Verwaltungsgericht Köln, 8. Kammer — 8 K 2202/17

Am 26. November 2015 beantragte der Kläger eine einmalige Beihilfe nach den Richtlinien der Bundesregierung über Härteleistungen an Opfer von NS-Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG-Härterichtlinien). Zur Begründung gab er im Wesentlichen an, er sei 1942 in Polen als Kind wegen seines „arischen“ Aussehens von der SS verschleppt und über die Organisation „Lebensborn“ von dem reichsdeutschen Ehepaar M. adoptiert worden. Er sei damit Opfer von NS-Unrecht geworden. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, nach den AKG-Härterichtlinien könne eine Entschädigung nur an Personen gewährt werden, die im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses deutsche Staatsangehörige oder deutsche Volkszugehörige gewesen seien. Nach seinen Angaben sei der Kläger jedoch im entscheidenden Zeitpunkt Pole gewesen. Der Kläger erhob gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch und führte unter Vorlage von Belegen und Nachweisen aus, er sei sehr wohl deutscher Staatsangehöriger gewesen. Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Januar 2017 wies die Beklagte den Widerspruch zurück und führte aus, es komme letztlich auf die Frage der Staatsangehörigkeit nicht an, weil der Kläger die Voraussetzungen des § 1 der AKG-Härterichtlinien nicht erfülle, denn er sei zwar als Kind verschleppt jedoch nicht als Einzelner oder Angehöriger einer Gruppe vom NS-Regime „angefeindet“ worden.

Der Kläger hat am 17. Februar 2017 Klage erhoben. Er trägt unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens im Antragsverfahren vor, er sei 1942 in Litzmannstadt (dem heutigen Lodz) von der SS aus einem Waisenhaus entführt worden. Anschließend sei er in das Assimilierungsheim Bruckau gebracht und von dort aus in das Lebensbornheim Bad Polzin geschickt worden. Dort sei er gewaltsam gezwungen worden, die deutsche Sprache zu lernen. Während der Germanisierung habe auch er unter den Repressionen, denen alle Kinder ständig ausgesetzt gewesen seien, seine Erinnerung an die Vergangenheit weitgehend verloren. Dazu gehöre auch, dass die Kinder ihre polnische Muttersprache verlernten, weil sie im Gaukinderheim Bruckau für jedes polnische Wort bestraft worden seien. Die nächste Station der Germanisierung sei das Lebensbornheim „Sonnenwiese“ in Kohren-Salis gewesen, wo er kurz vor Weihnachten 1942 der Pflegefamilie M. übergeben worden sei und den Namen I. M. erhalten habe.

Der Kläger legt eine Geburtsurkunde vom 7. März 1944 vor, die nach seinen Angaben von der Organisation Lebensborn ausgestellt worden ist, in der als sein Geburtsort Bruckau und als Geburtsdatum der 00. Januar 1936 angegeben ist. Die Zeilen für die Namen der Eltern sind durchgeixt worden. Über das Schicksal seiner leiblichen Eltern sei ihm bis heute nichts bekannt, trägt er weiter vor. Seine Pflegemutter, Frau N. M. , habe sich damals Sorgen über den körperlichen Zustand des Klägers gemacht und gegenüber dem Leiter des Gesundheitswesens im Lebensborn Zweifel an dessen Alter geäußert. Daraufhin habe dieser eine Untersuchung der Handwurzelknochen des Klägers veranlasst, aufgrund derer ein Alter von 8 Jahren für wahrscheinlich gehalten worden sei.

Nach dem Krieg habe das polnische Rote Kreuz versucht, ihn, den Kläger, nach Polen zurück zu holen. Auf Bitten der M1. habe er schließlich doch bei ihnen bleiben dürfen. Er sei zu dieser Zeit davon überzeugt gewesen, dass die Eheleute M. seine leiblichen Eltern waren. Als Jugendlicher habe er doch Zweifel bekommen und geahnt, dass irgendetwas mit ihm nicht stimmte. Irgendwann sei seiner Mutter herausgerutscht, dass seine leiblichen Eltern im Krieg umgekommen seien. Im Juli 1949 habe er dann erfahren, dass die M1. nicht seine Eltern waren. Am 6. Mai 1950 wurde der Kläger von den M1. adoptiert. Mit 16 habe er die noch vorhandenen Unterlagen über seine Herkunft aus dem Lebensborn an sich genommen, was nach dem Tod des Adoptivvaters zum endgültigen Bruch zwischen ihm und seiner Pflegemutter geführt habe.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 23. Februar 2016 und des Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2017 zu verpflichten, ihm eine Entschädigung nach der AKG-Härterichtlinie zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf ihre Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges.

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, denn er hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung nach den AKG-Härterichtlinien (§ 113 Abs. 1 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-).

Für den geltend gemachten Anspruch gibt es keine gesetzliche Grundlage.Bei der beantragten Entschädigung handelt es sich vielmehr um eine freiwillige Leistung, welche die Exekutive außerhalb gesetzlicher Regelungen gewährt. Als gesetzliche Grundlage für die Vergabe der beantragten Leistung kommt allein die haushaltsmäßige Bereitstellung der Mittel in dem durch förmliches Gesetz beschlossenen jeweiligen Jahreshaushaltsplan in Betracht. Voraussetzungen und Verfahren der Bewilligung der Beihilfe sind demgemäß nicht durch eine entsprechende Rechtsnorm im materiellen Sinne, durch Gesetz oder Rechtsverordnung festgelegt. Daher ist die zuständige Verwaltungsstelle der beklagten Bundesrepublik Deutschland, hier: die Generalzolldirektion in Köln, grundsätzlich berechtigt, über die Verteilung der Mittel und die Vergabe im Einzelfall nach ihrem Ermessen zu entscheiden, wobei die von der Beklagten zu treffende Ermessensentscheidung nicht nur die Frage umfasst, welche grundlegenden Voraussetzungen sie für die Gewährung der Mittel für erforderlich hält, sondern sich auch darauf erstreckt, welche Anforderungen sie generell an die Glaubhaftmachung bzw. an den im Einzelfall zu erbringenden Nachweis stellt. Zur Steuerung dieses Ermessens und zur Gewährleistung einer gleichmäßigen Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel hat die Bundesregierung als Verwaltungsvorschrift die Richtlinien der Bundesregierung über Härteleistungen an Opfer von NS-Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG-Härterichtlinien) erlassen, an der die handelnde Stelle, die weisungsgebundene Generalzolldirektion, ihre Entscheidung über die Vergabe der Entschädigungen ausrichtet.

In § 1 der AKG-Härterichtlinien heißt es: Leistungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften erhalten durch NS-Unrecht geschädigte Personen, die wegen ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung oder wegen ihres gesellschaftlichen oder persönlichen Verhaltens vom NS-Regime als Einzelne oder als Angehörige von Gruppen angefeindet wurden und denen deswegen Unrecht zugefügt wurde. Hierzu zählen u. a. Euthanasie-Geschädigte, Zwangssterilisierte und Homosexuelle. Als Unrecht gelten auch gesetzmäßig verhängte Strafen, wenn sie, auch unter Berücksichtigung der Zeit-, insbesondere der Kriegsumstände, als übermäßig bewertet werden müssen.Die von der Beklagten hier ausgesprochene Versagung der von dem Kläger beantragten Entschädigung ist unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der haushaltsmäßigen Bereitstellung der Mittel und der in der Richtlinie festgelegten Vergabemaßstäbe rechtlich nicht zu beanstanden.

Für die Entscheidung darüber, ob dem Kläger die beantragte Leistung gewährt werden kann oder muss, ist abzustellen auf die Richtlinie in der Ausgestaltung, die sie in der Verwaltungspraxis der Beklagten erfahren hat. Richtlinien, welche die Bundesregierung kraft ihrer allgemeinen Sachleistungsgewalt im Rahmen der freiwilligen, d. h. nicht durch Gesetz vorgegebenen, leistungsgewährenden Verwaltung erlässt, entfalten allein durch ihren Erlass selbst noch keine rechtliche Außenwirkung im Verhältnis zum Bürger; Außenwirkung erhalten Richtlinien - mittelbar - erst durch ihre Umsetzung in der Verwaltungspraxis, d. h. durch ihre verwaltungsmäßige Anwendung;

vgl. Bundesverwaltungsgericht -BVerwG-, Beschluss vom 4. November 1992 - 1 B 182/91 -, m.w.N., Juris.

Bei der verwaltungsmäßigen Anwendung hat die Exekutive den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes -GG- zu beachten, da jeder Bürger, der sich in vergleichbarer Lage zu einem auf der Grundlage der Richtlinien von der Verwaltung bereits entschiedenen ("Parallel"-)Fall befindet, gemäß dem Gleichbehandlungsgrundsatz Anspruch darauf hat, dass auch in seinem Falle entsprechend den von der Verwaltung - bei Anwendung der Richtlinie - zuvor gesetzten Maßstäben entschieden wird. Da jedoch die Richtlinien nicht schon aufgrund ihres Erlasses Außenwirkung haben, diese Richtlinien die Behörde nicht wie ein Gesetz binden und dem Bürger demzufolge durch die Richtlinien auch zunächst keine Rechtspositionen vermittelt werden, steht es im Rahmen der Anwendung der Richtlinien im Ermessen der Verwaltung, wie sie den Inhalt der Richtlinien bestimmt. Sie kann deshalb den Erklärungsgehalt in eigenständiger Weise interpretieren bzw. ergänzen oder ändern. Den Gerichten ist es aufgrund des Gewaltenteilungsprinzips verwehrt, den Wortlaut der Richtlinien nach den allgemeinen rechtlichen Regelungen wie ein Gesetz auszulegen. Die gerichtliche Prüfung hat sich in Fällen dieser Art vielmehr darauf zu beschränken, ob aufgrund der Richtlinien überhaupt eine Verteilung öffentlicher Mittel vorgenommen werden darf, ob sich die Richtlinien und deren Handhabung innerhalb des Rahmens halten, der durch die ihnen zugrunde liegende Zweckbestimmung gezogen ist, ob bei Anwendung der Richtlinien in - späteren - Einzelfällen, in denen die begehrte Leistung versagt worden ist, unter Berücksichtigung der bis dahin praktizierten Anwendung der Richtlinien der Gleichheitssatz verletzt ist,

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 1979 - 3 C 111.79 -, Juris,

und ob die Verwaltungsbehörde auch im Übrigen von dem ihr zustehenden Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat.

Demnach hängt die Entscheidung darüber, ob dem Kläger die begehrte Entschädigung zu Recht versagt worden ist, davon ab, nach welcher Verwaltungspraxis die Beklagte Leistungen der begehrten Art vergibt bzw. vergeben hat und ob die Beklagte mit ihrer Vergabepraxis sowie der hier streitigen Einzelfallentscheidung der Zweckbestimmung der Mittelbereitstellung und derjenigen der Richtlinie Rechnung getragen hat und in dieser Hinsicht auch den rechtlichen Maßstäben einer ordnungsgemäßen Ermessensausübung gerecht geworden ist.

Da dies der Fall ist - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - bedarf es keiner Erörterung dazu, ob aufgrund der Richtlinie überhaupt eine Verteilung öffentlicher Mittel vorgenommen werden darf und ob die Richtlinie den Prinzipien des Vorrangs und Vorbehalts des Gesetzes entspricht;

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Oktober 1996 - 14 A 3443/93 -, Juris.

Bei der gerichtlichen Überprüfung ist maßgeblich auf die inhaltliche Ausgestaltung und Interpretation der AKG-Härterichtlinien abzustellen, wie sie in der Verwaltungspraxis zum Ausdruck kommt. Denn erst durch die Anwendung der AKG-Härterichtlinien erhalten diese über Art. 3 GG Außenwirkung für den Betroffenen.

Unter Beachtung dieser rechtlichen Vorgaben lässt sich nicht feststellen, dass die streitgegenständlichen Bescheide rechtswidrig sind. Es ist zum einen nicht erkennbar, dass die Beklagte im Fall des Klägers von einer bestehenden Praxis abgewichen ist und ihm eine Entschädigung vorenthält, die sie in vergleichbaren Fällen gewährt hat. Hierzu hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung glaubhaft und unwidersprochen angegeben, dass sie außer dem Fall des Klägers bislang keinen anderen Antrag von durch die SS verschleppten Kindern bekommen habe und - sollte dies einmal der Fall sein - nicht anders entscheiden werde, als im Falle des Klägers.Zum anderen kann die Kammer in der Auslegung des § 1 der AKG-Härterichtlinie durch die Beklagte keinerlei Willkür erkennen. Es ist für die Kammer jedenfalls nachvollziehbar, dass die Beklagte in Fällen wie dem des Klägers davon ausgeht, dass die Verschleppung der Kinder durch die SS gerade nicht Folge oder Konsequenz einer „Anfeindung“ wie etwa bei den als Beispielen genannten Opfern einer Zwangssterilisierung oder Homosexuellen war. Dass dem Kläger durch seine zwangsweise „Germanisierung“ ganz erhebliches Unrecht angetan worden ist, steht für die Kammer unzweifelhaft fest. Die Zwangsgermanisierung war indessen - worauf die Beklagte in ihrem Widerspruchsbescheid auch schon hingewiesen hat - nicht Folge einer Anfeindung, also einer negativen Einordnung auf der Grundlage der NS-Ideologie, sondern einer positiven Bewertung der rassischen Merkmale des Klägers - wie platt und unsinnig diese auch immer war.

Die Ablehnung des Antrages des Klägers entspricht damit der durch die AKG-Härterichtlinien vorgezeichneten Verwaltungspraxis der Beklagten. Ein Anspruch des Klägers auf eine Entschädigung unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung oder Gründen einer unzulässigen Ungleichbehandlung scheidet also aus.

Über die Feststellung einer Gleich- bzw. Ungleichbehandlung hinaus ist es der Kammer aus Rechtsgründen verwehrt, die Bescheidungspraxis der Beklagten auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Bildet - wie hier - allein die aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Willkürgrenze den gerichtlichen Prüfungsmaßstab, kommt es nicht darauf an, ob es zu der festgestellten Verwaltungspraxis Alternativen gibt, für die gute oder sogar bessere Gründe sprechen. Die unterschiedliche Behandlung von Leistungsempfängern bei Zuwendungen ist nämlich schon dann nicht zu beanstanden, wenn vernünftige Gründe für die Differenzierung bestehen und willkürliche Privilegierungen und Diskriminierungen vermieden werden. Solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt, kann sie von Verfassungs wegen nicht beanstandet werden. Eine Verletzung des Willkürverbotes liegt nur dann vor, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen;

vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 22. November 2000 - 1 BvR 2307/94 ‑, m.w.N., Juris.

Dafür fehlt indessen jeglicher Anhaltspunkt.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vor-läufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich zu beantragen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Statt in Schriftform kann die Einlegung des Antrags auf Zulassung der Berufung auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen. Die Begründung ist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

2.000,00 €

festgesetzt.

Der festgesetzte Betrag entspricht der Höhe der streitigen Geldleistung (§ 52 Abs. 3 GKG).

Gegen diesen Beschluss kann schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln eingelegt werden.

Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.