Oberlandesgericht Köln, 14. Zivilsenat — 14 UF 166/21

I.

Mit Beschluss vom 22.09.2021 hat das Amtsgericht – Familiengericht – Kerpen die Ehe der beteiligten Eheleute geschieden. Zugleich hat es den Versorgungsausgleich geregelt. Dabei hat das Amtsgericht u.a. in Ziffer 2. des Tenors die externe Teilung der zugunsten des Antragsstellers bei der A bestehenden Anrechte wie folgt angeordnet:

Ziff. 2, Abs. 2:

„Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der A (Vers.-Nr. X1) zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 4.351,52 € bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland nach Maßgabe der Teilungsordnung über den Versorgungsausgleich der A, Stand 16.01.2020 , bezogen auf den 31.03.2021, begründet. Die A wird verpflichtet, diesen Betrag nebst 2,25 % Zinsen seit dem 01.04.2021 bis zur Rechtskraft dieser Entscheidung an die Deutsche Rentenversicherung Rheinland zu zahlen.“

Ziffer 2., Abs. 3:

„Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der A (Vers.-Nr. X3) zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 4.875,02 € bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland nach Maßgabe der Teilungsordnung über den Versorgungsausgleich der A, Stand 16.01.2020 , bezogen auf den 31.03.2021, begründet. Die A wird verpflichtet, diesen Betrag nebst 2,75 % Zinsen seit dem 01.04.2021 bis zur Rechtskraft dieser Entscheidung an die Deutsche Rentenversicherung Rheinland zu zahlen.“

Hiergegen wendet sich die Beschwerdeführerin mit ihrer am 22.10.2021 beim Amtsgericht eingegangenen Beschwerde, mit der sie beanstandet, dass diese Beschlussformel jeweils auf die Teilungsordnung des Versorgungsträgers der auszugleichenden Anrechte des Antragstellers verweise. In diesem Verweis könne ein Beschwerdegrund liegen, da die Versorgungsträger regelmäßig geringere Beträge einzahlen als nach der Beschlussformel bezogen auf das Ende der Ehezeit begründet werden sollen. Ihre Beschwer liege darin, dass eine derartige Beschlussformel zur externen Teilung nicht bestimmt genug sei. Des Weiteren sei unklar, ob und in welcher Höhe sie beim Versorgungsträger Kapitalbeträge vollstrecken dürfe.

Die übrigen Beteiligten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

II.

Die gemäß §§ 58 ff., 228 FamFG zulässige Beschwerde der Beschwerdeführerin hat in der Sache Erfolg.

Die Voraussetzungen einer externen Teilung nach §§ 14 ff. VersAusglG liegen vor. Ein Titel ist aber nur dann hinreichend bestimmt, wenn er den Anspruch des Gläubigers ausweist und Inhalt und Umfang der Leistungspflicht bezeichnet. Bei einem Zahlungstitel muss der zu vollstreckende Zahlungsanspruch betragsmäßig festgelegt sein oder sich zumindest ohne weiteres aus dem Titel errechnen lassen. Gegebenenfalls hat das Vollstreckungsorgan den Inhalt des Titels durch Auslegung festzustellen; dafür muss der Titel aber aus sich heraus genügend bestimmt sein oder jedenfalls sämtliche Kriterien für seine Bestimmbarkeit eindeutig festlegen. Es genügt für eine Bestimmbarkeit, wenn die Berechnung des Zahlungsanspruchs mit Hilfe offenkundiger - beispielsweise aus dem Bundesgesetzblatt oder dem Grundbuch ersichtlicher - Umstände möglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13.01.2021 – XII ZB 401/20 –, juris Rn. 11). Unterliegt die Höhe des zu vollstreckenden Geldbetrags Bemessungsmaßstäben, die vom Vollstreckungsorgan nur durch eine Auskunft des Schuldners oder eines Dritten ermittelt werden können, ist die Zahlungsverpflichtung zwar bestimmbar, aber nicht in vollstreckungsfähiger Weise bestimmt. Weil die nach §§ 14 Abs. 4 VersAusglG, 222 Abs. 3 FamFG zu treffende Entscheidung des Gerichts über die Festsetzung des zu transferierenden Geldbetrags zugleich Vollstreckungsgrundlage für den Träger der Zielversorgung ist, kann auch die Bestrebung, dem Halbteilungsgrundsatz möglichst genau entsprechen zu wollen, keine Abweichung von den allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Grundsätzen bezüglich der Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels rechtfertigen. Insoweit liegt die Sache anders als bei der internen Teilung, wo die bloße Bestimmbarkeit des Gestaltungsausspruchs ausreicht, weil sich die Umsetzung der Entscheidung zur internen Teilung anhand der Teilungsordnung innerhalb des Systems des abgebenden Versorgungsträgers vollzieht und die Vollstreckung wegen einer Geldforderung nicht erforderlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11.07.2018 – XII ZB 336/16 –, juris Rn. 24).

Nach diesen Maßstäben erlaubt § 14 Abs. 4 FamFG keine „offene Tenorierung“, bei der es dem Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person überlassen bleibt, die konkrete Höhe des Kapitalbetrags nach eigenen Berechnungen selbst festzulegen (vgl. Breuers in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 14 VersAusglG (Stand: 16.08.2021), Rn. 37). Diesen Grundsätzen widersprechen die von der Beteiligten zu 1. beanstandeten Anordnungen im angefochtenen Beschluss. Die jeweiligen Ausgleichswerte sind durch die Einschränkung „nach Maßgabe der Teilungsordnung in der Fassung vom 16.01.2020“ weder betragsmäßig festgelegt noch lassen sie sich ohne weiteres anhand des angefochtenen Beschlusses bzw. anhand offenkundiger Umstände errechnen. Die Hinweise auf die Teilungsordnung sind daher ersatzlos zu streichen, da es bei der externen Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich keiner Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung in der Beschlussformel der gerichtlichen Entscheidung bedarf (BGH, Beschluss vom 23..01.2013 – XII ZB 541/12 –, juris Rn. 10).

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§150 Abs. 1 FamFG, 20 FamGKG; die Wertfestsetzung beruht auf §§ 40 Abs. 1 S. 1, 50 Abs. 1 S. 1, 2 FamGKG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.