Verwaltungsgericht Köln, 20. Kammer — 20 I 18/21

Der Durchsuchungsantrag gemäß § 4 Abs. 4 S. 2 VereinsG ist zulässig und begründet.

Der Antragsteller ist als ersuchte Behörde im Sinne der § 4 Abs. 1 VereinsG i.V.m. § 1 der Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten nach dem Vereinsgesetz vom 15.09.2009 (GV NRW S. 501, zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 09.09.2014, GV NRW, S. 500) nach § 4 Abs. 2 S. 1 VereinsG zuständig. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ist Verbotsbehörde und hat ein Vollzugs- und Ermittlungsersuchen an das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen gerichtet. Aufgrund dieses Ersuchens ist der Antragsteller mit der Veranlassung der erforderlichen Maßnahmen beauftragt, zu denen der hier gestellte Antrag gehört.

Nach § 4 Abs. 2 S. 2 VereinsG ordnet das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind, unter anderem die Durchsuchung der Räume der Person eines Mitglieds oder Hintermannes eines Vereins an, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln für Verbotsgründe im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 1 VereinsG führen wird.

Diese Ermittlungsmaßnahmen setzen weder den Erlass einer Verbotsverfügung gegen den fraglichen Verein, hier des BMC Federation West Central voraus, noch steht der Erlass einer Verbotsverfügung weiterführenden Ermittlungen gegen den verbotenen Verein oder seiner Teil- bzw. Nebenorganisation entgegen.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 09.02.2001

– 6 B 3.01 –, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 23.08.2002 – 5 B 993/01 –juris.

Die Tätigkeiten der Vereinigung „BMC Federation West Central“ sind Gegenstand vereinsrechtlicher Ermittlungen des Bundesinnenministeriums als zuständiger Verbotsbehörde.

Nach den vorliegenden Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Verbotsgrund nach Art 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG gegeben ist, weil die Vereinigung nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse sowohl nach ihrem Zweck als auch nach ihrer Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft und entgegen ihrer öffentlichen Verlautbarungen noch nicht aufgelöst ist.

Es handelt sich bei der fraglichen Vereinigung um einen Verein im Sinne des § 2 VereinsG. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung ist Verein im Sinne dieses Gesetzes ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat. Vorliegend hat der Verein nicht von den Organisationsmöglichkeiten des deutschen Vereinsgesetzes Gebrauch gemacht und sich im Vereinsregister eintragen lassen. Die Vereinigung Bandidos MC gilt als sogenannter Weltclub, der über verschiedene Ableger in unterschiedlichen Ländern verfügt. Auf europäischer Ebene existiert der „BMC Federation Europe“, der sich mit den „Statuten und Standards des BMC Federation Europe vom 16.01.2016“ eine Vereinssatzung gegeben hat. Unterhalb der europäischen Führung durch den „BMC Federation Europe“ gibt es nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen zwölf regionale Untergliederungen, die sich der Organisation gemäß ihren Statuten und Beschlüssen unterworfen haben. Eine dieser Vereinigungen ist der „BMC Federation West Central“, dessen Einflussgebiet im Wesentlichen der Westen Deutschlands und Teile Griechenlands sind.

Auf der Grundlage der Darlegungen im Ermittlungsersuchen des Bundesministeriums des Innern vom 11.05.2021 ist davon auszugehen, dass sich der „BMC Federation West Central“ nicht bereits (vollständig) aufgelöst hat. Eine endgültige Auflösung mit der Folge, dass kein verbotsfähiger Verein i.S.d. § 2 Abs. 1 VereinsG mehr existiert, gegen den ermittelt werden kann, liegt erst dann vor, wenn keinerlei Vereinsvermögen mehr existiert,

vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 – 1 A 14.16 –, juris Rn. 23 ff.

Nach der Vollstreckung der Vereinsverbotsverfügung des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen gegen den „BMC Hohenlimburg/Witten“ am 11.02.2021 erklärte der „BMC Federation West Central“ bereits am darauffolgenden Wochenende des 13./14.02.2021, er habe sich aufgelöst. Dass binnen dreier Tage eine auf europäischer Ebene tätige Vereinigung insbesondere auch vermögensrechtlich komplett abgewickelt worden sein könnte, ist auszuschließen. Auch aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen ist es vielmehr überwiegend wahrscheinlich, dass auch zum jetzigen Zeitpunkt noch Vereinsvermögen vorhanden ist. Solange dies der Fall ist, besteht der Verein in der Form des Vereins in Liquidation fort.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 a.a.O., Rn. 24 m.w.N.

Ob die Auffassung des Bundesministeriums, die Auflösung sei „nur zum Schein“ erfolgt, um einem Vereinsverbot zu entgehen, tragfähig ist, kann das Gericht in diesem Stadium des Verfahrens offen lassen.

Die Aktivitäten des Vereins sind nach dem aktuellen Erkenntnisstand auf die Begehung von Straftaten zur Durchsetzung und Ausweitung der territorialen Herrschaftsansprüche gegenüber anderen Rockervereinigungen ausgerichtet. In der Zeit von 2009 bis 2019 sind durch die Mitglieder der Vereinigung verschiedene Straftaten begangen worden, die dieser Durchsetzung eines regionalen Machtanspruchs dienen und dem Verein zuzurechnen sind. Sie sind unter den Ziffern 1 bis 18 des Ermittlungsersuchens (Bl. 10 bis 13 des amtlichen Abdrucks), auf die Bezug genommen wird, dargestellt.

Eine Zurechnung der vorgenannten Delikte zu dem Verein ist nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen wahrscheinlich, weil die Beschuldigten bzw. inzwischen verurteilten Täter zumindest zum Teil leitende Funktionen in dem Verein bekleidet haben sollen und eine Distanzierung des Vereins zu den Taten oder den Tätern nicht erkennbar ist. Zudem bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Entscheidungen zu der jeweiligen Tatbegehung auch auf der organisierten Willensstruktur des Vereins beruhten. In dem Ermittlungsersuchen ist dazu ausgeführt worden, dass Führungsmitglieder der „BMC Federation West Central“ verschiedentlich zusammen mit Mitgliedern einzelner „Chapter“ an Straftaten beteiligt gewesen sein sollen. Das Bundesministerium des Inneren geht vor diesem Hintergrund davon aus, dass sich im Laufe der weiteren Ermittlungen erweisen werde, dass die jeweilige strafrechtswidrige Tätigkeit der Vereinsmitglieder und seiner Teilorganisation nicht nur geduldet, sondern gezielt gesteuert und unterstützt worden sei. Taten seien nicht nur geduldet, sondern auch gefördert und belohnt worden, in dem etwa ein „Patch“ mit der Aufschrift „Expect no Mercy“ an Mitglieder vergeben werden, die besonders schwere Straftaten, verbunden mit nicht unerheblichen Verletzungen im Sinne des Vereins verübt hätten.

Bestehen damit hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass eine Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde, so kann die Durchsuchung der Räume des Vereins sowie der Räume, der Sachen und der Person eines Mitglieds oder Hintermanns des Vereins angeordnet werden (§ 4 Abs. 4 S. 2 VereinsG). Diese Voraussetzungen für eine Durchsuchungsanordnung liegen vor.

Es besteht aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse der Verdacht, dass der Antragsgegner Mitglied der Vereinigung „BMC Issum Westside Crew“ ist. Nach den mitgeteilten Feststellungen ist er dort in der Funktion eines „Secretary“ Mitglied, und Anhaltspunkte für ein Ausscheiden oder einen Wechsel zu einem anderen Chapter liegen nicht vor.

Näherer Feststellungen bedarf es zumindest in diesem Verfahrensstadium nicht. Denn es ist zu berücksichtigen, dass von einer Vereinsmitgliedschaft im Sinne des § 4 Abs. 4 S. 2 VereinsG ausgegangen werden darf, wenn der Betroffene (nur) verdächtigt ist, Vereinsmitglied zu sein.

Vgl.: Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 01.09.2005– 20 L 18/05 –; bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 23.05.2006– 5 B 1215/05 –.

Mit Blick auf den hohen Stellenwert des Schutzgutes der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 2 GG), das Postgeheimnis und das Ziel der Durchsuchungsanordnung, das Betreten von Räumen zur Beweismittelsicherung zu gestatten, müssen zumindest hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Durchsuchung zur Auffindung derartiger Gegenstände führen wird.

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 19.09.2002 – 5 E 11/02 –.

Hier bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass eine Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners zur Auffindung von Beweismitteln für Verbotsgründe im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 1 VereinsG führen wird. Bereits die Mitgliedschaft des Antragsgegners lässt nach der Lebenserfahrung erwarten, dass er im privaten Bereich im Besitz von Gegenständen ist, die Aufschluss über die Tätigkeiten des Vereins geben können. Als „Secretary“ ist er für die Vorbereitung von Sitzungen und Zusammenkünften verantwortlich. Regelmäßig hat er das Mitgliederverzeichnis zu verwalten, die Korrespondenz zu erledigen und Kontaktlisten zu pflegen. Der Antragsgegner soll zudem für die Herausgabe eines monatlichen „Newsletters“ verantwortlich sein. Daher ist damit zu rechnen, dass bei ihm im Rahmen einer Durchsuchung Gegenstände und Unterlagen aufgefunden werden, die über die eigene Tätigkeit des Antragsgegners hinaus auch über den Verein und dessen Aktivitäten und Verbindungen zu weiteren Dritten Auskunft geben können.

In diesem Zusammenhang ist es nicht erforderlich, die Beweismittel konkret zu bezeichnen, weil dies dem Zweck des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens zuwiderliefe,

vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 04.09.2002 – 5 E 112/02 –, juris.

Der Antrag, gemäß § 4 Abs. 2 S. 1 VereinsG die Beschlagnahme von Gegenständen anzuordnen, die als Beweismittel zur weiteren Aufklärung der Aktivitäten des genannten Vereins einschließlich seiner Teilorganisation dienen, ist demnach begründet.

Soweit bei einer Durchsuchung Gegenstände – wie etwa Computer und Speichermedien – aufgefunden werden, deren Beweiseignung erst im Wege der Durchsicht im Sinne des § 110 StPO festgestellt werden kann, deckt der Durchsuchungsbeschluss auch die vorläufige Sicherstellung und Mitnahme zu diesem Zweck ab. Die Mitnahme zur Durchsicht ist keine Beschlagnahme, sondern noch Teil der Durchsuchung.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30.01.2009 – 5 E 1425/08 -, m.w.N., n.v. und – 5 E 1492/08 -, www.nrwe.de .

Die Anordnungen können ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners ergehen, da anderenfalls der bezweckte Sicherungserfolg gefährdet wäre,

vgl. BVerwG, Urteil vom 18.10.1988 – 1 A 89.83 -, juris.

Schließlich war auch die beantragte Duldungsanordnung betreffend die Antrags-gegnerin zu 2. zu erlassen. Eine entsprechende Duldungspflicht für von der Durchsuchung bzw. Beschlagnahme betroffene Räume und Sachen, die nicht im alleinigen Gewahrsam des Hauptbetroffenen stehen, ergibt sich nicht bereits aus dem Vereinsgesetz, so dass eine separate und ausdrückliche Anordnung erforderlich ist, wenn kein Einverständnis mit diesen Maßnahmen besteht,

vgl. VG Köln, Beschluss vom 10.10.2017 – 20 I 9/17 -; VG München, Beschluss vom 09.11.2016 - M 7 E 16.4935 -, juris, unter Hinweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.09.2009 - OVG 1 L 100.08 -, juris.

Der Vernehmungsantrag gemäß § 4 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 VereinsG ist begründet.

Nach § 4 Abs. 2 S. 1 VereinsG ordnet das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind, auf Antrag der Verbotsbehörde oder der von ihr ersuchten Stelle unter anderem die richterliche Vernehmung von Zeugen an. § 4 VereinsG sieht insoweit keine besonderen weiteren Voraussetzungen vor, obwohl in die Rechte der als Zeugen in Betracht kommenden Personen in vergleichbarer Weise eingegriffen wird, wie dies bei anderen Ermittlungsmaßnahmen der Fall sein kann. Mit Blick auf die Regelungen des § 4 Abs. 4 VereinsG, welche für die Beschlagnahme und Durchsuchung gelten, kann die richterliche Vernehmung von Zeugen daher nur angeordnet werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Vernehmung des Zeugen zur Gewinnung von Beweismitteln bezüglich möglicher Verbotsgründe im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 1 VereinsG zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als erforderlich zu bewerten ist.

Nach den obigen Ausführungen ist davon auszugehen, dass der Antragsgegner als Zeuge wesentliche Angaben über die Struktur und die Tätigkeit des Vereins machen kann. Bereits die bekannte Funktion des Antragsgegners lässt nach der Lebenserfahrung erwarten, dass über die Tätigkeiten des Vereins und seiner Teilorganisation Auskunft geben kann.

Soweit für Vorstände eines Vereins und zum Teil auch für weitere Mitglieder eines Vereins die Möglichkeit einer zeugenschaftlichen Vernehmung abgelehnt wird,

zum Meinungstand: Albrecht/Roggenkamp, Vereinsgesetz, Kommentar, § 4 VereinsG Rn. 37,

steht dies der richterlichen Vernehmung des Antragsgegners nicht entgegen. Denn bei ihm handelt es sich nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen jedenfalls nicht um ein Vorstandsmitglied des „BMC Federation West Central“, sondern um ein Mitglied des diesem zu- und untergeordneten „BMC Issum Westside Crew“.

Die Anordnungen können ohne vorherige Anhörung der Antragsgegner ergehen, da anderenfalls der bezweckte Sicherungserfolg gefährdet wäre.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.1.1988 - 1 A 89.83 -.

Dies gilt auch für die Anordnung der Vernehmung des Antragsgegners als Zeugen. Da die Anordnung der richterlichen Vernehmung zeitgleich mit weiteren Ermittlungsmaßnahmen des Antragsgegners (in Form von Durchsuchungen und Beschlagnahmen von Beweismitteln) bekannt gemacht werden soll, wäre bei einer vorangehenden Anhörung des Antragsgegners jedenfalls der Zweck der genannten weiteren Ermittlungsmaßnahmen gefährdet.

Aus diesem Grund ist die Vernehmung auch kurzfristig im möglichst unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Durchsuchungsmaßnahme anzusetzen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner das Recht hat, der Durchsuchung beizuwohnen (§§ 4 Abs. 4 S. 4 VereinsG i.V.m. § 106 Abs. 1 S. 1 StPO), so dass die Vernehmung erst nach Ende der Durchsuchungsmaßnahme stattfinden kann.

Die Androhung des Ordnungsgeldes findet ihre Grundlage in § 4 Abs. 3 VereinsG i.V.m. §§ 98 VwGO, § 380 Abs. 1 und 2 ZPO, Art. 6 EGStGB. Danach werden einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, ohne dass es eines Antrags bedarf, die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld von bis zu 1.000,- Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft von bis zu 6 Wochen festgesetzt. Ferner wird im Falle wiederholten Ausbleibens das Ordnungsmittel noch einmal festgesetzt; auch kann die zwangsweise Vorführung des Zeugen angeordnet werden. Nach § 98 VwGO i. V. m. § 381 ZPO unterbleibt die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels, wenn das Ausbleiben des Zeugen rechtzeitig genügend entschuldigt wird. Erfolgt die Entschuldigung nach Satz 1 der Vorschrift nicht rechtzeitig, so unterbleiben die Auferlegung von Kosten und die Festsetzung des Ordnungsmittels nur dann, wenn glaubhaft gemacht wird, dass den Zeugen an der Verspätung der Entschuldigung kein Verschulden trifft. Erfolgt die genügende Entschuldigung oder die Glaubhaftmachung nachträglich, so werden die getroffenen Anordnungen unter den Voraussetzungen des Satzes 2 der Vorschrift aufgehoben.

Der Beschluss ist den Antragsgegnern zugleich mit der Durchführung der angeordneten Maßnahmen bekannt zu geben.

Ziffer 5 des Beschlusses ist nicht anfechtbar (§ 4 Abs. 3 VereinsG i.V.m. § 98 VwGO und § 490 Abs. 2 S. 2 ZPO).

Gegen den Beschluss im Übrigen (Ziffern 1 – 4) kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.

Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, eingeht.

In Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

Die Beteiligten müssen sich bei der Einlegung und der Begründung der Beschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.