsweise andere Nutzungsarten die Zahlungsströme nicht veränderten, man die bisherigen Wertansätze beibehalten könne.

Parallel dazu trafen sich am ##.##.201# die Angeklagten X 2 und Y 1 mit dem Geschäftsführer der S, dem Zeugen Ra, um mit diesem zu besprechen, wie sich der bisher bilanzierte Lucky Buy verteidigen lasse. In einer anschließenden Email an die Angeklagten X 2und Y 1 vom ##.##.201# mit dem Betreff: „Verteidigung Lucky Buy S“ teilte der Zeuge Ra diesen mit, dass er sich mit Qe, dem kaufmännischen Leiter der S, und dessen Mitarbeitern darüber Gedanken gemacht habe, durch welche Maßnahmen der ermittelte Wert des Lucky Buy begründet beziehungsweise verteidigt werden könne. Als Ergebnis der gemeinsamen Überlegungen schlug Ra unter anderem vor, zur Wirbelschichtanlage einen verbesserten Vertrag mit der Firma Zc abzuschließen, mit einem neuen Projekt wie der Tensidanlage zusätzliche Erträge aus neuen Investitionen am Standort zu generieren, die Tanklager zu vermieten, ein Grundstück zu verkaufen und zur Erhöhung der Produktion sechs zusätzliche Abfülllinien anzuschaffen. Seiner Email fügte der Zeuge Ra eine Tabelle der Controllerin der S, der Zeugin Me, bei, die eine Darstellung und Berechnung dazu enthielt, welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf die Jahresergebnisse und damit den Ertragswert der S haben könnten. Hierbei handelte es sich allerdings im Wesentlichen um Maßnahmen und Ertragsmöglichkeiten, die zuerst Investitionen erforderten und daher nach dem Stichtagsprinzip bei der Kaufpreisallokation unberücksichtigt zu bleiben hatten.

Bis Anfang ## 201# hatte der Konzernabschlussprüfer Pc von der N 1 AG noch keine Unterlagen zur endgültigen Kaufpreisallokation erhalten, daher wandte er sich am ##.##.201# in einer warnenden Email an Qe von der S und Vc von Xb, dem Berater der N 1 AG bei der Aufstellung des Konzernabschlusses 201#. Beide waren zu dieser Zeit ebenso seine Ansprechpartner zum Thema Kaufpreisallokation S. In seiner Email, die in cc auch an die Angeklagten X 2 und Y 1 gerichtet war, wies der Konzernabschlussprüfer Pc darauf hin, dass die vorläufige Kaufpreisallokation in 200# auf zahlreichen Annahmen und erwarteten Vertragsabschlüssen beruht habe, die bis zum ##.##.201# offenbar nicht eingetreten seien; darüber hinaus seien die Planungen für den Standort S 1 auskunftsgemäß nach dem Erwerb der D 1 GmbH wesentlich verändert worden. All dies führe nach Auffassung von Uc dazu, dass eine Dokumentation der Auswirkungen auf den Wertansatz spätestens zum ##.##.201# zwingend hätte erfolgen müssen; eine Abstimmung des aktuellen Stands der Kaufpreisallokation sei für sie in Anbetracht der Datenlage nicht möglich und sie bäten dringend um die Vorlage einer umfassenden Dokumentation. Schließlich wies Pc darauf hin, dass es derzeit für sie nicht absehbar sei, ob der von der Gesellschaft geplante Termin für die Beendigung der Prüfung bis zum ##. ## überhaupt haltbar sei.

Der Angeklagte X 2 zog nunmehr im Einvernehmen mit den Angeklagten X 1und Y 1 den Angeklagten Z 1 von der D 1 GmbH zur Unterstützung des Qe von der S hinzu. Letzterer hatte inzwischen die Aufgabe übernommen, die von dem Konzernabschlussprüfer zur endgültigen Kaufpreisallokation gewünschte Dokumentation zu erstellen. Der Angeklagte Z 1 erhielt den Auftrag, zu berechnen, inwieweit der Standort S 1 bereits durch die Aufträge der D 1 GmbH ausgelastet sein würde und welche Kapazitäten noch für Abfüllaufträge von Dritten frei wären. Der Angeklagte Z 1 sollte dabei nach Vorgabe des Angeklagten X 2 eine möglichst hohe Kapazität ermitteln, damit sich über den Eigennutzungsansatz der Ertragswert aus der vorläufigen Kaufpreisallokation ebenso darstellen lasse. Der Angeklagte Z 1 unterstellte bei seinen anschließenden Berechnungen, dass nach der Verlagerung aller Abfüllanlagen von Pa nach S 1 dort insgesamt 11 Abfülllinien zum Einsatz kommen könnten und legte weiter seinen Berechnungen eine Sechstagewoche, in der produziert werde, zugrunde. Daraus ergab sich für den Standort S 1 rechnerisch eine Produktionskapazität von 213,6 Mio. Einheiten jährlich. Der Angeklagte Z 1 errechnete dann nach Abzug der geplanten Einheiten, die die S für die D 1 GmbH fertigen sollte, eine freie Kapazität für Drittaufträge in Höhe von 144,8 Mio. Einheiten in 201# bis zu noch 91,5 Mio. Einheiten in 2014.

Diese Berechnungen übersandte der Angeklagte Z 1 am ##.##.201# per Email mit dem Betreff: „Unterstützung PPA S 1 “ an den Zeugen Qe und in cc auch an den Angeklagten X 2. Dazu schrieb er, nach einem vorangegangenen Telefonat mit Qe zu diesem Thema, dass es für ihn natürlich unklar sei, „wie diese Zusatzkapazität im Rahmen der Sechstagewoche gefüllt werden soll, konkrete Aufträge oder nur Vorstellungen liegen mir/uns nicht vor.“ Damit meinte er, dass die S bislang neben den Aufträgen der D 1 GmbH keine Aufträge von anderen Unternehmen hatte und es auch keine Vorstellungen dazu gab, woher Drittaufträge überhaupt kommen sollten. Er ergänzte, dass dies nur eine Hilfestellung sei, „um einen Lückenschluss zu den notwendigen 800.000 Euro Ergebnis je Linie zu bekommen.“ Der Angeklagte Z 1 hatte insoweit verstanden, dass es um die Verteidigung der früheren Werte aus der vorläufigen Kaufpreisallokation ging.

Qe wandte sich nach Erhalt dieser Email noch am selben Tage an den Angeklagten X 2 und teilte ihm in einer Email, die in cc auch an den Angeklagten Z 1 gerichtet war, mit, dass vor dem Hintergrund, dass Uc detaillierte Unterlagen erwarte, es sehr problematisch erscheine, die diskutierte Ausweitung der Planungen für die Abfülllinien belastbar zu belegen. Durch den D 1-Vertrag seien fünf Tage pro Woche der Kapazitäten belegt, der voraussichtliche Ergebnisbeitrag „dürfte im Bereich 0 liegen“. Mit Letzterem bezog sich Qe darauf, dass für die S, wie bereits dargestellt, bei einer Fertigung für die D 1 GmbH vereinbarungsgemäß keine Marge vorgesehen war. Zudem hatte auch Qe – wie schon zuvor der Angeklagte Z 1– gesehen, dass es in S 1 für die freien Kapazitäten keine Aufträge und nicht einmal Vorstellungen dazu gab. Gleichwohl erstellte Qe sodann eine modifizierte Ertragsplanung zur S, die auch in Bezug auf die von dem Angeklagten Z 1 errechneten freien Kapazitäten zusätzliche Umsatzerlöse enthielt. Diese modifizierte Ertragsplanung übersandte er am ##.##.201# per Email an die Angeklagten X 2 und Z 1, wobei er anmerkte, dass er zur Begründung des zusätzlichen Abfüllgeschäftes keine Dokumentation habe und er insofern Uc auch nichts Passendes übergeben könne. Er erklärte: „Hier müsste jemand von Ihnen einspringen.“

Diese Aufgabe übernahm sodann im Einvernehmen mit den anderen Angeklagten der Angeklagte Z 1. Dieser erfand nunmehr für die S ein neues, weiteres Kundensegment, das angeblich in einem erheblichen Umfang – nämlich von anfänglich rund 37 % in 201# und dann rund 40 % ab 201# bis 201#( Zeitraum 3 Jahre ) – zu den Umsatzerlösen der S beitragen sollte. Das vorgenannte Kundensegment, das der Angeklagte Z 1 für die S erfand, sah angeblich erwartete Aufträge der bereits erwähnten Yd zur Fertigung von D 1Marken, angeblich erwartete Aufträge aus den USA von Kd und einer Firma sowie eine angeblich erwartete Kontraktfertigung für deutsche Markenhersteller vor. Tatsächlich gab es bei der S zu diesen Unternehmen keine diesbezüglichen Geschäftskontakte. Die S erwartete von diesen Unternehmen auch keine Aufträge.

Insbesondere erwartete die S insofern keine Aufträge namentlich der Yd zur Fertigung von D 1 Marken. Es stellte sich zu dieser Zeit, Mitte März 2011, zwar so dar, als sei die Yd die Inhaberin der Markenrechte der D 1 GmbH. Denn, wie bereits dargestellt, war bei der D 1 GmbH im ## 201# ein Verkauf der Markenrechte an die Yd mit dem angeblichen Datum aus ## 201# vorgetäuscht worden, um noch nachträglich das Jahresergebnis 201# der D 1 GmbH verbessert darstellen zu können. Die operativ inaktive Yd hatte aber zu keiner Zeit vor, mit diesen Marken zu arbeiten und bei der S Produkte fertigen zu lassen. Auch die D 1 GmbH, die Mitte ## 201# ihre Markenrechte offiziell auch gar nicht mehr besaß, hatte nicht vor, mit ihren Eigenmarken bei der S fertigen zu lassen. Auf dem deutschen Markt durfte sie mit ihren Eigenmarken ohnehin nicht in eine Konkurrenz zu ihren eigenen Kunden treten, da sie ansonsten diese wichtigen Geschäftsbeziehungen gefährdet hätte, weil die Konkurrenz von den Kunden nicht gewünscht war. Der ausländische Markt hatte unterschiedliche andere Hindernisse, die einer wirtschaftlichen Vermarktung der D 1 Eigenmarken entgegenstanden; insbesondere konnte die D 1 GmbH mit ihrer Produktion in Deutschland dem ausländischen Markt keinen wettbewerbsfähigen Preis anbieten. Da die D 1 GmbH, wie bereits dargestellt, nach 200# auch wieder hoch defizitär arbeitete und in ihrem Geschäftsmodell für sich nur mit kleinen Margen kalkulieren konnte, war es zudem auch nicht vorgesehen, dass die D 1 GmbH von ihren Geschäften, wie etwa dem Vertrieb ihrer Eigenmarken, irgendeinen Margenanteil an die S weiterreichte. Dies tat die D 1 GmbH bereits bei den laufenden Aufträgen zu den Handelsmarken ihrer Kunden nicht.

Das von dem Angeklagten Z 1 für die S erfundene Kundensegment beinhalte daneben überholte Geschäftsvorhaben der D 1 GmbH, die sich längst zerschlagen hatten, so dass auch die S nicht mit Aufträgen der D 1 GmbH zu diesen Kunden rechnen durfte, ferner solche bloßen Geschäftsideen der D 1 GmbH, die noch so wenig konkret waren, dass selbst die D 1 GmbH damit in ihrer Ertragsplanung nicht rechnete und die später tatsächlich auch nicht zustande kamen. Insoweit konnte auch die S mit diesen Umsätzen nicht planen.

Zu den überholten Geschäftsvorhaben der D 1 GmbH aus dem obigen Kundensegment gehörte zum einen die Beziehung zu der Firma Oe aus den USA. Die Geschäftsleitung der D 1 GmbH hatte dieses Unternehmen einmal im ## 201# besucht. Seinerzeitiger Grund des Besuches waren Überlegungen der D 1 GmbH, das Unternehmen zu erwerben. Nicht dagegen ging es dabei darum, eine Lieferbeziehung zwischen der D 1 GmbH und der Firma Oe aufzubauen. Der Erwerb des Unternehmens war zudem in 201# bereits wieder verworfen worden, weil der Inhaber nach Meinung der Geschäftsleitung der D 1 GmbH einen zu hohen Kaufpreis verlangt hatte.

Der Aufbau einer Geschäftsbeziehung zu Kd in den USA mit in Deutschland abgefüllten Produkten war ebenfalls bereits in 2010 überlegt und dann verworfen worden. Die D 1 GmbH war nicht in der Lage, Kd in den USA einen wettbewerbsfähigen Preis anzubieten, weil die Kalkulation der D 1 für ihren Händlerpreis bereits über den in den USA möglichen Ladenverkaufspreisen lag. Dies hatte sich bereits im ## 201# so herausgestellt und hatte unter anderem mit den hohen Transportkosten für die schweren Flüssigprodukte von Deutschland in die USA zu tun. In 201# gab es dann auch noch Überlegungen, ob die D 1 GmbH ihre Produkte für Kd vor Ort in den USA abfüllen lässt. Dies hätte aber keine Abfüllung für Kd in S 1 bedeutet und demnach in S 1 keine Zusatzmengen auslösen können.

Mit einer Kontraktfertigung für Markenhersteller, wie sie in dem von dem Angeklagten Z 1 erfundenen Kundensegment zuletzt aufgeführt war, ließ sich bei der S ebenfalls nicht planen. Wie bereits beschrieben, hatte die S sich in 201# vergeblich bemüht, solche Kontrakte zu erhalten. Bessere Aussichten auf solche Kontrakte gab es auch danach nicht. Auch Ja 1 sah die Lohnfertigung am Standort S 1 nur als zeitlich begrenzte Hilfestellung.

In Bezug auf die vorstehend genannten Kunden – Yd, Oe, Kd USA, Markenhersteller – sollte die S nach der Erfindung und Darstellung des Angeklagten Z 1 aber nunmehr ein Abfüllgeschäft in Höhe von angeblich jährlich 40 Mio. Einheiten in 201# und dann 80 Mio. Einheiten ab 201# erwarten dürfen. Die Einheiten waren dabei ab 201# vereinfacht auf die vorgenannten vier Kunden jeweils gleich hoch verteilt. Ferner sollte die S bei diesen Kunden mit jährlichen Roherträgen in Höhe von insgesamt rund 3,4 Mio. Euro in 201#, insgesamt rund 7 Mio. Euro in 201# und insgesamt rund 7,2 Mio. Euro in den Folgejahren rechnen dürfen. Die 11 Abfülllinien, die den Planungen dabei zugrunde gelegt wurden, sollten dabei – im Rahmen einer Sechstagewoche – zu 50 % in 201# und zu 92 % in den Folgejahren ausgelastet sein.

Diese Zahlen stellte der Angeklagte Z 1 nunmehr Qe zur Verfügung. Dieser fügte sie sodann in die oben genannte modifizierte Ertragsplanung ein. Aus der modifizierten Ertragsplanung erstellte Qe jetzt mit fachlicher Unterstützung des Vc von Xb eine neue Barwertberechnung zum Standort S 1 . Dabei war es erforderlich, bei der Ertragsplanung mehrfach hin und her zu rechnen, um bei dem Barwert nahezu genau den Vorjahreswert von 59,34 Mio. Euro zu erreichen. Um ausreichend hohe Jahresüberschüsse darstellen zu können, nahm Qe in die modifizierte Ertragsplanung auch noch sonstige betriebliche Erträge aus angeblich erwarteten Nebengeschäften der S als Standortdienstleister in S 1 in Höhe von rund 2,9 Mio. Euro jährlich auf. Solche sonstigen betrieblichen Erträge hatte es bei der S im Rumpfjahr 200# und im Geschäftsjahr 201# nur in ganz kleinem Umfang gegeben. Sie waren auch in Zukunft nicht in nennenswertem Umfang zu erwarten.

Die modifizierte Ertragsplanung sah schließlich Jahresüberschüsse der S von 5,435 Mio. Euro für 2012 und von 5,360 Mio. Euro für die Jahre 201# bis 201#( Zeitraum 2 Jahre ) vor. Diese Jahresüberschüsse aus dem Eigennutzungsmodell entsprachen – gemäß dem Plan, die vorläufige Kaufpreisallokation zu verteidigen – nahezu exakt den Jahresüberschüssen, mit denen im Vorjahr auf der Grundlage des Vermietungsmodells gerechnet worden war. Diese betrugen seinerzeit ab dem Jahr 201# bis zum Jahr 2030 jährlich 5,364 Mio. Euro. Deshalb änderte sich auch der angebliche Barwert der S kaum. Während die vorläufige Kaufpreisallokation, wie bereits dargestellt, von einem Barwert in Höhe von 59,34 Mio. Euro ausgegangen war, ging die endgültige Kaufpreisallokation, wie aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich, von einem nahezu gleich hohen Barwert in Höhe von 59,32 Mio. Euro aus.

(Tabelle entfernt)

Dieser Barwert von angeblich immer noch 59,32 Mio. Euro war ebenso unvertretbar wie der nahezu gleich hohe Wert aus dem Vorjahr. Die aus 201# stammende modifizierte Ertragsplanung berücksichtigte zum einen Erträge aus 11 Abfüllanlagen, von denen lediglich eine Anlage, die G7, von Ja 1 übernommen worden war. Wie bereits darstellt, durfte bei der Bewertung der Ertragskraft des Standortes S 1 zum Stichtag ##.#.200#, auf den auch noch die endgültige PPA S 1 abzustellen hatte, auch nur diese eine Abfülleinrichtung Berücksichtigung finden. Den Angeklagten war das Stichtagsprinzip, wie dargelegt, auch bekannt. Sie gingen auch nicht davon aus, dass dieses für die endgültige Kaufpreisallokation nicht mehr gelten sollte. Deshalb berücksichtigten sie in ihrer Barwertberechnung auch nicht die erwarteten Erträge aus der Sulfieranlage, die gerade erst errichtet wurde, und der neuen Anlage zur Produktion der …(Produktname entfernt).

Die Annahme des nahezu unverändert hohen Barwertes war zum anderen auch deshalb unvertretbar, weil die diesem Wert zugrunde liegende Ertragsplanung, wie soeben dargestellt, von bewusst überhöhten Umsatzerwartungen und Gewinnmöglichkeiten ausging. Wie bereits dargestellt, waren mit einem neuen Kundensegment bis zu 40 % der Umsatzerwartungen frei erfunden; mit diesen Umsätzen und den Roherträgen daraus durfte die S, deren Planung einem ausgewogenen Verhältnis von Chancen und Risiken verpflichtet war, nicht gerechnet werden, weil sie nicht zu erwarten waren. 55 % der Umsatzerwartungen gingen auf tatsächlich vorgesehene Aufträge der D 1 GmbH zurück, bei denen die S aber vereinbarungsgemäß keine Marge erhalten sollte. Mit den wenigen restlichen Prozent der Umsatzerwartungen, die auf kleinere Aufträge von Ja 1 und erwartete Einnahmen aus der Wirbelschichtanlage zurückgingen, ließ sich der Standort S 1 aber nicht mit Gewinn betreiben. Ebenso war es nicht vertretbar, dass die Ertragsplanung von sonstigen betrieblichen Erträgen in Höhe von jährlich rund 2,9 Mio. Euro aus angeblichen Nebengeschäften der S als Standortdienstleister ausging.

Schließlich erfolgte die Diskontierung bei der Barwertermittlung auf Grundlage der modifizierten Ertragsplanung auf den falschen Zeitpunkt. Es wurde nicht auf den Erwerbszeitpunkt ##.##.200# abgestellt, sondern es wurde, wie aus der obigen Tabelle ersichtlich, auf den ##.##.201# abgestellt. Der negative Ergebnisbeitrag des Jahres 201# blieb vollständig unberücksichtigt.

Nach Freigabe durch den Angeklagten X 2, die insoweit in Absprache mit X 1und Y 1 erfolgte, nachdem alle drei Kenntnis genommen hatten von den für den Abschlussprüfer Pc vorgesehenen Dokumenten, übersandte Qe seine Dokumentation zur endgültigen Kaufpreisallokation am ##.##.201# an den Konzernabschlussprüfer Pc. Zu den übersandten Unterlagen gehörten unter anderem die modifizierte Ertragsplanung, die neue Barwertberechnung sowie eine Aufstellung zu den Absatzmengen der S. Diese war gegliedert nach Kundensegmenten. Unter diesen befanden sich auch die Kundensegmente, die der Angeklagte Z 1 erfunden hatte.

Hinsichtlich der endgültigen Kaufpreisallokation kam der Konzernabschlussprüfer Pc am ##.##.201# zu dem Prüfungsergebnis, dass die Vorgehensweise der Anpassung der PPA (Eigennutzung statt Fremdvermietung) angemessen sei; dass die verwendeten Zahlen sich mit der Unternehmensplanung der S abstimmen ließen; dass die rechnerische Ermittlung in Ordnung sei; dass sich insgesamt kein Anpassungsbedarf der Werte aus der vorläufigen PPA in 201# ergebe.

Wie oben zur vorläufigen Kaufpreisallokation bereits dargestellt, wäre es gerade noch vertretbar gewesen, den von der Ja 1 übernommenen Vermögenswerten einen Zeitwert von 11,5 Mio. Euro beizumessen. Insoweit kam es auch im Konzernabschluss 201# infolge der fortgesetzten Überbewertung des Erwerbes des Standortes S 1 zu einem zu hohen Ausweis des Konzerneigenkapitals. Im Konzernabschluss 200# war das Eigenkapital bezogen auf diese Überbewertung, wie bereits dargestellt, um 35,67 Mio. Euro zu hoch dargestellt worden. Die N 1 AG hatte allerdings auch in 201# auf die um 49,9 Mio. Euro zu hoch angesetzten Zeitwerte der Sachanlagen (ohne Grundstück) planmäßige Abschreibungen vorgenommen. Diese betrugen – überschlägig gerechnet – rund 2,75 % der Abschreibungssumme oder 1,37 Mio. Euro. Um diesen Betrag war folgerichtig in 201# das Konzerneigenkapital wieder zu erhöhen, so dass sich in 2010 ein Eigenkapitaleffekt der Überbilanzierung des Erwerbes S 1 in Höhe von noch 34,3 Mio. Euro ergab.

Zur endgültigen Kaufpreisallokation S 1 wurde in den Konzernabschluss 201# vom ##.##.201# textlich aufgenommen, dass die im aktuellen Geschäftsjahr vorgenommene endgültige Kaufpreisallokation im Rahmen der Bewertung sowie der Zuordnung des Kaufpreises zu den einzelnen Vermögenswerten und Schulden zu keinen Änderungen gegenüber der im Konzernabschluss 200# dargestellten Kaufpreisallokation geführt habe.

Die beiden Konzernabschlussprüfer Pc und Mc erteilten, wie bereits dargestellt, dem Konzernabschluss 201# der N 1 AG dann ebenfalls noch am ##.##.201# ein uneingeschränktes Testat. Die Angeklagten X 1, X 2 und Y 1 hatten damit ihr Ziel erreicht, die vorläufige Kaufpreisallokation des Vorjahres im Konzernabschluss 201# zu verteidigen und die mit der Überbewertung des Erwerbs S 1 erreichte überhöhte Darstellung des Konzerneigenkapitals, die sich letztlich in Höhe von 34,3 Mio. Euro im Konzernabschluss 201# auswirkte, beibehalten zu können. e. Konzernlagebericht und Übersendung des Konzernabschlusses 201#:

Zu dem Konzernabschluss 201# gehörte auch ein Konzernlagebericht, in dem die maßgeblichen Kennzahlen, wie die Umsatzerlöse, sonstige betrieblichen Erträge und das Eigenkapital, wiedergegeben und erläutert wurden. Die Angeklagten X 2und Y 1 ließen unter dem ##.##.201# von einer Mitarbeiterin der N 1 AG ihre Faksimile-Unterschriften unter diesen Konzernlagebericht einfügen. Dabei war ihnen entsprechend den obigen Feststellungen bekannt, dass die Zahlen aus dem Konzernabschluss, wie sie im Konzernlagebericht wiedergegeben und erläutert wurden, unrichtig waren.

Der Angeklagte X 2 veranlasste sodann im Einvernehmen mit den Angeklagten X 1und Y 1 die Übersendung des Konzernabschlusses 201# einschließlich des Konzernlageberichtes zeitnah zu seiner Erstellung und Testierung unter anderem an die Aa und die Hb. Bei ihrer Entscheidung, diesen Konzernabschluss der N 1 AG nunmehr den Banken vorzulegen, war von den Angeklagten X 1, X 2 und Y 1 geplant, in nächster Zeit und mit Auslaufen des endfälligen Kredits der Hb in 201#, Finanzierungsanfragen zu Krediten in Millionenhöhe bei den Banken zu stellen, und ihnen war bewusst, dass die Banken ihre Kreditentscheidungen auch auf Grundlage dieses Konzernabschlusses treffen würden, deren Mitarbeiter sich auf die Richtigkeit dieser testierten Konzernbilanz verlassen würden und auch aufgrund dessen den Konzerngesellschaften des N 1 Konzerns Kredite gewähren würden, die sie bei Kenntnis der wahren Verhältnisse nicht oder nicht zu diesen Bedingungen vergeben haben würden, und dadurch den kreditnehmenden Gesellschaften ein von diesen Angeklagten beabsichtigter Vermögensvorteil erwachsen würde, auf den kein Anspruch bestand, und der dem Vermögensschaden der jeweiligen Bank entsprechen würde. Dass dann bei den betroffenen Banken ein Vermögensverlust großen Ausmaßes eintreten würde, hielten sie ebenfalls schon zumindest für möglich und nahmen sie billigend in Kauf. 6. Tat 1: Darlehen der Aa über 6,5 Mio. Euro vom ##.##.201#/##.##.201#

Nach Übersendung des nunmehr positiv ausgefallenen Konzernabschlusses der N 1 AG 201# an die Aa hielten die Angeklagten X 1X 1, X 2 und Y 1 die Gelegenheit für günstig, nunmehr bei der Aa beim anstehenden Termin zur turnusmäßig anstehenden Erläuterung der Konzernbilanz 201# nach einem weiteren Kredit zu fragen. a. Kreditanfrage vom ##.##.201#

Am ##.##.201# trafen sich die Angeklagten X 2und Y 1 mit den bei der Aa beschäftigten Zeugen De, Le und Ze zu dieser Erläuterung der Bilanz. Die Aa war im Kreditbereich aufgeteilt in die Bereiche Markt und Marktfolge. Der Bereich Markt hielt den Kontakt zum Kunden und führte die Gespräche und Verhandlungen. Der Bereich Marktfolge bearbeitete die Kreditanalyse, die Vertragsgestaltung und die Kreditbesicherung. Die Zeugin De war im Zeitraum 200# bis 201# ( Zeitraum 3 Jahre ) die im Bereich Markt der Aa zuständige Sachbearbeiterin für die N. Ihr Vorgesetzter im Bereich Markt war damals der Zeuge Le. Die Zeugin Ze war ebenfalls damals dem Bereich Markt zuzuordnen und unterstützte die Zeugin De.

In dem Gespräch vom ##.##.201# ging es unter anderem um die Erläuterung des Konzernabschlusses 201# der N 1 AG, der erst einige Zeit zuvor fertiggestellt und der Aa zur Verfügung gestellt worden war. Die Angeklagten X 2 und Y 1 deckten dabei vereinbarungsgemäß die Fälschung des Konzernabschlusses nicht auf. Ferner ließen sich die Mitarbeiter der Aa über den aktuellen Stand des Bauvorhabens zur Sulfieranlage in S 1 unterrichten. Dazu berichtete der Angeklagte X 2 unter Angaben von Gründen, dass die Projektkosten um voraussichtlich 7,5 Mio. Euro überschritten würden. Er bekundete sodann im Einvernehmen mit den Angeklagten X 1 und Y 1 das Interesse, diese Mehrkosten mit der S über die Aa zu finanzieren. Dies war, wie den drei Angeklagten bewusst war, als Kreditanfrage ausreichend. Denn für die Vergabe eines Kredites der Aa bedurfte es seinerzeit keiner förmlichen Kreditanfrage des Kunden, was diesen drei Angeklagten bekannt war. Wenn die Marktseite einem Kreditbedürfnis eines Kunden nähertreten wollte, verfasste sie einen sogenannten strukturierten Vermerk, der dann anschließend in die von der Marktfolge erstellte Kreditvorlage übernommen wurde, und leitete so bei der Bank die Entscheidungsfindung ein. Den Angeklagten X 1, X 2 und Y 1 war weiter bewusst, dass die Aa die Finanzierungsanfrage maßgeblich auf der Grundlage der jüngsten Konzernabschlüsse der N 1 AG jedenfalls vom ##.##.200# und ##.##.201# prüfen würde, diese Konzernabschlüsse aber, wie festgestellt, falsch waren, und weiter, dass die vorgenommenen Falschbilanzierungen die Kreditwürdigkeit der Unternehmen des N 1 Konzerns, konkret der S, positiv beeinflussten, und die mit der Kreditvergabe befassten Mitarbeiter der Aa von der Richtigkeit der ihnen vorgelegten Konzernabschlüsse ausgehen würden. Ihnen war weiter klar, dass die mit der Kreditvergabe befassten Mitarbeiter der Aa dadurch einer Fehlvorstellung unter anderem über die Höhe des jeweiligen EBITDA des N 1 Konzerns, des jeweiligen Konzerneigenkapitals und des jeweiligen Konzernjahresüberschusses unterliegen würden und dass diese, bei einem Erfolg der Kreditanfrage, den Kredit zumindest auch auf Grundlage der erhöhten Werte des jeweiligen EBITDA des Konzerns, des jeweiligen Konzernjahresüberschusses und des jeweiligen Konzerneigenkapitals gewähren und auszahlen würden. Die Angeklagten X 1, X 2und Y 1 erkannten weiter, dass der Aa durch ihr Vorgehen ein Schaden bis zur vollen Darlehenshöhe in Höhe von vorgestellten 7,5 Mio. Euro entstehen könnte, der die Kehrseite des Vorteils der S sein würde. Sie nahmen diesen Umstand wenigstens billigend in Kauf. Es kam den Angeklagten X 1, X 2und Y 1 zudem darauf an, dadurch der S einen Vermögensvorteil zukommen zu lassen, von dem sie wussten, dass hierauf kein Anspruch bestand.

Die Bearbeitung der Finanzierungsanfrage verzögerte sich bei der Aa dann allerdings, weil es zu diesem Zeitpunkt in Bezug auf den Konzernabschluss 201# zwischen der Aa und der N 1 AG noch keine Einigkeit über die Einhaltung der vereinbarten Covenants gab. Nach der vertraglichen Vereinbarung zwischen der Aa und der N 1 AG zur Berechnung des EBITDA waren sogenannte „außerordentliche Erträge“ nicht zu berücksichtigen. Am ##.##.201# teilte die Zeugin De von der Aa dem Angeklagten X 2 mit, dass die Aa bei ihrer Berechnung des EBITDA beabsichtige, die „sonstigen betrieblichen Erträge“ um 4,75 Mio. Euro zu bereinigen, weil es sich nach ihrer Meinung bei dem Erlös aus dem Markenverkauf um einen einmaligen Ertrag handele, der zu den außerordentlichen Erträgen zu zählen sei. Der Angeklagte X 2 ließ daraufhin im Einvernehmen mit den Angeklagten X 1und Y 1 durch seine Assistentin Ee mit Email vom ##.##.201# an die Zeugin De der Bereinigung widersprechen und dabei zur Begründung wahrheitswidrig vortragen, dass hinsichtlich der Markenrechte der D 1 GmbH der ursprüngliche Entwurf eine langfristige Bezahlung im Rahmen einer Lizenzgebühr vorgesehen habe; erst recht kurzfristig habe man sich dann für eine Einmalzahlung entschieden. Diese beiden Aussagen entsprachen nicht der Wahrheit, weil es zum einen, wie bereits dargestellt, zu keiner Zeit einen tatsächlich gewollten Verkauf der Marken gegeben hatte und zum anderen in den Entwürfen des Rechtsanwaltes Gc und des Angeklagten Z 1 auch niemals eine langfristige Zahlung im Rahmen einer Lizenzgebühr vorgesehen war. Diese wahrheitswidrigen Behauptungen hatte der Angeklagte X 2 nur deshalb vortragen lassen, um damit den vermeintlichen Ertrag aus dem Verkauf der Marken und Rezepturen auch gegenüber der Aa weiter als sonstigen betrieblichen Ertrag zu rechtfertigen, so dass er an der Berechnung des EBITDA teilnähme, und so die Feststellung eines Verstoßes gegen die vereinbarten Finanzkennzahlen zu verhindern. Denn nach den Berechnungen sowohl der N 1 AG als auch der Aa lag das EBITDA unter Einbeziehung des Markenverkaufes bei rund 20,6 Mio. Euro; ohne den Markenverkauf hätte es nach den Berechnung der Beteiligten bei nur 15,9 Mio. Euro gelegen. Angesichts einer Nettoverschuldung des N 1 Konzerns in 201# von 63,6 Mio. Euro lag der Verschuldungsgrad im ersten Fall bei 3,08 und im zweiten Fall bei 4. In Wahrheit lag er nochmals deutlich höher. Aber bereits ein Verschuldungsgrad von 4 hätte oberhalb des vereinbarten Grades von 3,5 gelegen und einen Bruch dieses Covenant bedeutet. Die Aa folgte schließlich dem Vortrag des Angeklagten X 2 und nahm den vermeintlichen Ertrag aus dem Markenkaufvertrag dann doch nicht aus dem EBITDA der Covenant-Berechnung hinaus. Die Aa stellte insoweit (zu Unrecht) eine Einhaltung der Covenants fest.

Am ##.##.201# verfasste die Zeugin De schließlich zur Vorbereitung einer Kreditvorlage, d. h. einer Entscheidungsvorlage für diejenigen, die bei der Aa intern über die Kreditvergabe zu entscheiden hatten, einen sogenannten strukturierten Aktenvermerk der Marktseite für die Nachfinanzierung der Sulfieranlage in S 1 mit dem Kreditnehmer S. Vorgeschlagen und befürwortet wurde ein Ratendarlehen über 6,5 Mio. Euro mit einer Laufzeit von 10 Jahren mit zwei tilgungsfreien Anlaufjahren zur Finanzierung der Investitionskostenerhöhung unter Mithaft der im Rahmen des ersten Rahmenkredits der Aa bestellten Sicherheiten. Die N 1 AG sollte weiter als Garantiegeberin fungieren. Die Zeugin De erreichte am ##.##.201# ein vom Angeklagten X 2 unterzeichnetes Schreiben der S vom gleichen Tage, in dem der Angeklagte X 2 unter dem Betreff „Erhöhung der Kreditsumme“ der Zeugin De von der Aa bezugnehmend auf seine mündlichen Erläuterungen die Gründe der Investitionskostensteigerung bei der Errichtung der Sulfieranlage erläuterte. Der Angeklagte X 2 hatte auch dieses Schreiben im Einvernehmen mit den Angeklagten X 1 und Y 1 und mit dem bereits dargestellten Wissen und den bereits dargestellten Absichten aufgesetzt, um die Aa zu einem weiteren Kredit an die S zu bewegen. b. Der Entscheidungsprozess innerhalb der Aa

Bei der Aa setzte sich nunmehr ein vorgegebener Entscheidungsprozess über die Vergabe des weiteren Darlehns an die S in Gang.

Die Kreditentscheidungen bei der Aa erfolgten immer durch die Bereiche Markt und Marktfolge gemeinsam. Dabei gab es für beide Bereiche mehrere Hierarchiestufen. Über den jeweiligen Sachbearbeitern stand der Gruppenleiter, über diesem der Abteilungsleiter, über dem Abteilungsleiter der Bereichsleiter und über dem Bereichsleiter der Vorstand. Die Entscheidungsbefugnis bei Kreditvergaben bestimmte sich nach dem Umfang des Kreditgesamtengagements. Jede Ebene der Hierarchie durfte abhängig vom Rating des Kreditnehmers bis zu einer bestimmten Kreditgesamthöhe Kreditentscheidungen treffen. Bei einer Überschreitung dieser Kreditgesamthöhe war der nächsthöhere Kompetenzträger zuständig. Auf den sogenannten strukturierten Aktenvermerk des Marktbereiches mit dem positiven Votum hin wurde das Kreditersuchen im Marktfolgebereich analysiert und unabhängig vom Antrag der Marktseite votiert. Beide Kreditvoten fanden Eingang in eine sogenannte Kreditvorlage, die die Marktfolgeseite erstellte. Die Kreditvorlagen der Aa wurden zur damaligen Zeit ausschließlich schriftlich erstellt. Auf der Marktfolgeseite wurden im Vieraugenprinzip die testierten Abschlüsse des Kreditnehmers der letzten drei Jahre und die zugehörigen Prüfungsberichte der Abschlussprüfer analysiert. Diese Analyse stützte sich auch auf ein Computerprogramm zur Erstellung eines Ratings des Kreditnehmers. Bei der Aa wurde das Programm Global Format verwendet. Das bei der Analyse erstellte und in den Kreditvorlagen aufgeführte Rating knüpfte an die finanziellen Kennzahlen aus den testierten Abschlüssen an, berücksichtigte aber auch weitere Faktoren, wie etwa die Branchenentwicklung oder die Fähigkeit des Managements. Das Rating wurde in einer Ratingnote ausgedrückt, die von 1 (sehr gut) bis zu 18 (sehr schlecht) ging. Bis zum Rating von neun galt ein Kunde als kreditwürdig, darüber hinaus nicht mehr; vielmehr wurde bei laufenden Geschäftsbeziehungen ab einem zweistelligen Rating die Sanierungsabteilung der Aa mit dem Vorgang befasst.

Eine Kreditvorlage enthielt in einem gesonderten Anhang einen Kurzreport mit der Wiedergabe der maßgeblichen Kennzahlen aus den jüngsten Jahresabschlüssen, wie zum Beispiel Auszüge aus der Gewinn- und Verlustrechnung, das EBITDA, den Jahresüberschuss oder Jahresfehlbetrag, das Eigenkapital und den Cash-Flow. Diese Kennzahlen wurden in dem vorliegenden Fall aus den testierten Konzernabschlüssen der N 1 Konzerns gewonnen. Dem befassten Analysten der Aa war es hausintern gestattet, etwaige außerordentliche Erträge und/oder außerordentliche Aufwendungen zur Analyse aus den Jahresabschlüssen herauszurechnen. Die Kreditvorlage nebst Anhang waren die Grundlage für die nachfolgende Kreditentscheidung der beiden Kompetenzträger aus den Bereichen Markt und Marktfolge.

Der Aa lagen Ende 201# jedenfalls der Konzernabschluss der Hansa per 31.12.200# und der per 31.12.201# sowie die Jahresabschlüsse der S 200# und 201# vor. Die Aa stellte bei ihrer Betrachtung aber immer maßgeblich auf die Konzernebene der N 1 AG ab.

Die Abschlüsse des N 1 Konzern zu den Geschäftsjahren 200# und 201# waren für die Zeugin De die Basis, sich in ihrem strukturierten Aktenvermerk vom ##.##.201# für die Marktseite für die Vergabe des Erhöhungsdarlehens in Höhe von 6,5 Mio. Euro an die S unter der Bedingung auszusprechen, dass die N auch dafür, wie im Falle des ersten Rahmenkredits, garantierte. Die Zeugin De verließ sich bei ihrer Befürwortung der weiteren Kreditvergabe maßgeblich auf die vorgelegten Abschlüsse der N 1 AG und der S und ging davon aus, dass diese Abschlüsse richtig waren. Die Zeugin De verließ sich insbesondere darauf, dass der im Konzernabschluss der N 1 AG per 31.12.201# unter den Umsatzerlösen gebuchte Markenkaufvertrag über die Eigenmarken der D 1 GmbH, mit dem sie sich besonders beschäftigt hatte, auch tatsächlich stattgefunden hatte. Sie ging insbesondere auch davon aus, dass die in den Konzernabschlüssen aufgeführten Umsatzerlöse insgesamt tatsächlich entstanden waren. Weiter ging die Zeugin De auch davon aus, dass die für die Errechnung einer Eigenkapitalquote nötigen Kennzahlen in den Konzernabschlüssen korrekt angegeben waren.

Der Zeuge Je aus dem Bereich Marktfolge gab seine Bewertung zum Erhöhungsdarlehen unter dem ##.##.201# ab. Er wertete dazu die der Aa vorliegenden Unterlagen aus. Die wichtigsten Unterlagen für seine Analysen waren ebenfalls die vorliegenden Konzernabschlüsse des N 1 Konzerns per 31.12.200# und per 31.12.201#. Der Zeuge Je befasste sich mit den dort ausgewiesenen Zahlen und gab diese, soweit sie ihm maßgeblich erschienen, in das Programm Global Format ein. Er versuchte, außerordentliche Einmalereignisse zu identifizieren. Es gehörte insoweit in seinen Zuständigkeitsbereich zu entscheiden, ob ein außerordentlicher oder ein sonstiger betrieblicher Ertrag vorlag. Dies geschah, um ein realistisches Bild von der operativen Leistungsfähigkeit des Unternehmens zu erhalten. Der Zeuge Je entschied für seinen Teil der Kreditvorlage, dass es sich bei dem Ertrag aus dem Verkauf der Eigenmarken der D 1 GmbH aus dem Konzernabschluss der N 2010, anders als bilanziert, um einen außerordentlichen Ertrag handele, der nach seinem Dafürhalten nicht zur Berechnung des EBITDA gehörte. Der Zeuge Je rechnete zum Konzernabschluss 201# ferner den Betrag des anlässlich des Zukaufs der D 1 GmbH bilanzierten Goodwills in Höhe von rund 18,4 Mio. Euro aus dem bilanzierten Eigenkapital heraus und bemaß das im Kurzreport neben dem Eigenkapital benannte Netto-Haftkapital entsprechend niedriger mit rund 74,3 Mio. Euro. Als Rating ermittelte der Zeuge Je unter Zuhilfenahme des Computerprogramms Global Format einen Wert von 7. Der Zeuge Je befürwortete auf Grundlage seiner Analyse die Kreditentscheidung nach Maßgabe der Kreditvorlage. Er ging dabei davon aus, dass die Zahlen in den von den Wirtschaftsprüfern testierten Konzernabschlüssen richtig waren. Je vertraute auf die Richtigkeit der übermittelten Zahlen. Seiner Kreditvorlage fügte er als Anhang für die nachfolgenden Entscheider einen einseitigen, sogenannten Kurzreport aus dem Analyseprogramm der Aa Global Format mit einer Darstellung der wesentlichen Kennzahlen aus den Konzernbilanzen 200# bis 201# anbei; dazu zählten insbesondere die maßgeblichen Zahlen aus den Gewinn- und Verlustrechnungen, zum EBITDA, zum Eigenkapital und zu den Eigenkapitalquoten, zu den Aktiva und Passiva und zum Cash Flow.

Die von dem Zeugen Je erstellte, aus dem Votum der Zeugin De und seinem Votum bestehende Kreditvorlage vom ##.##.201# ging sodann nebst ihres Anhangs und mit den Unterschriften der Zeugen De und Je an die damalige Abteilungsleiterin des Marktfolgebereiches, die Zeugin Te. Ihre Aufgabe war es zu prüfen, ob die Vorlage plausibel war und das Engagement ins Risikoprofil passte. Die Zeugin Te achtete darauf, ob das Geschäftsmodell schlüssig war und schaute sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers und seines Garanten an. Sie achtete auch darauf, ob die Erhöhung der Investitionskosten plausibel war. Sie bezog in ihre Überlegung zur Nachfinanzierung ein, ob die fertiggestellte Anlage genug Erlöse generieren würde, um die Kredite zurückzuzahlen. Die Zeugin Te ging ebenfalls davon aus, dass die der Aa vorgelegten, testierten Konzernabschlüsse, deren wesentlichen Zahlen sie aus dem ihr mit der Kreditvorlage überlassenen Kurzreport kannte, richtig waren. Die Zeugin Te befürwortete sodann am ##.##.201# in der Kreditvorlage die Kreditvergabe für die Marktfolgeanalyseseite. Für eine Bewilligung des Kredites besaß sie allerdings angesichts des bestehenden Gesamtkreditengagements von über 30 Mio. Euro bei einem Rating von 7 nicht die nötige Kompetenzstufe.

Die Kreditvorlage nebst Anhang gelangte sodann zum Zeugen Le von der Marktseite. Auch der Zeuge Le ging davon aus, dass die in den Konzernabschlüssen 200# und 201# des N 1 Konzerns ausgewiesenen testierten Zahlen der Realität entsprachen. Entscheidend für den Zeugen Le war das Testat der Abschlussprüfer. Er prüfte deshalb beispielsweise nicht, wie bei der Allokation des Erwerbes der D 1 GmbH im Einzelnen die Zuschreibung der Vermögenswerte erfolgt war. Die nachträgliche, von den Abschlussprüfern testierte Wertzuschreibung war aus seiner Sicht allerdings ein positives Signal. Dadurch verbesserten sich nach seiner Sichtweise das Eigenkapital der N 1 AG und infolgedessen letztlich auch die Bonität der N. Weiter war für den Zeugen Le bei seiner Entscheidung auch die Eigenkapitalquote relevant. Mit seiner Unterschrift vom ##.##.201# auf der Kreditvorlage befürwortete auch der Zeuge Le die Vergabe des weiteren Darlehens an die S; die Kreditvorlage nebst Kurzreport leitete er sodann an seinen Vorgesetzten, den Zeugen Pe, zur Kreditbewilligung zu.

Bei der Kreditbewilligung waren für den Zeugen Pe aus dem Bereich Markt alle Informationen in der Kreditvorlage nebst Anhang relevant. Ihm war auch die Reputation des Kunden wichtig. Für ihn war ebenso der vertrauensvolle Kontakt zum Kunden eine Frage der Kreditwürdigkeit. Weiter waren für den Zeugen Pe die geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse ein wichtiges Kriterium. Er ging davon aus, dass die wahre Lage des Unternehmens in der Bilanz zutreffend abgebildet war. Die historischen Daten der letzten drei Jahre waren für ihn maßgeblich. Der Zeuge Pe schaute sich auch die Kennzahlen in der Kreditvorlage und ihrem Anhang an. Das in der Anlage zur Kreditvorlage wiedergegebene Eigenkapital war für den Zeugen Pe eine wesentliche Kennzahl. Im Übrigen kam es ihm auf die Bonität an. Die Kapitaldienstfähigkeit war für ihn eines von mehreren Bonitätskriterien. Der Zeuge Pe vertraute auf das Testat der Abschlussprüfer, insbesondere weil es sich, nach seiner Einschätzung, bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Uc, welche die Konzernabschlüsse 200# und 201# testiert hatte, um ein namhaftes Unternehmen handelte. Er glaubte, sich auf dieses Unternehmen verlassen zu können. Untestierte Zahlen hätte er nicht akzeptiert. Der Zeuge Pe erteilte für die Marktseite noch am ##.##.201# die Kreditbewilligung. Sodann wurde die Kreditvorlage nebst Anhang nochmals der Marktfolgeseite zur Zustimmung zugeleitet.

Da dort der zuständige Zeuge Xe verhindert war, musste auf der Marktfolgeseite der Zeuge Se über die Kreditbewilligung entscheiden. Dem Zeugen Se wurde für seine Kreditentscheidung eine Umlaufmappe vorgelegt, die wenigstens die Kreditvorlage nebst Anhang enthielt. Der Zeuge Se las sich den Vorgang durch und telefonierte dazu mit dem Gruppenleiter der Marktfolgeseite, dem Zeugen Ue. Der Zeuge Se würdigte qualitative und quantitative Kennzahlen für seine Kreditentscheidung. Qualitative Kennzahlen waren für ihn z.B. die Branche oder das Management. Quantitative Kennzahlen waren die Umsatzzahlen, der Cashflow, das EBITDA. Der Zeuge Se nahm eine Gesamtwürdigung vor mit den Vorjahreszahlen und den Planzahlen. Se hatte ein hohes Vertrauen darin, dass die an ihn übermittelten Zahlen richtig waren. Für ihn gründete sich sein Vertrauen in die Richtigkeit der bilanziellen Zahlen vor allem auf das Testat der Wirtschaftsprüfer. Als Ergebnis seiner Prüfung stimmte der Zeuge Se am ##.##.201# im Vertrauen auf die Richtigkeit der in den Konzernabschlüssen 200# und 201# ausgewiesenen Zahlen sodann für die Marktfolgeseite dem beantragten Kredit zu.

Sämtliche mit der Kreditbeantragung und Kreditbewilligung des Erhöhungsdarlehens befassten Mitarbeiter der Aa, auf Marktseite die Zeugen De, Le und Pe und auf Marktfolgeseite die Zeugen Je, Te und Se, nahmen vom Inhalt der Konzernabschlüsse der Hansa per 31.12.200# und per 31.12.201# und dem darin ausgewiesenen Konzerneigenkapital, dem Konzernüberschuss und dem Konzern-EBITDA unmittelbar oder jedenfalls mittelbar über die erstellte Kreditvorlage nebst Anhang Kenntnis und vertrauten sämtlich auf die Richtigkeit der vorgelegten, tatsächlich aber verfälschten Konzernbilanzen. Sie hätten angesichts der Erheblichkeit der Manipulationen bei den Jahresergebnissen und dem Eigenkapital in den Konzernabschlüssen 200# und 201# das Erhöhungsdarlehen in der tatsächlich vergebenen Form nicht vergeben, wenn die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse des N 1 Konzerns ihnen bekannt gewesen wären.

Wenn den angeführten, mit der Darlehensvergabe befassten Mitarbeitern der Aa – unbeschadet des Vorstehenden – bekannt gewesen wäre, dass die ihnen vorgelegten Konzernabschlüsse des N 1 Konzern per 31.12.200# und 31.12.201# sogar bewusst verfälscht worden waren, hätten sie keinerlei neue Kredite an Konzernunternehmen der N 1 AG gewährt. c. Die Erstellung und Unterzeichnung des Kreditvertrages über das Erhöhungsdarlehen

Auf der Grundlage der Kreditbewilligung wurde in dem zum Bereich Marktfolge zählenden Bereich „Kreditsicherheitenmanagement“ der Kreditvertrag zwischen der S und der Aa über 6,5 Mio. Euro erstellt. Die Zeugin Ne entwarf dort den Kreditvertrag anhand der Kreditvorlage. Der Kreditvertrag musste sich zu 100 % mit der Kreditvorlage decken. Auch bei der Abarbeitung des Kreditbeschlusses galt das Vieraugenprinzip. Der Gruppenleiter der Zeugin Ne, der Zeuge Re, überprüfte die Übereinstimmung von Kreditvorlage und Kreditvertrag. Die Zeugen Ne und Re unterschrieben sodann am ##.##.201# den Kreditvertrag über das Erhöhungsdarlehen für die Aa.

Die Angeklagten X 2 und Y 1 unterschrieben diesen Vertrag am ##.##.201# für die S und die N 1 AG. Ferner unterschrieben sie an diesem Tage für die N 1 AG eine, die im Rahmen des ersten Rahmenkredits der Aa aus 200# abgegebene Garantie über 37,3 Mio. Euro ersetzende, neue Garantie über 43,8 Mio. Euro.

Dieser Kreditvertrag sah eine Auszahlung zu 100% und ein Rückzahlung in 32 gleich bleibenden vierteljährlichen Beträgen in Höhe von 203.125 Euro zum jeweiligen Quartalsende vor. Die erstmalige Tilgung sollte erst zum ##.##.201# erfolgen. Darüber hinaus verpflichtete sich die S mindestens die Hälfte ihres überschüssigen Barvermögens (sog. Excess Cash Flow) zur Sondertilgung der auf Grundlage des ersten Rahmenkreditvertrages 200# gewährten Darlehensbeträge von rund 37 Mio. Euro zu verwenden. Die Verzinsung des Erhöhungsdarlehens war mit einem Zins von EURIBOR +3,5% p.a. festgelegt. Der Zinssatz galt jeweils für eine Periode von drei Monaten. Das Darlehen konnte von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der ersten oder einer folgenden Festzinsperiode gekündigt werden. Die drei Covenants aus dem ersten Rahmenkreditvertrag galten fort, jedoch war bis zum 31.12.201# ein Verschuldungsgrad von 3,5 zugelassen. Im Fall eines Verstoßes gegen die Covenants standen der Aa die Rechte aus dem Ursprungsvertrag zu. Die Einhaltung der Covenants war weiter durch geprüfte Jahresabschlüsse nachzuweisen. Basis war der Konzernabschluss der N 1 AG. Die testierten Jahresabschlüsse der S und die testierten Konzernabschlüsse der N 1 AG mussten 180 Tage nach Ende des Geschäftsjahres vorgelegt werden. Weiter bestand die Verpflichtung der N 1 AG und der S, der Aa die Quartalszahlen zu berichten und eine aktuelle Jahresplanung bis spätestens Ende Februar eines Jahres und eine kommentierte Mittelfristplanungen der S und des N 1 AG-Konzerns über 3 Jahre vorzulegen. Im Anhang auch dieses Kreditvertrages waren unter anderem die Formeln zur Berechnung der drei Covenants und des Excess Cash Flow definiert.

Nach dem Abschluss des Kreditvertrags erledigte der Bereich Kreditsicherheitenmanagement die gesamte Abwicklung des Kreditvertrages, insbesondere die Auszahlung. Wenn alle Auszahlungsvoraussetzungen gegeben waren, erfolgte eine Kreditauszahlung. Der Bereich Kreditsicherheitenmanagement hatte keinerlei Ermessen bei der Auszahlung. Das Erhöhungsdarlehen wurde vollständig ausgezahlt.

Die Zeugen Ne und Re vertrauten bei der Erstellung des Kreditvertrages, bei ihren Unterschriften und der Auszahlung des Kreditbetrages darauf, dass alles seine Richtigkeit hatte.

Für den jetzigen Kredit vom ##.##.201#/##.##.201# war vorgesehen, dass die im ersten Rahmenkreditvertrag der Aa gewährten Sicherheiten, d.h. die Grundschuld am Standort S 1 in Höhe von Euro 29,8 Mio. Euro, die Garantie der N 1 AG, und die Raumsicherungsübereignung in Höhe von 49 Mio. Euro, auf das nunmehrige Erhöhungsdarlehen erstreckt werden. Die Aa hatte jedoch bereits an den unter dem ersten Rahmenkreditvertrag ausgereichten Darlehen zwei Konsorten beteiligt, nämlich zum einen die Sparkasse Fc zu 10 % und die Deutsche Leasing zu 25%, was den Angeklagten X 1X 1, X 2 und Y 1 bekannt war. Nach dem Konsortialvertrag war für eine Erstreckung der bestehenden Sicherheiten unter dem ersten Rahmenkreditvertrag auf das Erhöhungsdarlehen die Zustimmung beider Konsorten erforderlich. Diese wurde vom Konsortialpartner We aber verweigert, so dass die unter dem ersten Rahmenkreditvertrag bestellten Sicherheiten nicht auf das Erhöhungsdarlehen erstreckt werden konnten. Deshalb wurde im ## 201# für das Erhöhungsdarlehen deklaratorisch zwischen der Aa und der S und der N 1 AG ein Nachrang der unter dem ersten Rahmenkreditvertrag bestellten Sicherheiten vereinbart. d. Der Schaden der Aa aus der Gewährung des Erhöhungsdarlehens

Durch die Kreditbewilligung, den Abschluss des Kreditvertrages und die Auszahlung des Erhöhungsdarlehens entstand der Aa ein Schaden. Der täuschungsbedingte Minderwert des Darlehensrückzahlungsanspruchs der Aa aus dem Erhöhungsdarlehen betrug zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrages am ##.##.201# und zum Zeitpunkt der unmittelbar anschließenden Kreditauszahlung wenigstens 4,81 Mio. Euro.

Bei der Bemessung des täuschungsbedingten Minderwerts des Rückzahlungsanspruchs der Aa aus dem Erhöhungsdarlehen waren keine möglichen Erlöse aus der Verwertung der für das Erhöhungsdarlehen bestellten Sicherheiten zu berücksichtigen. Denn die von der N 1 AG gewährte Garantie hatte keinen Wert. Ein etwaiger Erlös aus der Verwertung der unter dem ersten Rahmenkreditvertrag der Aa aus 200# bestellten Sicherheiten war vorrangig auf die ausstehenden Beträge dieses früheren Darlehens zu verrechnen. Aus der Verwertung war auch schon Ende 201# nur ein vergleichsweise geringer Erlös zu erwarten, so dass nach dieser Verrechnung kein Überschuss verbleiben konnte, der den Wert des Rückzahlungsanspruchs des Aa aus dem Erhöhungsdarlehen hätte erhöhen können.

Die Mitarbeiter der Aa haben diese Tat weder erleichtert noch war bei der Vergabe des Erhöhungsdarlehns oder der weiteren Betreuung dieses Kreditengagements ein Fehlverhalten der Mitarbeiter der Aa festzustellen. 7. Das weitere Vorstellungsbild des Angeklagten Z 1

Der Angeklagte Z 1 wusste bei seinen Mitwirkungshandlungen, also bei seiner Mitwirkung an der Darstellung des Qageschäfts zum Geschäftsjahr 200# und den jeweiligen Manipulationen des Einzelabschlusses der D 1 GmbH 201#, dass neben den Einzelabschlüssen der D 1 GmbH auch die Konzernabschlüsse der N 1 AG dieser beiden Jahre bewusst verfälscht würden und dass diese Verfälschungen die Kreditwürdigkeit aller Konzernunternehmen der N 1 AG zumindest in den drei Jahren nach dem jeweiligen Konzernabschluss, in denen sie noch für die Banken Bedeutung haben würden, positiv beeinflussen würden. Er wusste auch, dass die Manipulationen, jedenfalls soweit sie sich auf das Konzerneigenkapital auswirkten, auch noch in den späteren Geschäftsabschlüssen fortwirken würden.

Er wusste darüber hinaus zum Zeitpunkt seines zu den Bilanzfälschungen beitragenden Handelns, dass zumindest innerhalb des Zeitraumes von drei Jahren Verhandlungen mit Geschäftsbanken über Neukredite in Millionenhöhe anstanden und regelmäßig Kredite ausliefen, die entweder verlängert oder ersetzt werden mussten.

Er ging weiter davon aus, dass die N 1 AG oder eine andere Konzerngesellschaft dann mit den manipulierten Konzernbilanzen des N 1 Konzerns Millionenkredite bei Geschäftsbanken beantragen würde. Dabei ging er davon aus, dass der Angeklagte X 2 als Finanzvorstand der N 1 AG diese Kredite beantragen würde und dass dies jedenfalls im Einvernehmen mit dem Angeklagten X 1erfolgen würde.

Der Angeklagte Z 1 ging weiter davon aus, dass die mit der Vergabe solcher Kredite befassten Mitarbeiter dieser Banken an die Richtigkeit der testierten Konzernabschlüsse der N 1 AG per 31.12.200# und per 31.12.201# glauben würden und zumindest auch deshalb Kredite gewähren würden, die sie bei Kenntnis der wahren Sachlage nicht oder jedenfalls nicht zu diesen Konditionen gewährt hätten und dadurch den Banken ein Schaden bis zu einem Totalausfall ihres Darlehensrückzahlungsanspruches entstehen könnte, dass den Gesellschaften des N 1 Konzerns durch die Vorlage der manipulierten Konzernbilanzen ein Vermögensvorteil zu teil werden sollte, der dem Nachteil der Banken entsprach und auf den kein Anspruch bestand, und jedenfalls die Angeklagten X 1 und X 2 alles dies wüssten und mit der Maßgabe wollten, dass sie einen Schaden der Banken zumindest für möglich hielten und wenigstens billigend in Kauf nahmen, ferner sie den Vermögensvorteil erstrebten.

Der Angeklagte Z 1 wusste weiter, dass er durch sein Handeln zum Gelingen dieses Vorhabens beitragen würde, und wollte dies auch. 8. Die Rolle der Abschlussprüfer

Die Kammer konnte bei keiner der festgestellten Bilanzmanipulationen feststellen, dass eine solche in Absprache mit den Abschlussprüfern erfolgt ist. Es hat sich nicht feststellen lassen, dass die Abschlussprüfer in die Vorhaben der Angeklagten X 1, X 2 und Y 1 eingeweiht waren. Im Gegenteil hat sich feststellen lassen, dass die Abschlussprüfer einzelne der manipulierten Geschäftsvorfälle als zweifelhaft erkannt und dann auch zum Teil sehr intensiv hinterfragt haben. Soweit die Angeklagten von ihnen damit konfrontiert wurden, rechtfertigten diese allerdings die Geschäftsvorfälle und schafften zum Teil weitere Belege, um damit die Bedenken der Abschlussprüfer beiseite zu räumen. Im Fall der Provisionserlöse führte dies gleichwohl auf der Ebene der D 1 GmbH nur zu einem eingeschränktes Testat. In diesem Fall hielten die Abschlussprüfer der D 1 GmbH Provisionserlöse nicht für ausreichend nachgewiesen. Letztlich haben die Abschlussprüfer die bei ihnen entstandenen Bedenken aufgrund der von den Angeklagten X 2 und Y 1 abgegebenen Versicherungen, Vollständigkeitserklärungen und Ergänzungserklärungen aufgegeben und die Testate im Vertrauen auf die Angaben dieser Angeklagten erteilt. 9. Der weitere Geschehensablauf nach der Beendigung der letzten Tat

Die N 1 AG hatte auch nach dem Erhalt der Auszahlung der 7,5 Mio. Euro aus dem weiteren Rahmenkredit der Aa Ende 201# weiter erhebliche Liquiditätssorgen. Die N 1 AG verwandte deshalb auch den bei der Lh AG eingegangenen Betrag nicht zur Ablösung des Kontokorrents, sondern zog ihn gleich zum Großteil wieder ab. Der Angeklagte Y 1 hielt die Lh AG insoweit auch im Unklaren, dass der bei ihr eingegangene Betrag von der Aa zur Ablösung der von der Lh AG gekündigten Kontokorrentlinie gewährt worden war. Er behauptete gegenüber der Lh AG vielmehr noch im ## 201# bewusst wahrheitswidrig, dass die Verhandlungen mit anderen Banken über eine Ablösung der Kontokorrentlinie bei ihr noch liefen und sich diese Ablösung des Kontokorrentkredits schwierig gestalte. Der Angeklagte Y 1 bat die Lh AG um eine Verlängerung des gekündigten Kontokorrentkredits um ein weiteres Jahr. Hierauf ließ sich diese aber nicht ein. Mit Schreiben vom ##.##.201# an den Angeklagten Y 1 als Vorstand forderte die Lh AG die N 1 AG vielmehr auf, den Betrag von rund 10,2 Mio. Euro an sie zu zahlen.

Zudem wurde bereits nach dem ersten Quartal 201# eine erneute erhebliche Verfehlung der Planzahlen des N 1 Konzerns auch in diesem Geschäftsjahr deutlich. Als die Aa im ##201# von den Planverfehlungen und einem erheblichen Quartalsverlust erfuhr, übergaben die Sachbearbeiter des Bereiches Markt den Kunden N 1 AG im ##201# der Sanierungsabteilung der Aa.

Von der N 1 AG beauftragte Unternehmensberater von Ah begannen in der zweiten Jahreshälfte 201# damit, ein Sanierungskonzept für den Konzern zu erstellen. Hierzu fand Mitte ## 201# eine Präsentation von Ah statt, woraufhin sich Anfang ## 201# die Kreditgeber des N 1 Konzerns, die Aa, die XhBank, die CA, die Uh, die Lh AG, die Leasinggesellschaften Hh GmbH und WeAG, die Warenkreditversicherung Bh Deutschland GmbH und die Dh Gruppe Deutschland, mit der N 1 AG auf eine Stillhaltevereinbarung verständigten, um mit dem Unternehmen Verhandlungen über die weitere Finanzierung ab dem ##.##.201# zu führen. Diese Vereinbarung umfasste ein Offenhalten der Kredit- und Factoringlinien, eine Stundung der Kredit- und Leasingtilgungsbeträge und eine Nichtausübung von Kündigungsrechten wegen Covenantverstößen bis zum 30.12.201#. Im Gegenzug sollte der N 1 AG von ihrer Hauptgesellschafterin, der N AG, Eigenkapital zugeführt werden.

Auf Betreiben des Angeklagten X 1 wurde zur vermeintlichen Erfüllung dieser Verpflichtung jedenfalls am ##.##.201# der N 1 AG von der N AG ein Betrag von 2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Diesen Betrag hatte die N AG einen Tag zuvor von der M 1 AG erhalten. Nach Eingang der Gelder bei der N 1 AG ging jedenfalls ein Betrag von 1,5 Mio. Euro am ##.##.201# an die M 1 AG zurück. Hierdurch wollte der Angeklagte X 1 den Anschein erzeugen, dass der N 1 AG Eigenkapital zugeführt worden sei.

Das Stillhalteabkommen der Kreditgeber des N Konzerns wurde insgesamt viermal verlängert.

Die Unternehmensberatung Ah kannte bei ihren Überlegungen und Feststellungen zur Sanierungsfähigkeit des N 1 Konzerns nicht die wahre Sachlage des Konzerns. Weder waren den Mitarbeitern von Ah die massiven Bilanzmanipulationen der Jahre 200#, 201# und 201# bekannt, noch war ihnen gegenüber das Irangeschäft der N 1 AG zum Sf Projekt zutreffend beschrieben und die insoweit von der N 1 AG erhaltenen Vorauskassen der OF ( Abk.) offen gelegt worden.

Nach dem Restrukturierungskonzept von Ah waren Forderungsverzichte der Kreditgeber vorgesehen. In Bezug auf die Kredite der Ca und den Rahmenkreditvertrag der Aa vom ##./##.##.201# waren Verzichte in Höhe von jeweils 60% der Nominalsumme vorgesehen. Die im Restrukturierungskonzept zudem vorgesehenen Preiserhöhungsversuche der D 1 GmbH bei ihrem Kunden Ph scheiterten und führten sogar zur Kündigung der Geschäftsverbindung durch Ph.

Als sodann die zugesagte Bereitstellung des restlichen Eigenkapitals für den N 1 Konzern nicht erfolgte, endete die Stundung der Kreditgeber. Für alle vier Gesellschaften des N 1 Konzerns wurden sodann wegen Zahlungsunfähigkeit unter dem ##.##.201# Insolvenzanträge gestellt.

Mit Schreiben vom ##.##.201# kündigte die Ca die gesamte Geschäftsverbindung mit der N 1 AG wegen des laufenden Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmens. Die Ca forderte die N 1 AG zur Rückzahlung ihrer offenen Kreditforderungen in Höhe von rund 15,1 Mio. Euro auf, darunter auch der oben genannte Kredit. Im Zuge der Insolvenzbeantragung der Gesellschaften des N 1 Konzerns im ## 201# kündigte auch die Aa sämtliche Kredite der Gesellschaften des N 1 Konzerns und stellte die Sicherheiten fällig.

Die insgesamt vier Insolvenzverfahren liefen in Eigenverwaltung, anfangs der bisherigen Vorstände bzw. Geschäftsführer. Der Insolvenzexperte Rechtsanwalt Ch wurde im Zuge der Insolvenzantragsstellung zum Organ der vier Gesellschaften bestellt. Er war sodann nur für die insolvenzrechtlichen Besonderheiten zuständig. Rechtsanwalt Nh aus E wurde vom Amtsgericht H für die vier Gesellschaften zum vorläufigen Sachwalter bestellt. Zur Verwertung des Anlagevermögens der vier Gesellschaften wurde zu Beginn der Insolvenzverfahren ein Bieterverfahren zu deren verbliebenen Vermögensgegenständen eingeleitet. Es gab hierfür um die fünfzehn Interessenten. Die Eröffnungsgutachten des Zeugen Nh ergaben eine Überschuldung im Sinne des Insolvenzrechts. Das Insolvenzverfahren über die N 1 AG wurde am ##.##.201# eröffnet und Rechtsanwalt Nh zum Sachwalter bestellt.

Mitte ## 201# stellte der Angeklagte X 1 den Gläubigerausschüssen sein Konzept vor, die Assets der insolventen Gesellschaften durch die C 1 AG übernehmen zu lassen. Zum ##.##.201# wurden die im Bieterverfahren abgegebenen, bindenden Angebote der Interessenten ausgewertet. Der Angeklagte X 1 gab dabei mit der C 1 AG das höchste Angebot ab. Der Gläubigerausschuss stimmte im ##201# zu, die Vermögenswerte der insolventen Gesellschaften im Wege eines Asset Deals an vier Betreibergesellschaften der C 1 AG zu verkaufen. Bei den insolventen Gesellschaften verblieben nur die Forderungen, vor allem die Anfechtungsforderungen, die zur Insolvenzmasse zu ziehen waren. Die übrigen Vermögensgegenstände wurden zum ##.##.201# auf vier Betreibergesellschaften unter der Kontrolle der C 1 AG übertragen. Der Kaufpreis für das Sachanlagevermögen aller vier Gesellschaften betrug 16 Mio. Euro. Das Umlaufvermögen aller vier Gesellschaften wurde für rund 9,6 Mio. Euro verkauft. Durch die sodann in 201# eintretende Insolvenz auch dieser vier Betreibergesellschaften wurde ein erneuter Weiterverkauf der Vermögensgegenstände notwendig. Käufer wurden nunmehr die Gesellschaft Kh und eine spanische Gesellschaft. In diesem Fall betrug der Kaufpreis insgesamt rund 5,5 Mio. Euro. Dieser Preis lag in der Nähe der Liquidationswerte und sollte in Raten gezahlt werden. Die Ratenzahlungsvereinbarung wurde aber nicht erfüllt.

Bei der N 1 AG wurden Insolvenzforderungen in Höhe von rund 470 Mio. Euro zur Tabelle angemeldet. Davon sind rund 328 Mio. Euro bestritten und bisher rund 50 Mio. Euro festgestellt. Auch die von der Of ( Abk.) im Rahmen des Insolvenzverfahrens der N 1 AG angemeldete Forderung aus den geleisteten Vorauskassen wegen des Sf Projektes wurde vom Sachwalter Nh bestritten. Die N AG meldete im Insolvenzverfahren der N 1 AG am ##.##.201# den Betrag von 12,4 Mio. Euro aus Darlehenshauptforderungen zur Tabelle an.

Im Insolvenzverfahren der D 1 GmbH wurden insgesamt rund 67,7 Mio. Euro zur Tabelle angemeldet. Davon sind 29,3 Mio. Euro bestritten und rund 6 Mio. Euro festgestellt. Im Insolvenzverfahren der S wurden rund 96 Mio. Euro zur Tabelle angemeldet. Davon sind rund 23,3 Mio. Euro bestritten und 16,7 Mio. Euro festgestellt. Im Insolvenzverfahren der L 1 wurden rund 64,6 Mio. Euro zur Tabelle angemeldet. Davon sind rund 8,4 Mio. Euro bestritten und 26,9 Mio. Euro festgestellt.

Die Ca meldete offene Forderungen von insgesamt 15,1 Mio. Euro im Insolvenzverfahren der N 1 AG zur Tabelle an. Auf den zuletzt an die N 1 AG im ## 201# vergebenen Kredit erhielt die CA bisher keinerlei Rückzahlung.

Die Aa meldete in den vier Insolvenzverfahren insgesamt rund 38 Mio. Euro zur Tabelle an. Darunter befanden sich die gesamten Hauptforderungen aus dem Darlehen vom ##.##.201#/##.##.201# und dem weiteren Rahmenkredit vom ##./##.##.201#. Die Aa erlöste aus der Verwertung sämtlicher ihr gegebener Sicherheiten einen Betrag von 6,7 Mio. Euro. Dieser wurde zunächst auf die offenen Forderungen aus dem ersten Rahmenkreditvertrag aus 200# verrechnet und genügte bei weitem nicht, die aus diesem Kreditvertrag resultierenden offenen Hauptforderungen zum Erlöschen zu bringen.

Zum Abschluss der hiesigen Beweisaufnahme stand die Insolvenzquote noch in keinem der vier Insolvenzverfahren fest. Die Insolvenzquoten werden im mittleren einstelligen Bereich verbleiben.

Das Kreditengagement bei der N 1 AG wurde bei der Aa über einen Zeitraum von ## bis ##201# ( 3 Monate ) einer internen Revisionssonderprüfung unterzogen, die keine wesentlichen Beanstandungen erbrachte. Auch eine interne Untersuchung innerhalb der Ca stellte kein Fehlverhalten der auf Seiten der Ca tätigen Mitarbeiter fest.

III. Beweiswürdigung 1. Die Einlassungen der Angeklagten

Die Angeklagten haben die Tatvorwürfe, soweit sie sich dazu eingelassen haben, bestritten.

Der Angeklagte X 1 hat sich zu Beginn der Hauptverhandlung nur zu seinen persönlichen Verhältnissen eingelassen, im Übrigen aber zunächst nicht.

Kurz vor Abschluss der Beweisaufnahme zum Themenkomplex Qa Mitte ## 201# hat er sich im Wesentlichen dahin eingelassen, dass er der Vorstand der N3 AG in der Schweiz gewesen sei und bei der M 1 AG der Präsident des Verwaltungsrats. Bei der NAG handele es sich um eine reine Investmentgesellschaft. Die M 1 AG sei eine 100-prozentige Tochter der N und die operative Gesellschaft der N. Er habe ein Büro in H bei der N 1 AG gehabt. Er sei von allen als „Chef“ bezeichnet worden. Weiter gehöre ihm die Eh GmbH. Dort sei er auch Geschäftsführer gewesen. Weiter sei er in 200#/201# Gesellschafter und Geschäftsführer der Deutschen Fh LLC, Dubai, gewesen. Er sei bei der Qa ein „aktiver Investor“ gewesen und habe sich dort immer wieder erkundigt. Er habe bei der Qa keine Funktion gehabt. Die N AG habe beim Finanzamt Oh wegen der Steuerschulden der Qa eine Bürgschaft abgegeben. Vom Verkauf des Warenlagers der Qa habe er in 200# etwas mitbekommen. Mit den Verhandlungen dazu sei aber bereits vor der Übernahme der Qa durch die NAG begonnen worden. Von der Qaseite sei in 200# der Vorschlag gemacht worden, ein Teil ihres Lagers zu verkaufen. Der Geschäftsführer der Qa, Herr Da, habe ihm 200# davon erzählt. Er wisse nicht genau, wann er selbst in den Lagerverkauf involviert worden sei. Es sei jedenfalls nicht vor dem Zeitpunkt gewesen, zu dem die N 1 AG das Warenlager von der Qa erworben hatte. Die Geschäftsführer der Qa, Da und Ya, hätten ihm die „großen Sachen“ berichtet. Da habe ihm erzählt, dass Qa das Warenlager verkaufe, um keine Schulden mehr zu haben. Er habe gewusst, dass sein Bruder X2 im Iran begonnen hatte, einen Teil des Warenlagers zu verkaufen. Das Ziel sei gewesen, in allen Unternehmen, auch in der D1 und bei der Qa, einen Handelsbereich aufzubauen. Der hohe Umsatz sei wichtig gewesen. Von seinem Bruder X2 sei ihm mitgeteilt worden, dass der iranische Interessent für das Warenlager der Qa nur von einem Produzenten kaufen wolle, weshalb er darum gebeten habe, das Geschäft an ihn als Geschäftsführer der D1 weiterzugeben. Er habe in seiner Funktion als Geschäftsführer der D1 im ##/## 200# mit der Hb gesprochen. Die Hb habe das Teillager von der Qa direkt kaufen wollen. Deshalb habe er mit den Geschäftsführern der Qa, Ya und Da , gesprochen und das Geschäft zur Qa gegeben. Die D 1 GmbH habe aus dem Weiterverkauf des Warenlagers einen Umsatz von 10 Mio. Euro und ein 2%iges Handling-Fee erhalten. Mit der Aufteilung der Lieferungen in mehrere Chargen habe er nichts zu tun gehabt. Er wisse nicht, wer die Lieferscheine für die D1 unterschrieben habe. Eine Lieferung des Warenlagers der Qa sei nicht geplant gewesen. Er habe nach dem Geschäftsabschluss mit der Hb mit dem Angeklagten Z 1 über das Geschäft gesprochen und ihm gesagt, dass Hb es nur mit Qa direkt abschließen wolle. Die Wirtschaftsprüfer Bb und Ab seien sowohl bei der Qa als auch bei der D1 die Abschlussprüfer gewesen. Er habe sich von Bb und Ab auch beraten lassen. Die Verbindlichkeiten der Qa bei der D1 seien für Bb und Ab problematisch gewesen.

In der weiteren Hauptverhandlung hat der Angeklagten X 1 noch zu unterschiedlichen Gelegenheiten spontan im Wesentlichen und teilweise wiederholt geäußert, dass es nicht so gewesen sei, wie es in der Anklage stünde, alles im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen passiert sei, ihm nicht klar sei, was er getan haben solle und er bis Ende 201# noch 19 Mio. Euro in den N 1 Konzern eingebracht habe.

Der Angeklagte X 2 hat sich zu Beginn der Hauptverhandlung nur zu seinen persönlichen Verhältnissen eingelassen, im Übrigen aber zunächst nicht.

Kurz vor Abschluss der Beweisaufnahme zum Themenkomplex Qa Mitte ## 201# hat er sich im Wesentlichen dahin eingelassen, dass die N 1 AG nach dem Erwerb der Qa durch die N AG den Wareneinkauf für die Qa übernommen habe. Die Einkaufspreise seien an die Qa zuzüglich einer 3-5 prozentigen Marge der N 1 AG weiterberechnet worden. Später seien diese Einkäufe für die Qa von der M 1 AG übernommen worden, um die damit verbundenen Umsatzerhöhungen der M 1 AG zu Teil werden zu lassen. Die Frage des Ausfallrisikos der Forderungen gegen die Qa habe dabei keine Rolle gespielt. Im Jahr 200# habe die N 1 AG die Produkte der Qa erworben, die aber bei der Qa in La verblieben seien. Der Zeuge Sa habe ermittelt, welche Produkte an die N 1 AG verkauft werden sollten. Das Warenlager der Qa sei 200# als Sicherheit an die N 1 AG übereignet worden. Es habe Forderungen der N 1 AG gegen Qa gegeben in der Größenordnung von 6-7 Mio. Euro. Hierüber habe er mit dem Geschäftsführer der Qa, Herrn Da, in H gesprochen. Da habe ihm in einem Vieraugengespräch gesagt, dass Qa nicht sofort bezahlen könne und habe vorgeschlagen, dass Qa seine gesamte Ware an die N 1 AG verkaufen könne. Es sei die Idee von Da gewesen, dass gesamte Warenlager der Qa an die N 1 AG zu verkaufen. Herr Sa von der Qa habe ihm gesagt, dass Qa dies schon einmal getan habe. Die Forderungen der N 1 AG gegen die Qa sollten mit den Forderungen der Qa gegen die N 1 AG aus dem Warenlagerverkauf verrechnet werden, was dann auch passiert sei. Es habe einmal im Monat von Qa gemeldet werden sollen, was aus dem Warenlager verbraucht worden sei und dies habe der Qa in Rechnung gestellt werden sollen. Qa habe Liquidität für die Bezahlung der Altbestellungen benötigt, welche die N 1 AG bereitgestellt habe. Sa habe ihm eine Liste des Warenlagers schicken sollen. Deshalb habe er auf seine Nachfrage Anfang Oktober eine Liste über das Lager der Qa erhalten, die er sich angeschaut habe. Er habe Sa um einen Preis gebeten, zu dem der Lagerinhalt am Markt verkauft werden könne. Sa habe ihm gesagt, dass die Qa auch schwer verkäufliche Waren und Altbestände auf Lager habe. Sa habe sodann den Preis für das Lager von etwa 7 Mio. Euro auf etwa 5 Mio. Euro reduziert. Zu diesem Preis habe die N 1 AG dann von der Qa deren Warenlager gekauft. Er habe die Zeugin Na mit der Bestellung der N 1 AG bei der Qa beauftragt. Die N habe Rechnungen gestellt, die mit der Qa und der Firma Jh verrechnet worden seien. Er habe sodann versucht, die Altbestände bzw. die schwer verkäuflichen Teile aus dem Warenlager der Qa in den Iran zu verkaufen und dies auch dem Zeugen Sa mitgeteilt. Er habe 2-3 Geschäftskontakte im Iran angesprochen, u.a. die Bauunternehmung HB. Er sei mit dem Zeugen Gb persönlich bei der N 1 AG in H die Preise für Teile des Warenlagers durchgegangen und er habe ein Angebot erstellt, welches er an die Hb herausgeschickt habe. Die Hb habe Interesse gezeigt, die Ware weiterverkaufen zu wollen und bereits Mitte ##200# in der Größenordnung von 15 Mio. Euro kaufen wollen. Er habe Artikel aus dem Warenlager der Qa zu einem Ankaufpreis der N 1 AG von 400.000 bis 600.000 Euro zum Verkauf in den Iran ausgewählt. Er habe den Verkaufspreis an die Hb anhand der Preise auf dem iranischen Markt ermittelt. Hb habe mit ihm über den Preis von rund 6,3 Mio. Euro verhandelt. Ende Oktober 2009 habe sich die N 1 AG mit der HB auf den Preis von 4.947.430 Euro geeinigt. HB habe aber darauf bestanden, dass ein Produzent als Verkäufer der Waren auftreten solle. Er habe dann das Geschäft mit dem Iran von der N 1 AG an die D1 gegeben, weil diese ein Produzent für Flaschen etc. gewesen sei. Es sei seine Idee gewesen, dass Warenlager nunmehr über die D1 an die HB zu verkaufen.

Sein Bruder X 1 habe ihm Ende # 200# gesagt, dass er für die D1 das Geschäft mit der Hb übernehme. X 1 habe dann auch die Gespräche mit der Hb übernommen. Er habe ihm gegenüber den Wunsch geäußert, dass das gesamte Warenlager an die D1 verkauft werden solle. So sei es dann auch gemacht worden. Das Geschäft mit der HB habe nicht verloren gehen sollen und der Umsatz der D1 habe gesteigert werden sollen. Zur Ermittlung des Preises für das Warenlager in der Beziehung N 1 AG und D1 habe er den Einkaufspreis der N 1 AG genommen und dazu den Verkaufspreis in der Beziehung N 1 AG an die Hb addiert. Mit der Umsetzung des Verkaufs des gesamten Warenlagers der Qa von der N 1 AG an D1 habe er die Zeugin Na beauftragt. Er habe nicht mitbekommen, dass mehrere Rechnungen geschrieben worden seien. Dies habe er nur nachträglich gesehen. Er habe eine Aufteilung des Warenlagers in Chargen nicht in Auftrag gegeben. Lieferscheine habe er nicht gesehen. Ob die Rechnungen der N 1 AG an die D1 zeitgleich oder nacheinander gestellt worden seien, wisse er nicht. Er wisse nicht, ob eine oder mehrere Rechnungen erteilt worden seien. Sein Bruder habe nicht geäußert, mehrere Rechnungen zu wollen. Für ihn sei die Sache erledigt gewesen. Er habe über X 1 mitbekommen, dass alles über die Qa laufen solle. Er habe die Verwahrvereinbarung zwischen der Qa und der N 1 AG über das Warenlager zwar unterschrieben, aber nicht erst im ##201#. Auch wenn das in die Verwahrvereinbarung nicht aufgenommen worden sei, sei vereinbart gewesen, dass Qa die Waren aus dem Lager verkaufen dürfe.

Der Angeklagte Y 1 hat sich erstmals im ## 2019 zur Person und zur Sache, im Wesentlichen wie folgt eingelassen: Er sei zu ##200# Geschäftsführer der L 1 geworden und habe die Betreuung des damaligen Kunden der L 1, der N 1 AG, übernommen. So habe er X 1 kennengelernt. Die N 1 AG habe nach Gesprächen Interesse gezeigt, die L 1 zu übernehmen, wenn das Management der L 1 bleibe. Deshalb sei er zur N 1 AG gewechselt. Die L 1 sei sodann von der YH an die NAG verkauft worden. Im ## oder ## 200# habe er X 2 kennengelernt. Dieser habe ihn gefragt, ob er auch Verantwortung im Vorstand der N 1 AG übernehmen wolle. Er habe X 2 gesagt, dass er von internem und externem Rechnungswesen und Finanzierungsthemen überhaupt keine Ahnung habe und auch keine Begabung habe, sich entsprechende Kenntnisse anzueignen. X 2 habe erklärt, diese Bereiche bei der N 1 AG abzudecken. Sodann habe er sich dem Aufsichtsratsvorsitzenden Ib vorgestellt. Dieser habe ihm ausdrücklich versichert, dass er mit den Aufgaben eines für das interne und externe Rechnungswesen, Controlling sowie Finanzierung zuständigen Vorstandes nichts zu tun haben würde. Tatsächlich habe er während der gesamten Zeit seiner Tätigkeit für die Yh-Gruppe die Bereiche Rechnungswesen, Buchhaltung, Bilanzerstellung, Wertermittlung, Finanzierung oder Banken nicht verantwortet. Er habe seinerzeit auch zu keiner Zeit für die L 1 GmbH oder eine andere Gesellschaft der Yh-Gruppe ein Darlehen beantragt. Sein Dienstsitz sei auch als Vorstand der N 1 AG in P gewesen. Er sei im Vorstand für den Vertrieb verantwortlich gewesen. Die Mitarbeiter der N 1 AG in H hätten andere Verantwortliche als Mitglieder der Familie X auch nie wirklich akzeptiert. Die N 1 AG sei faktisch immer ein familiengeführtes Unternehmen gewesen. Sämtliche Entscheidungen der N 1 AG seien in H von Mitgliedern der Familie X getroffen worden. Er sei zu keiner Zeit alleinvertretungsberechtigt gewesen, er habe nur die zweite Unterschrift geleistet. In der Regel habe er, wenn er einmal in der Woche in H gewesen sei, eine ganze Reihe von Unterschriftenmappen vorgelegt bekommen. Die dort enthaltenen Schriftstücke seien in der Regel bereits von einem anderen Mitglied des Vorstandes unterzeichnet gewesen und hätten eine Begleitdokumentation enthalten. Wann immer er Fragen zu den Unterlagen gehabt habe und Rücksprache mit dem jeweils zuständigen Mitarbeitern aus der Fachabteilung oder dem Kollegen aus dem Vorstand gehalten habe, sei ihm erklärt worden, dass der Vorgang in tatsächlicher Hinsicht geprüft und mit dem Rechnungswesen und/oder Rechtsanwälten, Steuerberatern bzw. Wirtschaftsprüfern abgestimmt worden sei, bevor ihm der Vorgang vorgelegt worden sei. An der Richtigkeit dieser Angaben habe er zu keiner Zeit gezweifelt. Er habe nie eine Unterlage zur Unterschrift in der Unterschriftenmappe vorgefunden und seiner Erinnerung nach nie eine Unterschrift geleistet, ohne dass sich ein Beleg zur Plausibilisierung in derselben Unterschriftenmappe befunden habe. Er habe die Herkunft des jeweiligen Belegs niemals hinterfragt. Er habe für sich bei keiner einzigen Unterschrift, die er geleistet habe, einen Anlass gesehen, die Unterschrift zu verweigern. Wenn er nicht im Haus gewesen sei, sei öfter auch seine in der Konzernzentrale hinterlegte elektronische Faksimile-Unterschrift genutzt worden. Er sei in der Zeit vom ##.##.201# bis zum ##.##.201#(1 Woche) mit seiner Familie in Österreich im Skiurlaub gewesen und habe in dieser Zeit weder irgendwelche Unterschriften geleistet, noch Schreiben verfasst noch irgendwelche schriftlichen Erklärungen abgegeben. In die Erstellung der Einzelabschlüsse und des Konzernabschlusses der N 1 AG sowie der Einzelabschlüsse der Tochterunternehmen sei er immer nur im Rahmen seiner Zuständigkeit involviert gewesen. Er habe zu keiner Zeit mit dem externen oder internen Rechnungswesen oder mit den Wertermittlungen der Assets oder Forderungen zu tun gehabt, und habe dies auch nicht als seine Aufgabe angesehen. Der Konzernabschluss der N 1 AG sei durch Xb erstellt worden. Nach seinem Verständnis sei die Ermittlung der Wertansätze die Aufgabe von Xb gewesen. Er habe keinen Anlass gesehen, an der Richtigkeit der Einschätzungen der Experten von Xb zu zweifeln. Herr Vc habe ihm gegenüber versichert, dass die Kaufpreisallokation bezüglich S 1 in Ordnung sei und nach internationalen Rechnungslegungsvorschriften so bilanziert werden müsse. Er habe erst nachdem die Wirtschaftsprüfer die Abschlüsse testiert hatten, diese Abschlüsse und die dazu gehörenden Erklärungen unterzeichnet. Zwar habe er während der Erstellung der Konzernabschlüsse an Gesprächen mit den Wirtschaftsprüfern teilgenommen und Fragen der Wirtschaftsprüfer auf Grund seiner eigenen oder aber der ihm durch Dritte vermittelten Kenntnisse beantwortet, er habe aber zu keiner Zeit bewusst die Wirtschaftsprüfer getäuscht. Er könne sich an kein Gespräch mit den Wirtschaftsprüfern erinnern, in dessen Rahmen ein anderes Mitglied des Vorstands in seiner Gegenwart falsche Tatsachen behauptet habe. Die Unternehmensplanung der D1 sei als eine sogenannte „bottom-up“-Planung erstellt worden, das heißt, dass die einzelnen Einheiten für ihren Verantwortungsbereich Pläne je Kunde und Produkt aufgestellt hätten, die durch die übergeordnete Planungseinheit zusammengeführt worden seien. Weder die Entwicklung des Ölpreises noch die Entwicklung der Währungsrelationen sei für ihn absehbar gewesen.

Der Angeklagte Z 1 hat sich nur zu seinen persönlichen Verhältnissen, aber nicht (verwertbar) zur Sache eingelassen.

Den angeführten Einlassungen der Angeklagten vermag die Kammer, soweit sie von den getroffenen Feststellungen abweichen, jedoch nicht zu folgen; vielmehr ist sie aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme auf Grundlage der sogleich dargelegten Beweise von der Mittäterschaft der Angeklagten X 1, X 2 und Y 1 an den drei festgestellten, unter Mithilfe des Angeklagten Z 1 begangenen Betrugstaten zu Lasten der Aa und der Ca überzeugt. 2. Zu den persönlichen Verhältnissen

Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten X 1 beruhen auf seiner insoweit glaubhaften Einlassung und der Einlassung seines Bruders X 2. Die Feststellungen zu seinen Brüdern beruhen zudem auf den Bekundungen der ehemaligen Sekretärin des Angeklagten X 1, der Zeugin Ob 1; der Zeugin Ee, einer Mitarbeiterin der N 1 AG im Bereich Investor Relations; dem Zeugen Kf; dem Zeugen Pf, dem damaligen Exportkontrollbeauftragten der N 1 AG; der Zeugin Ma, der damaligen Personalleitung der N 1 AG; der Zeugin Xa, einer Mitarbeiterin der Finanzbuchhaltung der N 1 AG; der Aussage des damaligen Standortleiters in S 1 und späteren Vorstands der N 1 AG, Ra, und dem Leiter der Buchhaltung der D 1 GmbH, Fb; sowie einzelner Schriftstücke, nämlich dem auf den ##.##.201# datierten Darlehensvertrag zwischen X 3 und der M1 AG, in der für X 3 eine Adresse in Dubai ausgewiesen war und der E-Mail der Zeugin Tf an den Empfang der N 1 AG vom ##.##.201#, aus der die Kammer, weil es dort entsprechend ausgeführt war, entnommen hat, dass im Pass von …(engl. Vornamen )lX der Name X 4 steht.

Die Feststellungen zu den Einkommensverhältnissen des Angeklagten X 1 beruhen auf der E-Mail des Zeugen Gc an die Zeugin Ee vom ##.##.20##, 12:31 Uhr, mit der dieser die Vergütungen der Geschäftsführer der L 1 für 2010# aufführte, der E-Mail der Zeugin Ee an den Angeklagten Z 1vom ##.##.201#, 14:42 Uhr, und der darauf antwortenden E-Mail des Angeklagten Z 1 an Ee vom ##.##.201#, 13:42 Uhr, in denen Z 1auf Frage der Zeugin Ee 200.000 Euro als den Betrag benannte, den X 1 in 201# von der D 1 GmbH erhielt, den jeweiligen Ausdrucken der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung der D 1 GmbH, der L 1 GmbH und der N 1 AG für X 1 für 201#, der Abrechnung der Bezüge von X 1 vom ##.##.201#, der Entgeltabrechnung für ## 201# der L 1 vom ##.##.201#, der Verdienstabrechnung der D 1 GmbH für X 1vom ##.##.201#, dem Einkommenssteuerbescheid der Eheleute X vom ##.##.201# für das Jahr 201# und dem Einkommenssteuerbescheid der Eheleute X vom ##.##.201# für das Jahr 201# sowie der bei den Buchhaltungsunterlagen der M 1 AG befindlichen „Zusammenfassung pflichtiger Einkommen für die UVG 201#“, die für X 1 für 201# einen Bruttolohn von 48.000 Euro auswies.

Dass X 1 jedenfalls von 200# bis Ende 201# ( 3 Jahre ) als Berater tätig war, hat X 1 im Rahmen seiner Einlassung angegeben. Da X 1 ausweislich der jeweiligen Handelsregisterauszüge nur in dem ausdrücklich festgestellten Umfang als Geschäftsführer und Vorstand der N 1 AG bzw. ihrer konzernangehörigen Gesellschaften dort eingetragen war, hält die Kammer seine Einlassung insoweit für glaubhaft.

Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten beruhen auf seiner insoweit glaubhaften Einlassung und der Einlassung seines Bruders X 1. Dass X 2 auch als …( Name entfernt ) X bezeichnet wurde, haben die Zeugen Ob 1, Ra, die Zeugiin Zh, die Prüfungsleiterin der Abschlussprüfer Uc, und der Zeuge Kf übereinstimmend und glaubhaft bekundet.

Die Feststellungen zu den Einkünften von X 2 beruhen auf dem Beschluss des Aufsichtsrates der N 1 AG vom ##.##.200# zur Vergütungsneufestsetzung; dem Arbeitsvertrag mit der N 1 AG vom 06.06.2012; der Änderungsvereinbarung zum Anstellungsvertrag als Geschäftsführer der D 1 GmbH vom ##.##.201#; dem Anstellungsvertrag für Geschäftsführer mit der D 1 GmbH vom 01.01.201#; der Änderung des Geschäftsführervertrages mit der L 1 vom ##.##.201#; dem Geschäftsführervertrag mit der L 1 vom ##.##.200#; dem Änderungsvertrag zum Geschäftsführervertrag mit der S vom ##.##.201#; der E-Mail von Gi an Ee vom ##.##.201#, mit der diese unter dem Betreff „Organbezüge 201#“ mitteilte, dass an Herrn X und Y 1 keine Bezüge entrichtet worden seien, und ausweislich der dieser E-Mail angefügten, vorherigen E-Mail, die Bezug nimmt auf eine Anfrage von Qe von der S nach der Höhe der Organbezüge; den Lohnabrechnungen der Hi und dem bei X 1bereits benannten Auszug aus der Buchhaltung der M1 AG.

Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten Y 1 beruhen auf seiner insoweit glaubhaften Einlassung, ergänzt um die glaubhaften Angaben des Zeugen Ib, dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der N 1 AG, der bekundete, dass der Angeklagte Y 1 die Chemie Branche kenne und exzellent Englisch spreche. Aus dem Auszug aus der Betriebekartei der Stadt P vom ##.##.201#, der Gewerbeanmeldung vom ##.##.201# und dem Dienstleistungsvertrag zwischen dem Angeklagten Y 1 und der B1 BV vom ##.##.201# ergaben sich die Feststellungen der Kammer zur Aufnahme der gewerblichen Tätigkeit des Angeklagten Y 1 in 201#.

Die Feststellungen zu seinem Grundeigentum und dessen Belastung beruhen auf dem Grundbuchauszug des Amtsgerichts P vom ##.##.201#, welcher ihn als hälftigen Miteigentümer des Einfamilienhauses an seiner Wohnanschrift auswies.

Die Feststellungen zu seinen Einkünften beruhen auf den bereits bei X 2 und X 1genannten E-Mails zur Höhe der Organvergütungen, der auf den ##.##.200# datierten Zusatzvereinbarung zum Vertrag vom ##.##.200# zwischen der N 1 Chemie International AG und der L 1, dem Dienstvertrag zwischen der N 1 AG und dem Angeklagten Y 1 vom ##.##.200#, dem Schreiben der N 1 AG an den Angeklagten Y 1 vom ##.##.201#, dem Anstellungsvertrag für Geschäftsführer zwischen der S und dem Angeklagten Y 1 vom ##.##.201# und dem Anstellungsvertrag für Geschäftsführer zwischen der S und dem Angeklagten Y 1 vom ##.0##.201#.

Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten Z 1 beruhen auf seiner glaubhaften, auf seine persönlichen Verhältnisse beschränkten, entsprechenden Einlassung.

Dass der Angeklagte Z 1 von ## bis ## 201# übergangsweise auch Geschäftsführer der D 1 GmbH war, hat die Kammer dem historischen Handelsregisterauszug des Amtsgerichts U zur D 1 GmbH vom ##.##.201# entnommen, nach dem er in dieser Zeit als Geschäftsführer eingetragen war.

Die Feststellungen zu seinem Einkommen beruhen auf seinen glaubhaften Angaben und der Verlesung seiner Gehaltsabrechnungen der D 1 GmbH für ## 200# und ## 200# und seiner Aufhebungsvereinbarung mit der D 1 GmbH vom ##.##.201#, aus der sich die festgestellte Abfindung ergab.

Die Feststellung, dass die Angeklagten nicht vorbestraft sind, beruht auf den jeweiligen Bundeszentralregisterauszügen. 3. Zu den wesentlichen Gesellschaften: a. N 1 AG

Die Feststellungen zur Historie der N 1 AG und ihrer Vorgängergesellschaften hat die Kammer den entsprechenden Angaben im Kreditantrag der CA zum Anfragedatum ##.##.20## entnommen und dem historischen Handelsregisterauszug des Amtsgerichts Münster zur Ga # AG HRB ####.