Oberverwaltungsgericht NRW, 19. Senat — 19 B 251/26
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.
Der Senat entscheidet im schriftlichen Verfahren. Es besteht kein Anlass, das dem Senat nach § 101 Abs. 3, § 150 VwGO eingeräumte Ermessen entsprechend dem Begehren der Antragstellerin dahingehend auszuüben, über die Beschwerde aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden. Eine mündliche Verhandlung ist wegen der Eilbedürftigkeit der Sache im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach § 123 VwGO grundsätzlich nicht geboten. Besondere Umstände, aufgrund derer die Beteiligten ihre Rechte hier ausnahmsweise schriftlich nicht ausreichend geltend machen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Die nach § 146 Abs. 1 und 4 VwGO statthafte und auch ansonsten zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe. Diese Gründe gebieten es nicht, den angefochtenen Beschlusses zu ändern und die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin einen Personalausweis und einen Reisepass auszustellen.
Der entsprechende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist unzulässig, weil der Antragstellerin das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Selbst wenn man mit der Antragstellerin davon ausginge, dass die von der Antragsgegnerin - bzw. der Stadt Lippstadt in ihrem Auftrag - unter dem 13. März 2026 erstellten und einem Bevollmächtigten der Antragstellerin am 31. März 2026 ausgehändigten Ausweisdokumente ungültig seien, hat die Antragsgegnerin bereits zugesagt, neue Dokumente auszustellen. Sie hat der Antragstellerin angeboten, dass ihre bzw. Mitarbeiter der Stadt Lippstadt die Antragstellerin zu Hause aufsuchen, um die für die Beantragung neuer, gültiger Ausweisdokumente erforderlichen biometrischen Daten - darunter Lichtbild und Fingerabdrücke - sowie ihre Unterschrift aufzunehmen. Damit hat die Antragsgegnerin dem Begehren der Antragstellerin bereits in vollem Umfange entsprochen. Es ist daher nicht ersichtlich, wie sich die Rechtsstellung der Antragstellerin durch eine gerichtliche Anordnung verbessern könnte. Mehr als eine vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Ausstellung neuer Ausweisdokumente kann sie auch durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht erreichen.
Vorsorglich sei angemerkt, dass ein erneuter Hausbesuch entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht deshalb entbehrlich ist, weil es der Antragsgegnerin bzw. der Bundesdruckerei möglich sein sollte, anhand der bereits abgenommenen Fingerabdrücke und Unterschriften fehlerfreie Dokumente auszustellen. Denn nach § 16 Abs. 3 Satz 3 PassG ist die Speicherung der in § 4 Abs. 1 genannten Angaben - mit Ausnahme der Seriennummer - und der in § 4 Abs. 3 genannten biometrischen Daten - darunter Lichtbild und Fingerabdrücke - bei dem Passhersteller unzulässig, soweit sie nicht ausschließlich und vorübergehend der Herstellung des Passes dient; die Angaben sind anschließend zu löschen. Eine vergleichbare Regelung findet sich in § 26 Abs. 2 Satz 2 PAuswG für die Ausstellung von Personalausweisen, so dass die für die gewünschte Neuausstellung der Ausweisdokumente erforderlichen Daten erneut erhoben werden müssten.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 45 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 47 Abs. 1 und 2 Satz 2 § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG i. V. m. Nr. 30.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025, wonach sich für die Ausstellung eines Personalausweises sowie eines Reisepasses das maßgebliche Interesse des Antragstellers mit dem Auffangstreitwert von 5.000,00 Euro nach § 52 Abs. 2 GKG bemisst. Da die Antragstellerin die Ausstellung zweier unterschiedlicher Dokumente (Personalausweis und Reisepass) begehrt, war der Auffangstreitwert hier entsprechend zu verdoppeln. Eine Reduzierung des Streitwerts nach Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs 2025 kommt vorliegend entsprechend Nr. 1.5.2 des Streitwertkatalogs nicht in Betracht, weil die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren ausdrücklich die Ausstellung von „langfristigen“ bzw. von Ausweispapieren mit einer Laufzeit von zehn Jahren im Wege einer einstweiligen Anordnung beantragt hat und damit in der Sache eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 66 Abs. 3 Satz 3, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).