Verfassungsgerichtshof NRW, VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN — VerfGH 165/20.VB-3
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.
Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
I.
Der Beschwerdeführer begehrt die Feststellung, dass die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 30. Oktober 2020 nicht rechtskräftig geworden sei. Er beanstandet das Fehlen der Unterschrift des Präsidenten des Landtages Nordrhein-Westfalen und des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Den Rechtsschutz durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hält er vor diesem Hintergrund für unzureichend, zumal er einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht nicht rechtzeitig mandatieren könne.
II.
1. Die Kammer geht davon aus, dass der Beschwerdeführer nicht allein das – im Zeitpunkt der Einreichung seiner Verfassungsbeschwerde noch zukünftige, im Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer aber bereits erfolgte – Inkrafttreten der Verordnung verhindern, sondern auch nach Inkrafttreten ihre Verfassungswidrigkeit festgestellt haben möchte.
Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGHG) vom 14. Dezember 1989 (GV. NRW. S. 708, ber. 1993 S. 588), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 400), durch die Kammer zurückgewiesen, weil sie unzulässig ist.
Der in Rheinland-Pfalz ansässige Beschwerdeführer hat bereits nicht die Möglichkeit aufgezeigt, durch die angegriffene Verordnung gemäß Art. 75 Nr. 5a LV, § 53 Abs. 1 VerfGHG in einem seiner in der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen enthaltenen Rechte verletzt zu sein (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG). Abgesehen davon hat er nicht gemäß § 54 Satz 1 VerfGHG den ihm durch § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 109a Justizgesetz NRW in Gestalt des Normenkontrollantrags zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eröffneten Rechtsweg erschöpft. Umstände, wegen derer eine Vorabentscheidung nach § 54 Satz 2 VerfGHG in Betracht kommen könnte, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Rechtswegerschöpfung ist dem Beschwerdeführer auch zumutbar, zumal er gegebenenfalls einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO stellen kann. Dass sich der Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 4 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht von einem Prozessbevollmächtigten vertreten lassen muss, führt nicht zu einer anderen Beurteilung.
Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 4 VerfGHG).
2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der auf eine vorläufige Regelung bis zur Entscheidung in der Hauptsache gerichtet ist, erledigt sich mit dem Beschluss über die Verfassungsbeschwerde.
3. Seine Auslagen sind dem Beschwerdeführer nicht zu erstatten. § 63 Abs. 4 VerfGHG sieht eine Auslagenerstattung nur für den hier nicht vorliegenden Fall eines Obsiegens des Beschwerdeführers vor.