Rechtsprechung

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Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - „Sw Sophienwald (Wort-/Bildmarke)“ - kein Freihaltebedürfnis - zum Kostenantrag

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Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - „U.S. GRAND POLO EQUIPMENT & APPAREL“ – Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erklärung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit und Löschung der Marke – kein fehlendes Verschulden

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Markenbeschwerdeverfahren – „WI Immo“ – freihaltebedürftige unmittelbar beschreibende Angabe

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Markenbeschwerdeverfahren – Ausspruch der Wirkungslosigkeit von Beschlüssen des Deutschen Patent- und Markenamtes nach Rücknahme des Widerspruchs

Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – „Engelsflügel (Bildzeichen)“ – entgegenstehendes Urheberrecht

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Markenbeschwerdeverfahren – „Gelbe Seiten (Wort-/Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren – „Schwarzwald im Glas“ - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren – „Schwarzwald im Krug“ – Wortmarke – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren – „Schwarzwald in der Flasche“ – Wortmarke – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren – „Schwarzwald in der Dose“ – Wortmarke – fehlende Unterscheidungskraft

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(Markenbeschwerdesache – „STARBACCO (Wortmarke)“/„STARBUCKS (Wortmarke)“– weit überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – teilweise gedankliche Verbindung - unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung der Widerspruchsmarke durch die Markeninhaberin – keine weitergehende Löschung wegen Verwechselungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „Veggical“ – Wortmarke – Unterscheidungskraft - keine freihaltebedürftige beschreibende Angabe

Markenbeschwerdeverfahren – „EQI“ (Wortmarke)/„eQ“ (Wortmarke)/ „EQ“ (international registrierte Wort-/Bildmarke) – teilweise Identität und durchschnittliche Ähnlichkeit der Waren – durchschnittliche Kennzeichnungskraft des Widerspruchzeichens – schriftbildliche Ähnlichkeit der Vergleichszeichen – Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdesache – „SENSOMOTORIK LABS(Wort-/Bildzeichen)“/„Sensomotorikzentrum (Wort-/Bildmarke)“ bzw. „SENSOMOTORIK (Wort-/Bildmarke)“ - Waren-/Dienstleistungsidentität bzw. Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit - unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken - keine Zeichenähnlichkeit - keine Verwechselungsgefahr

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Markenbeschwerdesache – „alphaflow (Wort-/Bildzeichen)“/„alfaview (Unionswortmarke)“ – weitgehende Waren-/Dienstleistungsidentität - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - keine Zeichenähnlichkeit – kein gedankliches In-Verbindung-bringen - keine Verwechselungsgefahr

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Markenbeschwerdeverfahren – „Frittenatelier“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

(Markenbeschwerdesache – „ZARAPHORA (Wortmarke)“/„ZARA (Unionswortmarke)“ – Zulässigkeit der erstmaligen Geltendmachung des Löschungsgrundes im Beschwerdeverfahren – weit überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung der Widerspruchsmarke durch die Markeninhaberin

Markenbeschwerdesache – Nichtbenutzungseinrede – keine Verwechslungsgefahr - Anschlussbeschwerde

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Markenbeschwerdeverfahren – „NECKRELAX“ – Wortzeichen – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „The Sound Of Big Bang“ (Wortmarke)/„BIG BANG“ (international registrierte Wortmarke) – keine Verwechslungsgefahr

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Markenbeschwerdesache – Verfallsverfahren – „VIVA Serviceagentur“ (Wortmarke) – zum Benutzungsnachweis – zur Verspätungsrüge

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Markenbeschwerdeverfahren – „Timberfarm“ – Wortmarke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „Skinny Juice“ – Wortmarke – beschreibende Angabe

Markenbeschwerdeverfahren – „Pelman“ (Wortmarke)/„PULLMAN“ (international registrierte Wort-/Bildmarke) – Ähnlichkeit der gegenüberstehenden Waren und Identität der Dienstleistungen – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – durchschnittliche Ähnlichkeit der Kollisionszeichen – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „Wohnzimmer Kita“ – Wortmarke – keine Unterscheidungskraft

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Markenbeschwerdeverfahren – „ZÜRICH“ – international registrierte Wortmarke – geografische Herkunftsangabe

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Markenbeschwerdesache – „adler“ (Wort-/Bildmarke)/„ADLER“ (Wort-/Bildmarke, Unionsmarke) – zur Nichtbenutzungseinrede – klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „Bio-Electrical-Training“ – Wortzeichen – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige beschreibende Angabe