Patentnichtigkeitssache - "Verfahren zum Übertragen von Daten innerhalb eines Telekommunikationssystems" – unzulässige Erweiterung – unzureichende Offenbarung
Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - einmalige Auftragserteilung im Kalenderjahr - kein Vorliegen des Merkmals "gelegentlich" - Unerheblichkeit der Honorarhöhe