BFH, 7. Senat — VII R 34/24

Nachdem die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erfolglos vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) die Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgaben verlangt hatte, legte sie gegen den hierzu am 08.02.2023 ergangenen Ablehnungsbescheid Einspruch ein; diesen wies das HZA mit Einspruchsentscheidung vom 25.04.2023, die dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 28.04.2023 zuging, als unbegründet zurück.

Mit Schriftsatz vom 25.05.2023 erhob die Klägerin vor dem Finanzgericht (FG) eine Verpflichtungsklage gegen das HZA, gerichtet auf die Zahlung von Zinsen in Höhe von 52.090 €. Als Anlagen waren Kopien der Einspruchsentscheidung und einer auf Herrn Rechtsanwalt A (Prozessbevollmächtigter) lautenden Vollmacht der Klägerin beigefügt. Im Rubrum der Klageschrift war Rechtsanwalt A als Prozessbevollmächtigter angegeben; am Schluss war sie jedoch mit dem Namen und der handschriftlichen Unterschrift von Herrn Rechtsanwalt B (RA B) versehen. Die Klageschrift ging im elektronischen Rechtsverkehr beim FG ein; im Prüfvermerk findet sich zum Übermittlungsweg folgende Angabe: "Diese Nachricht wurde per EGVP versandt." Die Klageschrift und die beiden Anlagen enthielten keine qualifizierte elektronische Signatur. Als Absender war im Prüfvermerk der Prozessbevollmächtigte angegeben.

Auf die Eingangsverfügung des Senatsvorsitzenden des FG vom 26.05.2023 hin wurde dem Prozessbevollmächtigten mit gerichtlichem Schreiben vom selben Tag mitgeteilt, dass die Klage beim FG am 25.05.2023 eingegangen sei. Zugleich wurde er aufgefordert, die Klage binnen sechs Wochen zu begründen. Außerdem wies das FG auf die für die jeweilige Berufsordnung vorgeschriebenen Übermittlungswege hin.

Mit Schriftsatz vom 07.07.2023 begründete RA B die Klage für die Klägerin unter Angabe der Beteiligten und legte das Klagebegehren auf mehr als sieben Seiten umfassend dar, ohne jedoch einen ausdrücklichen Klageantrag zu stellen. Er fügte der Klagebegründung insgesamt 25 Anlagen bei. Die Klagebegründung endet --wie die Klage-- mit dem Namen sowie der handschriftlichen Unterschrift von RA B. Ausweislich des Prüfvermerks trugen die Klagebegründung und die 25 Anlagen keine qualifizierte elektronische Signatur; sämtliche Dokumente waren von RA B aus seinem persönlichen besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) an das FG übermittelt worden.

In der Folge wurde zwischen den Beteiligten über die materielle Rechtslage gestritten.

Mit Schreiben vom 30.10.2024 teilte die Berichterstatterin dem Prozessbevollmächtigten erstmals mit, dass der FG-Senat im Hinblick auf die Anforderungen des § 52a Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Zweifel an der wirksamen Einreichung der Klage habe.

Mit Schriftsatz vom 12.11.2024 erhob die Klägerin (erneut) Klage. Die Klageschrift endete mit dem Namen sowie der handschriftlichen Unterschrift von RA B, der diese im elektronischen Rechtsverkehr aus seinem beA an das FG übermittelte. Der Schriftsatz trug keine qualifizierte elektronische Signatur. Mit demselben Schriftsatz beantragte RA B für die Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO).

Das FG wies die Klage als unzulässig ab und erklärte, die Klage sei nicht innerhalb der Klagefrist des § 47 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 FGO in der gebotenen Form bei Gericht eingereicht worden. Dies gelte unabhängig davon, ob man vorliegend von einer Übermittlung der Klage am 25.05.2023 mittels Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) oder --wie die Klägerin behaupte, jedoch nicht nachgewiesen habe-- mittels beA ausgehe. Gehe man von einer Übermittlung mittels EGVP aus, sei die Klage bereits nicht über einen sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 FGO eingereicht worden. Gehe man hingegen von einer Einreichung der Klage mittels beA aus, genüge sie nicht den Anforderungen des § 52a Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 FGO, da die verantwortende und die einreichende Person identisch sein müssten, was hier nicht der Fall sei.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) sei wegen des Ablaufs der Jahresfrist des § 56 Abs. 3 FGO nicht möglich. Es sei keine Fallkonstellation gegeben, die eine Durchbrechung der Jahresfrist rechtfertigen würde. Demnach schließe das Verschulden des Prozessbevollmächtigten, die Klage nicht formwirksam eingereicht zu haben, welches sich die Klägerin zurechnen lassen müsse, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. Besondere Umstände, die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausnahmsweise unabhängig vom Verschulden der Klägerin rechtfertigten, etwa eine Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht, lägen nicht vor. Der Annahme einer Hinweispflicht des Gerichts vor Ablauf der Klagefrist stehe entgegen, dass es sich bei dem konkreten Formfehler nicht um einen ohne weiteres erkennbaren Fehler handele.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin, das FG habe ihr rechtsfehlerhaft die Wiedereinsetzung in die Klagefrist (§ 56 FGO) verwehrt. Es habe sie --trotz Möglichkeit und Offenkundigkeit des Formmangels-- nicht vor Ablauf der Klagefrist auf die formunwirksame Einreichung der Klage hingewiesen. Bei einem gerichtlichen Hinweis am 26.05.2023 hätten dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin noch fünf Kalendertage beziehungsweise zwei volle Arbeitstage bis zum Ablauf der Klagefrist zur Verfügung gestanden, um innerhalb der Klagefrist eine formwirksame Klage zu übermitteln. In solchen Fällen trete ein in der eigenen Sphäre des Beteiligten liegendes Verschulden hinter das staatliche Verschulden zurück. Entgegen dem FG-Urteil habe die höchstrichterliche Rechtsprechung bereits klargestellt, dass es sich bei den konkreten Formfehlern um ohne weiteres erkennbare Formfehler gehandelt habe, die eine Hinweispflicht des Gerichts auslösten (vgl. Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 05.06.2020 - 10 AZN 53/20, BAGE 171, 28, Rz 40, und vom 14.09.2020 - 5 AZB 23/20, BAGE 172, 186, Rz 27 bis 30). Aus dem Prüfvermerk vom 25.05.2023 sei leicht erkennbar gewesen, dass die Klage nicht über einen sicheren Übermittlungsweg eingereicht worden sei, da diese nicht mit einer qualifizierten Signatur versehen gewesen sei, und dass der Absender des elektronischen Dokuments nicht mit der Person identisch gewesen sei, welche die Klage einfach signiert habe. Schließlich habe das FG zu Unrecht eine Durchbrechung der Jahresfrist des § 56 Abs. 3 FGO abgelehnt. Es habe verkannt, dass eine Durchbrechung der Jahresfrist immer dann zu erfolgen habe, wenn das Gericht zwar, wie im vorliegenden Fall, den Klageeingang rechtzeitig geprüft habe, es aber trotz Prüfung nicht unverzüglich einen richterlichen Hinweis auf den ohne weiteres erkennbaren Formfehler erteilt habe. Weil der richterliche Hinweis erst 15 Monate nach der Klageeinreichung erfolgt sei, sei der Klägerin ein Wiedereinsetzungsantrag innerhalb der einjährigen Frist des § 56 Abs. 3 FGO unmöglich gewesen.

Die Klägerin beantragt sinngemäß, das HZA unter Aufhebung der Vorentscheidung und des Ablehnungsbescheids vom 08.02.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.04.2023 zur Zahlung von Zinsen in Höhe von 52.090 € an sie zu verpflichten.

Das HZA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Es hält die Revision für unbegründet, da das FG zutreffend von einer Unzulässigkeit der Klage ausgegangen sei.

1. Der Senat entscheidet nach § 121 Satz 1 i.V.m. § 90a Abs. 1 FGO durch Gerichtsbescheid.

2. Die Revision ist begründet mit der Maßgabe, dass die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen ist (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Die Vorentscheidung leidet an einem Verfahrensmangel, weil das FG die Klage zu Unrecht als unzulässig abgewiesen und dadurch den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 FGO, § 119 Nr. 3 FGO) verletzt hat. Die Sache ist zurückzuverweisen, da sich das FG noch nicht umfassend mit dem Vorbringen der Beteiligten in der Sache befasst und den Sachverhalt nicht vollständig festgestellt hat (vgl. Senatsurteil vom 16.01.2024 - VII R 34/22, BFHE 283, 206, BStBl II 2025, 972, Rz 11; Bergkemper in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 126 FGO Rz 38).

3. Zutreffend ist das FG zunächst davon ausgegangen, dass die Klägerin nicht innerhalb der Klagefrist wirksam Klage erhoben hat. Dabei ist der Senat nicht an die Feststellungen des FG gebunden. Das Revisionsgericht hat vielmehr das Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen des finanzgerichtlichen Verfahrens von Amts wegen zu prüfen und kann eigene Feststellungen treffen. Dazu gehört auch die Einhaltung der Klagefrist (vgl. Senatsurteil vom 14.01.2025 - VII R 3/23, BFHE 288, 335, Rz 28).

a) Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 FGO beträgt die Frist für die Erhebung der Anfechtungsklage einen Monat; sie beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf. Nach Satz 2 dieser Vorschrift gilt § 47 Abs. 1 Satz 1 FGO für die Verpflichtungsklage sinngemäß, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Im Streitfall wurde die Einspruchsentscheidung vom 25.04.2023 dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin laut Posteingangsstempel am Freitag, den 28.04.2023, bekannt gegeben. Die einmonatige Frist zur Klageerhebung begann gemäß § 54 Abs. 2 FGO i.V.m. § 222 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) und § 187 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) am 29.04.2023 und endete an dem auf Pfingstmontag, den 29.05.2023, folgenden Dienstag, den 30.05.2023 (§ 222 Abs. 1 und 2 ZPO i.V.m. § 188 Abs. 2 Alternative 1 BGB).

b) Die Klägerin hat vor dem Ablauf der Klagefrist am 30.05.2023 nicht wirksam Klage erhoben, da die lediglich einfach signierte Klageschrift vom 25.05.2023 nicht über einen sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 FGO an das FG übermittelt wurde und damit nicht den von § 52a Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 FGO aufgestellten Anforderungen an ein elektronisches Dokument entsprach. Die Klagebegründung vom 07.07.2023 und die Klageschrift vom 12.11.2024 gingen erst nach Ablauf der Klagefrist am 30.05.2023 und damit verspätet beim FG ein.

aa) Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin war als Rechtsanwalt zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem FG verpflichtet.

Gemäß § 52d Satz 1 FGO sind vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln. Wie die Übermittlung des elektronischen Dokuments durchzuführen ist, regelt § 52a Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO in der im Zeitpunkt der Klageerhebung maßgeblichen Fassung, nach der die Verwendung des beA vorgegeben wird. Rechtsanwälte sind demnach seit dem 01.01.2022 verpflichtet, das beA zu nutzen (Art. 6 Nr. 4, Art. 26 Abs. 7 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013, BGBl I 2013, 3786). Wie sich weiter aus § 31a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ergibt, handelt es sich dabei um ein Postfach einer natürlichen Person, das heißt, es ist ein persönliches Postfach.

Demnach war die Klageschrift vom 25.05.2023 durch den Prozessbevollmächtigten an das FG gemäß § 52d Satz 1 FGO als elektronisches Dokument mittels beA zu übermitteln.

bb) Die Klageschrift vom 25.05.2023 nebst Anlagen entsprach nicht den von § 52a Abs. 3 Satz 1 FGO aufgestellten Anforderungen an ein elektronisches Dokument, weil sie weder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen war noch über beA --oder einen anderen zugelassenen sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 FGO-- an das FG übermittelt wurde.

(1) Gemäß § 52a Abs. 3 Satz 1 FGO muss das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Aus § 52a Abs. 4 FGO --in der bis zum 22.12.2025 geltenden Fassung-- ergeben sich sechs abschließend aufgezählte Möglichkeiten eines sicheren Übermittlungsweges zur elektronischen Poststelle des Gerichts. Es reicht nicht aus, wenn das elektronische Dokument auf einem anderen, nicht im Katalog des § 52a Abs. 4 FGO aufgezählten Übermittlungsweg zur elektronischen Poststelle des Gerichts gelangt (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23.08.2022 - VIII S 3/22, BFHE 276, 566, BStBl II 2023, 83, Rz 5, zur Einreichung per Telefax, und vom 29.11.2022 - VIII B 88/22, Rz 6, zur Einreichung per E-Mail; vgl. auch Trossen in HHSp, § 52a FGO Rz 90; BeckOK FGO/Florczak, Ed. 02.02.2026, FGO § 52a Rz 321; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 52a Rz 30; Mardorf, juris - Die Monatszeitschrift 2018, 140, 140).

Ob das elektronische Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wurde, lässt sich anhand des Prüfvermerks ermitteln, welcher den Übermittlungsweg ausweist (vgl. Fu in Schwarz/Pahlke/Keß, FGO, § 52a Rz 35, m.w.N.). Im Falle der Übermittlung über beA findet sich im Prüfvermerk etwa der Ausweis "Sicherer Übermittlungsweg aus einem besonderen Anwaltspostfach". Weist der Prüfvermerk hingegen die Anmerkung aus "Diese Nachricht wurde per EGVP versandt", wurde das elektronische Dokument lediglich von einem an das EGVP angeschlossenen Computer beziehungsweise Software-Programm (sogenannter Client) versandt, der nicht die Anforderungen an die Übermittlung über einen sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 FGO erfüllt (vgl. BeckOK FGO/Florczak, Ed. 02.02.2026, FGO § 52a Rz 331.2; H. Müller in: jurisPK-ERV, 3. Aufl. 2025, § 130 ZPO Rz 129, zu § 130a Abs. 4 ZPO).

(2) Im Streitfall kommt nur die zweite Alternative des § 52a Abs. 3 Satz 1 FGO in Betracht (einfache Signatur der verantwortenden Person und Einreichung auf einem sicheren Übermittlungsweg), weil die Klageschrift vom 25.05.2023 ausweislich des Prüfvermerks des FG keine qualifizierte elektronische Signatur trug. Da auch die beiden Anlagen in Übereinstimmung mit § 52a Abs. 3 FGO nicht qualifiziert elektronisch signiert waren, kann dahinstehen, ob allein darin gegebenenfalls eine wirksame Klageerhebung gesehen werden könnte. Allerdings genügt die am 25.05.2023 übermittelte Klage auch diesen Anforderungen nicht, da sie nicht auf einem sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 FGO eingereicht worden ist. Ausweislich des Prüfvermerks vom 25.05.2023, in dem es heißt "Diese Nachricht wurde per EGVP versandt", wurde die Klage vom 25.05.2023 lediglich von einem an das EGVP angeschlossenen Client versandt, der nicht die Anforderungen an die Übermittlung über einen sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 FGO erfüllt.

4. Rechtsfehlerhaft sind hingegen die Erwägungen, mit denen das FG eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt hat. Das FG hat zum einen verkannt, dass das Verschulden des Prozessbevollmächtigten im Zusammenhang mit der nicht formgerechten Klageeinreichung am 25.05.2023 jedenfalls nicht ursächlich dafür war, dass die Klägerin die Frist des § 47 Abs. 1 FGO nicht gewahrt hat, und zum anderen, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch von Amts wegen gewährt werden kann (§ 56 Abs. 2 Satz 4 FGO).

a) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung einer gesetzlichen Frist verhindert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Für den Verschuldensmaßstab des § 56 Abs. 1 FGO reicht jedes Verschulden, das heißt auch einfache beziehungsweise leichte Fahrlässigkeit aus (vgl. BFH-Urteil vom 09.01.2014 - X R 14/13, Rz 11; BFH-Beschluss vom 17.01.2025 - X B 89/24, Rz 17). Dabei muss sich ein Kläger das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten gemäß § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO wie eigenes Verschulden zurechnen lassen. Ein Verschulden, jedenfalls wenn es sich um die Fristversäumung eines Rechtsanwalts handelt, ist nur dann zu verneinen, wenn die äußerste, den Umständen des Falles angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt angewendet worden ist. Ein Rechtsirrtum ist insoweit grundsätzlich nicht entschuldbar. Von einem Rechtsanwalt muss erwartet werden, dass er die Voraussetzungen und die Anforderungen für ein Rechtsmittel kennt oder sich zumindest davon Kenntnis verschafft und dass er sich anhand einschlägiger Fachliteratur über den aktuellen Stand der Rechtsprechung informiert. Dazu besteht umso mehr Veranlassung, wenn es sich um eine vor Kurzem geänderte Gesetzeslage handelt, die ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit verlangt, oder die Rechtslage offen ist, weil sie noch nicht höchstrichterlich geklärt ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17.01.2025 - X B 89/24, Rz 17; vom 10.12.2019 - VIII R 19/17, Rz 8, und vom 08.11.2012 - VI R 25/12, Rz 10; vgl. auch Söhn in HHSp, § 56 FGO Rz 268, m.w.N.).

b) Nach diesen Maßstäben genügt die Übermittlung des nicht qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes vom 25.05.2023 durch den Prozessbevollmächtigten über einen nicht nach § 52a Abs. 4 FGO zugelassenen sicheren Übermittlungsweg nicht der erforderlichen Sorgfalt und stellt keine Nutzung des sicheren Wegs dar (vgl. auch Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 19.01.2023 - V ZB 28/22, Rz 19). Dieses Verschulden muss sich die Klägerin zurechnen lassen. In Anbetracht der seit dem 01.01.2022 --mithin seit knapp anderthalb Jahren vor Klageerhebung-- gemäß § 52d Satz 1 FGO geltenden Verpflichtung, das beA zu nutzen, kann vom Prozessbevollmächtigten erwartet werden, dass er die Voraussetzungen und die Anforderungen für eine formgerechte Klageerhebung im finanzgerichtlichen Verfahren kennt. Das gilt jedenfalls für die aus dem Wortlaut des § 52a Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 FGO offenkundig abzuleitende Verpflichtung, einen lediglich einfach signierten Schriftsatz nur über einen nach § 52a Abs. 4 FGO zugelassenen sicheren Übermittlungsweg zu übermitteln.

c) Es ist allerdings höchstrichterlich geklärt, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unabhängig vom Verschulden der Partei wegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG zu gewähren ist, wenn sie geboten ist, weil das Gericht seine prozessuale Fürsorgepflicht verletzt hat. In solchen Fällen tritt ein in der eigenen Sphäre der Partei liegendes Verschulden hinter das staatliche Verschulden zurück (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22.01.2025 - IX B 71/24, Rz 7, und vom 24.05.2023 - XI R 34/21, BFHE 280, 408, BStBl II 2026, 226, Rz 24; vgl. auch BGH-Beschluss vom 19.01.2023 - V ZB 28/22, Rz 18; Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.07.2007 - 2 WDB 1.07, Rz 17; BAG-Beschluss vom 05.06.2020 - 10 AZN 53/20, BAGE 171, 28, Rz 38). So gebietet es die gerichtliche Fürsorgepflicht etwa, den Beteiligten im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs auf einen leicht erkennbaren Formmangel --wie das vollständige Fehlen einer zur Fristwahrung erforderlichen Unterschrift-- hinzuweisen und ihm gegebenenfalls Gelegenheit zu geben, den Fehler fristgerecht zu beheben. Dabei obliegen den Finanzgerichten ausweislich von § 52a Abs. 6 Satz 1 FGO im Zusammenhang mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs besondere Fürsorgepflichten (vgl. BFH-Beschluss vom 17.04.2024 - X B 68, 69/23, BFHE 284, 237, BStBl II 2025, 932, Rz 34). Erfolgt ein gebotener Hinweis unter Verletzung der gerichtlichen Fürsorgepflicht nicht, geht die nachfolgende Fristversäumnis nicht zu Lasten des Rechtsuchenden; das Verschulden des Prozessbevollmächtigten wirkt sich dann nicht mehr aus (vgl. BFH-Beschluss vom 12.07.2017 - X B 16/17, BFHE 257, 523, Rz 46; BGH-Beschlüsse vom 19.01.2023 - V ZB 28/22, Rz 18; vom 20.06.2012 - IV ZB 18/11, Rz 14; vom 11.12.2015 - V ZB 103/14, Rz 10, und vom 14.10.2008 - VI ZB 37/08, Rz 10; vgl. Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 52a Rz 30). Wenn dieser Fehler ohne weiteres erkennbar ist, muss der Hinweis vor Ablauf der Frist notfalls auch per Telefon oder Telefax erfolgen, wenn dies ohne unzumutbare Anstrengung möglich ist. Kann ein notwendiger Hinweis im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs nicht mehr so rechtzeitig erteilt werden, dass die Frist durch die erneute Übermittlung des fristgebundenen Schriftsatzes noch gewahrt werden kann, oder geht trotz rechtzeitig erteilten Hinweises der formwahrende Schriftsatz erst nach Fristablauf ein, scheidet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand allein aus diesem Grund dagegen aus (vgl. BAG-Beschlüsse vom 14.09.2020 - 5 AZB 23/20, BAGE 172, 186, Rz 27, und vom 05.06.2020 - 10 AZN 53/20, BAGE 171, 28, Rz 39).

Allerdings folgt aus der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht der staatlichen Gerichte keine generelle Verpflichtung dazu, die Formalien eines als elektronisches Dokument eingereichten Schriftsatzes sofort zu prüfen. Dies nähme den Verfahrensbeteiligten und ihren Bevollmächtigten ihre eigene Verantwortung dafür, die Formalien einzuhalten. Eine solche Pflicht überspannte die Anforderungen an die Grundsätze des fairen Verfahrens (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05, unter II.2. [Rz 10], und vom 03.01.2001 - 1 BvR 2147/00, unter II.2.; Senatsbeschluss vom 26.07.2011 - VII R 30/10, BFHE 234, 118, BStBl II 2011, 925, Rz 31). Die Abgrenzung dessen, was im Rahmen einer fairen Verfahrensgestaltung an richterlicher Fürsorge aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten ist, kann sich nicht nur am Interesse der Rechtsuchenden an einer möglichst weitgehenden Verfahrenserleichterung orientieren, sondern hat auch zu berücksichtigen, dass die Justiz im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit vor zusätzlicher Belastung geschützt werden muss (vgl. BGH-Beschluss vom 20.04.2011 - VII ZB 78/09, Rz 12; BAG-Beschluss vom 05.06.2020 - 10 AZN 53/20, BAGE 171, 28, Rz 39).

d) Ausgehend von diesen rechtlichen Grundsätzen hat das FG seine prozessuale Fürsorgepflicht mangels hinreichenden Hinweises an die Klägerin verletzt. Ein mögliches Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Klägerin war daher nicht mehr ursächlich dafür, dass sie die Frist des § 47 FGO nicht eingehalten hat.

Bei Eingang der Klageschrift am 25.05.2023 standen noch fünf Kalendertage, davon zwei Arbeitstage, bis zum Ablauf der Klagefrist am Dienstag, den 30.05.2023, offen. Zwar dürfen Rechtsuchende nicht erwarten, dass die Gerichte die Formalien eines elektronischen Dokuments umgehend nach dem Eingang bei Gericht prüfen. Im Streitfall besteht jedoch die Besonderheit, dass dem Senatsvorsitzenden des FG die streitgegenständliche Akte mit der Klageschrift umgehend nach dem Eingang beim FG vorgelegt wurde und er diese am 26.05.2023 tatsächlich bearbeitet hat. Durch richterliche Verfügung hat er den Eingang der Klage am Vortag bestätigt, das Aktenzeichen mitgeteilt, eine Frist zur Klagebegründung gesetzt und die Klage dem HZA zur Kenntnisnahme zugestellt. Bereits zu diesem Zeitpunkt war damit für den Senatsvorsitzenden des FG aufgrund der Aktenbearbeitung ersichtlich, dass der Prozessbevollmächtigte die Klageschrift nicht über einen sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 FGO übermittelt hat. Die Prüfung, ob ein als elektronisches Dokument versandter Schriftsatz auf einem sicheren Übermittlungsweg bei Gericht eingereicht wurde, erfordert mit Blick auf den Prüfvermerk keinen großen Zeitaufwand und stellt somit keine nennenswerte Belastung für die Funktionsfähigkeit des angerufenen Gerichts dar. Das gilt insbesondere deswegen, weil ein Prüfvorgang ohnehin zeitnah nach Eingang des Schriftsatzes nach § 52a Abs. 6 Satz 1 FGO durchzuführen ist, da das Gericht auf Mängel des Formats im Sinne von § 52a Abs. 2 Satz 1 FGO unverzüglich hinweisen muss.

Diese Fürsorgepflicht gebietet es zur Wahrung des Anspruchs der Klägerin auf ein faires Verfahren jedenfalls bei der im Streitfall gegebenen Sachlage, dass der zuständige Richter im Rahmen der Eingangskontrolle die als elektronisches Dokument übermittelte Klage mit Blick auf den Prüfvermerk dahingehend überprüft, ob sie den Anforderungen des § 52a Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 FGO genügt, und den Prozessbevollmächtigten auf einen entsprechenden Mangel hinweist. Einen solchen Hinweis hätte der Senatsvorsitzende des FG im Anschluss an seine Eingangskontrolle ohne besondere Anstrengungen noch telefonisch oder elektronisch erteilen können (vgl. auch BAG-Beschluss vom 14.09.2020 - 5 AZB 23/20, BAGE 172, 186, Rz 29).

Der bloße, formelhafte Hinweis auf die für die jeweilige Berufsordnung vorgeschriebenen Übermittlungswege im gerichtlichen Schreiben vom 26.05.2023 genügt nicht zur Erfüllung der gerichtlichen Hinweispflicht, da hierdurch nicht hinreichend deutlich wird, dass im konkreten Einzelfall die Klageerhebung nicht im Einklang mit den Anforderungen des § 52a Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 FGO erfolgte, sodass sich der Prozessbevollmächtigte hierdurch nicht veranlasst sehen musste, die Klageerhebung innerhalb der noch laufenden Klagefrist formwirksam zu wiederholen.

e) Der Wiedereinsetzung der Klägerin in die Klagefrist steht nicht der Ablauf der Frist des § 56 Abs. 3 FGO entgegen, da vor dem Ablauf dieser Frist die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gemäß § 56 Abs. 2 Satz 4 FGO vorlagen.

aa) Nach § 56 Abs. 3 FGO kann nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist nicht mehr Wiedereinsetzung beantragt oder ohne Antrag bewilligt werden, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war. Gemäß § 56 Abs. 2 Satz 3 und 4 FGO kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch ohne Antrag von Amts wegen gewährt werden, wenn innerhalb der Antragsfrist die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wurde. Das gilt erst recht für den Fall, dass die versäumte Rechtshandlung bereits vor Beginn der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO nachgeholt wurde. Dabei kann eine Klagebegründung zugleich auch die Rechtshandlung der Klageeinlegung enthalten, wenn sie den Anforderungen des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO entspricht und --im Falle der Klageeinreichung durch einen Rechtsanwalt-- im Einklang mit § 52a Abs. 3 Satz 1 FGO eingereicht wurde (vgl. für die Berufungseinlegung BGH-Beschlüsse vom 03.06.2014 - VIII ZB 23/14, Rz 11, und vom 26.09.2002 - III ZB 44/02, unter II.1.b [Rz 5]; BAG-Urteil vom 03.07.2019 - 10 AZR 498/17, Rz 14).

bb) Der Schriftsatz vom 07.07.2023, mit dem die Klägerin ihre Klage begründet hat, ist zugleich als (erneute) Klage anzusehen, weil darin alle erforderlichen Elemente im Sinne von § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO enthalten sind. Die Klagebegründung vom 07.07.2023 bringt hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass die Klägerin ihr im Einspruchsverfahren verfolgtes Begehren im gleichen Umfang im finanzgerichtlichen Verfahren weiterverfolgt. Dementsprechend nimmt die Klagebegründung nicht nur Bezug auf den Ablehnungsbescheid vom 08.02.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.04.2023, sondern beziffert auch ausdrücklich den mit der Verpflichtungsklage verfolgten Zahlungsanspruch (Anlage K 18). Aus dem substantiierten Vorbringen von RA B wird überdies hinreichend deutlich, inwiefern die Klägerin den Ablehnungsbescheid vom 08.02.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.04.2023 für rechtswidrig hält. Das Fehlen eines ausdrücklichen Klageantrags im Sinne von § 65 Abs. 1 Satz 2 FGO bewirkt hingegen nicht die Unzulässigkeit der Klage (Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 65 Rz 46) und steht damit der Annahme einer wirksamen Klageerhebung durch den Schriftsatz vom 07.07.2023 nicht entgegen.

cc) Die Klagebegründung vom 07.07.2023 wurde schließlich auch entsprechend den Anforderungen des § 52a Abs. 3 Satz 1 FGO wirksam eingereicht, da RA B den Schriftsatz handschriftlich signiert und über sein persönliches beA an das FG übermittelt hat.

Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung --der sich der erkennende Senat angeschlossen hat-- ist ein elektronisches Dokument, das aus einem beA versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, nur dann wirksam auf einem sicheren Übermittlungsweg bei Gericht eingereicht, wenn die das Dokument signierende (und damit verantwortende) Person mit dem tatsächlichen Versender übereinstimmt (vgl. Senatsurteil vom 08.04.2025 - VII R 4/24, Rz 22; vgl. BFH-Beschlüsse vom 22.01.2025 - IX B 71/24, Rz 12, und vom 05.11.2024 - XI R 10/22, BFHE 286, 279, BStBl II 2025, 129, Rz 23 und 24, m.w.N.). Diesen Anforderungen genügt die Klagebegründung vom 07.07.2023.

dd) Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war vorliegend ausnahmsweise auch ohne einen Vortrag der Klägerin zum Wiedereinsetzungsgrund möglich. Die Möglichkeit der Gewährung einer Wiedereinsetzung von Amts wegen ersetzt zwar grundsätzlich nur den Wiedereinsetzungsantrag, nicht hingegen die Verpflichtung des Beteiligten, einen Wiedereinsetzungsgrund fristgerecht vorzutragen und im Verfahren glaubhaft zu machen (vgl. BFH-Beschluss vom 08.01.2019 - IX R 8/17, Rz 8; vgl. auch Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 56 Rz 125; BeckOK FGO/Florczak, Ed. 02.02.2026, FGO § 56 Rz 175.1; Söhn in HHSp, § 56 FGO Rz 439). Eine Ausnahme gilt allerdings dann, wenn die Wiedereinsetzungsgründe offenkundig, aktenkundig oder gerichtsbekannt sind; dabei kommt es auf die Kenntnis der Rechtsmittelinstanz an (vgl. Senatsbeschluss vom 22.11.1994 - VII B 164/93, BFH/NV 1995, 422, unter 3. der Gründe [Rz 12]; vgl. auch Bruns in Gosch, FGO § 56 Rz 47; Brandis in Tipke/Kruse, § 56 FGO Rz 22). Offenkundigkeit in diesem Sinne wurde von der Rechtsprechung etwa dann angenommen, wenn der Poststempel des in der Akte abgelegten Briefumschlags auf eine ungewöhnlich lange Laufzeit des Briefs schließen lässt (BFH-Urteil vom 21.04.2021 - XI R 42/20, BFHE 273, 149, BStBl II 2022, 20, Rz 15).

Nach diesen Maßstäben war vorliegend ausnahmsweise der fristgerechte Vortrag eines Wiedereinsetzungsgrundes entbehrlich. Aus dem bei den Akten befindlichen Prüfvermerk vom 25.05.2023 war leicht erkennbar, dass die Klage vom selben Tag nicht über einen sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 FGO übermittelt worden war und trotz der Eingangskontrolle durch den Senatsvorsitzenden des FG am Folgetag kein entsprechender Hinweis an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin erteilt worden war.

5. Nach der ständigen Rechtsprechung stellt es einen zur Aufhebung und Zurückverweisung führenden Verfahrensmangel dar, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird. In einem solchen Fall fehlt es an einer Überprüfung der materiellen Rechtslage durch das FG und damit an einer für den BFH nachprüfbaren Entscheidung. Hierdurch wird zugleich der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO verletzt (vgl. Senatsurteil vom 16.01.2024 - VII R 34/22, BFHE 283, 206, BStBl II 2025, 972, Rz 11; BFH-Urteile vom 22.06.2016 - V R 49/15, Rz 21, und vom 25.09.2013 - VIII R 17/11, Rz 30; vgl. auch Krumm in Tipke/Kruse, § 126 FGO Rz 53; Bergkemper in HHSp, § 126 FGO Rz 57).

a) Zwar kann der BFH auch dann in der Sache selbst entscheiden, wenn das FG eine Klage zu Unrecht als unzulässig abgewiesen hat, die Klage aber nach den vom FG getroffenen Feststellungen zweifelsfrei unbegründet ist (§ 126 Abs. 4 FGO) oder wenn sich die Klage bei jeder denkbaren Sachverhaltsgestaltung als begründet erweist (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO).

b) Im Falle einer zu Unrecht abgewiesenen Klage als unzulässig erfordert aber die verfassungsrechtliche Garantie des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG regelmäßig die Zurückverweisung an die Vorinstanz. Beurteilt das FG nämlich eine Klage als unzulässig, so entscheidet es über sie, ohne sich mit dem inhaltlichen Vorbringen der Beteiligten zu befassen. In einer solchen Verfahrenslage kommt ein Durcherkennen ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn vollständig ausgeschlossen ist, dass einer der Beteiligten durch einen weiteren Vortrag die Sachentscheidung noch beeinflussen könnte (BFH-Urteile vom 23.01.2025 - III R 33/24 (III R 50/17), BFHE 289, 396, BStBl II 2025, 516, Rz 33; vom 12.07.2022 - VIII R 8/19, BFHE 276, 555, Rz 27; vom 22.06.2016 - V R 49/15, Rz 23; vom 04.07.2007 - VIII R 77/05, BFH/NV 2008, 53, unter II.3.b, m.w.N., und vom 09.11.2005 - I R 10/05, BFH/NV 2006, 750, unter II.5.). Das ist vorliegend nicht der Fall. Vielmehr hat sich das FG im Rahmen eines obiter dictums nur kurz zu den Erfolgsaussichten der Klage in der Sache verhalten und ergänzend darauf hingewiesen, dass die Klage "voraussichtlich" auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Es hat damit selbst zum Ausdruck gebracht, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass einer der Beteiligten durch einen weiteren Vortrag die Sachentscheidung noch beeinflussen könnte.

6. Die Übertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf § 143 Abs. 2 FGO.