Oberlandesgericht Hamm, 3. Strafsenat — 3 Ws 364, 365/18

I.

Am 16. August 1990 verurteilte das Landgericht Hagen den Verurteilten wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten und ordnete seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Der Verurteilung liegt eine Tat vom am 12. August 1998 zugrunde, die der Verurteilte während eines Hafturlaubs aus dem Jugendvollzug beging. Er irrte nachts angetrunken in der Stadt umher und traf auf die Geschädigte, die sich nach einem Gaststättenbesuch auf dem Heimweg befand. Bei dem Verurteilten entstand das Gefühl, diese Person schlagen und ihr Schmerzen zufügen zu müssen, um seine Aggressionen abzubauen. Er rannte auf die Geschädigte zu und schlug ihr mindestens zweimal gezielt mit der Faust kräftig gegen den Kopf. Die Geschädigte taumelte rückwärts gegen ein Garagentor, an dem sie herunterrutschte, hielt sich schützend die Arme vor den Kopf und begann laut zu schreien. Der Verurteilte schlug dennoch weiter mehrfach unkontrolliert auf die Geschädigte ein. Die Maßregel wurde vom 28. Mai 1991 bis zum 10. Oktober 1994 vollzogen. Mit Beschluss vom 2. September 1994 wurde die Änderung der Vollstreckungsreihenfolge angeordnet und der Verurteilte verbüßte die Freiheitsstrafe in der Zeit bis zum 19. November 1995. Anschließend wurde er entlassen, ohne dass zuvor eine Entscheidung über den weiteren Vollzug der Maßregel ergangen war. Mit Beschluss vom 26. Dezember 1996 lehnte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld die bedingte Entlassung des Verurteilten ab, in der Folgezeit konnte für ihn kein Platz in einer Maßregelvollzugseinrichtung zur Verfügung gestellt werden. Schließlich setzte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld mit Beschluss vom 18. November 1999 die weitere Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung aus und stützte sich auf ein Gutachten des Sachverständigen Dr. med. S vom 23. Dezember 1999.

Mit Urteil vom 16. Oktober 2000, rechtskräftig seit dem 23. Februar 2001, verurteilte das Landgericht Kleve den Verurteilten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und ordnete erneut seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Ferner wurde angeordnet, dass drei Jahre der Freiheitsstrafe vor der Maßregel zu vollstrecken seien. Der Verurteilung liegt zugrunde, dass der Verurteilte am frühen Morgen des 30. April 2000 über ein Dachfenster in die Nachbarwohnung einstieg und die Bewohnerin in deren Schlafzimmer vergewaltigte. Dabei drohte er, sie zu schlagen bzw. mit einem Messer „abzustechen“. Ferner drückte er ihren Hals zu als Andeutung weiterer möglicher Gewaltanwendung.

Aufgrund dieser Tat wurde die Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung aus dem Urteil des Landgerichts Hagen vom 16. August 1990 widerrufen, die Maßregel wurde in der Folgezeit jedoch nicht mehr vollstreckt.

Die Maßregel aus dem Urteil des Landgerichts Kleve vom 16. Oktober 2000 wurde nach der angeordneten Vorabverbüßung eines Teils der Freiheitsstrafe ab dem 17. Oktober 2003 vollstreckt. Der Verurteilte befand sich zunächst in den X, ab dem 29. September 2005 in der Maßregelvollzugsklinik in Y und ab dem 4. Dezember 2008 im Z-Zentrum für forensische Psychiatrie A. Am 4. Februar 2011 wurde der Verurteilte in die Z-Maßregelvollzugsklinik B verlegt.

Der Unterbringungsverlauf war dadurch gekennzeichnet, dass der Verurteilte die Begehung der Tat vom 30. April 2000 bestritt und therapeutische Maßnahmen ablehnte. Aufgrund seines Deliktes bestand ein Verbot, 1 : 1 Kontakt zu weiblichen Mitarbeitern zu haben. Spätestens seit dem Jahr 2011 sah der Verurteilte sich selbst als Longstay-Patient. Er nahm weder an gerichtlichen Anhörungsterminen noch an Explorationen teil, so dass alle Prognosegutachten nach Aktenlage erstattet wurden.

Die seit Beginn des Maßregelvollzugs mindestens jährlich erfolgten gerichtlichen Überprüfungen gem. §§ 67e, 67d StGB führten jeweils zur Anordnung der Fortdauer der Unterbringung. Zuletzt ordnete das Landgericht Bochum durch Beschluss vom 2. März 2017 die Fortdauer der Unterbringung an. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde verwarf der Senat durch Beschluss vom 20. Juli 2017 (III-3 Ws 226/17) als unbegründet.

In dem aktuellen Überprüfungsverfahren hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum ein aktuelles Prognosegutachten eingeholt, das der Sachverständige Univ.-Prof. Dr. T unter dem 19. Februar 2018 vorgelegt hat. Die Kammer hat den Sachverständigen und den therapeutischen Direktor der Z-Maßregelvollzugsklinik B, Herrn Prof. Dr. U, am 29. Mai 2018 persönlich angehört. Der Verurteilte hat an dem Anhörungstermin nicht teilgenommen.

Durch den angefochtenen Beschluss vom 29. Mai 2018 hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum die mit den Urteilen des Landgerichts Kleve vom 16. Oktober 2000 und des Landgerichts Hagen vom 16. August 1990 angeordneten Unterbringungen des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB für erledigt erklärt. Den nach Verbüßung und Anrechnung der Unterbringungszeit verbleibenden Rest der durch das Urteil des Landgerichts Kleve vom 16. Oktober 2000 verhängten Freiheitsstrafe von fünf Jahren hat die Strafvollstreckungskammer nicht zur Bewährung ausgesetzt und den Vollzug der Strafe angeordnet. Ferner wurde angeordnet, dass mit Erledigung der im Urteil des Landgerichts Kleve angeordneten Maßregel Führungsaufsicht eintrete, § 67d Abs. 6 StGB. Die Dauer der Führungsaufsicht hat die Kammer auf fünf Jahre festgesetzt, den Verurteilten der Aufsicht und Leitung eines örtlich für ihn zuständigen Bewährungshelfers unterstellt und ihm strafbewehrte und nicht strafbewehrte Weisungen erteilt. Die in dem Verfahren IV StVK 98/17 mit Erledigung der Maßregel aus dem Urteil des Landgerichts Hagen eingetretene Führungsaufsicht hat die Strafvollstreckungskammer nach § 68e Abs. 1 Nr. 3 StGB entfallen lassen.

Der Beschluss vom 29. Mai 2018 wurde dem Verurteilten am 26. Juni 2018 zugestellt. Mit Schreiben vom 28. Juni 2018, bei dem Landgericht Bochum eingegangen am 4. Juli 2018, hat der Verurteilte sofortige Beschwerde eingelegt und diese in dem Beschwerdeschriftsatz sowie in einem weiteren Schreiben vom 9. Juli 2018 näher begründet.

Mit Schreiben vom 5. Juli 2018, bei dem Landgericht Bochum eingegangen am 11. Juli 2018, hat der Verurteilte vorsorglich einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt, da er angesichts seiner bevorstehenden Verlegung in die Justizvollzugsanstalt befürchtete, er könne die Beschwerdefrist versäumt haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie die sofortige Beschwerde des Verurteilten als unzulässig zu verwerfen.

Der Senat hat im Hinblick auf das Vorbringen des Verurteilten dienstliche Stellungnahmen der Richterin am Landgericht L und der Justizbeschäftigten M sowie eine Stellungnahme der Z-Maßregelvollzugsklinik B eingeholt.

II.

Die nach Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässige sofortige Beschwerde des Verurteilten ist unbegründet.

1.

Dem Verurteilten war auf seinen rechtzeitig gestellten Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da er ohne sein Verschulden gehindert war, die einwöchige Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde einzuhalten (§§ 44, 45 Abs. 1 Satz 3 StPO). Es ist glaubhaft gemacht, dass der Verurteilte sein Beschwerdeschreiben vom 28. Juni 2018 am selben Tag auf der Station der Maßregelvollzugsklinik zur Aufgabe auf den Postweg abgegeben hat. Das Schreiben wurde aus dem klinikinternen Verwaltungsbereich am Freitag, 29. Juni 2018 zur Post gegeben. Der Verurteilte durfte darauf vertrauen, dass das Schreiben innerhalb der bis Dienstag, 3. Juli 2018 laufenden Beschwerdefrist bei dem Landgericht Bochum eingehen würde, denn bei gewöhnlichem Verlauf der Dinge kann erwartet werden, dass ein zur Post aufgegebenes Schriftstück den Empfänger am nächsten Werktag erreicht (BGH, Beschluss vom 13. Mai 2004 – V ZB 62/03, juris; Senat, Beschluss vom 17. Februar 2009 – 3 Ws 37, 38/09, NJW 2009, 2230, 2231; Beschluss vom 16. Oktober 2014 – III-3 Ws 357/14, juris, Rdnr . 7ff.).

2.

Die §§ 454 Abs. 3 StPO, 67 Abs. 5 Satz 1, 57 Abs. 1 StGB statthafte sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der bedingten Entlassung ist unbegründet.

a) Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, hat es die Strafvollstreckungskammer abgelehnt, den noch nicht verbüßten Rest der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Kleve vom 16. Oktober 2000 zur Bewährung auszusetzen. Es besteht kein Anlass, von der Prognose der Strafvollstreckungskammer abzuweichen. Die Strafvollstreckungskammer hebt zutreffend darauf ab, dass eine Aufarbeitung der Anlasstat nicht stattgefunden hat. Die zuletzt gezeigte gute Anpassung an die strukturierten Bedingungen in der Klinik genügt nicht, um eine positive Legalprognose zu stellen. Der Verurteilte hat weder an der Exploration, noch an dem Anhörungstermin teilgenommen, so dass der Sachverständige und das Gericht sich keinen eigenen Eindruck von seiner Persönlichkeit verschaffen konnten. Auch der Klinikleiter hat im Rahmen der Anhörung vom 29. Mai 2018 darauf hingewiesen, dass die Persönlichkeit des Verurteilten nur anhand von Erkenntnissen im klinischen Rahmen beurteilt werden könne. Verbleibende Zweifel gehen in diesem Zusammenhang – verfassungsrechtlich unbedenklich – zu Lasten des Verurteilten (BVerfG, Beschluss vom 30. April 2009 – 2 BvR 2009/08, NJW 2009, 1941, 1942, Rdnr. 26).

b) Zusätzlich zu den Erwägungen der Strafvollstreckungskammer spricht gegen eine bedingte Entlassung, dass im Fall des Verurteilten erhöhte Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung zu stellen sind; diese können je nach Art und Schwere möglicher neuer Taten unterschiedlich hoch sein. Je gewichtiger die Rechtsgüter sind, die bei einem möglichen Rückfall verletzt oder gefährdet würden, umso höher sind die Anforderungen an eine positive Legalprognose i. S. d. § 57 Abs. 1 StGB anzusetzen (vgl. BVerfG, a.a.O., Rdnr. 26; BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2011 – StB 14/11, NStZ-RR 2012, 8; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 57, Rdnr. 12). Im Fall des Verurteilten sind die bedrohten Rechtsgüter – die körperliche Unversehrtheit und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung möglicher neuer Tatopfer – von hohem Gewicht. Der Senat nimmt insoweit Bezug auf seine Ausführungen in dem Beschluss vom 20. Juli 2017 (III-3 Ws 226/17):

„Mit Blick auf die Gefährlichkeitsprognose sieht der Senat ebenfalls eine hohe Gefahr, dass der Verurteilte im Fall seiner Freilassung erhebliche Straftaten begehen wird, durch die die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, § 67d Abs. 6 Satz 3, Abs. 3 Satz 1 StGB.

a) Von dem Verurteilten sind im Fall seiner Entlassung weitere erhebliche Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu erwarten. Diese gingen in der Vergangenheit immer mit zum Teil erheblicher Gewaltanwendung bzw. mit erheblichen Drohungen einher; die Anlasstat stellt sich nach heutigem Recht (mindestens) als Vergewaltigung nach § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB mit einer Mindeststrafandrohung von zwei Jahren dar. Angesichts der Feststellungen des Landgerichts Kleve zu den Drohungen mittels eines mitgeführten Gegenstandes wäre nach heutigem Recht auch der Tatbestand des § 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB mit einer Mindeststrafandrohung von drei Jahren erfüllt.

b) Durch eine solche Tat werden die Opfer in aller Regel seelisch schwer geschädigt. Im Fall des Verurteilten ist auch aufgrund der vorhersehbaren individuellen Umstände seiner Taten mit schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Schäden oder psychisch vermittelten körperlichen Folgen bei den Opfern zu rechnen. Denn der Verurteilte hat bei allen der Anlasstat vorangegangenen Straftaten zum Nachteil von Frauen ein zufällig ausgewähltes Opfer auf offener Straße plötzlich angegriffen und dabei zum Teil erhebliche Gewalt angewendet bzw. erhebliche Drohungen bis hin zu glaubhaften Todesdrohungen ausgesprochen. Bei der Anlasstat ist der Verurteilte in die Wohnung des schlafenden Tatopfers eingedrungen und hat dieses in seinem Schlafzimmer überfallen, was in aller Regel eine erhebliche Traumatisierung des Tatopfers auslösen kann.“

c) Auch unter besonderer Gewichtung des langen Freiheitsentzuges kann eine sofortige Entlassung des Verurteilten nicht verantwortet werden.

aa) Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kommt angesichts des langjährigen Freiheitsentzuges auch im Rahmen der Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung Bedeutung zu. Bei der nach § 57 Abs. 1 Satz 2 StGB gebotenen Berücksichtigung der individuellen Lebensumstände des Verurteilten kann die Dauer einer Freiheitsentziehung – auch wenn sie gem. § 67 Abs. 4 StGB nur teilweise der Strafe angerechnet wird – als notwendige Bedingung des Maßregelvollzuges aus Anlass der Tat nicht außer Betracht bleiben. Je länger der Freiheitsentzug insgesamt dauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für dessen Verhältnismäßigkeit. Wie auch bei der Frage, ob der Vollzug einer Maßregel des § 63 StGB ausgesetzt werden kann, ist die Verhältnismäßigkeit durch eine „integrative Betrachtung“ im Rahmen der Aussetzungsvoraussetzungen zu prüfen. Demnach hat die Gesamtwürdigung den staatlichen Strafanspruch sowie die von dem Verurteilten ausgehenden und das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit berührenden Gefahren ins Verhältnis zu setzen zu der Schwere des mit dem weiteren Freiheitsentzug verbundenen Eingriffs (BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 2012 – 2 BvR 22/12, juris).

bb) Das Freiheitsrecht des Verurteilten muss gegenüber den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit zurücktreten. Die von einem etwaigen Rückfall betroffenen Schutzgüter – die körperliche Unversehrtheit und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung möglicher Tatopfer – sind von hohem Rang und erfordern nach dem oben Gesagten erhöhte Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung, die nicht erfüllt sind. Es besteht immer noch eine mittlere bis hohe Wahrscheinlichkeit für erneute Sexualstraftaten zum Nachteil zufällig ausgewählter Tatopfer. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Verurteilte nicht ausreichend auf eine Entlassung vorbereitet ist. Er hat durch seine Verweigerungshaltung bis heute verhindert, dass er erfolgreich in Lockerungen erprobt werden konnte. Eine völlig unvorbereitete Entlassung in die Freiheit kann in seinem Fall jedoch nicht verantwortet werden. Zudem hat der Senat in den Blick genommen, dass die Maßregel nicht aufgrund der langen Dauer des Freiheitsentzuges für erledigt erklärt worden ist, sondern deswegen, weil ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB.

3.

Soweit die Strafvollstreckungskammer gem. § 67 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz StGB den Vollzug der Strafe angeordnet hat, ist auch diese Entscheidung mit sofortiger Beschwerde anfechtbar, §§ 463 Abs. 6 Satz 1, 462 Abs. 3 Satz 1 StPO, 67 Abs. 5 Satz 2 StGB. Die sofortige Beschwerde ist jedoch auch insoweit unbegründet.

a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann in Fällen, in denen nach Beendigung der Maßregel ein Strafrest verbleibt, die Vollstreckung dieses Strafrestes im Maßregelvollzug angeordnet werden. Denn § 67 Abs. 5 Satz 2 StGB regelt lediglich eine vollzugliche Überweisung, bewirkt aber keine Änderung des Rechtscharakters – Strafe oder Maßregel – der vollzogenen Freiheitsentziehung. Bei Anwendung der Vorschrift wird demnach weiter Freiheitsstrafe vollstreckt, wenn auch ausnahmsweise in einer Maßregelvollzugseinrichtung (Senat, Beschluss vom 5. Dezember 2017 – III-3 Ws 459/17; Beschluss vom 20. Dezember 2017 - III-3 Ws 396/17).

b) Vorliegend liegen die Voraussetzungen, unter denen der Strafrest in der Maßregelvollzugsklinik vollstreckt werden kann, nicht vor. Mit einem Verbleib eines Verurteilten im Maßregelvollzug soll seinem Interesse Rechnung getragen werden, einen schon erreichten Therapieerfolg nicht wieder zu gefährden (vgl. BT-Drs. 16/1110, S. 17) und die vollziehende Anstalt möglichst wenig zu wechseln (Fischer, StGB, 65. Aufl., § 67, Rdnr. 26). Der Verurteilte hat jedoch im Rahmen seines langjährigen Aufenthalts im Maßregelvollzug jede therapeutische Intervention verweigert, so dass es keinen Therapieerfolg gibt, der durch einen Wechsel in den Justizvollzug gefährdet werden könnte. Auch ein etwaiges Interesse an der Vermeidung eines Wechsels der Anstalt führt zu keiner anderen Bewertung. Der Verurteilte ist auch innerhalb des Maßregelvollzuges mehrfach verlegt worden und konnte sich jeweils an die Bedingungen in der neuen Einrichtung anpassen. Soweit der Verurteilte die Auffassung vertritt, seine Verlegung in die Justizvollzugsanstalt vor Eintritt der Rechtskraft sei rechtswidrig gewesen, trifft diese Auffassung nicht zu. Denn seine sofortige Beschwerde gegen die Nichtaussetzung des Strafrestes zur Bewährung hatte keine aufschiebende Wirkung (§ 307 Abs. 1 StPO), so dass die Staatsanwaltschaft die sofortige Verlegung veranlassen durfte.

4.

Auch die sofortige Beschwerde gegen die Feststellung des Eintritts der Führungsaufsicht ist gem. §§ 463 Abs. 6 Satz 1, 462 Abs. 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 67d Abs. 6 Satz 4 und Satz 5 StGB statthaft, aber unbegründet. Der Eintritt der Führungsaufsicht beruht vorliegend auf der gesetzlichen Regelung des § 67d Abs. 6 Satz 4 StGB.

a) Die gesetzliche Regelfolge der Führungsaufsicht tritt nach der herrschenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung dann nicht ein, wenn eine Fehleinweisung vorliegt, die ihre Ursache im Tatsächlichen hat (OLG Hamm, Beschluss vom 18. Juli 2017 – 4 Ws 305, 306/17, juris, Rdnr. 26; OLG Rostock, Beschluss vom 16. Januar 2017 – 20 Ws 173/16, juris, Rdnr. 28; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. April 2017 – 1 Ws 66/17, juris, Rdnr. 25). Ein Fall der Fehleinweisung liegt hier nicht vor, sondern die Strafvollstreckungskammer hat die Unterbringungen mit der Begründung für erledigt erklärt, die Störung des Verurteilten sei altersentsprechend reduziert und habe heute nicht mehr den Schwergrad eines Eingangsmerkmals des § 20 StGB.

b) Es bestand auch kein Anlass zur Anwendung des § 67d Abs. 6 Satz 5 StGB. Denn es ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte auch ohne Führungsaufsicht keine Straftaten mehr begehen wird. § 67d Abs. 6 Satz 5 StGB stellt – ebenso wie die gleichlautende Regelung in § 68f Abs. 2 StGB – eine Norm mit Ausnahmecharakter dar und verlangt hinsichtlich der Kriminalprognose eine höhere Wahrscheinlichkeit dahingehend, dass der Verurteilte keine Straftat mehr begehen wird, als bei § 57 StGB (OLG Hamm, Beschluss vom 3. April 2012 – III-1 Ws 166/12, BeckRS 2012, 20021; Beschluss vom 18. Juli 2017 – 4 Ws 305, 306/17, juris, Rdnr. 27, jeweils für § 68f Abs. 2 StGB). Da nach dem oben Gesagten die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nicht vorliegen, besteht erst recht kein Anlass, den Nichteintritt der Führungsaufsicht anzuordnen.

5.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 StPO.