Landgericht Münster, Kammer für Handelssachen — 25 O 89/20
Der Antragsgegnerin wird untersagt, im Wettbewerb Mund-Nasen-Schutz zu vertreiben, der optisch den Eindruck erweckt, es handele sich um eine medizinische Gesichtsmaske, ohne auf die nicht nachgewiesene Schutzwirkung hinzuweisen, wie aus Anlage F2 ersichtlich.
Der Antragsgegnerin wird im Fall der Zuwiderhandlung angedroht:
die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, die Anordnung von Ordnungshaft
oder
die Anordnung unmittelbarer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, bei mehreren oder wiederholten Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren.
Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Der Verfahrenswert wird auf 30.000,00 EUR festgesetzt.
Der Antrag zu Ziffer 1 ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet (und wurde inhaltlich nach § 938 ZPO bestimmt), im Übrigen unbegründet.
Es ist irreführend im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, die in Anlage F2 ersichtlichen „Mund- und Nasenmasken“ anzubieten, ohne über die Schutzwirkung aufzuklären. Die übrigen Voraussetzungen für den Erlass der einstweiligen Verfügung liegen unzweifelhaft vor.
Der Verstoß gegen § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG ergibt sich aus Folgendem:
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unterscheidet, was Masken verschiedener Art angeht, zwischen den Mund-Nasen-Bedeckungen (auch Behelfs-Mund-Nasenmasken, Community-Maske oder Alltagsmaske genannt), medizinischen Gesichtsmasken (auch MNS = Mund-Nasen-Schutz oder Operationsmaske genannt) und partikelfiltrierenden Halbmasken (FFP1-, FFP2- oder FFP3-Maske). Eine Schutzwirkung ist bei den Mund-Nasen-Bedeckungen in der Regel nicht nachgewiesen, jedoch können die Geschwidigkeit des Atemstromes oder der Tröpfchenauswurf reduziert werden, sodass nach entsprechenden Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts das Tragen dieser Bedeckungen unter bestimmten Voraussetzungen durch Coronaschutzverordnungen und ähnliche Rechtsvorschriften verpflichtend geworden ist. Den medizinischen Gesichtsmasken und den partikelfiltrierenden Halbmasken wird hingegen Schutzwirkung zugeschrieben (siehe https://www.bfarm.de/SharedDocs/Risikoinformationen/Medizinprodukte/DE/schutzmasken.html).
Diese Unterscheidungen sind durch die sich wiederholende Berichterstattung über die Corona-Pandemie auch dem Verbraucher geläufig.
Bei den medizinischen Gesichtsmasken und den partikelfiltrierenden Halbmasken handelt es sich unzweifelhaft um Medizinprodukte im Sinne von § 3 Nr. 1a MPG, bei den Mund-Nasen-Bedeckungen jedoch nicht. Nach der genannten Vorschrift sind Medizinprodukte alle Gegenstände, die vom Hersteller zum Zwecke der Verhütung von Krankheiten zu dienen bestimmt sind. Es ist in der Öffentlichkeit und damit dem Verbraucher bekannt, dass die Mund-Nasen-Bedeckungen lediglich die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamen sollen, ohne verlässliche Schutzwirkung zu haben. Aus diesem Grunde genügen, wenn das Tragen vorgeschrieben ist, auch aus Alltagsmaterial selbst hergestellte Bedeckungen, Schals oder Tücher. Auch in den Synonymen „Alltags-Maske“ und „Community-Maske“ spiegelt sich diese eingeschränkte Wirkung wieder.
Daraus folgt, dass der Verbraucher über die (fehlende) Schutzwirkung dann, informiert werden muss (etwa durch einen entsprechenden Verpackungsaufdruck), wenn das Produkt dem äußeren Anschein nach den Eindruck erweckt, es könne sich um eine medizinische Gesichtsmaske handeln. Dies ist bei der in Anlage F2 ersichtlichen „Mund- und Nasenmaske“ der Fall. Trotz der Farbgebung sieht das durch die Verpackung scheinende und auf der Gebrauchsanweisung abgebildete Produkt einer den Verbrauchern bekannte medizinische Gesichtsmaske zum Verwechseln ähnlich. Von daher bedarf es entsprechender Aufklärung über die Schutzwirkung.
Dies gilt nicht für die auf Anlage F1 abgebildete Stoffmaske. Angesichts ihrer farblichen und grafischen Gestaltung ist sofort erkennbar, dass es sich nicht um eine medizinische Gesichtsmaske (oder gar um eine partikelfiltrierende Halbmaske) handelt, sondern um eine Alltagsmaske.
Daher sind auch die Anträge zu Ziffer 2. und 3. unbegründet.
Gegen diesen Beschluss kann Widerspruch eingelegt werden. Dieser ist bei dem Landgericht Münster, Am Stadtgraben 10, 48143 Münster, schriftlich in deutscher Sprache zu begründen.
Die Parteien müssen sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere muss die Widerspruchsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
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