Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 6. Kammer — 6 L 592/23

Mit Einlegung der Berufung gegen das Urteil der Kammer vom 27. April 2023 im Verfahren 6 K 2333/22 – die Berufung ist inzwischen auch bei dem Verwaltungsgericht eingelegt worden – ist die Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen als Gericht der Hauptsache auch für den von der Kammer noch nicht entschiedenen Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO begründet worden. Der in § 83 S. 1 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 GVG statuierte Grundsatz, dass nachträglich eingetretene Umstände an der Zuständigkeit des Gerichts nichts zu ändern vermögen (sog. „perpetuatio fori“), steht dem nach praktisch einhelliger Meinung nicht entgegen. Dem schließt die Kammer sich an. Denn der Grundentscheidung des Gesetzgebers, den gerichtlichen Eilrechtsschutz dem jeweiligen Gericht der Hauptsache zu überantworten (§ 80 Abs. 5 S. 1, § 123 Abs. 2 S. 1 und 2 VwGO), muss insoweit der Vorrang zukommen.

Gemäß § 83 S. 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 S. 1 GVG ist das Verfahren somit an das Oberverwaltungsgericht zu verweisen. Durchgreifende Gründe, warum in der vorliegenden Konstellation von einem (Klarheit schaffenden) Verweisungsbeschluss sollte abgesehen werden können, vermag die Kammer nicht zu erkennen.

Ebenso Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 80 Rn. 78, Funke-Kaiser, in: Bader u.a., VwGO, 8. Aufl. 2021, § 80 Rn. 84; a.A. offenbar BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 1972 - VIII CB 120.71 -, juris und OVG NRW, Beschluss vom 2. April 1981 - 7 B 430/81 -, DVBl. 1981, 691; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 116, Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 80 Rn. 144; zweifelnd Schoch, in: Schneider/Schoch, VwGO, 43. EL August 2022, VwGO § 80 Rn. 481; Gersdorf, in: BeckOK VwGO, 65. Ed., § 80 Rn. 141.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 83 Satz 2 VwGO).