BVerwG, 2 WDB 11/21Beschluss v. 2022-07-10 · § 307 StPO
Zur Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei unklarem Anfangsverdacht
BVerfG, 1 BvR 1368/24Nichtannahmebeschluss v. 2025-04-29 · § 307 Abs 2 StPO
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung von Rechtsschutz und rechtlichem Gehör (Akteneinsicht) bzgl der vorläufigen Sicherstellung von Unterlagen gem § 110 StPO im strafprozessualen Ermittlungsverfahren - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung und wegen Subsidiarität - allerdings verfassungsrechtliche Bedenken bzgl angegriffener Entscheidung
BVerfG, 2 BvQ 11/19Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2019-03-05 · § 307 Abs 2 StPO
Ablehnung eines eA-Antrags, gerichtet auf die einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Beweismittel (§ 110 StPO) - Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegenüber einfachrechtlichen, strafprozessualen Rechtsbehelfen (§§ 304, 307 Abs 2 StPO)
BVerfG, 2 BvQ 27/17Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2017-05-24 · § 307 Abs 2 StPO
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Grundsatz der Subsidiarität gebietet vorrangige Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Rechtsbehelfe zur einstweiligen Unterbindung der Sichtung sichergestellter Beweismittel gem § 110 StPO
BVerfG, 2 BvQ 8/10Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2010-02-18 · § 307 Abs 2 StPO
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl Maßnahmen in strafprozessualem Ermittlungsverfahren - Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei Verweigerung von Akteneinsicht im laufenden Ermittlungsverfahren - Kein Anspruch auf Pflichtverteidigerbestellung