Verwaltungsgericht Aachen, 10. Kammer — 10 K 2360/20.A

Der am 20. September 1988 in A./Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit. Er ist der Ehemann der ukrainischen Staatsangehörigen B. C., die er am 17. September 2014 in der Ukraine geheiratet hat. Der Kläger reiste eigenen Angaben zufolge gemeinsam mit seiner Ehefrau am 2. November 2014 von D. aus über Polen nach Deutschland und stellte hier am 6. Februar 2015 bei der Beklagten einen Asylantrag. Die Ehefrau des Klägers beantragte am 20. April 2017 die Gewährung politischen Asyls.

Im Rahmen seiner Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) am 7. Dezember 2016 trug der Kläger u. a. vor, er habe neun Jahre lang in der Ukraine gelebt, sei dann in der Zeit vom 5. August 2014 bis zum 4. oder 5. September 2014 in Iran gewesen und danach in die Ukraine zurückgekehrt. Nach der Rückkehr in die Ukraine hätten er und seine Ehefrau bei der deutschen Botschaft in D. ein Visum für Deutschland erhalten. Sie seien dann über Polen per Bus nach Deutschland eingereist.

Mit Bescheid vom 27. Oktober 2017 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der Ehefrau des Klägers als unbegründet ab (Az.: 7111182‑166). Mit weiterem Bescheid vom 2. November 2017 wurde der Asylantrag des Klägers als unzulässig abgelehnt. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, dass der Asylantrag gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG unzulässig sei, da aufgrund der Eheschließung mit einer Ukrainerin und des langjährigen Aufenthalts in der Ukraine davon auszugehen sei, dass der Kläger dort entweder ein Aufenthaltsrecht besitze oder dieses erlangen könne.

Mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 28. August 2019 hob das Verwaltungsgericht Aachen den durch den Kläger angefochtenen Bescheid vom 2. November 2017 auf (8 K 5669/17.A). Der Asylantrag des Klägers sei zu Unrecht als unzulässig abgelehnt worden.

Mit ebenfalls rechtskräftig gewordenem Urteil vom 28. August 2019 verpflichtete das Verwaltungsgericht Aachen die Beklagte unter Aufhebung des durch die Ehefrau des Klägers angefochtenen Bescheids vom 27. Oktober 2017, dieser die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen (8 K 5620/17.A). Zur Überzeugung des Gerichts stehe fest, dass die Ehefrau des Klägers ihr Heimatland wegen einer bereits eingetretenen oder unmittelbar drohenden politischen Verfolgung verlassen habe. Mit Bescheid des Bundesamts vom 13. Dezember 2019 wurde daraufhin die Flüchtlingseigenschaft der Ehefrau des Klägers festgestellt.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 14. Januar 2020 beantragte der Kläger unter Hinweis auf die zwischenzeitlich erfolgte Anerkennung seiner Ehefrau seine eigene Flüchtlingsanerkennung im Wege des Familienasyls. Die Ehe habe bereits im Heimatland der Ehefrau bestanden. Auch die übrigen Voraussetzungen seien erfüllt.

Nach ergänzender Anhörung des Klägers lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 1. September 2020, am 16. September 2020 als Einschreiben zur Post gegeben, den Antrag des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1.) und auf Asylanerkennung (Ziffer 2.) als unbegründet ab. Zudem wurde ihm der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt (Ziffer 3.) und es wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 4.). Überdies wurde der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung beziehungsweise unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Für den Fall, dass er die Ausreisefrist nicht einhalte, wurde die Abschiebung nach Iran oder in einen anderen Staat angedroht, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei (Ziffer 5.). Schließlich wurde das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 10 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziffer 6.). Zur Begründung führte das Bundesamt aus, der Kläger sei in seinem Herkunftsland Iran nicht politisch verfolgt worden. Die Voraussetzungen für eine Anerkennung im Wege des Familienflüchtlingsschutzes lägen nicht vor, weil er nicht die gleiche Staatsangehörigkeit wie seine stammberechtigte Ehefrau besitze. Somit entfalle die Vermutung eines gemeinsamen Verfolgungs- und Fluchtschicksals, welches für das Familienasyl nach § 26 Abs. 1 AsylG aber typisch sei.

Der Kläger hat am 22. September 2020 die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, sein Anspruch auf Flüchtlingsschutz folge bereits aus dem Umstand, dass seiner Ehefrau rechtskräftig die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zuerkennung internationalen Schutzes für Familienangehörige lägen damit vor. Eine gemeinsame Staatsangehörigkeit des Stammberechtigten und seines Ehepartners werde gerade nicht gefordert.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

die Beklagte unter Aufhebung der Ziffern 1. und 3. bis 6. des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 1. September 2020 zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,

hilfsweise,

ihm subsidiären Schutz zuzuerkennen,

weiter hilfsweise

festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags auf den Inhalt des angefochtenen Bescheids.

Die Kammer hat das Verfahren mit Beschluss vom 17. Mai 2021 mit Blick auf die ausstehende Beantwortung der in dem vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren 1 C 2.19 aufgeworfenen und auch für das vorliegende Klageverfahren bedeutsamen Vorlagefragen durch den Europäischen Gerichtshof ausgesetzt. Nach der in diesem Verfahren am 9. November 2021 ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (C-91/20) wurde das Klageverfahren wieder aufgenommen.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und der Verfahren 8 K 5620/17.A und 8 K 5669/17.A sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamts Bezug genommen.

Die Klage, über die der Einzelrichter mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO), hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet.

Der Bescheid des Bundesamts vom 1. September 2020 erweist sich im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) als rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat einen Anspruch auf die mit dem Hauptantrag begehrte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die in Ziffer 1. des Bescheids des Bundesamts getroffene gegenteilige Feststellung ist daher rechtswidrig. Die Ziffern 3. bis 6. sind infolgedessen ebenfalls aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

I. Ob eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG aufgrund der geltend gemachten eigenen Verfolgungsgründe in Betracht kommt, muss die Kammer hier nicht entscheiden. Denn es liegen jedenfalls die Voraussetzungen für eine Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz vor.

Dem Ehegatten eines anerkannten Flüchtlings wird auf Antrag die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, wenn die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar ist (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 AsylG), die Ehe mit dem anerkannten Flüchtling schon in dem Staat bestanden hat, in dem der anerkannte Flüchtling politisch verfolgt wird (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 5 AsylG), der Ehegatte vor der Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes eingereist ist oder er den Flüchtlingsschutzantrag unverzüglich nach der Einreise gestellt hat (§ 26 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 5 AsylG) und die Zuerkennung nicht zu widerrufen oder zurückzunehmen ist (§ 26 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 5 AsylG). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

1. Die Beklagte ist durch Urteil des erkennenden Gerichts vom 28. August 2019 (8 K 5620/17.A) verpflichtet worden, der Ehefrau des Klägers B. C. die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Dieses Urteil ist rechtskräftig geworden. Der daraufhin ergangene Anerkennungsbescheid des Bundesamts datiert auf den 13. Dezember 2019.

2. Die Ehe mit dem anerkannten Flüchtling bestand bereits in dem Staat, in dem der anerkannte Flüchtling politisch verfolgt wird. Das erkennende Gericht hat in seinem Urteil vom 28. August 2019 (8 K 5620/17.A) festgestellt, dass die Ehefrau des Klägers in der Ukraine politisch verfolgt wird. Der Kläger und seine Ehefrau haben am 17. September 2014 in der Ukraine geheiratet und dort zusammengelebt. Die Ehe hat demnach bereits im Verfolgerstaat bestanden.

3. Der Kläger hat den Flüchtlingsschutzantrag bereits am 6. Februar 2015 und damit auch vor der Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes zugunsten seiner Ehefrau gestellt.

4. Anhaltspunkte dafür, dass die Flüchtlingsanerkennung der Ehefrau des Klägers zu widerrufen oder zurückzunehmen ist, ergeben sich auf der Grundlage des der Kammer bekannten Akteninhalts nach derzeitiger Sach- und Rechtslage ebenfalls nicht.

5. Dass die Ehefrau des Klägers eine andere Staatsangehörigkeit besitzt als er selbst, ist entgegen der Auffassung der Beklagten schließlich unschädlich.

a. Ein (zusätzliches) Erfordernis, dass die stammberechtigte Person und die, die ihren Status von dieser ableiten will, die gleiche Staatsangehörigkeit besitzen müssen, ergibt sich nicht aus dem Wortlaut des Gesetzes.

b. Es ist auch weder nach Sinn und Zweck der Vorschrift noch mit Blick auf ihre Entstehungsgeschichte geboten, diese in dem genannten Sinn auszulegen und entsprechend teleologisch zu reduzieren bzw. um ein zusätzliches Erfordernis identischer Staatsangehörigkeiten anzureichern. Die Argumentation der Beklagten, bei einem Auseinanderfallen der Staatsangehörigkeiten des Stammberechtigten und des Familienangehörigen entfalle die Vermutung eines gemeinsamen Verfolgungs- und Fluchtschicksals, welches für das Familienasyl nach § 26 AsylG typischerweise unterstellt werde, der Familienangehörige könne sich jederzeit auf seine eigene Staatsangehörigkeit berufen und den Schutz seines Heimatstaates in Anspruch nehmen, er brauche daher keinen Schutz über § 26 AsylG,

vgl. insoweit auch Hailbronner, Ausländerrecht, 5. Update Dezember 2021, § 26 Rn. 49; VG Kassel, Urteil vom 7. Juni 2018 - 2 K 1834/17.KS.A -, juris, Rn. 30 ff., m. w. N.,

überzeugt nicht. Zum einen erlaubt allein eine abweichende Staatsangehörigkeit von Ehegatten, deren Ehe im Verfolgerstaat bereits bestanden haben muss (vgl. § 26 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 5 AsylG) und die daher in aller Regel im Verfolgerstaat bereits wie Ehegatten gleicher Staatsangehörigkeit zusammengelebt haben, regelmäßig keinen Rückschluss auf das Nichtvorliegen eines gemeinsamen Verfolgungs- und Fluchtschicksals. Im Gegenteil dürfte eine Vermutung eher für eine vergleichbare Verfolgungsnähe streiten. Zum anderen ist die Argumentation überdies zu kurz gegriffen. Denn sie reduziert den Zweck der Vorschrift unzulässig darauf, es werde (allein) eine Regelvermutung zur Verfolgungsnähe von Familienangehörigen eines politisch Verfolgten aufgestellt. Die Vorschrift bezweckt darüber hinaus jedoch gerade auch die Entlastung des Bundesamts und der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei der Anerkennung von Flüchtlingen, indem eine unter Umständen schwierige Prüfung eigener Verfolgungsgründe von Familienangehörigen gerade entbehrlich sein soll. Zudem soll die Norm auch aus sozialen Gründen die Einordnung der nahen Familienangehörigen der aus Schutzgründen aufgenommenen Personen in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik fördern und dient damit auch dem Schutz von Ehe und Familie.

Vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 10 AE 6172/18 -, juris, Rn. 19; VG Münster, Beschluss vom 3. August 2020 - 8 L 574/20.A -, juris, Rn. 13 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 12. April 2021 - W 10 K 18.31168 -, juris, Rn. 21 ff.; VG Aachen, Urteil vom 14. Dezember 2021 - 10 K 1529/21.A -, juris, Rn. 57 ff., jeweils m. w. N.

Diese Zwecke werden jedoch offensichtlich auch bzw. in gleicher Weise in Fällen unterschiedlicher Staatsangehörigkeit von Stammberechtigten und Familienangehörigen gefördert. Einer Reduzierung des Anwendungsbereichs des § 26 AsylG auf die Fälle einer identischen Staatsangehörigkeit von Stammberechtigtem und Familienangehörigen bedarf es daher nicht.

Vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 10 AE 6172/18 -, juris, Rn. 17 ff., m. w. N.; VG Frankfurt, Urteil vom 26. März 2019 - 3 K 455/17.A -, juris, Rn. 23 ff.; VG Hannover, Beschluss vom 18. November 2019 - 3 B 5314/19 -, juris, Rn. 14 f.; VG Stade, Urteil vom 1. Juli 2020 - 3 A 4066/17 -, juris, Rn. 28 f.; VG Münster, Beschluss vom 3. August 2020 - 8 L 574/20.A -, juris, Rn. 13 ff., m. w. N.; VG Würzburg, Urteil vom 12. April 2021 - W 10 K 18.31168 -, juris, Rn. 21 ff., m. w. N.; Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Auflage 2020, § 26 Rn. 8; Vogt/Nestler in: Huber/Mantel, Aufenthaltsgesetz/Asylgesetz, 3. Auflage 2021, § 26 Rn. 9; Günther, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 25. Edition (Stand: 1. März 2020), § 26 AsylG Rn. 2; Marx, AsylG, 10. Auflage 2019, § 26 Rn. 3; vgl. im Einzelnen auch (offenbar zur Unschädlichkeit des Auseinanderfallens der Staatsangehörigkeiten tendierend): BVerwG, Vorlagebeschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 C 2.19 -, juris, Rn. 14, 16 ff.; im Ergebnis a. A.: VG Cottbus, Urteil vom 17. Januar 2019 - 5 K 511/18.A -, juris, Rn. 18 f.; VG Kassel, Urteil vom 7. Juni 2018 - 2 K 1834/17.KS.A -, juris, Rn. 32.

c. Unionsrecht steht dem nicht entgegen.

Nach Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Familienangehörigen der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, die selbst nicht die Voraussetzungen für die Gewährung dieses Schutzes erfüllen, gemäß den nationalen Verfahren Anspruch auf die in den Artikeln 24 bis 35 genannten Leistungen haben, soweit dies mit der persönlichen Rechtsstellung des Familienangehörigen vereinbar ist. Eine zwingende Erstreckung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus auf die Familienangehörigen, die selbst nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung dieser Eigenschaft oder dieses Status erfüllen, kraft Ableitung von einer Person, der diese Eigenschaft oder dieser Status zuerkannt worden ist, ist nach Unionsrecht somit nicht vorgesehen. Insofern gewährt § 26 AsylG eine günstigere Regelung, nämlich den vollwertigen Status statt nur den Zugang zu den entsprechenden Leistungen.

Vgl. u. a. Vogt/Nestler in: Huber/Mantel, Aufenthaltsgesetz/Asylgesetz, 3. Auflage 2021, § 26 Rn. 4.

Das ist im Ergebnis unionsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn nach Art. 3 der Qualifikationsrichtlinie können die Mitgliedstaaten günstigere Normen zur Entscheidung darüber, wer als Flüchtling oder Person gilt, die Anspruch auf subsidiären Schutz hat, und zur Bestimmung des Inhalts des internationalen Schutzes erlassen oder beibehalten, sofern sie mit dieser Richtlinie vereinbar sind. Dies ist bezogen auf § 26 AsylG der Fall. Insbesondere gefährdet die Norm weder die allgemeine Systematik noch die Ziele der Richtlinie. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 9. November 2020 - zu dem Fall eines minderjährigen Kindes, das (über den anderen Elternteil) auch die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes besitzt, das nicht mit dem Herkunftsstaat des Flüchtlings identisch ist und dessen Schutz es in Anspruch nehmen könnte - insoweit ausgeführt:

„ Die Art. 3 und 23 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sind dahin auszulegen, dass sie einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, auf der Grundlage günstigerer nationaler Bestimmungen dem minderjährigen Kind eines Drittstaatsangehörigen, dem in Anwendung der mit dieser Richtlinie geschaffenen Regelung die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, zur Wahrung des Familienverbands die Flüchtlingseigenschaft kraft Ableitung zuzuerkennen, und zwar auch in dem Fall, dass dieses Kind im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats geboren worden ist und über seinen anderen Elternteil die Staatsangehörigkeit eines anderen Drittstaats besitzt, in dem es nicht Gefahr laufen würde, verfolgt zu werden, sofern dieses Kind nicht unter einen der Ausschlussgründe nach Art. 12 Abs. 2 dieser Richtlinie fällt und es aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder eines anderen Merkmals seiner persönlichen Rechtsstellung Anspruch auf eine bessere Behandlung in dem genannten Mitgliedstaat hätte als die Behandlung, die sich aus der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ergibt. Insoweit ist es nicht von Bedeutung, ob es dem Kind und seinen Eltern möglich und zumutbar ist, ihren Aufenthalt in diesem anderen Drittstaat zu nehmen.“

Vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2021 - C-91/20 -, juris, Rn. 26 ff., 63.

Mangels Anhaltspunkten für das Bedürfnis einer abweichenden Auslegung ist diese Rechtsprechung auch auf die vorliegend zur Entscheidung stehende Fallkonstellation, in der die Staatsangehörigkeiten der Stammberechtigten und des mit ihr verheirateten Klägers auseinanderfallen, anzuwenden. Eine Gefährdung der allgemeinen Systematik oder der Ziele der Richtlinie durch die (günstigere) Regelung des § 26 Abs. 1 AsylG ist nicht erkennbar. Dass der vom Europäischen Gerichtshof in diesem Zusammenhang formulierte Vorbehalt hier greift, insbesondere Ausschlussgründe nach Art. 12 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie vorliegen (denen die Ausschlussgründe des § 26 Abs. 4 Satz 1 AsylG i. V. m. § 3 Abs. 2 AsylG entsprechen) oder der Kläger aufgrund seiner iranischen Staatsangehörigkeit oder eines anderen Merkmals seiner persönlichen Rechtsstellung Anspruch auf eine bessere Behandlung hätte als die Behandlung, die sich aus der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ergibt, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Vgl. zu diesem Vorbehalt ergänzend auch BVerwG, Urteil vom 25. November 2021 - 1 C 4.21 -, juris, Rn. 19.

II. Die unter Ziffer 3. und. 4. des streitgegenständlichen Bescheids getroffenen Feststellungen, dass der Kläger keinen Anspruch auf die Zuerkennung des subsidiären Schutzes gemäß § 4 AsylG hat und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, sind aus den vorgenannten Gründen aufzuheben. Einer Entscheidung über den mit den Hilfsanträgen geltend gemachten Schutzanspruch und die behaupteten Abschiebungshindernisse bedarf es nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht (§ 31 Abs. 3 Satz 2 AsylG).

III. Die in Ziffer 5. des Bundesamtsbescheids verfügte Androhung der Abschiebung nach Iran ist ebenfalls aufzuheben. Denn gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist Voraussetzung für eine Abschiebungsandrohung unter anderem, dass dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird. Dies ist hinsichtlich des Klägers jedoch - wie ausgeführt - nicht der Fall.

IV. Die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG in Ziffer 6. des Bescheids ist nach alledem gegenstandslos geworden und ebenfalls aufzuheben (vgl. § 75 Nr. 12 AufenthG).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG. Die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO.