Oberverwaltungsgericht NRW, 4. Senat — 4 E 353/22

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht mit der Begründung abgelehnt, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Klage des Klägers gegen die Ablehnung seines Antrags, Fotoaufnahmen von dem Raum im Gebäude des Oberlandesgerichts Köln fertigen zu dürfen, in dem die Kindesanhörungen nach § 159 FamFG stattfinden, sei voraussichtlich unbegründet, wird durch das Beschwerdevorbringen und den Akteninhalt nicht durchgreifend in Frage gestellt.

Auch unter Berücksichtigung des Maßstabs für die Gewährung von Prozesskostenhilfe, nach dem es insbesondere nicht Sache des Prozesskostenhilfeverfahrens ist, die Rechtsverfolgung an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen, verfolgt der Kläger nicht ausreichend aussichtsreich sein Begehren auf Gestattung der Fertigung von Fotoaufnahmen in Räumlichkeiten des Gerichts, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich sind. Die unter dem 10.2.2022 ergangene Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis zur Fertigung von Lichtbildern im Gerichtsgebäude verletzt den Kläger nicht in subjektiven Rechten.

Es fehlt an einer gesetzlichen Regelung, auf die der Kläger den geltend gemachten Anspruch auf Ablichtung des für die Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglichen Raumes 150 im Gebäude des Oberlandesgerichts Köln stützen könnte. Die angegriffene Entscheidung zieht der Kläger insoweit selbst nicht in Zweifel.

Auch Art. 5 Abs. 1 GG verleiht dem Kläger weder einen Anspruch auf Gestattung der Fertigung von Fotoaufnahmen des Anhörungsraums noch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein entsprechendes Anliegen. Bei der Ermessensentscheidung des Beklagten waren keine rechtlich schutzwürdigen subjektiven Belange des Klägers zu berücksichtigen, die ihn von der Allgemeinheit unterscheiden. Er nimmt für sich lediglich das allgemeine Recht in Anspruch, staatliches Handeln zu kontrollieren.

Zu dem Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 GG gehört kein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle. Insoweit sichert die Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG als Abwehrrecht nur den Zugang zu allgemein zugänglichen Informationsquellen gegen staatliche Beschränkungen. Erst nach Herstellung der allgemeinen Zugänglichkeit und nur in ihrem Umfang kann der grundrechtliche Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG betroffen sein. Hoheitliche Beeinträchtigungen dieses Zugangs sind Grundrechtseingriffe. Allgemein zugänglich ist eine Informationsquelle, wenn sie geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, also einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen. Das Grundrecht gewährleistet nur das Recht, sich ungehindert aus einer schon für die allgemeine Zugänglichkeit bestimmten Quelle zu unterrichten. Fehlt es an dieser Bestimmung, ist die Informationsbeschaffung nicht vom Grundrecht der Informationsfreiheit geschützt. Das Grundrecht umfasst allerdings ein gegen den Staat gerichtetes Recht auf Zugang in Fällen, in denen eine im staatlichen Verantwortungsbereich liegende Informationsquelle auf Grund rechtlicher Vorgaben zur öffentlichen Zugänglichkeit bestimmt ist, der Staat den Zugang aber verweigert.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.3.2008 ‒ 1 BvR 282/01 ‒, juris, Rn. 11, und Urteil vom 24.1.2001 ‒ 1 BvR 2623/95 u. a. ‒, BVerfGE 103, 44 = juris, Rn. 55 f.; OVG NRW, Urteil vom 13.3.2013 ‒ 5 A 1293/11 ‒, juris, Rn. 68 f.

Der Anhörungsraum, in dem der Kläger außerhalb verfahrensbezogener Verhandlungen, Erörterungen und Anhörungen Fotoaufnahmen anfertigen möchte, ist zu diesen Zeiten weder für die Öffentlichkeit allgemein zugänglich noch ist der Präsident des Oberlandesgerichts Köln auf Grund rechtlicher Vorgaben dazu verpflichtet, die allgemeine öffentliche Zugänglichkeit zu ermöglichen. Selbst Verhandlungen, Erörterungen und Anhörungen in Familiensachen, für deren Durchführung der in Rede stehende Anhörungsraum eingerichtet ist, sind nach § 170 GVG in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ‒ also auch in Kindschaftsverfahren ‒ grundsätzlich nicht öffentlich.

Bezogen auf die weder allgemein öffentlich zugängliche noch auf Grund rechtlicher Vorgaben zur öffentlichen Zugänglichkeit bestimmte Informationsquelle können sich subjektive Ansprüche Einzelner nur dann ergeben, wenn sie sich aus einer zumindest auch den Interessen Einzelner dienenden Rechtsvorschrift herleiten lassen. Hier kommt ein Anspruch ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG in Betracht.

Vgl. zur Publikation von Gerichtsentscheidungen: OVG NRW, Urteil vom 11.12.2019 ‒ 4 A 68/17 ‒, juris, Rn. 49 f., m. w. N.

Vorliegend besteht allerdings kein Anhalt dafür, dass der Kläger gleichheitswidrig oder gar willkürlich anders behandelt worden sein könnte als andere Antragsteller, die einen Antrag auf Fertigung von Fotoaufnahmen von nicht für die allgemeine Öffentlichkeit zugänglichen Räumen gestellt haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.

Der Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.