Rechtsprechung

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Patentnichtigkeitssache – „Sicherheitsleistung“ – unwirksame Verfahrensübernahmeerklärung – Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Anhörungspflicht im Jugendgerichtsverfahren; Protokollberichtigungsverfahren

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Patentbeschwerdesache – „Verfahren zur Generierung und automatische Wiedergabe eines akustischen Datenaktualisierungssignals“ – Zur Berücksichtigung von Merkmalen – Wiedergabe von Informationen – keine Patentfähigkeit

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Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Pferd

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Markenbeschwerdeverfahren – „TOPCOIL“ (Wortzeichen) – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „sensorEDGE (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Prinzenfleisch"/"Prinzensülze" – Wortmarken – zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - teilweise Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren - „KÖFTECI YUSUF“ (Wort-/Bildmarke) – bösgläubige Markenanmeldung – offensichtliche Nachahmung der im Ausland (Türkei) vorbenutzten und geschützten Kennzeichen des Nichtigkeitsantragstellers

Markenbeschwerdeverfahren – "Prinzenremoulade"/"Prinzensülze" – Wortmarken – zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - teilweise Verwechslungsgefahr

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Markenbeschwerdesache – "Narayana (Wortzeichen)" – teilweise Eintragungsfähigkeit – teilweises Freihaltebedürfnis - Sittenwidrigkeit

Patentnichtigkeitssache – „Vorrichtung zum Verschließen eines Gehäuses eines Steckverbinders“ – patentfähiger Hilfsantrag

Markenbeschwerdeverfahren – „Xoki“ (Wort-/Bildmarke) /„goki“ (Unionswortmarke) – klangliche Verwechslungsgefahr in Verbindung mit mittelgradiger Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – keine Verwechslungsgefahr bei unterdurchschnittlich ähnlichen Dienstleistungen

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