Verwaltungsgericht Köln, 7. Kammer — 7 K 3225/21

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebengesetz (BVFG).

Der Kläger ist am 00.00.1992 in L. (Russland) geboren, russischer Staatsangehöriger und Zugehöriger der Zeugen Jehovas. Er reiste am 18. November 2019 in das Bundesgebiet ein.

Er stellte am 19. November 2019 einen Asylantrag. Seine Anhörung vom 25. November 2019 führte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der russischen Sprache durch. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkannte dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zu.

Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2020 beantragte der Kläger die Aufnahme als Aussiedler nach dem BVFG. Er gab an, dass er der Sohn von P. H. sei. Diese sei die Tochter des am 00.00.1930 geborenen K. F. und der am 00.00.1930 geborenen B. X. . Er verstehe wenig Deutsch. Seine Sprachkenntnisse reichten für ein einfaches Gespräch auf Deutsch aus. Zum Nachweis seiner Abstammung legte er diverse Unterlagen vor. Er gab zudem an, dass ihm wegen besonderer Härte aufgrund von Repressionen als Zugehöriger der Zeugen Jehovas ein Aufnahmebescheid zu erteilen sei.

Mit Bescheid vom 29. Januar 2021 lehnte die Beklagte den Aufnahmeantrag des Klägers ab. Die Versagung des Aufnahmebescheides bedeute im vorliegenden Fall keine besondere Härte. Gründe, die das Abwarten des Verfahrens vom Herkunftsgebiet aus und vor der Ausreise im Jahre 2019 unmöglich machten, seien vom Kläger nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich. Die vorgetragene Repression als Zugehöriger der Zeugen Jehovas stelle keine Gefahr in nicht unerheblichem Ausmaß dar, die es ihm unzumubar gemacht habe, das Antragsverfahren aus dem Herkunftsgebiet heraus zu betreiben.

Der Kläger erhob hiergegen am 11. Februar 2021 Widerspruch. Zur Begründung verwies er auf seine bereits im Antrag vorgetragene Repression als Zugehöriger der Zeugen Jehovas.

Mit Widerspruchsbescheid 25. Mai 2021 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass dahinstehen könne, ob der Kläger von deutschen Volkszugehörigen abstamme oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehöre. Denn er erfülle zumindest die Anforderungen des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG nicht, da er im Zeitpunkt der Begründung seines ständigen Aufenthalts im Bundesgebiet kein einfaches Gespräch in deutscher Sprache habe führen können.

Der Kläger hat am 21. Juni 2021 Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, dass die Versagung des Aufnahmebescheides für ihn eine besondere Härte bedeute. Diese ergebe sich daraus, dass er in Russland aufgrund seiner Religionszugehörigkeit strafrechtlich verfolgt worden sei. Richtig sei zwar, dass die Fähigkeit, zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können, nicht nachgewiesen worden sei. Er sei jedoch aufgrund der verfolgungsbedingten Ausreise nicht in der Lage gewesen, die deutsche Sprache vor der Ausreise zu erlernen. § 6 Abs. 2 Satz 4 Alt. 2 BVFG i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG sei hier nicht einschlägig, weil beide Normen nur auf solche Fälle anwendbar seien, in denen die betroffene Person das Aussiedlungsgebiet freiwillig verlassen habe und zuvor die Möglichkeit gehabt habe, die deutsche Sprache zu erlernen. In seinem Falle läge jedoch kein freiwilliges Verlassen vor. Aus diesem Grund sei es geboten und auch notwendig § 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG analog anzuwenden.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 29. Januar 2021 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 25. Mai 2021 zu verpflichten, ihm einen Aufnahmebescheid nach dem BVFG zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt sie vor, dass dahinstehen könne, ob vorliegend eine besondere Härte gegeben sei, da der Kläger jedenfalls nicht die sonstigen Aufnahmevoraussetzungen erfülle. Auch den Einlassungen der Klagebegründung zufolge habe er zum Zeitpunkt der Einreise im Juni 2019 nicht die Befähigung besessen, zumindest ein einfach Gespräch auf Deutsch führen zu können. Diese Verpflichtung entfalle nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG nur dann, wenn der Aufnahmebewerber wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Erkrankung oder wegen einer Behinderung im Sinne des § 2 Abs. Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nicht besitze. Auch für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift sei rechtlich kein Raum.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Die Entscheidung ergeht im Einvernehmen der Beteiligten durch den Berichterstatter anstelle der Kammer, § 87a Abs. 2 und 3 VwGO.

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 29. Januar 2021 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 25. Mai 2021 ist rechtmäßig und verletzt der Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem BVFG, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Rechtsgrundlage für die Erteilung eines Aufnahmebescheides sind die §§ 26 und 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Abweichend von Satz 1 kann Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt oder es kann die Eintragung nach Absatz 2 Satz 1 nachgeholt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG.

Diese sonstigen Voraussetzungen erfüllt der Kläger nicht. Denn er ist kein deutscher Volkszugehöriger. Die deutsche Volkszugehörigkeit des im Jahre 1992 geborenen Klägers bestimmt sich nach § 6 Abs. 2 BVFG. Danach besitzt die deutsche Volkszugehörigkeit, wer von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat. Das Bekenntnis muss gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG bestätigt werden durch den Nachweis der Fähigkeit, zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können.

Der Kläger hat jedoch nicht nachgewiesen, dass er in dem nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG maßgeblichen Zeitpunkt der ständigen Aufenthaltnahme im Bundesgebiet zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen konnte. Er hat keinen Sprachtest im Zeitpunkt der Aufenthaltnahme im November 2019 durchgeführt. Zudem wurde die Anhörung vom 25. November 2019 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der russischen Sprache durchgeführt. Ein Rückschluss von den heutigen Sprachfertigkeiten auf diejenigen im maßgeblichen Zeitpunkt ist nicht möglich, da sich auf die Einreise nach Deutschland im November 2019 eine Lernphase anschloss.

Auch die Voraussetzungen einer Ausnahme im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG liegen nicht vor. Denn die Pflicht zum Nachweis der Sprachkenntnisse soll nur dann entfallen, wenn der Aufnahmebewerber diese Fähigkeit wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder wegen einer Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nicht besitzen kann. Derartige Gründe hat der Kläger nicht vortragen.

Entgegen seiner Auffassung liegen auch nicht die Voraussetzungen einer analogen Anwendung des § 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG vor. Danach wird das Bekenntnis zum deutschen Volkstum unterstellt, wenn es unterblieben ist, weil es mit Gefahr für Leib und Leben oder scherwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war, jedoch auf Grund der Gesamtumstände der Wille unzweifelhaft ist, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören.

Es fehlt bereits an einer planwidrigen Regelungslücke. Eine solche liegt dann vor, wenn aufgrund der Gesamtumstände anzunehmen ist, dass der Gesetzgeber unbedacht eine Regelung nicht getroffen hat.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2016, 2 B 17.15, juris, Rn. 11.

Dass der Gesetzgeber weitere Ausnahmen vom Erfordernis des Sprachnachweises in unbedachter Weise nicht geregelt hat, ist nicht ersichtlich. Bereits der Umstand, dass der Gesetzgeber in § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG den entsprechenden Ausnahmetatbestand ausdrücklich und abschließend formuliert hat, spricht gegen das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke. Zudem hat der Gesetzgeber im Zusammenhang mit dem Wegfall des Erfordernisses der familiären Vermittlung der deutschen Sprache durch das 10. Änderungsgesetz zum BVFG auch nicht daran festgehalten, dass eine Ausnahme von dieser Nachweispflicht auch „wegen der Verhältnisse in dem jeweiligen Aussiedlungsgebiet“ möglich sein soll (§ 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG a.F.).

Letztlich argumentiert der Kläger mit Erwägungen, die an anderer Stelle des BVFG zu berücksichtigen sind. Vorliegend ist es zumindest zweifelhaft, ob der Kläger das Aussiedlungsgebiet wegen der Spätfolgen der allgemeinen gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten Vertreibungsmaßnahmen verlassen hat. Für Personen im Sinne des § 4 Abs. 1 BVFG gilt eine widerlegbare gesetzliche Vermutung für das Vorliegen von Benachteiligungen auf Grund deutscher Volkszugehörigkeit. Diese Vermutung eines fortbestehenden Vertreibungsdrucks ergibt sich aus der Wendung "in der Regel" in § 4 Abs. 1 BVFG. Das folgt aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber diese Wendung erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zum Erlass des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes, das am 1. Januar 1993 in Kraft getreten ist, eingefügt hat, nachdem mit § 4 Abs. 2 BVFG das Erfordernis der Prüfung von aktuellen Nachteilen und damit des Vertreibungsdrucks in bestimmten Aussiedlungsgebieten nachträglich aufgenommen worden war. Diese Regelvermutung des § 4 Abs. 1 BVFG entfällt jedoch, wenn eindeutige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Antragsteller das Vertreibungsgebiet aus vertreibungsfremden Gründen verlassen hat.

Die gesetzliche Vermutung kann insbesondere widerlegt sein, wenn der Antragsteller zunächst ein Asylverfahren durchführt und zur Begründung des Asylantrags vertreibungsfremde Aspekte vorträgt. Dann fühlt sich der Antragsteller einem Vertreibungsdruck wegen deutscher Volkszugehörigkeit offensichtlich nicht mehr ausgesetzt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. September 2011, 11 E 873/11 , juris, Rn. 7; BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1986, 9 C 6.86, Buchholz 412.3, § 6 BVFG Nr. 47, juris, Rn. 22.

Vor diesem Hintergrund ist zu berücksichtigen, dass der Kläger nach seiner Einreise in das Bundesgebiet zunächst ein Asylverfahren durchgeführt und dabei im Wesentlichen geltend gemacht hat, dass er aufgrund der Repression als Zugehöriger der Zeugen Jehovas aus Russland ausgereist sei. Er hat in seiner Anhörung auch keine Gründe angegeben, die einen Bezug zu einem entsprechenden Vertreibungsdruck aufgrund einer deutschen Volkszugehörigkeit aufweisen würden. Unabhängig von der Frage, ob die Vermutung des § 4 Abs. 1 BVFG im vorliegenden Fall entfallen ist, ist jedenfalls festzuhalten, dass die vom Kläger vorgetragenen Umstände bereits an einer anderen Stelle des BVFG zu berücksichtigen sind und daher nicht zur Begründung einer planwidrigen Regelungslücke herangezogen werden können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich zu beantragen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen. Die Begründung ist schriftlich bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) wird hingewiesen.

Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

5.000,00 €

festgesetzt.

Der festgesetzte Streitwert entspricht dem gesetzlichen Auffangstreitwert (§ 52 Abs. 2 GKG).

Gegen diesen Beschluss kann schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln eingelegt werden.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) wird hingewiesen.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.