EntscheidungBeschlussNordrhein-WestfalenLeitsatz

Landgericht Münster, große Strafkammer — 20 Qs-62 Js 11968/18-9/20

Beschluss vom 2020-09-04 · ECLI:DE:LGMS:2020:0904.20QS62JS11968.18.00 · Amtsgericht Münster, 37 Ds 184/18

Leitsatz

Vergütung des Pflichtverteidigers: Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht aktenkundiger anwaltlicher Tätigkeit im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG.

Vergütung des Pflichtverteidigers: keine automatische Erstreckung der Beiordnung auf zuvor hinzuverbundene Verfahren

Tenor

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss in der Gestalt der Erinnerungsentscheidung des Amtsgerichts Münster vom 04.06.2020 wird dahingehend abgeändert, dass die dem Rechtsanwalt P1 aus W1 aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung auf € 1.888,95 festgesetzt wird.

Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Rn. 2–126

Der Antragsteller begehrt die Festsetzung von aus der Staatskasse zu gewährender Vergütung für eine Tätigkeit als Pflichtverteidiger.

Die Verurteilte beging am 10.11.2018 einen Ladendiebstahl in einem Supermarkt in D1, der am selben Tag zur Anzeige gebracht wurde. Sie wurde durch polizeiliches Schreiben vom 26.11.2018 deshalb zu Vernehmung als Beschuldigte für den 30.11.2018 geladen. Ohne jede Meldung bei der Polizei erschien Sie zu diesem Termin nicht. Die Staatsanwaltschaft erhob daraufhin Anklage wegen dieser Tat, die am 27.12.2018 beim Amtsgericht Münster einging und dort unter dem Aktenzeichen 37 Ds – 62 Js 11968/18 – 184/18 bearbeitet wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgte keinerlei Meldung der damaligen Be- bzw. Angeschuldigten selbst oder eines Verteidigers.

Mit Beschluss vom 15.03.2019 verband das Amtsgericht dieses Verfahren mit dem Verfahren AG Münster 37 Ds – 62 Js 9489/18 – 29/19 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter Führung des Verfahrens 37 Ds 184/18. Zugleich bestellte es Rechtsanwältin S1 als Pflichtverteidigerin für das Verfahren und erstreckte diese Beiordnung auf alle verbundenen Verfahren.

In dem unter dem Aktenzeichen 37 Ds – 62 Js 9489/18 – 29/19 geführten Verfahren warf die Anklage der Verurteilten vor, am 11.09.2018 Waren im Wert von 62,33 € gestohlen zu haben. Die polizeiliche Strafanzeige erfolgte an diesem Tag. Nachdem die Beschuldigte zwischenzeitlich nicht auffindbar war, lud die Polizei sie mit Schreiben vom 12.02.2019 zur Beschuldigtenvernehmung in dieser Sache für den 18.02.2019. Ohne jede Meldung bei der Polizei erschien Sie zu diesem Termin nicht. Die Anklageschrift ging am 27.02.2019 bei Gericht ein. Bis zu dem Verbindungsbeschluss vom 15.03.2019 erfolgte keinerlei Meldung der damaligen Be- bzw. Angeschuldigten selbst oder eines Verteidigers.

Mit Schreiben vom 10.04.2019 meldete sich der Beschwerdeführer erstmals zur Akte 37 Ds 184/18 und erklärte, die damalige Angeschuldigte werde umfassend durch ihn verteidigt. Er beantragte seine Beiordnung als Pflichtverteidiger sowie Akteneinsicht. Zudem übersandte er die Kopie einer auf den 05.04.2019 datierten Strafprozessvollmacht, in der das Feld „wegen“, das ersichtlich zur Bezeichnung des Gegenstandes des Tatvorwurfes vorgesehen ist, handschriftlich allein mit „Strafverteidigung“ ausgefüllt ist. Im weiteren Verlauf erklärte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 07.05.2019, dass er für den Fall der Umbeiordnung auf bereits bei Rechtsanwältin S1 entstandene Gebühren verzichte. Nachdem Rechtsanwältin S1 einer „kostenneutralen“ Umverpflichtung zugestimmt hatte, bestellte das Amtsgericht Münster mit Beschluss vom 13.05.2019 den Beschwerdeführer anstelle von Rechtsanwältin S1 als Pflichtverteidiger (Bl. 68 d. A.).

Mit Schreiben vom 27.05.2019 beantragte Rechtsanwältin S1 im Verfahren 37 Ds 184/18 Kostenerstattung in Höhe von 413,88 €. In dem Betrag waren eine Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG und eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4106 VV RVG enthalten. Die Erstattung erfolgte antragsgemäß.

Mit Schreiben vom 05.06.2019 übersandte der Beschwerdeführer eine diesmal auf den 05.06.2019 datierte Strafprozellvollmacht „wegen Strafverteidigung“ und fügte die Kopie einer maschinenschriftlich vorformulierten Erklärung bei, wonach die Verurteilte erklärt, auch weiterhin ausschließlich vom Beschwerdeführer in allen Verfahren vertreten werden zu wollen und auch keinen anderen Pflichtverteidiger als den Beschwerdeführer an ihrer Seite haben zu wollen. Das Schriftstück enthält dann die handschriftlich eingefügten Daten 5.4.19 und 5.6.19 und eine Unterschrift (Bl. 108 d. A.).

Mit Beschluss vom 18.09.2019 verband das Amtsgericht Münster das gegen die Verurteilte geführte Verfahren des Amtsgerichts Münster zum Aktenzeichen 37 Ds – 61 Js 419/19 – 46/19 zu dem Verfahren 37 Ds 184/18 unter Führung des letztgenannten (Bl. 157 d. A.). Gegenstand des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens zum Aktenzeichen 61 Js 419/19 waren zunächst acht Fälle des (Laden-)Diebstahls durch die jetzige Verurteilte im Zeitraum vom 23.11.2018 bis zum 09.01.2019 gewesen. Für jede einzelne Tat vergab die Polizei dabei einzelne Aktenzeichen, die wiederum unter dem gemeinsamen Sammelaktenzeichen 000000-000000-00/0 geführt wurden (vgl. Bl. 103 d. A.). Nach der Anzeige jeder einzelner dieser acht Taten wurde die damalige Beschuldigte jeweils schriftlich zur Vernehmung geladen. In keinem Fall erfolgte daraufhin eine Meldung der damaligen Beschuldigten oder eines Verteidigers. Zu den Vernehmungsterminen erschien sie nicht.

Mit Verfügung vom 20.03.2019 verband die Staatsanwaltschaft dieses Verfahren (61 Js 419/19) als führendes Verfahren mit dem ebenfalls gegen die Verurteilte gerichteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zum Aktenzeichen 62 Js 2287/19, das den Verdacht eines am 10.01.2019 begangenen Ladendiebstahls zum Gegenstand hatte. Auch im Hinblick auf diese Tat hatte die Polizei die Verurteilte schriftlich zur Beschuldigtenvernehmung geladen. Auch in diesem Fall war sie ohne jede Meldung nicht zu dem für den 28.02.2019 angesetzten Termin erschienen. Auch bis zur Erhebung der Anklage wegen dieser – nach Verbindung durch die Staatsanwaltschaft – neun Taten, die am 28.03.2019 beim Amtsgericht Münster einging, meldete sich kein Verteidiger für die jetzige Verurteilte. Am 17.04.2019 meldete sich dann der Beschwerdeführer als Verteidiger, beantragte seine Beiordnung als Pflichtverteidiger sowie die Gewährung von Akteneinsicht (Bl. 127 d. A. 37 Ds 46/19).

Mit Beschluss vom 30.10.2019 verband das Amtsgericht Münster das Verfahren des Amtsgerichts Münster zum Aktenzeichen 37 Ds – 62 Js 4023/19 – 66/19 zu dem Verfahren 37 Ds 184/18 unter Führung des letztgenannten. Zugleich erstreckte es die Pflichtverteidigerbestellung des Beschwerdeführers auf das hinzuverbundene Verfahren (Bl. 193 d. A.). Dem Verfahren lag der Verdacht des Erschleichens von Leistungen gemäß § 265a StGB mit einem Wert von € 10,20 durch Benutzung einer Regionalbahn ohne Zahlung des Fahrgeldes zugrunde. Ohne dass sich bis dahin ein Verteidiger zur Akte gemeldet hätte, ging am 08.05.2019 beim Amtsgericht Münster der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wegen dieser Tat ein. Der Strafbefehl wurde antragsgemäß erlassen. Der Strafbefehl konnte dann vermeintlich unter dem 02.09.2019 an eine Person zugestellt werden, die unter der postalischen Anschrift der nunmehr Verurteilten, einem Containerdorf für Obdachlose, angetroffen wurde. Die Verurteilte befand sich zu diesem Zeitpunkt in Haft. Am 04.10.2019, nach Beendigung der Haft, meldete sich der Beschwerdeführer in dieser Sache zur Akte, beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und seine Beiordnung als Pflichtverteidiger. Zudem legte er Einspruch gegen den Strafbefehl ein. Er fügte dem ausschließlich per Fax übermittelten Schreiben die Kopie einer auf den 15.08.2019 datierten Vollmacht bei, die als Gegenstand der Bevollmächtigung wiederum „Strafverteidigung“ ausweist. In einer weiteren Anlage des Faxes übermittelte er eine weitere „wegen Strafverteidigung“ ausgestellte Vollmacht, die allerdings auf den 17.01.2019 datiert ist (Bl. 57 d. A. 66/19). Mit Beschluss vom 23.10.2019 gewährte das Amtsgericht Münster die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in dem Verfahren 37 Cs 66/19.

Am 17.01.2019 fand der erste Hauptverhandlungstag vor dem Amtsgericht Münster statt. Mit Beschluss vom 21.01.2020 trennte das Amtsgericht das Verfahren 37 Cs 66/19 zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung wieder ab; das Verfahren erhielt das amtsgerichtliche Aktenzeichen 37 Cs 13/20. Im zweiten Hauptverhandlungstermin am 24.01.2019 stellte das Amtsgericht dieses Verfahren (37 Cs 13/20) nach § 154 Abs. 2 StPO ein. Am Schluss der Hauptverhandlung verurteilte das Amtsgericht Münster die Angeklagte wegen Diebstahls in neun Fällen unter Einbeziehung zuvor verhängter Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten, die es zur Bewährung aussetzte. Im Übrigen sprach es die Angeklagte frei und legte ihr die Kosten des Verfahrens auf mit Ausnahme der durch den Freispruch bedingten Kosten und Auslagen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Mit Schreiben vom 18.02.2020 beantragte der Beschwerdeführer die Kostenfestsetzung und Auskehrung des festgesetzten Betrages an ihn. Der sechs Seiten umfassende Antrag endet mit einem begehrten Betrag in Höhe von € 6.049,25 brutto .

Darin berechnet der Beschwerdeführer für jede einzelne der neun vormals unter dem Aktenzeichen 37 Ds 46/19 angeklagten Einzeltaten jeweils eine Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG in Höhe von € 160,00, eine Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren nach Nr. 4104 VV RVG in Höhe von € 132,00 und jeweils eine Pauschale nach Nr. 7200 VV RVG in Höhe von € 20,00. Zur Begründung beruft er sich ausschließlich auf eine stets weitgehend identische, jeweils nur hinsichtlich weniger Parameter auf die betreffendeTat angepasste, anwaltliche Versicherung, nach der er jede einzelne Sache „mehrfach telefonisch und nachhaltig“ mit der Mandantin erörtert habe. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Bl. 321 ff. d. Akte verwiesen. Hinsichtlich des bis zur Verbindung unter dem Az 37 Ds 46/19 geführten Verfahrens berechnet er zudem eine Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren gem. Nr. 4106, 4017 VV RVG in Höhe von € 161,00 sowie eine Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 RVG in Höhe von € 28,75 für 206 Blatt. Insgesamt möchte der Beschwerdeführer für das Verfahren 37 Ds 46/19 wie folgt abrechnen:

Anklagepunkt 1, Straftat v. 23.11.2018 – Pol- AZ 000000-00/0

Grundgebühr Nr. 4100 RVG € 160,00