Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren - „Unternehmerfreiheit“ - fehlende Unterscheidungskraft

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Markenbeschwerdeverfahren – „Autark4ever“ – nur teilweise Unterscheidungskraft

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Markenbeschwerdeverfahren – „Papillon Paragliders“ (Wortmarke)/„Papillio“ (Unionswortmarke) – unterdurchschnittlich ähnliche bis identische Waren – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - klangliche Verwechslungsgefahr

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Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - „WMD-print.de (Wort-/Bildmarke)“ - Unterscheidungskraft - kein Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - „WMD-print.de (Wort-/Bildmarke)“/„WirmachenDruck.de (Wort-/Bildmarke)“ – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „Bayern Bazi“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Markenbeschwerdeverfahren – „OMNI POWER“ – IR-Marke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „autosecure scan“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Markenbeschwerdeverfahren – „Webinar“ (Wortmarke) - keine Prozesskostensicherheit im Markenbeschwerdeverfahren

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Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - „Testa Rossa“ - keine bösgläubige Markenanmeldung

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Markenbeschwerdeverfahren - „Immoplan24“ - fehlende Unterscheidungskraft

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Markenbeschwerdeverfahren – „UV-Touch“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „Hauptstadtgöre“ – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „bannigfein.“ - fehlende Unterscheidungskraft

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Markenbeschwerdeverfahren - „bio mineralwasser (Wort-/Bildmarke, Gewährleistungsmarke) - fehlende Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr

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Markenbeschwerdeverfahren – „Corona“ – Erinnerung gegen Beschluss der Markenstelle des DPMA gilt als nicht eingelegt

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Markenbeschwerdeverfahren – „WE LIVE IP (Wortmarke)“ – überwiegend fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Empfehlungsliste Kennerspiel des Jahres (Wort-/Bildmarke)“ zur Anschrift eines eingetragenen Vereins als Markenanmelder

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Markenbeschwerdeverfahren – „NPD“ – Verstoß gegen die guten Sitten