Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 13. Kammer — 13 K 4661/22

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für das 4. Quartal 2021.

Der Kläger ist Eigentümer des im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücks G01, mit der postalischen Anschrift E. in Z. . Das Flurstück grenzt mit einer Teilstrecke von 6 Metern seiner nordwestlichen Kopfseite an die Straße „E. “ an. In südöstlicher Richtung grenzt das Grundstück mit zwei kurzen Grundstücksseiten von 2,4 Metern und 1,95 Metern unmittelbar an einen Wendehammer an, in den die Straße „I. “ einmündet. Eine genaue Lage der Örtlichkeit (und der veranlagten Grundstücksseiten) ist dem Kartenausschnitt im Verwaltungsvorgang der Beklagten, Blatt 28 der Beiakte, zu entnehmen.

Mit Grundsteuer- und Gebührenbescheid vom 22. Januar 2021 zog die Beklagte den Kläger unter anderem zu Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2021 in Höhe von 78,90 Euro für 6 Meter angrenzender Front zur Straße „E. “ heran (innerörtliche Straße, 2x wöchentliche Reinigung, Gebühr je laufenden Frontmeter: 11,80 Euro einschließlich Winterdienst). Die Gebührenerhebung für die Reinigung der Straße „E. “ steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit.

Unter dem 7. September 2021 teilte die Beklagte dem Kläger mit, im Rahmen einer Überprüfung sei festgestellt worden, dass neben der bisher veranlagten Grundstücksseite zur Straße „E. “ eine weitere Front zur Straße „I. “ mit der Reinigungsklasse A1 und einer Frontlänge von 2 Metern zu veranlagen sei.

Mit Grundsteuer- und Gebührenbescheid vom 13. September 2021 zog die Beklagte den Kläger daraufhin zu weiteren Straßenreinigungsgebühren i. H. v. 3,37 Euro für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 (4. Quartal) heran. Dabei veranlagte die Beklagte – wie angekündigt – zusätzliche 2 Meter einer angrenzenden Front zur Straße „I. “ bzw. zum darin einmündenden Wendehammer (Anliegerstraße, 1x wöchentliche Reinigung, Gebühr je laufenden Frontmeter: 6,74 Euro).

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2021 erhob der Kläger Widerspruch gegen diese Festsetzung und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, sein Grundstück sei nicht über den Wendehammer am Ende der Straße „I. “ erschlossen, da es von dort keinen Zugang gebe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Oktober 2022, zugestellt am 3. November 2022, änderte die Beklagte die Festsetzung erneut und setzte die Straßenreinigungsgebühren für Oktober bis Dezember 2021 nunmehr auf 58,48 Euro fest (weitere Erhöhung um 35,38 Euro). Im Übrigen wies sie den Widerspruch als unbegründet zurück. Die erhöhte Festsetzung begründete sie im Wesentlichen damit, dass das klägerische Grundstück sowohl über die Straße „E. “ als auch über die Straße „I. “ erschlossen sei, da es direkt an diese Straßen angrenze. Im Bereich der Straße „I. “ sei das Grundstück ausschließlich über den Wendehammer dieser Straße erschlossen. Rechtsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren sei die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Beklagten vom 18. Dezember 2020 (SGS). Dort heißt es in § 5 Abs. 3 Satz 5: „Wird ein Grundstück nur durch einen Wendehammer einer Straße erschlossen, sind bei der Frontmeterberechnung die Grundstücksseiten zugrunde zu legen, die in gleichem Abstand oder in einem Winkel von weniger als 45° zu einer gedachten geradlinigen Verlängerung der Straße verlaufen.“ Hiernach ergäben sich folgende zu berücksichtigenden Frontlängen:

6 Meter angrenzende Front zur Straße „E. “

23 Meter angrenzende Front zur gedachten Verlängerung der Straße „I. “

Für die Veranlagung zu Straßenreinigungsgebühren komme es im Übrigen allein darauf an, dass zu der betroffenen Straße eine Erschließungsmöglichkeit bestehe. Es sei nicht von Belang, ob von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werde.

Mit zusätzlichem Änderungsbescheid vom 7. November 2022 setzte die Beklagte erneut die um 35,38 Euro erhöhten Straßenreinigungsgebühren für Oktober bis Dezember 2021 fest. Auch hiergegen erhob der Kläger (am 24. November 2022) Widerspruch.

Am 28. November 2022 hat der Kläger Klage erhoben.

Über seine bisherige Begründung hinaus macht er geltend, die Beklagte dürfe keinen beliebigen, fiktiven Frontmetermaßstab zugrunde legen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 13. September 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 2022 und den weiteren Bescheid vom 7. November 2022 aufzuheben, soweit in ihnen für das 4. Quartal 2021 Straßenreinigungsgebühren von mehr als 6,74 Euro festgesetzt werden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie macht geltend, dass die Veranlagung dem einschlägigen Ortsrecht entspreche und im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung stehe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Der anwaltlich nicht vertretene Kläger hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass er die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren in den angefochtenen Bescheiden nur insoweit angreift, als der Gebührenberechnung mehr als die 4 Meter zugrunde gelegt wurden, mit denen sein Grundstück an die Straße „I. “ tatsächlich angrenzt. Das in der mündlichen Verhandlung berichtigte Klagebegehren wertet das Gericht als nachträgliche Konkretisierung des schon bei Klageerhebung gewollten Klageumfangs.

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Grundsteuer- und Gebührenbescheid der Beklagten 13. September 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 2022 und der Änderungsbescheid vom 7. November 2022 sind, soweit darin für das 4. Quartal 2021 Straßenreinigungsgebühren von mehr als 6,74 Euro festgesetzt wurden, rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

I. Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühr sind das Gesetz über die Reinigung öffentlicher Straßen (Straßenreinigungsgesetz NRW ‑ StrReinG NRW ‑), §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) sowie die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Beklagten für das Jahr 2021.

Nach § 1 Abs. 1 StrReinG NRW sind die öffentlichen Straßen innerhalb geschlossener Ortslagen von den Gemeinden zu reinigen. Nach § 3 StrReinG NRW können die Gemeinden von den Eigentümern oder Erbbauberechtigten der durch die Straße erschlossenen Grundstücke als Gegenleistung für die Kosten der Straßenreinigung eine Benutzungsgebühr nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes erheben.

II. Die Voraussetzungen für die Gebührenerhebung sind dem Grunde nach gegeben. Das Grundstück des Klägers wird – neben der nicht streitgegenständlichen Erschließung über die Straße „E. “ – auch von der Straße „I. “ einschließlich des Wendehammers erschlossen. Die Straße (Fahrbahn und Gehweg) wird von der Beklagten einmal wöchentlich gereinigt.

III. Die Gebührenfestsetzung ist jedoch der Höhe nach nicht gerechtfertigt, soweit sie über den nicht angefochtenen Betrag von 6,74 Euro für das 4. Quartal (4 Meter x 6,74 Euro / 4) hinausgeht.

1. Für das Grundstück des Klägers sind der Berechnung der Straßenreinigungsgebühr 4 Meter angrenzende Fronten zur Straße „I. “ zu Grunde zu legen, so dass sich hierfür eine Gebühr i. H. v. 6,74 Euro (für das Quartal) errechnet.

Die Bemessung der Straßenreinigungsgebühren im Stadtgebiet der Beklagten erfolgt nach dem sog. modifizierten Frontmetermaßstab. Maßstab für die Benutzungsgebühren (§ 5 Abs. 1 Satz 1 SGS) sind die Seiten eines Grundstücks entlang der gereinigten Straße, durch die das Grundstück erschlossen ist (Frontlängen nach Berechnungsmetern), und die nach Straßenart, Umfang und Häufigkeit der Reinigung bestimmte Reinigungsklasse gemäß dem Reinigungsverzeichnis (hier: 1x wöchentliche Reinigung).

Als Frontlängen sind die Seiten zu berücksichtigen, die mit der Straßengrenze gleich verlaufen (angrenzende Fronten) und die ihr zugewandt sind (zugewandte Fronten). Zugewandte Fronten sind die Seiten und Abschnitte der Grundstücksbegrenzungslinie, die in gleichem Abstand oder in einem Winkel von weniger als 45° zur Straßengrenze verlaufen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGS).

Dieser von der Beklagten für die Gebührenbemessung gewählte sog. modifizierte Frontmetermaßstab, der auch Hinterliegergrundstücke einbezieht, ist in der Rechtsprechung als zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab anerkannt.

Ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 15. März 2002 ‑ 9 B 16.02 ‑, juris Rn. 6 f.; OVG NRW, Urteil vom 26. Juli 2016 ‑ 9 A 2141/13 ‑, juris Rn. 37.

Das Grundstück des Klägers grenzt „ums Eck“ mit zwei Frontlängen von 1,95 Metern und 2,4 Metern an den Wendehammer der Straße „I. “ an. Addiert und nach § 5 Abs. 3 Satz 6 SGS gerundet ergibt dies eine tatsächlich angrenzende Frontlänge von 4 Metern.

2. Die Beklagte durfte der Gebührenberechnung nicht die südwestliche Flurstücksgrenze mit einer Länge von 23 Metern zu Grunde legen. Sofern sie deshalb der Gebührenberechnung weitere 19 Meter (23 Meter - 4 Meter) zu Grunde gelegt und eine Gebühr i. H. v. 32,01 Euro gefordert hat, ist der Bescheid rechtswidrig.

a. Die Beklagte legt der Gebührenberechnung die gesamte Länge der südwestlichen Flurstücksgrenze des klägerischen Grundstücks zu Grunde. Hierfür stützt sie sich auf die Regelung in § 5 Abs. 3 Satz 5 SGS. Danach sind bei einem Grundstück, das nur durch einen Wendehammer einer Straße erschlossen wird, der Frontmeterberechnung die Grundstücksseiten zugrunde zu legen, die in gleichem Abstand oder in einem Winkel von weniger als 45° zu einer gedachten geradlinigen Verlängerung der Straße verlaufen.

Diese Regelung führt zu einer doppelten Fiktion: Zunächst wird das Grundstück entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten als nicht an die Straße angrenzend angesehen. Sodann wird die Straße als in gerader Verlängerung durch den Wendeplatz führend gedacht.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 2009 ‑ 9 A 77/09 ‑, juris Rn. 6 (zu einer vergleichbaren „Wendehammerregelung“).

Im hier gegebenen Sachverhalt führte dies dazu, dass nicht die 4 Meter der tatsächlich angrenzenden Fronten, sondern – der gedachten Verlängerung der Straße folgend – die gesamte südwestliche Flurstücksgrenze mit 23 Metern zu berücksichtigen wäre.

b. Die Beklagte kann sich für die Berechnung der Straßenreinigungsgebühr indes nicht auf die sogenannte „Wendehammerregelung“ stützen. Nach Auffassung der erkennenden Kammer ist die Regelung in Würdigung der für die Maßstabsbildung geltenden Grundsätze unwirksam.

Bei der Ausgestaltung des Gebührenmaßstabs, hier eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabs i. S. d. § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW, hat der Satzungsgeber einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Aus Gründen der Praktikabilität hinzunehmen sind Unterschiede infolge der Anwendung des Maßstabs, die objektiv nicht mit einem höheren Maß der Inanspruchnahme zu erklären sind, sondern an den Zufälligkeiten der Lage und des Zuschnitts der Grundstücke liegen („Lagegunst“ bzw. „Lageungunst“). Die sich daraus ergebenden Unzulänglichkeiten sind dem Frontmetermaßstab immanent und wegen der notwendigen Pauschalierung und Typisierung des Gebührenmaßstabes als Wahrscheinlichkeitsmaßstab zur Ermöglichung einer praktikablen Gebührenerhebung hinzunehmen. Die Gemeinden sind daher nicht verpflichtet, einen insofern möglichst gerechten Maßstab zu wählen. Sie sind aber auch nicht gehindert, modifizierende Regelungen zu finden, die solche Unregelmäßigkeiten des Maßstabs ausgleichen sollen; denn der weite Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers besteht im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) grundsätzlich auch in Bezug darauf, welche Fälle gleich und welche ungleich behandelt werden sollen. Der Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers ist aber mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG überschritten, wenn eine Ungleichbehandlung unter dem Gesichtspunkt der Systemgerechtigkeit sachlich nicht mehr zu rechtfertigen ist. Auch bei der Ausgestaltung des Frontmetermaßstabs ist demgemäß darauf zu achten, dass die Grenzen der Folgerichtigkeit bzw. der Systemgerechtigkeit nicht überschritten werden. Modifizierungen des Maßstabs müssen daher mit dem System des Frontmetermaßstabs vereinbar sein.

Das System des Frontmetermaßstabs besteht in der Anknüpfung an die Länge der Grundstücksseite, die entlang der erschließenden Straße verläuft. Die Bildung fiktiver Frontlängen ist auf dieser Grundlage zulässig, soweit sie methodisch der hypothetischen Schaffung eines Angrenzerverhältnisses bzw. dessen Vervollständigung an die Straße dient, um sie für die Veranlagung mit Grundstücken gleichzustellen, die mit einer vollen Grundstücksseite "entlang der Straße" verlaufen. Es ist jedoch nicht Sinn der Bildung fiktiver Frontlängen, Grundstücke, die bereits mit einer Grundstücksseite – ggf. sogar vollständig – angrenzen und deshalb bereits Anliegergrundstücke sind, dergestalt "optimiert" an die Besonderheiten von Straßenverläufen anzupassen, dass sie mit möglichst vielen oder möglichst langen Grundstücksseiten an die Straße angrenzen. Vielmehr ist bei der Handhabung des Frontmetermaßstabs der Grundsatz zu beachten, dass die Lagegunst bzw. Lageungunst des Grundstücks auch für den Satzungsgeber grundsätzlich hinzunehmen sind und im Rahmen der Heranziehung nach fiktiven Frontlängen nur insoweit davon abgewichen werden darf, als es zur Begründung bzw. "Komplettierung" eines typischen Anliegerverhältnisses erforderlich ist.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Juli 2016 - 9 A 2141/13 -, juris Rn. 49 ff.

Gemessen daran geht der hier in Rede stehende Ersatzmaßstab in § 5 Abs. 3 Satz 5 SGS für Grundstücke an Wendehämmern über eine zulässige Modifizierung des Frontmetermaßstabs hinaus. Durch die „gedachte“ Weiterführung der Straße werden die an der Kopfseite des Wendehammers angrenzenden Grundstücke mit den an einer fiktiven Straße liegenden (Längs-)Seiten berücksichtigt. Die „Wendehammerregelung“ hat zur Folge, dass trotz einer (hier: zweier) tatsächlich angrenzenden Straßenfrontlänge(n) ein fiktives Angrenzungsverhältnis mit einer anderen als der tatsächlich angrenzenden bzw. zugewandten Front unterstellt wird. Eine solche Regelung geht über den der Beklagten eröffneten (weiten) Ermessensrahmen hinaus, denn sie knüpft nicht mehr an die Länge der Grundstücksseite entlang der erschließenden Straße an und ergänzt sie, sondern wendet sich vom System des Frontmetermaßstabs ab. Wie vorstehend schon ausgeführt hat die Bildung fiktiver Frontlängen nicht den Sinn, Grundstücke, die bereits mit einer Grundstücksseite – ggf. sogar vollständig – angrenzen und deshalb bereits Anliegergrundstücke sind, dergestalt "optimiert" an die Besonderheiten von Straßenverläufen anzupassen, dass sie mit möglichst vielen oder möglichst langen Grundstücksseiten an die Straße angrenzen. Die Lagegunst eines Flurstücks hat auch der Satzungsgeber grundsätzlich hinzunehmen.

Die Kammer folgt der entgegenstehenden Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Mai 1989 - 9 A 255/87 -, n. v.; OVG NRW, Beschluss vom 29. Februar 2008 – 9 A 3423/07–, n. v.; dem folgend: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. Mai 2012 – 13 K 629/11 –, juris Rn. 56,

nicht (mehr). Nach den vorgenannten Entscheidungen ist eine Regelung wie die in § 5 Abs. 3 Satz 5 SGS sachlich gerechtfertigt, weil Grundstücke an Wendehämmern trotz deutlich längerer Seitenlängen vielfach und typischerweise über eine nur kurze gemeinsame Grenze mit der Straße verfügen und bei einer Veranlagung ausschließlich nach dieser Teillänge im Vergleich zu den sonstigen Grundstücken in nur verhältnismäßig geringem Umfang mit Gebühren belastet würden.

Es ist fraglich, ob die vorgenannte Situation – das Angrenzen an den Wendehammer nur mit einer kurzen Flurstücksgrenze – als typisch unterstellt werden kann. Im hier zu entscheidenden Verfahren ist eine solche Situation gegeben. Der Kammer sind aus ihrer Praxis aber auch andere Fallgestaltungen bekannt, bei denen die an der Kopfseite eines Wendehammers liegenden Grundstücke mit vielen Metern angrenzen und/oder die Länge der angrenzenden Fronten dieser Flurstücke sich nicht von der Länge der angrenzenden Fronten jener Flurstücke unterscheidet, die an der zum Wendehammer hinführenden Straße liegen. Dies mag aber dahinstehen, denn entscheidend für die hier getroffene Bewertung ist, dass die „Wendehammerregelung“ sich vom System des Frontmetermaßstabs ablöst, indem sie die tatsächlich angrenzende Front(en) der Grundstücke außer Acht lässt und stattdessen ein fiktives Angrenzungsverhältnis mit einer anderen Flurstücksseite unterstellt. Das vorstehend angeführte Argument, dass die Regelung zur Herbeiführung einer gleichmäßigen Gebührenbelastung gerechtfertigt sei, erweist sich nur dann als tragfähig, wenn die modifizierende Regelung an die Länge der Grundstücksseite entlang der erschließenden Straße anknüpft und sie modifiziert bzw. ergänzt, sich mithin im System des Frontmetermaßstabs als folgerichtig erweist. Genau daran fehlt es hier.

Ist der Ersatzmaßstab in § 5 Abs. 3 Satz 5 SGS unwirksam, so sind für das Grundstück des Klägers gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SGS die tatsächlich angrenzenden Frontlängen (4 Meter) zu berücksichtigen.

c. Etwas anderes folgt auch nicht aus der Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 3 SGS, wonach, wenn eine (Grundstücks-) Seite nur teilweise an die Straße grenzt oder sie ihr nur teilweise zugewandt ist, die Frontlängen zugrunde gelegt werden, die sich bei gedachten Verlängerungen der Straße in gerader Linie ergeben würden. Diese Regelung kommt im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, weil das klägerische Grundstück mit keiner Seite nur teilweise an die Straße bzw. den Wendehammer angrenzt und die der Straße teilweise zugewandten Seiten jeweils hinter angrenzenden Fronten liegen, vgl. § 5 Abs. 2 Satz 5 SGS.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Die Berufung wird nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zugelassen, weil das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen abweicht und auf dieser Abweichung beruht.

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu.

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, einzulegen und muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Die Begründung ist, wenn sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, schriftlich einzureichen.

Auf die unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV –) wird hingewiesen.

Im Berufungsverfahren muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für die Einlegung der Berufung. Der Kreis der als Prozessbevollmächtigte zugelassenen Personen und Organisationen bestimmt sich nach § 67 Abs. 4 VwGO.