Rechtsprechung

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Patentbeschwerdesache – Teilanmeldung – „Schaltung und Verfahren zum Steuern eines Mikroskops, sowie eines Mikroskops“ – Zur Wiederholung von Verwaltungsakten des DPMA, die im Verfahren der Stammanmeldung ergangen sind im Verfahren der Teilanmeldung

Patentnichtigkeitssache – „Schneidvorrichtung“ – Patentfähigkeit – Neuheit – Stand der Technik – erfinderische Tätigkeit

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Markenbeschwerdeverfahren – „walker“ – Wort-/Bildzeichen (blau) - fehlende Unterscheidungskraft

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Grobe Fahrlässigkeit im Falle der telefonischen Weitergabe von TAN-Nummern; Mitverschulden des Zahlungsdiensteleisters bei unzuverlässigem Betrugspräventionssystem

Erstattung der Corona-Desinfektionskosten im Zusammenhang mit einer unfallbedingten Pkw-Reparatur

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Markenbeschwerdeverfahren – „GUSTA“ (IR-Marke, Wort-/Bildmarke) – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „Art for the Ear“ (Wortmarke) – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige beschreibende Angabe

Markenbeschwerdeverfahren – "FRITZ" (Wort-/Bildmarke)/"FRITZ" (Wort-/Bildmarke) – Zahlung nur einer Beschwerdegebühr – Nichtbenutzungseinrede – teilweise Anerkennung der Benutzung der Widerspruchsmarke - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – klangliche Identität der Kollisionszeichen – hochgradige Warenähnlichkeit – Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „leasingretter“ (Wortmarke) – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - „Helikoide Käseform II“ (dreidimensionale Marke) – Unterscheidungskraft – beschreibendes Zeichen – (zukünftiges) Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - „Helikoide Käseform III“ (dreidimensionale Marke) – Unterscheidungskraft – beschreibendes Zeichen – (zukünftiges) Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - „Helikoide Käseform“ (dreidimensionale Marke) – Unterscheidungskraft – beschreibendes Zeichen – (zukünftiges) Freihaltebedürfnis

Patentnichtigkeitssache – „Steuersystem für ein persönliches Mobilitätsfahrzeug mit programmierbar auf Ausgabefunktionen abgebildeten Eingabefunktionen“ – mangelnde Patentfähigkeit – Bestimmung des Schutzbereichs – keine erfinderische Tätigkeit

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Patentnichtigkeitssache - „Intelligenter Batterieabnutzungsausgleich für Audiovorrichtung“ – patentfähiger zulässiger Hilfsantrag – erfinderische Tätigkeit

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